FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner zum Sozialbudget: Jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden

Nicht bei den Menschen, sondern im System sparen

Wie man Steuergeld im Sinne der Bevölkerung sinnvoll einsetzen kann, beweisen städtische Förderungen wie der Sozial-, Solidaritäts- oder Kautionsfonds und auch die Grundidee des Aktivpasses. „Aber gerade im Fall des Aktivpasses könnte Einsparungspotential durch faire Vergaberichtlinien genutzt werden. Wir Freiheitliche fordern diese seit Jahren. Umso bedauerlicher, dass die Stadt auch im Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre dieses Einsparungspotential nicht aufgreift“, kommentiert Stumptner den Voranschlag für soziale Ausgaben im Rahmen des Linzer Doppelbudgets. „In Summe erscheint die Höhe des Sozialbudgets angemessen. Was die soziale Wirkung der aufgewendeten Gelder betrifft, gibt es aber deutliche Schwächen. Es scheint hier jedenfalls Probleme mit der Effizienz zu geben, wie beispielsweise die Förderung von Migrantenvereinen zeigt“, so Stumptner.

Subvention fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ hat daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehrt. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonen fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Stumptner. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“


FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Doppelbudget in Teilen diskussionswürdig

FPÖ wird Budgetierung der aktuellen Migrations- und Kulturpolitik nicht zustimmen, Innovationshauptplatz soll kritisch beobachtet werden

Im Vorfeld des morgigen Budgetgemeinderates zeigt die FPÖ Linz Bereitschaft, den meisten Punkten des vorliegenden Budgets zuzustimmen. Dennoch wird die freiheitliche Gemeinderatsfraktion an bereits bekannten Kritikpunkten festhalten.

Subvention von fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ wird daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehren. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, denen ich im Frühjahr im Arbeitskreis ‚politischer Islam‘ zuhören durfte, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonten fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Grabmayr. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“

Finanzieller Rahmen der Stadt zu angespannt für erfolglose Museumskonzepte
Angesichts einer mittelfristig angespannten finanziellen Situation der Stadt warnt der Freiheitliche vor ausufernden und erfolglosen Subventionen im Kulturbereich. „Zu einem weiteren, wie es ausschaut, wohl dauerhaften großen Subventionsempfänger haben sich die Linzer Museen entwickelt. Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf das traditionelle Nordico, sondern richtet sich gegen das Rand- bzw. Kleingruppenmuseum Lentos. Über 3,7 Millionen muss die Stadt für den Betriebsabgang dieses eher spärlich besuchten Museums aufbringen. Diese Beträge stehen in keinerlei Relation zu einem allfälligen Nutzen, der dem durchschnittlichen Linzer Bürger wohl kaum vermittelbar ist. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Lentos, um es mittelfristig zu erhalten, sich den realen Bedürfnissen der Linzer bzw. aller Oberösterreicher anpassen muss. Moderne, experimentelle Kunst ist zu keiner Zeit einem größeren Publikum vermittelbar gewesen. Insgesamt ist die Kulturpolitik zu sehr auf Randgruppen ausgerichtet und trifft den Geschmack und die Wünsche der Linzer viel zu wenig“, so Grabmayr weiter. „Wir werden uns daher beim Kapitel Kultur enthalten.“

Sichtbare Erfolge des „Innovationshauptplatzes“ lassen auf sich warten

Eine kritische Betrachtung kündigt Grabmayr hinsichtlich des Innovationshauptplatzes an. Für die kommenden Jahre werden dafür jeweils über € 600.000 budgetiert. „Ein Outcome für die Stadt und für seine Menschen ist bis jetzt noch nicht wirklich zu bemerken. Nur weil ein Projekt den Titel ‚Innovation‘ führt, müssen seine Ergebnisse noch nicht wirklich innovativ sein. Da das Wahlkampfgetöse aus dem Innovationsbüro bereits abgeklungen ist, werden wir dem Projekt trotzdem noch eine letzte Chance geben“, schließt Grabmayr.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linz darf Augen vor importierter Kriminalität nicht verschließen

Keine freiheitliche Zustimmung zu zahnlosem Integrationsbudget

Die FPÖ weist regelmäßig auf die hohe Anzahl ausländischer Tatverdächtiger hin. Wie relevant das für die Sicherheit der Linzer ist, geht auch jetzt aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor. „Trotz aller Lippenbekenntnisse, ist nach wie vor keine Besserung dieser Situation in Sicht. Es ist schlichtweg naiv zu glauben, dass importierte Kriminalität vor den Toren von Linz haltmachen würde. Besonders das städtische Integrationsbüro ist hier gefordert, endlich spürbare Gegenmaßnahmen mitzugestalten“, fordert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Erst am Mittwoch gab es wieder einen tätlichen Übergriff zwischen Migranten am Linzer Hauptbahnhof. „Das Integrationsbüro leistet schlicht keinen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen, sondern ist beharrlich auf Tauchstation. 700.000 Euro jährlich für Feste der Vielfalt und bloße Subventionsverwaltung sind nicht zielorientiert investiert“, kritisiert Grabmayr und kündigt an: „Wir werden diesem Budgetposten für die kommenden zwei Jahre nicht zustimmen, weil die derzeitige Ausrichtung des Integrationsbüros schlicht in die falsche Richtung geht. Totschweigen und Schönreden bringt uns nicht weiter. Vielmehr erwarten wir uns spürbare Beiträge durch das Integrationsbüro, wie der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erst kürzlich betont hat. Wenn die Weichen richtiggestellt werden, können wir künftig auch dem Integrationsbudget zustimmen“, hält Grabmayr fest. „Wir hoffen jedenfalls, dass die neue Integrationsreferentin einen Neuanfang setzen wird und endlich mutige Wege beschreitet.“

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml: Kein blauer Freibrief für präsentiertes Doppelbudget

„Es gibt keinen blauen Freibrief für das uns bis dato weitgehend unbekannte Doppelbudget. Wir werden uns in der Fraktion den hunderte Seiten schweren Voranschlag im Detail ansehen und jenen Budgetkapiteln, die das Steuergeld der Linzerinnen und Linzern effizient und sinnvoll einsetzen, unsere Zustimmung erteilen. Ich kann aber bereits heute festhalten, dass wir bei einzelnen Ausgaben, die wir schon lange kritisieren, dagegen stimmen werden. Dies betrifft etwa Finanzmittel für das Lentos, da es seit Jahren von jeglichen Besuchermassen gemieden wird und es sowohl von der Kulturstadträtin als auch der Museumsleitung trotzdem zu keinem Umdenken kommt“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zum heute präsentierten Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 und ergänzt: „Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und ich sind schon gespannt auf das Gesamtpaket.“

Der Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis in seinen Geschäftsbereichen. „Es waren konstruktive Verhandlungen mit der neuen Finanzstadträtin, die auch Zuwächse beim Sicherheits- und Gesundheitsbudget mit sich brachten. Alle Wünsche konnten leider nicht erfüllt werden, aber mir ist bewusst, dass die Finanzen der Stadt keine großen Sprünge erlauben.“ Erfreut zeigt sich Raml etwa über zusätzlich insgesamt 100.000 Euro pro Jahr für strategische Projekte in seinen Ressorts. „Damit werde ich vor allem Vorsorgeprojekte – Stichwort Blackout – vorantreiben.“