StR Raml/ GR Stumptner: Neue Polizeiinspektion für Sicherheit im Linzer Süden

FP-Antrag im kommenden Gemeinderat: Im Zuge der Entwicklung des neuen Wohngebiets auf dem ehemaligen Kasernengelände soll auch ein zusätzliches Wachzimmer in Ebelsberg eingerichtet werden

Die Stadtteile Ebelsberg und SolarCity/ Pichling zählen zu den am schnellsten wachsenden Linzer Stadtteilen. Durch den dortigen Wohnbau nimmt das Bevölkerungswachstum kontinuierlich zu. Weiters wird die Infrastruktur in diesen Stadtteilen auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut: „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht der örtlichen Lage entspricht“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
 
Die gerade laufende Planung des neuen Wohngebiets auf dem ehemaligen Kasernengelände bietet aus Sicht der Linzer FPÖ ausgezeichnete Möglichkeiten, parallel zum Wohnraum auch die notwendige Sicherheitsinfrastruktur zu planen und einzurichten. FP-Gemeinderat Peter Stumptner stellt in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag: „Das BMI muss rechtzeitig aktiv werden und im Zuge der Planung des neuen Wohnviertels auf dem ehemaligen Kasernengelände ein neues Wachzimmer in Ebelsberg planen. Schon jetzt soll das BMI den Kontakt mit dem Eigentümer WSF Privatstiftung und mit dem Raumplanungsreferenten Dietmar Prammer (SPÖ) aufnehmen und in Absprache mit diesem dafür sorgen, dass auch nach dem Bau des neuen Wohnviertels die Sicherheit und Ordnung im Linzer Süden gewährleistet werden.“

FP-Raml zu polizeibekannten Halloween-Täter: Bei schweren Fällen hilft nur noch die Abschiebetherapie

Sicherheitsstadtrat Dr. Michal Raml dankt der Polizei für die konsequente Aufarbeitung der Linzer Halloweennacht

Die oberösterreichische Polizei gab heute bekannt, dass nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht drei weitere Verdächtige ausgeforscht und festgenommen wurden. Sie sollen selbst nicht nur Böller auf die einschreitenden Polizisten geworfen haben, sondern andere Teilnehmer mit Pyrotechnik ausgestattet und aufgestachelt haben. Es handelt sich dabei um einen Iraker, dessen Asylantrag schon abgelehnt wurde. Die weiteren Verdächtigen sind eine minderjährige Thailänderin und ein jugendlicher Afghane. Alle drei sind wieder einmal polizeibekannt.

 
„Es zeigt sich erneut, dass die Halloween-Randale nicht hausgemacht, sondern importiert waren! Ich befürworte den Ausbau von Gewaltpräventionsprogrammen an unseren Schulen und werde solche Workshops im Rahmen meines Sicherheitsressorts auch forcieren. Bei schweren Fällen wie diesen werden aber solche Workshops und Therapien nicht helfen. In solchen Fällen sind die Aberkennung des Asylstatus und die konsequente Abschiebung die einzige richtige Therapie. Wer bei uns scheinbar Schutz sucht und gleichzeitig kriminell und gewalttätig wird, hat in Österreich nichts verloren“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: Wir brauchen ein neues Wachzimmer in Ebelsberg und mehr Polizisten für die Polizeiinspektion SolarCity/Pichling

Das BMI muss auf den Bauboom und Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren

Durch den Bau von vielen neuen Wohnhäusern kam es im Linzer Süden in letzter Zeit zu einem größeren Bevölkerungswachstum: „Gerade SolarCity/Pichling und Ebelsberg sind schnellst wachsende Stadtteile in Linz. Der aktuelle Stand mit einem Wachzimmer in SolarCity, das sicherheitstechnisch sowohl SolarCity/Pichling als auch Ebelsberg abdeckt, entspricht nicht mehr der infrastrukturellen und bevölkerungstechnischen Entwicklung vor Ort. Das Wachzimmer SolarCity hat 30 Dienstplanstellen und die Polizisten sind sehr engagiert, um den Bedarf in wachsenden Stadtteilen abzudecken, aber das kann keine Dauerlösung sein“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


Die Infrastruktur wird in erwähnten Stadtteilen auch in kommenden Jahren stark ausgebaut: „Auf dem Kasernenareal und auf dem Areal des ehemaligen Sportcasinos Ebelsberg werden viele neue Wohnungen entstehen und dieser Stadtteil wird Tausende neue Bewohner bekommen. Daher muss das Innenministerium rechtzeitig aktiv werden und ein neues Wachzimmer im Linzer Süden bzw. Ebelsberg planen. Zusätzlich, soll das Personal im Wachzimmer SolarCity aufgestockt werden, weil auch der Stadtteil SolarCity/Pichling in letzten Jahren bevölkerungstechnisch massiv gewachsen ist“, fordert der freiheitliche Stadtrat Raml. 

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Erneute Randale trotz massiver Polizeipräsenz zeigen die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte auf

FPÖ wird Randale der letzten beiden Tage im morgigen Gemeinderat thematisieren. Verabredungen im Internet zu Ausschreitungen kein neues Phänomen.

„Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Halloweennacht und auch gestern mitgeholfen haben, die gewalttätigen Ausschreitungen jugendlicher Migranten in der Linzer Innenstadt zu beenden. Es ist erschütternd, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Jetzt geht es darum, für die Zukunft die notwendigen Schlüsse zu ziehen, damit so etwas nicht wieder passieren kann“, fordert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine Aufarbeitung der Vorkommnisse und Vorgeschichte der Schreckensnacht. „Es ist schon länger ein europaweites Phänomen, dass sich junge Migranten unverhohlen öffentlich im Internet zu Gewaltexzessen auf öffentlichen Plätzen verabreden. Auf TikTok sind sogar schon 19 Stunden zuvor entsprechende Ankündigungen geplant, verbreitet und kommentiert worden.“ Raml erinnert daran, dass auch bereits Jugendbanden aus dem Linzer Süden soziale Medien zur Glorifizierung ihrer Straftaten ganz unverhohlen genutzt haben.

Sicherheitsstadtrat fordert stärkere Überwachung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat fordert daher: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus, ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, hier gibt es Aufholungsbedarf und bedarf es mehr Sensibilität und Personaleinsatz seitens der Exekutive.“

Ausschreitungen werden Thema in morgiger Sitzung des Gemeinderates

„Die Ereignisse der letzten beiden Tage führen deutlich vor Augen, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Dass es gestern trotz massiver Polizeipräsenz wieder zu Wirbel in der Innenstadt gekommen ist, zeigt die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte und Gesetze. Die Aberkennung des Asylstatus und konsequente Abschiebung sind unabdingbar.“ Die FPÖ wird die Ausschreitungen in der morgigen Gemeinderatssitzung thematisieren, kündigt Raml an: „Die Randale waren nicht hausgemacht, sondern importiert! Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der aktuellen Asylsituation ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Die Stadt kommt bereits mit der bisher unkontrollierten Zuwanderung nicht zurande. Morgen wird es zur Unterbringung von Asylwerbern eine ‚Aktuelle Stunde‘ im Gemeinderat geben. Wir Freiheitliche haben außerdem einen Antrag eingebracht, wonach sich die Linzer Stadtpolitik gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspricht. Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!“

FP-Malesevic: Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Schutz unserer Jugendlichen muss oberste Priorität haben

Offene Grenzen und lasche Gesetzgebung ermöglichen Suchtgifthandel im großen Stil. Alle institutionellen und außer-institutionellen Player müssen zusammenarbeiten, um die Jugendlichen von der Drogenwelt fernzuhalten.

Der Drogenhandel in Oberösterreich blüht. Die letzten Aktionen und Festnahmen des Landeskriminalamtes zeigen, dass die Balkan-Mafia auch in unserem Bundesland immer mehr Fuß greift: „Als serbischstämmiger Österreicher tut es mir besonders weh, dass serbische Jugendliche in letzter Zeit immer mehr als Drogendealer auffallen. Das wirft ein schiefes Licht auf die ganze Gemeinschaft, die größtenteils mit dieser Unterwelt nichts zu tun hat. Es darf nicht übersehen werden, dass die Film- und Musikindustrie, manche Drogen wie zum Beispiel Kokain immer salonfähiger macht und damit die Gefahr birgt, dass Jugendlichen der Suchtgifthandel als relativ unproblematisch vorkommt. Leichtgläubige Jugendliche wollen schnelles Geld verdienen und die Drogenmafia nutzt das gnadenlos aus. Offenbar ist besonders die Jugend aus den zugewanderten Gemeinschaften für solche Anwerbungen anfällig“, so der freiheitliche Gemeinderat und FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic. 

Den Ausweg sieht Malesevic in einer synchronisierten Zusammenarbeit: „Einerseits brauchen wir gute Präventionsarbeit, andererseits brauchen wir bei dem Suchtgifthandel härtere Strafen, die einen Abschreckungseffekt erzeugen sollen. Dazu müssen auch interne Einrichtungen einer Gemeinschaft, wie Kultur- und Tradionsvereine oder religiöse Einrichtungen auf die Jugendlichen und ihre Eltern einwirken und ihnen die Gefahr einer kriminellen Unternehmung klarmachen. Unabhängig von ihrer Herkunft muss den Jugendlichen eines klar werden: Kriminalität ist kein Scherz und ist nicht „cool“. Dadurch gerät man sehr schnell auf die schiefe Bahn und verspielt so möglicherweise sein ganzes Leben.“ warnt Malesevic und appelliert auch an seine Landesleute: „Jeder Kriminalakt ist gegen unsere Gesellschaft und unsere Kinder gerichtet. Wer so etwas beobachtet oder Informationen dazu hat, soll sofort die Polizei informieren. In den nächsten Tagen werde ich auch mit den serbischen Kulturvereinen und mit unserer Pfarre reden. Wir müssen hier alle gemeinsam gegensteuern und dürfen keinen einzigen Jugendlichen der Drogenmafia überlassen.“