Schlagwort: Zuwanderungspolitik

FP-Raml: Unkontrollierte Zuwanderung kostet mehr, als sie bringt

Jeder zweite Sozialhilfebezieher in Linz ist Ausländer – Pensions- und Sozialsystem braucht Beitragszahler statt Sozialleistungsbezieher

Immer wieder wird in Österreich behauptet, dass wir weitere Zuwanderung brauchen würden, um unser Pensionssystem abzusichern. Von dieser Mär, die insbesondere von der SPÖ und den Grünen gerne verbreitet wird, bleibt jedoch nicht viel übrig, wenn sie mit der Realität konfrontiert wird: „Wie der Wirtschaftsthinktank Agenda Austria ausführt, kann Zuwanderung nur dann zur Absicherung unseres Sozial- und Pensionssystems beitragen, wenn die Zuwanderer mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie daraus beziehen. Bei uns passiert jedoch genau das Gegenteil: Studien des österreichischen Fiskalrats zeigen, dass insbesondere die Flüchtlingszuwanderung seit 2015 die öffentlichen Finanzen langfristig belastet. Der positive demografische Effekt wird durch eine schwächere Arbeitsmarktintegration überkompensiert. Diese Art der Zuwanderung kostet uns daher mehr, als sie unserem Sozial- und Pensionssystem bringt. Auf diese Weise verschärfen wir die Pensionsproblematik zusätzlich, anstatt sie zu lösen“, warnt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml verweist darauf, dass in Linz bereits jeder zweite Sozialhilfebezieher Ausländer ist: „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung viel zu oft Menschen ins Land holt, die der arbeitenden Bevölkerung finanziell zur Last fallen. Das müssen wir in Ordnung bringen. Deshalb fordere ich ein grundlegendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Wir müssen aufhören, ständig neue Zuwanderer ins Land zu holen, und uns stattdessen darauf konzentrieren, die bereits hier lebenden Menschen möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so Raml.

Er betont, dass ihm selbstverständlich bewusst sei, dass in bestimmten Branchen Fach- und Hilfskräfte fehlen und diese für unsere Wirtschaft notwendig sind: „Österreich braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Es müssen aber Instrumente geschaffen werden, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Arbeitet die zugewanderte Fachkraft tatsächlich oder sucht sie lediglich Lücken in unserem Sozialsystem, um davon zu profitieren? Ist Letzteres der Fall, muss es klare Konsequenzen geben. Diese müssen bis zum Entzug des Aufenthalts- und Arbeitstitels reichen“, fordert Raml.

FP-Malešević: Bericht der Statistik Austria bestätigt Integrationskrise in Städten

Unkontrollierter Zuzug überfordert Städte, Schulen und Betreuungseinrichtungen

Die heute veröffentlichte Auswertung der Statistik Austria, wonach in Wels und Linz mehr Schüler mit Deutschdefiziten leben als in Wien, bestätigt einmal mehr, dass der Zuzug aus dem Ausland in die urbanen Räume diese vor immer größere Herausforderungen stellt, die kaum zu meistern sind: „Wir haben vor solchen Entwicklungen immer wieder gewarnt. Der unkontrollierte Zuzug stellt unsere Städte vor Herausforderungen, die kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Geld, an Infrastruktur und auch am Personal. Kinder mit Deutschdefiziten benötigen mehr Ressourcen, um die Sprache ausreichend zu lernen. Solche Kinder würden kleinere Schulklassen mit Schwerpunkt Deutsch benötigen. Dies können die meisten österreichischen Städte jedoch kaum ermöglichen, da wir nicht über ausreichend Kindergärten, Schulen sowie vor allem über zu wenig Personal und Finanzmittel verfügen“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Željko Malešević.

Die bisherige Integrationsstrategie, wonach der Zuzug willkommen war und sich darauf stützte, Zugewanderte vor Ort zu fördern, damit sie die Sprache lernen und sich integrieren, fruchtet aus Sicht der FPÖ nicht mehr: „Es ist ein sehr komplexes und facettenreiches Thema. Das Erlernen einer Fremdsprache ist schwierig, bei Kindern jedoch noch am einfachsten. Wenn diese aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, und wenn Bildungseinrichtungen nicht mehr in der Lage sind, solche Kinder entsprechend zu betreuen und zu unterrichten, dann müssen wir uns als Gesellschaft definitiv andere Zugänge und Strategien überlegen“, so Malešević.

Er betont, dass Integration primär eine Bringschuld der Zugewanderten sei und dass das Erlernen der deutschen Sprache ohne Unterstützung der Eltern kaum funktionieren könne: „Als Person mit Migrationshintergrund und als Vater von zwei Kindern weiß ich sehr gut, wie herausfordernd das Ganze ist. Bilinguale Erziehung, so wie wir sie zu Hause praktizieren, bringt sehr gute Ergebnisse, erfordert aber sehr gute Deutschkenntnisse zumindest eines Elternteils. Bei den meisten zugewanderten Eltern der letzten Jahre fehlen diese Deutschkenntnisse jedoch generell, und die Kinder kommunizieren zu Hause ausschließlich in der Muttersprache. Diese Sprachdefizite können sie in der Schule kaum aufholen.“

Linz benötigt eine neue Integrationsstrategie

Die Stadt Linz arbeitet aktuell an einer neuen Integrationsstrategie: „Eine neue Integrationsstrategie war schon länger unsere Forderung, und hier lenkte die SPÖ endlich ein. Wir beteiligen uns aktiv an diesem Prozess, und für uns ist klar: Die neue Strategie muss Zugewanderte vor allem fordern und im Fall einer Integrationsverweigerung entsprechend sanktionieren. Zudem soll die neue Strategie so ausgelegt sein, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um den Zuzug nach Linz zu reduzieren“, betont Malešević, der insbesondere im Bereich Soziales und Wohnen großes Potenzial sieht, um den Zuzug nach Linz zu bremsen.