Raml: „Lern Deutsch!“ statt „Tag der Sprachen“

FPÖ stimmte in Stadtsenatssitzung gegen 26.000 Euro Förderung

Bereits zum siebten Mal plant das Integrationsbüro der Stadt Linz Veranstaltungen zum sogenannten „Tag der Sprachen“ – mit 26.000€ großzügig durch unsere Steuergelder finanziert. „Das Integrationsbüro sollte besser eine ´Lern Deutsch!´-Kampagne machen, als die Vielfalt der Sprachen zu feiern. Viel wichtiger als das Huldigen der Vielfalt ist es nämlich, dass die Verfehlungen in der Integrationsarbeit endlich aufgeholt werden. Nur mit Deutschkenntnissen können sich Zuwanderer in Linz integrieren. Solange wir noch einen einzigen Zuwanderer in Linz haben, der nicht ausreichend gut Deutsch kann, brauchen wir keine sprachliche Vielfalt feiern“, mahnt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. In der heutigen Stadtsenatssitzung stimmten ausschließlich die Freiheitlichen gegen die Finanzierung des „Tag der Sprachen“. „Trotz Kritik an der aktuellen Integrationsstrategie, die auch den ´Tag der Sprachen´ beinhaltet, stimmten auch die ÖVP-Vertreter bereitwillig mit. Das beweist einmal mehr, dass nur die Freiheitlichen einen geradlinigen Kurs vertreten, wenn es um Zuwanderung geht“, so Raml.

Aus der Begründung des Antrages geht hervor, dass alleine die Bewerbung der sprachlichen Vielfalt fast 6.000 Euro kosten soll. „Das Geld wäre eindeutig besser in einer Kampagne ‚Lern Deutsch!‘ angelegt“, ist sich der freiheitliche Stadtrat ganz sicher. Mehrsprachige Formulare bei Behörden, Krankenhausformulare in verschiedensten Sprachen – das alles müsste eigentlich der Vergangenheit angehören, würde bei der Integration auf den richtigen Weg gesetzt. „Der Spracherwerb für Menschen, die länger in unserer Stadt leben wollen, ist die wichtigste Maßnahme für ein geordnetes Zusammenleben. Solange wir jedoch mehrsprachige Formulare für Serviceleistungen brauchen, kann das Feiern der Vielfalt jedenfalls warten!“, so Stadtrat Raml abschließend.

Linzer Integrationsstrategie – Aus Fehlern nichts gelernt

SPÖ will Status Quo fortschreiben

Der stetig zunehmende Anteil von Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache an der Linzer Gesamtbevölkerung ist nicht von der Hand zu weisen. Zum 1. 1. 2020 waren 51.872 Ausländer aus insgesamt 151 verschiedenen Nationen in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das sind 25 % der städtischen Gesamtbevölkerung. Die Auswirkungen der Zuwanderung zeigen sich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und bringen teilweise gravierende Probleme mit sich.

„Von Sprachbarrieren, über teilweise horrende Kosten im Sozialbereich, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ausländergruppen bietet das Thema ‚Migration‘ eine Fülle von Problemfeldern. Wer mit offenen Augen durch Linz geht, muss erkennen: Die bisherigen, städtischen Integrationsmaßnahmen waren offenbar zahnlos und sind über Jahre hinweg ins Leere gegangen. Dies wird leider auch die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie nicht ändern. Realitätsferne Erwartungshaltungen und utopische Gesellschaftsbilder werden das tatsächliche Zusammenleben in unserer Stadt nicht verbessern. Ein sozialdemokratischer Kuschelkurs wird daher von den Linzer Freiheitlichen keinesfalls mitgetragen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Anstatt die Wirkung der bisherigen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und endlich gegenzusteuern, hält man an blumigen Angeboten fest. Konkrete Maßnahmen zu Verbesserung des Zusammenlebens oder Konsequenzen für die aktive Verweigerung der eigenen Integration sind nicht vorgesehen. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erklärt dazu: „Schon die bisherige Maßnahmenpaket Integration hat uns im wahren Leben – etwa beim Grillchaos oder der steigenden Jugendkriminalität – keinen Millimeter weitergebracht. Auch im aktuellen Papier fehlen konkrete Maßnahmen und Konsequenzen in diesen Problemfeldern. Integrationsbüro und Migrantenvereine haben keine spürbare Verbesserung für ein gutes Zusammenleben in Linz gebracht. Die Stadt Linz leistet sich um über eine halbe Million Euro jährlich ein Integrationsbüro. Das Geld wäre für Präventionsarbeit an Problemschulen, die im Übrigen einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil aufweisen, besser angelegt. Stattdessen finanziert die SPÖ weiterhin Feste der Vielfalt. Auch die aus Steuergelder finanzierten Migrantenvereine haben keinen sichtbaren Beitrag geleistet, wenn es darum gegangen ist, ihre jungen Landsleute in den Griff zu bekommen. Sie können es nicht, oder wollen es nicht! Bei Sportvereinen, die eine bessere Integrationsarbeit leisten, wäre das Geld auch aus sicherheitsrelevanten Überlegungen besser angelegt.“

 

Auflösung des Linzer Migrationsbeirats und Anpassung der Förderpolitik

Besonders auffallend ist, dass Migrantenkinder der zweiten und dritten Generation oft nur mangelhafte Deutschkenntnisse aufweisen. Dieses Problem ist nur mit einer aktiv ablehnenden Haltung in den zugewanderten Familien zu erklären. Wenn zu Hause kein deutsch gesprochen wird, bleiben städtische Sprachförderprogramme oft wirkungslos.

In diesem Zusammenhang müssen endlich auch die Serviceeinrichtungen für Zuwanderer mehr in die Pflicht genommen werden. Das städtische Integrationsbüro sollte anstatt regelmäßig Vielfalt und Weltoffenheit zu feiern, besser aktiv den umfassenden Anpassungsprozess beschleunigen. Wer sich hingegen den österreichischen Gesetzen und unserer Kultur nicht anpassen will, muss ehestmöglich in seine Heimat zurückkehren. Dies muss auch in städtischen Serviceeinrichtungen aktiv so kommuniziert und gelebt werden.

Solange sich der Linzer Migrationsbeirat explizit gegen „Integration als einseitige Anpassungsleistung Zugewanderter“ ausspricht, wird er selbst zum Teil des Integrationsproblems. Er ist deshalb (auch im Interesse der Zugewanderten) aufzulösen.

Migrantenvereinen, die eine schnelle Anpassung mit ihren Aktivitäten konterkarieren, sind überdies städtische Fördermittel zu versagen. Diese Mittel könnten hingegen an österreichische Sport- und Freizeitvereine weitergegeben werden, die mit ihrer Jugendarbeit einen weitaus wichtigeren Beitrag zur Integration leisten und allen Bevölkerungsgruppen offenstehen.

 

Erwerb der deutschen Sprache

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Vermittlung am Arbeitsmarkt und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Angebote des Bundes, des Landes, oder der Stadt zum schnellen Spracherwerb sind bereits vorhanden. Wer in Österreich etwas erreichen möchte, hat auch als Zuwanderer bereits jetzt viele Möglichkeiten. Selbstverständlich ist dieses Angebot aber immer ausbaufähig.

In der sozialdemokratischen Integrationsstrategie sind Maßnahmen, welche explizit auf das Erlernen der deutschen Sprache abzielen, deutlich unterrepräsentiert. Vielmehr soll die Mehrheitsgesellschaft an die Migranten (und nicht umgekehrt) herangeführt werden. Hier nur einige wörtliche Auszüge aus dem Strategiepapier: „Einfache Sprache bei Behördenverfahren, um Nachvollziehbarkeit von behördlichen Inhalten zu erleichtern“, „Ausbau englischsprachiger Angebote im Rahmen eines ‚Innovationsprogramms‘, „Fremdsprachige Literatur im Wissensturm“, „Willkommensbroschüre in mehreren Sprachen verfügbar machen“.

Die Freiheitlichen bekennen sich zur unmissverständlichen Forderung: Wer in Linz lebt, hat deutsch zu sprechen – ohne Wenn und Aber.

 

Berufsausbildung und Arbeitsmarkt

Die Fakten sind entlarvend. Laut Integrationsstrategie konnte von 2011 bis 2017 der Anteil von Ausländern in Linz, die abseits der Pflichtschule keine weitere Ausbildung abgeschlossen haben, lediglich um 0,3% gesenkt werden. Trotz intensiver Bemühungen aller Gebietskörperschaften verfügen damit 46,6 % der Ausländer über keine berufliche Ausbildung. Alleine dieses Beispiel zeigt: Die bisherigen städtischen Integrationsmaßnahmen werden entweder nicht ausreichend genützt oder verfehlten ihre Wirkung.

Den bekannten Problemen will die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie mit noch mehr „Diversity“ begegnen. So heißt es u.a. in der Strategie: „Diversität am Arbeitsmarkt widerzuspiegeln“, „Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Schlüsselkräfte aus dem Ausland erleichtern“, „Vereinfachung der Anpassungs- und Anerkennungs- bzw. Nostrifizierungsprozesse für bereits bestehende, nicht in Österreich absolvierte Ausbildungen“, und „Interkulturelles Personalmanagement: Die Aufnahme von neuen Mitarbeiterinnen erfolgt unabhängig von der Herkunft und soll die Zusammensetzung der Bevölkerung betreffend Herkunft berücksichtigen“.

Aus freiheitlicher Sicht werden hier eindeutig die falschen Zeichen gesetzt. Ein Abgehen von Mindeststandards bei Zuwanderern ist eine Benachteiligung heimischer Arbeitsnehmer. Diese müssen oft jahrelange Ausbildungen erfolgreich abschließen, um im Berufsleben Fuß fassen zu können. Hingegen soll bei Zuwanderern der bloße Wunsch nach mehr „Diversität“ für einen leichten Berufseinstieg ausreichen.

Für die Linzer Freiheitlichen steht fest, dass sich Fleiß lohnen muss. Das bedeutet auch Chancengleichheit nach Qualifikation und nicht nach Herkunft. Ebenso wenig dürfen unsere hohen österreichischen Ausbildungs- und Qualitätsstandards verwässert oder entwertet werden.

Bei besserqualifizierten Zuwanderern muss überdies berücksichtigt werden, dass ein Abfluss von Fachkräften den Volkswirtschaften der jeweiligen Herkunftsländer schadet. Durch den sogenannten „Brain-Drain“ werden Auswanderungsländer weiter destabilisiert und konkret geschädigt. Das ist ein Raubbau im Sinne eines modernen Kolonialismus. Die jahrzehntelangen Missstände in der österreichischen Bevölkerungs- und Ausbildungspolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Wir haben unsere sinkenden Geburtenzahlen und den Facharbeitermangel selbst zu verantworten – beides sollte nicht durch den Import Fremder gelöst werden.

Im Falle von Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist festzuhalten, dass es sich lediglich um Gäste auf Zeit handelt. Insofern sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen so zu gestalten, dass der betroffene Personenkreis nach einer Rückkehr dringend benötigtes „Know-How“ in ihre Herkunftsländer mitnehmen kann. Diese Maßnahme stellt eine Möglichkeit zur vielzitierten Hilfe vor Ort sicher.

 

Kriminalität

Besonders deutlich werden die Integrationsmissstände im Bereich der Kriminalität sichtbar. Wenngleich die Linzer Sozialdemokratie stets um den Eindruck bemüht ist, Linz habe kein Gewaltproblem, sprechen die Zahlen doch eine andere Sprache. Die Gewaltkriminialität nimmt kontinuierlich zu und der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist dabei überdurchschnittlich hoch. Wie die Integrationsstrategie diesem Problem entgegentreten möchte, ist schleierhaft. „Wochen der Vielfalt“, „Förderung von Projekten zur Stärkung des Miteinanders“ oder das gebetsmühlenartige Wiederholen, dass Linz eine „Friedensstadt“ sei, werden Messerstecher und kriminelle Jugendgangs nicht stoppen. Ebenso wenig werden diese Probleme verschwinden, wenn sie nur lange genug durch politisches Scheuklappendenken ignoriert werden. Es wird deutlich, dass in der Vergangenheit der falsche Weg eingeschlagen wurde.

 

Nur so kann Integration funktionieren

Eine echte Integrationsstrategie für Linz sollte auf einem langfristigen und nachhaltigen Plan fußen. Nur realitätsferne und vermeintlich nett klingende Floskeln werden keine Fortschritte bringen können und die wirklichen Integrationsprobleme nicht lösen.

Es muss dabei auch ein klarer Unterschied zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Kulturkreisen, welche in Linz vertreten sind, gemacht werden. Zuwanderer aus Europa haben in der Regel vergleichsweise weniger Probleme bei der Integration.  Anders sieht das bei den Zuwanderern aus vorwiegend muslimisch geprägten Ländern aus. Im Bereich der Migrantenkriminalität sticht diese Gruppe besonders hervor, wie auch der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im Jahr 2017 in Bezug auf Migrantenkriminalität treffend erkannte: „Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein.“

Es braucht daher konkrete Maßnahmen, um das geregelte Zusammenleben in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zusammenfassend:

  • Anreize und Konsequenzen schaffen: Städtische Sozialleistungen (z.B. Aktivpass) nur für Österreicher, EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige, die Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können (analog zur oö. Wohnbeihilfe)
  • Auflösung des Linzer Migrationsbeirats
  • Aktive Förderung der Integration in österreichischen Sport- und Freizeitvereinen statt Gießkannen-Subvention für Migrantenvereine
  • Spracherwerb als oberste und ungeteilte Priorität
  • Keine Herabsetzung von Mindeststandards für Zuwanderer

 

Schrangl/Raml decken auf: Jugendkriminalität in Linz dramatisch gestiegen

Jugendstrafrecht verschärfen, Gewaltprävention verstärken

Dramatische Entwicklungen zur Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die vom freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Phillip Schrangl eingebracht wurde. Die Zahl der Körperverletzungen in Linz, begangen durch Kinder und Jugendliche, stieg von 2017 auf 2019 um unglaubliche 121% an. Diebstähle durch Kinder und Jugendliche stiegen im selben Zeitraum um 111% auf insgesamt 534 Delikte. Die Anzahl der begangenen Raube hat sich von 2018 auf 2019 fast verdreifacht, von 2017 auf 2019 sogar mehr als verfünffacht!

„So kann es nicht weitergehen! Justizministerin Zadic muss das Jugendstrafrecht verschärfen. Die Devise muss lauten: Spürbare Konsequenzen schaffen und rechtzeitig darüber aufklären! Gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund besteht dringender Handlungsbedarf, wie die Erfahrung zeigt“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Dieses Problem bin ich offensiv angegangen. Daher habe ich im Herbst 2019 eine Sicherheitskonferenz einberufen, um die beteiligten Akteure der Polizei, der Schulen und aus dem Sozialbereich an einen Tisch zu bringen. Ich unternehme alles, was im Rahmen meiner gesetzlichen Gegebenheiten möglich ist, aber für die strafrechtlichen Konsequenzen sind die Bundesregierung und der Nationalrat zuständig. Spürbare Konsequenzen für straffällige Jugendliche müssen für Abschreckung sorgen, denn allzu oft haben wir es mit ‚geübten‘ Tätern zu tun, die weder Polizei noch das lasche Strafrecht fürchten. Wir müssen gerade ihnen einen Riegel vorschieben“, fordert der Sicherheitsstadtrat.

Vor allem Schulen sind oftmals Brennpunkte der Jugendkriminalität. Stadtrat Raml appelliert, auch an die Opfer zu denken. „Deshalb muss dort verstärkt präventiv gearbeitet werden. Bei der Sicherheitskonferenz beauftragten wir das Sozialressort mit der Ausarbeitung eines Gewaltpräventions-Programms an Schulen. Ergebnisse gibt es leider noch immer nicht. Mir wurde dort letztens eine Auskunft über den aktuellen Projektstand verweigert. Sozialreferentin Karin Hörzing muss endlich Ergebnisse liefern, die ihr Sozial- und Jugendamt seit Monaten ausarbeitet“, so der Sicherheitsstadtrat.

„Diese Entwicklungen der Jugendkriminalität ist wahrlich besorgniserregend. So kann das nicht weitergehen. Die türkis/grüne-Bundesregierung und allen voran die Grüne-Justizministerin Alma Zadic müssen hier ganz klar entgegensteuern. Wirksame Maßnahmen müssen gesetzt werden, damit nicht nur in Linz, sondern in ganz Österreich der Jugendkriminalität Einhalt geboten wird“, ergänzt der Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl.

Quelle: Anfragebeantwortung von BMI Karl Nehammer an NAbg. Philipp Schrangl

Kleinhanns: Linzer Grüne polarisieren selbst in Krisenzeiten mit Forderung nach mehr Zuwanderung

Migranten in griechischen Camps sollen auf europäische Staaten verteilt werden

„Mit ihrem jüngsten Facebook-Posting zeigen die Linzer Grünen deutlich, welche Vision ihnen für Europa und Linz vorschwebt. Trotz Coronakrise soll die Verteilung von Migranten auf die europäischen Staaten forciert werden. So sollen etwa die 20.000 Migranten aus dem griechischen Camp Moria in der übrigen EU – offensichtlich unter unseren tausenden Arbeitslosen – Aufnahme finden“, entsetzt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns.

Auf dem offiziellen Facebookauftritt der Stadtgrünen wurde wieder einmal ein offener Brief an die höchsten EU-Granden geteilt und zum Mitmachen aufgefordert. Dieser Brief enthält die Aufforderung, die Menschenrechtslage von Migranten zu verbessern. Es sollen dazu Migranten aus griechischen Camps auf Europa verteilt werden. Ja, folgt man der aktuellen Berichterstattung, dann ist die Situation im griechischen Camp Moria tatsächlich katastrophal und menschenunwürdig. Diese Zustände sind jedenfalls kritikwürdig und müssen beendet werden“, so Kleinhanns weiter, der aber auch an die Ursachen erinnern möchte: „Man darf aber nicht vergessen, wie es zu dieser prekären Lage gekommen ist. Menschen wurden unter falschen Versprechungen nach Europa gelockt und sitzen jetzt in einem völlig überfüllten Lager fest. Die uneingeschränkte Willkommenspolitik von Zuwanderungsbefürwortern – wie auch den Grünen –  hat hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Diese Politik muss ein Ende haben. ‚No Way‘ ist die ehrlichste Botschaft für Migranten und Europäer.“

„In Österreich haben wir derzeit alle Hände voll zu tun, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Linzer Grünen dürften ihren ‚Beitrag zur Krisenbewältigung‘ wohl vorrangig darin sehen, gerade jetzt die Migrationsdebatte neu zu befeuern. Unsere Antwort darauf ist klar. Zuwanderer wie eine Ware in andere Lager in der EU umzuverteilen, ist inhuman und für alle Österreicher samt den bereits aufgenommenen Flüchtlingen existenzgefährdend. Die griechischen Camps müssen drastisch verkleinert bzw. aufgelöst werden. Ein großer Teil der Zuwanderer hat keinen Asylgrund und sollte daher umgehend nachhause geschickt werden. Diese Menschen zuerst einzuladen und ihnen dann durch lange Asylverfahren Hoffnung zu machen, ist irreführend“, so Kleinhanns abschließend.

Hein: Verirrte Ortschefs nehmen eigene Gemeinden in Geiselhaft

SPÖ-„BürgermeisterInnen mit Herz“ fördern neuerliche Massenzuwanderung

 

Immer mehr Ortschefs beteiligen sich an der SPÖ-Initiative „BürgermeisterInnen mit Herz“, die Migranten aktiv nach Oberösterreich bringen möchte. Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein warnt vor diesem Irrweg! „Unter den Migranten, die aktuell vor den Toren Europas stehen, sind so gut wie keine Frauen und Kinder dabei. Aggressive Männer, die mit Gewalt Grenzen stürmen, brauchen wir aber sicher nicht bei uns! Sind diese Migranten erstmal in Oberösterreich angelangt, wird schnell die ganze Familie nachgeholt. Die als Fluchthelfer auftretenden Bürgermeister nehmen damit ihre eigenen Gemeinden in Geiselhaft!“, erklärt der Linzer Vizebürgermeister, der sich gemeinsam mit zahlreichen freiheitlichen Ortschefs gegen die verhängnisvollen Ideen der SPÖ-Initiative stellt.

 

Hein erinnert auch an die Flüchtlingswelle 2015: „Die angekommenen Migranten bleiben nicht in den Gemeinden, die sie aufnehmen. Sie kommen in den Zentralraum, also nach Linz. Doch wir haben die Bilder noch nicht vergessen und kämpfen noch immer mit den Folgen. Etwa die prekäre Situation am Linzer Hauptbahnhof, die importierte Kriminalität oder der islamische Fanatismus – das alles hat bei uns nichts verloren!“, stellt der Obmann der Linzer FPÖ klar und unterstreicht abschließend: „Nur sichere Grenzen schützen uns vor einem neuerlichen Migrantenansturm und dessen Folgen! Der österreichische Grenzschutz muss deshalb oberste Priorität haben. Damit Linz Heimat bleibt!“

Kleinhanns: Grüne „Bedachtnahmen“ sind pure Augenauswischerei

Sympathien für Islamisten und Erdogan-Fans sind kein Hindernis für eine erfolgreiche Bewerbungen

„Türkei Info“, „Islamische Fakten“, „AKP Fans“, eine türkischsprachige Gruppe mit dem Konterfei eines grauen Wolfes im Logo und eine Facebookseite in Arabisch und Deutsch mit der Aufforderung „Komm nach Deutschland“. Was nach potenziell demokratiegefährdenden Gruppen radikal-islamischer Vereinigungen in sozialen Medien klingt, sind vermutlich digitale Tummelplätze für Bewerberinnen der Stadt Linz. Besonders schockierend: Es sind anscheinend Bewerberinnen als Pädagogische Hilfskräfte für Linzer Kindergärten. „Wir Freiheitliche müssen und werden hier handeln!“ so der FP-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns entschlossen.

Der Grund für Kleinhanns Engagement: Von 74 pädagogischen Hilfskräften weisen 46 Personen offenbar einen Migrationshintergrund auf. Internetrecherchen zu Letzteren brachten „gefällt mir“ Angaben und Sympathiebekundungen für möglicherweise gefährliche Gruppierungen und Ansichten zu Tage. Dass scheinbar diese Personen augenscheinlich die erste Hürde im Bewerbungsverfahren um einen Arbeitsplatz in einer städtischer Kindereinrichtung erfolgreich genommen haben, wirft ein schlechtes Licht auf die Personalauswahl des Linzer Magistrats.

Für Kleinhanns wird damit eine rote Linie überschritten: „Islamisten und Erdogan-Fans dürfen in unseren Kindergärten keine Spielwiese für ihre demokratiefeindliche Gesinnung erhalten! Ich fordere daher die Einführung eines Kopftuchverbots in Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Und weiter: „Bei den meisten Firmen werden die Bewerber hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Internet durchleuchtet. Im Magistrat ist das offenbar nicht der Fall. Wir Freiheitliche werden uns daher auch für ein Screening der Magistratsbewerber in sozialen Medien einsetzen.“

Die Angelegenheit gewinnt aufgrund des Stimmverhaltens der Grünen im Gemeinderat weiter an Brisanz. Die Freiheitliche Fraktion hatte zuletzt einen Antrag auf Bekenntnis zur Pflege österreichischer Traditionen und Feste in Kindergärten gestellt. Mit den Stimmen der Grünen wurde der Antrag mit Verweis auf den oberösterreichischen Wertkompass und der vermeintlichen „Bedachtnahme“ auf christlichen Riten zurückgewiesen.

„Sieht so die ‚Bedachtnahme‘ der Grünen Stadträtin Eva Schobesberger aus? Für mich ist das Islamisierung von Kindereinrichtungen durch die Hintertür“, so Kleinhanns abschließend.

 

Raml zu Ausländergewalt: Migrantenvereine in die Pflicht nehmen

Nicht nur Vielfalt feiern sondern auch zur Problemlösung beitragen

In den letzten Monaten häufen sich gewalttätige Übergriffe von ausländischen Jugendlichen in Linz. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass drei mutmaßliche junge Ausländer einen auf den Gehstock angewiesenen Pensionisten brutal niedergeschlagen und beraubt haben. Letztes Wochenende wurden zwei junge Männer von einer Gruppe aus vier Ausländern und einem Österreicher mit Migrationshintergrund grundlos auf der Linzer Landstraße krankenhausreif geprügelt. Gestern haben sich Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf die Einberufung einer Sicherheitskonferenz geeinigt. Eingeladen werden neben der Polizei unter anderem Vertreter aus Jugendbetreuung und Bildung, Justiz und Anwaltschaft. Der freiheitliche Stadtrat will die Vertretungen von Zuwanderern mehr in die Pflicht nehmen: „Das städtische Integrationsbüro und der Migrationsbeirat sollen nicht regelmäßig Vielfalt und Weltoffenheit feiern, sondern mithelfen, aggressive Zuwanderer in den Griff zu bekommen! Dann würden sie wirklich zu einem geordneten Zusammenleben beitragen! Daher werden auch diese beiden Einrichtungen zur Sicherheitskonferenz eingeladen.“

Die aktuelle besorgniserregende Entwicklung bedarf einer breiten und offenen Diskussion über bekannte Probleme. „Dazu gehören nicht nur Politiker oder Polizisten sondern unter anderem auch Vertreter des Integrationsbüros und des Migrationsbeirates. Sie haben den besten Kontakt zu jenen Migrantengruppen, woraus die Täter nur allzu oft kommen.“, erklärt Raml und erwartet sich für die Zukunft: „Spürbare Konsequenzen schaffen und darüber aufklären! Sowohl intensivere Präventionsmaßnahmen als auch realitätsnähere Gesetze sind das Gebot der Stunde. Die Strafmündigkeit muss im Nationalrat genauso diskutiert werden, wie vorbeugende Aktionen in Jugendzentren und Schulen ausgeweitet werden müssen!“

Sicherheitsstadtrat Raml fordert Waffenverbot für Linzer Altstadt

Waffen und Alkohol vertragen sich nicht!

Alleine am letzten Wochenende wurden im Linzer Zentralraum mehrere Gewalttaten begangen: Am Samstag attackierte ein Syrer zwei Personen mit einem Messer in der Altstadt. Am Sonntagabend beraubt eine Jugendbande einen Jugendlichen auf offener Straße unter Einsatz eines Messers am Hals des Opfers. In Feldkirchen bei Linz bedrohte ein nigerianischer Staatsbürger sonntags um die Mittagszeit eine Mitbewohnerin einer Asylunterkunft mit einem Messer. „Auffallend bei den jüngsten Straftaten sind einige Gemeinsamkeiten: junge Täter, Messer, Migrationshintergrund! Das sind keine Einzelfälle und dieser Entwicklung muss man entgegenwirken“, hält FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest. Er fordert ein generelles Waffenverbot in der Linzer Altstadt und verstärkte Kontrollen des bestehenden gesetzlichen Waffenverbotes für Drittstaatsangehörige.

Die Situation in der Altstadt hat sich in den letzten Jahren seit der Schließung von Problemlokalen grundsätzlich gebessert. Eine engagierte Gruppe von ortsansässigen Geschäftsleuten und Bewohnern bemüht sich redlich, ein lebenswertes Viertel zu gestalten. „Ich trete dafür ein, mögliche Konfliktsituationen vorab zu entschärfen. Waffen und Alkohol vertragen sich nicht! Die Altstadt soll ein Ort sein, wo man gut leben und unbeschwert fortgehen kann. Ich werde daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich beantragen, dass in der Altstadt eine Waffenverbotszone verhängt werden soll!“, kündigt Raml an.

Der Sicherheitsstadtrat verweist außerdem auf das flächendeckend geltende gesetzliche Waffenverbot für bestimmte Drittstaatsangehörige. „Dieses Verbot ist ein wirksames präventives Mittel gegen Gewaltverbrechen, das wir unbedingt mehr nutzen müssen! Die Polizei in Linz muss aufgestockt werden, damit die notwendigen Kontrollen intensiver durchgeführt werden können“, fordert Raml abschließend.

Stumptner zu Sozialprogramm 2020: Österreicher müssen wieder in den Mittelpunkt rücken

Linz muss seine eigenen Jungfamilien unterstützen!

2011 wurde das aktuelle Linzer Sozialprogramm beschlossen. Seither hat sich so manches verändert, so wurde die Bevölkerungsprognose falsch eingeschätzt und neue Herausforderungen haben sich durch die rasant fortschreitende Digitalisierung ergeben. Dennoch sind einige der damaligen Zielsetzungen immer noch brandaktuell. Um das Sozialprogramm den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, erfolgte diese Woche im Sozialausschuss der Startschuss zur Erstellung des Sozialprogrammes 2020.

„Einige Punkte des Sozialprogrammes 2011, wie die Hilfestellung im Krisenfall oder das Bekenntnis der Bevölkerung ein Altern in Würde zu ermöglichen, sind auch aus unserer Sicht die richtigen Impulse für ein funktionierendes soziales Netz. Andere, wie beispielsweise die Anhebung der Anzahl von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Unternehmensgruppe Linz (UGL) oder auf Migranten zugeschnittene Förderprogramme, wie das „Rucksackmodell“ zur Förderung der jeweiligen Muttersprache, lehnen wir kategorisch ab und halten das für einen sozialromantischen Irrweg. Ein Förderprogramm für unsere eigenen österreichischen Jungfamilien, mit dem Ziel, die Geburtenraten zu erhöhen, sucht man in diesem Programm vergeblich!“, so der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

„Bei den anstehenden sozialpolitischen Herausforderungen, sei es die stetig steigende Lebenserwartung oder das Bevölkerungswachstum (welches in Linz fast ausschließlich der Migration geschuldet ist), oder die Digitalisierung, gilt es sich auf die Kernaufgaben einer Gemeinde (oder ev. Kommune) zu besinnen. Nämlich die eigene und somit die österreichische Bevölkerung bestmöglich zu unterstützen. Und genau dafür werden wir Freiheitliche uns auch bei der Erstellung des Sozialprogrammes 2020 einsetzen!“, schließt Stumptner.

 

Raml: Lehre ist und bleibt kein Asylgrund!

ÖVP und LH Stelzer verlassen rechtsstaatliche Linie der letzten Bundesregierung

Die ÖVP lässt mit einem plötzlichen Sinneswandel zu rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern in einer Lehre aufhorchen. Allen voran  nun auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Eine Lehre ist und bleibt kein Asylgrund!“, hält der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest. „Entgegen der ÖVP-Linie der letzten Monate fordert Stelzer nun plötzlich, dass eine begonnene Ausbildung beendet werden solle. Ich bin jedoch überzeugt, dass nach drei Lehrjahren dann argumentiert werden wird, dass humanitäres Bleiberecht Anwendung finden muss. Daher appelliere ich an den Landeshauptmann und an die ÖVP, den erfolgreichen Kurs der letzten schwarz-blauen Bundesregierung fortzusetzen und weiterhin eine klare, rechtsstaatliche Linie zu verfolgen!“, so Raml, der auch Landesobmann und geschäftsführender Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend ist.

Doch warum der plötzliche Sinneswandel? In seiner Zeit als Bundesrat diskutierte der Jungpolitiker noch vor wenigen Monaten auf krone.tv mit einer steirischen ÖVP-Abgeordneten und Landesrat Rudi Anschober zu diesem Thema. „Die ÖVP-Kollegin vertrat in der Diskussion noch vehement den freiheitlichen Standpunkt, dass eine Lehre kein Asylgrund sei. Warum die ÖVP nun von dieser vernünftigen Linie abweicht, bleibt fraglich. Womöglich soll eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene eingeläutet werden. Es gibt sonst nämlich keinen aktuellen Handlungsbedarf und schon gar kein neues Argument, um abgelehnten Asyllehrlingen ein Bleiberecht zu gewähren“, unterstreicht der Jurist Raml und ergänzt: „Die Entscheidung, wer in unserem Land bleiben darf, ist vom Staat zu treffen und darf nicht vom Wohlwollen eines Unternehmens abhängig gemacht werden. Hier etwas anderes einzufordern und dem Staat sein Entscheidungsmonopol nehmen zu wollen, ist höchst bedenklich!“