FP-Raml: Nein zu Bürokratie und Belastung durch Linzer Leerstandabgabe!

Freiheitliche bleiben bei ihrem „Ja“ zum Schutz von Eigentum und Schaffung von leistbarem Wohnraum

Mit gleich zwei Anträgen zur Einführung einer Leerstandsabgabe wird sich der Linzer Gemeinderat in seiner morgigen Sitzung befassen. Zustimmung dazu haben bis jetzt nur SPÖ und Grüne signalisiert. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml bekräftigt das freiheitliche Nein zum Thema: „Auch wenn eine zusätzliche Abgabe auf leerstehende Wohnung besonders in linken Kreisen verlockend klingen mag: Eine finanzielle Mehrbelastung der Eigentümer bringt weder mehr leistbaren Wohnraum noch geringere Mieten, sondern mehr Bürokratie und Belastung. SPÖ und Grüne können es offenbar nicht erwarten, Leistungsträger, die sich etwas erarbeitet haben, noch weiter zu belasten! Wir bleiben bei unserem klaren Ja zur Schaffung und der gerechten Verteilung von leistbarem Wohnraum und stehen zum Schutz von Eigentum“, so Raml.

Der Freiheitliche verweist auf österreichische Modelle zum Thema, die sich jüngst als ebenso zahnlos wie ineffektiv erwiesen haben, bzw. sogar wieder aufgehoben werden. Wie jüngst bekannt wurde, stehen rund 3.500 leerstehende Wohnungen in der Tiroler Landeshauptstadt, bisher nur 23 Abgabemeldungen gegenüber. Die steirische Leerstandabgabe steht – mangels Erfolg – nach rund zwei Jahren ebenfalls vor dem Aus.

„Jemand, der sich etwas geschaffen hat, soll nicht auch noch bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt. Dafür sind wir Freiheitliche nicht zu haben. Eine spürbare Bremse der Mietpreise ist daher nur in einer konsequenten Begrenzung der Zuzugs nach Linz und einer vernünftigen Nachverdichtung zu suchen. „

Gemeinsam für Linz: Dr. Michael Raml und sein Team im Einsatz für die Stichwahl

Manfred Haimbuchner, Günther Steinkellner und Andreas Rabl unterstützen den freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf

Am 26. Jänner steht Linz vor einer wegweisenden Entscheidung: In der Stichwahl wird der zukünftige Bürgermeister der Stadt gewählt. Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml und sein engagiertes Team setzen weiterhin auf vollen Einsatz, um die Linzerinnen und Linzer von ihrer Vision für eine sichere, lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt zu überzeugen. Dieses Vorhaben wird tatkräftig von der ganzen Landespartei unterstützt.

 
„Dr. Michael Raml bringt die notwendigen Ideen, den Einsatz und die Entschlossenheit mit, um Linz positiv zu gestalten. Es ist beeindruckend zu sehen, wie er sich mit voller Kraft für die Menschen dieser Stadt einsetzt. Ich unterstütze ihn dabei aus voller Überzeugung“, betont Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner.


Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielt der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf der Linzer Landstraße und an weiteren Orten sucht Dr. Michael Raml das persönliche Gespräch, um Anliegen aufzunehmen und seine Pläne für die Zukunft der Stadt zu erläutern.


„Der persönliche Einsatz unserer Funktionäre ist unbezahlbar. Mit voller Unterstützung der FPÖ Oberösterreich werden wir in den nächsten Tagen weiter in Linz präsent sein – bei Hausbesuchen, Verteilaktionen und Beisltouren. Linz ist unsere Heimat, und ich möchte mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass unsere Stadt sicherer, lebenswerter und stärker wird. Jeder, der genug hat vom altbackenen SPÖ-System, wählt in der Stichwahl Michael Raml. Gemeinsam können wir den Wechsel schaffen und die Zukunft unserer Stadt neu gestalten! “, so Raml.

 
Die bevorstehende Stichwahl ist eine Chance, Linz in eine neue Richtung zu lenken. Dr. Michael Raml und sein Team danken allen, die diese wichtige Wahl aktiv mitgestalten und sich für die Zukunft der oberösterreichischen Landeshauptstadt einsetzen.

FP-Raml: „Ein Wechsel in Linz ist möglich – Jetzt die Chance nutzen!“

Stichwahl wird Abstimmung über ein sicheres Zuhause und eine sichere Zukunft

Trotz des Vorsprungs Prammers im ersten Wahlgang sieht Bürgermeisterkandidat Raml große Chancen für einen Wechsel an der Spitze der Stadt: „Die Karten werden in der Stichwahl neu gemischt. Es gibt ein enormes Mobilisierungspotential unter den Linzerinnen und Linzern, die sich einen echten Wechsel und ein Ende des festgefahrenen SPÖ-Systems in unserer Stadt wünschen“, betont Raml.

Und tatsächlich zeigen die Ergebnisse des ersten Wahlgangs, dass Dietmar Prammer bereits das gesamte Wählerpotential der SPÖ ausgeschöpft und auch viele wechselbereite ÖVP- und Grünwähler mobilisiert hat – es dürfte ihm also schwerfallen, das Ergebnis im zweiten Wahldurchgang noch zu halten. Die FPÖ hingegen verfügt über noch bedeutendes Mobilisierungspotential, ist sich der Linzer FPÖ-Chef sicher: „Im ersten Wahlgang habe ich 12.846 Stimmen erhalten, doch bei der Nationalratswahl 2024 waren es in Linz insgesamt 21.708 Stimmen für die FPÖ. Das bedeutet, dass für mich zumindest noch 8.862 freiheitliche Stimmen zusätzlich mobilisierbar sind.“

Raml macht deutlich, dass die FPÖ auf direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern setzt: „Der persönliche Einsatz unserer Funktionäre ist unbezahlbar. Mit voller Unterstützung der FPÖ Oberösterreich werden wir in den nächsten Tagen weiter in Linz präsent sein – bei Hausbesuchen, Verteilaktionen und Beisltouren.“ Abschließend appelliert der Linzer Sicherheitsstadtrat noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die einen Wechsel wollen: „Es geht um einen Neustart für Linz. Jeder, der genug hat vom altbackenen SPÖ-System, wählt in der Stichwahl Michael Raml. Gemeinsam können wir den Wechsel schaffen und die Zukunft unserer Stadt neu gestalten!“

FPÖ-Raml zu Schießerei: Folgen verfehlter SPÖ-Migrations- und Wohnungspolitik

In einer ersten Reaktion stellte der Sicherheitsstadtrat von Linz und FPÖ-Bürgermeisterkandidat zur Schießerei in der Neuen Heimat fest: „Da das Opfer laut Berichten ein 39jähriger Tschetschene ist, liegt nahe, dass auch der Täter Migrationshintergrund hat und es sich hier um eine Auseinandersetzung im Migrantenmilieu handelt. Ich sage ganz klar: Wir haben vor allem im Linzer Süden ein massives Sicherheitsrisiko und traurige Verhältnisse, die auf die falsche Integrations- und Zuwanderungspolitik der SPÖ zurückzuführen sind. Verstärkt wird die Situation auch noch durch eine komplett falsche SP-Wohnungspolitik, die unkontrollierte Zuwanderung nach Linz zur Folge hat.“

Raml weiter: „Schüsse auf offener Straße – das kannten die Linzerinnen und Linzer früher höchstens aus dem Sonntag-Tatort im TV. Ich versichere den Linzerinnen und Linzern: Mit mir als Bürgermeister kommt es in Linz zur längst überfälligen Kehrtwende mit einer völlig neuen Integrationspolitik. Für mich stehen klar die Interessen der Österreicher und deren Recht auf Sicherheit im Mittelpunkt. Wer dafür ist, dass die Scheuklappen-Politik und das Schönreden der Sicherheitssituation in Linz ein Ende hat, der hat am 26. Jänner die Chance mit einer Stimme für mich, die überfällige Wende herbeizuführen.“

FP-Raml nach Wahlerfolg: „Politischer Neustart für Linz hat heute begonnen“

Danksagung an die Wählerinnen und Wähler – Erreichen der Stichwahl bestätigt enorme Zustimmung für den Linz-Plan

Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml zeigt sich hoch erfreut über den Wahlerfolg: „Der dringend benötigte politische Neustart für Linz hat heute begonnen. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt und diesen Erfolg ermöglicht haben. Ein großer Dank gilt auch den zahlreichen helfenden Händen und Freunden der FPÖ Linz, ohne die ein intensiver Wahlkampf mit unzähligen Hausbesuchen nicht möglich gewesen wäre. Nun möchte ich auch alle anderen Linzerinnen und Linzer dazu einladen, in der Stichwahl ein Stück des Weges mit mir zu gehen und gemeinsam unsere Heimatstadt noch lebenswerter zu machen.“
Konkret strebt Raml im Falle eines Stichwahlerfolgs die Umsetzung von drei Sofortmaßnahmen aus seinem über 70-seitigen und mit parteiunabhängigen Experten erarbeiteten Linz-Plan an. „Erstens: mehr Videoüberwachung und Beleuchtung von sicherheitskritischen Orten in unserer Stadt. Zweitens: Eine Kurskorrektur in der städtischen Integrationspolitik hin zu deutlich höheren Voraussetzungen und mehr Kontrolle bei Sozialleistungen für Migranten. Drittens: Ein ehrlicher Kassasturz für eine sozial und wirtschaftlich sichere Zukunft in Linz, nach Jahrzehnten der SPÖ-Geldverschwendung. Das ist mein Versprechen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist mein Versprechen für ein sicheres Zuhause und eine sichere Zukunft!“, so Raml abschließend.

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: Unkontrolliertes Wachstum in Linz überfordert unser Sozialsystem, unsere Schulen und leistbaren Wohnraum!

Strenge Integrationspolitik soll für geordnete Verhältnisse sorgen

Die jüngsten Bevölkerungszahlen für Linz zeigen mit über 214.000 Einwohnern ein weiteres Wachstum der Stadt. Per 1. Jänner 2025 ergibt sich ein Zuwachs von 1.564 Personen im Vergleich zum Vorjahr. FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml warnt vor den damit einhergehenden massiven Herausforderungen: „Dieses Wachstum ist kein Selbstläufer, sondern bringt erhebliche Herausforderungen für unser Sozialsystem, unsere Schulen und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt mit sich.“ Raml betont, dass das Wachstum in den letzten Jahren vor allem durch unkontrollierte Zuwanderung von Migranten verursacht wurde. „Das wirkt sich direkt auf unsere sozialen Strukturen aus: Über 50 Prozent der Sozialhilfe in Linz gehen bereits an ausländische Bezieher. Damit wird das Sozialsystem immer stärker überlastet – zum Nachteil jener, die hier seit Jahren leben und Unterstützung brauchen.“


Auch die Situation in Linzer Schulen bereitet Raml große Sorgen: „Über 60 Prozent der Schüler in den Pflichtschulen haben eine nicht-deutsche Muttersprache. Lehrer und Schüler sind dadurch überfordert, und die Qualität des Unterrichts leidet enorm. Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder Orte einer fundierten Bildung werden und nicht unter diesen Belastungen zusammenbrechen.“ Der Wohnungsmarkt stellt eine weitere Herausforderung dar: „Ich stehe für eine Stadtentwicklung mit einem vernünftigen Maß und Ziel. Wenn zu viele Menschen in zu kurzer Zeit auf den Wohnungsmarkt drängen, der nicht mit diesem Wachstum Schritt halten kann, leidet die Lebensqualität der angestammten Bevölkerung und das kann nicht das Ziel der Stadt sein.“ Raml steht daher für einen Kurswechsel in der Stadtpolitik: „Die SPÖ hält mit Dietmar Prammer offensichtlich an einer schrankenlosen Willkommenskultur fest. Wir brauchen aber endlich klare und strenge Zuwanderungsregeln, um Linz nicht zu überfordern. Sozialhilfe darf kein Anreiz für Zuzug sein. Im Wohnbau müssen wir ein gesundes Maß an Wachstum sicherstellen, das die Lebensqualität der Linzer erhält.“

FP-Grabmayr: „Copy & Paste“ als neue SP-Wahlkampfstrategie?

Linzer SPÖ übernimmt reihenweise die politischen Forderungen der FPÖ Linz

Bessere Beleuchtung dunkler Orte, der Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, mehr Polizei für Linz und Kritik an der Zuwanderungspolitik – was seit Jahren als Forderungen der FPÖ Linz bekannt ist, stellt nun das Wahlprogramm des SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Prammer dar. „Wir waren bisher gewohnt, dass die ÖVP unser politisches Programm kopiert. Dass es inzwischen auch die SPÖ tut, ist offensichtlich der großen roten Angst vor einem Wechsel an der Stadtspitze geschuldet. Vielleicht haben sie sich am Kopierer der ÖVP bedient“, mutmaßt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr schmunzelnd.

Grabmayr begrüßt jedoch, dass auch die Linzer SPÖ endlich bereit ist, die Realitätsverweigerung aufzugeben und die Probleme in Linz anzuerkennen: „Die meisten Missstände in unserer Stadt wurden eben durch diese SPÖ-Politik verursacht. Nichtsdestotrotz finde ich es gut, wenn die SPÖ endlich zugibt, dass in der Integrationspolitik Fehler gemacht wurden und wir in Linz eindeutig Sicherheitsprobleme haben“, so Grabmayr, der sich für die weitere Zukunft des SP-Bürgermeisterkandidaten auch die Tätigkeit in einem Copyshop vorstellen kann. Denn Grabmayr ist sich sicher: „Sicherheit, Zuwanderung und Teuerung sind derzeit die politischen Themen, die den Alltag unserer Bürger dominieren. Die Linzer wollen Veränderung. Und ich bin davon überzeugt, dass sie gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen werden. Wer echte Veränderung und Verbesserung will, wählt im Jänner nicht eine Schmalspur-Kopie, sondern das Original, eben unseren Kandidaten Dr. Michael Raml.“

Fragwürdige Programmierausbildung um 100.000 Euro für Asylwerber auf Kosten der Stadt: FPÖ verlangt Transparenz und Konsequenzen

Freiheitliche Anfrage soll aufklären: Was ist der Mehrwert für die Linzer Steuerzahler?

Über 100.000 Euro an Linzer Steuergeld wurden für das Projekt „Code.Fusion“ ausgegeben, bei dem Asylwerber eine Programmierausbildung erhalten sollten. „Wir haben bereits vor einem Jahr gegen dieses Projekt gestimmt. Die hohen Kosten, der fragwürdige Nutzen und die unsicheren Folgeeffekte standen in keinem Verhältnis“, betont FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger, die nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. Dezember eine Anfrage an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer eingebracht hat. „Es ist völlig unklar, wie das Projekt seit der Beschlussfassung verlaufen ist. Weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit wurden darüber informiert, ob die hochtrabenden Ankündigungen des damaligen Bürgermeisters Klaus Luger erfüllt wurden“, erklärt Haginger. „Die Linzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele der Teilnehmer durch diese teure Ausbildung tatsächlich eine IT-bezogene Anstellung finden konnten und welche Folgekosten dieses Projekt verursacht hat.“ Haginger verweist auf die ernüchternden Daten des österreichischen Integrationsfonds, wonach rund 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. „Eine komplexe Programmierausbildung für diese Zielgruppe erscheint daher von vornherein äußerst fragwürdig.“

FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml unterstützt die Initiative von Haginger und kritisiert die Steuergeldverschwendung scharf. „Dieses Projekt zeigt exemplarisch, wie leichtfertig unter der Führung von SPÖ, ÖVP und Grünen mit dem Geld der Linzer Bürger umgegangen wird.“ Raml kündigt an, dass es mit ihm als Bürgermeister keine Steuergeldverschwendung mehr geben werde: „Solche Projekte, die nur einer kleinen Gruppe ohne erkennbare Erfolgsquote zugutekommen, wird es unter meiner Verantwortung nicht mehr geben. Der Fokus muss klar auf die Förderung unserer eigenen Jugend und der Unterstützung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt liegen, anstatt fragwürdige Experimente zu finanzieren.“

Offen ist, ob Dietmar Prammer die freiheitliche Anfrage noch vor der Bürgermeisterwahl beantwortet, oder erst in der Februarsitzung des Gemeinderates. „Die SPÖ wirbt im laufenden Bürgermeisterwahlkampf auch mit Transparenz um Wählerstimmen. Im Sinne dieser Transparenz erwarten wir uns eine Beantwortung schon in der kommenden Sitzung am Donnerstag. Die Linzer verdienen Klarheit und vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern,“ sind sich Haginger und Raml einig.

Raml: SPÖ muss reinen Tisch machen anstatt weiter hinauszuzögern, dass die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert die SPÖ auf, endlich reinen Tisch zu machen und die Linzer nicht länger in Geiselhaft zu nehmen: „Es ist unerträglich, dass der Skandal und seine Aufklärung um die Linzer SPÖ und das Brucknerhaus in die Verlängerung geht und nun augenscheinlich eine neue Dimension erreicht. Es darf nicht wahr sein, dass die Linzer Stadtpolitik zu großen Teilen nur noch mit dem Aufräumen des SPÖ-Scherbenhaufens beschäftigt ist, während Anliegen der Bürger auf die lange Bank geschoben werden. Ich frage mich, was die Verantwortungsträger der SPÖ in den vergangenen Monaten noch alles gewusst haben und vielleicht auch jetzt noch verschweigen? Wann hat Dietmar Prammer von den Chats tatsächlich erfahren? Die SPÖ muss endlich reinen Tisch machen anstatt weiter hinauszuzögern, dass die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt.“

FP-Grabmayr: ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern Neuwahl des Gemeinderats

Rot, Schwarz und Grün machen politischem Stillstand weiterhin die Mauer

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Eigentlich sollten die Verantwortlichen jetzt die Voraussetzungen für einen völligen Neustart in der Linzer Stadtpolitik schaffen. Das müsste in Wahrheit eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn nun der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am 12. Jänner 2025 geebnet ist – viele Linzer wünschen sich aber mehr als einen neuen Bürgermeister: Sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Der Brucknerhaus-Skandal und der Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger haben auch den Gemeinderat und somit unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Viele Linzer sind von den Machenschaften der SPÖ zutiefst enttäuscht. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Skandals hat die gesamte Linzer SPÖ-Fraktion unter der Leitung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer Altbürgermeister Luger noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Es war ein letzter Versuch des roten Machterhalts im Rathaus.“

Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten warben deshalb in den letzten Wochen für einen solchen Neustart. Der wäre nur durch eine Neuwahl des Gemeinderates möglich und sinnvoll. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat daher in der letzten Sitzung des Stadtparlaments gemeinsam mit den Gemeinderäten von Linz+ beantragt, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters durchzuführen.

„SPÖ und ÖVP haben gemeinsam mit den Grünen dem Stillstand die Mauer gemacht. Sie haben mit ihren Stimmen eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderats verhindert. Der notwendige Schulterschluss aller Parteien, das Vertrauen der Linzer in die Stadtpolitik wiederherzustellen und den Wählerwillen umfangreich abzubilden, ist ausgeblieben. Diese Neustart-Blockade der anderen im Gemeinderat darf uns nicht entmutigen. Die Linzer wollen Veränderung, wollen einen echten Neustart für unsere Stadt. Wir treten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine bessere Zukunft ein. Wir arbeiten im Gemeinderat und in der Stadtregierung für eine lebenswerte Heimatstadt. Mit ganzem Herzen und voller Kraft: Wir stehen auf der Seite der Linzer!“, so Grabmayr, abschließend.