FP-Raml/Grabmayr: „Wir lassen keinen Stadtteil zurück – gerade dort nicht, wo die Herausforderungen besonders groß sind“

FPÖ-Sozialtour macht Halt in Kleinmünchen und am Kremplhochhaus: Probleme ansprechen, Lösungen einfordern

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion setzt ihre Sozialtour unter dem Motto „Echt sozial und ned egal – Deine Sorgen wollen wir hören“ fort. Nach dem erfolgreichen Auftakt standen beim zweiten Termin das Einkaufszentrum Kleinmünchen sowie das Kremplhochhaus im Mittelpunkt. Vor allem der direkte Austausch mit den Anrainern im Bereich der Turmstraße am Kremplhochhaus zeigte einmal mehr, dass viele Menschen konkrete Sorgen um die Entwicklung ihres Wohnumfelds haben: „Wer soziale Politik ernst nimmt, darf nicht nur dort präsent sein, wo alles funktioniert. Gerade in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen müssen Politiker vor Ort sein, zuhören und Probleme offen ansprechen. Genau das haben wir bei unserer Sozialtour gemacht“, betont Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Das Umfeld des Kremplhochhauses gilt seit Jahren als sozialer Brennpunkt. Immer wieder sorgten insbesondere Drogenkriminalität und damit verbundene Begleiterscheinungen für Beschwerden von Anrainern. Umso wichtiger sei es, dass in den vergangenen Monaten durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Magistrat und weiteren Behörden ein bedeutender Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität in diesem Bereich gelungen sei: „Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank. Die erfolgreichen Maßnahmen zeigen, dass konsequentes Handeln Wirkung zeigt. Gleichzeitig dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die positive Entwicklung nachhaltig abgesichert wird“, erklärt Raml.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr betont, dass die Freiheitlichen den betroffenen Stadtteil nicht sich selbst überlassen wollen: „Viele Bewohner haben uns erzählt, dass sie sich Verbesserungen wünschen, gleichzeitig aber Sorge haben, dass alte Probleme wieder zurückkehren könnten. Wir nehmen diese Anliegen ernst. Die FPÖ schaut nicht weg und gibt keinen Stadtteil auf. Wir sind dort, wo die Menschen leben und wo die Herausforderungen am größten sind.“

Die Gespräche vor Ort hätten gezeigt, dass Sicherheit, Sauberkeit, Wohnqualität und ein funktionierendes Zusammenleben für viele Bürger zentrale Anliegen seien. Genau deshalb wolle die FPÖ den direkten Kontakt zu den Linzern weiter ausbauen: „Unsere Sozialtour ist kein Wahlkampftermin und keine Alibi-Veranstaltung. Sie soll den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Sorgen, aber auch ihre Ideen und Lösungsvorschläge einzubringen. Politik darf sich nicht in Sitzungszimmern verstecken. Wer etwas verbessern will, muss bei den Menschen sein und auch die heißen Eisen anpacken“, halten Raml und Grabmayr abschließend fest.

Brutale Attacke erschüttert Südbahnhofmarkt: Sicherheitsstadtrat Raml sieht Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

„Der brutale Angriff am Südbahnhofmarkt erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind beim verletzten Sicherheitsmitarbeiter. Ich hoffe inständig, dass sich das Opfer bald und vollständig erholt. Mein aufrichtiger Dank gilt den beiden Ersthelfern, die in dieser dramatischen Situation sofort gehandelt und dem Verletzten geholfen haben. Ebenso danke ich der Polizei für die Festnahme des Täters“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Attacke am Südbahnhofmarkt.

Sicherheitsstadtrat Raml sieht in der Attacke ein weiteres Warnsignal für die Entwicklung im öffentlichen Raum und fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitsmaßnahmen: „Die Linzer sind immer noch erschüttert von der tödlichen Messerattacke auf der Landstraße vor wenigen Wochen. Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch Linz ist keine Insel der Seligen. Wir müssen uns daher offen die Frage stellen, ob unsere bestehenden gesetzlichen Regeln noch ausreichen, um solche Taten zu verhindern. Gerade im Umgang mit gefährlichen Personen braucht es eine offene und sachliche Debatte darüber, ob gesetzliche Möglichkeiten rechtzeitig greifen. Klar ist: Die Linzer müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich in ihrer Stadt jederzeit sicher fühlen können.“

Sicherheitsstadtrat Raml zum Drogenhotspot Kremplstraße: Schutzzone verlängern, Polizeipräsenz aufrechterhalten und Videoüberwachung ausbauen

Dank an Polizei und null Toleranz bei Drogen

Die Landespolizeidirektion hat heute eine Bilanz zu Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität in Linz gezogen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz im Kampf gegen die Drogenkriminalität rund um die Kremplstraße und betont die Notwendigkeit eines konsequenten Einschreitens. „Unsere Bürger müssen sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld sicher fühlen können – in ihrer Wohngegend, auf öffentlichen Plätzen, auf dem Weg zur Arbeit und ganz besonders im Umfeld von Schulen. Sicherheit entsteht aber nicht von selbst, sondern erfordert konsequentes Handeln, klare Prioritäten und ein entschlossenes Zusammenspiel aller zuständigen Stellen. Gerade dort, wo sich Problemzonen entwickeln, ist ein frühzeitiges und dauerhaftes Gegensteuern notwendig. Gerade das Gebiet rund um das Kremplhochhaus ist aufgrund von drei benachbarten Berufsschulen besonders sensibel. Hier geht es ganz klar darum, unsere Jugend vor Drogen zu schützen und kriminelle Strukturen zurückzudrängen. Dafür braucht es dauerhaft starken Kontrolldruck und klare Präsenz vor Ort“, so Raml.

Für den Sicherheitsstadtrat steht fest, dass die bestehende Schutzzone verlängert und der eingeschlagene Kurs konsequent fortgesetzt werden muss. „Die Schutzzone hat der Polizei wichtige Instrumente gegen Gefährder gegeben. Jetzt darf es kein Zurück geben. Wir brauchen weiterhin entschlossenes Handeln und klare gesetzliche Möglichkeiten, Drogenkriminalität weiter zurückdrängen zu können. Zu oft entsteht der Eindruck, dass Täter relativ glimpflich davonkommen und kurze Zeit später wieder an derselben Stelle dealen. Ziel muss sein, dass Dealer nicht immer wieder an denselben Orten auftauchen und unsere Jugend gefährden“, so Raml.

Zusätzlich erneuert Raml seine Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung rund um das betroffene Gebiet sowie an weiteren neuralgischen Plätzen und Öffi-Haltestellen in Linz. „Videoüberwachung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Aufklärung. In der Altstadt haben wir durch die Installation von mehreren Kameras eine deutlich positive Entwicklung geschafft. Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, Videoüberwachung auch an anderen Orten, wie rund um das Kremplhochhaus, auszubauen. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz ist bereit, sich auch finanziell daran zu beteiligen. Denn eines ist klar: Sicherheit ist uns etwas wert – und sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.“



Sicherheitsstadtrat Raml: Parlamentarische Anfrage bestätigt – Linz ist bei der Polizei im Städtevergleich benachteiligt

Innenminister muss offene Planstellen lückenlos besetzen und 100 zusätzliche Polizisten für Linz bereitstellen

– Schon oft hat der Linzer Gemeinderat Resolutionen verabschiedet, in denen mehr Polizei für Linz verlangt wurde. Nun liegen aussagekräftige Zahlen vor, die belegen, dass Linz im Städtevergleich benachteiligt ist. Die aktuellen Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zeigen deutlich, dass die Polizei in Linz im Vergleich zu kleineren Städten unterbesetzt ist. Bei der parlamentarischen Anfrage wurde etwa festgestellt, dass im Vergleich zu Städten wie Villach und Steyr eine personelle Ungleichbehandlung im Hinblick auf „Planstellen versus Einwohnerzahl“ für die Linzer Polizei gegeben ist. Während in Villach eine besetzte Planstelle im Schnitt 327 Einwohnern gegenübersteht, sind es in Linz 355.

Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist die Sache klar: „Linz ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und ein Ende ist nicht in Sicht. Allein im Süden der Stadt plant der Bürgermeister auf dem ehemaligen Kasernenareal und den Sommergründen einen neuen Stadtteil mit rund 3.000 Wohnungen und 6.000 zusätzlichen Bewohnern. Wer so viele neue Menschen ansiedelt, muss auch an die Sicherheit denken. Das bedeutet: ein eigenes Wachzimmer für diesen Stadtteil und zusätzliche Polizisten für die ganze Stadt. Nur so können wir gewährleisten, dass Linz trotz Wachstum eine sichere Stadt bleibt.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat fordert daher von Innenminister Gerhard Karner zwei konkrete Schritte:
1. Lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen, damit keine Soll-Posten länger leer bleiben.
2. Entsendung von zusätzlich 100 Polizisten für Linz, um die wachsende Stadt und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen nachhaltig abzusichern.

Raml verweist darauf, dass bereits mehrere Resolutionen des Linzer Gemeinderates – auch mit breiter Zustimmung anderer Fraktionen – die Aufstockung der Polizei eingefordert haben: „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für mehr Polizisten ausgesprochen. Es ist daher höchste Zeit, dass der Innenminister uns die Polizisten schickt.“

Vergleich Statutarstädte österreichweit 

 WelsSt. PöltenLinzVillachSteyr
Einwohner HWS 01.01.202565.63759.770214.06465.83038.079
Planstellen GESAMT162170617223133
Einwohner pro Planstelle GESAMT405351347295286
Planstellen BESETZT158163603201115
Einwohner pro Planstelle BESETZT415367355327331