Hein zu ÖIF-Zuwanderungsbericht: Zügellose Einwanderung wird uns immer größere Probleme bereiten

Einwanderung aus dem Ausland nach Linz schreitet munter voran – beinahe jeder Dritte Linzer im Ausland geboren

„Unsere Heimatstadt Linz wird bald ganz anders aussehen. Zumindest wenn die zügellose Einwanderungspolitik von türkis, rot und grün so weitergeht. Es ist Zeit, entgegenzusteuern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in Anbetracht der vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlichten Daten im Rahmen seines Berichtes zur Zuwanderung. Beinahe jeder Dritte (29,3%) Mensch, der im Jahr 2020 in Linz wohnte, ist im Ausland geboren. 2015 waren es noch 25% gewesen. Bedenkt man dabei, dass im Ausland geborene Frauen im Schnitt 2,15 Kinder und in Österreich geborene lediglich 1,49 Kinder bekommen, so ist der Ausländeranteil in Linz noch stärker gestiegen, als jene 4,3% der „im Ausland geborenen“. „Bereits jetzt kämpfen wir in unserer Heimatstadt mit den Folgen der Zuwanderung. In Sachen Jugendkriminalität sind ausländische Täter überproportional vertreten. Der Anteil an Arbeitslosen in Linz ist bei Ausländern weit über dem Durchschnitt. Fast 60% der Bezieher von Sozialhilfe und Mindestsicherung in unserer Stadt sind Ausländer. Das ist nicht fair. Mit der zügellosen Einwanderung muss endlich Schluss sein. Stattdessen muss auf die verstärkte Rückführung von Ausländern in ihre Heimat gesetzt werden“, stellt Hein klar.

Leidtragende durch diesen enormen Anstieg an Zuwanderung sind natürlich auch die Linzer Schülerinnen und Schüler: „Aufgrund des immer weiter steigenden Anteils an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache, die dem Unterricht kaum folgen können, leidet das gesamte Bildungssystem. Sprachdefizite verhindern es, dass die eigentlichen Lehrplaninhalte vermittelt werden können. Immer öfter erreichen mich Beschwerden in diese Richtung. An manchen Linzer Schulen gibt es bereits Klassen, in denen weit über 90% der Schüler nicht-deutscher Muttersprache sind. Um die Sprachdefizite müssen sich nun die Lehrer, die eigentlich nach Lehrplan vorgehen müssten, kümmern – auf der Strecke bleiben viele Kinder, die die deutsche Sprache beherrschen. Diese Probleme werden mit weiterer Zuwanderung immer ernster. Es muss rasch gehandelt werden“, warnt Hein abschließend und fordert ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik.

Hein: Täglich über 20.000 Euro Steuergeld als Sozialhilfe für Ausländer in Linz

Immer noch keine Fairness für den Linzer Steuerzahler

Fast 1,9 Millionen Euro gibt die Stadt Linz pro Quartal für Sozialhilfe und Mindestsicherung an Zugewanderte aus. Unglaubliche 58% aller Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher. „Das Geld unserer Steuerzahler geht direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Das ist absolut unfair. Über 20.000 Euro an Linzer Steuergeld gehen so jeden Tag(!) an Ausländer“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein auf. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass eigentlich Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre“, zeigt Hein auf, dass hier noch immer keine Fairness herrscht und bekräftigt: „Nur geschlossene Grenzen schützen vor Sozialmissbrauch.“

„Während unsere Arbeitnehmer und Unternehmer durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen immer weiter in den Ruin getrieben werden, können sich viele Zuwanderer in Sicherheit wiegen. Dank dem österreichischen Steuerzahler haben sie nämlich die Sicherheit, monatlich ihre Sozialhilfe in gewohnter Höhe zu erhalten“, so der Freiheitliche, der abschließend darauf hinweist: „Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten. Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest.“

Stumptner: Ist das Integrationsbüro tatsächlich der Integration dienlich?

Integrationsbericht der Stadt Linz zeigt erneut massive Fehler in der Integrationspolitik auf

„Der Integrationsbericht der Stadt Linz zeichnet mittlerweile ein immer befremdliches Bild unserer Heimatstadt: 25 % der Linzer Bevölkerung sind ausländische Staatsbürger wovon etwa nur die Hälfte aus europäischen Ländern stammen. Die Herkunft der anderen Hälfte wird schleierhaft mit ‚übriges Ausland‘ klassifiziert. Warum man sich hier offensichtlich in Schweigen hüllt, darf durchaus aus eigenartig bezeichnet werden“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner fest.

Infolge des starken Migrantenanteils können in Linz über 100 Sprachen aus 151 Nationen angefunden werden. Anstatt dem Sprachkonglomerat mit massiven Anstrengungen zum Erlernen der deutschen Sprache zu begegnen, ist man im Integrationsbüro offenbar nach wie vor bemüht, die unüberschaubare Sprachvielfalt künstlich am Leben zu erhalten. „Die dringend notwendigen Verschärfung im Bereich der Integration lassen sich so wohl kaum umsetzen“, kritisiert FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner.

„Die geplanten Maßnahmen des Integrationsbüros sprechen für sich. Unter anderem werden ‚mehr fremdsprachige Literatur im Wissensturm‘, ‚Sportvereine für Migranten‘, ‚Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung‘ und der Aufbau von ‚Sprachen- und Ethnien orientierten Elternvereinen‘ gefordert. Für mich ist klar: Hier werden keine Integrationsmaßnahmen erdacht. Hier werden sogar aktiv Parallelgesellschaften gefördert! Das ein Dolmetscherpool mit 137 Dolmetschern in 48 Sprachen und die Broschüre ‚Willkommen in Linz‘ ebenfalls in 8 Sprachen erscheint, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Was letztlich die Frage aufwirft: Ist das SPÖ geführte Integrationsbüro tatsächlich der Integration dienlich, oder arbeitet man hier gezielt daran Parallelgesellschaften zu erhalten, um gewisse Wählerklientel zu bedienen? Wir Freiheitliche fordern daher: Das Integrationsbüro hat seine Kernaufgaben zu wahren! Sollte es diesen weiter nicht nachkommen, hat es seine Daseinsberechtigung verwirkt und wir werden uns für eine Auflösung einsetzen!“ schließt Stumptner.

Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen

Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ

„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.

Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.

Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:

  • Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
  • Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
  • Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).

„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.

Raml: Im Winterhafen droht nächster Groß-Grillplatz

Sicherheitsstadtrat appelliert an ViaDonau, ein Grillverbot zu verhängen
 
Das Linzer Grill-Dilemma könnte schon bald um eine Facette reicher werden. In den letzten Tagen tummeln sich immer öfter ausländische Großfamilien zum Grillen im Linzer Winterhafen. „Das Linzer Grill-Dilemma ist eine Begleiterscheinung der zügellosen rot-grünen ‚Ermöglichungskultur‘ zu Lasten der Linzer Bevölkerung. Nun laufen auch die Anrainer im Winterhafen Gefahr, mit den Auswirkungen konfrontiert zu werden. Es drohen auch dort an sommerlichen Tagen starke Rauchentwicklung, Vermüllung und zugeparkte Flächen. Der Winterhafen darf nicht der nächste Schauplatz für das Linzer Grill-Dilemma und den dazugehörigen Strapazen werden!“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. Die zum Grillen genutzte Fläche ist nicht Eigentum der Stadt Linz, deshalb hat sie keine rechtliche Handhabe. Eigentümer ist die ViaDonau. „Auf privatem Grund kann nur der Eigentümer gegen die Griller vorgehen. Ich ersuche daher die ViaDonau, im Sinne der Anwohner zu handeln und das Grillen rund um die Wohnhäuser zu verbieten.“
 
Die Linzer Freiheitlichen gehen seit Jahren erfolgreich gegen den Grill-Wahnsinn in Linz vor. Der letzte Erfolg war die von Sicherheitsstadtrat Michael Raml initiierte ortspolizeiliche Verordnung gegen das Grillen in St. Margarethen. „Die Anrainer und Badegäste sind nun von den Schrecken der meist ausländischen Grill-Chaoten befreit. Wie viele Beispiele der letzten Jahre zeigen, funktionieren öffentliche Grillplätze in Linz einfach nicht. Ich hoffe sehr, dass den Anrainern des Winterhafens diese Strapazen erspart bleiben und die ViaDonau rechtzeitig und richtig reagiert“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.

Kleinhanns: Bildungsstadträtin Schobesberger hat versagt

Zwei Drittel der Linzer Kindergartenkinder können nicht deutsch

„Die verfehlte Integrations- und Bildungspolitik der grünen Stadträtin Schobesberger, die auch für Bildung zuständig ist, zeigt nun ihre dürren Früchte: Zwei von drei Linzer Kindergartenkindern können nicht Deutsch! Millionen an Steuergeld wurden für Sprachförderung in den letzten Jahrzehnten ausgegeben. Das Ergebnis ist aber katastrophal“, erklärt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günter Kleinhanns. „Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache müssen zu allererst Deutsch lernen! Es braucht keine grün-fantastischen Förderungsmodelle á la ´Rucksackmodell´, bei welchen die Kinder gezielt ihre Muttersprache als erstes lernen sollen. Es muss Schluss sein mit dem linksromantischen Kuschelkurs in der Integrationspolitik! Integration ist keine Einbahnstraße, es ist hauptsächlich eine Bringschuld!“

„Wir Freiheitliche fordern seit jeher, dass die deutsche Sprache oberste Priorität haben muss. Nur so kann man den Verfehlungen der Integrationspolitik der letzten Jahre Herr werden. Nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule muss die deutsche Sprache konsequent gefordert werden! Es kann nicht sein, dass beispielsweise Kinder in der dritten Generation kein Wort verstehen, wenn diese in die Schule kommen. Da hilft auch die teure Sprachförderung nicht, das Elternhaus ist zu prägend! Wer daheim nicht auch Deutsch spricht, lernt es im Kindergarten mit Sicherheit nicht. Diese Defizite sind in der Schule auch durch sich besonders einsetzende Lehrer kaum mehr aufzuholen, sodass für das Unterrichten des eigentlichen Unterrichtsstoffs wertvolle Zeit verloren geht!“, weist Kleinhanns abschließend darauf hin.

Pühringer: Blaue Handschrift im Sozialbereich wirkt!

Dreister Versuch von Sozialbetrug dank freiheitlicher Initiative verhindert

„Freiheitliche Forderungen werden regelmäßig mit Spott und Häme bedacht, oder als irrelevant und populistisch abgetan. Dass die Forderungen aber begründet sind und im Sinne der Bevölkerung wirken, wenn sie einmal umgesetzt und nicht wieder von sozialromantisch angehauchten Nachfolgern ausgesetzt werden, wird hier mustergültig gezeigt“, kommentiert der freiheitliche FPÖ–Gemeinderat Manfred Pühringer den jüngst aufgedeckten Fall von versuchtem Sozialbetrug durch eine Frau aus Ghana. Obwohl gegen die Frau bereits ein Einreiseverbot verhängt worden ist, hatte diese versucht, sich in Linz eine E-Card zu erschleichen. Aufgrund der umgesetzten freiheitlichen Forderung, E-Cards mit Fotos des Inhabers zu versehen, kann nun überprüft werden, ob die Person auch tatsächlich Anspruch auf eine E-Card hat. Die Überprüfung der Person zeigte aber, dass der Pass gestohlen, der Anspruch auf Sozialleistung unbegründet ist.

„Der Fall belegt eindeutig, wie sehr unser Sozialsystem als Magnet für betrügerische Personen sogar bis nach Afrika wirkt. Er belegt aber auch die Wirksamkeit blauer Forderungen, wenn diese einmal umgesetzt sind. Denn erst die Einführung der E-Card mit einem Foto des Inhabers macht es möglich, Sozialbetrug rechtzeitig aufzudecken, noch bevor der Missbrauch stattfinden kann“, so Pühringer weiter. „Mein Dank gilt den Beamten der LPD OÖ, welche die Betrügerin entlarven konnten. Gleichzeitig fordere ich aber die Kritiker der FPÖ auf, sich endlich über die real existierenden Probleme im Sozial- und Asylbereich bewusst zu werden. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin, allen Widerständen zum Trotz, heikle sozialpolitische Themen in Angriff nehmen“, so Pühringer abschließend.