FP-Malesevic: Nahversorgung im Franckviertel sichern – Neue Wege erschließen

Die bevorstehende Schließung der Billa-Filiale am Lonstorferplatz ist schmerzlich, aber es gilt, nach neuen Möglichkeiten für das Viertel zu schauen. Ein Sozialmarkt für bedürftige Franckviertler wäre ein Gebot der Stunde.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Billa-Filiale im Franckviertel zum Ende des Monats endgültig schließen wird. Dieser unerfreuliche Schritt des REWE-Konzerns kommt nicht überraschend. Bekanntlich war schon im Herbst 2021 eine Schließung dieser Supermarkt-Filiale geplant, was durch mehrere Maßnahmen vorerst abgewendet werden konnte. „Eine gute Nahversorgung im Franckviertel ist sehr wichtig. Weil hier vor allem viele ältere Menschen leben, sind kurze Wege für tägliche Besorgungen besonders bedeutsam. Wo sich jedoch eine Türe schließt, öffnet sich eine andere. Die Schließung sollte auch als Chance verstanden werden, um im Viertel neue Angebote zu schaffen“, so der Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel GR Zeljko Malesevic.

 
Malesevic schweben bereits einige Ideen vor: „Der Eigentümer der Immobilie, die Pro Mente OÖ, ist ein Verein, der sich für psychisch benachteiligte und beeinträchtigte Menschen einsetzt. Daher appelliere ich an den Eigentümer, zu überlegen, ob ein Sozialmarkt für die bedürftigen Franckviertler nicht der richtige Ansatz wäre, besonders angesichts der enormen Inflation und der vielen sozialen Herausforderungen, mit denen wir in Österreich konfrontiert sind. Sicherlich kann man auch andere Lösungen überlegen, wie beispielsweise künftig am Lonstorferplatz ein Angebot zu schaffen, das etwa mit regionalen Produkten die Ansprüche der Franckviertler besonders gut bedienen kann.“ 

Raml/Malesevic fordern Budget mit Herz und Hausverstand: „Zuerst die Pflicht, dann die Kür!“

Die Linzer Freiheitlichen bekunden ihre prinzipielle Zustimmung zum Budgetvorschlag, behalten sich jedoch in einigen Punkten Stimmenthaltungen vor.

Heute wurde dem Linzer Gemeinderat das neue Doppelbudget präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die Freiheitliche Fraktion signalisiert ihre weitgehende Zustimmung zu diesem vorgeschlagenen Budget, fordert aber die Priorisierung von Ausgaben. „Das Doppelbudget deckt das Notwendigste in allen Bereichen ab. Das alleine kann aber nicht das Ziel sein – erst recht nicht mit einem 120 Millionen Abgang beim operativen Geschäft in nur zwei Jahren! Daher appelliere ich an den Gemeinderat und die Stadtregierung: Nutzen wir das Budget als einen Hebel, um die Zukunft zu gestalten – und zwar mit einem klaren Fokus auf die Interessen der großen Mehrheit der Linzer Bevölkerung. Die begrenzten Mittel sollten also derart eingesetzt werden, dass sie auch die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt real widerspiegeln und wir uns nicht auf Nebenschauplätzen verzetteln“, erklärte der Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml in seiner heutigen Budgetrede. „Das Budget gibt uns einen Rahmen vor. Die endgültigen Entscheidungen, wie wir das Geld einsetzen, stehen uns aber noch bevor. Und da können und müssen wir noch sinnvolle Feinjustierungen vornehmen! Getreu dem Motto ‚Zuerst die Pflicht, dann die Kür‘ sollten dabei auch wieder Handlungsspielräume entstehen. Hierfür müssen Prioritäten gesetzt werden! Machen wir also Politik mit Herz, aber eben auch mit Weitblick und Hausverstand!“


„Machen wir zuerst das, was wir machen müssen. Erfüllen wir unsere Kernaufgaben einmal ordentlich für die Linzer. Zuerst die Pflicht, dann die Kür! Das sagt der Hausverstand, das erwarten die Bürger auch zurecht von uns“, fordert Raml und übt Kritik an fragwürdigen Ausgaben. „Müssen wir etwa wirklich 80.000 Euro für eine Fledermauszählung und satte 800.000 Euro für 30 Bäume ausgeben? Ist es wirklich notwendig und klug, Asylwerbern, die oft kaum Deutsch sprechen, mit über 100.000 Euro Linzer Steuergeld eine Programmiersprache zu lernen?“


„Im Sicherheitsbereich ermöglicht das Budget wichtige Investitionen für den Ordnungsdienst und bei der Feuerwehr. Mehr wäre natürlich wünschenswert gewesen, aber das Notwendigste wird zumindest abgedeckt. Wir werden aber natürlich auch hier mittel- und langfristige Schwerpunkte setzen, und zwar für die Berufsfeuerwehr und für die Freiwilligen Feuerwehren. Im Gesundheitsressort haben die Budgetverhandlungen mehr Vorsorgeangebote ermöglicht, speziell mehr Kinder- und Jugendgesundheitstage. Für eine gesunde Stadt brauchen wir aber vor allem die großen Hebel im niedergelassenen Bereich und in den Spitälern. Ich setze mich ganz besonders für ein Gesundheitszentrum bei der Neuentwicklung des Kasernenareals ein“, erklärt Raml.


Wels als Vorbild für die Landeshauptstadt


Eine aufstrebende Stadt ist auch mit einem ausgeglichenen Budget vereinbar. Wels zeigt, wie es geht. Bürgermeister Andreas Rabl hat in wenigen Jahren die finanziell schwer angespannte Budgetlage völlig gedreht. Schuldenberge wurden ab- und Infrastruktur aufgebaut. Die Messestadt boomt und selbst die vor 2015 schon fast ausgestorbene Innenstadt ist längst schon wieder aufgeblüht. „Dieses Beispiel aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft zeigt, dass Veränderung möglich ist. Nutzen wir das kommende Budget, um die Weichen endlich auch in Linz richtig zu stellen!“ so Stadtrat Raml.
Der freiheitliche Finanzsprecher Zeljko Malesevic ergänzt: „Es ist kein Geheimnis, dass die städtische Finanzlage nicht rosig ausschaut. Besonders problematisch sehen wir die wachsenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Wir vertreten die Auffassung, dass im Zuge des Finanzausgleichs die Bedürfnisse von Städten und Gemeinden stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollten. Dennoch dürfen wir die Realität nicht aus den Augen verlieren: Die freiheitlich regierte Stadt Wels zum Beispiel leistet höhere Transferzahlungen ans Land OÖ als Linz, und trotzdem schafft die Stadt Wels ihre Haushaltsfinanzen zu konsolidieren. Unsere größten Sorgen sind nicht die Transferzahlungen ans Land oder die fehlenden Einnahmen, die im Großen und Ganzen gut und stabil sind. Unser Problem ist, wie das städtische Geld ausgegeben wird. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft definitiv ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und die städtischen Pflichten erfüllen.“


Keine Zustimmung bei Integrationsbüro, Museen, Hochschulfinanzierung


Malesevic gibt bekannt, dass die Freiheitlichen einigen Budgetpositionen keine Zustimmung erteilen werden: „Der vorgeschlagenen Finanzierung der Museen, des Integrationsbüros und der Hochschulen werden wir nicht unsere Zustimmung erteilen können. Aktuell schießt die Stadt Linz für jede verkaufte Eintrittskarte der Linzer Museen 57 Euro zu und trotzdem wird kein ansprechenderes Programm organisiert, das mehr Besucher anziehen würde. Auch beim Integrationsbüro möchten wir neue Wege andenken, die sich aber nicht im Budget finden. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie, die nicht nur fördert, sondern vor allem auch fordert und nicht mehr weiter blind an der Realität vorbeigeht. Schließlich enthalten wir uns bei der Mitfinanzierung der Hochschulen, weil das eine Aufgabe des Bundes ist und wir uns das einfach nicht mehr leisten können.“

FP-Malesevic: Rot-grüne Mehrheit setzt weiterhin auf Vogel-Strauß-Politik im Integrationsbereich

Linke Realitätsverweigerung zulasten aller Linzer

Obwohl viele Erkenntnisse darauf deuten, dass die aktuelle Integrationsstrategie der Stadt Linz nicht umfassend genug ist – vor allem, weil sie mehr auf Förderung als auf Forderung setzt – haben die Linzer SPÖ und die Grünen gestern ihre Zustimmung zu einer neuen Integrationsstrategie verweigert: „Wir müssen die Integration in Linz definitiv neu denken. Die derzeit geltende Strategie, die ohne unsere Stimme im Jahr 2020 beschlossen wurde, geht klar an der Realität vorbei. Sie stellt die Stadt mehr als einen guten Serviceanbieter dar, fordert aber von den Zugewanderten zu wenig. Angesichts neuer gesellschaftlicher Entwicklungen, wie den Halloween-Ausschreitungen des letzten Jahres oder dem zunehmenden importierten Islamismus und Antisemitismus, ist es offensichtlich, dass wir eine neue, zeitgemäße Integrationsstrategie brauchen, die sich insbesondere auf wenig integrierte Gemeinschaften konzentrieren sollte“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. Er fügt hinzu: „Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: „Alleine im Jahr 2022 wurden in OÖ 1.137 Straftaten von Asylwerbern verübt. Manche Gemeinschaften sind in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten. Das signalisiert die Notwendigkeit eines neuen Zugangs in der Integrations- und Zuwanderungspolitik der Stadt Linz. Während der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des ausufernden Antisemitismus und Islamismus in Europa endlich erkannt hat, dass die deutschen Sozialdemokraten im Bereich der Integration bisher vieles falsch gemacht haben, setzen die Linzer SPÖ und Grünen weiterhin auf ihre Vogel-Strauß-Politik und stecken lieber den Kopf in den Sand.“

FP-Malesevic fordert: Integration in Linz neu denken

FPÖ beantragt im Gemeinderat neue Integrationsstrategie

Die Linzer FPÖ beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung die Ausarbeitung einer neuen Integrationsstrategie. „Die im Linzer Gemeinderat 2020 beschlossene Integrationsstrategie war von Beginn an von Realitätsverweigerung gekennzeichnet. Wir haben schon damals aufgezeigt, dass die seitens der SPÖ-Referentin vorgeschlagene Strategie nicht weitreichend ist und sich vorwiegend auf das Fördern von Zugewanderten konzentriert, statt das Fordern in den Fokus zu rücken“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. „Wir wollen, dass Integration in Linz neu gedacht wird. Es braucht zum Beispiel klare Konsequenzen bei Regelverstößen und Deutsch soll Grundvoraussetzung für städtische Sozialleistungen werden. Arbeiten wir gemeinsam an einer neuen Integrationsstrategie!“


Dass die Freiheitlichen mit ihrer Kritik recht hatten, beweisen die gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz seit 2020: Die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt. Das zeigen die Halloween-Krawalle 2022 oder das Anzünden eines Polizeiwagens in Ebelsberg im Jahr 2021 als drastische Beispiele auf: „Nicht nur diese besorgniserregenden Vorfälle, sondern auch zahlreiche wissenschaftlichen Studien und Statistiken belegen, dass im Integrations- und Zuwanderungsbereich gravierende Fehler passieren. Es macht mich sehr bedenklich, wenn sich junge Muslime laut einer Studie des Integrationsministeriums primär über ihre Zugehörigkeit zum Islam definieren und wenn zum Beispiel 77 % der Jugendlichen aus Afghanistan und 52 % aus der Türkei der Meinung ist, dass Frauen kein Mitspracherecht bei größeren Entscheidungen haben sollen“, zeigt sich Malesevic besorgt und stellt die Frage, welche Weltbilder und Wertvorstellungen hier ins Land importiert wurden.

Ausländer in der oberösterreichischen Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten


Laut der Kriminalitätsstatistik 2021 wurden 37 % aller in Oberösterreich (OÖ) begangenen Straftaten nach § 201 StGB (Vergewaltigung) von Nicht-Staatsbürgern verübt. Durch Asylwerber wurden in OÖ alleine im Jahr 2022 1.137 Straftaten von Asylbewerbern begangen. Insgesamt waren 38 % aller Tatverdächtigen in OÖ Ausländer, obwohl nur 15,4 % der oberösterreichischen Bevölkerung ausländischer Herkunft sind: „Die Gründe für dieses Kriminalitätsproblem sind sicher vielschichtig, aber mitnichten nur ökonomisch bedingt. Vielmehr kommen als Ursache etwa zu unterschiedliche Weltbilder und wenig bis gar nicht vorhandene Bildung infrage“, so Malesevic, der die fehlende Bildung bei den Neuzugewanderten als Hauptursache für verschiedene Integrationsprobleme sieht: „7.485 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte nahmen im Jahr 2022 an einem ÖIF-Deutschkurs teil. 70 % davon mussten aber zuerst einen Alphabetisierungskurs absolvieren. Bei den Syrern ist dieser Anteil mit 78 % am höchsten. In einem solchen Umfeld ist es sehr schwer den sozialen Aufstieg zu schaffen und infolgedessen kommt es oft zur Bildung von regelrechten Gettos, wodurch die Betroffenen kaum eine Chance auf erfolgreiche Integration und Inklusion haben.“

Integration neu denken


Dem freiheitlichen Gemeinderat ist natürlich klar, dass es für die oben erwähnten Probleme keine einfache Lösung gibt: „Für uns ist eines klar: Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie und einen neuen Maßnahmenkatalog, die auf einem Vier-Säulen-Modell basieren: Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Daher werden wir im kommenden Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen“, fordert Malesevic und ergänzt: Effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebepolitik von straffälligen Migranten hätten uns schon viele Integrationsprobleme erspart. Aber das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung lässt uns in Linz keine Wahl und wir müssen selbst alles Mögliche tun, um zumindest die lokalen Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

FP-Malesevic zum Tag der Sprachen: Mehrsprachigkeit kann Vorteile bieten, aber Deutsch ist und bleibt die Landessprache in Österreich

Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration in die österreichische Gesellschaft praktisch unmöglich. Das soll auch im Programm des Linzer Tags der Sprachen mehr zum Ausdruck kommen.

Am 26. September wird anlässlich des „Europäischen Tags der Sprachen“ die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Linz gefeiert. Die FPÖ Linz begrüßt das verbale Bekenntnis der Integrationsreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zur deutschen Sprache als Basis eines geordneten Zusammenlebens, wünscht sich aber mehr Gewichtung für die deutsche Sprache im Programm einer solchen städtischen Veranstaltung des Integrationsbüros: „Wir haben nichts gegen eine Würdigung der Mehrsprachigkeit, aber Deutsch ist die Grundvoraussetzung, um sich erfolgreich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache ermöglicht Zuwanderern viel bessere Ausbildungs- und Karrierechancen sowie viel mehr Lebensoptionen in Österreich“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher, Gemeinderat Zeljko Malesevic, der selbst vor etwa 20 Jahren nach Linz kam und daher die Herausforderungen der Zuwanderung sehr gut kennt.

„Fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache bedeuten für einen Zuwanderer meist schlecht bezahlte Jobs und eine gesellschaftliche Isolierung, die sowohl ihm als auch seiner Umgebung nichts Gutes tun. Daher muss das Integrationsbüro die deutsche Sprache beim ‚Europäischen Tag der Sprachen‘ viel mehr gewichten und Zuwanderern die Bedeutung von Deutsch für ihre Integration und ein geordnetes Zusammenleben näherbringen“, so Malesevic. Er selbst spricht vier Sprachen und findet auch Mehrsprachigkeit vorteilhaft: „Meine Kinder werden zum Beispiel bilingual erzogen, weil die Mehrsprachigkeit mit sich auch enorme Vorteile bringt, wenn man etwa international wirtschaftlich tätig ist. Deutsch ist und bleibt aber die Landessprache in Österreich und das Erlernen der Landessprache ist notwendig, um in der österreichischen Gesellschaft erfolgreich Fuß zu fassen.“

Statement von FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic zur Stellungnahme des Migrations- und Integrationsbeirates (MIB) zu Studie „Koranschulen in Oberösterreich“: Auf Worte müssen Taten folgen.

Auf die Problematik des Unterrichts in den Koranschulen haben wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen, fanden aber bisher bei anderen Parteien kein Gehör. Es ist daher begrüßenswert, wenn der Migrationsbeirat die Bereitschaft zeigt, sich mit den Integrationsproblemen in unserer Stadt auseinanderzusetzen. Da brauchen wir aber Taten und nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis. In die Pflicht nehme ich hier vor allem das Integrationsbüro, weil diese städtische Einrichtung ein Budget, mehrere Mitarbeiter und somit die notwendige Expertise im Integrationsbereich hat, um ein integrationsförderndes Konzept auszuarbeiten. Dieses Konzept soll die Integration von jungen Leuten in die österreichische Gesellschaft fördern, aber gleichzeitig klare Sanktionen für Integrationsverweigerer vorsehen, denn die Integration ist eine Bringschuld und soll keine Frage der Freiwilligkeit sein. 

FP-Malesevic: Die Stadt Linz beginnt, sich mit den Problemen im Integrationsbereich auseinanderzusetzen. Ein integrationsfördernder Maßnahmenkatalog soll ausgearbeitet werden

Freiheitliche erfreut, dass auch andere politische Fraktionen die Integrationsproblematik in Linz endlich erkannt haben  

Obwohl die Linzer Freiheitlichen schon seit Jahren konkrete städtische Maßnahmen fordern, um den gegen Integration gerichteten Einflüssen entgegenzuwirken, fand sich im Linzer Gemeinderat bisher keine Mehrheit dafür: „Die vor kurzem präsentierte Landesstudie zum Moscheenunterricht in Oberösterreich hat offensichtlich den anderen Fraktionen die traurige Realität klargemacht. Wir weisen schon seit Jahren auf die Probleme im Integrationsbereich hin, aber vor allem die SPÖ und die Grünen wollten der Wahrheit aus ideologischen Gründen nicht in die Augen schauen. Es freut uns daher besonders, dass unser Antrag zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen wurde. Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger und richtiger Schritt, damit wir uns endlich mit dieser Problematik auseinandersetzen und gemeinsam mit den Vertretern von Migrationsvereinen nach Lösungen suchen“, zeigt sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic über die Zuweisung seines Antrages erfreut, macht aber deutlich, dass er und seine Fraktion konkrete Schritte seitens der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) erwarten: „Unser Antrag fordert einen konkreten Maßnahmenkatalog, der die Integration von Zugewanderten fördern und beschleunigen soll. Daher darf der Antrag nicht schubladisiert oder irgendwie verwässert werden, denn das würde sowohl den einheimischen als auch den zugewanderten Linzern schaden.“

Malesevic: FPÖ fordert städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie

Freiheitlicher Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch

Nach einem langen Prozess wurde vor zwei Wochen die im Auftrag der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich erstellte Studie über Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam von der Privaten Pädagogischen Hochschule, der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Österreichischen Integrationsfonds erarbeitet. Zuletzt wurde Anfang des Jahres im Linzer Gemeinderat ein Antrag für eine städtische Moscheestudie diskutiert. Im Zuge dessen haben verschiedene Fraktionen – vor allem Integrationsreferentin Tina Blöchl – darauf hingewiesen, dass die Studie des Landes Oberösterreich abgewartet werden soll, bis städtische Initiativen folgen können. Die Ergebnisse sind nun da. Die Linzer Freiheitlichen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch.


„Diese Studie bestätigt jene Problemfelder, vor denen die FPÖ, aber auch namhafte Experten jahrelang gewarnt haben. Die Ergebnisse zeigen ganz klar Handlungsbedarf auf, um die Entwicklung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. So wurde beispielsweise festgehalten, dass der Unterricht überwiegend nicht auf Deutsch abgehalten wird und in den verwendeten Unterrichtsmaterialien Inhalte vermittelt werden, die der Integration entgegenwirken. Die bekannt gewordenen Lehrinhalte stehen jedenfalls nicht im Einklang mit den österreichischen Vorstellungen einer freien Gesellschaft“, erklärt der Linzer FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic. Die Freiheitlichen beantragen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Ausarbeitung eines städtischen Maßnahmenkatalogs auf Basis der Moscheestudie. „Auch die Stadt Linz hat die Verantwortung, auf Basis der Studienergebnisse eigene integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen und sich am weiteren Prozess des Landes Oberösterreich aktiv zu beteiligen. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder und Jugendliche nicht in Parallelwelten abdriften. SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl soll dem Linzer Gemeinderat spätestens bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem den aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegengewirkt werden können“, erklärt Malesevic die Ziele des Antrages.

GR Malesevic: Die geplanten Flüchtlingsquartiere rund um den Linzer Hauptbahnhof sind nicht durchdacht. Die Stadt muss weiterhin alles versuchen, um mit dem IBIS-Eigentümer eine Lösung im Sinne der Linzer zu erzielen.

Obwohl seit Bekanntwerden schon eine Woche vergangen ist, sitzt der Schock bei den Linzern noch immer tief: Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) plant zwei Asylquartiere rundherum um den Linzer Hauptbahnhof (HBF) mit bis zu 400 Personen: „Man kann dieses Vorhaben der schwarz-grünen Bundesregierung nur als eine Schnapsidee bezeichnen. Wir wissen, welche Probleme es schon in der Vergangenheit am Gelände des Linzer Hauptbahnhofs gegeben hat. Weiters befindet sich auch der soziale Brennpunkt Volksgarten in der Nähe und verschärft die Situation. Wer diese Problemzonen kennt, weiß, dass dieses Vorhaben unter keinem guten Stern steht“, so der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger wandte sich vorgestern mit einem offenen Brief an das Innenministerium und forderte die Auflösung der Verträge für die Standorte Ibis-Hotel und ÖBB-Heim Unionstraße: „Es freut uns, dass Bürgermeister Luger jetzt die Standpunkte der FPÖ teilt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Innenminister Karner bei seiner Entscheidung bleibt. Verwunderlich, denn der BBU-Chef Andreas Achrainer sagte noch im Oktober letzten Jahres, dass ein Drüberfahren nie eine Lösung sein kann. Leider machen das BMI und BBU in Linz jetzt genau das. Traurig ist, dass dieses Drüberfahren neuerdings sogar mit der Unterstützung des oö. Landespolizeidirektors Pilsl erfolgt. Ob das etwas mit seinem VP-Parteibuch oder Parteigehorsam zu tun hat?“, fragt sich Malesevic.

Lieber einen Versuch mehr als einen zu wenig

Obwohl der Eigentümer des Ibis-Hotels bisher mit der Stadt Linz nicht verhandeln wollte, appelliert Malesevic an die Stadt nicht aufzugeben: „Wir appellieren an Bürgermeister Luger und auch an die städtische Wohnungsgenossenschaft GWG erneut zu versuchen, die Verantwortlichen der Unternehmensgruppe Breiteneder zu kontaktieren. Lieber einmal mehr als zu wenig. Gerade in Zeiten der mangelnden Grundstücke, bietet der Standort Ibis-Hotel eine gute Gelegenheit für die GWG, das Ibis-Hotel in Familienwohnungen zu adaptieren.“

FP-Malesevic: Aktivpass soll treffsicherer werden und Integration vorantreiben!

Erhöhung der Einkommensgrenze begrüßenswert, Deutschkenntnisse würden Integration fordern und fördern

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing gab heute bekannt, dass die städtische Sozialleistung „Aktivpass“ derzeit von etwa 28.000 Personen benutzt wird, Tendenz leicht steigend. Die individuelle Einkommensgrenze wurde von 1.324 auf 1.424 Euro netto erhöht: „Wir haben eine Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1.500 Euro gefordert. Die aktuelle Erhöhung auf 1.424 Euro ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, um einkommensschwache Linzer in Zeiten einer großen Krise zu unterstützen. Leider wurde aber einmal mehr die Chance verpasst, den Aktivpass sozial treffsicherer zu gestalten und gleichzeitig die Integration zu fördern.“

Die Freiheitlichen haben im letzten Jahr im Gemeinderat beantragt, als Voraussetzung für den Aktivpass Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich einzuführen. Dieser Idee wurde nun eine Abfuhr der SPÖ erteilt. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so der freiheitliche Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic.