Statement von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Förderung der Kunstuni: Erst Pflicht, dann Kür!

Kein Verständnis für die angekündigten städtische Förderung der Kunstuni zeigt der Freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Wir erhalten laufend Nachrichten von betroffenen Eltern, die über sanierungsbedürftige Schulen ihrer Kinder berichten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es bei manchen Schulen zu regelrechten Sanierungsstaus kommt, aber die Kunstuni mit beträchtlichen Summen an Linzer Steuergeldern gefördert wird. Diese Einrichtung bezeichnet sich aktuell als ‚kritischer Stachel‘, was immer damit auch gemeint sein mag. SPÖ, ÖVP und Grüne werden in den kommenden Jahren freiwillig 720.000 Euro des Linzer Steuergeldes für diesen „kritischen Stachel“ sponsern. Die Stadt sollte zuerst ihre Kernaufgaben vollumfänglich erfüllen, dann kann über eine freiwillige Förderung von Bundeseinrichtungen diskutiert werden.“ Nicht nachvollziehbar ist für Grabmayr auch der augenscheinliche Paradigmenwechsel des Bürgermeisters in der Finanzfrage: Bürgermeister Klaus Luger kritisierte oft zu Recht die hohen Transferleistungen der Stadt an Bund und Land. Mit der Bereitschaft, die Linzer Kunstuni zu fördern, konterkariert der Bürgermeister seine eigenen finanzpolitischen Forderungen“, so Grabmayr.

FP-Raml: OGH-Urteil bestätigt unsere Rechtsmeinung zu SWAP-Vertrag

Über die weitere Vorgangsweise betreffend wechselseitiger Schadensersatzansprüche soll am Donnerstag im Stadtsenat beraten werden

„Das Urteil zugunsten der Stadt Linz ist natürlich erfreulich, weil es unsere Rechtsposition nach fast 10 Jahren Rechtsstreit bestätigt. „Die FPÖ war immer von der Unwirksamkeit des SWAP-Geschäfts überzeugt“, erklärt der Linzer FP-Obmann Stadtrat Dr. Michael Raml. „Offen bleiben aber noch potentielle wechselseitige Schadenersatzansprüche zwischen der Stadt Linz und der BAWAG. „Der Stadtsenat sollte daher von den Anwälten der Stadt in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag über die weitere Vorgangsweise beraten werden.“