Schlagwort: Jugendgewalt

Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnung verteidigen – Integration neu denken

FP vermisst Maßnahmen als Reaktion nach den Halloween-Ausschreitungen 2022

„Ideologische Scheuklappen haben uns in eine Sackgasse geführt“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts eines angekündigten Großaufgebotes der Polizei für die morgige Halloweennacht. „Die Probleme sind nicht mehr zu leugnen und sie können bei Ereignissen wie zu Halloween erneut kulminieren: Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt sind uns noch gut in Erinnerung. Nun besteht die Gefahr, dass weitere Gewalt durch das neue Konfliktgemenge im Nahen Osten auch noch zu uns getragen wird. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates bei Anlässen wie zu Halloween oder Silvester jedes Mal aufs Neue herausgefordert wird“, so Raml, und verweist darauf, dass es noch nicht zu spät ist, die verfehlte Integrationspolitik zu revidieren. Dass ausgerechnet Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, diese selbst anwenden und in sozialen Medien auch noch damit prahlen, deutet für Raml auf ein eklatantes Versagen der Integrationspolitik hin.

Raml fordert ein Umdenken und tritt gegenüber der SPÖ für einen pragmatischen Zugang in der Integrationspolitik ein. „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben und damit aufhören, jenen, die ein gedeihliches Miteinander wollen, gesellschaftliche Spaltung vorzuwerfen. Die Spaltung erfolgt vor unseren Augen, wenn wir zulassen, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Auch in den schwedischen Städten wurde lange weggeschaut. Nun muss dort das Militär die Polizei unterstützen. Wir müssen uns den Problemen stellen, um sie gemeinsam über Parteigrenzen hinweg im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei der Wurzel zu packen. Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihre großartige Arbeit und die klare Botschaft, rigoros einzuschreiten. Ständige Großaufgebote der Exekutive bei an und für sich harmlosen Anlässen können aber keine dauerhafte Lösung sein“, so Raml.

FP-Haginger: Linz hat ein Problem mit der importierten Kriminalität. Eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts dringend notwendig.

Mehrere Jugendliche stahlen zwei Autos in Linz. Drei von vier Verhafteten haben einen Migrationshintergrund. Zwei davon wurden erst vor kurzem aus dem Gefängnis freigelassen.

Mehrere Jugendliche stahlen gestern im Stadtteil Bindermichl zwei Luxusautos und verschrotteten diese. Laut inoffiziellen Informationen rammte ein gestohlener Wagen absichtlich einen Polizeiwagen: „Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden. Die Gesetze müssen daher an die Realität angepasst sein! Die Strafmündigkeit in Österreich beginnt mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Diese Grenze wurde in Österreich 1929 festgelegt. Die Welt hat sich seither aber dramatisch verändert. Vor allem in westlichen Ländern steigt die Jugendkriminalität an – zu einem beträchtlichen Teil verübt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das ist die traurige Wahrheit und wir müssen auf diese Entwicklung auch eine entsprechende Antwort finden“, so die stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Gemeinderätin Patricia Haginger.

Für Verwunderung und Ärger sorgt aber auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keinen Haftantrag zu stellen, womit die verhafteten Täter sofort freigelassen und auf freiem Fuß anzeigt wurden: „Wenn sogar in Fällen, wo die Exekutive gezielt angegriffen wird, die Täter sofort freikommen, welchen Schutz können sich dann die einfachen Bürger von unserem Rechtssystem erhoffen?“, zeigt die freiheitliche Gemeinderätin kein Verständnis für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, lobt aber explizit die mutige Arbeit der Linzer Polizei, die die meisten Täter rasch geschnappt hat.