Schlagwort: Jugendkriminalität

FP-Haginger: Linz hat ein Problem mit der importierten Kriminalität. Eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts dringend notwendig.

Mehrere Jugendliche stahlen zwei Autos in Linz. Drei von vier Verhafteten haben einen Migrationshintergrund. Zwei davon wurden erst vor kurzem aus dem Gefängnis freigelassen.

Mehrere Jugendliche stahlen gestern im Stadtteil Bindermichl zwei Luxusautos und verschrotteten diese. Laut inoffiziellen Informationen rammte ein gestohlener Wagen absichtlich einen Polizeiwagen: „Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden. Die Gesetze müssen daher an die Realität angepasst sein! Die Strafmündigkeit in Österreich beginnt mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Diese Grenze wurde in Österreich 1929 festgelegt. Die Welt hat sich seither aber dramatisch verändert. Vor allem in westlichen Ländern steigt die Jugendkriminalität an – zu einem beträchtlichen Teil verübt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das ist die traurige Wahrheit und wir müssen auf diese Entwicklung auch eine entsprechende Antwort finden“, so die stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Gemeinderätin Patricia Haginger.

Für Verwunderung und Ärger sorgt aber auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keinen Haftantrag zu stellen, womit die verhafteten Täter sofort freigelassen und auf freiem Fuß anzeigt wurden: „Wenn sogar in Fällen, wo die Exekutive gezielt angegriffen wird, die Täter sofort freikommen, welchen Schutz können sich dann die einfachen Bürger von unserem Rechtssystem erhoffen?“, zeigt die freiheitliche Gemeinderätin kein Verständnis für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, lobt aber explizit die mutige Arbeit der Linzer Polizei, die die meisten Täter rasch geschnappt hat. 

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Ausbau der städtischen Jugendsozialarbeit begrüßenswert, Integrationsbüro muss nachziehen

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Ausschreitungen zu Halloween waren kein allgemeines Jugendproblem

„Schon vor den Ausschreitungen zu Halloween kam es – besonders im Linzer Süden – immer wieder zu Fällen von Jugendkriminalität. Ich erinnere etwa an das brennende Polizeiauto in Ebelsberg. Der angekündigte Ausbau der städtischen Jugendarbeit ist daher nur zu begrüßen“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der aber gleichzeitig festhält: „Im Fokus des Programms müssen primär junge Migranten stehen, denn hier gibt es den größten Aufholbedarf.“ Erneut fordert der Sicherheitstadtrat einen Schwenk in der städtischen Integrationsarbeit: „Das Integrationsbüro der Stadt muss ihr Engagement vom Feiern zu echter Integrationsarbeit umlenken. Ständige Feste der Vielfalt lösen die massiven Integrationsprobleme in unserer Stadt nicht. Stattdessen soll der Fokus auf das konsequente Vermitteln unserer Werte und unserer Sprache gelegt werden.“

Danner/Raml: 13-Jährige dürfen nicht ausnahmslos straflos davonkommen

FPÖ Linz sieht nach weiteren Gewaltvorfällen von Minderjährigen in Linzer Innenstadt Notwendigkeit an politische Debatte über Strafmündigkeit

„Die Vorfälle in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es schleunigst Maßnahmen geben muss. Es kann nicht sein, dass 13-Jährige bei schwerwiegenden kriminellen Handlungen wegen ihrem Alter automatisch straffrei davonkommen. Die jungen Täter wissen das und nutzen dies schamlos aus. Das wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Linzer Bevölkerung. Eine Diskussion über eine realitätsnahe Reform der Strafmündigkeit ist dringend geboten“, kritisieren Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FP-Jugendsprecher GR Manuel Danner den Umstand, dass der Exekutive und Justiz bis zum Alter von 14 Jahren die Hände gebunden sind. „Wie auch mittlerweile Landespolizeidirektor Andreas Pilsl fordern wir, die derzeitigen Regelungen zu überdenken. Die Polizei braucht eine Handhabe gegen unmündige Straftäter, deren Taten weit über Lausbubenstreiche hinausgehen.“

„Wir denken dabei etwa an eine Einzelfallbeurteilung“, betont GR Danner, dass es ihm nicht darum gehe, die Strafmündigkeit mit derzeit 14 Jahren generell herabzusenken. „So wie es Mechanismen gibt, bei Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken, sollte das auch nach unten gelten. Es sollte möglich sein, dass Experten feststellen können, dass ein grundsätzlich strafunmündiger Tatverdächtiger die nötige Einsichtsfähigkeit und Reife besitzt, um sein strafrechtlich relevantes Handeln nachzuvollziehen.“

„Da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, muss man bei Festlegung der konkreten Strafe und bei Bemessung des Strafausmaßes natürlich besondere Sorgfalt walten lassen. Eine völlige Straflosigkeit scheint allerdings nicht mehr zeitgemäß“, zeigt Sicherheitsstadtrat Raml auf.

FP-Gruber & Raml: Realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts angesichts steigender Jugendkriminalität Gebot der Stunde

FPÖ fordert Diskussionsprozess ohne Scheuklappen und Denkverbote: Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze soll bei gleichzeitiger Verstärkung der Präventionsarbeit geprüft werden

„Der traurigen Tatsache, dass die Kriminalität von Jugendlichen ein immer besorgniserregenderes Ausmaß annimmt, muss sowohl gesellschaftlich als auch politisch mehr Beachtung geschenkt werden“, machen FPÖ-Sicherheitssprecher, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber und der Linzer Sicherheits-Stadtrat Dr. Michael Raml auf eine vor allem im urbanen Raum wachsende Problematik aufmerksam.

„Dass die Jugendkriminalität in den Corona-Jahren stagnierte, ist lediglich eine situationsbedingte Ausnahme und somit statistisch nicht aussagekräftig“,  erklärt StR Raml und erinnert an die Entwicklung vor Corona: „Die Zahl der Körperverletzungen in Linz, begangen durch Kinder und Jugendliche, stieg von 2017 bis 2019 um unglaubliche 121% an. Diebstähle durch die junge Bevölkerungsgruppe stiegen im selben Zeitraum um 111% auf insgesamt 534 Delikte. Die Anzahl der begangenen Raube hat sich von 2018 auf 2019 fast verdreifacht, von 2017 auf 2019 sogar mehr als verfünffacht!“

„Es ist anzunehmen, dass die Jugendkriminalität durch das Ende der Verkehrsbeschränkungen wieder zunehmen wird. Dieser bedenklichen Entwicklung muss vor allem von politischer Seite entgegengewirkt werden. Dazu sind alle relevanten Einrichtungen aufgefordert“, betont LAbg. Gruber, dass neben gezielter Präventionsarbeit auch eine Erweiterung des Strafrechts zu prüfen sei. „Eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit scheint in vielen Fällen geboten. Denn derzeit sind selbst brutale Straftaten vor Vollendung des 14. Lebensjahres in der Regel straflos. Clans und Banden machen sich das vermehrt zunutze.“

Auch StR Raml sind die starren Grenzen der Strafmündigkeit mit aktuell vierzehn Jahren ein Dorn im Auge und schlägt eine partielle Strafmündigkeit vor: „Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollte in Einzelfällen eine Strafe ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

„Es ist zu betonen, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Vielmehr verlangen wir von der Bundesregierung, angesichts der fortschreitenden Entwicklung einen realistischen Zugang zu wählen, bei dem insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend Berücksichtigung findet“, fordern LAbg. Gruber und StR Raml abschließend einen Diskussionsprozess ohne Scheuklappen und Denkverbote.