Raml: Im Winterhafen droht nächster Groß-Grillplatz

Sicherheitsstadtrat appelliert an ViaDonau, ein Grillverbot zu verhängen
 
Das Linzer Grill-Dilemma könnte schon bald um eine Facette reicher werden. In den letzten Tagen tummeln sich immer öfter ausländische Großfamilien zum Grillen im Linzer Winterhafen. „Das Linzer Grill-Dilemma ist eine Begleiterscheinung der zügellosen rot-grünen ‚Ermöglichungskultur‘ zu Lasten der Linzer Bevölkerung. Nun laufen auch die Anrainer im Winterhafen Gefahr, mit den Auswirkungen konfrontiert zu werden. Es drohen auch dort an sommerlichen Tagen starke Rauchentwicklung, Vermüllung und zugeparkte Flächen. Der Winterhafen darf nicht der nächste Schauplatz für das Linzer Grill-Dilemma und den dazugehörigen Strapazen werden!“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. Die zum Grillen genutzte Fläche ist nicht Eigentum der Stadt Linz, deshalb hat sie keine rechtliche Handhabe. Eigentümer ist die ViaDonau. „Auf privatem Grund kann nur der Eigentümer gegen die Griller vorgehen. Ich ersuche daher die ViaDonau, im Sinne der Anwohner zu handeln und das Grillen rund um die Wohnhäuser zu verbieten.“
 
Die Linzer Freiheitlichen gehen seit Jahren erfolgreich gegen den Grill-Wahnsinn in Linz vor. Der letzte Erfolg war die von Sicherheitsstadtrat Michael Raml initiierte ortspolizeiliche Verordnung gegen das Grillen in St. Margarethen. „Die Anrainer und Badegäste sind nun von den Schrecken der meist ausländischen Grill-Chaoten befreit. Wie viele Beispiele der letzten Jahre zeigen, funktionieren öffentliche Grillplätze in Linz einfach nicht. Ich hoffe sehr, dass den Anrainern des Winterhafens diese Strapazen erspart bleiben und die ViaDonau rechtzeitig und richtig reagiert“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.

Kleinhanns: Bildungsstadträtin Schobesberger hat versagt

Zwei Drittel der Linzer Kindergartenkinder können nicht deutsch

„Die verfehlte Integrations- und Bildungspolitik der grünen Stadträtin Schobesberger, die auch für Bildung zuständig ist, zeigt nun ihre dürren Früchte: Zwei von drei Linzer Kindergartenkindern können nicht Deutsch! Millionen an Steuergeld wurden für Sprachförderung in den letzten Jahrzehnten ausgegeben. Das Ergebnis ist aber katastrophal“, erklärt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günter Kleinhanns. „Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache müssen zu allererst Deutsch lernen! Es braucht keine grün-fantastischen Förderungsmodelle á la ´Rucksackmodell´, bei welchen die Kinder gezielt ihre Muttersprache als erstes lernen sollen. Es muss Schluss sein mit dem linksromantischen Kuschelkurs in der Integrationspolitik! Integration ist keine Einbahnstraße, es ist hauptsächlich eine Bringschuld!“

„Wir Freiheitliche fordern seit jeher, dass die deutsche Sprache oberste Priorität haben muss. Nur so kann man den Verfehlungen der Integrationspolitik der letzten Jahre Herr werden. Nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule muss die deutsche Sprache konsequent gefordert werden! Es kann nicht sein, dass beispielsweise Kinder in der dritten Generation kein Wort verstehen, wenn diese in die Schule kommen. Da hilft auch die teure Sprachförderung nicht, das Elternhaus ist zu prägend! Wer daheim nicht auch Deutsch spricht, lernt es im Kindergarten mit Sicherheit nicht. Diese Defizite sind in der Schule auch durch sich besonders einsetzende Lehrer kaum mehr aufzuholen, sodass für das Unterrichten des eigentlichen Unterrichtsstoffs wertvolle Zeit verloren geht!“, weist Kleinhanns abschließend darauf hin.

Pühringer: Blaue Handschrift im Sozialbereich wirkt!

Dreister Versuch von Sozialbetrug dank freiheitlicher Initiative verhindert

„Freiheitliche Forderungen werden regelmäßig mit Spott und Häme bedacht, oder als irrelevant und populistisch abgetan. Dass die Forderungen aber begründet sind und im Sinne der Bevölkerung wirken, wenn sie einmal umgesetzt und nicht wieder von sozialromantisch angehauchten Nachfolgern ausgesetzt werden, wird hier mustergültig gezeigt“, kommentiert der freiheitliche FPÖ–Gemeinderat Manfred Pühringer den jüngst aufgedeckten Fall von versuchtem Sozialbetrug durch eine Frau aus Ghana. Obwohl gegen die Frau bereits ein Einreiseverbot verhängt worden ist, hatte diese versucht, sich in Linz eine E-Card zu erschleichen. Aufgrund der umgesetzten freiheitlichen Forderung, E-Cards mit Fotos des Inhabers zu versehen, kann nun überprüft werden, ob die Person auch tatsächlich Anspruch auf eine E-Card hat. Die Überprüfung der Person zeigte aber, dass der Pass gestohlen, der Anspruch auf Sozialleistung unbegründet ist.

„Der Fall belegt eindeutig, wie sehr unser Sozialsystem als Magnet für betrügerische Personen sogar bis nach Afrika wirkt. Er belegt aber auch die Wirksamkeit blauer Forderungen, wenn diese einmal umgesetzt sind. Denn erst die Einführung der E-Card mit einem Foto des Inhabers macht es möglich, Sozialbetrug rechtzeitig aufzudecken, noch bevor der Missbrauch stattfinden kann“, so Pühringer weiter. „Mein Dank gilt den Beamten der LPD OÖ, welche die Betrügerin entlarven konnten. Gleichzeitig fordere ich aber die Kritiker der FPÖ auf, sich endlich über die real existierenden Probleme im Sozial- und Asylbereich bewusst zu werden. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin, allen Widerständen zum Trotz, heikle sozialpolitische Themen in Angriff nehmen“, so Pühringer abschließend.

Raml: Bürger haben Recht auf Wahrheit!

Herkunft von Straftätern darf nun gezielt verschwiegen werden

„Unsere Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit! Die Tatsachen dürfen nicht verschwiegen werden. Auch wenn sie manchen nicht passen, die uns mit ihrer Willkommenskultur diese Zustände verschafft haben!“, fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn hat als letzte Amtshandlung veranlasst, dass die Herkunft von Straftätern verschwiegen werden darf.

„FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hatte zuvor verfügt, dass die Täterherkunft genannt werden muss. Damit auch unsere Bürger die Tatsachen erkennen können und sie ihnen nicht weiter verschwiegen werden. Mit der neuen türkis-grünen Regierung wird die gezielte Verschleierung weitergehen“, schüttelt Raml den Kopf. „Nur die FPÖ spricht klar und deutlich die wirklichen Missstände in Österreich an. Eine transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern ist für mich als Linzer Sicherheitsstadtrat eine Selbstverständlichkeit und sollte auch österreichweit Normalität sein.“

Raml: Wer bei uns lebt, muss unsere Regeln befolgen

Eltern mehr in die Pflicht nehmen!

Ein 15-jähriger – aus Tschetschenien stammender – Jugendlicher verprügelte gestern in einer Linzer Schule einen 13-Jährigen und drohte ihm anschließend mit dem Umbringen. Der banale Grund: Der 13-Jährige habe die Schwester des Täters angesprochen. „Wieder ein Wahnsinnsvorfall von Gewalt durch einen ausländischen Jugendlichen. Das beweist einmal mehr, wie wichtig die aktive Arbeit gegen Jugendgewalt ist, die ich vor kurzem in Linz auf Schiene gebracht habe“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml und erklärt: „Ausländische Jugendliche müssen die österreichischen Werte und Gesetze kennen und befolgen! Es kann nicht sein, dass bei uns keine Mädchen angesprochen werden können. Für den aus Tschetschenien stammenden Schläger, der auch mit Mord drohte, erwarte ich eine harte Strafe und die verpflichtende Teilnahme an einem Wertekurs. Für all jene, die sich einfach nicht an unsere Regeln halten wollen, muss es aber auch andere Mittel geben – Konsequente Abschiebungen würden viele Probleme lösen!“

Warum ein 15-Jähriger solch mittelalterlichen Denk- und Handelsweisen hat, ist fraglich. Wie die aktuelle Integrationsstudie zeigt, haben vor allem muslimische Jugendliche Probleme mit österreichischen Werten und halten Gewalt oftmals für ein legitimes Mittel. „Das ist inakzeptabel. Die Jugendlichen bekommen diese Einstellung oft bereits von ihren Eltern mitgegeben. Eine sinnvolle Präventionsarbeit muss deshalb bereits bei der Erziehung ansetzen. Schaffen es Eltern aber nicht, ihren Kindern unsere Werte beizubringen, müssen auch diese klar in die Pflicht genommen werden!“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.

Raml: Gewaltprävention muss gezielt bei ausländischen Jugendlichen ansetzen

Lugers Rüffel während Pressekonferenz war Ablenkungsmanöver

Bei der am Montag stattgefundenen Linzer Sicherheitskonferenz einigten sich die Teilnehmer unter anderem auf verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt. Wie wichtig ein stärkeres Vorgehen gegen Jugendgewalt ist, zeigt ein gestern stattgefundener Vorfall. Drei – von den Opfern als etwa 18 bis 20-jährige Ausländer beschriebene – Männer überfielen und beraubten grundlos und äußerst brutal zwei Passanten in Kleinmünchen. Eines der beiden Opfer erlitt dabei sogar einen Kieferbruch. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert: „Gewaltprävention muss gezielt bei ausländischen Jugendlichen ansetzen! Das ist die größte Problemgruppe, da gibt es nichts zu beschönigen. Die Präventionsarbeit muss an Problemschulen und nicht an Privatschulen beginnen!“

„Der brutale Zwischenfall in Kleinmünchen beweist, warum ich kürzlich bei einer städtischen Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht habe, dass unkontrollierte Massenzuwanderung die Probleme verschärft hat. Die darauffolgende Zurechtweisung von Bürgermeister Klaus Luger war ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von der unangenehmen Wahrheit, die ich weiter offen ansprechen werde. Nur mit einer ehrlichen Ursachenforschung können Probleme gelöst werden“, erklärt Raml. „Präventionsarbeit soll solche Wahnsinnstaten schon im Vorhinein verhindern. Wer sich aber nicht an unsere Regeln halten will, muss harte Konsequenzen spüren! Ich trete daher einerseits klar für eine verstärkte Präventionsarbeit aber andererseits auch für ein strengeres Jugendstrafrecht ein.“

Raml: Wäre Linz eine heile Welt, bräuchten wir keine Sicherheitskonferenz

Sicherheitskonferenz zur Bekämpfung von Jugendkriminalität kommenden Montag

 

Die versuchte Vergewaltigung einer Joggerin durch einen Syrer am Mittwoch in Urfahr beweist neben nahezu zahlreichen weiteren Fällen einmal mehr, dass etwas gegen die Kriminalität von ausländischen Jugendlichen unternommen werden muss. „Vertreter von Polizei, Justiz, Sozialeinrichtungen aber auch von Migrationsbeirat und dem Linzer Integrationsbüro haben ihre Teilnahme an der morgigen Sicherheitskonferenz zugesagt. Wir müssen nun eine gemeinsame Strategie finden, um die Jugendkriminalität einzudämmen. Vor allem die Migrantenvereine sind jetzt in der Pflicht, aktiv bei der Bekämpfung der aggressiven Ausländerkriminalität mitzuhelfen!“ kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml an.

 

„Wenn wir in Linz so eine heile Welt hätten, wie SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kürzlich in den Oberösterreichischen Nachrichten meinte, bräuchten wir die Sicherheitskonferenz nicht! Ich hingegen nenne die Probleme beim Namen und werde ganz sicher nichts beschwichtigen!“, stellt Raml klar. „Linz ist eine vergleichsweise sichere Stadt aber keine Insel der Seligen. Es ist schlichtweg nicht zu leugnen, dass sich zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl verschlechtert hat. Ob eine quantitative oder qualitative Veränderung der Jugendkriminalität vorliegt, sollen insbesondere die Statistiken der Polizei zeigen. Darauf aufbauend müssen alle in Betracht kommenden Institutionen in unserer Stadt gemeinsam handeln, um die Situation schleunigst wieder zu verbessern! Daher habe ich mich für die rasche Abhaltung der Sicherheitskonferenz stark gemacht“, so Raml

Raml: Keine städtischen Sozialleistungen für kriminelle Zuwanderer!

Teilverlust des öffentlichen Raums an Kriminelle entgegenwirken

Nach einem Vergewaltigungsversuch an einer Joggerin in der Nähe der Autobahnbrücke am Dienstagabend folgt heute die nächste Schockmeldung. So soll es in der letzten Nacht am Linzer Hauptbahnhof zu einer Messerstecherei gekommen sein. „Es ist unzumutbar, wenn wir in unserer Landeshauptstadt am laufenden Band mit schweren Gewaltverbrechen konfrontiert sind. Viele Linzerinnen und Linzer haben Angst, bestimmte Stadtteile in den Abend- und Nachstunden zu durchqueren. Was wir in den letzten Jahren erleben, ist ein Teilverlust des öffentlichen Raums an – oftmals ausländische – Kriminelle“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml und verlangt: „Kriminelle Zuwanderer dürfen keine städtischen Sozialleistungen mehr erhalten! Das Einfordern der Einhaltung unserer Gesetze und Werte muss zudem ein elementarer Bestandteil der künftigen Linzer Integrationsstrategie sein. Bevor Rechte eingefordert werden können, müssen Zuwanderer ihre Pflichten erledigen. Dazu gehört insbesondere, nicht kriminell zu werden.“

Nach den ersten Aussagen der Joggerin handelte es sich beim Angreifer in Urfahr um einen Afghanen. Beim Messerkampf am Hauptbahnhof dürften zwei Dunkelhäutige beteiligt gewesen sein. „Selbstverständlich können und werden wir in Linz versuchen, die Lage mit Waffenverbotszonen zu entschärfen. Gleichzeitig müssen für integrationsunwillige Ausländer spürbare Konsequenzen folgen. Letztlich bekämpfen wir damit aber nur die Symptome einer völlig aus dem Ruder geratenen Zuwanderungspolitik“, stellt Raml klar und ergänzt in Richtung der Bundespolitik: „Gerade angesichts der erneut anrollenden Zuwanderungswelle sind zwei Maßnahmen unerlässlich – Grenzschließung und Abschiebung!“

Raml zu Ausländergewalt: Migrantenvereine in die Pflicht nehmen

Nicht nur Vielfalt feiern sondern auch zur Problemlösung beitragen

In den letzten Monaten häufen sich gewalttätige Übergriffe von ausländischen Jugendlichen in Linz. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass drei mutmaßliche junge Ausländer einen auf den Gehstock angewiesenen Pensionisten brutal niedergeschlagen und beraubt haben. Letztes Wochenende wurden zwei junge Männer von einer Gruppe aus vier Ausländern und einem Österreicher mit Migrationshintergrund grundlos auf der Linzer Landstraße krankenhausreif geprügelt. Gestern haben sich Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf die Einberufung einer Sicherheitskonferenz geeinigt. Eingeladen werden neben der Polizei unter anderem Vertreter aus Jugendbetreuung und Bildung, Justiz und Anwaltschaft. Der freiheitliche Stadtrat will die Vertretungen von Zuwanderern mehr in die Pflicht nehmen: „Das städtische Integrationsbüro und der Migrationsbeirat sollen nicht regelmäßig Vielfalt und Weltoffenheit feiern, sondern mithelfen, aggressive Zuwanderer in den Griff zu bekommen! Dann würden sie wirklich zu einem geordneten Zusammenleben beitragen! Daher werden auch diese beiden Einrichtungen zur Sicherheitskonferenz eingeladen.“

Die aktuelle besorgniserregende Entwicklung bedarf einer breiten und offenen Diskussion über bekannte Probleme. „Dazu gehören nicht nur Politiker oder Polizisten sondern unter anderem auch Vertreter des Integrationsbüros und des Migrationsbeirates. Sie haben den besten Kontakt zu jenen Migrantengruppen, woraus die Täter nur allzu oft kommen.“, erklärt Raml und erwartet sich für die Zukunft: „Spürbare Konsequenzen schaffen und darüber aufklären! Sowohl intensivere Präventionsmaßnahmen als auch realitätsnähere Gesetze sind das Gebot der Stunde. Die Strafmündigkeit muss im Nationalrat genauso diskutiert werden, wie vorbeugende Aktionen in Jugendzentren und Schulen ausgeweitet werden müssen!“

Raml: Wieder Übergriff von jugendlichen Migranten in Linz

Reform des Strafrechts dringend notwendig

Skrupelloser geht es kaum: drei mutmaßlich ausländische Jugendliche überfielen gestern im Linzer Franckviertel auf offener Straße einen Pensionisten. Sie raubten dem auf einen Gehstock angewiesenen Mann seine Geldbörse. Erst als sich dieser am Boden liegend mit seinem Gehstock zu wehren versuchte, ließen die Täter von ihm ab und liefen davon. „Ein weiterer erschreckender Vorfall in Linz. Ein weiteres Mal dieselben Täter: ausländisch, jugendlich, gewalttätig“, zeigt sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die skrupellose Tat schockiert. „Leider kommt es immer öfter zu solchen Vorfällen. Jeder einzelne ist einer zu viel. Es müssen endlich spürbare und harte Konsequenzen für solche Taten folgen, um die Täter wirksam zu bestrafen und vor weiteren Taten abzuschrecken.“

Anfang der Woche erklärte der Linzer Stadtpolizeikommandant Pogutter sinngemäß: Die Jugendgewalt nimmt zu, vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Das sind nun mal die harten Fakten, die nicht wegzuleugnen sind! Deshalb müssen wir entschieden dagegensteuern!“, ist der Linzer Sicherheitsstadtrat entschlossen und nennt auch notwendige Maßnahmen: „Die starre Grenze der Strafmündigkeit mit vierzehn Jahren muss endlich herabgesetzt werden. Ich will Zwölf- oder Dreizehnjährige nicht generell kriminalisieren, aber für amtsbekannte Täter muss es auch in diesem Alter gerichtliche Konsequenzen geben. Das Jugendstrafrecht kann in Einzelfällen auch bei Volljährigen zur Anwendung kommen, warum also nicht auch bei jüngeren Tätern, die sehr wohl wissen, was sie tun?“, meint Raml und fordert abschließend: „Gesetze müssen an die Realität angepasst sein! Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden.“