Schlagwort: Migration

FP-Fraktionsobmann Grabmayr warnt vor rot-grünem Bündnis in Linz

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Abstimmungsverhalten imGemeinderat zeigt: Zwischen SPÖ und Grünen passt bei ideologischen Fragen kaum noch ein Blatt Papier

Die jüngste Gemeinderatssitzung hat einmal mehr gezeigt, wie eng SPÖ und Grüne mittlerweile politisch zusammenrücken. Gerade bei ideologisch geprägten Themen stimmten beide Fraktionen nahezu geschlossen gleich ab. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist das ein deutliches Warnsignal für die Zukunft der Stadt.

„Wer die Abstimmungen im Gemeinderat aufmerksam verfolgt hat, konnte erkennen, dass zwischen SPÖ und Grünen bei immer mehr Themen kaum noch ein Blatt Papier passt. Während die Menschen Antworten auf die drängenden Probleme bei Sicherheit, Migration, Wohnen oder den Stadtfinanzen erwarten, verschließen Rot und Grün lieber gemeinsam die Augen und folgen stur ihrer ideologischen Agenda. Diese Entwicklung muss allen Linzern zu denken geben“, erklärt Grabmayr.

Besonders bedenklich sei, dass sich die SPÖ immer häufiger den Positionen der Grünen anschließe. „Die Grünen stehen seit Jahren für eine Politik der Verbote, der Symbolpolitik und der ideologischen Bevormundung. Wenn die SPÖ diesen Links-Kurs immer stärker einschlägt, dann droht Linz nach der nächsten Wahl eine rot-grüne Stadtregierung. Wer sich ansieht, wie beide Parteien im Gemeinderat abgestimmt haben, erkennt bereits heute, wohin die Reise gehen soll.“ Grabmayr warnt vor einer Koalition, die noch stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert, die Finanzlage mit ideologischen Luxusprojekten weiter verschlechtert und den Autofahrern die Daumenschrauben noch fester andreht.

Für die Freiheitlichen sei klar, dass Linz eine Politik mit gesundem Hausverstand brauche. „Unsere Stadt braucht keine rot-grünen Experimente, sondern eine Politik, die Sicherheit, leistbares Leben, solide Finanzen und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Genau dafür steht die FPÖ – als einziges verlässliches Gegengewicht zu einer immer enger werdenden rot-grünen Achse im Linzer Gemeinderat“, so Grabmayr.

FP-Malešević: Zuzug nach Linz bringt vor allem Armutszuwanderung

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Mehrheit der Zugewanderten sind niedrig qualifizierte Hilfskräfte und keine Fachkräfte

Überrascht reagieren die Linzer Freiheitlichen auf die medialen Meldungen des Linzer Bürgermeisters zum heutigen Integrationsworkshop: „Es wäre viel seriöser gewesen, die heutige Tagung abzuwarten und erst danach konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. So möchte der Bürgermeister den Experten angeblich nicht vorgreifen, gleichzeitig wird der aktuelle Zustand aber bereits im Vorfeld gelobt und die bestehenden Probleme werden kleingeredet“, kritisiert FPÖ-Integrationssprecher Gemeinderat Željko Malešević die Äußerungen von Bürgermeister Dietmar Prammer.

Während Prammer in weiterer Zuwanderung vor allem Chancen sieht, ortet Malešević die klassische SPÖ-Realitätsverweigerung: „Es stimmt, dass unsere Leitbetriebe vielfach Fachkräfte benötigen. Es stimmt aber auch, dass diese Unternehmen die benötigten Fachkräfte inzwischen häufig selbst ins Land holen. Die Stadt kann hier selbstverständlich unterstützend tätig werden, etwa durch den Ausbau des städtischen Deutschkursangebots. Tatsache ist jedoch, dass nur ein kleiner Teil der Zugewanderten als Fachkräfte bezeichnet werden kann. Selbst formal gut ausgebildete Menschen aus dem EU-Ausland können sich ihre Ausbildung nur in wenigen Fällen anrechnen lassen und stehen so dem österreichischen Arbeitsmarkt als Fachkraft nicht zur Verfügung”, zeigt Malešević auf.

Speziell die massenhafte Armutsmigration belaste die heimischen Steuerzahler enorm. Wie das „Statistische Jahrbuch Migration“ zeigt, kommt bereits mehr als die Hälfte der Sozialhilfeempfänger aus dem Ausland. Auch arbeiten im Ausland geborene Personen deutlich öfter im Niedriglohnsektor als Österreicher und sind etwa doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffen, wie Österreicher – unabhängig vom Bildungsstand. „Viele Migranten waren bereits in ihren Herkunftsländern armutsgefährdet und bleiben es auch hier. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie derzeit verlieren niedrig qualifizierte Arbeitskräfte meist als Erste ihren Arbeitsplatz und landen oft jahrelang im Sozialsystem auf Kosten der Steuerzahler“, warnt Malešević.

Malešević betont, dass in Linz und Österreich bereits mehr als genug niedrig qualifizierte Zuwanderer leben und daher eine Trendwende notwendig sei. Die Freiheitlichen setzen dabei auf drei Leitgedanken:

  1. Die Zuwanderung nach Linz unattraktiver machen, um die Stadt finanziell und infrastrukturell zu entlasten.
  2. In Abstimmung mit den Betrieben gezielt hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Linz holen.
  3. Den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um arbeits- und integrationsunwillige Zuwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. 

Raml: Vorname Muhammad als beliebtester Bubenname ist ein bedenkliches Symbol für die zunehmende Überfremdung unserer Stadt

SPÖ-Migrationspolitik macht Linzer fremd in der eigenen Stadt!

„Dass im Jahr 2025 erneut Muhammad der beliebteste Vorname für neugeborene Buben in Linz ist, ist mehr als nur eine Randnotiz – es ist ein bedenkliches Symbol für die zunehmende Überfremdung unserer Stadt“, warnt der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml anlässlich der heutigen Veröffentlichung durch die Stadt Linz. Bereits im Jahr davor war Muhammad erstmal der häufigste Geburtsname. „Diese Entwicklung zeigt schwarz auf weiß, was viele Linzer tagtäglich auf Spielplätzen, in Schulen und Kindergärten erleben: Die Entfremdung gegenüber der eigenen Heimat schreitet unaufhaltsam voran.“ Raml sieht darin die Folge einer Migrationspolitik „ohne Maß und Ziel“, für die insbesondere die SPÖ Verantwortung trägt. „Der Anteil österreichischer Staatsbürger in Linz ist seit 2002 von 88 % auf nur mehr 70 % im Jahr 2025 gesunken. Gleichzeitig hat sich der Ausländeranteil beinahe verdreifacht – von 12 % auf über 30 %. Die SPÖ-Migrationspolitik macht die Linzer fremd in der eigenen Stadt.“

Bedenklich ist für Raml die Ankündigung von Bürgermeister Prammer, diese Entwicklung künftig verschleiern zu wollen, indem auf eine etymologische Zusammenfassung der Namen verzichtet werden soll. Vielmehr fordert der freiheitliche Stadtrat ein Umdenken bei der Bürgermeisterpartei SPÖ: „Es ist noch nicht zu spät. Linz kann wieder Linz werden – Wenn wir unsere Identität nicht weiter dem Zeitgeist opfern, sondern zu unserer Herkunft, Sprache und Kultur stehen und das auch entsprechend fordern und fördern. Genau das fordere ich vom Bürgermeister ein!“

FP-Grabmayr: Bevölkerungszuwachs ist kein Grund zur Freude und hat auch seine Schattenseiten

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Die zunehmende Zuwanderung stellt Linz vor immer größere soziale, finanzielle und infrastrukturelle Herausforderungen
 
Die Jubelmeldung des Linzer Bürgermeisters, wonach Linz immer weiter wächst und bereits die Grenze von 215.000 Einwohnern überschritten hat, stößt bei den Linzer Freiheitlichen auf deutliche Kritik: „Die aktuellen Zahlen zur Stadtentwicklung sind alles andere als eine Jubelmeldung. Der erneute Anstieg der Einwohnerzahl ist zum überwiegenden Teil auf Migration zurückzuführen, während immer mehr Linzer unserer Stadt den Rücken kehren“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr betont, dass das schnelle Bevölkerungswachstum nicht von einer ausreichenden Infrastrukturentwicklung begleitet wurde. „Wir sehen überfüllte Schulen und Kindergärten, fehlendes Personal und keine nachhaltigen Verkehrslösungen. Die Meldung des Bürgermeisters, wonach die Stadt vorausschauend planen müsse, geht ins Leere, denn bisher wurde nicht entsprechend auf das Bevölkerungswachstum reagiert. Gleichzeitig beobachten wir Entwicklungen, die die Lebensqualität in vielen Stadtteilen massiv beeinträchtigen.“ Laut Grabmayr zählen dazu vor allem nicht eingehaltene Hausordnungen in Wohnanlagen, ein zunehmender Anteil von Migranten in der Kriminalstatistik sowie eine verstärkte Abwanderung österreichischer Familien. „Viele Eltern ziehen ins Umland, weil sie ihre Kinder nicht mehr in öffentliche Linzer Schulen schicken wollen, in denen der Migrantenanteil mittlerweile besonders hoch ist“, so Grabmayr.
 
Die Ausschreitungen in Silvesternacht in Deutschland und den Niederlanden zeigen Grabmayr zufolge, wohin die unkontrollierte Zuwanderung führt: „Halloween 2022 war bereits eine deutliche Vorwarnung. Die ‚Ruhe‘ seither ist trügerisch. Wir benötigen ein gravierendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Die Strategie muss dahin gehen, die Zuwanderung aus dem Ausland nach Linz unattraktiv zu machen. Daher wäre es notwendig, städtische Sozialleistungen, etwa den Aktivpass, zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz wirken. Statt Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an Migranten zu vergeben, sollen endlich Linzer Familien spürbar gefördert und entlastet werden“, fordern die Linzer Freiheitlichen.