Schlagwort: Migration

FP-Malesevic: Stadt Linz darf Extremisten keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Der rechtsextreme türkische Verein Avrasya organisierte Freitagsgebet im Turnsaal der Linzer Goetheschule

Jahrelang pflegte die Linzer SPÖ einen regen Kontakt mit dem türkischen Verein Avrasya, der als verlängerter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP in Österreich agiert. Der inzwischen verstorbene Gründer dieser Partei Alparslan Türkes war ein bekennender Bewunderer von Adolf Hitler und der Verein Avrasya pflegt eine lebendige Erinnerung an Alparslan Türkes: „Diese Informationen sind der Linzer Sozialdemokratie schon längst bekannt. Trotzdem hat der zuständige SPÖ-Liegenschaftsreferent kein Problem damit, diesem Verein die Räumlichkeiten einer Linzer Schule zur Verfügung zu stellen“, wundert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic und empfiehlt der SPÖ Linz: „Die SPÖ Linz täte gut daran, sich von Islamisten und türkischen Rechtsextremen abzugrenzen und nicht mit diesen, um kurzfristig politisches Kleingeld daraus zu schlagen, zu kokettieren und deren Ableger salonfähig zu machen, indem städtische Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das muss endlich ein Ende finden!“


Die freiheitlichen Positionen sind hier absolut klar: „Die FPÖ Linz grenzt sich von jeglicher Form des Extremismus ab. Insbesondere der importierte Extremismus, ob religiös oder politisch motiviert, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Türkische Innenpolitik hat in Österreich nichts verloren. Die Entscheidungen für die in unserem Land lebenden Menschen treffen schon noch wir und nicht irgendwelche ferngesteuerten Gruppen und Parteien aus dem Ausland. Das gilt natürlich für alle Zuwanderungsgemeinschaften“, erklärt Malesevic und lädt die zuständige Vereinsbehörde ein, zu prüfen, ob hier nicht das Vereinsrecht missbraucht wird und über die Hintertür die türkische Innenpolitik Einzug hält.

FP-Stadtrat Raml fordert Klarheit zu Asylquartieren in Linz: Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Raml: Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten in unserer Stadt!

Nachdem laut einem Zeitungsbericht vom Roten Kreuz „in Abstimmung mit der Stadt Linz“ in einem ehemaligen Bordell in der Rudolfstraße Asylwerber untergebracht wurden, fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml vom Bürgermeister Aufklärung zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt: „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt eingerichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Wenn der Bürgermeister schon aktiv nichts gegen weitere Asylquartiere unternehmen will, dann soll er wenigstens die Anrainer rechtzeitig darüber informieren, was auf sie zukommt!“

Rund 108.000 Asylwerber überschritten alleine im Jahr 2022 die österreichische Grenze. Die Frage der Unterbringung löst nirgend Freude aus. Nachdem sich in mehreren österreichischen Gemeinden Protest gegen die Unterbringung von Migranten geregt hat, wird nun offenbar versucht, diese Personen still und heimlich unterzubringen. Seit dem Herbst mehren sich Informationen über die Schaffung neuer Asylquartiere im Linzer Stadtgebiet. Der Linzer FP-Stadtrat stellt deshalb seinen Standpunkt erneut klar: „Ich lehne weitere Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten in unserer Stadt!“, so Raml.

Grabmayr: Altersüberprüfungen straffälliger Migranten endlich durchführen!

Freiheitlichen bringen Resolution an Justizministerin ein

Der massive Anstieg der Migrationsbewegung hat seit dem Jahr 2015 vermehrt Integrationsprobleme auch nach Linz gebracht. So weisen Kriminalitätsstatistiken regelmäßig einen überproportionalen Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund auf. Viele dieser Tatverdächtigen sind überdies laut eigenen Angaben minderjährig, können also strafrechtlich für ihr Verhalten nicht belangt werden. Dieses Problem wird auf Initiative der Linzer Freiheitlichen nun Thema im kommenden Gemeinderat. „Nach der Straßenschlacht in der Halloween-Nacht in der Innenstadt, bei der überwiegend junge Migranten Böller, Flaschen und Steine auf Passanten und Polizei warfen, veröffentlichte die Polizei Details zu den Verdächtigen. Unter den Verdächtigen sind überwiegend jugendliche Migranten. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe der österreichischen Justiz, anständigen Linzern, aber auch gut integrierten Zuwanderern auf der Nase herumtanzt. Ich werde daher eine Resolution an die Justizministerin einbringen, eine Altersüberprüfung straffällig gewordener Migranten durchzuführen, wenn Zweifel an deren Angaben gegenüber den Behörden bestehen“, erklärt der Antragsteller der Resolution, Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr spricht damit auch ein weiteres strukturelles Problem an: Viele Migranten können oder wollen bei Überschreiten der Staatsgrenze keine Personaldokumente vorweisen. Somit bleibt den Sicherheitsorganen im Regelfall nichts Anderes übrig, als die Altersangaben der jeweiligen Person zur Kenntnis nehmen zu müssen. Werden diese Personen dann straffällig, hat diese nicht überprüfte Informationslage tiefgreifende Konsequenzen bei der straf- und fremdenrechtlichen Behandlung durch die Justiz.

Angesichts der besorgniserregend steigenden Migrationszahlen im vergangenen Jahr und des damit zu befürchtenden Anstiegs an Straftaten ist es höchste Zeit, dass die Justiz unter Zuhilfenahme moderner Technik Altersüberprüfungen straffällig gewordener Migranten durchführt. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass Justiz und Fremdenbehörden unangebrachte Milde gegenüber straffälligen Migranten walten lassen müssen, wenn selbst aus offensichtlichen Gründen begründete Zweifel an deren Altersangaben bestehen“, so Grabmayr.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Klares Nein zu neuen Asylquartieren in Linz

Im Sommer konnten mutmaßliche Pläne für ein Großquartier verhindert werden, aktueller Migrationsdruck alarmiert erneut!

Im vergangenen Sommer hat Raml mit Unterstützung der Linzer SPÖ mutmaßliche Pläne, das Postverteilerzentrum zu einem Großquartier umzuwandeln, erfolgreich verhindert. Aktuell suchen Land und Bund nach neuen Standorten für Asylunterkünfte. Davon alarmiert, bleibt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, bei seiner Linie, möglichen neuen Asylquartieren in Linz eine deutliche Absage zu erteilen. „Linz hat in der Vergangenheit schon überproportional viele Asylwerber aufgenommen. Die von der ÖVP geführten Innen- und das Verteidigungsministerium müssen dringend der unkontrollierten Migration nach Österreich einen Riegel vorschieben! Seit 2016 definierte Obergrenzen sind seit langem überschritten, die bestehenden Notfallbestimmungen des Asylgesetzes hätten durch die Regierung längst aktiviert werden müssen“, so Raml. „Linz darf nicht die Versäumnisse an den Grenzen ausbaden!“

„Die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 müssen uns eine Lehre sein. Wir erleben seit Monaten wieder einen Ansturm von Wirtschaftsmigranten an den Außengrenzen, der von Österreich schlicht nicht bewältigt werden kann und auch nicht soll. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Versäumnisse der Innen- und Verteidigungsminister bei den Grenzkontrollen dürfen nicht wieder auf Städte wie Linz umgewälzt werden. Im Gepäck befinden sich dabei zahllose Probleme, an denen unsere Stadt seit der letzten großen Migrationsbewegung immer noch kämpft“, warnt Raml.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Jüngste Übergriffe beweisen einmal mehr, dass Linz ein Problem mit Migrantengewalt hat

Bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen aber auch strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

In den vergangenen Tagen kam es erneut zu zwei tätlichen Übergriffen durch junge Migranten in Linz: Am Samstag attackierte eine Gruppe am Taubenmarkt Teilnehmer der Linz Pride, gestern griff ein junger Russe einen Straßenbahnkontrolleur an. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Linz hat eindeutig ein Problem mit Migrantenkriminalität, das ist kein Geheimnis und da gibt es auch nichts schön zu reden. Ich trete daher für eine bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen sowie für strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen ein. Im morgigen Gemeinderat werden wir die überfälligen Maßnahmen durch das städtische Integrationsbüro einfordern.“ 

Hinsehen statt Schönreden: Konkret sollen Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro spezifizierte Projekte entwickeln. Diese sollen strafrechtlich auffällige Migrantengruppen stärker in die bestehende gesellschaftliche Ordnung, in unser Rechtssystem und am Arbeitsmarkt integrieren: „Bislang fehlen etwa Afghanen und Tschetschenen im Migrationsbeirat und sind im Bereich der städtischen Integrationsarbeit offenbar ein blinder Fleck. Das Integrationsbüro hat die notwendigen Finanzmittel und das geschulte Personal dafür. Lediglich Feste der Vielfalt zu feiern geht am Sinn dieser Einrichtung vorbei.“