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Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu neuen Schutzzonen in Linz: Sicheres Zuhause hat oberste Priorität!

Polizei folgt freiheitlicher Initiative gegen Drogenhotspots in Wienerstraße

Wiederholt forderte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Errichtung von polizeilichen Schutzzonen an neuralgischen Plätzen entlang der Wienerstraße. Heute hat die Polizei die Verordnung weiterer Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt. „Ein sicheres Zuhause für die Linzer hat oberste Priorität. Es freut mich im Sinne der Sicherheit in Linz, dass die Polizei heute neue Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt hat. Besonders die Gegend rund um die Herz-Jesu-Kirche, in deren Nähe sich drei Schulen befinden, hat sich in den letzten Monaten leider zu einem Drogen-Hotspot entwickelt“ begrüßt der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Raml die jüngste Entscheidung der LPD Oberösterreich. Erst im Oktober dieses Jahres hat die FPÖ im Linzer Gemeinderat erfolgreich eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) beantragt, die eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets hinsichtlich weiterer Schutzzonen vorsieht.


Sicherheitsstadtrat Raml erneuert auch seine Forderung nach einer polizeilichen Schutzzone im Volksgarten: „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dadurch könnte die Polizei Personen, von denen Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone untersagen. Das wäre ein weiterer Schritt zu einem effektiveren Sicherheitspaket für den Innenstadtpark“ erklärt Raml.

FP-Raml: Mehr polizeiliche Schutzzonen für Linz!

Raml Polizist

FPÖ beantragt im Gemeinderat eine Resolution an die LPD OÖ für eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets

„Drogenkriminalität rund um das Kremplhochhaus und nahe der Herz-Jesu-Kirche sowie Vorfälle wie jüngst im unmittelbaren Umfeld des Volksgartens, bei dem in den frühen Abendstunden ein Passant von fünf Jugendlichen mit südländischem Aussehen zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde, bestätigen: Bei Kriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit mehr. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Die Polizei braucht dazu mehr Handhabe. Wir brauchen polizeiliche Schutzzone, etwa am Volksgarten, bei Schulen und Spielplätzen und an anderen öffentlichen Plätzen. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, stellt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml klar und kündigt an: „Die FPÖ wird in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich einbringen. Diese wird darin ersucht, eine umfassende Evaluierung des gesamten Linzer Stadtgebiets betreffend die Verordnung von polizeilichen Schutzzonen auf Grundlage von § 36a SPG – insbesondere bei Schulen, Spielplätzen und Parkanlagen – durchzuführen“, so Raml.

Aktive Prävention statt Reaktion auf absehbare Zwischenfälle

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a des Sicherheitspolizeigesetzes verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Personen in besonderem Maße durch gerichtlich strafbare Handlungen gefährdet sind. Dabei genügt es, wenn die Gefahr nur mittelbar entsteht, etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogenkonsumenten. In Linz hat sich die Verordnung solcher Schutzzonen bereits mehrfach als wirksames Mittel zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit bewährt – beispielsweise im Hessenpark, in der Altstadt oder am Hinsenkampplatz. In diesen Bereichen konnte die Drogenkriminalität merklich zurückgedrängt und die Aufenthaltsqualität spürbar gesteigert werden. Erst dieses Jahr hat der Linzer Gemeinderat eine neue Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche gefordert, da Drogendealer in der Umgebung von zwei Schulen eine besondere Bedrohung darstellen. Handlungsbedarf zeigt sich jedoch nicht nur dort, sondern auch an anderen stark frequentierten Orten, wie im Volksgarten und an weiteren öffentlichen Plätzen. So äußerten Anrainer des Spielplatzes am Grundbachweg (Keferfeld) kürzlich ihre Besorgnis über dubiose Personengruppen und vermutete Drogengeschäfte.

„Eine umfassende Evaluierung der Frage, an welchen weiteren Orten in Linz polizeiliche Schutzzonen die Arbeit der Exekutive erleichtern könnten, würde die Handhabe der Polizei und damit Sicherheit in unserer Stadt erheblich steigern. Ich zähle hier auf einen breiten Parteikonsens, um den Linzern ein sicheres Zuhause zu gewährleisten“ so Raml abschließend.

FP-Raml/Mayer fordern Ballungsraumzulage für Linzer Polizisten

Raml Polizist

Besondere Arbeitsbedingungen müssen angemessen abgegolten werden!

Bombendrohungen, hoher Migrationsanteil und Drogenkriminalität – Linz ist für die Exekutive ein besonders forderndes Pflaster. Die besonderen Herausforderungen des Polizeidienstes in der Landeshauptstadt wirken sich auch auf die Zahl der Linzer Polizisten aus. Um einerseits ausreichend Polizeinachwuchs für die Landeshauptstadt sicherzustellen, und andererseits den Einsatz der bestehenden Polizeibeamten angemessen zu vergüten, schlägt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Einführung einer Ballungsraumzulage vor. „Die Polizeibeamten sind in einem städtischen Umfeld tätig, das in vielerlei Hinsicht oft komplexer ist als der Dienst in ländlichen Gebieten. Die Besonderheiten des städtischen Raums schlagen sich natürlich auch auf die Intensität des Dienstes als auch auf die erforderliche Flexibilität der Linzer Polizisten nieder. Eine Ballungsraumzulage, wie sie bereits von der FPÖ auf Bundesebene gefordert wurde, wäre eine faire Zulage für Polizisten in Linz“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die Ballungsraumzulage ist bereits Teil der Bezüge deutscher Polizisten, beispielsweise in benachbarten Bayern. Beamte, die in Ballungsräumen Dienst tun, erhalten demnach eine zusätzliche finanzielle Vergütung für ihren Einsatz. Das dient dem Zweck, die psychischen und physischen Belastungen, die aus dem städtischen Dienst resultieren, entsprechend zu kompensieren.

„Wenn der Bundesregierung die Sicherheit der Linzer am Herzen liegt, muss sie die Vergütung der Linzer Polizisten verbessern. Es ist nicht hinnehmbar, dass erfahrende Linzer Polizisten sich aus Linz versetzen lassen, weil ein treffsicheres und zeitgemäßes Vergütungsmodell ausbleibt. Schon jetzt ergibt sich für die Linzer Polizisten durch das praktizierte Schichtarbeitszeitmodell ein Nachteil im Vergleich zum Wechseldienstmodell. Auf der Strecke bleiben die Linzer Bürger, weil aufgrund von Teilzeiten, Karenzzeiten, Zuteilungen und Abkommandierungen keine ausreichende Zahl an Polizisten in der Landeshauptstadt für Sicherheit sorgt. Ich appelliere eindringlich an die Landespolizeidirektion, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine Lösung zu finden!“, so Uwe Mayer, der blaue Personalvertreter bei der Polizei, abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml fordert polizeiliche Schutzzone für Volksgarten

Raml: Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien sein und kein Verkaufsraum für Drogendealer

„Seit einigen Wochen haben sich im Volksgarten vermehrt ausländische Drogendealer breitgemacht. Darüber haben sich sogar schon jene Gruppen beschwert, die früher für Unruhe gesorgt haben. Bei Drogenkriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Wir brauchen zusätzlich zum Alkoholverbot eine polizeiliche Schutzzone im Volksgarten und am besten auch für die Straßenzüge rundherum. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der jüngsten Messerstecherei am hellichten Tag im Volksgarten. Ramls Ziel: „Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien und kein Verkaufsraum für Drogendealer sein. Die Linzer verdienen Parkanlagen, in denen sich Familien, Spaziergänger und Anrainer sicher und wohl fühlen können. Vor allem ist dort ein inklusiver Spielplatz für Kinder mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen, die höchsten Schutz verdienen.“


Stark alkoholisierte Gruppen haben früher die innerstädtische Parkidylle durch Ordnungsstörungen beeinträchtigt. Die Stadt hat in einem ressortübergreifenden Projekt gemeinsam mit dem Land Oberösterreich, dem Ordnungsdienst und der Volkshilfe unter anderem durch das Versetzen von Sitzgelegenheiten für mehr Ruhe sorgen können. Das städtische Alkoholverbot hat die Situation zwar verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt, weil Besucher und Anrainer auch Drogendelikte und dubiose Gestalten beklagen. „Zusätzlich zum Alkoholverbot und den gestalterischen Maßnahmen brauchen wir eine polizeiliche Schutzzone und eine starke Polizeipräsenz! Ich habe bereits im Sommer 2021 an die zuständige Landespolizeidirektion appelliert, im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket für den Volksgarten. Im Hessenpark hat die Kombination aus Alkoholverbot und Schutzzone eine dauerhafte Beruhigung erwirkt, das will ich auch im Volksgarten erreichen“, erklärt Raml.
Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! „Deshalb befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“


Maßnahmenpaket Volksgarten wird durch falsche Zuwanderungspolitik konterkariert


Der Sicherheitsstadtrat macht eine falsche Toleranz und Zuwanderungspolitik für die Zustände im Volksgarten mitverantwortlich: „Im Volksgarten haben sich alle Parteien auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität verbessern soll. Diese Maßnahmen werden aber durch eine falsche Zuwanderungspolitik konterkariert, wie aktuelle Vorfälle im Volksgarten wieder einmal verdeutlichen. Solche Unruheherde werden wir weder durch ortsspolizeiliche Verordnungen noch durch räumliche Umgestaltungen lösen können. Da muss man früher und anderswo ansetzen. Viele Probleme dort und auch an anderen Orten werden aus dem Ausland nach Linz importiert. Denken wir nur an die Drogenszene rund um das Kremplhochhaus. Die Kriminalstatistik ist da sehr deutlich: Es gehen viel zu viele Straftaten in unserem Land auf das Konto von Nicht-Österreichern.“
Raml weiter: „Für Zuwanderungspolitik ist eigentlich der Bund zuständig, eine Änderung steht durch die Nationalratswahl bevor und ist dringend notwendig. Aber auch die Stadt braucht einen Neustart in der Integrationspolitik. Linz muss Zuwanderern, die sich nicht an die einfachsten Regeln halten, auch Konsequenzen aufzeigen. Ich denke da etwa an den Entzug des Aktivpasses für Fremde, die gegen Strafgesetze verstoßen. Noch effektiver wäre es, die Vergabe von städtischen Sozialleistungen an einen mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthalt und gute Deutschkenntnisse zu knüpfen. Das wäre auch ein positiver Anreiz für Integration. Das wurde von der SPÖ und Grünen aber bislang mit einer Mehrheit im Gemeinderat verhindert. Für uns Freiheitliche ist weiterhin klar: Ideologische Scheuklappen haben die Stadt in eine integrationspolitische Sackgasse geführt. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie für Linz!“