FP-Malesevic: Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Schutz unserer Jugendlichen muss oberste Priorität haben

Offene Grenzen und lasche Gesetzgebung ermöglichen Suchtgifthandel im großen Stil. Alle institutionellen und außer-institutionellen Player müssen zusammenarbeiten, um die Jugendlichen von der Drogenwelt fernzuhalten.

Der Drogenhandel in Oberösterreich blüht. Die letzten Aktionen und Festnahmen des Landeskriminalamtes zeigen, dass die Balkan-Mafia auch in unserem Bundesland immer mehr Fuß greift: „Als serbischstämmiger Österreicher tut es mir besonders weh, dass serbische Jugendliche in letzter Zeit immer mehr als Drogendealer auffallen. Das wirft ein schiefes Licht auf die ganze Gemeinschaft, die größtenteils mit dieser Unterwelt nichts zu tun hat. Es darf nicht übersehen werden, dass die Film- und Musikindustrie, manche Drogen wie zum Beispiel Kokain immer salonfähiger macht und damit die Gefahr birgt, dass Jugendlichen der Suchtgifthandel als relativ unproblematisch vorkommt. Leichtgläubige Jugendliche wollen schnelles Geld verdienen und die Drogenmafia nutzt das gnadenlos aus. Offenbar ist besonders die Jugend aus den zugewanderten Gemeinschaften für solche Anwerbungen anfällig“, so der freiheitliche Gemeinderat und FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic. 

Den Ausweg sieht Malesevic in einer synchronisierten Zusammenarbeit: „Einerseits brauchen wir gute Präventionsarbeit, andererseits brauchen wir bei dem Suchtgifthandel härtere Strafen, die einen Abschreckungseffekt erzeugen sollen. Dazu müssen auch interne Einrichtungen einer Gemeinschaft, wie Kultur- und Tradionsvereine oder religiöse Einrichtungen auf die Jugendlichen und ihre Eltern einwirken und ihnen die Gefahr einer kriminellen Unternehmung klarmachen. Unabhängig von ihrer Herkunft muss den Jugendlichen eines klar werden: Kriminalität ist kein Scherz und ist nicht „cool“. Dadurch gerät man sehr schnell auf die schiefe Bahn und verspielt so möglicherweise sein ganzes Leben.“ warnt Malesevic und appelliert auch an seine Landesleute: „Jeder Kriminalakt ist gegen unsere Gesellschaft und unsere Kinder gerichtet. Wer so etwas beobachtet oder Informationen dazu hat, soll sofort die Polizei informieren. In den nächsten Tagen werde ich auch mit den serbischen Kulturvereinen und mit unserer Pfarre reden. Wir müssen hier alle gemeinsam gegensteuern und dürfen keinen einzigen Jugendlichen der Drogenmafia überlassen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Vergewaltigungsversuch im PVZ: Schockierende Bestätigung, dass mehr Polizisten für Linz und konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber überfällig sind

Auch das städtische Integrationsbüro sowie der Migrationsbeirat sind gefordert, mit allen Kräften an Integration mitzuwirken statt Probleme zu ignorieren

Zwei Forderungen an Innenminister

Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sieht im gestrigen Vergewaltigungsversuch im Postverteilerzentrum die schockierende Bestätigung, dass sowohl mehr Polizisten für Linz und als auch die konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber überfällig sind. „Dieses schreckliche Verbrechen schockiert nicht nur ganz Linz, sondern ganz Österreich. Es darf jetzt keinesfalls als Einzelfall abgetan und zur Tagesordnung übergegangen werden! Raml stellt erneut zwei Forderungen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: „Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, dass rund 120 Polizeibeamte in der Landeshauptstadt fehlen und eine diesbezügliche offizielle Forderung an die Bundesregierung beschlossen. Wir brauchen diese Beamten für mehr Präsenz und Prävention, aber auch für eine noch effizientere Aufklärung. Der ständige Unterstand an Exekutivkräften ist unerträglich und unverantwortlich. Außerdem muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass straffällige Asylwerber konsequent außer Landes gebracht werden.“

Linzer Integrationsbüro und Migrationsbeirat sind gefordert

Raml sieht in dieser Straftat ebenso die Bestätigung für seine langjährige Forderung, dass das städtische Integrationsbüro sowie der Migrationsbeirat mit allen Kräften an der Integration mitwirken müssen anstatt Probleme konsequent zu ignorieren. „Wir Freiheitliche haben immer wieder betont, dass ein geordnetes Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn man Integrationsprobleme offen anspricht und gemeinsam löst. Hier sehe ich vor allem den städtischen Migrationsbeirat und das Integrationsbüro gefordert, mit Hilfe seiner Akteure auf Problemgruppen einzuwirken. Diese haben wohl noch den besten Zugang zu ihren Landsleuten. Es hilft uns nicht weiter, dass Feste der Vielfalt veranstaltet werden, während bei ständigen Straftaten von Migranten weggeschaut wird.“

Beste soziale und medizinische Unterstützung für das Opfer

Raml fordert ein generelles Umdenken im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik: „Wir erleben ständig, dass verschiedene NGOs die Abschiebungen von Asylwerbern mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen, bis der Staat nachgibt und diese Personen in Österreich bleiben können. Überlange Verfahren sind dadurch keine Ausnahme, oftmals müssen es die Betroffenen einfach nur aussitzen. Gerade linke Politiker müssen endlich auch einsehen, dass nicht alle Zugewanderten Engel sind und dass die Kriminalitätsstatistiken jährlich eine deutliche, traurige Sprache sprechen. Überproportional strafrechtlich auffällig sind insbesondere Asylwerber aus Afghanistan und dem Nahen Osten“, erklärt Raml, der sich gleichzeitig bei der Polizei für das rasche Einschreiten bedankt und ergänzt: „Meine Gedanken sind beim Opfer. Das junge Mädchen muss die beste soziale und medizinische Unterstützung bekommen, um dieses schreckliche Ereignis so schnell und weit wie möglich hinter sich lassen zu können.“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht langjährige freiheitliche Forderung: Linz braucht mehr Polizisten und Wachzimmer!

120 fehlende Beamte könnten ganze vier neue Polizeiwachzimmer besetzen, die wir vor allem im Süden von Linz benötigen

Eine aktuelle Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner bestätigt die langjährige freiheitliche Forderung nach mehr Polizisten und weiteren Wachzimmern für Linz. „Erst in der Gemeinderatssitzung im Mai 2021 haben wir wieder erfolgreich eine Resolution in den Linzer Gemeinderat eingebracht, welche den damaligen ÖVP-Innenminister und jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer aufforderte, Linz endlich die nach dem Dienstpostenplan zustehenden Polizisten zu senden und ein neues Wachzimmer am Bindermichl zu errichten. Wir warten weiterhin auf die dringend nötigen Beamten!“ erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der die Dimension des Fehlbestandes verdeutlicht: „120 Beamte könnten ganze vier neue Polizeiwachzimmer besetzen, die wir vor allem im Süden von Linz benötigen. Dort herrscht durch den Bauboom der letzten Jahre besonderer Handlungsbedarf.“

Im vergangenen Juli wurde in einer Stellungnahme des Innenministeriums der Stadt Linz attestiert, dass über 97 % der Planposten besetzt seien und Linz daher keine neuen Polizisten bekommen würde. „Dass besetzte Planposten aber keinen Vollzeitäquivalenten entsprechen, vergaß das Innenministerium offenbar zu erwähnen. Berechnet man etwa karenzierte Beamte, Teilzeit-Kräfte, Abkommandierungen usw. mit, fehlen fast 20 % aller Linz aktuell zustehenden Polizeibeamten. Das kann das Innenministerium nun wirklich nicht schönreden. Wir wollen endlich die Sicherheitskräfte, die uns in unserer Heimatstadt zustehen!“, so Stadtrat Raml abschließend.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml appelliert nach vergifteten Katzen im Zaubertal bei Linz: Im Kampf gegen Tierquälerei müssen alle an einem Strang ziehen!

Unterstützung durch Bevölkerung dringend erbeten: Augen offen halten und dringende Verdachtsfälle der Polizei melden

Nachdem im Zaubertal bei Linz mehrere Katzen innerhalb von zwei Wochen vermutlich durch Rattenköder vergiftet wurden, findet der für Tierschutz zuständige Stadtrat Dr. Michael Raml deutliche Worte: „Derartige Grausamkeiten schockieren mich zutiefst. Tierquälerei darf bei uns keinen Platz haben und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden. Dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen, jeder kann einen Beitrag leisten“, erklärt Raml, der selbst begeisterter Katzenhalter ist. „Der Gesetzgeber muss spürbar härtere Strafen festlegen, um Tierhasser noch mehr abzuschrecken und gegebenenfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Die Polizei leistet wertvolle Arbeit, kann aber auch nicht überall präsent sein. Die Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes sind besonders darauf sensibilisiert, Verdachtsmomente umgehend zu melden. Im Kampf gegen Tierquäler sind wir aber auch auf die Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen. Sollten dringende Verdachtsfälle beobachtet werden, zögern Sie bitte nicht, die Polizei zu verständigen“, so Raml weiter. „Bereits im vergangenen Jahr konnte durch öffentlich angekündigte, intensive Kontrollen der Polizei und des Ordnungsdienstes eine offenbar gezielt gegen Hunde gerichtete Vergiftungsserie in Linz gestoppt werden.“


Appell an Bevölkerung: Augen offen halten und dringende Verdachtsfälle melden
„Ich hoffe, dass der oder die Tierquäler schnell gefasst werden. Der Gesetzgeber muss gerade bei Tierquälern mit voller Härte durchgreifen. Wer Tiere noch immer als gefühllose Sache sieht und diese quält, schreckt vielleicht irgendwann auch bei Menschen nicht zurück. Deshalb müssen solch widerliche Täter mit aller Dringlichkeit verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. So können viel Leid vermieden und Tierleben gerettet werden. Ich bitte alle Linzer, mit ihren Vierbeinern sehr vorsichtig und aufmerksam zu sein, damit sie keinem Tierquäler zum Opfer fallen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Raml zu Brandanschlag auf Kinderspielplatz und Polizeiauto: Sicherheitsoffensive für Linzer Süden und überfällige Erfolge von Integrationsbüro und Migrationsbeirat notwendig

Zahlreiche Bewohner in Linz-Ebelsberg berichten von einer Jugendgruppe, die seit geraumer Zeit ihren Stadtteil mit Böllern, Sachbeschädigungen und Co. terrorisiert. Erst am Sonntagabend setzten bislang unbekannter Täter eine Schaukel am Kinderspielplatz und sogar ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg in Brand. Einsatzkräfte der Linzer Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr waren im Einsatz und konnte beide Brände Gott sei Dank rasch löschen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich schockiert und erklärt: „Das ist kein „Lausbubenstreich“ mehr! Solche Straftaten terrorisieren nicht nur unschuldige Bürger, sondern die notwendigen Löscharbeiten gefährden völlig unnötig unsere Einsatzkräfte. Ein aufgetauchtes TikTok-Video ist ein deutliches Indiz für Täter mit Migrationshintergrund. Ich hoffe, die Polizei kann die mutmaßlichen Brandstifter rasch zur Rechenschaft ziehen! Für solche Randalierer ist in unserer Heimatstadt kein Platz!“

Raml nimmt die erst gestern gefeierten städtischen Institutionen in die Pflicht: „Das Integrationsbüro und der Migrationsbeirat müssen endlich spürbare Erfolge in der Integrationsarbeit liefern und auf Problemgruppen aus Zuwandererkreisen einwirken. Es kann nicht sein, dass jugendliche Migranten, womöglich sogar aus der 2. und 3. Generation, den öffentlichen Raum als Spielwiese für ihre Gewaltfantasien ansehen. Dass nun sogar Einsatzfahrzeuge der Polizei zerstört werden, zeigt deutlich die Geisteshaltung dieser Menschen und die Versäumnisse städtischer Integrationsmaßnahmen auf.“ Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat eine Sicherheitsoffensive für den Linzer Süden: „Angesichts der geplanten Wohnbauten am Kasernenareal in Ebelsberg muss dort rechtzeitig mit dem Ausbau der öffentlichen Sicherheit begonnen werden. Mehr Polizisten für unsere Stadt und ein weiteres Polizeiwachzimmer im Linzer Süden wäre ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Raml.