Schlagwort: SPÖ Linz

Grabmayr: Keine Volkshäuser für türkische Stichwahlen!

Türkisches Wahlergebnis sollte Linzer Integrationsbüro zu denken geben

„Die Linzer Volkshäuser sollen für die Linzer und ihre Veranstaltungen da sein und nicht für Auslandswahlen! Ich erwarte mir, dass die Stadt die Volkshäuser nicht noch einmal für die Stimmabgabe im Zuge der Stichwahl am 28. Mai zur Verfügung stellt. Das gilt besonders für das Volkshaus Ebelsberg, wo in den vergangenen Tagen viele Anrainer ihr Unbehagen geäußert haben“, appelliert FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an Bürgermeister Klaus Luger und Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer. „Wenn die SPÖ schon Wahllokale für Türken einrichten will, dann soll sie es auf eigene Kosten in ihrer eigenen Parteizentrale in der Landstraße tun.“


Grabmayr findet zudem bedenklich, dass fast 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihre Stimme für den umstrittenen Präsidenten Erdogan abgegeben haben. „Diese Zahlen sind alarmierend. Präsident Erdogan regiert die Türkei autoritär, lässt Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen und Oppositionelle verhaften. Wenn derart viele Auslandstürken mit seiner Politik einverstanden sind, ist Österreich mit seinen jahrelangen Integrationsbemühungen ganz offensichtlich gescheitert. Das sollte vor allem dem Linzer Integrationsbüro zu denken geben.“

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zum Ende der CML: Die Stadt sollte sich andere Formate überlegen, wie die Innenstadt belebt und dem Leerstand entgegengetreten werden kann!

„Unter beachtlichem medialem Getöse wurde 2021 die Gründung der Linzer City Management GmbH verkündet. Erklärtes Ziel damals: Bestehende Stärken der Linzer Innenstadt zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ein Blick durch die Innenstadt, aber auch auf diverse Immobilienplattformen zeigt, dass die Linzer City Management GmbH bis dato keine Ergebnisse vorweisen konnte. Wir haben auf diese dürftige Leistungsbilanz bereits seit Monaten hingewiesen und stimmen daher der Auflösung der CML selbstverständlich zu. Die Stadt sollte sich andere Formate überlegen, wie die Innenstadt belebt und dem Leerstand entgegengetreten werden kann“, stellt Grabmayr fest.

Bei der Gründung kündigte der damals zuständige ÖVP-Wirtschaftsreferenten Bernhard Baier an, dass das City Management maßgeblich an der Konzeption von Standortstrategien zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beteiligt sein würde. Nicht zuletzt als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Managements hätte die Gründung der City Management Linz GmbH damit einen Impuls für Linz ermöglichen sollen. Der Stadt wäre in weiterer Folge die Aufgabe zugekommen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln im Rahmen der Möglichkeiten zu gestalten, Prozesse zu moderieren und, wo möglich, selbst in zentrale Zukunftsprojekte zu investieren.

„Die Stadt täte gut daran, künftig auf derart zahnlose Instrumente verzichten. Es wäre ratsam, derartige Projekt schon vorab kritischer zu hinterfragen. Die Linzer Steuerzahler, die dafür ja letzten Endes finanziell aufkommen müssen, werden es sicher danken“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Asylstopp und Grenzschutz statt Briefeschreiben!

Fraktionsobmann der FPÖ Linz bleibt bei Ablehnung jeglicher neuer Asylquartiere

Nachdem sich SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit einem offenen Brief an die BBU gewandt hat, reagiert die BBU ihrerseits mit einem offenen Brief an Klaus Luger. Die Bundesbetreuungsagentur fordert Luger auf, alternative Unterbringungsmöglichkeiten bekannt zu geben. Der Fraktionsobmann der Linzer Freiheitlichen Wolfgang Grabmayr findet dazu deutliche Worte: „Dass sich die relevanten Akteure nun gegenseitig offene Briefe schreiben, trägt weder zur Lösung des Asylproblems, noch zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion bei. Die Asylproblematik ist zu wichtig, um sie auf diese Weise zu einer Farce verkommen zu lassen. Die Menschen erwarten sich zu Recht konkrete Lösungen und keinen Austausch von Briefen. Die BBU klingt inzwischen wie eine kaputte Vinyl-Schallplatte, die ständig wiederholt, dass Unterbringung von illegalen Zuwanderern eine gesetzliche Aufgabe ist. Die oberste gesetzliche Aufgabe eines Staates ist der Grenzschutz und die Sicherheit der eigenen Bürger. Daher müssen die berechtigten Sorgen der Linzer endlich ernst genommen werden. Linz hat im Asylbereich schon Überproportionales geleistet und daher wollen wir in Linz weder Groß- noch Kleinquartiere“, so Grabmayr, der erneut an ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer und Innenminister Karner appelliert, von der Errichtung des Asylquartiers beim ehemaligen IBIS-Hotel abzusehen.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Die Beschädigung von freiheitlichen Plakaten und Schaukästen wird uns nicht davon abhalten, weiterhin als Sprachrohr der Kleinmünchner zu dienen

500 € Ergreiferprämie sollen Täter entlarven und weitere Schäden verhindern

Die Zerstörung und Beschädigung von freiheitlichen Werbeplakaten und Schaukästen hat in den vergangenen Tagen ein enormes Ausmaß genommen: „In letzter Zeit wurden im Stadtteil Kleinmünchen mehrmals FPÖ-Plakate und Schaukästen durch Verpicken und Zusprayen beschädigt oder zerstört. Den Tätern soll aber eines klar sein: Der politische Vandalismus ändert nichts an der Tatsache, dass viele Kleinmünchner gegen das geplante Asylquartier in der Lunzerstraße sind und dass wir Freiheitlichen ein Sprachrohr dieser Bürger sind“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zuversichtlich.

 
Die Linzer Freiheitlichen haben die unbekannten Täter wegen der Sachbeschädigung schon angezeigt: „Es gibt aber auch eine 500 Euro Ergreiferprämie für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Tätern führt“, so Raml.

 
Sicherheitsstadtrat morgen mit den Bürgern im Gespräch vor dem EKZ Kleinmünchen


Die Stimmung in Kleinmünchen ist in letzten Wochen wegen der Errichtung des Asylquartiers in der Lunzerstraße erhitzt. „Wir nehmen die Sorgen der Bewohner sehr ernst und daher werde ich morgen, 22. März, ab 16 Uhr vor dem EKZ Kleinmünchen den Anrainern Rede und Antwort stehen. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, weitere Asylquartiere in unserer Stadt zu verhindern. Das Drüberfahren dieser Bundesregierung über Gemeinden und die Bevölkerung muss enden. Mit einer FPÖ in der Bundesregierung würde so was nicht geben“, bezieht der blaue Sicherheitsstadtrat klare Position zu aktuellem Thema Nummer eins in Kleinmünchen.  

Sicherheitsstadtrat Raml: „Kinder müssen vor religiösem Fanatismus und radikalen islamischen Einflüssen umfassend geschützt werden!“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml befürwortet die Auflösung des Dienstverhältnisses jener Kindergartenhelferin, die kürzlich vom Landesgericht Linz rechtskräftig wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden ist: „Kinder müssen vor religiösem Fanatismus und radikalen islamischen Einflüssen umfassend geschützt werden! Die Betreuung von Kindern ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, unsere Kleinsten werden in Kinderbetreuungseinrichtungen frühzeitig für ihr weiteres Leben geprägt. Die Stadt Linz hat daher völlig richtig reagiert, das Dienstverhältnis nach dem rechtskräftigen Urteil aufzukündigen.“

Im aktuellen Fall stelle sich auch die Frage, wo die junge Frau derartig radikalisiert wurde, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat appelliert daher nochmals eindringlich an die SPÖ, ihre Blockadehaltung zu überdenken und Aufklärung betreffend religiösen Extremismus in der Landeshauptstadt zu ermöglichen. Die Linzer Freiheitlichen fordern seit langem die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie über radikal-islamistische Tendenzen in Moscheen und Gebetshäusern. „Wir wollen im Sinne eines guten Zusammenlebens Aufklärung darüber, was hinter verschlossenen Türen gepredigt wird, um radikalen Tendenzen frühzeitig entgegenwirken zu können.“

FP-Malesevic: Wien veröffentlicht schon die zweite Moscheestudie. Linz ist weiterhin im Dornröschenschlaf!

Freiheitliche fordern seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung von religiösem Extremismus in muslimischen Gebetshäusern in Linz

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlichte diese Woche den zweiten Teil seiner wissenschaftlichen Studie über radikal-islamistische Tendenzen in Wiener Moscheen. Nach der ersten Studie im Jahr 2017 wurden die neu gewonnenen Erkenntnisse mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2017 verglichen. Tatsächlich konnten sogar leichte Verbesserungen festgestellt werden.


Während die Wiener nun über die Lage in ihren Moscheen bestmöglich informiert sind, verweigern in Linz SPÖ und Grüne nach wie vor die Durchführung einer solchen Studie in der Landeshauptstadt. Die Linzer Freiheitlichen appellieren daher nochmals eindringlich an die SPÖ, ihre Blockadehaltung zu überdenken und Aufklärung betreffend religiösen Extremismus in der Landeshauptstadt zu ermöglichen. FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic erklärt: „Die Gefahren des Islamismus dürfen keinesfalls kleingeredet werden. Die Stadt Linz muss in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von anderen Institutionen abhängig zu sein. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Deshalb soll die zuständige Referentin ihre Integrationsarbeit endlich aufnehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Zuwarten durchführen. In Wien und Graz ist das bereits aus guten Gründen passiert, in Linz betreiben die Verantwortlichen schlicht Realitätsverweigerung.“


„Von Rot und Grün wurden schon zwei entsprechende Anträge im Gemeinderat blockiert. Der letzte vor gerade einem Monat, als uns die zuständige SPÖ-Integrationsreferentin Tina Blöchl glauben lassen wollte, dass es keinen Grund gebe, eine solche Studie für die Linzer Moscheen zu beauftragen, weil dieselbe Studie in drei Wochen vom Land OÖ präsentiert wird. Diese drei Wochen sind schon längst um. Kein Wunder, von Landesseite wurde diese Ankündigung der städtischen Integrationsreferentin nie bestätigt“, erinnert Malesevic abschließend. 

Raml/Haginger: Nein zu geplantem Asylquartier in der Lunzerstraße

FPÖ kündigt Anfrage an Bürgermeister und Antrag gegen die Errichtung an

Ein deutliches Nein kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zum geplanten neuen Asylquartier in der Lunzerstraße. Mittlerweile verdichten sich Informationen, dass auf einem Grundstück der ÖBB ein Containerdorf für rund 50 Personen errichtet werden soll. „Ich lehne Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz bereits ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt! Land und Bund dürfen nicht einfach über die Linzerinnen und Linzer drüberfahren! Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

In den vergangenen Monaten häufen sich Hinweise betreffend weitere Asylquartiere in den verschiedensten Stadtteilen. Die für Kleinmünchen und Auwiesen zuständige FP-Ortsparteiobfrau GR Patricia Haginger fordert vom Bürgermeister Aufklärung über seinen Wissensstand zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt. Sie wird in der kommenden Gemeinderatssitzung eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt stellen. „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt errichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Die Linzer verdienen Klarheit, von welchen geplanten Quartieren Luger als Stadtoberhaupt weiß und was er dagegen zu tun gedenkt. Nachdem die SPÖ in der Lunzerstraße bereits Plakate aufgestellt hat, weiß sie offenbar mehr dazu“, so Haginger.

Die FPÖ wird das konkrete Asylquartier Lunzerstraße in der kommenden Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung setzen: „Ich werde eine Resolution an Integrationslandesrat Hattmansdorfer und Innenminister Karner einbringen, von der Errichtung und der Inbetriebnahme des Quartiers in der Lunzerstraße abzusehen“, kündigt Haginger an.

FP-Malesevic kritisiert jahrelanges Warten auf Moscheestudie und fordert Integrationsreferentin zum Handeln auf

Im Linzer Gemeinderat fehlt es am politischen Willen, um gegen den Islamismus vorzugehen

Der freiheitliche Anlauf zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie in Linzer Moscheen und Koranschulen, scheiterte erneut, wie auch schon im September 2020, an der Mehrheit im Linzer Gemeinderat: „Wir fordern schon seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Moscheestudie in Linz, denn wir müssen endlich wissen, wie die Lage in Linzer Moscheen und Koranschulen ausschaut, was dort gepredigt wird und wer die handelnden Personen sind. Die SPÖ und die Grünen, und zuletzt auch die Linzer ÖVP, lehnten unseren Vorschlag leider ab und argumentierten ihr Verhalten, wie schon 2020, mit einer Studie, die angeblich vom Land OÖ „in drei Wochen“ kommen soll. Schade nur, dass der zuständige Landesreferent davon nichts weiß“, so der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.


Schon im Jahr 2017 wurde die Ausarbeitung einer solchen landesweiten Moscheestudie von dem damaligen Referenten Rudi Anschober versprochen. Anschobers Nachfolger als Integrationslandesrat Stefan Kaineder wiederholte die Zusage im Jahr 2020. Seitdem sind immer noch keine Ergebnisse bekannt. Malesevic kritisiert: „Die Moscheestudie ist ein Warten auf Godot. So kann es nicht weitergehen, wir wollen endlich Klarheit und Ergebnisse. Eine Landeshauptstadt wie Linz hat durchaus genug Finanzmitteln und Mitarbeiter, um eine solche Studie, unabhängig vom Land Oberösterreich, durchzuführen. Alles ist besser als nichts!“


„In der letzten Gemeinderatssitzung meinte Integrationsreferentin Tina Blöchl noch, wir sollten uns beim Land besser informieren, bevor wir einen GR-Antrag stellen. Wie sich nun herausstellt, weiß der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von einer Präsentation der angekündigten Studie in drei Wochen nichts. Es wäre sinnvoller gewesen, die anderen Parteien hätten sich vor der Ablehnung unseres Vorschlags besser informiert. Was noch wichtiger ist: Die Integrationsreferentin soll endlich ihre Integrationsarbeit ernst nehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Warten durchführen“, fordert Malesevic und warnt: „Wir dürfen die Gefahren des Islamismus nicht kleinreden und müssen endlich in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von den anderen Institutionen abhängig zu sein.“

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Gemeinderat stimmt gegen Entlastungen für Traditionsvereine

Wieder setzt sich nur die FPÖ für Brauchtum und Traditionen ein

Dass Brauchtum und Tradition unschätzbaren Wert für die Stadt und deren Bewohnern darstellt, darauf konnten sich die Fraktionen bei der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates nicht verständigen. Die von FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner eingebrachte Initiative zur Entlastung von Traditionsvereinen wurde von allen anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien abgelehnt.

„Es ist schade, dass es nur die FPÖ für nötig hält, ehrenamtliche Traditionsvereine zu unterstützen. Dabei ist die österreichische Volkskultur ein wesentlicher Bestandteil unserer Geschichte und Identität. Das Abstimmungsverhalten hat aber wieder einmal gezeigt, wie wichtig den gewählten Volksvertretern die eigene Kultur ist. Wir Freiheitliche werden allerdings nicht müde uns dafür einzusetzen!“ so Stumptner.