Statement von Sicherheitsstadtrat Raml zu empfindlichem Schlag gegen Drogenkriminalität

Empfindlicher Schlag gegen die Linzer Drogenkriminalität gelungen

Der Polizei ist ein großer Schlag gegen die Drogenkriminalität in Linz gelungen. „Ich danke der Polizei für die monatelange Ermittlungsarbeit und gratuliere ihr zu diesem Erfolg. Mit einem Schlag konnten 37 mutmaßliche Drogendealer und Komplizen aus dem Verkehr gezogen werden. Für Drogen haben wir in unserer Heimatstadt keinen Platz. Ich freue mich über diesen großen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität in Linz“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einem ersten Statement zur Erfolgsmeldung der Linzer Polizei.

Hein: Grundrechte gelten für alle, auch für Regierungskritiker

Innenminister Nehammer und die oö Polizeiführung haben neutral zu bleiben

Sollte Einsatzbefehl Bürgerrechte gefährden?
Wie gestern medial bekannt wurde, soll Polizeibeamten in einem oberösterreichischen Bezirk im Vorfeld einer regierungskritischen Demonstration ein fragwürdiger Einsatzbefehl gegeben worden sein. In diesem Befehl soll angeordnet worden sein, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. „Wenn das stimmt, ist es schockierend. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist. Die oberösterreichische Polizeidirektion muss diesen Fall aufklären. Sollte dieser Einsatzbefehl den Tatsachen entsprechen, ist sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit auch bei regierungskritischen Versammlungen durch die Polizei natürlich einzuhalten ist“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Nehammer und Pilsl reden Eskalationen geradezu herbei
Ein wesentliches Problem hinter dieser fatalen Entwicklung ist der immer schärfer werdende Ton gegen Regierungskritiker durch ÖVP-Innenminister Nehammer sowie den oö Landespolizeidirektor und ÖVP-Gemeinderat Pilsl. Hier ist allen voran der völlig deplatzierte Vergleich mit den jüngsten Ereignissen in Amerika zu nennen. „Von Herrn Nehammer aber auch von Herrn Pilsl wird eine Eskalation geradezu herbeigeredet. Die Forderung nach einem härteren Vorgehen der Polizei könnte leitende Beamte natürlich auch übermotivierten. Das könnte im Extremfall zu einer Unterminierung unseres Rechtsstaates führen. Das darf keinesfalls passieren. Ich erwarte mir, dass bei allen Kundgebungen und Demonstrationen in Linz die Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich eingehalten wird. Niemand muss sich fürchten, wenn er sein durch die Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht ausüben will.“

Unfaire Behandlung von Demonstranten muss umgehend beendet werden
Während bei anderen – auch aktuellen – Demonstrationen solche Vorwürfe glücklicherweise nicht aufgetaucht sind, sucht man jetzt scheinbar geradezu eine Eskalation mit Regierungskritikern. „Diese offensichtliche Ungleichbehandlung ist unfair und durch nichts zu rechtfertigen. Sollte es durch Einsatzbefehle dieser Art zu Eskalationen kommen, dann wissen wir, wer diese schlussendlich zu verantworten hat. Die Schuld liegt dann eindeutig bei jenen Politikern und polizeilichen Führungskräften, die sich an dieser Schikane von Demonstranten und besorgten Bürgern beteiligen.“

FP-Raml zu Kritik an Bürgerrechte-Demos: „Wir sind nicht im Krieg“

Linzer Sicherheitsstadtrat mahnt zur Besonnenheit – Demonstrationen sind Demokratie in Bewegung

Der freiheitliche Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml plädiert dafür, die Wahrnehmung von Grundrechten durch die Bürgerinnen und Bürger seitens der Politik nicht zum Anlass zu nehmen, um einen Frühstart in den Wahlkampf hinzulegen: „Ich danke den Sicherheitsbehörden und allen voran unserer Polizei für den Dienst an der Gemeinschaft, den sie auch in dieser für uns alle sehr herausfordernden Zeit versieht. Dieser Dienst umfasst auch die Begleitung von Demonstrationen und die Sicherstellung einer verfassungs- und gesetzeskonformen Durchführung. Gleichzeitig hat die Polizei durch ihren Einsatz sicherzustellen, dass das Demonstrationsrecht in der Praxis gewahrt bleibt und bildet damit einen wichtigen Stützpfeiler bei der Umsetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Im Gespräch mit einzelnen Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße ihren Dienst verrichten, wurde mir bestätigt, dass die jüngsten Bürgerrechte-Demonstrationen bis auf wenige Auflagenverstöße friktionsfrei abliefen und es sich hier keinesfalls um einen marodierenden Mob handelt.“

Vergleiche mit Sturm auf das US-Kapitol sind „abenteuerlich“

Raml betont, dass es sich bei diesen Kundgebungen nicht um Folklore oder Krawallveranstaltungen handelt, sondern – ganz im Gegenteil – um die verfassungsmäßig so vorgesehene Artikulierung von Interessen einer Masse von Bürgern: „Sowohl die Versammlungs- als auch die Meinungsfreiheit sind wesentliche Säulen unserer Verfassung. Ich ersuche daher eindringlich um ein Abrüsten der Worte, wenn es um die Bewertung von Versammlungen geht“, so Raml wörtlich und ergänzt: „Wir sind schließlich nicht im Krieg“. Mit diesen Worten hatte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl 2016 den freiheitlichen Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek gerügt, als dieser vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Zusammenhang mit Islamismus warnte. „Wenn dies damals galt, so muss es heute doppelt gelten“, befindet Raml.

Abschließend warnt Raml davor, den Fehler zu begehen, Demonstranten in ihren Anliegen nicht ernstzunehmen, sondern sie pauschal als Obskuranten abzuqualifizieren. Erst dadurch entstände die Unzufriedenheit, das Gefühl der Ohnmacht und die Wut, aus der Krawalle resultieren. Die Menschen hätten eben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor Einschränkungen der persönlichen Freiheit im Zuge dieser Krise.

Hein: Polizei darf kein Teil in der politischen Diskussion um Bürgerrechte sein

Landespolizeidirektor Pilsl zieht unangemessene Parallelen zwischen Bürgerrechtsdemos und den Ereignissen in den USA

Schockiert von den Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. In seinem Interview mit den OÖN zog Pilsl sehr fragwürdige Parallelen zwischen friedlichen Bürgerrechtsdemos in Oberösterreich und Ausschreitungen in Washington. „Man kann zu den Bürgerrechts-Demonstranten stehen wie man will, aber diese als potentiellen Mob zu bezeichnen ist absolut inakzeptabel in unserer Heimatstadt und unfair!“, so Hein, der erklärt: „Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Bürgerrechte ernsthaft besorgt sind. Angesichts der Lage und den verwirrenden und oft schwer verständlichen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung sind diese Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Statt einer unfähigen Bundesregierung den Rücken zu stärken, soll sich der Landespolizeidirektor lieber um die Erhaltung der von der Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit kümmern. Auch wenn der ihm vorgesetzte Innenminister Nehammer das Demonstrationsrecht ebenfalls nicht jedem zugestehen will. Für diesen scheint es darauf anzukommen, wer und für was demonstriert wird“, erinnert Hein an eine Demonstration mit etwa 50.000 Teilnehmern in Wien im Juni, als ebenfalls Corona-Einschränkungen galten und der Innenminister keinerlei Probleme damit hatte.

Die Polizei agiert strikt nach den geltenden Gesetzen und nicht nach politischen Stoßrichtungen. Daran sollte sich auch der Landespolizeidirektor tunlichst halten. „Viele Polizisten und besorgte Bürger sind an einer herbeigeredeten Eskalation nicht interessiert und ich habe absolutes Vertrauen, dass die Polizei, künftig – wie auch bisher – im Einklang mit den geltenden Gesetzen handeln wird. Das gilt auch für Andreas Pilsl, der nicht als ÖVP-Parteisoldat agieren soll, sondern ausschließlich im Interesse der Polizei und der Menschen. Ich stehe auf der Seite jener, die sich um die Bürgerrechte ernsthaft Sorgen machen“, schließt Hein.

Sicherheitsstadtrat Raml dankt Polizisten für heldenhaften Einsatz

Dank für Lebensrettung bei 34-jährigem Kellner am Hauptplatz

Zwei Polizisten wurden am Linzer Hauptplatz durch einen heldenhaften Einsatz zu Lebensrettern. Gemeinsam mit einem Soldaten retteten sie einem plötzlich zusammengebrochenen 34-jährigen Kellner das Leben. „Die beiden Beamten haben mit Ihrem geistesgegenwärtigen Einsatz das Leben des Mannes gerettet. Dafür möchte ich Ihnen danken. Die Polizei ist zur Stelle, wenn sie gebraucht wird. Dieser tragische Zwischenfall, der dank den tapferen Helfern ein gutes Ende fand, zeigt, wie wichtig die ständige Polizeipräsenz auf unseren Straßen ist“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der die beiden Lebensretter-Polizisten gemeinsam mit Personalvertreter Didi Harbauer zu sich einlud: „Neben einem informativen Gespräch mit den beiden sympathischen Beamten, gab es natürlich eine kleine Anerkennung von mir für ihren Einsatz“, so der Sicherheitsstadtrat, der dem geretteten Kellner rasche und vollständige Genesung wünscht.

Raml: Arbeitsgespräch mit Einsatzorganisationen zur Verbesserung der Situation im Volksgarten und Schillerpark

Polizei und Ordnungsdienst bereits jetzt täglich präsent

Die oft angespannte Situation im Volksgarten und im Schillerpark sorgt bei vielen Linzern für großen Unmut. Vor allem die Anrainer beklagen sich über die meist ausländischen Herumlungernden, welche die Grünflächen zu allem anderen als einer Erholungsoase machen. „Herumtorkelnde Betrunkene, die Passanten anpöbeln und ihre Notdurft hinter Büschen verrichten oder Großfamilien, die ihre Wäsche auf Bäumen aufhängen oder großflächig zum Trocknen auflegen, konterkarieren das Ziel einer innerstädtischen Wohlfühloase. Deshalb werde ich am Montag mit der Polizei, dem Ordnungsdienst und dem Linzer Erhebungsdienst ein ausführliches Arbeitsgespräch führen“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Bereits jetzt ist der Ordnungsdienst täglich vor Ort und auch Polizei ist regelmäßig präsent. Bereits herumlungernde Gruppen stellen für viele Parkbesucher ein Ärgernis dar, sind aber mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nicht zu verbieten. Ich bin für weitere Vorschläge, die ein besseres Durchgreifen ermöglichen, offen und werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um eine Verbesserung für unsere Parks zu erzielen!“

Raml zu afghanischem Drogen-Messerstecher: Mehr Polizisten zur Drogen-Bekämpfung!

Linzer Integrationspolitik völlig gescheitert

Nach der gestrigen Messerattacke im afghanischen Drogenmilieu mitten in Linz fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml mehr Polizisten zur Drogen-Bekämpfung und Kontrolle des Waffenverbotes für Asylsuchende: „Linz ist in den letzten Jahren stark gewachsen und braucht daher auch mehr Polizisten. Ausreichend Exekutivbeamte können die Drogenkriminalität vorab eindämmen. Gleichzeitig kann damit das geltende Waffenverbot für Drittstaatsangehörige besser kontrolliert werden. Innenminister Nehammer muss der Linzer Polizei endlich zusätzliche Kräfte zur Verfügung stellen. Wir Linzer wollen endlich mehr Sicherheit!“

Der Sicherheitsstadtrat zeigt sich entsetzt über die Brutalität solch regelmäßiger Vorfälle. Vor fast genau zwei Jahren kam es auf einem Spielplatz in Alt-Urfahr zu einer tödlichen Messer-Attacke im afghanischen Drogenmilieu. „Der gestrige Vorfall reiht sich in eine lange Liste von Taten aus diesem Umfeld ein. Das zeigt klar, dass die Linzer Integrationsstrategie gescheitert ist. Die zuständige Integrationsstadträtin Fechter muss endlich die rosarote Brille abnehmen und etwas unternehmen. Nur Vielfalt feiern und dabei alle Probleme auszublenden ist inakzeptabel“, so Raml, der weiter ausführt: „Die von Stadträtin Fechter knapp durchgepeitschte neue Integrationsstrategie wird an solchen Vorfällen nichts ändern. Zurecht haben wir Freiheitliche eindringlich darauf hingewiesen, dass diese nicht die wirklichen Probleme behandelt. Stadträtin Fechter soll mir zeigen, wo in ihrer 32-seitigen ´Strategie´ Maßnahmen und Konsequenzen gegen solche Taten geschrieben stehen. Das Integrationsprogramm der Stadt muss eine 180-Grad-Kehrtwende einschlagen“, fordert Raml abschließend.

Hein appelliert an Landespolizeidirektion: Mehrtägige Hauptplatzblockade soll verhindert werden

Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht missbrauch werden

Wie nun der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der JKU medial bestätigt, ist eine mehrtägige Blockade des Hauptplatzes nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bereits zuvor hatten sehr viele Linzerinnen und Linzer diesem blindwütigen Aktionismus eine klare Absage erteilt. „Klar ist mittlerweile, dass es der selbsternannten ‚Bewegung AUTOFREItag‘ nur um eine reine Provokation gehen kann. Trotz breitem Widerstand aus allen Bevölkerungsschichten wollen sie an ihrer Hauptplatzblockade festhalten. Als zuständige Behörde hat die LPD OÖ hier meiner Meinung nach eine Interessenabwägung zugunsten der Allgemeinheit vorzunehmen. Das heißt konkret, eine Blockade des Hauptplatzes über fünf Tage ist zu verhindern“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind hohe Güter in einer entwickelten Demokratie. Diese Grundrechte dürfen selbstverständlich nicht ohne weiteres eingeschränkt oder beschnitten werden. Umgekehrt ist es aber auch geradezu absurd, wenn Demonstrationen von radikalen Kleinstgruppen missbraucht werden, nur um den Verkehr in einer Stadt für mehrere Tage mutwillig lahmzulegen. Hier geht es offensichtlich nicht mehr vorrangig um die Meinungsäußerung, sondern um die Freude am Chaos. Ich ersuche deshalb die LPD OÖ nochmals dringend, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kundgebungen so zu beschränken, dass es nicht zu einer mehrtägigen Blockade kommt“, führt Hein abschließend aus.

Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Raml fordert Stopp von COVID-Strafen

LPD OÖ soll Wiener Polizei folgen

„Die Wiener Polizei verhängt laut Medienberichten nach dem aktuellen VfGH-Erkenntnis keine Strafen wegen möglicher Verstöße gegen COVID-Regeln mehr. Ich halte das für völlig richtig und ersuche die oberösterreichische Landespolizeidirektion, ebenfalls keine weiteren Anzeigen zu legen bzw. Strafen zu verhängen. Rechtssicherheit ist ein elementarer Pfeiler von Demokratie sowie polizeilichem Handeln und diese liegt hier einfach nicht vor. Ich habe darauf schon früher hingewiesen und die Problematik im Linzer Krisenstab ausführlich diskutiert. Das Höchstgericht hat jetzt meine Bedenken bestätigt“, erklärt der Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml. 

Er fordert zudem, dass zu Unrecht verhängte Strafen zurückgezahlt werden. „Der für das Chaos verantwortliche Gesundheitsminister Anschober ist der Bevölkerung, der Polizei und allen Behörden seit Monaten klare Vorgaben schuldig. Wir befinden uns in einer Rechtskrise“, hält Raml fest und betont, dass es für die Rückzahlung von Strafen eine gesetzliche Grundlage braucht: „Statt dubiose Pressekonferenzen zu geben, muss die Bundesregierung endlich für Gerechtigkeit sorgen!“

StR Raml / KO Mahr: „Aktion scharf“ gegen neu angekommene Bettler-Banden

Illegale Bettler-Banden nicht mit eigenem Geld finanzieren

In Linz sind wieder neue Bettler-Banden aufgetaucht. „Das warme Wetter ist immer attraktiv für Bettler-Banden, um ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Genauso wie in den letzten Jahren werden wir wieder entschlossen gegen illegale Bettelei vorgehen“, verspricht der Linzer Sicherheitsstadtrat mit dem Hinweis, dass das freiheitlich geführte Linzer Sicherheitsressort schon seit Jahren erfolgreich gegen die Bettel-Banden ankämpft. Mit einer ´Aktion scharf´ gehen Polizei, der städtische Erhebungsdienst und der Ordnungsdienst in den kommenden Tagen gegen die illegalen Bettler vor. „Das gemeinsame Vorgehen bewährt sich seit Jahren. Dabei wird alles im rechtlichen Rahmen Mögliche unternommen, um die Machenschaften zurückzudrängen. Neben den Schwerpunktkontrollen werden auch Zivilkontrollen durchgeführt. Ich appelliere auch an die Linzerinnen und Linzer, Bettlern kein Geld zu geben! Sie dürfen die gut gemeinten Spenden in den meisten Fällen nicht behalten, sondern müssen sie an ihre Hintermänner abgeben. Die meisten Bettler verüben ihre Tätigkeit nicht freiwillig, sondern sind in Clans organisiert und werden unter dramatischen Umständen dazu gezwungen. Bitte unterstützen Sie diese Machenschaften nicht!“, appelliert der Sicherheitsstadtrat an die Bevölkerung.

Betteln ist in Linz nur an gewissen Orten und unter gewissen Umständen erlaubt. So gilt in der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot, worin etwa der Hauptplatz, der Taubenmarkt und weitere Plätze bzw. Straßen inbegriffen sind. Gleichzeitig ist etwa aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern verboten. Auf Märkten und Veranstaltungen ist das Betteln grundsätzlich untersagt. Der Ordnungsdienst und die Polizei kontrollieren diese Bestimmungen konsequent.

Seit letztem Jahr setzen die Bettler auf eine neue Masche: Sie schlafen in Autos und nicht länger in illegalen Zelt-Camps, um schwieriger erkannt zu werden. Aktuell wurden sie in der Anzengruberstraße gesichtet. Rund um die Autos liegen Müll und Fäkalien. (siehe beigefügte Fotos) „Nachdem wir durch unsere konsequente Vorgehensweise alleine letztes Jahr 43 Lager geräumt haben, sind die Bettler nun auf Autos ausgewichen. Natürlich haben wir auch das schnell durchschaut und sofort reagiert“, informiert Raml, der gemeinsam mit Klubobmann Herwig Mahr die notwendige gesetzliche Verschärfung auf Landesebene initiiert hat. „Auf gemeinsame freiheitliche Initiative aus Stadt und Land soll es im Herbst zur Novellierung des Campinggesetzes kommen. Dadurch werden wir das Wild-Kampieren von illegalen Bettlern unter Strafe stellen können. So wird auch der neuen Bettler-Masche der Garaus gemacht“, betonen Mahr und Raml.

„Kriminelle Bettlerclans sind in unserem Heimatland nicht willkommen. Mit dieser Verschärfung bekommen unsere Sicherheitsbehörden das notwendige Rüstzeug, um wirksam gegen die meist ausländischen Banden vorgehen zu können“, sagt Klubobmann Mahr abschließend, das daraus vor allem die städtische Regionen Oberösterreichs einen Nutzen ziehen werden.