FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Die Freiheitlichen thematisieren in erster Gemeinderatssitzung Integration unter zielführender Verwendung der Mittel

Antrag der FPÖ soll mehr Effizienz der städtischen Integrationsangebote sicherstellen

„Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Stumptner.
Für die Freiheitlichen steht nach wie vor fest, dass Integration und das Erlernen der deutschen Sprache eine Bringschuld darstellen. Damit diese Bringschuld erfüllt werden kann, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein, die einer objektiven Prüfung der Wirkung standhalten können.

„Es ist unbestritten, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr beträchtliche Ressourcen in Lernangebote für das Erlernen der deutschen Sprache investiert. Bis dato gibt es aber immer noch kein nachvollziehbares System, welches den Erfolg dieser Anstrengungen misst. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die zuständige SPÖ-Referentin auf, diese Lücke zu schließen, und ein nachvollziehbares System zur Wirkungsmessung der Maßnahmen zu erarbeiten,“ steht für Stumptner fest.

Raml: Sozialleistungen nur für jene, die Deutsch lernen und sich an unsere Gesetze und Werte halten

Sicherheitsstadtrat Michael Raml zu jüngsten Gewalttaten: „Linz hat ein Problem mit importierter Gewalt und Kriminalität. Auch die Stadt kann etwas zu einem geordneten Miteinander beitragen, indem Deutschpflicht und Wertekurse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen endlich umgesetzt werden. Bislang verweigern SPÖ und Grüne aber entsprechende Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Für mich ist klar: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat in unserer Heimatstadt keinen Platz und darf auch keinen Aktivpass bekommen.“

Raml: Sozialleistungen nur für jene, die Deutsch lernen und sich an unsere Gesetze und Werte halten

In den letzten Tagen kam es in unserer Heimatstadt vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen von Migranten. Erst vergangenen Sonntag wurde ein 34-Jähriger auf offener Straße verfolgt, verprügelt und beraubt. Gestern kam es in den frühen Abendstunden auf der Landstraße erneut zu einem brutalen Raufhandel zwischen Zuwanderern.

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml hält fest, dass Linz ein Problem mit importierter Kriminalität habe und fordert städtische Maßnahmen und Konsequenzen: „Kriminalitätsbekämpfung ist selbstverständlich Aufgabe der Polizei. Aber auch die Stadt kann etwas zu einem geordneten Zusammenleben beitragen, indem Deutschpflicht und Wertekurse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen endlich umgesetzt werden. Bislang verweigerten SPÖ und Grüne aber entsprechende Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Für mich ist klar: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat in unserer Heimatstadt keinen Platz und darf auch keinen Aktivpass bekommen. Bürgermeister Klaus Luger muss einlenken und gemeinsam mit Sozialreferentin Karin Hörzing und Integrationsreferentin Regina Fechter (alle SPÖ) ein entsprechendes spürbares Integrationspaket betreffend Sozialleistungen auf den Weg bringen.“ Generell ist Raml unzufrieden mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und führt dazu aus: „Ein effektiver Grenzschutz – und zwar nicht betreffend österreichische Urlauber, sondern gegenüber ausländischen Sozialtouristen – würde viele dieser Probleme erst gar nicht entstehen lassen.“