Stumptner: Raumordnung ändern – religiöse Radikalisierung verhindern

Linzer Freiheitliche beantragen Gesetzesänderung, um Hinterhofmoscheen zu verbieten

Der Islam breitet sich in größeren Städten immer weiter aus. Auch in Linz ist das der Fall. „Dem radikalen und politischen Islam wird vorwiegend in sogenannten Hinterhofmoscheen eine Bühne geboten. Es ist sehr bedenklich, wenn Wohnungen oder ehemalige Geschäftslokale in Wohnsiedlungen diesbezüglich – auch entgegen des ursprünglichen Verwendungszwecks – missbraucht werden. Eine sinnvolle Kontrolle und Verhinderung religiöser Radikalisierung ist so beinahe unmöglich“, warnt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner. „Das oberösterreichische Raumordnungsgesetz (ROG) muss geändert werden, um Hinterhofmoscheen künftig zu verhindern. Die Linzer FPÖ bringt in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution an die zuständigen Stellen des Landes Oberösterreich ein, um eine Änderung der landesgesetzlichen Grundlagen, insbesondere des § 22 Abs. 1 O.ö. ROG, zu prüfen.“

Eine Studie des Wiener Institutes für Rechts- und Kriminalsoziologie ergab, dass die Hauptorte der Radikalisierung einerseits das Internet und andererseits Hinterhofmoscheen sind. „Gerade bei Hinterhofmoscheen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit entgegenzuwirken. Dazu bedarf es einer Änderung der landesgesetzlichen Grundlagen, die in der anstehenden Raumordnungsgesetz-Novelle unbedingt berücksichtigt werden muss. Moscheen und andere Gebetshäuser dürfen nur noch ausschließlich in expliziten Sonderwidmungen möglich sein! So kann man einer weiteren Ausbreitung radikaler Tendenzen Einhalt gebieten. Der Linzer Gemeinderat muss sich klar gegen die religiöse Radikalisierung aussprechen“, fordert Stumptner.

Hein: Nur striktere Raumordnung kann Wohnzimmer- und Hinterhofmoscheen verhindern

Mit derzeitig gültigem Recht kann religiöser Radikalisierung nicht entgegengewirkt werden

Dass sich der Islam in den größeren Städten immer weiter ausbreitet, kann nicht mehr geleugnet werden. Auch in Linz ist das der Fall. „Äußerst bedenklich ist, wenn Wohnungen oder ehemalige Geschäftslokale in Wohnsiedlungen diesbezüglich – auch entgegen des ursprünglichen Verwendungszwecks – missbraucht werden“, berichtet der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Vorwiegend in Hinterhof- oder Wohnzimmermoscheen kann dem radikalen Islam eine entsprechende Bühne geboten werden. Eine Kontrolle durch die Behörden gegen eine religiöse Radikalisierung ist so beinahe unmöglich“.

Konnte in Linz noch wegen einer Betriebsbaugebietswidmung der legale Betrieb einer Imamschule verhindert werden, fehlt uns in der Stadt in anderen Widmungskategorien die Handhabe. So wurde die Stadt von Bürgern aufmerksam gemacht, dass in der Lenaustraße 25 – 27 eine Moschee entgegen des ursprünglichen Verwendungszwecks betrieben wird. Die Behörde hat mittlerweile die Eigentümerin mit dieser Problematik konfrontiert. Innerhalb einer Frist von 14 Tagen muss von Seiten der Eigentümerin reagiert werden.

Wenn innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben wird, wird seitens der Behörde ein Bescheid ausgestellt. In diesem Bescheid wird die Eigentümerin aufgefordert, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen oder eine entsprechende Änderung der Nutzung zu beantragen. Nur wenn um keine neue Nutzungsbewilligung angesucht wird, kann die Behörde die Herstellung des ursprünglichen Zustandes durchsetzen. „Das zeigt die Schwäche der Raumordnung deutlich auf. Daher wäre es sinnvoll, wenn in der anstehenden ROG-Novelle, Moscheen und andere Gebetshäuser ausschließlich nur mehr in expliziten Sonderwidmungen möglich sind. Der zuständig Referent auf Landesebene Landesrat Markus Achleitner muss hier tätig werden!“, so Hein abschließend.