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FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Luger soll seine eigenen Integrationsforderungen in seiner Heimatstadt und Bezirkspartei umsetzen!

Freiheitliche wollen bei städtischen Integrationsmaßnahmen Verpflichtungen und Sanktionen

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger forderte in einem Interview vom letzten Wochenende einen neuen Integrationskurs seiner SPÖ auf Bundesebene. Konkret tritt er dort für verpflichtende Integrationsmaßnahmen und Sanktionen bei Nichterfüllung ein. FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert Luger auf, mit der Umsetzung seiner Forderungen in seiner Heimatstadt Linz und in der eigenen Bezirkspartei zu beginnen.

„Die Aussagen von Bürgermeister Luger erinnern mich an Goethes Faust, der klagt ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube‘. Seit Jahren verweigert die Linzer SPÖ eine Neuausrichtung der städtischen Migrationspolitik. Seit Jahren fordern wir Freiheitliche bei städtischen Integrationsmaßnahmen und Sozialleistungen die Verankerung von Verpflichtungen und Sanktionen. Der Bürgermeister und seine SPÖ haben genau dies immer konsequent abgelehnt, aber man darf ja bekanntlich gescheiter werden. Ich freue mich also darauf, wenn die Linzer SPÖ ihre neuen Forderungen auf städtischer Ebene umgehend in die Tat umsetzt“, erklärt Raml.

Raml/Malesevic: Steigende Schulsuspendierungen in Linz erfordern dringende Maßnahmen

Die meisten Schulsuspendierungen in Linz fanden in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache (NDMS) statt. Im Schuljahr 2022/23 gab es insgesamt 141 Schulsuspendierungen in Linz. Im ersten Semester des laufenden Schuljahrs bereits 108 Suspendierungen!

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt alarmierende Details zu Schulsuspendierungen in Linz auf: „Die Schulsuspendierungen in den Linzer Schulen steigen kontinuierlich. Eine Suspendierung sollte immer die ultima ratio sein, und deswegen beunruhigen mich die Zahlen sehr. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben. Die Ursachen sind freilich vielschichtig, aber der häufigste Suspendierungsgrund war körperliche Gewalt gegen Schüler und/oder Lehrer. Besonders auffallend ist, dass in Schulen mit den meisten Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache auch die meisten Suspendierungen ausgesprochen wurden. Diese Fakten unterstreichen unsere langjährigen Warnungen, dass Linz ein Integrationsproblem hat. Die Stadt muss daher in der bisherigen Integrationspolitik umdenken und eine völlig neue Integrationsstrategie ausarbeiten“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Zeljko Malesevic, der FP-Integrationssprecher, teilt die Meinung des besorgten Sicherheitsstadtrats: „Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre stellt uns vor viele Herausforderungen. Eine davon ist auch die steigende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Das betrifft in erster Linie die Linzer Schulen und das Lehrpersonal. Es ist nicht zu übersehen, dass die meisten Suspendierungen in Schulen stattfanden, in denen der Anteil der Schüler mit NDMS enorm groß ist. Es wäre fahrlässig, diese Korrelation zu übersehen. Wir brauchen neben einer neuen städtischen Integrationsstrategie auch neue pädagogische Zugänge und Lösungsansätze, die von Experten und Pädagogen ausgearbeitet werden sollen“, fordert Malesevic.

Tabellarische Übersicht der Schulen mit den meisten Suspendierungen im SJ 2022/23.
Schule Suspendierungen* Anteil der Schüler mit NDMS
MS 11 (Diesterwegschule) 15 91,2 %
MS 3 (Stelzhamerschule) 13 89,7 %
MS 10 (Löwenfeldschule) 8 94,2 %
MS 12 (Harbachschule) 6 81,7 %
PTS Urfahr 6 84,8 %
MS 27 (Bertha-von-Suttner-Schule) 4 65,3 %


Sicherheitsstadtrat Raml: Linz braucht einen dauerhaften Schwerpunkt gegen Jugend- und Migrantenkriminalität!

Schwerpunktaktion der Polizei zeigt erneut große Probleme auf

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt zur gestrigen polizeilichen Schwerpunktaktion in der Landeshauptstadt: „Jugend- und Migrantenkriminalität ist besonders in Linz zu einem großen Problem geworden. Das ist eine Konsequenz des unkontrollierten Wachstums von Linz in den letzten Jahren. Wachstum und Bautätigkeit um jeden Preis haben auch viele Probleme mit sich gebracht. Gerade im Integrationsbereich hat die Stadt viele Versäumnisse gemacht, die sich laufend in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegeln. Mit einer einzelnen Schwerpunktaktion der Polizei wird es daher nicht getan sein, die Sondereinheit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sollte einen dauerhaften Schwerpunkt in der Landeshauptstadt setzen. Gleichzeitig dränge ich als Sicherheitsstadtrat weiter darauf, dass Linz in der Migrationspolitik endlich in der Realität ankommt und eine neue Integrationsstrategie – mit Anreizen, aber auch spürbaren Konsequenzen – angeht. Ordnung und Sicherheit für die Linzer müssen an erster Stelle stehen, nicht eine SPÖ-verantwortete Sozialromantik.“