Schrangl/Raml decken auf: Jugendkriminalität in Linz dramatisch gestiegen

Jugendstrafrecht verschärfen, Gewaltprävention verstärken

Dramatische Entwicklungen zur Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die vom freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Phillip Schrangl eingebracht wurde. Die Zahl der Körperverletzungen in Linz, begangen durch Kinder und Jugendliche, stieg von 2017 auf 2019 um unglaubliche 121% an. Diebstähle durch Kinder und Jugendliche stiegen im selben Zeitraum um 111% auf insgesamt 534 Delikte. Die Anzahl der begangenen Raube hat sich von 2018 auf 2019 fast verdreifacht, von 2017 auf 2019 sogar mehr als verfünffacht!

„So kann es nicht weitergehen! Justizministerin Zadic muss das Jugendstrafrecht verschärfen. Die Devise muss lauten: Spürbare Konsequenzen schaffen und rechtzeitig darüber aufklären! Gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund besteht dringender Handlungsbedarf, wie die Erfahrung zeigt“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Dieses Problem bin ich offensiv angegangen. Daher habe ich im Herbst 2019 eine Sicherheitskonferenz einberufen, um die beteiligten Akteure der Polizei, der Schulen und aus dem Sozialbereich an einen Tisch zu bringen. Ich unternehme alles, was im Rahmen meiner gesetzlichen Gegebenheiten möglich ist, aber für die strafrechtlichen Konsequenzen sind die Bundesregierung und der Nationalrat zuständig. Spürbare Konsequenzen für straffällige Jugendliche müssen für Abschreckung sorgen, denn allzu oft haben wir es mit ‚geübten‘ Tätern zu tun, die weder Polizei noch das lasche Strafrecht fürchten. Wir müssen gerade ihnen einen Riegel vorschieben“, fordert der Sicherheitsstadtrat.

Vor allem Schulen sind oftmals Brennpunkte der Jugendkriminalität. Stadtrat Raml appelliert, auch an die Opfer zu denken. „Deshalb muss dort verstärkt präventiv gearbeitet werden. Bei der Sicherheitskonferenz beauftragten wir das Sozialressort mit der Ausarbeitung eines Gewaltpräventions-Programms an Schulen. Ergebnisse gibt es leider noch immer nicht. Mir wurde dort letztens eine Auskunft über den aktuellen Projektstand verweigert. Sozialreferentin Karin Hörzing muss endlich Ergebnisse liefern, die ihr Sozial- und Jugendamt seit Monaten ausarbeitet“, so der Sicherheitsstadtrat.

„Diese Entwicklungen der Jugendkriminalität ist wahrlich besorgniserregend. So kann das nicht weitergehen. Die türkis/grüne-Bundesregierung und allen voran die Grüne-Justizministerin Alma Zadic müssen hier ganz klar entgegensteuern. Wirksame Maßnahmen müssen gesetzt werden, damit nicht nur in Linz, sondern in ganz Österreich der Jugendkriminalität Einhalt geboten wird“, ergänzt der Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl.

Quelle: Anfragebeantwortung von BMI Karl Nehammer an NAbg. Philipp Schrangl

Raml: Neue Kampagne soll Zivilcourage wieder selbstverständlich machen

Wir alle müssen uns gegenseitig helfen!

„Leider ist Zivilcourage nicht selbstverständlich. Viele Menschen haben mittlerweile den Eindruck, dass diese immer weniger wird. Schreckliche Vorfälle wie jener vergangenen Dienstag bestätigen diesen Eindruck nur“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml vom brutalen Überfall auf eine Frau im Linzer Stadtteil Kleinmünchen, bei dem Passanten dem wehrlosen Opfer nicht zur Hilfe kamen, schockiert. Immer öfter kommt es zu Vorfällen, bei denen fehlende Zivilcourage eine Rolle spielt.

„Wir alle müssen uns gegenseitig helfen! So können wir einen großen Beitrag zu einem guten Miteinander in unserer Stadt leisten. Das Linzer Sicherheitsressort arbeitet deshalb gemeinsam mit dem Linzer Ordnungsdienst an einer neuen Kampagne zum Thema Zivilcourage. Sie soll die Notwendigkeit des Helfens in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig wird den Menschen gezeigt, wie sie wirklich helfen können, ohne sich selbst dabei in Gefahr zu bringen“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat. In den vergangenen Monaten gab es einige Fälle, wo auf offener Straße Unschuldige verprügelt wurden. „Natürlich habe ich Verständnis, dass sich viele Menschen vor dem Eingreifen fürchten. Es gibt jedoch Möglichkeiten zur Hilfe. Die neue Kampagne zur Zivilcourage werden wir noch im Frühjahr präsentieren!“, so Raml abschließend.

Raml: Wer bei uns lebt, muss unsere Regeln befolgen

Eltern mehr in die Pflicht nehmen!

Ein 15-jähriger – aus Tschetschenien stammender – Jugendlicher verprügelte gestern in einer Linzer Schule einen 13-Jährigen und drohte ihm anschließend mit dem Umbringen. Der banale Grund: Der 13-Jährige habe die Schwester des Täters angesprochen. „Wieder ein Wahnsinnsvorfall von Gewalt durch einen ausländischen Jugendlichen. Das beweist einmal mehr, wie wichtig die aktive Arbeit gegen Jugendgewalt ist, die ich vor kurzem in Linz auf Schiene gebracht habe“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml und erklärt: „Ausländische Jugendliche müssen die österreichischen Werte und Gesetze kennen und befolgen! Es kann nicht sein, dass bei uns keine Mädchen angesprochen werden können. Für den aus Tschetschenien stammenden Schläger, der auch mit Mord drohte, erwarte ich eine harte Strafe und die verpflichtende Teilnahme an einem Wertekurs. Für all jene, die sich einfach nicht an unsere Regeln halten wollen, muss es aber auch andere Mittel geben – Konsequente Abschiebungen würden viele Probleme lösen!“

Warum ein 15-Jähriger solch mittelalterlichen Denk- und Handelsweisen hat, ist fraglich. Wie die aktuelle Integrationsstudie zeigt, haben vor allem muslimische Jugendliche Probleme mit österreichischen Werten und halten Gewalt oftmals für ein legitimes Mittel. „Das ist inakzeptabel. Die Jugendlichen bekommen diese Einstellung oft bereits von ihren Eltern mitgegeben. Eine sinnvolle Präventionsarbeit muss deshalb bereits bei der Erziehung ansetzen. Schaffen es Eltern aber nicht, ihren Kindern unsere Werte beizubringen, müssen auch diese klar in die Pflicht genommen werden!“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml thematisiert Jugendgewalt in nächster Gemeinderatssitzung

Linz handelt, die Bundesregierung muss endlich nachziehen!

In den vergangenen Wochen wurde Linz wiederholt Schauplatz von Gewaltakten. „Neben der teilweise erschreckenden Brutalität dieser Taten ist auffallend, dass die vermeintlichen Täter meist Jugendliche sind. Immer öfter sind sie auch strafunmündig. Aus persönlichen Gesprächen mit zahlreichen Polizisten weiß ich, dass junge, strafunmündige Täter meist weder die Polizei noch das Strafrecht fürchten“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Wir müssen entgegensteuern! Spürbare Konsequenzen für jugendliche Täter schaffen und darüber aufklären! Sowohl intensivere Präventionsmaßnahmen als auch realitätsnähere Gesetze sind das Gebot der Stunde. Die Strafmündigkeit muss im Nationalrat genauso diskutiert werden, wie vorbeugende Aktionen in Jugendzentren und Schulen ausgeweitet werden müssen!“, fordert Raml und wird in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution an die aktuelle bzw. künftige Bundesregierung einbringen, das aktuelle Jugendstrafrecht gründlich zu evaluieren und einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen umzusetzen.

„Linz hat bereits auf die Veränderung der Jugendgewalt reagiert. Im Rahmen einer Sicherheitskonferenz wurden erste Maßnahmen erarbeitet. Jetzt muss auch die Bundesregierung handeln! Es liegt in ihrer Hand, das Jugendstrafrecht an die Realität anzupassen und so zur Verbesserung der Situation beizutragen“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat, der abschließend erklärt: „Ich bin grundsätzlich dafür, dass mehr Aufklärung über (spürbare) Konsequenzen in Schulen und Jugendzentren betrieben wird. Bloße Gesprächstherapien für Härtefälle lehne ich aber entschieden ab! Diese können nur mit der Härte des Gesetzes zur Vernunft gebracht werden!“

Raml: Gewaltprävention muss gezielt bei ausländischen Jugendlichen ansetzen

Lugers Rüffel während Pressekonferenz war Ablenkungsmanöver

Bei der am Montag stattgefundenen Linzer Sicherheitskonferenz einigten sich die Teilnehmer unter anderem auf verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt. Wie wichtig ein stärkeres Vorgehen gegen Jugendgewalt ist, zeigt ein gestern stattgefundener Vorfall. Drei – von den Opfern als etwa 18 bis 20-jährige Ausländer beschriebene – Männer überfielen und beraubten grundlos und äußerst brutal zwei Passanten in Kleinmünchen. Eines der beiden Opfer erlitt dabei sogar einen Kieferbruch. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert: „Gewaltprävention muss gezielt bei ausländischen Jugendlichen ansetzen! Das ist die größte Problemgruppe, da gibt es nichts zu beschönigen. Die Präventionsarbeit muss an Problemschulen und nicht an Privatschulen beginnen!“

„Der brutale Zwischenfall in Kleinmünchen beweist, warum ich kürzlich bei einer städtischen Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht habe, dass unkontrollierte Massenzuwanderung die Probleme verschärft hat. Die darauffolgende Zurechtweisung von Bürgermeister Klaus Luger war ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von der unangenehmen Wahrheit, die ich weiter offen ansprechen werde. Nur mit einer ehrlichen Ursachenforschung können Probleme gelöst werden“, erklärt Raml. „Präventionsarbeit soll solche Wahnsinnstaten schon im Vorhinein verhindern. Wer sich aber nicht an unsere Regeln halten will, muss harte Konsequenzen spüren! Ich trete daher einerseits klar für eine verstärkte Präventionsarbeit aber andererseits auch für ein strengeres Jugendstrafrecht ein.“

Raml: Wäre Linz eine heile Welt, bräuchten wir keine Sicherheitskonferenz

Sicherheitskonferenz zur Bekämpfung von Jugendkriminalität kommenden Montag

 

Die versuchte Vergewaltigung einer Joggerin durch einen Syrer am Mittwoch in Urfahr beweist neben nahezu zahlreichen weiteren Fällen einmal mehr, dass etwas gegen die Kriminalität von ausländischen Jugendlichen unternommen werden muss. „Vertreter von Polizei, Justiz, Sozialeinrichtungen aber auch von Migrationsbeirat und dem Linzer Integrationsbüro haben ihre Teilnahme an der morgigen Sicherheitskonferenz zugesagt. Wir müssen nun eine gemeinsame Strategie finden, um die Jugendkriminalität einzudämmen. Vor allem die Migrantenvereine sind jetzt in der Pflicht, aktiv bei der Bekämpfung der aggressiven Ausländerkriminalität mitzuhelfen!“ kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml an.

 

„Wenn wir in Linz so eine heile Welt hätten, wie SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kürzlich in den Oberösterreichischen Nachrichten meinte, bräuchten wir die Sicherheitskonferenz nicht! Ich hingegen nenne die Probleme beim Namen und werde ganz sicher nichts beschwichtigen!“, stellt Raml klar. „Linz ist eine vergleichsweise sichere Stadt aber keine Insel der Seligen. Es ist schlichtweg nicht zu leugnen, dass sich zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl verschlechtert hat. Ob eine quantitative oder qualitative Veränderung der Jugendkriminalität vorliegt, sollen insbesondere die Statistiken der Polizei zeigen. Darauf aufbauend müssen alle in Betracht kommenden Institutionen in unserer Stadt gemeinsam handeln, um die Situation schleunigst wieder zu verbessern! Daher habe ich mich für die rasche Abhaltung der Sicherheitskonferenz stark gemacht“, so Raml

Raml: Keine städtischen Sozialleistungen für kriminelle Zuwanderer!

Teilverlust des öffentlichen Raums an Kriminelle entgegenwirken

Nach einem Vergewaltigungsversuch an einer Joggerin in der Nähe der Autobahnbrücke am Dienstagabend folgt heute die nächste Schockmeldung. So soll es in der letzten Nacht am Linzer Hauptbahnhof zu einer Messerstecherei gekommen sein. „Es ist unzumutbar, wenn wir in unserer Landeshauptstadt am laufenden Band mit schweren Gewaltverbrechen konfrontiert sind. Viele Linzerinnen und Linzer haben Angst, bestimmte Stadtteile in den Abend- und Nachstunden zu durchqueren. Was wir in den letzten Jahren erleben, ist ein Teilverlust des öffentlichen Raums an – oftmals ausländische – Kriminelle“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml und verlangt: „Kriminelle Zuwanderer dürfen keine städtischen Sozialleistungen mehr erhalten! Das Einfordern der Einhaltung unserer Gesetze und Werte muss zudem ein elementarer Bestandteil der künftigen Linzer Integrationsstrategie sein. Bevor Rechte eingefordert werden können, müssen Zuwanderer ihre Pflichten erledigen. Dazu gehört insbesondere, nicht kriminell zu werden.“

Nach den ersten Aussagen der Joggerin handelte es sich beim Angreifer in Urfahr um einen Afghanen. Beim Messerkampf am Hauptbahnhof dürften zwei Dunkelhäutige beteiligt gewesen sein. „Selbstverständlich können und werden wir in Linz versuchen, die Lage mit Waffenverbotszonen zu entschärfen. Gleichzeitig müssen für integrationsunwillige Ausländer spürbare Konsequenzen folgen. Letztlich bekämpfen wir damit aber nur die Symptome einer völlig aus dem Ruder geratenen Zuwanderungspolitik“, stellt Raml klar und ergänzt in Richtung der Bundespolitik: „Gerade angesichts der erneut anrollenden Zuwanderungswelle sind zwei Maßnahmen unerlässlich – Grenzschließung und Abschiebung!“

Raml zu Ausländergewalt: Migrantenvereine in die Pflicht nehmen

Nicht nur Vielfalt feiern sondern auch zur Problemlösung beitragen

In den letzten Monaten häufen sich gewalttätige Übergriffe von ausländischen Jugendlichen in Linz. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass drei mutmaßliche junge Ausländer einen auf den Gehstock angewiesenen Pensionisten brutal niedergeschlagen und beraubt haben. Letztes Wochenende wurden zwei junge Männer von einer Gruppe aus vier Ausländern und einem Österreicher mit Migrationshintergrund grundlos auf der Linzer Landstraße krankenhausreif geprügelt. Gestern haben sich Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf die Einberufung einer Sicherheitskonferenz geeinigt. Eingeladen werden neben der Polizei unter anderem Vertreter aus Jugendbetreuung und Bildung, Justiz und Anwaltschaft. Der freiheitliche Stadtrat will die Vertretungen von Zuwanderern mehr in die Pflicht nehmen: „Das städtische Integrationsbüro und der Migrationsbeirat sollen nicht regelmäßig Vielfalt und Weltoffenheit feiern, sondern mithelfen, aggressive Zuwanderer in den Griff zu bekommen! Dann würden sie wirklich zu einem geordneten Zusammenleben beitragen! Daher werden auch diese beiden Einrichtungen zur Sicherheitskonferenz eingeladen.“

Die aktuelle besorgniserregende Entwicklung bedarf einer breiten und offenen Diskussion über bekannte Probleme. „Dazu gehören nicht nur Politiker oder Polizisten sondern unter anderem auch Vertreter des Integrationsbüros und des Migrationsbeirates. Sie haben den besten Kontakt zu jenen Migrantengruppen, woraus die Täter nur allzu oft kommen.“, erklärt Raml und erwartet sich für die Zukunft: „Spürbare Konsequenzen schaffen und darüber aufklären! Sowohl intensivere Präventionsmaßnahmen als auch realitätsnähere Gesetze sind das Gebot der Stunde. Die Strafmündigkeit muss im Nationalrat genauso diskutiert werden, wie vorbeugende Aktionen in Jugendzentren und Schulen ausgeweitet werden müssen!“

Raml: Wieder Übergriff von jugendlichen Migranten in Linz

Reform des Strafrechts dringend notwendig

Skrupelloser geht es kaum: drei mutmaßlich ausländische Jugendliche überfielen gestern im Linzer Franckviertel auf offener Straße einen Pensionisten. Sie raubten dem auf einen Gehstock angewiesenen Mann seine Geldbörse. Erst als sich dieser am Boden liegend mit seinem Gehstock zu wehren versuchte, ließen die Täter von ihm ab und liefen davon. „Ein weiterer erschreckender Vorfall in Linz. Ein weiteres Mal dieselben Täter: ausländisch, jugendlich, gewalttätig“, zeigt sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die skrupellose Tat schockiert. „Leider kommt es immer öfter zu solchen Vorfällen. Jeder einzelne ist einer zu viel. Es müssen endlich spürbare und harte Konsequenzen für solche Taten folgen, um die Täter wirksam zu bestrafen und vor weiteren Taten abzuschrecken.“

Anfang der Woche erklärte der Linzer Stadtpolizeikommandant Pogutter sinngemäß: Die Jugendgewalt nimmt zu, vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Das sind nun mal die harten Fakten, die nicht wegzuleugnen sind! Deshalb müssen wir entschieden dagegensteuern!“, ist der Linzer Sicherheitsstadtrat entschlossen und nennt auch notwendige Maßnahmen: „Die starre Grenze der Strafmündigkeit mit vierzehn Jahren muss endlich herabgesetzt werden. Ich will Zwölf- oder Dreizehnjährige nicht generell kriminalisieren, aber für amtsbekannte Täter muss es auch in diesem Alter gerichtliche Konsequenzen geben. Das Jugendstrafrecht kann in Einzelfällen auch bei Volljährigen zur Anwendung kommen, warum also nicht auch bei jüngeren Tätern, die sehr wohl wissen, was sie tun?“, meint Raml und fordert abschließend: „Gesetze müssen an die Realität angepasst sein! Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden.“

Raml: Innenministerium muss Frauenmord-Studie endlich veröffentlichen!

Studie ist längst fertig, Ergebnisse werden unter Verschluss gehalten

Bereits 18 Frauen wurden in Österreich dieses Jahr ermordet. Nachdem 2018 insgesamt 41 Frauen einem Mord zum Opfer fielen, gab der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eine Studie in Auftrag, die sich mit allen Morden und Mordversuchen an Frauen ab dem Jahr 2018 befasst. Ziel der Studie ist, eventuelle Muster abzuleiten und dadurch Gewalttaten in Zukunft zu verhindern. Das Ergebnis der Studie liegt seit Spätsommer vor, wird aber unter Verschluss gehalten. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert die sofortige Veröffentlichung, damit auch die Linzer Politik und Polizei präventive Maßnahmen setzen können. „Gott sei Dank gab es in den letzten Monaten keine Frauenmorde in unserer Stadt. Auf diesem ‚Erfolg‘ dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern müssen alles tun, um das auch weiterhin zu verhindern. Die Studie ist dafür eine ganz wesentliche Grundlage!“

Anfang September erklärte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bei einer Pressekonferenz, dass die Ergebnisse „im Herbst, kurz nach der Wahl“ veröffentlicht werden sollen. Zu den 41 begangenen Frauenmorden 2018 wurden von der Polizei insgesamt 76 Personen ausgeforscht, die an den Taten beteiligt waren. „46% der mutmaßlichen Mörder und Gehilfen sind Ausländer! Die unter Verschluss gehaltene Studie wird voraussichtlich bestätigen, wovor die FPÖ schon lange warnt: Ausländische Täter, die durch die offene Grenzpolitik von SPÖ-ÖVP-Regierungen nach Österreich gekommen sind, bedeuten ein großes Sicherheitsrisiko für unser Land. Innenminister Peschorn muss die Ergebnisse sofort veröffentlichen, auch wenn sie ihm nicht gefallen“, fordert Raml.