Hein zu ÖIF-Zuwanderungsbericht: Zügellose Einwanderung wird uns immer größere Probleme bereiten

Einwanderung aus dem Ausland nach Linz schreitet munter voran – beinahe jeder Dritte Linzer im Ausland geboren

„Unsere Heimatstadt Linz wird bald ganz anders aussehen. Zumindest wenn die zügellose Einwanderungspolitik von türkis, rot und grün so weitergeht. Es ist Zeit, entgegenzusteuern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in Anbetracht der vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlichten Daten im Rahmen seines Berichtes zur Zuwanderung. Beinahe jeder Dritte (29,3%) Mensch, der im Jahr 2020 in Linz wohnte, ist im Ausland geboren. 2015 waren es noch 25% gewesen. Bedenkt man dabei, dass im Ausland geborene Frauen im Schnitt 2,15 Kinder und in Österreich geborene lediglich 1,49 Kinder bekommen, so ist der Ausländeranteil in Linz noch stärker gestiegen, als jene 4,3% der „im Ausland geborenen“. „Bereits jetzt kämpfen wir in unserer Heimatstadt mit den Folgen der Zuwanderung. In Sachen Jugendkriminalität sind ausländische Täter überproportional vertreten. Der Anteil an Arbeitslosen in Linz ist bei Ausländern weit über dem Durchschnitt. Fast 60% der Bezieher von Sozialhilfe und Mindestsicherung in unserer Stadt sind Ausländer. Das ist nicht fair. Mit der zügellosen Einwanderung muss endlich Schluss sein. Stattdessen muss auf die verstärkte Rückführung von Ausländern in ihre Heimat gesetzt werden“, stellt Hein klar.

Leidtragende durch diesen enormen Anstieg an Zuwanderung sind natürlich auch die Linzer Schülerinnen und Schüler: „Aufgrund des immer weiter steigenden Anteils an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache, die dem Unterricht kaum folgen können, leidet das gesamte Bildungssystem. Sprachdefizite verhindern es, dass die eigentlichen Lehrplaninhalte vermittelt werden können. Immer öfter erreichen mich Beschwerden in diese Richtung. An manchen Linzer Schulen gibt es bereits Klassen, in denen weit über 90% der Schüler nicht-deutscher Muttersprache sind. Um die Sprachdefizite müssen sich nun die Lehrer, die eigentlich nach Lehrplan vorgehen müssten, kümmern – auf der Strecke bleiben viele Kinder, die die deutsche Sprache beherrschen. Diese Probleme werden mit weiterer Zuwanderung immer ernster. Es muss rasch gehandelt werden“, warnt Hein abschließend und fordert ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik.

Hein: Bewusstsein für Remigration stärken

FP-Vizebürgermeister schlägt Aktionstag zu Remigration vor

„Morgen begehen Organisationen unterschiedlichster Couleur den 106. Welttag der Migranten. Schon im Vorfeld dieses Termins haben sich diverse Vertreter für mehr ‚Nähe zu Migranten und Flüchtlingen auf der Welt‘ ausgesprochen. Meine Haltung dazu ist eindeutig: Wer heute immer noch die Augen vor den negativen Folgen einer hemmungslosen Migration verschließt, spaltet unsere Gesellschaft. Ich schlage daher zukünftig die Abhaltung eines Remigrationstages vor. Ein Tag, der sich speziell an Migranten richten soll, um ein Bewusstsein für die Sinnhaftigkeit einer Rückkehr in die jeweiligen Herkunftsländer zu fördern. Unsere Heimatstadt könnte den Tag auch nutzen, um an die Opfer von importierter Gewalt und importierter Konflikte zu erinnern. Man könnte sich an diesem Tag jene Unsummen vor Augen führen, die Jahr für Jahr in gescheiterte Integrationsprojekte investiert werden. Oder man könnte an diesem Tag jenen Aspekten unsere Traditionen, Kultur und Sprache gedenken, die aufgrund falsch verstandener Toleranz unwiederbringlich aufgegeben wurden“, so der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein: Täglich über 20.000 Euro Steuergeld als Sozialhilfe für Ausländer in Linz

Immer noch keine Fairness für den Linzer Steuerzahler

Fast 1,9 Millionen Euro gibt die Stadt Linz pro Quartal für Sozialhilfe und Mindestsicherung an Zugewanderte aus. Unglaubliche 58% aller Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher. „Das Geld unserer Steuerzahler geht direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Das ist absolut unfair. Über 20.000 Euro an Linzer Steuergeld gehen so jeden Tag(!) an Ausländer“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein auf. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass eigentlich Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre“, zeigt Hein auf, dass hier noch immer keine Fairness herrscht und bekräftigt: „Nur geschlossene Grenzen schützen vor Sozialmissbrauch.“

„Während unsere Arbeitnehmer und Unternehmer durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen immer weiter in den Ruin getrieben werden, können sich viele Zuwanderer in Sicherheit wiegen. Dank dem österreichischen Steuerzahler haben sie nämlich die Sicherheit, monatlich ihre Sozialhilfe in gewohnter Höhe zu erhalten“, so der Freiheitliche, der abschließend darauf hinweist: „Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten. Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest.“

Hein: SPÖ hat Kernproblem der Migration immer noch nicht verstanden

Fairness gegenüber Linzer Leistungsträgern ist Gebot der Stunde

„Wie wenig die SPÖ von fairer Sozialpolitik versteht, beweisen die Aussagen von LAbg. Peter Binder. Anstatt endlich die horrende Höhe der Sozialausgaben für Migranten zu thematisieren, wird wieder einmal versucht, das Problem unkontrollierter Zuwanderung auf ein angeblich unzureichendes Integrationsangebot umzulenken. Für mich steht fest: wer sich integrieren will, kann das schon längst. Dazu Bedarf es keiner weiteren, klangvollen Fanstasieprojekte“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

„Die Leistungsträger in unserer Heimatstadt können schlichtweg nicht mehr nachvollziehen, warum Jahr für Jahr Sozialleistungen in Millionenhöhe für Migranten ausgeschüttet werden, während durchschlagende Integrationserfolge immer noch auf sich warten lassen. Die SPÖ sollte endlich einen seriösen Zugang zur Diskussion finden. Mediale ‚was wäre wenn‘-Aussagen tragen dazu jedenfalls nicht bei“ so Hein abschließend.

Stumptner: Ist das Integrationsbüro tatsächlich der Integration dienlich?

Integrationsbericht der Stadt Linz zeigt erneut massive Fehler in der Integrationspolitik auf

„Der Integrationsbericht der Stadt Linz zeichnet mittlerweile ein immer befremdliches Bild unserer Heimatstadt: 25 % der Linzer Bevölkerung sind ausländische Staatsbürger wovon etwa nur die Hälfte aus europäischen Ländern stammen. Die Herkunft der anderen Hälfte wird schleierhaft mit ‚übriges Ausland‘ klassifiziert. Warum man sich hier offensichtlich in Schweigen hüllt, darf durchaus aus eigenartig bezeichnet werden“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner fest.

Infolge des starken Migrantenanteils können in Linz über 100 Sprachen aus 151 Nationen angefunden werden. Anstatt dem Sprachkonglomerat mit massiven Anstrengungen zum Erlernen der deutschen Sprache zu begegnen, ist man im Integrationsbüro offenbar nach wie vor bemüht, die unüberschaubare Sprachvielfalt künstlich am Leben zu erhalten. „Die dringend notwendigen Verschärfung im Bereich der Integration lassen sich so wohl kaum umsetzen“, kritisiert FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner.

„Die geplanten Maßnahmen des Integrationsbüros sprechen für sich. Unter anderem werden ‚mehr fremdsprachige Literatur im Wissensturm‘, ‚Sportvereine für Migranten‘, ‚Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung‘ und der Aufbau von ‚Sprachen- und Ethnien orientierten Elternvereinen‘ gefordert. Für mich ist klar: Hier werden keine Integrationsmaßnahmen erdacht. Hier werden sogar aktiv Parallelgesellschaften gefördert! Das ein Dolmetscherpool mit 137 Dolmetschern in 48 Sprachen und die Broschüre ‚Willkommen in Linz‘ ebenfalls in 8 Sprachen erscheint, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Was letztlich die Frage aufwirft: Ist das SPÖ geführte Integrationsbüro tatsächlich der Integration dienlich, oder arbeitet man hier gezielt daran Parallelgesellschaften zu erhalten, um gewisse Wählerklientel zu bedienen? Wir Freiheitliche fordern daher: Das Integrationsbüro hat seine Kernaufgaben zu wahren! Sollte es diesen weiter nicht nachkommen, hat es seine Daseinsberechtigung verwirkt und wir werden uns für eine Auflösung einsetzen!“ schließt Stumptner.

Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen

Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ

„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.

Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.

Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:

  • Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
  • Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
  • Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).

„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.

Raml: Akt der Zivilcourage soll Vorbild für uns alle sein

Couragiertes Linzer Paar stoppt Einbrecher und reagiert genau richtig

Als ein 20-jähriger Iraker Dienstagabend bei einem Einbruch in einen Handyshop die große Beute witterte, hat er nicht mit einem couragierten Linzer Paar gerechnet. Sie beobachteten den Einbrecher beim Einschlagen der Auslagenscheibe und handelten geistesgegenwärtig genau richtig. „Zivilcourage betrifft uns alle. Es ist wichtig und richtig hinzuschauen und aktiv zu werden. Dabei muss niemand zum Superhelden werden und sich selbst in Gefahr bringen. Zivilcourage beginnt bereits beim Holen von Hilfe. Das sehr couragierte Paar hat genau richtig gehandelt“, lobt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml den Einsatz des 47-Jährigen und der 30-Jährigen, die den Täter, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, verfolgten und gleichzeitig schon die Polizei alarmiert haben. „Dieser Akt der Zivilcourage soll ein Vorbild für uns alle sein. Gemeinsam machen wir unsere Heimatstadt sicherer“, so Raml.

Der Linzer Sicherheitsstadtrat beendete letzte Woche seine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sicheres Linz“, wo er gemeinsam mit der Polizei in verschiedenen Linzer Volkshäusern Tipps zur richtigen Zivilcourage gab. „Oft kommt es gar nicht so sehr darauf an, was man tut. Wichtig ist jedenfalls, dass geholfen und nicht tatenlos zugesehen wird. Dazu bedarf es nicht immer einer Straftat – schon, wenn man etwa der betagten Dame beim Einsteigen in die Straßenbahn behilflich ist, hat man Gutes getan“, erklärt Stadtrat Raml und appelliert abschließend: „Wird irgendwo Hilfe benötigt: Schau hin!“

Wochenendbilanz zeigt: Importierte Kriminalität in Linz weiterhin großes Problem

Sicherheitsstadtrat fordert Umdenken in Sozialpolitik und Abschiebungen

Die Kriminalitätsbilanz des vergangenen Wochenendes zeigt wieder einmal: „Kriminalität von Ausländern ist in Linz nach wie vor ein großes Problem. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet täglich unter den Folgen der völlig verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre“, bringt es der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf den Punkt. Er fordert ein Umdenken in der städtischen Sozialpolitik sowie Abschiebungen.

Diese drei Fälle schafften es sogar in die Medien:
– In der Nacht von Samstag auf Sonntag: Ein Wirt aus dem Stadtteil Neue Heimat wird von einem maskierten und mit einem Messer bewaffneten Mann überfallen und aufgefordert, die ´Kassa´ herzugeben. Glücklicherweise konnte der Wirt durch sein beherztes Verhalten den Überfall abwehren. Er beschrieb den Täter, nach dem aktuell noch gesucht wird, eindeutig als Migrant.
– Samstagabend: Die Polizei beobachtet einen 25-jährigen Nigerianer beim Drogenverkauf in der Linzer Kremplstraße. Nach kurzer Verfolgungsjagd konnten die Beamten den mutmaßlichen Dealer stellen und weitere Drogen bei ihm finden. Im weiteren Verlauf wurde erhoben, dass gegen den Nigerianer ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht.
– Sonntagnachmittag: Ein 20-jähriger Serbe wird bei einer Verkehrskontrolle mit etwa fünf Gramm Cannabis angetroffen. Bei einem durchgeführten Drogentest zeigte sich, dass er beeinträchtigt das Fahrzeug lenkte. Er wurde positiv auf Amphetamin, Methadon, Kokain sowie THC getestet.

Der Sicherheitsstadtrat fordert von der Bundesregierung: „Kriminelle Ausländer konsequent abschieben! Wer zu uns kommt und sich nicht an unsere Regeln hält, hat keinen Platz.“ Kritik übt Raml gleichzeitig an der städtischen rot-grünen Sozialpolitik: „Linz bietet auch für Zuwanderer volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag, unabhängig von der Absolvierung von Werte- oder Deutschkursen oder anderen Voraussetzungen. Die SPÖ hat Linz damit zu einem Magnet für Problemfälle gemacht! Ich hoffe, dass sie in diesem Punkt genauso umdenkt, wie sie es beim überfälligen Grillverbot in Sankt Margarethen getan hat.“

Hein: Für selbsternannte Sittenwächter ist kein Platz in Österreich

Konsequenzen müssen Signalwirkung haben
 
„Für selbsternannte Sittenwächter, die Frauen und ihre Familien misshandeln, ist in Österreich kein Platz!“, zeigt sich der Linzer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Markus Hein schockiert über die Festnahme von mehreren Tschetschenen in Linz und Wien. Landsleute, die den Verdächtigen zu „westlich“ erschienen sind, sollen bereits seit Monaten verfolgt, bedroht und verletzt worden sein. „Ich erwarte mir Konsequenzen mit Signalwirkung: harte Strafen und dann sofortige Abschiebung. Kuscheljustiz ist fehl am Platz“, hält Hein fest. Betroffen zeigt sich der Vizebürgermeister auch über den nahezu zeitgleich bekannt gewordenen Vergewaltigungsversuch in der Nacht auf Donnerstag im Franckviertel: „Gewalt gegen Frauen ist absolut unverzeihlich! Wir Freiheitlichen bieten regelmäßig Selbstverteidigungskurse für Frauen an, die im Ernstfall helfen können.“

Kleinhanns: Tourismusdirektor soll Linzer Tourismusprobleme lösen, statt Politaktivismus zu betreiben!

FPÖ-Fraktionsobmann kritisiert die plakative Einmischung des Tourismusverbandes in Migrationsfragen

Der Tourismusdirektor der Stadt Linz dürfte eine sehr vielseitige Person sein: Tourismusdirektor in Linz und gleichzeitig erfolgloser Bürgermeisterkandidat in Passau, glaubt der Ehrenprofessor, sich in der Linzer Migrationspolitik einmischen zu müssen.

Unklar ist, was mit der Idee eines „open piano for refugees“ auf dem Hauptplatz erreicht werden soll. „Eine nachhaltige Wieder-Ankurbelung des in Corona-Zeiten zusammengebrochenen Linzer Tourismus kann mit einem derartigen politischen Statement zur Migrationspolitik definitiv ausgeschlossen werden. Der Tourismusdirektor möge sich bitte um Touristen kümmern, für Migranten sind andere städtische Einrichtungen zuständig“ so der Freiheitliche. „Der Linzer Tourismusdirektor hat sich mit allen Kräften um die Probleme der Linzer Tourismuswirtschaft zu kümmern. Werbung für lachhafte, migrationspolitische Klaviereinlagen, helfen der Linzer Wirtschaft leider kein bisschen!“, so Kleinhanns.  Für Kleinhanns ist das „Migrantenklavier“ die Bewerbung eines sinnlos-lächerlichen Aktionismus durch die Tourismusdirektion, die für andere, dringendere und ernsthaftere Arbeiten von den Linzern finanziert wird. Der  Linzer Tourismus hat sich anderes verdient, als Klavierstückln einer offensichtlich ziellos agierenden Aussenstelle einer niederbayerischen Lach- und Spiel-Gesellschaft.

Ob bei der problematischen Haltung gegenüber dem Schifffahrtstourismus an der Linzer Donaulände, dem Fiasko um das Ice-Magic auf Kosten des einst repräsentativen Linzer Naherholungsparks Volksgarten und die viel zu zögerliche Aufbereitung und Einbindung aller Sehenswürdigkeiten im Linzer Zentralraum, bleibt offensichtlich nur noch ein wackeliges Klavier auf dem Linzer Hauptplatz. Stattdessen gilt es jetzt die finanziellen Ausfälle im Tourismus auf Grund der COVID-19 Einbrüche wieder wett zu machen. „Einladend-lustiges Klaviergeklimper zur indirekten Befürwortung künftiger Migrantenversammlungen werden ganz sicher das Gegenteil – vor allem auch auch finanziell – bewirken. Daher: Hände weg von der Migrationspolitik!“ so Kleinhanns abschließend.