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Hein: Mutmaßlicher somalischer Doppelmörder offenbar mit Linzer Vergangenheit

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Der mutmaßliche somalische Doppelmörder in Wien hat scheinbar bis vor kurzem in Linz gewohnt. Warum der mehrfach vorbestrafte Asylberechtigte überhaupt noch in Österreich lebt, ist mehr als fraglich. Kriminelle Ausländer müssen endlich kompromisslos abgeschoben werden. So hätte diese mutmaßliche Wahnsinnstat verhindert werden können. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob der Somalier auf Linzer Steuerzahlerkosten hier gelebt hat. Städtische Sozialleistungen dürfen nicht länger als Magnet für Zuwanderer gelten.“

Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein zeigt sich schockiert von der neuesten mutmaßlichen Wahnsinnstat eines Asylberechtigten in Österreich. Ein 28-jähriger Somalier soll gestern in Wien zwei Frauen ermordet haben. „Es ist erschreckend und unglaublich, zu welchen Vorfällen es bei uns leider immer öfter kommt. Der des Doppelmordes verdächtige Somalier soll Asylstatus in Österreich haben. Er hat also bei uns Schutz gefunden und nun mutmaßlich für großes Leid gesorgt. Besonders brisant für unsere Heimatstadt: Laut informierten Polizeikreisen soll der 28-jährige Somalier noch bis vor kurzem in Linz gelebt haben“, informiert Vizebürgermeister Hein. Darüber hinaus ist der Tatverdächtige Asylberechtigte scheinbar mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Zweimal wurde auch wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt, jedoch beide Male ohne Ergebnis. „Wieso lebt dieser Mann überhaupt noch in Österreich? Ein straffällig gewordener Asylant hat sein Gastrecht in Österreich verwirkt. Für mich ist ganz klar: Kriminelle Ausländer müssen kompromisslos abgeschoben werden. Würde es diese dringend nötige Konsequenz in Österreich geben, hätte die aktuelle mutmaßliche Wahnsinnstat vermutlich verhindert werden können“, unterstreicht der Freiheitliche.

Gab es Linzer Sozialleistungen für den mutmaßlichen Doppelmörder?

Der Umstand, dass der Tatverdächtige in Linz gelebt haben soll, wirft weitere drängende Fragen auf. „Hat der mutmaßliche Doppelmörder auf Kosten der Linzer hier gelebt und Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen? Hat er gar städtische Sozialleistungen wie etwa den Aktivpass in Anspruch genommen? Diese Fragen gilt es jedenfalls zu klären“, so Hein, der seine Forderung erneuert: „Eine gelungene Integration und vor allem gute Deutschkenntnisse müssen die Voraussetzung für städtische Sozialleistungen sein. Mit der aktuellen Regelung, die ein Sozialmagnet für Menschen aus aller Herren Ländern ist, wird nur noch mehr Zuwanderung gefördert. Welche Folgen das hat und welche Menschen damit in unsere Heimat gelockt werden, können wir an der mutmaßlichen Wahnsinnstat in Wien eindrücklich sehen.“

Hein fordert Hausordnungs-Dienst für Linzer Wohnsiedlungen

Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Das geordnete Zusammenleben in Linz und vor allem in unseren Wohnsiedlungen gestaltet sich immer schwieriger. Ich fordere deshalb einen Hausordnungs-Dienst für Linz, damit Probleme wie Vermüllung und Lärmbelästigung bekämpft werden können. Es ist dringend notwendig, die Wohnqualität in unserer Stadt wieder zu steigern. Dazu braucht es nicht nur ein klares politisches Bekenntnis, quer über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch eine enge Zusammenarbeit mit den Wohnungsgenossenschaften.“

„Viele Linzer spüren es täglich und klagen darüber: Das geordnete Zusammenleben in unserer Stadt und vor allem in unseren Wohnsiedlungen gestaltet sich immer schwieriger. Es gibt vielfältige Probleme, wie Vermüllung oder übermäßigen Lärm, oft bis in die Nachtstunden hinein. Auch fremde Sitten und Gebräuche, die durch immer mehr Zuwanderer in unsere Wohnsiedlungen kommen, sorgen vielerorts für Probleme. Beschwerden von Mietern bei den Genossenschaften führen meist ins Nichts und die Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Ich möchte die Wohnqualität in Linz wieder steigern und dass die Linzer gerne und in Sicherheit in ihrer Heimatstadt leben können. Ich fordere deshalb die Einführung eines Hausordnungs-Dienstes für Linzer Wohnsiedlungen“, setzt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein für die Linzer ein. „Ein Hausordnungs-Dienst, wie es ihn in ähnlicher Form etwa in Wien und Wiener Neustadt bereits gibt, soll für Sauberkeit und Ordnung in den Linzer Wohnsiedlungen sorgen. Er soll dabei direkt bei den Menschen ansetzen und bei Vermüllung und übermäßiger Lärmbelästigung einschreiten können. Indem er die Verursacher abmahnen aber auch strafen kann und auch deren Daten aufnehmen darf. So können wir den großen Problemen in unseren Wohnsiedlungen aktiv entgegenwirken.“ 

Hausordnungs-Dienst als Service-Einrichtung für die Linzer

„Es muss die politische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode in Linz sein, quer über alle Parteigrenzen hinweg die gravierenden Probleme in den Wohnsiedlungen zu lösen. Bei unzähligen Bürgergesprächen, die ich in den vergangenen Jahren geführt habe, hat sich das Problem des gestörten Zusammenlebens in unseren Wohnsiedlungen immer stärker herauskristallisiert. Wir müssen es aktiv angehen und die Wohnqualität der Linzer wieder steigern“, stellt der Freiheitliche klar. Hein erklärt darüber hinaus: „Der Hausordnungs-Dienst soll als Service-Einrichtung für alle Linzer fungieren. Die Finanzierung soll gänzlich durch die Stadt übernommen werden und die Organisation könnte etwa im städtischen Sozialressort angesiedelt sein. Weder den Mietern, noch den Genossenschaften würden also Mehrkosten entstehen. Im Gegenteil: Mieter würden finanziell sogar davon profitieren. Weniger Verschmutzung und damit weniger Reinigungskosten sorgen für eine Senkung der Betriebskosten der Mieter.“

Bekenntnis von Wohnungsgenossenschaften zu geordnetem Zusammenleben

Natürlich braucht es für die Einführung des Hausordnungs-Dienstes eine enge Kooperation mit den Wohnungsgenossenschaften. „Auch unsere Wohnungsgenossenschaften müssen sich für ein geordnetes Zusammenleben der Linzer einsetzen. Nur gemeinsam können die Probleme in den Wohnsiedlungen bekämpft und beseitigt werden. Es braucht deshalb ein Bekenntnis der Genossenschaften, ihre eigene Hausordnung durchsetzen zu wollen und gleichzeitig auch nicht vor Konsequenzen zurückzuschrecken. Für mich etwa ist klar: Wer seine Nachbarschaft terrorisiert und unbelehrbar ist, muss auch mit dem Verlust der Wohnung geahndet werden“, stellt Hein klar und sagt abschließend: „Ich rufe die städtische Linzer Wohnungsgenossenschaft GWG auf, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und den Hausordnungs-Dienst in ihren Siedlungen einzusetzen. Wir brauchen jedenfalls alle Akteure und ein klares gemeinsames Bekenntnis, das geordnete Zusammenleben der Linzerinnen und Linzer zu stärken.“

Hein: Linz als Magnet für Zuwanderer uninteressant machen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Ohne Deutsch kein Aktivpass oder andere städtische Sozialleistungen. Für mich ist klar: Rechtlich ist es möglich, deshalb müssen wir es endlich umsetzen. Ein weiteres Verhindern durch die SPÖ hält unser Sozialsystem nicht länger aus.“

„Beim Aktivpass und anderen städtischen Sozialleistungen muss die Stadt als Mindestmaß Deutschkenntnisse fordern und sie auch an einen fünfjährigen, durchgehenden Hauptwohnsitz in Linz knüpfen“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erneuert die langjährige Forderung der Linzer FPÖ. „Wie bei der oö. Wohnbeihilfe, die dank freiheitlicher Initiative an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft ist, ist diese Anforderung auch für städtische Sozialleistungen umsetzbar. Wir drängen schon lange auf die Umsetzung und damit auf mehr Fairness für die Linzerinnen und Linzer. Gleichzeitig soll Linz dadurch nicht länger ein Magnet für Zuwanderung aus dem Ausland sein. Bis dato scheitert das jedoch am Veto der anderen Gemeinderatsparteien, allen voran der SPÖ“, informiert Hein.

Wie lange will die SPÖ das Sozialbudget noch strapazieren?

„Wie lange will die SPÖ noch das Sozialbudget strapazieren?“, fragt sich der freiheitliche Vizebürgermeister. „Jeden Fremden gleich ab dem ersten Tag in die Sozial-Hängematte zu legen, hält kein Sozialsystem aus. Für die eigenen Leute, die ihr ganzes Leben ihren Beitrag geleistet haben, ist nie genug Geld vorhanden. Wer jedoch nach Linz zuwandert und noch nie nur einen Cent bezahlt hat, bekommt volle Unterstützung auf Kosten der Linzer Steuerzahler. Das ist inakzeptabel, das ist unfair. Die Mindestanforderung für städtische Sozialleistungen müssen daher der Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen und ein fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz sein. Wer sich jedoch weigert, seinen Beitrag zur Integration zu erfüllen, ist bei uns nicht willkommen“, so Hein abschließend.