Hartl: Nein zur roten Erbfolge im Linzer Jugendbeirat

Nähe der SJ zu Unterstützern von radikalen paramilitärischen Organisationen ist mehr als besorgniserregend

Der Jugendbeirat der Stadt Linz ist ein Gremium, um den Austausch zwischen Kinder- und Jugendorganisationen zu fördern. Stellvertreter der Jugendbeiratsvorsitzenden Vbgm Karin Hörzing war bisher der SJ-Funktionär, Martin Forstner. „Anstatt nach seinem Rücktritt den Beirat aus der Umklammerung der Parteipolitik zu befreien, tritt nun die rote Erbfolge in Kraft. Wieder wird damit eine Gelegenheit verpasst, die Führung des Jugendbeirates zu entpolitisieren“, erklärt der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend Linz Daniel Hartl.

Nachfolgerin von Martin Forstner soll nun Fr. Merima Zukan werden. Wie Forstner zum Zeitpunkt seiner Bestellung, ist auch Zukan amtierende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Linz. „Dass die Genossen der SJ Hand in Hand mit Unterstützern von ausländischen Paramilitärs gehen, ist mehr als besorgniserregend. War es doch die Sozialistische Jugend, die kürzlich zu einer ‚Solidaritätskundgebung‘ für die kurdischen Milizen im Syrienkonflikt aufgerufen hatte. Warum man als Parteijugend der SPÖ Werbung für Kampfeinheiten in ausländischen bewaffneten Konflikten machen muss, ist für mich unverständlich. Will man damit etwa neue Wählergruppen von der kurdischen PKK abgreifen?“, wundert sich Hartl.

„Dass Personen mit solch geringem Konfliktbewusstsein die sozialistische Erbpacht in Linz weiter am Leben erhalten, ist für mich inakzeptabel. Die Freiheitliche Jugend fordert daher, die Position des Vorsitzenden-Stellvertreters im Jugendbeirat mit einer weniger polarisierenden Person nach zu besetzen. Wir unterstützen sicher keine Person, welche sich mit radikalen Gruppierungen umgibt!“, erklärt Hartl abschließend.

Kleinhanns: Aufmärsche kurdischer Milizen haben in Linz nichts verloren

Sozialistische Jugend zeigt offen Solidarität für bewaffnete Kampfeinheiten im Ausland

Gestern fand um 17:45 Uhr eine sogenannte „Solidaritätskundgebung“ am Martin-Luther-Platz in Linz statt. „Wie Bilder dieses Aufmarsches nun zeigen, wurden bei dieser Veranstaltung offenbar auch diverse Fahnen der YPG-Kampfeinheiten zur Schau gestellt. Es handelt sich bei der YPG, um eine bewaffnete kurdische Miliz, die als syrischer Arm der Terrorvereinigung PKK angesehen werden kann“, zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns angesichts dieser Werbetätigkeit für ausländische bewaffnete Konflikte in Österreich empört.

Die YPG verfügt über ca. 50.000 Kämpfer und wird von Menschenrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“ oder „Amnesty International“ stark kritisiert. So wird der YPG unter anderem die Tötung Oppositioneller, der Einsatz von Kindersoldaten und die Vertreibung von nichtkurdischer Bevölkerung vorgeworfen. Alleine 2017 soll die UNO 224 Fälle von Rekrutierung von Kindern in die YPG-Kampfeinheiten und mehrfach sogar gezielte Kindesentführungen festgestellt haben. „Warum man sich in Linz mit so etwas solidarisieren muss, ist für mich völlig unverständlich. Selbstverständlich kann und soll man gegen Kampfhandlungen im Nahen Osten auftreten. Werbung für die YPG ist dabei aber sicherlich kontraproduktiv“, erklärt Kleinhanns weiter.

Auch die Sozialistische Jugend Oberösterreich bewarb diese Veranstaltung und rief etwa auf Facebook zur Teilnahme auf. Bereits einen Tag zuvor ließ die SJ OÖ eindeutig ihre Sympathien für die YPG-Kampfeinheiten erkennen, in dem sie etwa ein Bild der YPG-Fahne mit der Aufforderung „RISE UP FOR ROJAVA“ postete. „Es ist davon auszugehen, dass die Sozialistische Jugend sehr wohl weiß, mit wem sie sich da politisch ins Bett legt. Aus unserer Sicht ist dies aber ein völlig inakzeptables Verhalten. Wir fordern die Sozialistische Jugend Oberösterreich und Vorsitzende Nina Andree deshalb auf, sich glaubhaft von politischer Gewalt im In- sowie Ausland zu distanzieren und sich auch von den YPG-Einheiten abzugrenzen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann abschließend.