FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler: In Österreich erlebt mindestens jede fünfte Frau Gewalt in ihrer Beziehung. Anstatt nachhaltige Präventionslösungen zu forcieren, setzt das Frauenbüro der Stadt Linz aber auf einen „Poetry Slam“. Gedichte zu rezitieren wird jedenfalls nichts zur Gewaltprävention beitragen

Fragwürdiger Fokus des Linzer Frauenbüros

Das Frauenbüro der Stadt Linz veranstaltet Anfang Dezember eine Veranstaltung, bei der Gedichte gegen Gewalt an Frauen durch Künstlerinnen im alten Rathaus vorgetragen werden. Ein fragwürdiger Fokus, wie Gemeinderätin Martin Tichler meint: „In Österreich erfährt mindestens jede fünfte Frau Gewalt. Generell verzeichnen wir in unserem Land überproportional häufig Gewalt und Mord an Frauen. Im Rathaus Gedichte vorzutragen wird den Opfern nichts nützen und auch keinen potenziellen Täter von einer Gewalttat abhalten. Hier gilt es andere Maßnahmen zu setzten, wie das Anheben des Strafausmaßes und Präventionsarbeit. Wenn das Frauenbüro in der Lage ist, einen Poetry Slam gegen Gewalt ins Leben zu rufen, dann kann die Ausarbeitung wirklicher Präventionsmaßnahmen kein Ding der Unmöglichkeit sein“, so die freiheitliche Gemeinderätin, Martina Tichler. „Die FPÖ pocht seit vielen Jahren auf Verschärfungen im Strafrecht und konnte bereits 2019 eine Strafverschärfung im Nationalrat umsetzten. Nun liegt es an der jetzigen Regierung diese Ziele weiterzuverfolgen. Der Grundtenor muss lauten: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“, so Tichler überzeugt.

Raml: Wer anderen Menschen hilft, hat sich besten Schutz des Strafrechts verdient

Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml zu aktueller Gewaltstudie: „Die steigende Aggressivität gegenüber Spitalspersonal ist absolut inakzeptabel. Deshalb braucht es dafür harte und spürbare Konsequenzen. Wer gewalttätig wird, muss strenger bestraft werden und soll für seine Behandlungskosten selbst aufkommen müssen. Die Gewaltentwicklung in Spitälern verschlimmert Ärzte- und Pflegemangel vor allem in Städten noch weiter.“

„Für Angriffe gegen Ärzte oder Pfleger habe ich keinerlei Verständnis. Gewalttätige Patienten müssen harte und abschreckende Konsequenzen spüren. Ich trete deshalb für eine deutliche Verschärfung der Strafen bei Angriffen gegenüber Ärzten und Pflegepersonal ein. Gleichzeitig halte ich es nur für angemessen, dass jene Patienten, die das Pflegepersonal angreifen, für ihre Behandlung selbst bezahlen müssen und nicht länger die Versicherung“, fordert der freiheitliche Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml spürbare Maßnahmen zum Schutz des Krankenhauspersonals. Laut einer aktuellen Studie zu Gewalt gegenüber Pflegekräften geben 77 Prozent der Befragten an, bereits Opfer von Gewalt durch Patienten geworden zu sein. Die Corona-Pandemie scheint die Aggression noch zu verschlimmern. „Wer anderen Menschen hilft, hat sich besten Schutz des Strafrechts verdient. Es ist sehr besorgniserregend, dass die Helfer solchen Gefahren ausgesetzt sind. Deshalb müssen schnell konsequente Maßnahmen geschaffen werden!“, unterstreicht Raml.

Mangel an Ärzten und Pflegekräften 

„Wenn jemand betrunken einen Autounfall verursacht, steigt die Versicherung aus“, zieht Raml einen Vergleich: „Warum soll dann die Krankenversicherung, und damit alle braven Beitragszahler, für einen aggressiven Patienten aufkommen? Aufgrund solcher Entwicklungen ist es leider nicht verwunderlich, dass der Ärzte- und Pflegermangel immer größer wird. Vor allem Städte, so wie auch Linz, haben damit zu kämpfen. Doch gerade in urbanen Zentren hat man oftmals auch mit ´schwierigeren´ Patienten zu tun. Dass sich viele Ärzte dann für einen anderen Standort oder ein anderes Betätigungsfeld entscheiden, ist leider wenig überraschend.“

Raml: Gewaltspirale dreht sich weiter – 27-jähriger Linzer ins Krankenhaus geprügelt

Erneut eskaliert in Linz mutmaßlich die Zuwanderergewalt

Nach den kürzlich erfolgten sexuellen Übergriffen auf zwei 13-jährige Mädchen im Linzer Parkbad durch minderjährige Nordmazedonier bzw. Syrer eskalierte heute Nacht erneut die Gewalt in unserer Landeshauptstadt. Wieder soll es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Zuwanderer handeln. „Laut Angaben der Landespolizeidirektion OÖ kam es heute gegen 3:30 Uhr in der Hamerlingstraße zu einem Angriff auf einen 27-jährigen Linzer. Bei den Angreifern soll es sich um drei Personen mit dunkler Hautfarbe gehandelt haben. Das Opfer wurde bei dem Angriff durch Schläge und Tritte so schwer verletzt, dass er von der Rettung ins Krankenhaus verbracht werden musste. In immer schnellerer Folge wird Linz derzeit von Übergriffen und Gewalttaten erschüttert. Wir ernten damit die bitteren Früchte einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Wer das heute immer noch nicht wahrhaben will, hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren. Es bleibt in diesem Fall nur zu hoffen, dass der Verletzte sich schnell erholt und das Spital wieder verlassen kann“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Raml erneuert bezugnehmend auf diesen Vorfall seine Forderung, das Hofieren von gewaltbereiten Migranten zu beenden: „Selbstverständlich trifft unsere grundsätzliche Forderung, die Grenzen zu schließen und mit einer konsequenten Rückführungspolitik zu beginnen, vor allem die Bundesregierung. Aber auch Land und Stadt müssen ihren Beitrag leisten und möglichst viele Pull-Faktoren für Migranten in ihrem Einflussbereich beseitigen. Bislang verweigerten vor allem SPÖ und Grüne auf städtischer Ebene fast alle entsprechenden Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Ich hoffe zwar, dass nach den schrecklichen Taten der letzten Wochen ein Umdenken in allen Parteien einsetzt – bin aber insoweit Realist, als dass es einen konsequenten Zuwanderungstopp nur mit den Freiheitlichen geben wird.“

Hein: Gewalttäter bekämpfen, friedliche Bevölkerung schützen

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Hein: „In Linz vergeht nahezu kein Tag ohne Gewaltverbrechen. Innenminister Nehammer muss sich endlich um unsere Sicherheit kümmern, anstatt gegen die friedliche Bevölkerung vorzugehen und diese gegeneinander auszuspielen. Für die Sicherheit der Linzer braucht es endlich mehr Polizisten in unserer Heimatstadt und eine konsequente Abschiebe- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung.“

„Anstatt die Polizei gegen die eigene friedliche Bevölkerung einzusetzen, sollte Innenminister Karl Nehammer hart gegen importierte Kriminalität vorgehen. In Linz vergeht kaum ein Tag ohne Gewaltverbrechen. Wir brauchen deshalb endlich mehr Polizeibeamte in unserer Heimatstadt. Der Innenminister muss für die Sicherheit der Linzer einstehen“, fordert der freiheitliche Linzer Stadtparteiobmann Vbgm Markus Hein. Vor wenigen Tagen wurden zwei Linzer von einem 46-Jährigen mit einem Messer bedroht oder ein 28-Jähriger von drei Unbekannten bewusstlos geschlagen und ausgeraubt. Dazu wurde gestern mithilfe eines Revolvers eine Bank in der Linzer Innenstadt von einem noch unbekannten Täter mit ausländischem Akzent ausgeraubt, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen. Für Hein ist ein konsequenteres Vorgehen gegen diese Gewalttaten das Gebot der Stunde: „Die wirklichen Gefahren für die Sicherheit der Menschen müssen bekämpft werden. Hartes Vorgehen gegen Gewaltverbrecher und endlich mehr Polizisten für Linz, wo wir die 50 noch immer fehlenden Beamten dringend benötigen. Innenminister Nehammer braucht die Polizei nicht auf die Menschen hetzen, die für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen. Wenn der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stolz präsentiert, dass in den letzten Monaten in Oberösterreich etwa 10.000 Anzeigen bzw. Organmandate wegen Verstößen gegen das Covid-Maßnahmengesetz ausgestellt wurden, ist diese Priorisierung der Polizeitätigkeiten schon sehr befremdlich. Diese Kontrollen und auch der Einsatz auf friedlichen Bürgerrechtsdemonstrationen fordern das Polizeipersonal und ihre Ressourcen enorm. Solche Konsequenz würde ich mir vor allem gegen die importierte Kriminalität und nicht gegen die eigene, friedliche Bevölkerung wünschen“, unterstreicht der Freiheitliche.

Konsequente Abschiebungen gegen verfehlte Einwanderungspolitik

„Gewalttaten wie jene in den vergangenen Tagen sind trauriger Alltag in unserer Heimatstadt. Das haben wir zum Großteil der völlig verfehlten rot/türkis/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre zu verdanken. Wir müssen dem endlich entschieden entgegensteuern. Ausländische Straftäter müssen konsequent und ausnahmslos abgeschoben werden“, stellt Hein klar und erklärt: „Während in ganz Europa die Asylzahlen sinken, steigen sie in Österreich deutlich. Noch immer importiert die türkis/grüne Bundesregierung damit auch mehr Kriminalität nach Österreich und in unsere Heimatstadt. Gerade die ÖVP rund um Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer versucht den Anschein einer konsequenten Zuwanderungspolitik zu erwecken. Fakt ist aber, dass unsere Grenzen offen wie ein Schweizer Käse sind.“ 

Hein: Ausländische Gewalttäter sind trotz Lockdowns aktiv

FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein: „Das Jahr 2021 ist noch jung, die Liste der Gewalttaten durch Ausländer in Linz ist jedoch bereits lang. Trotz Ausgangsbeschränkungen und den türkis/grünen Freiheitseinschränkungen kommt es in unserer Heimatstadt regelmäßig zu ausländischen Gewalttaten. Abschiebungen sind das Gebot der Stunde. Unsere Heimatstadt darf auch kein Sozialmagnet für Zuwanderer sein. Daher fordere ich gute Deutschkenntnisse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen, wie den Aktivpass.“

Das Jahr 2021 ist noch jung. Während wir wegen den türkis/grünen Lockdowns die meiste Zeit zuhause eingesperrt waren, hielten die Einschränkungen zahlreiche ausländische Gewalttäter nicht von ihrem Treiben ab. „Ein besonders dreister 24-jähriger Slowake nutzte gleich die ab 8. Februar eingetretenen Maßnahmen-Lockerungen aus: Schon 15 Minuten nach Mitternacht raubte er einen blinden Mann in der Kärntnerstraße aus. Ein 33-jährige Mann aus Ghana nutzte am ebenfalls am Montag die neugewonnene ´Freiheit´, um bei einer Straßenbahnhaltestelle eine 23-jährige Linzerin zu begrapschen. Solche Taten sind trauriger Alltag in unserer Heimatstadt. Die rot/grüne Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre bedroht täglich die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer. Wir müssen dem endlich entschieden entgegensteuern. Ausländische Straftäter müssen konsequent und ausnahmslos abgeschoben werden“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein mit Nachdruck.

Auch Linz kann und muss gegensteuern

„Gerade die ÖVP rund um Bundeskanzler Kurz versucht den Anschein einer konsequenten Zuwanderungspolitik zu erwecken. Leider ist auch dies nur ein PR-Gag, wie an den fehlenden Abschiebungen ausländischer Straftäter zu erkennen ist“, zeigt Hein auf und erklärt: „Aber auch Linz hat es in der Hand, gegen diese Entwicklungen anzukämpfen. Die SPÖ hat unsere Heimatstadt zu einem Sozialmagneten für Zuwanderer gemacht. Städtische Sozialleistungen, wie etwa der Aktiv-Pass, sind ab dem ersten Tag des Aufenthaltes in Linz für jeden verfügbar. Das ist unfair und führt zu immer mehr Zuwanderung und immer mehr Kosten für die Linzer Steuerzahler. Ich fordere, dass städtische Sozialleistungen – wie auch die Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich – an gute Deutschkenntnisse geknüpft sein müssen. Gleichzeitig müssen wir sie für kriminelle Ausländer sofort entziehen. Diese Maßnahmen würden vermehrt zu ´unerzwungenen´ Abschiebungen führen: Finanziert der Steuerzahler nicht den Aufenthalt in Österreich, sind sicherlich viele Zuwanderer gewillt, wieder in ihre Heimat zurückzukehren“, unterstreicht der Freiheitliche.

Auswahl ausländischer Straftaten in Linz im Jahr 2021

Neben den beiden bereits genannten Taten, reihen sich noch viele weitere in die Liste der Gewalttaten durch Ausländer in Linz in diesem Jahr ein. Hier eine kurze und prägnante Auswahl:

– 29.01.2021: Ein 18-jähriger Syrer bedroht in der Böhmerwaldstraße zwei seiner Landsmänner mit einem Messer

– 18.01.2021: Ein 50-jähriger Kameruner verursacht einen Autounfall und begeht Fahrerflucht. Als Polizeibeamte in kurz darauf dingfest machen wollen, versucht er mehrmals zu fliehen und attackiert schließlich die Polizeibeamten mit massiver Körperkraft.

– 17.01.2021: Ein 25-jähriger Deutscher und ein 27-jähriger Gambier feiern in einer Wohnung eine Party, bei welcher Cannabisgeruch wahrgenommen wird. Als Polizeibeamte eintreffen, werden diese von den beiden körperlich attackiert, geschlagen und gekratzt. Beide Partygäste haben Drogen im Blut.

– 07.01.2021: Ein 18-jähriger Aserbaidschaner, der sich in Begleitung eines gleichaltrigen Landsmannes sowie eines 17-jährigen Bosniers auf einem Parkplatz eines Fast-Food-Lokales befindet, schlägt einen 18-jährigen Mühlviertler und fügt ihm schwere Verletzungen zu.