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134.000 Euro Steuergeld für Krawallmacher verschwendet: FP-Raml kritisiert gescheitertes IT-Projekt für Asylwerber

Die freiheitliche Anfrage im letzten Gemeinderat hat es ans Licht gebracht: Die Stadt Linz hat insgesamt 134.000 Euro Steuergeld für das gescheiterte Projekt „Code.Fusion“ verschwendet. Dieses Programm sollte Asylwerber zu sogenannten „Junior Developern“ ausbilden und sie auf den Arbeitsmarkt bringen. Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik: Nur ein einziger von zehn Teilnehmern fand nach über einem halben Jahr nach Ausbildungsende eine IT-bezogene Anstellung. Besonders brisant: Die Teilnehmer dieses sündhaft teuren Programms waren offenbar Beteiligte der Halloween-Krawalle 2022. Während sich unbescholtene Linzer Jugendliche ihre Ausbildungen hart erarbeiten müssen, wurden diese Krawallmacher mit einer hochfinanzierten Programmierausbildung belohnt. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgte unter anderem durch die Caritas und das Rote Kreuz, die diese Personen als „geeignet“ eingestuft hatten. Insgesamt nahmen zehn Personen an der Ausbildung teil – drei Frauen und sieben Männer. Ihnen wurden Grundlagen einer Programmiersprache vermittelt. Die Ausbildung wurde im Juli 2024 abgeschlossen, doch das ernüchternde Ergebnis spricht für sich: Neun der zehn Teilnehmer haben bis heute keine IT-bezogene Anstellung gefunden.


FP-Stadtrat Dr. Michael Raml übt scharfe Kritik an der unverantwortlichen Geldverschwendung durch SPÖ, ÖVP und Grüne: „Wir haben von Anfang an vor diesem fragwürdigen Projekt gewarnt. Doch die Mehrheit der Stadtregierung hat es trotzdem durchgeboxt – auf Kosten der Linzer Steuerzahler. Jetzt zeigt sich: Fast 140.000 Euro wurden für eine Maßnahme ausgegeben, die keinen erkennbaren Nutzen für Linz hat. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinform, die nie wieder passieren darf!“ Besonders skandalös ist zudem, dass neben den 110.000 Euro für die IT-Ausbildung zusätzlich 24.000 Euro an den ehemaligen AMS-Chef für Beratungsleistungen geflossen sind. Dieser Betrag wurde per Stadtsenatsbeschluss genehmigt – ein weiteres Beispiel für den leichtfertigen Umgang mit Steuergeld. Raml sieht darin ein fatales Signal: „Während bei den Linzern gespart wird, werden fragwürdige Projekte mit hohen Beraterkosten finanziert. Man setzt lieber auf ideologische Experimente anstatt sich um die Förderung unserer eigenen Jugend und die Unterstützung dringend benötigter Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu kümmern.“


Für Raml zeigt dieser Fall deutlich, dass in der städtischen Förder- und Integrationspolitik mittlerweile jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Personen, die durch Krawalle negativ aufgefallen sind, mit einer teuren Ausbildung belohnt werden, während unsere heimischen Jugendlichen und Lehrlinge sich ihre Chancen selbst erarbeiten müssen. Die anderen Mitglieder in der Stadtregierung haben vollkommen den Bezug zur Realität verloren. Statt Steuergeld für fragwürdige Integrationsprojekte auszugeben, sollte es dort investiert werden, wo es wirklich gebraucht wird – in unsere Jugend und in echte Fachkräfte.“ Laut Anfragebeantwortung sind derzeit keine weiteren ähnlichen Projekte geplant. Raml stellt klar: „Wir werden sicherstellen, dass eine derartige Geldverschwendung nicht wieder passiert. Die Linzer Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Budgetpolitik – und genau dafür steht die FPÖ!“

Halloween-Bilanz: Acht Mistkübelbrände und ein kurioser Einsatz beschäftigten Linzer Feuerwehren

Sicherheitsstadtrat Raml: Null-Toleranz gegenüber Brandstiftungen!

„In der Halloweennacht kam es zwischen etwa 18 und 23 Uhr zu acht Mistkübelbränden. Die Einsätze waren allesamt im Linzer Süden im Bereich zwischen Neue Heimat und Pichling notwendig“, informiert der Linzer Feuerwehrreferent und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über das Einsatzgeschehen in der Halloween-Nacht.

„Die Linzer haben ein Recht auf Ruhe und Sicherheit. Mehrere Mistkübel in einem eingegrenzten Gebiet entzünden sich in den seltensten Fällen von selbst. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern es können große Gefahren für Menschen entstehen. Für Brandstiftung gilt Null-Toleranz. Mein Dank gilt den Feuerwehrleuten, die umgehend vor Ort waren und die Brände rasch unter Kontrolle gebracht haben. Einmal mehr wurden Einsatzkräfte völlig unnötig einer Gefahr ausgesetzt, denn jeder Brandeinsatz birgt ein Risiko für die Einsatzkräfte“, bekräftigt der Sicherheitsstadtrat.

Schließlich beschäftigte noch ein kurioser Einsatz die Berufsfeuerwehr: Ein Jugendlicher legte seinem Freund zum Spaß Handschellen an. Er zog sie so eng, dass die Hände anschwellten. Die Handschellen ließen sich nicht mehr öffnen und mussten von der alarmierten Feuerwehr schließlich mit dem Bolzenschneider entfernt werden.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: „Null Toleranz“ gegenüber Ausschreitungen

Raml: „Weit haben wir es gebracht!“

Erinnerungen an die massiven Ausschreitungen im Jahr 2022 sind bei vielen Linzern noch wach, und die Angst vor neuerlichen Krawallen ist groß. Damals, vor zwei Jahren, geriet die Lage außer Kontrolle, als rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, für Straßenschlachten, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sorgten. Angesichts der bevorstehenden Halloween-Nacht hat die Polizei bereits angekündigt, mit ausreichend Beamten und Präsenz die Sicherheit in Oberösterreich und speziell in der Linzer Innenstadt zu gewährleisten, auch wenn keine größeren Ausschreitungen befürchtet werden. „Für die diesjährige Halloween-Nacht gilt null Toleranz für Gewalt. Die Linzer haben genug von Krawallen und ständigen Polizeieinsätzen, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Es ist höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und für eine ordentliche Integrationspolitik zu sorgen. Ausländische Randalierer haben in unserer Stadt nichts verloren,“ fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


„Die Ausschreitungen von 2022 jagen den Linzern noch immer eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit“, betont Raml. Er dankt der Polizei für eine starke Präsenz am 31. Oktober, hält jedoch fest: „Weit haben wir es gebracht! Ein bewaffnetes Großaufgebot zu Halloween, Silvester oder bei anderen Veranstaltungen kann keine Dauerlösung sein. Die wiederholten Einsätze großer Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind nicht nur kostenintensiv, sondern auch symptomatisch für die Versäumnisse in der Integration.“

Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist Folge der gescheiterten Integration in Linz

Für Raml liegt die Ursache tiefer: „Die Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist die Folge der gescheiterten Integration in Linz. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, wird seitens der SPÖ an ideologisch gefärbten Märchen festgehalten. Es ist sogar kontraproduktiv, wenn durch das jährliche ‚Fest der Vielfalt‘ der Eindruck vermittelt wird, es gebe keine Integrationsprobleme. Das ist Augenwischerei und geht an der Realität völlig vorbei,“ kritisiert Raml scharf. Er fordert die SPÖ auf, das städtische Integrationsbüro mit klaren Aufgaben zur Förderung eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens zu betrauen. „Das Integrationsbüro hat ausreichend Mittel und Personal. Es braucht lediglich den politischen Willen, die Herausforderungen offen anzugehen und echte Integrationsarbeit zu leisten“, so Raml abschließend.