FP-Malešević: Trotz Finanzkrise werden Millionen an die freie Kulturszene verteilt

17,4 Millionen Euro für freiwillige Subventionen: Freiheitliche fordern grundlegende Reform des Förderwesens und ein Ende der Mehrfachförderungen

Während sich die Finanzlage der Stadt Linz von Jahr zu Jahr verschlechtert, bleiben die freiwilligen Subventionen weiterhin auf einem hohen Niveau. Wie aus dem aktuellen Subventions- und Transferbericht 2025 hervorgeht, verteilte die Stadt im vergangenen Jahr 17,4 Millionen Euro an freiwilligen Förderungen. 2024 waren es 17,7 Millionen Euro. Für FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der dramatischen Budgetlage völlig unverständlich: „Die Stadt steuert auf einen Schuldenstand von über einer Milliarde Euro zu, aber bei den freiwilligen Subventionen wird munter weiterverteilt. Seit Jahren bewegen wir uns bei rund 17 Millionen Euro jährlich, obwohl sich die Finanzlage laufend verschlechtert.“

Ein Blick in die Liste der Förderempfänger wirft einmal mehr die Frage auf, nach welchen Kriterien die Stadt Steuergeld verteilt. So erhielt der „Verein zur Förderung tiefer Frequenzen“ 1.500 Euro, während die in Wien ansässige Unternehmensberatung FJORD Consulting GmbH mit 5.000 Euro aus dem Kulturtopf subventioniert wurde. 4.000 Euro flossen an den Verein „trivium – Förderung und Erforschung der kulturellen Intersektionalität des menschlichen Körpers“ und 2.600 Euro an „F.I.S.T. – feministische intersektion sozietäre Transformation“. Der Verein „meduxa collective“, der sich der Förderung von FLINTA-Personen in medialer Kunst und Kultur widmet, erhielt 7.000 Euro. Auch die „kritische Bildungs-, Beratungs- und Kulturarbeit von und für Migrantinnen“ des Vereins „das kollektiv“ wurde mit 31.600 Euro unterstützt.

Daneben finden sich zahlreiche größere Förderungen für die freie Kulturszene: 80.000 Euro für Radio FRO, 45.000 Euro für die „FreundInnen des KunstRaum Goethestrasse XTD“, 32.000 Euro für „qujOchÖ – experimentelle kunst- und kulturarbeit“, 52.800 Euro für die RedSapata Kunst-, Kultur- und Tanzinitiative sowie 48.500 Euro für „SILK Fluegge KLISCOPE“. Der Kulturverein KAPU erhielt 119.155,15 Euro, „spotsZ – Kunst. Kultur. Szene. Linz“ weitere 33.000 Euro. Hinzu kommen 243.270 Euro an Subventionen für Einzelpersonen im Kulturbereich.

„Niemand stellt infrage, dass Kunst und Kultur ihren Platz in Linz haben. Aber nicht jedes noch so ausgefallene Projekt muss automatisch mit Steuergeld finanziert werden. Wenn wir bei Schulen, Straßen, Sauberkeit und anderen wichtigen Leistungen sparen müssen, dürfen wir bei freiwilligen Kulturförderungen nicht so tun, als gäbe es keine Finanzkrise. Die Frage muss endlich lauten, welchen konkreten Mehrwert die Linzer für ihr Steuergeld bekommen“, kritisiert Malešević.

Mehrfachförderungen aus verschiedenen Töpfen gehören auf den Prüfstand

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Finanzsprecher die Praxis, dass einzelne Vereine Förderungen aus unterschiedlichen städtischen Bereichen wie Kultur, Soziales oder Umwelt erhalten können. Dazu kommen vielfach weitere Förderungen durch das Land Oberösterreich und den Bund.

Als Beispiel nennt Malešević das Theater Phönix, das allein von der Stadt Linz im Jahr 2025 mit 560.000 Euro unterstützt wurde und unter Einrechnung weiterer öffentlicher Fördergeber insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an Förderungen erhielt. Rechnerisch wurde damit jeder einzelne Besuch im Theater Phönix mit 142 Euro aus öffentlichen Mitteln subventioniert, während die Besucher selbst im Durchschnitt nur 12,40 Euro pro Eintritt zahlten: „Wenn ein Verein bei Stadt, Land und Bund gleichzeitig Förderungen beantragt, muss sichergestellt sein, dass alle Fördergeber über die gesamte öffentliche Finanzierung Bescheid wissen. Es kann nicht sein, dass jeder Fördertopf nur für sich betrachtet wird und am Ende niemand hinterfragt, wie viel Steuergeld insgesamt an einen Empfänger fließt. Wir brauchen eine vollständige Übersicht über alle öffentlichen Förderungen und eine ehrliche Bewertung ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzens“, fordert Malešević.

Gegenhubers Ansatz bei Wirtschaftsförderungen muss auch für Kultur gelten

Die Ankündigung von Finanzreferent Thomas Gegenhuber, doppelte Wirtschaftsförderungen künftig zu beenden, begrüßt Malešević ausdrücklich. Derselbe Maßstab müsse jedoch auch für die Kunst- und Kulturförderungen gelten: „Wenn wir bei Wirtschaftsförderungen Doppelgleisigkeiten beseitigen wollen, dann muss das selbstverständlich auch für die Kultur gelten. Es darf keine Sonderbehandlung einzelner Bereiche geben. Gerade angesichts der angespannten Finanzlage müssen sämtliche freiwilligen Förderungen nach einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien überprüft werden“, betont Malešević.

Abschließend fordert der freiheitliche Finanzsprecher eine grundlegende Reform des städtischen Förderwesens: „Wir können nicht jedes Jahr über neue Schulden und notwendige Einsparungen diskutieren und gleichzeitig freiwillige Förderungen in nahezu unveränderter Höhe verteilen. Die Stadt muss endlich klare Prioritäten setzen. Zuerst müssen die grundlegenden Aufgaben für die Linzer Bevölkerung finanziert werden, bevor Steuergeld für fragwürdige Projekte ausgegeben wird. Wer die Stadtfinanzen wieder in Ordnung bringen will, darf auch vor dem Förderwesen nicht haltmachen.“

FPÖ Franckviertel sammelt Unterschriften für die Sanierung der Franckstraße

Die angekündigte Sanierung darf nicht verschoben werden

Die Linzer Franckstraße ist eine der meistbefahrenen Straßen der Stadt. Sie ist nicht nur die wichtigste Verkehrsader des Franckviertels, sondern dient auch vielen Pendlern aus dem Raum Perg und Mauthausen als Einfahrtsstraße nach Linz. Die täglichen Verkehrsströme und der Schwerverkehr setzen der Franckstraße immer mehr zu, sodass sich die Fahrbahn mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Im April 2025 kündigte Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) eine Generalsanierung der Franckstraße sowie die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Dorfhalleschule an. Vor Kurzem erklärte Hajart jedoch, die Sanierung der Franckstraße aufschieben und nur noch etappenweise umsetzen zu wollen: „Für die Menschen im Franckviertel ist das nicht hinnehmbar“, kritisiert der Obmann der FPÖ Franckviertel, Željko Malešević, die angekündigte Verschiebung und führt weiter aus: „Als Ortsparteiobmann der FPÖ bin ich ständig mit den Bewohnern im Gespräch. Beschwerden über den schlechten Zustand der Franckstraße höre ich dabei immer wieder. Vizebürgermeister Hajart hat eine Generalsanierung für 2027 angekündigt, und die Menschen haben sich auf sein Wort verlassen. Daher kommt eine Verschiebung für uns nicht infrage!“

Malešević weist außerdem darauf hin, dass die Mauthausener Donaubrücke im Sommer 2028 für drei Monate gesperrt werden soll. Das könnte seiner Einschätzung nach trotz der Urlaubszeit zu einem Anstieg des Pendlerverkehrs durch das Franckviertel führen: „Schon deshalb wäre es besonders wichtig, die Franckstraße bereits 2027 zu sanieren. Da gerade die Budgetverhandlungen laufen, muss die Sanierung der Franckstraße auch entsprechend im Budget berücksichtigt werden. Dafür sammeln wir derzeit im ganzen Viertel Unterschriften“, erklärt Malešević.

Die FPÖ Franckviertel veranstaltet am kommenden Freitag, dem 13. November 2026, ab 11 Uhr an der Ecke Franckstraße/Stieglbauernstraße beim Lokal Lava Pizza einen Bürgerstand. Dort werden Unterschriften für die Sanierung der Franckstraße im Jahr 2027 gesammelt.

FP-Malešević: Externe Beratungskosten der Stadt Linz explodieren um 63 Prozent

Fast vier Millionen Euro in drei Jahren für externe Beratungskosten

Während die Stadt Linz immer tiefer in die Schulden rutscht, steigen die Ausgaben für externe Beratungs- und Planungsleistungen massiv an. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters hervorgeht, gab die Stadt Linz in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 3,93 Millionen Euro dafür aus. Allein von 2023 auf 2025 stiegen die jährlichen Kosten von rund 945.000 Euro auf über 1,54 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 63 Prozent. Für den FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der angespannten Finanzlage unverständlich: „Während überall von notwendigen Einsparungen gesprochen wird, explodieren die Ausgaben für externe Berater. Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Kosten um fast zwei Drittel gestiegen. Wir wollen wissen, warum immer mehr Steuergeld für externe Beratungen ausgegeben wird und welchen konkreten Nutzen die Linzer davon haben.“

Besonders kritisch sieht Malešević die Vergabepraxis: Von rund 100 aufgelisteten Einzelleistungen wurden lediglich vier im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz und alle übrigen im Wege der Direktvergabe beauftragt. Dazu kommt, dass bis Anfang 2026 keine zentrale magistratsweite Erfassung dieser Ausgaben bestand. „Es ist kaum zu glauben, dass die Stadt Jahr für Jahr Millionen für externe Beratungen ausgibt, aber bis vor Kurzem nicht einmal eine zentrale Übersicht darüber hatte. Noch dazu wurden nahezu sämtliche Aufträge direkt vergeben. Das wirft Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Transparenz auf“, kritisiert Malešević. Besonders erklärungsbedürftig erscheinen dem FPÖ-Finanzsprecher einzelne größere Aufträge. So erhielt beispielsweise die Independent Capital GmbH ein Honorar von 264.000 Euro, ein Unternehmen für „Finanzierungslösungen“ laut ihrer Homepage.

Mit einer umfassenden Gemeinderatsanfrage fordert die FPÖ daher Aufklärung über die Ursachen der Kostensteigerung, die Vergabepraxis und die Frage, ob externe Leistungen nicht kostengünstiger durch bestehende Fachabteilungen des Magistrats hätten erbracht werden können. Zudem sollen künftig sämtliche externen Beratungs-, Studien- und Planungsaufträge samt Auftragnehmer, Leistungsgegenstand, Vergabeart und Kosten öffentlich zugänglich gemacht werden: „Die Stadt beschäftigt tausende Mitarbeiter und verfügt über zahlreiche Fachabteilungen. Natürlich kann es sinnvoll sein, externe Experten beizuziehen. Aber bei einer Kostensteigerung von 63 Prozent muss hinterfragt werden, ob wirklich jeder Auftrag notwendig war. Die Stadt kann nicht ständig neue Einsparungen ankündigen und gleichzeitig immer mehr Geld für externe Berater ausgeben. Auch in diesem Bereich muss endlich aufgeräumt werden“, fordert Malešević abschließend.

FP-Malešević: Gemeinderat für Anrainerbefragung zur Kurzparkzone im Franckviertel

Einstimmigkeit für FPÖ-Antrag – Befragung soll rasch umgesetzt und auf weitere betroffene Straßen ausgeweitet werden

Der Linzer Gemeinderat hat den Antrag von FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević zur angespannten Parkplatzsituation im Franckviertel mehrheitlich angenommen. Damit soll nun erhoben werden, ob sich die betroffenen Anrainer eine Erweiterung der bestehenden Kurzparkzone und damit die Möglichkeit wünschen, eine Bewohnerparkkarte zu erwerben. Hintergrund ist der seit Jahren bestehende Parkdruck durch Pendler, die ihre Fahrzeuge im Franckviertel abstellen und anschließend mit den gut ausgebauten Busverbindungen weiterfahren.

„Ich freue mich über die breite Unterstützung im Gemeinderat. Uns ging es von Anfang an darum, den betroffenen Anrainern selbst eine Stimme zu geben. Sie erleben die Parkplatzsituation jeden Tag und sollen daher auch darüber mitentscheiden können, ob die Kurzparkzone und damit die Möglichkeit, eine Bewohnerparkkarte zu erwerben, erweitert werden soll“, erklärt Malešević. 

Inzwischen hätten sich auch Anrainer aus der Planckstraße und dem Glögglweg bei ihm gemeldet und eine Ausweitung der Kurzparkzone gefordert. „Wenn die Befragung nun durchgeführt wird, sollten daher auch diese unmittelbar angrenzenden Straßen einbezogen werden. Es wäre wenig sinnvoll, die Befragung künstlich auf einzelne Straßenzüge zu beschränken, obwohl auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft bereits ein konkreter Wunsch nach einer Ausweitung an mich herangetragen wurde.“

Nun sei der zuständige Referent gefordert, den Beschluss des Gemeinderates rasch umzusetzen und die Befragung auf den Weg zu bringen. „Der Gemeinderat hat einen klaren Auftrag erteilt. Jetzt sollte keine Zeit verloren gehen. Ich erwarte mir eine zeitnahe Befragung der betroffenen Anrainer und bei einer entsprechenden mehrheitlichen Zustimmung anschließend auch die rasche Umsetzung der notwendigen Schritte zur Erweiterung der Kurzparkzone“, so Malešević abschließend.

Raml/Malešević: WAG-Siedlung Kopernikusstraße wird systematisch vernachlässigt

Alltägliche Müllproblematik und mangelnde Durchsetzung der Hausordnung beeinträchtigen die Wohnqualität

Nachdem ihn mehrere Beschwerden von Anrainern erreicht hätten, habe sich der Linzer Gemeinderat Željko Malešević selbst ein Bild von der Situation in der WAG-Siedlung in der Kopernikusstraße im Stadtteil Spallerhof gemacht. „Ich bin über die Zustände in der Siedlung entsetzt. An vielen Stellen liegt Sperrmüll herum. Sogar in den Wohngebäuden stehen alte Möbelstücke, die laut Anrainern bereits seit ein bis zwei Jahren dort lagern würden. Beschwerden der Bewohner würden von der WAG mit nicht nachvollziehbaren Argumenten, wonach privates Eigentum nicht einfach entfernt werden dürfe, abgetan“, kritisiert der freiheitliche Gemeinderat Željko Malešević.

Neben der Sperrmüllproblematik bereite auch der Zustand der Grünflächen Sorgen. Bei den meisten Wohngebäuden entlang der Kopernikusstraße könne bis unmittelbar vor die Eingangstüren zugefahren werden. Diese Zufahrten seien zwar ausschließlich für Einsatzfahrzeuge vorgesehen, würden nach Angaben der Anrainer jedoch regelmäßig von Lieferdiensten und teilweise auch von Bewohnern zum Ein- und Ausladen genutzt. „Darunter leiden die Grünflächen massiv. Wie auf den Fotos ersichtlich ist, sind diese teilweise erheblich beschädigt. Laut den Anrainern sei der Vorschlag, einen Zufahrtsschranken zu errichten, von der WAG mit der Begründung abgelehnt worden, dieser würde den Winterdienst behindern. Dieses Argument überzeugt mich nicht, denn es gibt zahlreiche Wohnanlagen in Linz, in denen Schrankenanlagen bestehen und der Winterdienst dennoch problemlos funktioniert. Erst vor Kurzem wurde eine Grünfläche neu gestaltet, die mittlerweile bereits deutliche Reifenspuren aufweist. Am Ende würden solche Schäden möglicherweise über die Betriebskosten von den Mietern bezahlt“, so Malešević.

Malešević, der auch dem Aufsichtsrat der städtischen GWG angehört, zeigt sich über den Zustand der Wohnanlage verwundert: „Aus meiner Sicht handelt es sich um Probleme, die mit überschaubarem Aufwand gelöst werden könnten. Ich würde mir wünschen, dass die Anliegen der Bewohner künftig noch stärker berücksichtigt und gemeinsam nach praktikablen Lösungen gesucht wird. Deshalb appelliere ich an die WAG, die Situation vor Ort nochmals zu prüfen und die notwendigen Maßnahmen im Interesse der Anrainer zu setzen.“

Unterstützung erhält er vom freiheitlichen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich setze mich bereits seit längerer Zeit für die konsequente Einhaltung der Hausordnungen sowie für die Wiedereinführung der Hausmeister ein. Die zunehmende Vermüllung, Lärmbelästigung und der Vandalismus in Wohnanlagen beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Linzer erheblich. Früher waren Hausmeister Garanten für Ordnung und Sicherheit. Sie kannten ihre Nachbarschaft, standen in engem Kontakt mit den Bewohnern und hatten ein Auge auf das Geschehen in der Wohnanlage. Die Rückkehr der Hausmeister wäre eine Investition in mehr Lebensqualität. Sie bedeutet mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in unseren Wohnvierteln“, unterstreicht Raml die Wichtigkeit von Ordnung und Sicherheit in den Linzer Wohnanlagen.

FP-Malešević: Nur drei der städtischen Unternehmen erfüllen gesetzlich zwingende Aufgaben

Anfragebeantwortung bringt Licht ins Dunkel

Die Linzer Freiheitlichen pochen seit Langem auf eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt und auf jene Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Eine Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević bestätigt nun diese Einschätzung: „Von den insgesamt 23 städtischen Unternehmen erfüllen lediglich drei (die Seniorenzentren Linz GmbH, die Ordnungsdienst Linz GmbH sowie die Linz AG) gesetzlich zwingende Aufgaben. Dennoch fließen jährlich mehr als 60 Millionen Euro Steuergeld in jene 20 Beteiligungen, die ausschließlich auf politischen Entscheidungen beruhen. Das bedeutet, dass rund 83 Prozent aller städtischen Zuschüsse an Unternehmen gehen, die keinen gesetzlichen Pflichtauftrag erfüllen. Bei einzelnen Gesellschaften mag das im Interesse des Gemeinwohls durchaus gerechtfertigt sein. Ich bezweifle aber, dass dies bei allen Beteiligungen der Fall ist. Gerade in Zeiten angespannter Stadtfinanzen muss jede freiwillige Ausgabe kritisch hinterfragt werden“, so Malešević.

Kritik übt der freiheitliche Finanzsprecher vor allem an SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer. Dieser sehe trotz der angespannten finanziellen Lage offenbar keinen Anlass, die bestehenden Strukturen kritisch zu evaluieren. „Die Anfragebeantwortung enthält keine konkrete Strategie, wie der Zuschussbedarf künftig reduziert oder die Unternehmensstruktur effizienter gestaltet werden soll. Stattdessen wird lediglich auf allgemeine Budgetgespräche verwiesen. Wer an der Spitze einer Stadt mit einem Schuldenstand von mittlerweile mehr als einer Milliarde Euro steht, darf sich damit nicht zufriedengeben. Gerade jetzt braucht es den Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und auch über Reformen innerhalb der Unternehmensgruppe offen zu diskutieren“, fordert Malešević.

„Die SPÖ vermittelt den Eindruck, als könne man trotz Rekordverschuldung einfach weitermachen wie bisher. Doch die wirtschaftliche Entwicklung und die prekäre Finanzlage der Stadt zeigen das Gegenteil. Wenn wir auch in Zukunft ausreichend Spielraum für Schulen, Kinderbetreuung, Pflege oder Sicherheit haben wollen, müssen freiwillige Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, so Malešević abschließend.

FP-Malešević: Linz braucht endlich Beteiligungsstrategie statt ständig steigender Millionenzuschüsse

Anfrage zeigt: Beteiligungen kosten die Stadt jährlich viele Millionen Euro.

Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević zur strategischen Ausgangslage der städtischen Unternehmensbeteiligungen zeichnet aus freiheitlicher Sicht ein ernüchterndes Bild. Während die Stadt Linz unter einem Rekordschuldenstand leidet, steigen die Zuschüsse für zahlreiche Beteiligungen weiter an. Die Anfragebeantwortung zeigt gleichzeitig, dass SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer keine konkrete Strategie vorlegt, wie diese Entwicklung gestoppt oder zumindest gebremst werden soll. Ergänzend bestätigt auch eine weitere Anfragebeantwortung den enormen Schuldenstand der Immobiliengesellschaften: „Gerade eine hoch verschuldete Stadt müsste jede einzelne Beteiligung regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Stattdessen begnügt sich Bürgermeister Prammer mit allgemeinen Hinweisen auf Budgetgespräche und Wirtschaftlichkeit, ohne konkrete Reformen oder Einsparmaßnahmen zu nennen. Die SPÖ verwaltet steigende Zuschüsse, anstatt endlich den Mut aufzubringen, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Malešević.

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass zahlreiche Gesellschaften dauerhaft hohe Zuschüsse aus dem Stadtbudget erhalten und diese teilweise in den kommenden Jahren sogar weiter steigen sollen. Gleichzeitig fallen allein bei der städtischen Immobiliengesellschaft sowie weiteren Beteiligungen jährliche Zinsaufwendungen in Millionenhöhe an. Trotzdem bleibt Bürgermeister Prammer Antworten schuldig, welche Beteiligungen künftig strategisch priorisiert werden, wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden sollen und mit welchen konkreten Maßnahmen der Zuschussbedarf langfristig gesenkt werden kann. Statt einer echten Beteiligungsstrategie liefert die SPÖ lediglich allgemeine Bekenntnisse zur Sparsamkeit, ohne nachvollziehbare Konsequenzen daraus abzuleiten: „Gerade in Zeiten knapper Kassen reicht es nicht aus, Jahr für Jahr steigende Millionenbeträge an Beteiligungen auszuschütten und darauf zu hoffen, dass schon alles gut geht. Die Stadt braucht endlich eine ehrliche Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und den politischen Willen, ineffiziente Strukturen konsequent zu reformieren. Jeder eingesparte Euro schafft wieder Spielraum für unsere Kernaufgaben – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zur Sicherheit“, so Malešević abschließend.

FP-Malešević: Erpressungsfall in Linz – ein weiterer Beleg für die verfehlte Integrationspolitik

FPÖ fordert gezielte Integrationsmaßnahmen und strengere Regeln für jugendliche Straftäter 

Der kürzlich bekannt gewordene Erpressungsfall bestätigt erneut, dass in Linz im Bereich der Integration und der Jugendarbeit vieles falsch läuft: „Die beiden Hauptverdächtigen – ein 15-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Afghane – stammen aus Communities, die leider immer wieder negativ in Erscheinung treten. Das bestätigen auch die Kriminalitätsstatistiken. Ich habe bereits mehrfach sowohl im Gemeinderat als auch in direkten Gesprächen auf solche Entwicklungen hingewiesen und die SPÖ als für die Integration zuständige Partei aufgefordert, gezielte Integrationsmaßnahmen speziell für afghanische und syrische Jugendliche zu entwickeln. Geschehen ist bisher leider nichts“, so der FP-Integrationssprecher Željko Malešević.

Malešević kritisiert, dass die Linzer SPÖ weiterhin den Kopf in den Sand stecke und statt die städtische Integrationsstrategie gezielt für verschiedene Communities weiterzuentwickeln, nach wie vor alle Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf werfe, obwohl sie aus unterschiedlichsten Kulturräumen stammen: „Die Stadt benötigt hier einen neuen, innovativen Ansatz. Es kann keine allgemeine Integrationsstrategie für alle Zugewanderten geben, denn diese bilden keine homogene Gruppe. Eine solche Strategie ist zum Scheitern verurteilt“, hält Malešević fest.

Er ergänzt, dass das Ziel sein müsse, einerseits die Zuwanderung nach Linz unattraktiver zu machen und andererseits integrationsunwillige Straftäter konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben: „Die bisherige Willkommenspolitik hat der Stadt mehr Probleme als Nutzen gebracht. Deshalb brauchen wir hier einen klaren Kurswechsel. Wir müssen endlich Ordnung in die Zuwanderungs- und Integrationspolitik bringen. Dabei müssen wir auch über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sprechen. Das fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Stadt, aber als Landeshauptstadt kann Linz durchaus Impulse setzen und gegenüber dem Bund entsprechende Forderungen erheben“, so Malešević.

Dem betroffenen Opfer wünscht Malešević eine rasche Genesung und lobt dessen Mut, die Täter bei der Polizei anzuzeigen: „Dafür zolle ich ihm großen Respekt, denn die Täter anzuzeigen, erfordert eine große Portion Mut. Ich befürchte, dass die Dunkelziffer in solchen Fällen deutlich höher ist, weil viele Jugendliche aus Scham keine Anzeige erstatten. Sie schämen sich dafür, Opfer solcher brutalen Kriminellen geworden zu sein.“

FP-Malešević: Anfrage zu städtischen Unternehmensbeteiligungen soll Licht ins Dunkel bringen

Seriöse Sanierung der Stadtfinanzen braucht Transparenz, vollständige Informationen und klare Prioritäten

Die angespannte Finanzlage der Stadt Linz verschlechtert sich seit Jahren. Angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung für das kommende Jahr und der notwendigen strategischen Weichenstellungen in der Finanzpolitik fordert die Freiheitliche Fraktion mehr Transparenz bei den städtischen Unternehmensbeteiligungen. „Leider fand unser Antrag auf eine Evaluierung der städtischen Beteiligungen im vergangenen Winter keine Mehrheit im Gemeinderat. Eine seriöse und faktenbasierte Sanierung der Stadtfinanzen benötigt jedoch eine umfassende Informationsgrundlage. Gerade der Informationsfluss über die zahlreichen städtischen Beteiligungen war in den vergangenen Jahren oftmals unzureichend. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich mehr Klarheit schaffen“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević.

Der Freiheitliche möchte unter anderem wissen, wie hoch die Zuschüsse, Kapitalzuführungen sowie sonstigen nicht rückzahlbaren Unterstützungsleistungen der Stadt Linz an ihre Unternehmen und Beteiligungen in den vergangenen drei Jahren waren und welche Belastungen daraus in den kommenden drei Jahren voraussichtlich entstehen werden. „Dass die Stadt ihre Unternehmen in einem gewissen Ausmaß unterstützt, ist selbstverständlich. Diese Unterstützung muss jedoch mit Maß und Ziel erfolgen. Allein im heurigen Jahr fließen laut Voranschlag mehr als 65 Millionen Euro an städtische Unternehmen und Beteiligungen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt ist es legitim zu hinterfragen, ob sämtliche Ausgaben noch gerechtfertigt sind. Deshalb wollen wir auch wissen, wann zuletzt konkrete Maßnahmen zur Kostenreduktion geprüft wurden und welche Ergebnisse diese Prüfungen gebracht haben“, so Malešević.

Darüber hinaus soll die Anfrage aufzeigen, welche gesetzlich zwingenden Aufgaben durch die einzelnen Beteiligungen erfüllt werden und welche Tätigkeiten darüber hinausgehen. „Die Stadt muss sich künftig stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Deshalb ist zu prüfen, welche Leistungen tatsächlich notwendig sind und ob bestimmte Aufgaben gegebenenfalls kostengünstiger oder effizienter erbracht werden können. Wer die Stadtfinanzen nachhaltig sanieren will, darf auch bei den Beteiligungen keine Denkverbote haben. Gerade in Zeiten eines Milliarden-Schuldenbergs muss jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden“, betont Malešević abschließend.

Raml/ Malešević: Das vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm beinhaltet Licht und Schatten

Linzer Freiheitlichen fehlt Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe sowie Bekenntnis zu Parkplätzen

Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde vom Wirtschaftsreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ) das neue Wirtschaftsprogramm präsentiert. „Wir haben uns im Ausschuss enthalten, da ein solches Grundsatzpapier inhaltlich ausreichend ausgewertet, beurteilt und fraktionsintern besprochen werden muss“, so der freiheitliche Finanzsprecher GR Željko Malešević.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist wichtig, dass Linz auch in Zukunft eine starke Industriestadt bleiben und als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er vermisst im Wirtschaftsprogramm ein Konzept, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt: „Damit verbunden ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Linzer. Positiv ist daher das Bekenntnis zur Industrie und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Was uns allerdings fehlt, ist eine klare Perspektive für die Klein- und Mittelbetriebe sowie insbesondere für das Gewerbe. Start-ups sind zweifellos ein wichtiger Teil eines modernen Wirtschaftsstandortes, aber es entsteht der Eindruck, als würden traditionelle Betriebe, Handwerksunternehmen und Kaufleute im vorliegenden Programm zu wenig berücksichtigt oder bewusst ausgeblendet. Gerade sie bilden jedoch eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Zu diesen Punkten werden wir jedenfalls noch das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat suchen“, kündigt Raml an.

Die beiden freiheitlichen Politiker betonen aber, dass das Programm auch positive Seiten hat: So beinhaltet es den Abbau von Bürokratie sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Auch die Absicherung der Arbeitsplätze wird thematisiert, was aus seiner Sicht für Linz essenziell ist: „Positiv bewerten wir das klare Bekenntnis zur Industrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze bei voestalpine, Primetals und den zahlreichen Zulieferbetrieben langfristig abzusichern. Allerdings lässt der Wirtschaftsreferent offen, welche konkreten Schritte seitens der Stadt geplant sind, um Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu sichern. Das Programm enthält auch kein klares Bekenntnis zu Parkplätzen als Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes für Kunden und Mitarbeiter. Hier hätten wir uns schon einen Kurswechsel erwartet, angesichts des wachsenden Drucks auf die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, der dadurch entstanden ist, dass hunderte Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden“, so Raml und Malešević unisono.