FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Pro-Palästina-Demo in Linz: „Islamismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen“

Sicherheitsbeurteilung der Polizei bildet Grundlage für Demoentscheidung – Sofortiges Einschreiten bei Gesetzesübertretungen gefordert

„Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind die vielleicht wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Ich warne aber davor, dass die Anwendung dieses Grundsatzes auf eine offen islamistische Demonstration diesen Grundgedanken ad absurdum führen könnte. Wie sich die bisherigen Pro-Palästina-Demonstrationen in Europa dargestellt haben, ist für mich Anlass zu großer Sorge. Ich vertraue hier aber auf die Gefahrenbeurteilung der Sicherheitsbehörden. Sollten diese Freiheitsrechte jedoch dazu gebraucht werden, um islamistische Propaganda oder gar Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten, erwarte ich mir ein sofortiges und entschiedenes Einschreiten der Sicherheitsbehörden sowie eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Die Polizei hat dahingehend meine volle politische Rückendeckung“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml im Vorfeld der ersten Pro-Palästina-Demo in Linz.

 Von grundsätzlichen Demonstrationsverboten hält der freiheitliche Jurist wenig: „Wenn Demonstrationen samt und sonders verboten werden, bekomme ich als Jurist, als Freiheitlicher und als Staatsbürger auch aufgrund der Präzedenzwirkung massive Bauchschmerzen. Vor diesem, aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlichen, Weg habe ich bereits bei Corona gewarnt und ich tue es auch jetzt.“

Malesevic: FPÖ fordert städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie

Freiheitlicher Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch

Nach einem langen Prozess wurde vor zwei Wochen die im Auftrag der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich erstellte Studie über Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam von der Privaten Pädagogischen Hochschule, der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Österreichischen Integrationsfonds erarbeitet. Zuletzt wurde Anfang des Jahres im Linzer Gemeinderat ein Antrag für eine städtische Moscheestudie diskutiert. Im Zuge dessen haben verschiedene Fraktionen – vor allem Integrationsreferentin Tina Blöchl – darauf hingewiesen, dass die Studie des Landes Oberösterreich abgewartet werden soll, bis städtische Initiativen folgen können. Die Ergebnisse sind nun da. Die Linzer Freiheitlichen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch.


„Diese Studie bestätigt jene Problemfelder, vor denen die FPÖ, aber auch namhafte Experten jahrelang gewarnt haben. Die Ergebnisse zeigen ganz klar Handlungsbedarf auf, um die Entwicklung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. So wurde beispielsweise festgehalten, dass der Unterricht überwiegend nicht auf Deutsch abgehalten wird und in den verwendeten Unterrichtsmaterialien Inhalte vermittelt werden, die der Integration entgegenwirken. Die bekannt gewordenen Lehrinhalte stehen jedenfalls nicht im Einklang mit den österreichischen Vorstellungen einer freien Gesellschaft“, erklärt der Linzer FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic. Die Freiheitlichen beantragen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Ausarbeitung eines städtischen Maßnahmenkatalogs auf Basis der Moscheestudie. „Auch die Stadt Linz hat die Verantwortung, auf Basis der Studienergebnisse eigene integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen und sich am weiteren Prozess des Landes Oberösterreich aktiv zu beteiligen. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder und Jugendliche nicht in Parallelwelten abdriften. SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl soll dem Linzer Gemeinderat spätestens bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem den aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegengewirkt werden können“, erklärt Malesevic die Ziele des Antrages.

Linzer FPÖ macht Druck: Moscheeunterricht wird erneut Thema im Gemeinderat

FPÖ fordert städtische Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte

„Bereits ein erster Blick in die Studie zeigt, dass unsere jahrelangen Warnungen vor integrationsfeindlichen Tendenzen bestätigt werden. Umso mehr erwarten wir uns vom städtischen Integrationsbüro, die Ergebnisse genau zu analysieren und Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte in diesem Bereich zu erarbeiten. Denn in Linz befinden sich mit Abstand die meisten Moscheeschulen. Zur Tagesordnung kann man jedenfalls nicht einfach zurückkehren. Wir werden diese Studie daher auch erneut zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung machen“, kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Studie über den Moscheeunterricht in OÖ an.