FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Ruhige Halloweennacht sollte Selbstverständlichkeit sein!

Null-Toleranz gegenüber Randalen

„Ausschreitungen sind ausgeblieben, dafür wurden vor allem im Linzer Süden viele Böllerschüsse und Ruhestörungen beklagt, so die erste Bilanz zur Halloweennacht von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Ein ruhiger 31. Oktober sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Linzer verdienen ein sicheres und beschauliches Zuhause“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. „Trotzdem herrschte in unserer Stadt gestern eine Ausnahmesituation mit massiver Polizeipräsenz. Zu tief sitzt noch der Schrecken aufgrund der Ausschreitungen junger Zuwanderer im letzten Jahr. Ich danke allen Beamten für ihren gestrigen Einsatz und vor allem Stadtpolizeikommandant Brigadier Karl Pogutter für die klare Ankündigung, rigoros gegen Ordnungsstörer vorzugehen. Das hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass erst gar niemand eine Wiederholung des letzten Jahres austesten wollte. Es gibt in unserer Stadt eine Null-Toleranz gegenüber Ausschreitungen, egal in welcher Form und aus welchem Anlass auch immer!“

Raml gibt anlässlich der tagelangen Anspannung vor der gestrigen Nacht und der großen Polizeipräsenz zu bedenken: „Großaufgebote der Polizei bei an sich harmlosen Ereignissen wie Halloween oder Silvester können keine Dauerlösung sein, nur weil sich junge Migranten nicht an die einfachsten Regeln halten wollen. Ich würde auch die zahlreichen Böllerschüsse im Linzer Süden nicht verharmlosen. Immerhin hat die Polizei auch einige Feuerwerkskörper mit großer Sprengkraft abgenommen. Die Polizei vermutet außerdem, dass ein Auto aufgrund eines Böllerwurfs ausgebrannt ist. Das gefährdet nicht nur Sachen, sondern auch Menschen und sorgt für große Unruhe in Wohnsiedlungen.“

Statement von FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Schlag gegen Drogenkriminalität

Wichtiger Schlag gegen Drogenkriminalität gelungen

– Der Polizei ist in Linz erneut ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Drogenkriminalität gelungen. „Mit einem Schlag konnten gleich zwei mutmaßliche ausländische Drogendealer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Schwerpunktaktion der Polizei zeigt einmal mehr deutlich auf, dass Linz mit importierter Drogenkriminalität kämpft. Es ist bezeichnend, dass Drogendealer aus dem europäischen Ausland offensichtlich Österreich und auch Linz als Ausgangspunkt ihrer kriminellen Aktivitäten wählen. Ich begrüße diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität, bedanke mich einmal mehr bei der Linzer Polizei für ihren Einsatz und befürworte selbstverständlich weitere Einsätze dieser Art sehr“, so der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einem ersten Statement.

Statement von FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Schlag gegen Drogenkriminalität

Wichtiger Schlag gegen Drogenkriminalität gelungen

Der Polizei ist in Linz erneut ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Drogenkriminalität gelungen. „Mit einem Schlag konnten gleich zwei mutmaßliche ausländische Drogendealer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Schwerpunktaktion der Polizei zeigt einmal mehr deutlich auf, dass Linz mit importierter Drogenkriminalität kämpft. Es ist bezeichnend, dass Drogendealer aus dem europäischen Ausland offensichtlich Österreich und auch Linz als Ausgangspunkt ihrer kriminellen Aktivitäten wählen. Ich begrüße diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität, bedanke mich einmal mehr bei der Linzer Polizei für ihren Einsatz und befürworte selbstverständlich weitere Einsätze dieser Art sehr“, so der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einem ersten Statement.

Sicherheitsstadtrat Raml will Sicherheitspaket rund um Hauptbahnhof

FP will Maßnahmenbündel mit Videoüberwachung und polizeilicher Schutzzone, Alkoholverbot und Sozialarbeit

„Der Linzer Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe in Oberösterreich und soll wieder eine positive Visitenkarte für die Landeshauptstadt werden. Ich möchte gemeinsam mit den ÖBB, der Polizei und weiteren Einrichtungen ein Sicherheitspaket rund um den Hauptbahnhof erarbeiten. Die dort aufhältigen Problemgruppen sind so unterschiedlich, dass wir ein Maßnahmenbündel brauchen. Enthalten sollen unter anderem Videoüberwachung und eine polizeiliche Schutzzone, ein Alkoholverbot und der Einsatz von Sozialarbeitern sein“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

 
„Derzeit gilt der Linzer Bahnhof für viele als Angstraum. Gerade der Bahnhofspark ist regelmäßig Treffpunkt für verschiedene problematische Gruppen. Neben Problemen mit Suchtkranken äußern besorgte Bürger immer wieder den Verdacht, dass dort Drogengeschäfte abgewickelt werden würden. Während der Hauptbahnhof selbst weitgehend videoüberwacht ist, fehlt eine solche Überwachung am Platz vor dem Bahnhof und im Bahnhofspark. Es ist leider naheliegend, dass sich kriminelle Vorgänge auf dieses Areal verlagern“, zeigt Raml auf. Er möchte daher von der Polizei die Erweiterung der Kameras auf den Bahnhofspark und Vorplatz, um den Angstraum Bahnhof zu entschärfen. „Wo Kameras hängen, passiert weniger und wird auch weniger herumgelungert. Wir haben mit Videoüberwachung absolut positive Erfahrungen in der Altstadt oder der Unterführung Hinsenkampplatz gemacht. Dort ist es spürbar ruhiger und friedlicher geworden“, hält der Sicherheitsstadtrat fest.

„Wir sind gerade in der Stadtregierung ressortübergreifend dabei, den Volksgarten ansprechender und sicherer zu machen. Auch dort hat sich gezeigt, dass nur ein Bündel an Maßnahmen Verbesserungen bringen kann. Das dort verhängte Alkoholverbot alleine greift aufgrund der verschiedenen Gruppierungen zu kurz. Ein Team der Volkshilfe erarbeitet aktuell gemeinsam mit Anrainern und Parknutzern Maßnahmenvorschläge für den Volksgarten, die bis ins Frühjahr umgesetzt werden sollen. Das ISAR-Projekt Volksgarten kann auch Vorbild für das Areal rund um den Hauptbahnhof sein. Ich werde die weitere Vorgangsweise im kommenden Sicherheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Raml abschließend an.

Statement von FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zu Schlag gegen Drogenkriminalität

Wichtiger Schlag gegen die Linzer Drogenkriminalität gelungen

Der Polizei ist ein wichtiger Schlag gegen die Drogenkriminalität in Linz gelungen. „Ich danke der Polizei für die erfolgreiche Schwerpunktaktion und gratuliere ihr zu diesem Erfolg. Mit einem Schlag konnten zwei mutmaßliche ausländische Drogendealer aus dem Verkehr gezogen werden. Für Drogen haben wir in unserer Heimatstadt keinen Platz. Ich freue mich über diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität in Linz. Die Schwerpunktaktion der Polizei zeigt wieder einmal deutlich auf, dass Linz mit importierter Drogenkriminalität kämpft. Ich danke der Polizei für ihren Einsatz und würde weitere solche Einsätze sehr begrüßen. Weiters würde ich eine Gesetzesadaptierung begrüßen, nach der verurteilte Drogenhändler nach Verbüßung ihrer Haft verpflichtend in ihr Heimatland rückgeführt werden“, erklärt der Linzer FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr in einem ersten Statement zur Erfolgsmeldung der Linzer Polizei.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Videoüberwachung am Linzer Hauptbahnhof ausbauen

Wo Kameras hängen, wird auch weniger herumgelungert.

„Der Linzer Bahnhof gilt für viele als Angstraum. Gerade der Bahnhofspark ist regelmäßig Treffpunkt für allerlei dubiose Personen. Immer wieder äußern besorgte Bürger den Verdacht, dass dort Drogengeschäfte abgewickelt werden. Während der Hauptbahnhof selbst weitgehend videoüberwacht ist, fehlt eine solche Überwachung am Platz vor dem Bahnhof und im Bahnhofspark. Es ist leider naheliegend, dass sich kriminelle Vorgänge auf dieses Areal verlagern“, zeigt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf. Er fordert die Erweiterung der Kameras auf den Bahnhofspark und Vorplatz, um den Angstraum Bahnhof zu entschärfen: „Der Linz Hauptbahnhof ist die Verkehrsdrehscheibe in Oberösterreich und soll wieder eine positive Visitenkarte für die Landeshauptstadt werden.“

„Videoüberwachung ist ein effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten und Abschreckung potenzieller Täter. Gerade an neuralgischen Punkten, wie den Linzer Öffis oder der Altstadt, bewährt sie sich auch in unserer Heimatstadt seit Jahren. Außerdem meiden dubiose Personen kameraüberwachte Flächen. Wo Kameras hängen, wird auch weniger herumgelungert! Deshalb müssen wir weiterhin daraufsetzen, Videoüberwachung dort auszubauen, wo sie große Wirkung erzielen kann. Dazu zählt der öffentliche Raum rund um den Hauptbahnhof. Die Polizei sollte daher die Videoüberwachung am Linzer Hauptbahnhof in Absprache mit den ÖBB erweitern. Als Sicherheitsreferent der Stadtregierung würde ich das ausdrücklich unterstützen“, so Raml abschließend.

FP-Haginger: Linz hat ein Problem mit der importierten Kriminalität. Eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts dringend notwendig.

Mehrere Jugendliche stahlen zwei Autos in Linz. Drei von vier Verhafteten haben einen Migrationshintergrund. Zwei davon wurden erst vor kurzem aus dem Gefängnis freigelassen.

Mehrere Jugendliche stahlen gestern im Stadtteil Bindermichl zwei Luxusautos und verschrotteten diese. Laut inoffiziellen Informationen rammte ein gestohlener Wagen absichtlich einen Polizeiwagen: „Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden. Die Gesetze müssen daher an die Realität angepasst sein! Die Strafmündigkeit in Österreich beginnt mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Diese Grenze wurde in Österreich 1929 festgelegt. Die Welt hat sich seither aber dramatisch verändert. Vor allem in westlichen Ländern steigt die Jugendkriminalität an – zu einem beträchtlichen Teil verübt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das ist die traurige Wahrheit und wir müssen auf diese Entwicklung auch eine entsprechende Antwort finden“, so die stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Gemeinderätin Patricia Haginger.

Für Verwunderung und Ärger sorgt aber auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keinen Haftantrag zu stellen, womit die verhafteten Täter sofort freigelassen und auf freiem Fuß anzeigt wurden: „Wenn sogar in Fällen, wo die Exekutive gezielt angegriffen wird, die Täter sofort freikommen, welchen Schutz können sich dann die einfachen Bürger von unserem Rechtssystem erhoffen?“, zeigt die freiheitliche Gemeinderätin kein Verständnis für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, lobt aber explizit die mutige Arbeit der Linzer Polizei, die die meisten Täter rasch geschnappt hat. 

StR Raml/ GR Stumptner: Neue Polizeiinspektion für Sicherheit im Linzer Süden

FP-Antrag im kommenden Gemeinderat: Im Zuge der Entwicklung des neuen Wohngebiets auf dem ehemaligen Kasernengelände soll auch ein zusätzliches Wachzimmer in Ebelsberg eingerichtet werden

Die Stadtteile Ebelsberg und SolarCity/ Pichling zählen zu den am schnellsten wachsenden Linzer Stadtteilen. Durch den dortigen Wohnbau nimmt das Bevölkerungswachstum kontinuierlich zu. Weiters wird die Infrastruktur in diesen Stadtteilen auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut: „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht der örtlichen Lage entspricht“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
 
Die gerade laufende Planung des neuen Wohngebiets auf dem ehemaligen Kasernengelände bietet aus Sicht der Linzer FPÖ ausgezeichnete Möglichkeiten, parallel zum Wohnraum auch die notwendige Sicherheitsinfrastruktur zu planen und einzurichten. FP-Gemeinderat Peter Stumptner stellt in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag: „Das BMI muss rechtzeitig aktiv werden und im Zuge der Planung des neuen Wohnviertels auf dem ehemaligen Kasernengelände ein neues Wachzimmer in Ebelsberg planen. Schon jetzt soll das BMI den Kontakt mit dem Eigentümer WSF Privatstiftung und mit dem Raumplanungsreferenten Dietmar Prammer (SPÖ) aufnehmen und in Absprache mit diesem dafür sorgen, dass auch nach dem Bau des neuen Wohnviertels die Sicherheit und Ordnung im Linzer Süden gewährleistet werden.“