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Raml/Malešević: WAG-Siedlung Kopernikusstraße wird systematisch vernachlässigt

Alltägliche Müllproblematik und mangelnde Durchsetzung der Hausordnung beeinträchtigen die Wohnqualität

Nachdem ihn mehrere Beschwerden von Anrainern erreicht hätten, habe sich der Linzer Gemeinderat Željko Malešević selbst ein Bild von der Situation in der WAG-Siedlung in der Kopernikusstraße im Stadtteil Spallerhof gemacht. „Ich bin über die Zustände in der Siedlung entsetzt. An vielen Stellen liegt Sperrmüll herum. Sogar in den Wohngebäuden stehen alte Möbelstücke, die laut Anrainern bereits seit ein bis zwei Jahren dort lagern würden. Beschwerden der Bewohner würden von der WAG mit nicht nachvollziehbaren Argumenten, wonach privates Eigentum nicht einfach entfernt werden dürfe, abgetan“, kritisiert der freiheitliche Gemeinderat Željko Malešević.

Neben der Sperrmüllproblematik bereite auch der Zustand der Grünflächen Sorgen. Bei den meisten Wohngebäuden entlang der Kopernikusstraße könne bis unmittelbar vor die Eingangstüren zugefahren werden. Diese Zufahrten seien zwar ausschließlich für Einsatzfahrzeuge vorgesehen, würden nach Angaben der Anrainer jedoch regelmäßig von Lieferdiensten und teilweise auch von Bewohnern zum Ein- und Ausladen genutzt. „Darunter leiden die Grünflächen massiv. Wie auf den Fotos ersichtlich ist, sind diese teilweise erheblich beschädigt. Laut den Anrainern sei der Vorschlag, einen Zufahrtsschranken zu errichten, von der WAG mit der Begründung abgelehnt worden, dieser würde den Winterdienst behindern. Dieses Argument überzeugt mich nicht, denn es gibt zahlreiche Wohnanlagen in Linz, in denen Schrankenanlagen bestehen und der Winterdienst dennoch problemlos funktioniert. Erst vor Kurzem wurde eine Grünfläche neu gestaltet, die mittlerweile bereits deutliche Reifenspuren aufweist. Am Ende würden solche Schäden möglicherweise über die Betriebskosten von den Mietern bezahlt“, so Malešević.

Malešević, der auch dem Aufsichtsrat der städtischen GWG angehört, zeigt sich über den Zustand der Wohnanlage verwundert: „Aus meiner Sicht handelt es sich um Probleme, die mit überschaubarem Aufwand gelöst werden könnten. Ich würde mir wünschen, dass die Anliegen der Bewohner künftig noch stärker berücksichtigt und gemeinsam nach praktikablen Lösungen gesucht wird. Deshalb appelliere ich an die WAG, die Situation vor Ort nochmals zu prüfen und die notwendigen Maßnahmen im Interesse der Anrainer zu setzen.“

Unterstützung erhält er vom freiheitlichen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich setze mich bereits seit längerer Zeit für die konsequente Einhaltung der Hausordnungen sowie für die Wiedereinführung der Hausmeister ein. Die zunehmende Vermüllung, Lärmbelästigung und der Vandalismus in Wohnanlagen beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Linzer erheblich. Früher waren Hausmeister Garanten für Ordnung und Sicherheit. Sie kannten ihre Nachbarschaft, standen in engem Kontakt mit den Bewohnern und hatten ein Auge auf das Geschehen in der Wohnanlage. Die Rückkehr der Hausmeister wäre eine Investition in mehr Lebensqualität. Sie bedeutet mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in unseren Wohnvierteln“, unterstreicht Raml die Wichtigkeit von Ordnung und Sicherheit in den Linzer Wohnanlagen.

FP-Malešević: Nur drei der städtischen Unternehmen erfüllen gesetzlich zwingende Aufgaben

Anfragebeantwortung bringt Licht ins Dunkel

Die Linzer Freiheitlichen pochen seit Langem auf eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt und auf jene Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Eine Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević bestätigt nun diese Einschätzung: „Von den insgesamt 23 städtischen Unternehmen erfüllen lediglich drei (die Seniorenzentren Linz GmbH, die Ordnungsdienst Linz GmbH sowie die Linz AG) gesetzlich zwingende Aufgaben. Dennoch fließen jährlich mehr als 60 Millionen Euro Steuergeld in jene 20 Beteiligungen, die ausschließlich auf politischen Entscheidungen beruhen. Das bedeutet, dass rund 83 Prozent aller städtischen Zuschüsse an Unternehmen gehen, die keinen gesetzlichen Pflichtauftrag erfüllen. Bei einzelnen Gesellschaften mag das im Interesse des Gemeinwohls durchaus gerechtfertigt sein. Ich bezweifle aber, dass dies bei allen Beteiligungen der Fall ist. Gerade in Zeiten angespannter Stadtfinanzen muss jede freiwillige Ausgabe kritisch hinterfragt werden“, so Malešević.

Kritik übt der freiheitliche Finanzsprecher vor allem an SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer. Dieser sehe trotz der angespannten finanziellen Lage offenbar keinen Anlass, die bestehenden Strukturen kritisch zu evaluieren. „Die Anfragebeantwortung enthält keine konkrete Strategie, wie der Zuschussbedarf künftig reduziert oder die Unternehmensstruktur effizienter gestaltet werden soll. Stattdessen wird lediglich auf allgemeine Budgetgespräche verwiesen. Wer an der Spitze einer Stadt mit einem Schuldenstand von mittlerweile mehr als einer Milliarde Euro steht, darf sich damit nicht zufriedengeben. Gerade jetzt braucht es den Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und auch über Reformen innerhalb der Unternehmensgruppe offen zu diskutieren“, fordert Malešević.

„Die SPÖ vermittelt den Eindruck, als könne man trotz Rekordverschuldung einfach weitermachen wie bisher. Doch die wirtschaftliche Entwicklung und die prekäre Finanzlage der Stadt zeigen das Gegenteil. Wenn wir auch in Zukunft ausreichend Spielraum für Schulen, Kinderbetreuung, Pflege oder Sicherheit haben wollen, müssen freiwillige Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, so Malešević abschließend.

FP-Malešević: Linz braucht endlich Beteiligungsstrategie statt ständig steigender Millionenzuschüsse

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Anfrage zeigt: Beteiligungen kosten die Stadt jährlich viele Millionen Euro.

Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević zur strategischen Ausgangslage der städtischen Unternehmensbeteiligungen zeichnet aus freiheitlicher Sicht ein ernüchterndes Bild. Während die Stadt Linz unter einem Rekordschuldenstand leidet, steigen die Zuschüsse für zahlreiche Beteiligungen weiter an. Die Anfragebeantwortung zeigt gleichzeitig, dass SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer keine konkrete Strategie vorlegt, wie diese Entwicklung gestoppt oder zumindest gebremst werden soll. Ergänzend bestätigt auch eine weitere Anfragebeantwortung den enormen Schuldenstand der Immobiliengesellschaften: „Gerade eine hoch verschuldete Stadt müsste jede einzelne Beteiligung regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Stattdessen begnügt sich Bürgermeister Prammer mit allgemeinen Hinweisen auf Budgetgespräche und Wirtschaftlichkeit, ohne konkrete Reformen oder Einsparmaßnahmen zu nennen. Die SPÖ verwaltet steigende Zuschüsse, anstatt endlich den Mut aufzubringen, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Malešević.

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass zahlreiche Gesellschaften dauerhaft hohe Zuschüsse aus dem Stadtbudget erhalten und diese teilweise in den kommenden Jahren sogar weiter steigen sollen. Gleichzeitig fallen allein bei der städtischen Immobiliengesellschaft sowie weiteren Beteiligungen jährliche Zinsaufwendungen in Millionenhöhe an. Trotzdem bleibt Bürgermeister Prammer Antworten schuldig, welche Beteiligungen künftig strategisch priorisiert werden, wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden sollen und mit welchen konkreten Maßnahmen der Zuschussbedarf langfristig gesenkt werden kann. Statt einer echten Beteiligungsstrategie liefert die SPÖ lediglich allgemeine Bekenntnisse zur Sparsamkeit, ohne nachvollziehbare Konsequenzen daraus abzuleiten: „Gerade in Zeiten knapper Kassen reicht es nicht aus, Jahr für Jahr steigende Millionenbeträge an Beteiligungen auszuschütten und darauf zu hoffen, dass schon alles gut geht. Die Stadt braucht endlich eine ehrliche Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und den politischen Willen, ineffiziente Strukturen konsequent zu reformieren. Jeder eingesparte Euro schafft wieder Spielraum für unsere Kernaufgaben – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zur Sicherheit“, so Malešević abschließend.

FP-Malešević: Erpressungsfall in Linz – ein weiterer Beleg für die verfehlte Integrationspolitik

FPÖ fordert gezielte Integrationsmaßnahmen und strengere Regeln für jugendliche Straftäter 

Der kürzlich bekannt gewordene Erpressungsfall bestätigt erneut, dass in Linz im Bereich der Integration und der Jugendarbeit vieles falsch läuft: „Die beiden Hauptverdächtigen – ein 15-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Afghane – stammen aus Communities, die leider immer wieder negativ in Erscheinung treten. Das bestätigen auch die Kriminalitätsstatistiken. Ich habe bereits mehrfach sowohl im Gemeinderat als auch in direkten Gesprächen auf solche Entwicklungen hingewiesen und die SPÖ als für die Integration zuständige Partei aufgefordert, gezielte Integrationsmaßnahmen speziell für afghanische und syrische Jugendliche zu entwickeln. Geschehen ist bisher leider nichts“, so der FP-Integrationssprecher Željko Malešević.

Malešević kritisiert, dass die Linzer SPÖ weiterhin den Kopf in den Sand stecke und statt die städtische Integrationsstrategie gezielt für verschiedene Communities weiterzuentwickeln, nach wie vor alle Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf werfe, obwohl sie aus unterschiedlichsten Kulturräumen stammen: „Die Stadt benötigt hier einen neuen, innovativen Ansatz. Es kann keine allgemeine Integrationsstrategie für alle Zugewanderten geben, denn diese bilden keine homogene Gruppe. Eine solche Strategie ist zum Scheitern verurteilt“, hält Malešević fest.

Er ergänzt, dass das Ziel sein müsse, einerseits die Zuwanderung nach Linz unattraktiver zu machen und andererseits integrationsunwillige Straftäter konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben: „Die bisherige Willkommenspolitik hat der Stadt mehr Probleme als Nutzen gebracht. Deshalb brauchen wir hier einen klaren Kurswechsel. Wir müssen endlich Ordnung in die Zuwanderungs- und Integrationspolitik bringen. Dabei müssen wir auch über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sprechen. Das fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Stadt, aber als Landeshauptstadt kann Linz durchaus Impulse setzen und gegenüber dem Bund entsprechende Forderungen erheben“, so Malešević.

Dem betroffenen Opfer wünscht Malešević eine rasche Genesung und lobt dessen Mut, die Täter bei der Polizei anzuzeigen: „Dafür zolle ich ihm großen Respekt, denn die Täter anzuzeigen, erfordert eine große Portion Mut. Ich befürchte, dass die Dunkelziffer in solchen Fällen deutlich höher ist, weil viele Jugendliche aus Scham keine Anzeige erstatten. Sie schämen sich dafür, Opfer solcher brutalen Kriminellen geworden zu sein.“

FP-Malešević: Anfrage zu städtischen Unternehmensbeteiligungen soll Licht ins Dunkel bringen

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Seriöse Sanierung der Stadtfinanzen braucht Transparenz, vollständige Informationen und klare Prioritäten

Die angespannte Finanzlage der Stadt Linz verschlechtert sich seit Jahren. Angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung für das kommende Jahr und der notwendigen strategischen Weichenstellungen in der Finanzpolitik fordert die Freiheitliche Fraktion mehr Transparenz bei den städtischen Unternehmensbeteiligungen. „Leider fand unser Antrag auf eine Evaluierung der städtischen Beteiligungen im vergangenen Winter keine Mehrheit im Gemeinderat. Eine seriöse und faktenbasierte Sanierung der Stadtfinanzen benötigt jedoch eine umfassende Informationsgrundlage. Gerade der Informationsfluss über die zahlreichen städtischen Beteiligungen war in den vergangenen Jahren oftmals unzureichend. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich mehr Klarheit schaffen“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević.

Der Freiheitliche möchte unter anderem wissen, wie hoch die Zuschüsse, Kapitalzuführungen sowie sonstigen nicht rückzahlbaren Unterstützungsleistungen der Stadt Linz an ihre Unternehmen und Beteiligungen in den vergangenen drei Jahren waren und welche Belastungen daraus in den kommenden drei Jahren voraussichtlich entstehen werden. „Dass die Stadt ihre Unternehmen in einem gewissen Ausmaß unterstützt, ist selbstverständlich. Diese Unterstützung muss jedoch mit Maß und Ziel erfolgen. Allein im heurigen Jahr fließen laut Voranschlag mehr als 65 Millionen Euro an städtische Unternehmen und Beteiligungen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt ist es legitim zu hinterfragen, ob sämtliche Ausgaben noch gerechtfertigt sind. Deshalb wollen wir auch wissen, wann zuletzt konkrete Maßnahmen zur Kostenreduktion geprüft wurden und welche Ergebnisse diese Prüfungen gebracht haben“, so Malešević.

Darüber hinaus soll die Anfrage aufzeigen, welche gesetzlich zwingenden Aufgaben durch die einzelnen Beteiligungen erfüllt werden und welche Tätigkeiten darüber hinausgehen. „Die Stadt muss sich künftig stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Deshalb ist zu prüfen, welche Leistungen tatsächlich notwendig sind und ob bestimmte Aufgaben gegebenenfalls kostengünstiger oder effizienter erbracht werden können. Wer die Stadtfinanzen nachhaltig sanieren will, darf auch bei den Beteiligungen keine Denkverbote haben. Gerade in Zeiten eines Milliarden-Schuldenbergs muss jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden“, betont Malešević abschließend.

Raml/ Malešević: Das vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm beinhaltet Licht und Schatten

Linzer Freiheitlichen fehlt Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe sowie Bekenntnis zu Parkplätzen

Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde vom Wirtschaftsreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ) das neue Wirtschaftsprogramm präsentiert. „Wir haben uns im Ausschuss enthalten, da ein solches Grundsatzpapier inhaltlich ausreichend ausgewertet, beurteilt und fraktionsintern besprochen werden muss“, so der freiheitliche Finanzsprecher GR Željko Malešević.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist wichtig, dass Linz auch in Zukunft eine starke Industriestadt bleiben und als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er vermisst im Wirtschaftsprogramm ein Konzept, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt: „Damit verbunden ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Linzer. Positiv ist daher das Bekenntnis zur Industrie und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Was uns allerdings fehlt, ist eine klare Perspektive für die Klein- und Mittelbetriebe sowie insbesondere für das Gewerbe. Start-ups sind zweifellos ein wichtiger Teil eines modernen Wirtschaftsstandortes, aber es entsteht der Eindruck, als würden traditionelle Betriebe, Handwerksunternehmen und Kaufleute im vorliegenden Programm zu wenig berücksichtigt oder bewusst ausgeblendet. Gerade sie bilden jedoch eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Zu diesen Punkten werden wir jedenfalls noch das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat suchen“, kündigt Raml an.

Die beiden freiheitlichen Politiker betonen aber, dass das Programm auch positive Seiten hat: So beinhaltet es den Abbau von Bürokratie sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Auch die Absicherung der Arbeitsplätze wird thematisiert, was aus seiner Sicht für Linz essenziell ist: „Positiv bewerten wir das klare Bekenntnis zur Industrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze bei voestalpine, Primetals und den zahlreichen Zulieferbetrieben langfristig abzusichern. Allerdings lässt der Wirtschaftsreferent offen, welche konkreten Schritte seitens der Stadt geplant sind, um Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu sichern. Das Programm enthält auch kein klares Bekenntnis zu Parkplätzen als Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes für Kunden und Mitarbeiter. Hier hätten wir uns schon einen Kurswechsel erwartet, angesichts des wachsenden Drucks auf die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, der dadurch entstanden ist, dass hunderte Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden“, so Raml und Malešević unisono.

FP-Malešević: Zuzug nach Linz bringt vor allem Armutszuwanderung

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Mehrheit der Zugewanderten sind niedrig qualifizierte Hilfskräfte und keine Fachkräfte

Überrascht reagieren die Linzer Freiheitlichen auf die medialen Meldungen des Linzer Bürgermeisters zum heutigen Integrationsworkshop: „Es wäre viel seriöser gewesen, die heutige Tagung abzuwarten und erst danach konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. So möchte der Bürgermeister den Experten angeblich nicht vorgreifen, gleichzeitig wird der aktuelle Zustand aber bereits im Vorfeld gelobt und die bestehenden Probleme werden kleingeredet“, kritisiert FPÖ-Integrationssprecher Gemeinderat Željko Malešević die Äußerungen von Bürgermeister Dietmar Prammer.

Während Prammer in weiterer Zuwanderung vor allem Chancen sieht, ortet Malešević die klassische SPÖ-Realitätsverweigerung: „Es stimmt, dass unsere Leitbetriebe vielfach Fachkräfte benötigen. Es stimmt aber auch, dass diese Unternehmen die benötigten Fachkräfte inzwischen häufig selbst ins Land holen. Die Stadt kann hier selbstverständlich unterstützend tätig werden, etwa durch den Ausbau des städtischen Deutschkursangebots. Tatsache ist jedoch, dass nur ein kleiner Teil der Zugewanderten als Fachkräfte bezeichnet werden kann. Selbst formal gut ausgebildete Menschen aus dem EU-Ausland können sich ihre Ausbildung nur in wenigen Fällen anrechnen lassen und stehen so dem österreichischen Arbeitsmarkt als Fachkraft nicht zur Verfügung”, zeigt Malešević auf.

Speziell die massenhafte Armutsmigration belaste die heimischen Steuerzahler enorm. Wie das „Statistische Jahrbuch Migration“ zeigt, kommt bereits mehr als die Hälfte der Sozialhilfeempfänger aus dem Ausland. Auch arbeiten im Ausland geborene Personen deutlich öfter im Niedriglohnsektor als Österreicher und sind etwa doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffen, wie Österreicher – unabhängig vom Bildungsstand. „Viele Migranten waren bereits in ihren Herkunftsländern armutsgefährdet und bleiben es auch hier. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie derzeit verlieren niedrig qualifizierte Arbeitskräfte meist als Erste ihren Arbeitsplatz und landen oft jahrelang im Sozialsystem auf Kosten der Steuerzahler“, warnt Malešević.

Malešević betont, dass in Linz und Österreich bereits mehr als genug niedrig qualifizierte Zuwanderer leben und daher eine Trendwende notwendig sei. Die Freiheitlichen setzen dabei auf drei Leitgedanken:

  1. Die Zuwanderung nach Linz unattraktiver machen, um die Stadt finanziell und infrastrukturell zu entlasten.
  2. In Abstimmung mit den Betrieben gezielt hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Linz holen.
  3. Den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um arbeits- und integrationsunwillige Zuwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. 

FP-Malešević: Volle Straßen beim Marathon – leere Ränge beim Tennis

FPÖ fordert mehr Unterstützung für Linzer Sportvereine

Auf der einen Seite Rekordteilnahme beim 24. Linzer Marathon und reges Interesse in der Bevölkerung, auf der anderen Seite nur wenige Zuschauer beim Upper Austria Ladies Linz. Trotzdem fördert die Stadt Linz das Tennisturnier mit 200.000 Euro, während der Marathon lediglich mit 50.000 Euro unterstützt wird. Für den freiheitlichen Gemeinderat Željko Malešević ist das ein klares Zeichen für eine verfehlte Schwerpunktsetzung in der städtischen Sportförderung: „Wir benötigen dringend ein Umdenken. Der Marathon zeigt eindrucksvoll, dass man auch mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz über 20.000 Menschen aktivieren und begeistern kann. Tausende Linzer stehen entlang der Strecke, feuern an und werden selbst Teil dieses sportlichen Ereignisses. Genau diese breite Wirkung sollte im Mittelpunkt der Sportförderung stehen.“
 
Für den freiheitlichen Finanzsprecher,  der selbst begeisterter Hobbyläufer ist, daher klar: Nicht einzelne Veranstaltungen, sondern vor allem die zahlreichen Linzer Sportvereine müssen stärker in den Fokus rücken: „Unsere Vereine leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für Gesundheit, Gemeinschaft und Integration in unserer Stadt. Sie erreichen Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen und sorgen für ein lebendiges Sportangebot in allen Stadtteilen. Hier braucht es gezielte und nachhaltige Unterstützung statt punktueller Millionenförderungen.“
 
Abschließend appelliert Malešević an die für Sport zuständige SPÖ, die Förderpolitik grundlegend neu auszurichten und künftig verstärkt den Breitensport sowie die Linzer Vereinslandschaft zu stärken: „Wer möglichst viele Menschen für Bewegung begeistern will, muss dort investieren, wo Sport tatsächlich gelebt wird – in unseren Vereinen.“

FP-Malešević: Statement zur Sanierung des Kiosks im Franckviertel

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Linzer SPÖ ihr langjähriges Blockieren aufgegeben hat und die Sanierung des Kiosks im Franckviertel nun endlich im Herbst startet. Gerade in einem stark gewachsenen Stadtteil braucht es funktionierende Treffpunkte und eine gepflegte Infrastruktur im öffentlichen Raum. Für uns Freiheitliche gilt: Stadtentwicklung beginnt im Grätzel. Wenn wir Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Gemeinschaft stärken wollen, dann müssen wir genau dort investieren, wo die Menschen täglich unterwegs sind.“

FP-Malešević: Bericht der Statistik Austria bestätigt Integrationskrise in Städten

Unkontrollierter Zuzug überfordert Städte, Schulen und Betreuungseinrichtungen

Die heute veröffentlichte Auswertung der Statistik Austria, wonach in Wels und Linz mehr Schüler mit Deutschdefiziten leben als in Wien, bestätigt einmal mehr, dass der Zuzug aus dem Ausland in die urbanen Räume diese vor immer größere Herausforderungen stellt, die kaum zu meistern sind: „Wir haben vor solchen Entwicklungen immer wieder gewarnt. Der unkontrollierte Zuzug stellt unsere Städte vor Herausforderungen, die kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Geld, an Infrastruktur und auch am Personal. Kinder mit Deutschdefiziten benötigen mehr Ressourcen, um die Sprache ausreichend zu lernen. Solche Kinder würden kleinere Schulklassen mit Schwerpunkt Deutsch benötigen. Dies können die meisten österreichischen Städte jedoch kaum ermöglichen, da wir nicht über ausreichend Kindergärten, Schulen sowie vor allem über zu wenig Personal und Finanzmittel verfügen“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Željko Malešević.

Die bisherige Integrationsstrategie, wonach der Zuzug willkommen war und sich darauf stützte, Zugewanderte vor Ort zu fördern, damit sie die Sprache lernen und sich integrieren, fruchtet aus Sicht der FPÖ nicht mehr: „Es ist ein sehr komplexes und facettenreiches Thema. Das Erlernen einer Fremdsprache ist schwierig, bei Kindern jedoch noch am einfachsten. Wenn diese aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, und wenn Bildungseinrichtungen nicht mehr in der Lage sind, solche Kinder entsprechend zu betreuen und zu unterrichten, dann müssen wir uns als Gesellschaft definitiv andere Zugänge und Strategien überlegen“, so Malešević.

Er betont, dass Integration primär eine Bringschuld der Zugewanderten sei und dass das Erlernen der deutschen Sprache ohne Unterstützung der Eltern kaum funktionieren könne: „Als Person mit Migrationshintergrund und als Vater von zwei Kindern weiß ich sehr gut, wie herausfordernd das Ganze ist. Bilinguale Erziehung, so wie wir sie zu Hause praktizieren, bringt sehr gute Ergebnisse, erfordert aber sehr gute Deutschkenntnisse zumindest eines Elternteils. Bei den meisten zugewanderten Eltern der letzten Jahre fehlen diese Deutschkenntnisse jedoch generell, und die Kinder kommunizieren zu Hause ausschließlich in der Muttersprache. Diese Sprachdefizite können sie in der Schule kaum aufholen.“

Linz benötigt eine neue Integrationsstrategie

Die Stadt Linz arbeitet aktuell an einer neuen Integrationsstrategie: „Eine neue Integrationsstrategie war schon länger unsere Forderung, und hier lenkte die SPÖ endlich ein. Wir beteiligen uns aktiv an diesem Prozess, und für uns ist klar: Die neue Strategie muss Zugewanderte vor allem fordern und im Fall einer Integrationsverweigerung entsprechend sanktionieren. Zudem soll die neue Strategie so ausgelegt sein, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um den Zuzug nach Linz zu reduzieren“, betont Malešević, der insbesondere im Bereich Soziales und Wohnen großes Potenzial sieht, um den Zuzug nach Linz zu bremsen.