Schlagwort: Migration

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Vergewaltigungsversuch im PVZ: Schockierende Bestätigung, dass mehr Polizisten für Linz und konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber überfällig sind

Auch das städtische Integrationsbüro sowie der Migrationsbeirat sind gefordert, mit allen Kräften an Integration mitzuwirken statt Probleme zu ignorieren

Zwei Forderungen an Innenminister

Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sieht im gestrigen Vergewaltigungsversuch im Postverteilerzentrum die schockierende Bestätigung, dass sowohl mehr Polizisten für Linz und als auch die konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber überfällig sind. „Dieses schreckliche Verbrechen schockiert nicht nur ganz Linz, sondern ganz Österreich. Es darf jetzt keinesfalls als Einzelfall abgetan und zur Tagesordnung übergegangen werden! Raml stellt erneut zwei Forderungen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: „Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, dass rund 120 Polizeibeamte in der Landeshauptstadt fehlen und eine diesbezügliche offizielle Forderung an die Bundesregierung beschlossen. Wir brauchen diese Beamten für mehr Präsenz und Prävention, aber auch für eine noch effizientere Aufklärung. Der ständige Unterstand an Exekutivkräften ist unerträglich und unverantwortlich. Außerdem muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass straffällige Asylwerber konsequent außer Landes gebracht werden.“

Linzer Integrationsbüro und Migrationsbeirat sind gefordert

Raml sieht in dieser Straftat ebenso die Bestätigung für seine langjährige Forderung, dass das städtische Integrationsbüro sowie der Migrationsbeirat mit allen Kräften an der Integration mitwirken müssen anstatt Probleme konsequent zu ignorieren. „Wir Freiheitliche haben immer wieder betont, dass ein geordnetes Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn man Integrationsprobleme offen anspricht und gemeinsam löst. Hier sehe ich vor allem den städtischen Migrationsbeirat und das Integrationsbüro gefordert, mit Hilfe seiner Akteure auf Problemgruppen einzuwirken. Diese haben wohl noch den besten Zugang zu ihren Landsleuten. Es hilft uns nicht weiter, dass Feste der Vielfalt veranstaltet werden, während bei ständigen Straftaten von Migranten weggeschaut wird.“

Beste soziale und medizinische Unterstützung für das Opfer

Raml fordert ein generelles Umdenken im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik: „Wir erleben ständig, dass verschiedene NGOs die Abschiebungen von Asylwerbern mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen, bis der Staat nachgibt und diese Personen in Österreich bleiben können. Überlange Verfahren sind dadurch keine Ausnahme, oftmals müssen es die Betroffenen einfach nur aussitzen. Gerade linke Politiker müssen endlich auch einsehen, dass nicht alle Zugewanderten Engel sind und dass die Kriminalitätsstatistiken jährlich eine deutliche, traurige Sprache sprechen. Überproportional strafrechtlich auffällig sind insbesondere Asylwerber aus Afghanistan und dem Nahen Osten“, erklärt Raml, der sich gleichzeitig bei der Polizei für das rasche Einschreiten bedankt und ergänzt: „Meine Gedanken sind beim Opfer. Das junge Mädchen muss die beste soziale und medizinische Unterstützung bekommen, um dieses schreckliche Ereignis so schnell und weit wie möglich hinter sich lassen zu können.“

FP-Raml: ÖVP schickt erneut Asylwerber nach Linz

Statt der versprochenen Schließung der Balkanroute und eines lückenlosen Grenzschutzes steigt die Zuwanderung nach Österreich massiv an. In Linz wurden bereits zwei neue Asylquartiere geschafft 

Die schwarz-grüne Bundesregierung erweist sich in bekannter Manier erneut als Magnet für Asylwerber, die bereits an Europas Außengrenzen kontrolliert werden müssten. Obwohl der aktuelle Bundeskanzler und frühere Innenminister Karl Nehammer vor wenigen Monaten von konsequenter Rückführung und stärkerem Grenzschutz sprach, erleben wir gerade das völlige Gegenteil: „Statt des lückenlosen Grenzschutzes und konsequenter Rückführungen, stiegen die Asylanträge im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 161,5 % und die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten sogar um unglaubliche 321 %. Diese Entwicklung ist schockierend und hat erneut Auswirkungen auf unsere Stadt Linz, die ohnehin bereits laufend von importierter Kriminalität betroffen ist“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die ÖVP schafft derzeit österreichweit neue Asylquartiere und teilt Asylwerber überall in Österreich auf. Auch der zuständige ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer sucht schon fleißig nach neuen Asylquartieren im Oberösterreich: „In Linz schuf das Rote Kreuz, ohne Absprache mit dem städtischen Sicherheitsressort, zwei neue Asylquartiere und holte somit bis zu 70 Migranten in die Stadt. Offenbar ist man seitens der ÖVP immer noch nicht willens, Lehren aus der Migrationskrise 2015 zu ziehen. Warum werden überhaupt so viele Asylwerber mitten in der Landeshauptstadt, also im bei weitem am dichtesten besiedelten Gebiet Oberösterreichs, untergebracht? Warum funktioniert der Grenzschutz nicht und warum funktionierten die Rückführungen nicht? Die Antworten auf diese Fragen haben einen gemeinsamen Nenner: Die österreichische Volkspartei!“ so Raml. 

Die Linzer Freiheitlichen fordern daher von der ÖVP auf allen Ebenen: Keine neuen Asylquartiere in Linz, strenge Grenzkontrollen, Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas, gerechte Aufteilung auf die EU-Staaten und rasche Asylverfahren und Abschiebungen.

Statement von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Pressekonferenz „Erwerbstätige in Linz – Fakten und Hintergründe zum Standort Linz“

Aufzeigen alleine ist zu wenig, man muss auch auf die Entwicklungen reagieren

„Wie Bürgermeister Luger in der heutigen Pressekonferenz richtig festgestellt hat, sinkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 55 Jahren die Erwerbsquote drastisch. Das bloße Aufzeigen dieser Entwicklung ist jedenfalls zu wenig.“ Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2021 hat die FPÖ-Gemeinderatsfraktion den Antrag gestellt, innerhalb der Unterneh­mens­gruppe der Stadt Linz Holding GmbH, ein Programm für die Schaf­fung von Arbeitsplätzen für Menschen über 50 zu erarbeiten. Damals wurde der Antrag dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. „Wir werden den Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder einbringen, da das Thema zu wichtig ist, als dass er am Ende der letzten Gemeinderatsperiode in der Schublade verschwunden ist. Wir erwarten uns gerade angesichts der heutigen Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger eine rasche Aufnahme dieses Pilotprojekts“, so Grabmayr.

Grabmayr betont, dass beim Thema der Frauenbeschäftigung, der Aspekt des Migrationshintergrundes nicht ausgeklammert werden darf: „Statistiken belegen, dass der Frauenanteil in der Erwerbsquote derzeit bei insgesamt bei 72,1 % liegt. Bei gewissen Zuwanderergruppen fällt dieser Anteil aber deutlich niedriger aus, so z. B. bei Türken mit ca. 55 %, bei Menschen aus Syrien mit 38,5 %, bei Tschetschenen mit 18,3 %, oder bei Migranten aus Afghanistan mit nur 16,8 %.  Migranten aus Bosnien-Herzegowina stellen andererseits mit 73,2 % ein positives Beispiel dar“, so Grabmayr abschließend.

Statement von FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic zu „30 Jahre Integrationsbüro der Stadt Linz. 25 Jahre Linzer Migrations- und Integrationsbeirat (MIB)“

SPÖ-Politiker bejubelten heute in einer Pressekonferenz das 30-jährige Jubiläum des Linzer Integrationsbüros und 25 Jahre des Migrations- und Integrationsbeirates. „Es ist schon verwunderlich, dass kein einziger Vertreter des aktuellen Migrations- und Integrationsbeirates dabei war, sondern nur aktuell bzw. ehemals zuständige SPÖ-Politiker und eine Mitarbeiterin des Migrationsbüros. Statt einer Reform und Verbesserungen wurde uns heute bloß eine Lobhudelei präsentiert, die uns angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Linzer Süden nicht weiterbringt“, kommentiert der freiheitliche Gemeinderat und Mitglied des Migrations- und Integrationsbeirates Zeljko Malesevic, der selbst Mitglied eines serbischen Kulturvereins ist. „Sowohl das Integrationsbüro als auch der MIB sind zwei zahnlose Tiger, dessen Einfluss auf den Integrationsprozess in Linz nicht messbar ist. Es ist das Gebot der Stunde endlich eine Reform der beiden Einrichtungen durchzuführen: mehr Transparenz und Objektivität, ein Stimmrecht und Einbindung der Gemeinderäte in die Arbeitssitzungen sowie ein Bonus/Malus-System bei Förderungen sind ein Gebot der Stunde. Vereine bzw. Organisationen, die sich nicht explizit von extremistischen, religiös-fundamentalistischen oder gewaltverherrlichenden Gruppierungen distanzieren und unsere demokratische Gesellschaftsordnung verneinen, sind vom MIB auszuschließen und nicht mehr mit Mitteln der Stadt Linz zu fördern. Weiters sollen sich die Integrationsvereine mit Projekten wie zum Beispiel Prävention der Jugendkriminalität, bei welcher besonders die Jugendlichen mit Migrationshintergrund auffällig sind, beschäftigen, statt uns ständig verschiedene Musik- und Tanzprojekte zu präsentieren.“ 

Hein: Mutmaßlicher somalischer Doppelmörder offenbar mit Linzer Vergangenheit

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Der mutmaßliche somalische Doppelmörder in Wien hat scheinbar bis vor kurzem in Linz gewohnt. Warum der mehrfach vorbestrafte Asylberechtigte überhaupt noch in Österreich lebt, ist mehr als fraglich. Kriminelle Ausländer müssen endlich kompromisslos abgeschoben werden. So hätte diese mutmaßliche Wahnsinnstat verhindert werden können. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob der Somalier auf Linzer Steuerzahlerkosten hier gelebt hat. Städtische Sozialleistungen dürfen nicht länger als Magnet für Zuwanderer gelten.“

Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein zeigt sich schockiert von der neuesten mutmaßlichen Wahnsinnstat eines Asylberechtigten in Österreich. Ein 28-jähriger Somalier soll gestern in Wien zwei Frauen ermordet haben. „Es ist erschreckend und unglaublich, zu welchen Vorfällen es bei uns leider immer öfter kommt. Der des Doppelmordes verdächtige Somalier soll Asylstatus in Österreich haben. Er hat also bei uns Schutz gefunden und nun mutmaßlich für großes Leid gesorgt. Besonders brisant für unsere Heimatstadt: Laut informierten Polizeikreisen soll der 28-jährige Somalier noch bis vor kurzem in Linz gelebt haben“, informiert Vizebürgermeister Hein. Darüber hinaus ist der Tatverdächtige Asylberechtigte scheinbar mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Zweimal wurde auch wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt, jedoch beide Male ohne Ergebnis. „Wieso lebt dieser Mann überhaupt noch in Österreich? Ein straffällig gewordener Asylant hat sein Gastrecht in Österreich verwirkt. Für mich ist ganz klar: Kriminelle Ausländer müssen kompromisslos abgeschoben werden. Würde es diese dringend nötige Konsequenz in Österreich geben, hätte die aktuelle mutmaßliche Wahnsinnstat vermutlich verhindert werden können“, unterstreicht der Freiheitliche.

Gab es Linzer Sozialleistungen für den mutmaßlichen Doppelmörder?

Der Umstand, dass der Tatverdächtige in Linz gelebt haben soll, wirft weitere drängende Fragen auf. „Hat der mutmaßliche Doppelmörder auf Kosten der Linzer hier gelebt und Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen? Hat er gar städtische Sozialleistungen wie etwa den Aktivpass in Anspruch genommen? Diese Fragen gilt es jedenfalls zu klären“, so Hein, der seine Forderung erneuert: „Eine gelungene Integration und vor allem gute Deutschkenntnisse müssen die Voraussetzung für städtische Sozialleistungen sein. Mit der aktuellen Regelung, die ein Sozialmagnet für Menschen aus aller Herren Ländern ist, wird nur noch mehr Zuwanderung gefördert. Welche Folgen das hat und welche Menschen damit in unsere Heimat gelockt werden, können wir an der mutmaßlichen Wahnsinnstat in Wien eindrücklich sehen.“

FP-Raml: Schnelle Verfahren und konsequente Abschiebungen statt zahnloser Platzverbote

Sicherheitsstadtrat fordert ´Platzverbot in ganz Österreich´ für straffällige Asylwerber

Der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml hält zur neuerlichen Diskussion rund um den Umgang mit straffälligen Asylwerbern fest: „Von der Forderung des Wiener NEOS-Vizebürgermeisters Wiederkehr nach Platzverboten an gewissen Orten für straffällige Asylwerber halte ich nichts. Viel mehr brauchen wir für straffällige Asylwerber ein ´Platzverbot für ganz Österreich´“, stellt Raml klar. „Wenn jemand tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, dann überall und nicht nur dort, wo gegen ihn ein Platzverbot besteht. Die einzige effektive Lösung, um vor kriminellen Asylwerbern geschützt zu sein, sind schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen. Wer bei uns scheinbar Schutz sucht und gleichzeitig kriminell wird, hat in Österreich nichts verloren. Da helfen Platzverbote nichts. Nur eindeutige Konsequenzen in Form von sofortigen Abschiebungen zeigen Wirkung“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend. 

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizeiliche Schutzzone für Volksgarten gefordert

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml zur ersten Woche Alkoholverbot in Volksgarten und Schillerpark: „Das Alkoholverbot ist mittlerweile bekannt sowie weitgehend akzeptiert und sorgt bereits für spürbare Verbesserungen der Ordnung und Sicherheit. Vor allem im Schillerpark entspannt sich die Situation deutlich. Im Volksgarten wäre zusätzlich eine polizeiliche Schutzzone – wie im Hessenpark – sinnvoll, weil neben Alkoholmissbrauch auch mutmaßliche Drogendelikte beklagt werden. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket.“

Im Volksgarten hat sich auch nach einer Woche gezeigt, dass das städtische Alkoholverbot zwar die Situation merklich verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt hat, weil neben Alkoholmissbrauch auch mutmaßliche Drogendelikte beklagt werden. „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, im Volksgarten – wie auch im Hessenpark – eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket“, meint der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! Daher befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“

Bereits spürbare Verbesserungen durch Alkoholverbot – 116 Belehrungen, bislang keine Strafen notwendig

Seit mittlerweile einer Woche ist das vom freiheitlichen Sicherheitsstadtrat Michael Raml initiierte Alkoholverbot in Volksgarten und Schillerpark in Kraft. „Die ersten Tage zeigen bereits spürbare Verbesserungen. Der Linzer Ordnungsdienst ist täglich vor Ort, weist die Menschen auf das Verbot hin und setzt es durch. In den ersten zwei, drei Tagen mussten die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes viele Menschen über das Alkoholverbot belehren, mittlerweile nur noch vereinzelt. Die Mitarbeiter führten in der ersten Woche insgesamt 116 Belehrungen durch, es kam kaum zu größeren Zwischenfällen. Bislang waren noch keine Anzeigen bzw. Strafen notwendig. Das Alkoholverbot scheint sich mittlerweile herumgesprochen zu haben und von den Menschen akzeptiert zu werden“, informiert Raml über die ersten Erfahrungen rund um die neuen Maßnahmen in Volksgarten und Schillerpark. „Vor allem im Schillerpark ist die Wirkung des Alkoholverbots schon sichtbar. Gruppen betrunkener und pöbelnder Personen, wie sie dort bis vor kurzem für Probleme gesorgt haben, gibt es dort nicht mehr. Im Volksgarten wäre in Kombination mit einer polizeilichen Schutzzone, die bereits im Linzer Hessenpark für Sicherheit und Ordnung gesorgt hat, die Handhabe der Polizei gestärkt und noch mehr Verbesserung für den Volksgarten möglich“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Einheit ist zu wenig – Linz braucht mehr Polizeibeamte

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml zur Ankündigung der „Schnellen Reaktionskräfte“: „Die Gründung einer neuen Polizeieinheit ist zu wenig, wenn Innenminister Nehammer nicht noch endlich zusätzliche Polizeibeamte nach Linz sendet. Wir brauchen eine Aufstockung der Polizeibeamten in unserer Heimatstadt, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen und bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer sorgen zu können.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Nehammer zur Ankündigung der sogenannten „Schnellen Reaktionskräfte“ in Oberösterreich hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Oberstes Ziel muss die Aufstockung der Linzer Polizeibeamten sein, um bestmöglich für die Sicherheit der Linzer zu sorgen. Neue Einheiten zu gründen, die im Bedarfsfall aushelfen können, ist zu wenig. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen, die täglich im Einsatz ist.“ Schon lange fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat eine deutliche Aufstockung der Linzer Polizeibeamten: „Wir brauchen mehr Kräfte, um etwa effektiver gegen die Drogenkriminalität in Linz vorgehen zu können. Nur mit genügend Beamten ist eine ausreichende Kontrolle der Hotspots, wie etwa rund um das Kremplhochhaus, möglich. Innenminister Nehammer muss für echte Verbesserungen in Linz sorgen!“, fordert Raml. Der Sicherheitsstadtrat erinnert auch daran, dass die Länder und Gemeinden noch immer mit den Folgen des Migrationssturms des Jahres 2015 zu kämpfen hätten. Die steigende Zahl von sexueller und tödlicher Gewalt, speziell von mutmaßlichen Tätern aus Afghanistan zeigt, dass auch ein längerer Aufenthalt in Österreich oft zu keiner nennenswerten Anpassung oder auch nur zu einer Akzeptanz der heimischen Gesellschaftsordnung führe.

Linzer Ordnungsdienst als wichtige Stütze der Polizei

Seit über 10 Jahren unterstützt der Linzer Ordnungsdienst die Polizeibeamten in unserer Stadt. „Laufend werden die Kompetenzen des Ordnungsdienstes erweitert. Er nimmt der Polizei immer mehr Aufgaben ab, etwa den Kampf gegen die illegale Bettelei. So kann die Polizei ihren Fokus besser auf andere Dinge, wie etwa den Kampf gegen die Drogenkriminalität oder gegen die Gewalt, setzen. Die Unterstützung des Ordnungsdienstes ist sehr wertvoll, trotzdem kann die Polizei nur mit ausreichend Personal bestmöglich arbeiten“, erklärt der Sicherheitsstadtrat und informiert: „Auf meine Initiative hin hat der Linzer Gemeinderat in der letzten Sitzung die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes aufgefordert, ein Konzept zur Aufstockung des Ordnungsdienstes auf 50 Mitarbeiter sowie zur Errichtung eines zweiten Standortes im Linzer Süden zu erarbeiten. Damit könnte eine deutliche Verbesserung für den Ordnungsdienst und somit für die Sicherheit aller Linzerinnen und Linzer geschaffen werden.“

Raml: Gewaltspirale dreht sich weiter – 27-jähriger Linzer ins Krankenhaus geprügelt

Erneut eskaliert in Linz mutmaßlich die Zuwanderergewalt

Nach den kürzlich erfolgten sexuellen Übergriffen auf zwei 13-jährige Mädchen im Linzer Parkbad durch minderjährige Nordmazedonier bzw. Syrer eskalierte heute Nacht erneut die Gewalt in unserer Landeshauptstadt. Wieder soll es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Zuwanderer handeln. „Laut Angaben der Landespolizeidirektion OÖ kam es heute gegen 3:30 Uhr in der Hamerlingstraße zu einem Angriff auf einen 27-jährigen Linzer. Bei den Angreifern soll es sich um drei Personen mit dunkler Hautfarbe gehandelt haben. Das Opfer wurde bei dem Angriff durch Schläge und Tritte so schwer verletzt, dass er von der Rettung ins Krankenhaus verbracht werden musste. In immer schnellerer Folge wird Linz derzeit von Übergriffen und Gewalttaten erschüttert. Wir ernten damit die bitteren Früchte einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Wer das heute immer noch nicht wahrhaben will, hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren. Es bleibt in diesem Fall nur zu hoffen, dass der Verletzte sich schnell erholt und das Spital wieder verlassen kann“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Raml erneuert bezugnehmend auf diesen Vorfall seine Forderung, das Hofieren von gewaltbereiten Migranten zu beenden: „Selbstverständlich trifft unsere grundsätzliche Forderung, die Grenzen zu schließen und mit einer konsequenten Rückführungspolitik zu beginnen, vor allem die Bundesregierung. Aber auch Land und Stadt müssen ihren Beitrag leisten und möglichst viele Pull-Faktoren für Migranten in ihrem Einflussbereich beseitigen. Bislang verweigerten vor allem SPÖ und Grüne auf städtischer Ebene fast alle entsprechenden Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Ich hoffe zwar, dass nach den schrecklichen Taten der letzten Wochen ein Umdenken in allen Parteien einsetzt – bin aber insoweit Realist, als dass es einen konsequenten Zuwanderungstopp nur mit den Freiheitlichen geben wird.“

Malesevic: Wieder eine Chance zur Begrenzung unkontrollierter Massenzuwanderung verpasst

ÖVP, SPÖ und Grüne ignorieren weiterhin die Folgen der Zuwanderung

Die FPÖ-Linz brachte in der letzten Gemeinderatssitzung dieser Periode eine Resolution zur Begrenzung des Anteils von Nicht-EU-Bürgern in Linzer Stadtbezirken auf max. 25 % ein. „Die demografische Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die österreichische Bevölkerung die Stadtbezirke im Linzer Süden immer mehr verlässt und in umliegende Gemeinden abwandert. Jedoch wächst die Anzahl der Linzer Bürger kontinuierlich, was überwiegend auf die unkontrollierte Zuwanderung zurückzuführen ist. Das führte bereits jetzt dazu, dass Stadtbezirke wie das Franckviertel, Bulgariplatz, Neue Heimat oder Auwiesen schon heute einen Ausländeranteil von mehr als 30 % der gesamten Bezirksbevölkerung aufweisen. Leider stimmten die SPÖ, Grüne und ÖVP unserer Resolution zur Begrenzung dieses Anteils nicht zu.“ – erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Um eine Ghettoisierung der betroffenen Stadtbezirke zu verhindert, hat die dänische Regierung ein Gesetz beschlossen, wonach der Anteil „nicht-westlicher“ Bürger in jedem Stadtteil innerhalb von 10 Jahren auf max. 30 % begrenzt wird. Dies nahmen die Linzer Freiheitlichen zum Anlass, um auch in Österreich über diese Problematik ernsthaft zu diskutieren: „Unsere Resolution sollte auch ein Input an die schwarz-grüne Bundesregierung sein, um zu erreichen, dass sich diese ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt. Leider bewiesen die anderen Parteien bei der Abstimmung erneut wie wenig Gespür sie für die Probleme der Linzer Bevölkerung haben.“ – erörtert Malesevic und führt fort: „Statt sich diesem Thema seriös und lösungsorientiert zu widmen, ignoriert man einfach die langbekannte Problematik als gäbe es diese nicht. Die Zahl der Kebab-Stände und der Wettbüros spricht aber eine andere Sprache. Das Ignorieren hilft weder den Österreichern noch den Zugewanderten.“

Malesevic zeigt sich vor allem von ÖVP negativ überrascht: „Die ÖVP macht wieder das, was sie am besten kann. Nämlich rechts blinken, um bei der ersten Gelegenheit links abzubiegen. Das Ergebnis dieser Scheinheiligkeit der ÖVP sind leider die Opfer des islamistischen Terrors und der illegalen und kriminellen Zuwanderer, wie uns das die traurigen Bespiele aus Wien zeigen. Was soll noch passieren, damit konkrete Schritte zum Schutz der Bürger gesetzt werden?“ – stellt Malesevic die Frage in Richtung der ÖVP, SPÖ und der Grünen.