Schlagwort: Zuwanderungspolitik

FP-Malesevic: Die Stadt Linz beginnt, sich mit den Problemen im Integrationsbereich auseinanderzusetzen. Ein integrationsfördernder Maßnahmenkatalog soll ausgearbeitet werden

Freiheitliche erfreut, dass auch andere politische Fraktionen die Integrationsproblematik in Linz endlich erkannt haben  

Obwohl die Linzer Freiheitlichen schon seit Jahren konkrete städtische Maßnahmen fordern, um den gegen Integration gerichteten Einflüssen entgegenzuwirken, fand sich im Linzer Gemeinderat bisher keine Mehrheit dafür: „Die vor kurzem präsentierte Landesstudie zum Moscheenunterricht in Oberösterreich hat offensichtlich den anderen Fraktionen die traurige Realität klargemacht. Wir weisen schon seit Jahren auf die Probleme im Integrationsbereich hin, aber vor allem die SPÖ und die Grünen wollten der Wahrheit aus ideologischen Gründen nicht in die Augen schauen. Es freut uns daher besonders, dass unser Antrag zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen wurde. Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger und richtiger Schritt, damit wir uns endlich mit dieser Problematik auseinandersetzen und gemeinsam mit den Vertretern von Migrationsvereinen nach Lösungen suchen“, zeigt sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic über die Zuweisung seines Antrages erfreut, macht aber deutlich, dass er und seine Fraktion konkrete Schritte seitens der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) erwarten: „Unser Antrag fordert einen konkreten Maßnahmenkatalog, der die Integration von Zugewanderten fördern und beschleunigen soll. Daher darf der Antrag nicht schubladisiert oder irgendwie verwässert werden, denn das würde sowohl den einheimischen als auch den zugewanderten Linzern schaden.“

Malesevic: FPÖ fordert städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie

Freiheitlicher Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch

Nach einem langen Prozess wurde vor zwei Wochen die im Auftrag der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich erstellte Studie über Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam von der Privaten Pädagogischen Hochschule, der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Österreichischen Integrationsfonds erarbeitet. Zuletzt wurde Anfang des Jahres im Linzer Gemeinderat ein Antrag für eine städtische Moscheestudie diskutiert. Im Zuge dessen haben verschiedene Fraktionen – vor allem Integrationsreferentin Tina Blöchl – darauf hingewiesen, dass die Studie des Landes Oberösterreich abgewartet werden soll, bis städtische Initiativen folgen können. Die Ergebnisse sind nun da. Die Linzer Freiheitlichen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch.


„Diese Studie bestätigt jene Problemfelder, vor denen die FPÖ, aber auch namhafte Experten jahrelang gewarnt haben. Die Ergebnisse zeigen ganz klar Handlungsbedarf auf, um die Entwicklung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. So wurde beispielsweise festgehalten, dass der Unterricht überwiegend nicht auf Deutsch abgehalten wird und in den verwendeten Unterrichtsmaterialien Inhalte vermittelt werden, die der Integration entgegenwirken. Die bekannt gewordenen Lehrinhalte stehen jedenfalls nicht im Einklang mit den österreichischen Vorstellungen einer freien Gesellschaft“, erklärt der Linzer FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic. Die Freiheitlichen beantragen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Ausarbeitung eines städtischen Maßnahmenkatalogs auf Basis der Moscheestudie. „Auch die Stadt Linz hat die Verantwortung, auf Basis der Studienergebnisse eigene integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen und sich am weiteren Prozess des Landes Oberösterreich aktiv zu beteiligen. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder und Jugendliche nicht in Parallelwelten abdriften. SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl soll dem Linzer Gemeinderat spätestens bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem den aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegengewirkt werden können“, erklärt Malesevic die Ziele des Antrages.

Linzer FPÖ macht Druck: Moscheeunterricht wird erneut Thema im Gemeinderat

FPÖ fordert städtische Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte

„Bereits ein erster Blick in die Studie zeigt, dass unsere jahrelangen Warnungen vor integrationsfeindlichen Tendenzen bestätigt werden. Umso mehr erwarten wir uns vom städtischen Integrationsbüro, die Ergebnisse genau zu analysieren und Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte in diesem Bereich zu erarbeiten. Denn in Linz befinden sich mit Abstand die meisten Moscheeschulen. Zur Tagesordnung kann man jedenfalls nicht einfach zurückkehren. Wir werden diese Studie daher auch erneut zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung machen“, kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Studie über den Moscheeunterricht in OÖ an.

FP-Stadtrat Raml fordert Klarheit zu Asylquartieren in Linz: Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Raml: Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten in unserer Stadt!

Nachdem laut einem Zeitungsbericht vom Roten Kreuz „in Abstimmung mit der Stadt Linz“ in einem ehemaligen Bordell in der Rudolfstraße Asylwerber untergebracht wurden, fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml vom Bürgermeister Aufklärung zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt: „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt eingerichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Wenn der Bürgermeister schon aktiv nichts gegen weitere Asylquartiere unternehmen will, dann soll er wenigstens die Anrainer rechtzeitig darüber informieren, was auf sie zukommt!“

Rund 108.000 Asylwerber überschritten alleine im Jahr 2022 die österreichische Grenze. Die Frage der Unterbringung löst nirgend Freude aus. Nachdem sich in mehreren österreichischen Gemeinden Protest gegen die Unterbringung von Migranten geregt hat, wird nun offenbar versucht, diese Personen still und heimlich unterzubringen. Seit dem Herbst mehren sich Informationen über die Schaffung neuer Asylquartiere im Linzer Stadtgebiet. Der Linzer FP-Stadtrat stellt deshalb seinen Standpunkt erneut klar: „Ich lehne weitere Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten in unserer Stadt!“, so Raml.

Grabmayr: Altersüberprüfungen straffälliger Migranten endlich durchführen!

Freiheitlichen bringen Resolution an Justizministerin ein

Der massive Anstieg der Migrationsbewegung hat seit dem Jahr 2015 vermehrt Integrationsprobleme auch nach Linz gebracht. So weisen Kriminalitätsstatistiken regelmäßig einen überproportionalen Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund auf. Viele dieser Tatverdächtigen sind überdies laut eigenen Angaben minderjährig, können also strafrechtlich für ihr Verhalten nicht belangt werden. Dieses Problem wird auf Initiative der Linzer Freiheitlichen nun Thema im kommenden Gemeinderat. „Nach der Straßenschlacht in der Halloween-Nacht in der Innenstadt, bei der überwiegend junge Migranten Böller, Flaschen und Steine auf Passanten und Polizei warfen, veröffentlichte die Polizei Details zu den Verdächtigen. Unter den Verdächtigen sind überwiegend jugendliche Migranten. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe der österreichischen Justiz, anständigen Linzern, aber auch gut integrierten Zuwanderern auf der Nase herumtanzt. Ich werde daher eine Resolution an die Justizministerin einbringen, eine Altersüberprüfung straffällig gewordener Migranten durchzuführen, wenn Zweifel an deren Angaben gegenüber den Behörden bestehen“, erklärt der Antragsteller der Resolution, Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr spricht damit auch ein weiteres strukturelles Problem an: Viele Migranten können oder wollen bei Überschreiten der Staatsgrenze keine Personaldokumente vorweisen. Somit bleibt den Sicherheitsorganen im Regelfall nichts Anderes übrig, als die Altersangaben der jeweiligen Person zur Kenntnis nehmen zu müssen. Werden diese Personen dann straffällig, hat diese nicht überprüfte Informationslage tiefgreifende Konsequenzen bei der straf- und fremdenrechtlichen Behandlung durch die Justiz.

Angesichts der besorgniserregend steigenden Migrationszahlen im vergangenen Jahr und des damit zu befürchtenden Anstiegs an Straftaten ist es höchste Zeit, dass die Justiz unter Zuhilfenahme moderner Technik Altersüberprüfungen straffällig gewordener Migranten durchführt. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass Justiz und Fremdenbehörden unangebrachte Milde gegenüber straffälligen Migranten walten lassen müssen, wenn selbst aus offensichtlichen Gründen begründete Zweifel an deren Altersangaben bestehen“, so Grabmayr.

FP-Raml zu polizeibekannten Halloween-Täter: Bei schweren Fällen hilft nur noch die Abschiebetherapie

Sicherheitsstadtrat Dr. Michal Raml dankt der Polizei für die konsequente Aufarbeitung der Linzer Halloweennacht

Die oberösterreichische Polizei gab heute bekannt, dass nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht drei weitere Verdächtige ausgeforscht und festgenommen wurden. Sie sollen selbst nicht nur Böller auf die einschreitenden Polizisten geworfen haben, sondern andere Teilnehmer mit Pyrotechnik ausgestattet und aufgestachelt haben. Es handelt sich dabei um einen Iraker, dessen Asylantrag schon abgelehnt wurde. Die weiteren Verdächtigen sind eine minderjährige Thailänderin und ein jugendlicher Afghane. Alle drei sind wieder einmal polizeibekannt.

 
„Es zeigt sich erneut, dass die Halloween-Randale nicht hausgemacht, sondern importiert waren! Ich befürworte den Ausbau von Gewaltpräventionsprogrammen an unseren Schulen und werde solche Workshops im Rahmen meines Sicherheitsressorts auch forcieren. Bei schweren Fällen wie diesen werden aber solche Workshops und Therapien nicht helfen. In solchen Fällen sind die Aberkennung des Asylstatus und die konsequente Abschiebung die einzige richtige Therapie. Wer bei uns scheinbar Schutz sucht und gleichzeitig kriminell und gewalttätig wird, hat in Österreich nichts verloren“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Aus dem IBIS-Hotel darf kein Asylquartier werden!

FP-Raml lehnt weitere Asylquartiere in der Stadt ab und plädiert für die Errichtung von Wohnungen

Am Freitagnachmittag wurde ein Angebot des Eigentümers des bisherigen IBIS Hotels am Hauptbahnhof an die Bundesbetreuungsagentur bekannt, am Standort ab Ende des Jahres ein Asylquartier zu errichten. 146 Zimmer würden ab 31.12.2022 freistehen. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt dem Vorhaben eine deutliche Absage: „Ich lehne weitere Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Ausscheitungen zu Halloween unlängst wieder aufgezeigt haben, haben wir in Linz ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Ein Asylquartier im Bahnhofsviertel würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof ganz klar weiter verschärfen. Ich erwarte mir insbesondere vom Bürgermeister und vom Integrationslandesrat eine deutliche Ablehnung dieses Standortes. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten im Stadtzentrum!“ Stattdessen plädiert Raml dafür, leistbare Wohnungen für Linzer Familien zu errichten.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.

FP-Gemeinderätin Ute Klitsch zu abgesagter Silvesterfeier am Linzer Hauptplatz: Einknicken ist das falsche Signal!

Freiheitlicher Appell an Bürgermeister Luger, seine Entscheidung zu überdenken: Jetzt erst recht!

„Die Entscheidung von Bürgermeister Klaus Luger, die traditionelle Linzer Silvesterfeier schon zum dritten Mal in Folge abzusagen, wirkt wie ein fatales Einknicken gegenüber gewaltbereiten Randalierern. Auch wenn es nun anders kommuniziert wird: Da die Coronasituation eine Absage der Feier längst nicht mehr rechtfertigen kann, liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung des Bürgermeisters aus Sorge vor einer erneuten Eskalation erfolgt ist. Kommentare in den sozialen Medien lassen nämlich bereits erahnen, dass sich die gleiche Klientel für eine erneute Eskalation zu Silvester vorbereitet,“ kritisiert FP-Gemeinderätin Ute Klitsch. Die Freiheitlichen appellieren an Bürgermeister Klaus Luger, seine Entscheidung – wann und warum auch immer sie gefallen sein mag – zu überdenken: „Das Motto muss ‚Jetzt erst recht!‘ lauten. Gerade angesichts der jüngsten Provokationen ist es umso wichtiger, sich nicht einschüchtern zu lassen und ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Fortsetzung der traditionellen Silvesterfeier am Hauptplatz wäre eine ideale Gelegenheit dazu.“ 

„Bestens besuchte Großveranstaltungen, wie der Urfahranermarkt oder das Pflasterspektakel, haben heuer mehrmals bewiesen, dass die Bevölkerung sehr wohl gerne in größerem Rahmen feiern will. Daher wirkt die Begründung des Stadtoberhauptes, die geänderten Feiergewohnheiten der Linzer hätten zur Absage geführt, vorgeschoben“, meint Klitsch abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Wir haben das Heft in der Hand!

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Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!

„Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der österreichweiten Asylsituation und der Vorkommnisse in den letzten Tagen ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Wir beantragen heute als FPÖ daher ein klares Bekenntnis gegen Asylquartiere jeder Art in unserer Stadt. Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!“ erklärte der Linzer FP-Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat zum Asylwesen.

„Die Randale waren nicht hausgemacht, sondern importiert! Ohne illegale Migration hätten diese Probleme nicht! Die Täter waren fast ausschließlich Asylwerber bzw. -berechtigte sowie Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht um ein Jugendproblem, sondern es ist ein Asyl- und Integrationsproblem. Die Ereignisse führen deutlich vor Augen, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Egal ob durch kleinere Unterbringungsformen oder Großquartiere“, hält Raml fest.

Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen.

Raml appelliert an alle Gemeinderäte und auch anderen Gemeindevertreter in ganz Österreich: „Wir haben das Heft des Handelns in der Hand. Die Städte und Gemeinden sind die tragenden Säulen der Bundes- und auch der EU-Politik. Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen. Daher ein klares Nein zu weiteren Asylquartieren in Linz!“