FP-Raml: OGH-Urteil bestätigt unsere Rechtsmeinung zu SWAP-Vertrag

Über die weitere Vorgangsweise betreffend wechselseitiger Schadensersatzansprüche soll am Donnerstag im Stadtsenat beraten werden

„Das Urteil zugunsten der Stadt Linz ist natürlich erfreulich, weil es unsere Rechtsposition nach fast 10 Jahren Rechtsstreit bestätigt. „Die FPÖ war immer von der Unwirksamkeit des SWAP-Geschäfts überzeugt“, erklärt der Linzer FP-Obmann Stadtrat Dr. Michael Raml. „Offen bleiben aber noch potentielle wechselseitige Schadenersatzansprüche zwischen der Stadt Linz und der BAWAG. „Der Stadtsenat sollte daher von den Anwälten der Stadt in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag über die weitere Vorgangsweise beraten werden.“

FP-Danner: Schulterschluss für gerechtere Lastenverteilung beim Finanzausgleich im nächsten GR

FPÖ-Stellungnahme zu gemeinsamen GR-Antrag: Auch auf Bundesebene müssen Reformprozesse aufgenommen werden

„Der Zustand des Linzer Finanzhaushaltes ist nach über zwei Jahren Pandemie angespannter als zuvor. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, ist eine Trendwende nötig. Neben Effizienzsteigerungen im eigenen Bereich, ist auch eine gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich anzustreben. Daher freut es uns, dass wir auf Basis unserer Diskussion im Kontrollausschuss einen so breit unterstützten Antrag schnüren konnten“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die fraktionsübergreifende Resolution für die nächste Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. April. 

 Koordiniert und federführend initiiert wurde der Antrag von den NEOS, die den Vorsitz im Kontrollausschuss innehaben. Neben der FPÖ wird die Resolution auch von, SPÖ, Grünen, KPÖ und MFG mitunterzeichnet, ergänzt GR Danner und betont: „Bei dem geforderten Reformprozess sollen vor allem zentralörtliche Aufgaben besser berücksichtigt werden. Über den inneroberösterreichischen Angelegenheiten hinaus müssen auch die bundesweiten Finanzstränge geprüft werden, damit sie endlich den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.“

FP-Danner nach KoAS: Städtische Bereiche hart von Corona-Krise getroffen

Finanziellen Handlungsspielraum für die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung schaffen – gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich längst notwendig

„Die Auswirkungen der Corona-Krise haben ihre Spuren hinterlassen. Quer über alle Geschäftsbereiche der Stadt haben sich wesentliche Aufgaben aufgestaut, teils sind weitere hinzugekommen. Insbesondere die ohnehin angeschlagene Finanzsituation der Stadt Linz wurde in Mitleidenschaft gezogen. Umso mehr gilt es, die vom Kontrollamt aufgezeigten Verbesserungspotentiale gänzlich auszuschöpfen“, berichtet FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner im Anschluss der zweiten Sitzung des Linzer Kontrollausschusses am gestrigen Abend. 

Dass der derzeitige Finanzausgleich im Zusammenhang mit den inneroberösterreichischen Transfers die Stadt Linz vor immense Herausforderungen stellt, zeigte der Bericht des Kontrollamts klar, so GR Danner, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses: „Hierbei ist längst eine gerechtere Lastenverteilung notwendig, bei dem die zentralörtlichen Aufgaben besser berücksichtigt werden. Wir haben uns daher darauf verständigt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Resolution zu schnüren. Die Beibehaltung des derzeitigen Systems würde zu einer nachhaltigen Überforderung unseres Stadthaushaltes führen. 

„Das Kontrollamt empfiehlt, nach Pandemie-Ende rasch die Budgetkonsolidierung zu priorisieren“, schlägt GR Danner in die gleiche Kerbe. Denn ein negativer Saldo in der operativen Gebarung in solcher Höhe (Voranschlag 2020: + 13,3 Mio. Euro; Rechnungsabschluss 2020: – 36 Mio. Euro) dürfe sich nicht wiederholen. Danner fügt allerdings hinzu: „Der Linzer Bevölkerung darf deshalb nicht ein Euro weniger bleiben. Dieser notwendige Prozess muss vielmehr durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung geschehen. Das Kontrollamt hat uns die dafür notwendigen Baupläne präsentiert.“

„Linz muss sich in vielerlei Hinsicht ein Beispiel an Wels nehmen. Bürgermeister Rabl hat seine Stadt in nur wenigen Jahre zurück an die Spitze geführt. Auch Linz muss zukunftsfit gemacht werden“, betont GR Danner, dass dafür jedenfalls notwendig ist, einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. „Nur so können wir flexibel auf die Bedürfnisse aller Linzerinnen und Linzer eingehen.“

GR Danner: Mitfinanzierung des Landes bei Linzer Bädern unentbehrlich

Gemeinderat beschließt mit annähernder Einstimmigkeit Resolution – FPÖ: Schade, dass ÖVP dieses wichtige Anliegen ganz im Interesse der Linzer nicht unterstützt

Damit nicht nur der Betrieb, sondern vor allem auch die Weiterentwicklung und Attraktivierung der Linzer Bäder vorangetrieben werden kann, ist eine Mitfinanzierung des Landes unentbehrlich. Es ist daher erfreulich, dass unser entsprechender Antrag beinahe eine einstimmige Unterstützung erreicht hat“, weist Gemeinderat Manuel Danner auf den Beschluss der Resolution in der Sitzung des Linzer Gemeinderates am gestrigen Abend hin.

Wie das Kontrollamt in einem aktuellen Bericht festgehalten hat, kommen rund 40 Prozent der Badegäste aus dem Umland. Das wird durch den Umstand verstärkt, dass einige Schwimmbäder oberösterreichischer Gemeinden mangels ausreichender Finanzierung geschlossen werden mussten. Das erzeugt in weiterer Folge einen Sogeffekt nach Linz.

„Die Stadt Linz und die Linz AG subventionieren so Leistungen für Umlandgemeinden mit“, zeigt GR Danner auf. Dazu komme, dass die Finanzsituation ohnehin angespannt – das Betriebsergebnis lag im Jahr 2020 bei -7,1 Millionen Euro – und ein Aufschwung auch nicht absehbar ist. „In den folgenden Jahren stehen eine Reihe von Sanierungen an, die momentan von Linz AG und Stadt Linz allein gestemmt werden müssen. Für eine bestmögliche Weiterentwicklung muss eine Finanzierungsbeteiligung erreicht werden.“

„Schade ist, dass die ÖVP unser wichtiges Anliegen ganz im Interesse der Linzerinnen und Linzer nicht unterstützt. Die Begründung, sie seien nicht zur Mitunterzeichnung eingeladen worden, ist leider wenig befriedigend für die Betroffenen“, unterstreicht Gemeinderat Manuel Danner abschließend.