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FJ-Hartl: „Wir bleiben weiterhin die mutige Stimme der Linzer Jugend“

Daniel Hartl als Obmann der Freiheitlichen Jugend wiedergewählt

„Es ist wichtiger denn je, dass Jugendliche und junge Erwachsene eine starke und mutige politische Stimme haben. Die Freiheitliche Jugend Linz steht weiterhin auf der Seite unserer Jugendlichen in Linz“, erklärt der am vergangenen Wochenende für seine dritte Funktionsperiode wiedergewählte Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl, der sich beim freiheitlichen Bezirksjugendtag über eine Zustimmung von 100 Prozent freut. „Gerade in Zeiten von Klima-Kleber-Chaoten und grüner Klimahysterie sowie unter dem Eindruck der massiven Corona-Einschränkungen der vergangenen Jahre, die besonders die Jugend betroffen haben, sind wir als Freiheitliche Jugend der laute Gegenpol. Wir sind der Anlaufpunkt für alle Jugendlichen, die eben nicht blind in diesem Mainstream mitschwimmen wollen. Auch für die kommenden drei Jahre steht die konsequente Arbeit für die Freiheit unserer Linzer Jugend klar im Fokus meiner Aufgaben“, so der 29-jährige Hartl, der beruflich als selbstständiger Versicherungsagent tätig ist.

„Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Regierung alles daran setzt, dass die Jugend das Interesse an der Politik verliert, ist es schön zu sehen, dass sich auch in Linz ein tolles Team mit einigen neuen jungen Gesichtern für die künftige Arbeit für unsere Heimat zur Verfügung stellt“, freut sich auch der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, Silvio Hemmelmayr, auf die weitere Zusammenarbeit. „Die Freiheitliche Jugend ist seit Jahrzehnten eine wichtige und verlässliche Stütze der Linzer FPÖ. Ich gratuliere dem wiedergewählten Obmann Daniel Hartl und blicke der guten Zusammenarbeit in den kommenden Jahren freudig und erwartungsvoll entgegen“, pflichtet ihm auch der Linzer FPÖ-Obmann, Stadtrat Dr. Michael Raml, bei.

Raml/Danner: Sicherheitsbedenken sprechen gegen längere Ausgehzeiten

Junge Linzer verdienen starken Jugendschutz!

„Diese Aufweichung würde keine Verbesserung, sondern vielmehr eine Verschlechterung des Jugendschutzes bedeuten. In Linz kommt es gerade zu späterer Stunde zu immer brutaleren Vorfällen. Aus verantwortungsbewusster Sicht lässt sich dieses SPÖ-Vorhaben daher nicht rechtfertigen“, sind Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, Jugendsprecher der FPÖ Linz, der Meinung, dass die derzeitige Regelung der Ausgehzeiten für überwiegend schulpflichtige Kinder und Minderjährige in Oberösterreich beibehalten werden soll. Die beiden Politiker sprechen sich aufgrund massiver Sicherheitsbedenken gegen die Ausweitung der Ausgehzeiten im oö. Jugendschutzgesetz aus, wie es Landesrat Michael Lindner fordert.

„Jugendschutz ist auch ein wichtiger Schutz vor Kriminalität, wie wir sie in der Landeshauptstadt leider immer öfter und brutaler erleben“, so Raml und Danner, die in diesem Zusammenhang an die jüngsten Aussagen von LKA-Chef Gottfried Mitterlehner erinnern, wonach in Oberösterreich Raubdelikte auf der Straße, insbesondere unter rivalisierenden Jugendgruppen, zunehmen würden. Konkret führt der Polizist in einem Interview aus: „Der Straßenraub wird aber primär von Migrantengruppen dominiert. Die Brutalität ist hier schon ein Problem. Und auch, dass viele Täter von einer Stichwaffe Gebrauch machen, das hat möglicherweise damit zu tun hat, dass bei einigen Migranten ein Messer zur Grundausstattung gehört. Sie sind dann auch schnell damit, gleich mit dem Messer zu drohen.“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Ausbau der städtischen Jugendsozialarbeit begrüßenswert, Integrationsbüro muss nachziehen

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Ausschreitungen zu Halloween waren kein allgemeines Jugendproblem

„Schon vor den Ausschreitungen zu Halloween kam es – besonders im Linzer Süden – immer wieder zu Fällen von Jugendkriminalität. Ich erinnere etwa an das brennende Polizeiauto in Ebelsberg. Der angekündigte Ausbau der städtischen Jugendarbeit ist daher nur zu begrüßen“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der aber gleichzeitig festhält: „Im Fokus des Programms müssen primär junge Migranten stehen, denn hier gibt es den größten Aufholbedarf.“ Erneut fordert der Sicherheitstadtrat einen Schwenk in der städtischen Integrationsarbeit: „Das Integrationsbüro der Stadt muss ihr Engagement vom Feiern zu echter Integrationsarbeit umlenken. Ständige Feste der Vielfalt lösen die massiven Integrationsprobleme in unserer Stadt nicht. Stattdessen soll der Fokus auf das konsequente Vermitteln unserer Werte und unserer Sprache gelegt werden.“

Danner/Raml: 13-Jährige dürfen nicht ausnahmslos straflos davonkommen

FPÖ Linz sieht nach weiteren Gewaltvorfällen von Minderjährigen in Linzer Innenstadt Notwendigkeit an politische Debatte über Strafmündigkeit

„Die Vorfälle in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es schleunigst Maßnahmen geben muss. Es kann nicht sein, dass 13-Jährige bei schwerwiegenden kriminellen Handlungen wegen ihrem Alter automatisch straffrei davonkommen. Die jungen Täter wissen das und nutzen dies schamlos aus. Das wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Linzer Bevölkerung. Eine Diskussion über eine realitätsnahe Reform der Strafmündigkeit ist dringend geboten“, kritisieren Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FP-Jugendsprecher GR Manuel Danner den Umstand, dass der Exekutive und Justiz bis zum Alter von 14 Jahren die Hände gebunden sind. „Wie auch mittlerweile Landespolizeidirektor Andreas Pilsl fordern wir, die derzeitigen Regelungen zu überdenken. Die Polizei braucht eine Handhabe gegen unmündige Straftäter, deren Taten weit über Lausbubenstreiche hinausgehen.“

„Wir denken dabei etwa an eine Einzelfallbeurteilung“, betont GR Danner, dass es ihm nicht darum gehe, die Strafmündigkeit mit derzeit 14 Jahren generell herabzusenken. „So wie es Mechanismen gibt, bei Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken, sollte das auch nach unten gelten. Es sollte möglich sein, dass Experten feststellen können, dass ein grundsätzlich strafunmündiger Tatverdächtiger die nötige Einsichtsfähigkeit und Reife besitzt, um sein strafrechtlich relevantes Handeln nachzuvollziehen.“

„Da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, muss man bei Festlegung der konkreten Strafe und bei Bemessung des Strafausmaßes natürlich besondere Sorgfalt walten lassen. Eine völlige Straflosigkeit scheint allerdings nicht mehr zeitgemäß“, zeigt Sicherheitsstadtrat Raml auf.