FP-Stumptner: Mehr als die Hälfte der Linzer Sozialhilfeempfänger sind keine Österreicher

Rückgang durch strengere Regeln ist erfreulich – Freiheitliche erneuern Forderung nach Soko Sozialbetrug

Der aktuelle Sozialhilfebericht für das zweite Quartal 2026 zeigt einen deutlichen Rückgang bei den Fallzahlen. Während im zweiten Quartal 2025 noch 2.317 Fälle verzeichnet wurden, waren es heuer 1.194. Auch die städtischen Ausgaben gingen im Jahresvergleich von rund 2,4 auf 2,25 Millionen Euro zurück. „Diese Entwicklung ist grundsätzlich erfreulich und zeigt, dass strengere gesetzliche Regeln Wirkung entfalten können. Sozialhilfe muss jenen Menschen helfen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Gleichzeitig muss sie so ausgestaltet sein, dass sich Arbeit immer lohnt und Missbrauch konsequent verhindert wird“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher Gemeinderat Peter Stumptner.

Besonders auffällig ist für die Linzer Freiheitlichen die Zusammensetzung der Sozialhilfebezieher: Den aktuellen Zahlen zufolge stehen 905 österreichischen Staatsbürgern insgesamt 1.059 Nicht-Österreicher gegenüber – darunter 133 EU-Bürger, 185 Drittstaatsangehörige und 741 Flüchtlinge. Damit besitzen rund 54 Prozent der erfassten Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Wenn mehr als jeder zweite Sozialhilfebezieher kein Österreicher ist, müssen wir darüber sprechen, welchen Anteil Zuwanderung an der Belastung unseres Sozialsystems hat. Unser Sozialstaat wurde über Generationen aufgebaut und darf nicht zum zusätzlichen Anreiz für Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme werden“, so Stumptner. Leistung, Eigenverantwortung und die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Systeme müssten im Mittelpunkt stehen. 

Neben strengeren Zugangsvoraussetzungen fordert Stumptner erneut konsequentere Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch: „Wir Freiheitliche fordern seit Langem eine Soko Sozialbetrug für Linz, die Verdachtsfälle systematisch prüft und Behördeninformationen bündelt. Jeder zu Unrecht ausbezahlte Euro fehlt jenen, die unsere Unterstützung wirklich brauchen. Der deutliche Rückgang der Sozialhilfe zeigt, dass klare Regeln wirken. Der nächste Schritt muss sein, auch beim Missbrauch konsequent hinzusehen und durchzugreifen.“

FP-Raml: Nach Zerschlagung syrischer Drogenbande muss auch die Abschiebung folgen

Sicherheitsstadtrat dankt Polizei für Erfolg gegen syrische Dealer in Linz: „Wer unsere Jugend mit Drogen vergiftet, hat in unserer Stadt nichts verloren“

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für den erfolgreichen Einsatz gegen eine sechsköpfige syrische Drogenbande in Linz. Der aktuelle Fahndungserfolg zeige einmal mehr, wie wichtig konsequente Polizeiarbeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität sei. „Mein großer Dank gilt den beteiligten Polizisten für ihre Ermittlungsarbeit und ihren Einsatz. Drogenkriminalität ist ein zunehmendes Problem in unserer Stadt, das wir mit aller Konsequenz bekämpfen müssen. Jeder aus dem Verkehr gezogene Drogendealer bedeutet weniger Gift auf unseren Straßen und mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung.“

Besonders verwerflich sei für Raml, wenn Drogendealer gezielt junge Menschen in die Abhängigkeit treiben und damit deren Gesundheit und Zukunft gefährden. Der Sicherheitsstadtrat fordert deshalb ein hartes Vorgehen gegen Drogendealer sowie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter. „Wer als Gast in unserem Land schwere Straftaten begeht und womöglich noch unsere Jugend zum Drogenmissbrauch verführt, hat sein Gastrecht verwirkt. Für solche Personen ist in Linz kein Platz.“

FP-Malešević: Bericht der Statistik Austria bestätigt Integrationskrise in Städten

Unkontrollierter Zuzug überfordert Städte, Schulen und Betreuungseinrichtungen

Die heute veröffentlichte Auswertung der Statistik Austria, wonach in Wels und Linz mehr Schüler mit Deutschdefiziten leben als in Wien, bestätigt einmal mehr, dass der Zuzug aus dem Ausland in die urbanen Räume diese vor immer größere Herausforderungen stellt, die kaum zu meistern sind: „Wir haben vor solchen Entwicklungen immer wieder gewarnt. Der unkontrollierte Zuzug stellt unsere Städte vor Herausforderungen, die kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Geld, an Infrastruktur und auch am Personal. Kinder mit Deutschdefiziten benötigen mehr Ressourcen, um die Sprache ausreichend zu lernen. Solche Kinder würden kleinere Schulklassen mit Schwerpunkt Deutsch benötigen. Dies können die meisten österreichischen Städte jedoch kaum ermöglichen, da wir nicht über ausreichend Kindergärten, Schulen sowie vor allem über zu wenig Personal und Finanzmittel verfügen“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Željko Malešević.

Die bisherige Integrationsstrategie, wonach der Zuzug willkommen war und sich darauf stützte, Zugewanderte vor Ort zu fördern, damit sie die Sprache lernen und sich integrieren, fruchtet aus Sicht der FPÖ nicht mehr: „Es ist ein sehr komplexes und facettenreiches Thema. Das Erlernen einer Fremdsprache ist schwierig, bei Kindern jedoch noch am einfachsten. Wenn diese aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, und wenn Bildungseinrichtungen nicht mehr in der Lage sind, solche Kinder entsprechend zu betreuen und zu unterrichten, dann müssen wir uns als Gesellschaft definitiv andere Zugänge und Strategien überlegen“, so Malešević.

Er betont, dass Integration primär eine Bringschuld der Zugewanderten sei und dass das Erlernen der deutschen Sprache ohne Unterstützung der Eltern kaum funktionieren könne: „Als Person mit Migrationshintergrund und als Vater von zwei Kindern weiß ich sehr gut, wie herausfordernd das Ganze ist. Bilinguale Erziehung, so wie wir sie zu Hause praktizieren, bringt sehr gute Ergebnisse, erfordert aber sehr gute Deutschkenntnisse zumindest eines Elternteils. Bei den meisten zugewanderten Eltern der letzten Jahre fehlen diese Deutschkenntnisse jedoch generell, und die Kinder kommunizieren zu Hause ausschließlich in der Muttersprache. Diese Sprachdefizite können sie in der Schule kaum aufholen.“

Linz benötigt eine neue Integrationsstrategie

Die Stadt Linz arbeitet aktuell an einer neuen Integrationsstrategie: „Eine neue Integrationsstrategie war schon länger unsere Forderung, und hier lenkte die SPÖ endlich ein. Wir beteiligen uns aktiv an diesem Prozess, und für uns ist klar: Die neue Strategie muss Zugewanderte vor allem fordern und im Fall einer Integrationsverweigerung entsprechend sanktionieren. Zudem soll die neue Strategie so ausgelegt sein, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um den Zuzug nach Linz zu reduzieren“, betont Malešević, der insbesondere im Bereich Soziales und Wohnen großes Potenzial sieht, um den Zuzug nach Linz zu bremsen.