Nach türkischem Tumult in Krankenhaus: FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert bessere Sicherheitsvorkehrungen für Krankenhäuser

Auch Studie belegt Handlungsbedarf: 44% von befragten Pflegekräften orten steigende Gewalt und Aggressionen

Am Samstag haben sich im Klinikum Kirchdorf tumultartige Szenen einer türkischen Großfamilie mitsamt Morddrohungen abgespielt. Sogar ein Großeinsatz der Polizei war notwendig, um die Randalierer aus dem Spital zu entfernen. Der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert: „Spitalsträger und die Gesundheitslandesrätin müssen gemeinsam für bessere Sicherheitsvorkehrungen in den oberösterreichischen Krankenhäusern sorgen!“ Raml spricht sich neben verstärkten Schutzmaßnahmen auch für eine Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen gegenüber Spitalspersonal aus. „Wer anderen Menschen hilft, hat sich besten Schutz des Strafrechts verdient. Es ist sehr besorgniserregend, dass die Helfer solchen Gefahren ausgesetzt sind. Deshalb müssen schnell konsequente Maßnahmen geschaffen werden!“

Der Gesundheitsstadtrat ruft in Erinnerung, dass Gewalt in Spitälern keine Einzelfälle sind: „Laut einer heurigen österreichweiten Studie zu Gewalt in Krankenhäusern gaben 44 Prozent der befragten Pflegekräfte an, dass Aggression und Gewalt durch Patienten gegen sie zugenommen haben. 77 Prozent waren selbst betroffen. 60 Prozent davon waren Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt, 17 Prozent erlebten sogar körperliche Gewalt. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Auch ungebetene Eindringlinge in Krankenhäuser gibt es leider immer wieder: Im ersten Lockdown letztes Jahr wollten beispielsweise türkische Frauen die Notausgangstüre im Kepler Universitätsklinikum für ihre männlichen Besucher trotz strengem Besuchsverbot aufspreizen, was zu verstärkten Polizeistreifen rund um das Areal führte.

Hein präsentiert 5-Punkte-Plan zur Senkung des Ausländeranteils in Linzer Wohnsiedlungen

Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer nachhaltig steigern

„Das geordnete Zusammenleben in den Linzer Wohnsiedlungen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Es entstehen immer mehr Konflikte aufgrund der ständig stärker in Erscheinung tretenden kulturellen Unterschiede der Bewohner. Deshalb brauchen wir für unsere Heimatstadt eine nachhaltige Strategie, um den Ausländeranteil in den Wohnsiedlungen nicht weiter ausufern zu lassen. Wir Linzer dürfen nicht Fremde in unserer eigenen Stadt werden“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt der FPÖ-Bürgermeisterkandidat einen 5-Punkte-Plan zur Senkung des Ausländeranteils in Linzer Wohnsiedlungen vor. „Viele Linzerinnen und Linzer haben regelmäßig Probleme mit Zuwanderern in ihren Siedlungen. Ihre Klagen werden leider oftmals von den Genossenschaften nicht zufriedenstellend behandelt und sie fühlen sich im Stich gelassen. Wir Freiheitliche wollen handeln! Es braucht einen Plan in unserer Heimatstadt, um diese Probleme und Konflikte bestmöglich einzudämmen“, so Hein.

Fünf Maßnahmen zur Senkung des Ausländeranteils in den Wohnsiedlungen

1. Stadtteilbezogene Begrenzung der Anzahl an Vormerkungen von Drittstaatsangehörigen bei den Wohnungsgenossenschaften

2. Keine Nachverdichtung in Stadtteilen mit einem Ausländeranteil von mehr als 25%

3. Keine Umwidmungen zum Bau neuer Sozialwohnungen in Stadtteilen mit einem Ausländeranteil von mehr als 25%

4. Ein abgestimmtes und nachhaltiges Quartiermanagement zwischen den Wohnbaugenossenschaften

5. Städtische Sozialleistungen an Deutschkenntnisse knüpfen

Breitgefächerte Wirkung des 5-Punkte-Plans

Zu den Maßnahmen im 5-Punkte-Plan führt der freiheitliche Vizebürgermeister Hein aus: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Linzer in gewissen Linzer Stadtteilen zu Fremden werden. Deshalb soll bereits bei den Vormerkungen bei den Wohnungsgenossenschaften eine Schranke eingeführt werden, um dies im Vorhinein zu verhindern. In Stadtteilen, in denen ein besonders hoher Anteil von mehr als 25% an Ausländern zu verzeichnen ist, darf es keine Nachverdichtung und auch keinen Bau von neuen Sozialwohnungen geben, die den Ausländeranteil nur noch weiter steigern würden. Gleichzeitig müssen städtische Sozialleistungen, genauso wie die oö. Wohnbeihilfe, an den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse geknüpft werden. Dadurch würde Linz nicht länger so ein Sozialmagnet sein, wie es unsere Stadt aktuell noch immer ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Zuwanderer tendenziell in Bundesländern leben, die die höchsten Sozialleistungen anbieten. Durch die Einführung einer Schranke, den Nachweis der Deutschpflicht, können wir für mehr Fairness sorgen und das Ansiedeln jener, die lediglich auf unsere Sozialleistungen aus sind, verhindern“, erklärt Hein. 

Lebensqualität für Linzerinnen und Linzer steigern

„Während der von uns Freiheitlichen geforderte Hausordnungs-Dienst in den Linzer Wohnsiedlungen Symptome wie Vermüllung und übermäßigen Lärm bekämpfen und eindämmen soll, können wir mit diesem 5-Punkte-Plan umfassender und früher handeln. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer nachhaltig zu steigern. Die Linzer Stadtpolitik muss jedenfalls in der kommenden Legislaturperiode einen klaren Schwerpunkt auf die Wohnsituation in unserer Stadt legen. Wir kämpfen dafür, dass Linz Heimat bleibt“, so der Freiheitliche abschließend.

Hein: Mutmaßlicher somalischer Doppelmörder offenbar mit Linzer Vergangenheit

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Der mutmaßliche somalische Doppelmörder in Wien hat scheinbar bis vor kurzem in Linz gewohnt. Warum der mehrfach vorbestrafte Asylberechtigte überhaupt noch in Österreich lebt, ist mehr als fraglich. Kriminelle Ausländer müssen endlich kompromisslos abgeschoben werden. So hätte diese mutmaßliche Wahnsinnstat verhindert werden können. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob der Somalier auf Linzer Steuerzahlerkosten hier gelebt hat. Städtische Sozialleistungen dürfen nicht länger als Magnet für Zuwanderer gelten.“

Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein zeigt sich schockiert von der neuesten mutmaßlichen Wahnsinnstat eines Asylberechtigten in Österreich. Ein 28-jähriger Somalier soll gestern in Wien zwei Frauen ermordet haben. „Es ist erschreckend und unglaublich, zu welchen Vorfällen es bei uns leider immer öfter kommt. Der des Doppelmordes verdächtige Somalier soll Asylstatus in Österreich haben. Er hat also bei uns Schutz gefunden und nun mutmaßlich für großes Leid gesorgt. Besonders brisant für unsere Heimatstadt: Laut informierten Polizeikreisen soll der 28-jährige Somalier noch bis vor kurzem in Linz gelebt haben“, informiert Vizebürgermeister Hein. Darüber hinaus ist der Tatverdächtige Asylberechtigte scheinbar mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Zweimal wurde auch wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt, jedoch beide Male ohne Ergebnis. „Wieso lebt dieser Mann überhaupt noch in Österreich? Ein straffällig gewordener Asylant hat sein Gastrecht in Österreich verwirkt. Für mich ist ganz klar: Kriminelle Ausländer müssen kompromisslos abgeschoben werden. Würde es diese dringend nötige Konsequenz in Österreich geben, hätte die aktuelle mutmaßliche Wahnsinnstat vermutlich verhindert werden können“, unterstreicht der Freiheitliche.

Gab es Linzer Sozialleistungen für den mutmaßlichen Doppelmörder?

Der Umstand, dass der Tatverdächtige in Linz gelebt haben soll, wirft weitere drängende Fragen auf. „Hat der mutmaßliche Doppelmörder auf Kosten der Linzer hier gelebt und Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen? Hat er gar städtische Sozialleistungen wie etwa den Aktivpass in Anspruch genommen? Diese Fragen gilt es jedenfalls zu klären“, so Hein, der seine Forderung erneuert: „Eine gelungene Integration und vor allem gute Deutschkenntnisse müssen die Voraussetzung für städtische Sozialleistungen sein. Mit der aktuellen Regelung, die ein Sozialmagnet für Menschen aus aller Herren Ländern ist, wird nur noch mehr Zuwanderung gefördert. Welche Folgen das hat und welche Menschen damit in unsere Heimat gelockt werden, können wir an der mutmaßlichen Wahnsinnstat in Wien eindrücklich sehen.“

Hein fordert Hausordnungs-Dienst für Linzer Wohnsiedlungen

Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Das geordnete Zusammenleben in Linz und vor allem in unseren Wohnsiedlungen gestaltet sich immer schwieriger. Ich fordere deshalb einen Hausordnungs-Dienst für Linz, damit Probleme wie Vermüllung und Lärmbelästigung bekämpft werden können. Es ist dringend notwendig, die Wohnqualität in unserer Stadt wieder zu steigern. Dazu braucht es nicht nur ein klares politisches Bekenntnis, quer über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch eine enge Zusammenarbeit mit den Wohnungsgenossenschaften.“

„Viele Linzer spüren es täglich und klagen darüber: Das geordnete Zusammenleben in unserer Stadt und vor allem in unseren Wohnsiedlungen gestaltet sich immer schwieriger. Es gibt vielfältige Probleme, wie Vermüllung oder übermäßigen Lärm, oft bis in die Nachtstunden hinein. Auch fremde Sitten und Gebräuche, die durch immer mehr Zuwanderer in unsere Wohnsiedlungen kommen, sorgen vielerorts für Probleme. Beschwerden von Mietern bei den Genossenschaften führen meist ins Nichts und die Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Ich möchte die Wohnqualität in Linz wieder steigern und dass die Linzer gerne und in Sicherheit in ihrer Heimatstadt leben können. Ich fordere deshalb die Einführung eines Hausordnungs-Dienstes für Linzer Wohnsiedlungen“, setzt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein für die Linzer ein. „Ein Hausordnungs-Dienst, wie es ihn in ähnlicher Form etwa in Wien und Wiener Neustadt bereits gibt, soll für Sauberkeit und Ordnung in den Linzer Wohnsiedlungen sorgen. Er soll dabei direkt bei den Menschen ansetzen und bei Vermüllung und übermäßiger Lärmbelästigung einschreiten können. Indem er die Verursacher abmahnen aber auch strafen kann und auch deren Daten aufnehmen darf. So können wir den großen Problemen in unseren Wohnsiedlungen aktiv entgegenwirken.“ 

Hausordnungs-Dienst als Service-Einrichtung für die Linzer

„Es muss die politische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode in Linz sein, quer über alle Parteigrenzen hinweg die gravierenden Probleme in den Wohnsiedlungen zu lösen. Bei unzähligen Bürgergesprächen, die ich in den vergangenen Jahren geführt habe, hat sich das Problem des gestörten Zusammenlebens in unseren Wohnsiedlungen immer stärker herauskristallisiert. Wir müssen es aktiv angehen und die Wohnqualität der Linzer wieder steigern“, stellt der Freiheitliche klar. Hein erklärt darüber hinaus: „Der Hausordnungs-Dienst soll als Service-Einrichtung für alle Linzer fungieren. Die Finanzierung soll gänzlich durch die Stadt übernommen werden und die Organisation könnte etwa im städtischen Sozialressort angesiedelt sein. Weder den Mietern, noch den Genossenschaften würden also Mehrkosten entstehen. Im Gegenteil: Mieter würden finanziell sogar davon profitieren. Weniger Verschmutzung und damit weniger Reinigungskosten sorgen für eine Senkung der Betriebskosten der Mieter.“

Bekenntnis von Wohnungsgenossenschaften zu geordnetem Zusammenleben

Natürlich braucht es für die Einführung des Hausordnungs-Dienstes eine enge Kooperation mit den Wohnungsgenossenschaften. „Auch unsere Wohnungsgenossenschaften müssen sich für ein geordnetes Zusammenleben der Linzer einsetzen. Nur gemeinsam können die Probleme in den Wohnsiedlungen bekämpft und beseitigt werden. Es braucht deshalb ein Bekenntnis der Genossenschaften, ihre eigene Hausordnung durchsetzen zu wollen und gleichzeitig auch nicht vor Konsequenzen zurückzuschrecken. Für mich etwa ist klar: Wer seine Nachbarschaft terrorisiert und unbelehrbar ist, muss auch mit dem Verlust der Wohnung geahndet werden“, stellt Hein klar und sagt abschließend: „Ich rufe die städtische Linzer Wohnungsgenossenschaft GWG auf, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und den Hausordnungs-Dienst in ihren Siedlungen einzusetzen. Wir brauchen jedenfalls alle Akteure und ein klares gemeinsames Bekenntnis, das geordnete Zusammenleben der Linzerinnen und Linzer zu stärken.“

Hein: Linz als Magnet für Zuwanderer uninteressant machen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Ohne Deutsch kein Aktivpass oder andere städtische Sozialleistungen. Für mich ist klar: Rechtlich ist es möglich, deshalb müssen wir es endlich umsetzen. Ein weiteres Verhindern durch die SPÖ hält unser Sozialsystem nicht länger aus.“

„Beim Aktivpass und anderen städtischen Sozialleistungen muss die Stadt als Mindestmaß Deutschkenntnisse fordern und sie auch an einen fünfjährigen, durchgehenden Hauptwohnsitz in Linz knüpfen“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erneuert die langjährige Forderung der Linzer FPÖ. „Wie bei der oö. Wohnbeihilfe, die dank freiheitlicher Initiative an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft ist, ist diese Anforderung auch für städtische Sozialleistungen umsetzbar. Wir drängen schon lange auf die Umsetzung und damit auf mehr Fairness für die Linzerinnen und Linzer. Gleichzeitig soll Linz dadurch nicht länger ein Magnet für Zuwanderung aus dem Ausland sein. Bis dato scheitert das jedoch am Veto der anderen Gemeinderatsparteien, allen voran der SPÖ“, informiert Hein.

Wie lange will die SPÖ das Sozialbudget noch strapazieren?

„Wie lange will die SPÖ noch das Sozialbudget strapazieren?“, fragt sich der freiheitliche Vizebürgermeister. „Jeden Fremden gleich ab dem ersten Tag in die Sozial-Hängematte zu legen, hält kein Sozialsystem aus. Für die eigenen Leute, die ihr ganzes Leben ihren Beitrag geleistet haben, ist nie genug Geld vorhanden. Wer jedoch nach Linz zuwandert und noch nie nur einen Cent bezahlt hat, bekommt volle Unterstützung auf Kosten der Linzer Steuerzahler. Das ist inakzeptabel, das ist unfair. Die Mindestanforderung für städtische Sozialleistungen müssen daher der Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen und ein fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz sein. Wer sich jedoch weigert, seinen Beitrag zur Integration zu erfüllen, ist bei uns nicht willkommen“, so Hein abschließend.