Raml: Grenzkontrollen wirken gegen Linzer Drogenkriminalität

Grenzsicherheit sicherstellen, Kriminalität eindämmen

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die österreichischen Außengrenzen geschlossen bzw. verstärkt überwacht. „Die von den Freiheitlichen schon seit jeher geforderten Grenzkontrollen führten zu einer Eindämmung der Kriminalität, wie sich auch in Linz zeigt. Der Drogenschmuggel wurde merklich beeinträchtigt. In der Landeshauptstadt führte das dazu, dass immer mehr Suchtkranke nach professioneller Hilfe suchen, da ihnen der Drogennachschub ausgegangen ist. Die Versorgung aus dem Ausland wurde großflächig gekappt. Auch die Anzeigen im Bereich des Suchtmittelhandels auf der Straße gingen seit den restriktiven Maßnahmen an den Grenzen zurück“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Der aktuelle Suchtmittelbericht zeigt, dass in Österreich im Jahr 2019 ein trauriges Allzeithoch, mit 5,6% mehr Anzeigen als im Vorjahr, in der Suchtmittelkriminalität erreicht wurde. Allein in Oberösterreich gab es 7.178 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, nur in Wien gab es mehr. „Aus kriminalpräventiven Gründen liegt es also auf der Hand, dass die österreichischen Grenzen weiterhin überwacht werden müssen. So erschweren wir den Schmugglern, Drogen ins Land zu bringen. Gleichzeitig helfen Grenzkontrollen auch, Diebesbanden aus dem Osten ihrer fragwürdigen Existenzgrundlage zu berauben: Sie können ihr Diebesgut nämlich nicht mehr ungeachtet außer Landes bringen. Innenminister Nehammer muss deshalb weiterhin dafür sorgen, die Grenzen zu sichern und die Kriminalität dadurch einzudämmen!“, fordert Raml.

„Niemand hat seine Haustüre das ganze Jahr über völlig unbeobachtet offen. Gerade in Zeiten, wo in der Naschbarschaft öfter eingebrochen worden ist, würde man seine Haustür auch nicht sperrangelweit geöffnet lassen, ohne zu schauen, wer ein und aus geht“, zieht der Sicherheitsstadtrat einen treffenden Vergleich. „Für die eigenen Familienmitglieder öffnet man jedoch gerne die Tür. Das Motto muss also sein: sichere Grenzen, um Kriminalität zu bekämpfen, trotzdem muss der Auslandsurlaub für Österreicher sichergestellt sein. Natürlich dürfen wir uns nicht einsperren. Es gilt für Herrn Innenminister Nehammer, hier den gesunden und passenden Mittelweg zu finden, der Reise- und Transitverkehr ermöglicht, aber dennoch laufende Kontrollen garantiert“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

Hein: Imame streng kontrollieren – radikalislamische Parallelgesellschaften verhindern

Mutmaßlicher afghanischer Drogendealer heiratet mindestens fünf Frauen gegen Bezahlung in Linzer Moschee
 

Ein kürzlich als mutmaßlicher Dealer verhafteter Afghane hat neben Drogen auch die islamische Gesetzgebung, die Scharia, nach Linz gebracht. Mindestens fünf teils minderjährige Frauen soll er mit Hilfe eines Imams in einer Linzer Moschee für kurzfristigen Sex geheiratet haben. Dabei soll der Imam pro Sex-Heirat € 1.000,- erhalten haben. Dass in Österreich moderne Gesetze gelten, wodurch Polygamie verboten ist, und nicht die islamische Scharia, störte offenbar weder den Afghanen noch seinen Imam. „Der radikale Islam ist in Österreich längst angekommen! Es darf nicht akzeptiert werden, dass in einer Linzer Moschee offen die Scharia gelebt wird. Die afghanische Mut’a-Heirat ist mit österreichischen Wertvorstellungen zur Ehe nicht vereinbar“, sagt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Was hier unter dem Deckmantel der Religion erfolgt, ist unzumutbar. De facto wurden Minderjährige von besagtem Imam gegen Geld einem Sexpartner zugeführt. Wie dieser Fall zeigt, können sich unbeobachtet radikalislamische Parallelgesellschaften bilden, in denen unter anderem religiöse Formen der Prostitution normalisiert werden. So etwas brauchen wir in Österreich sicher nicht!“, stellt Hein klar.

„Die islamische Scharia ist nicht mit unseren Werten vereinbar!“, versichert Hein: „Mindestens fünf teils minderjährige Frauen zu heiraten und dafür einfach einen Imam zu bezahlen, darf in einem Staat wie Österreich nicht möglich sein. Deshalb muss alles dafür getan werden, solche mittelalterlichen Praktiken zu verhindern. In Österreich praktizierende Imame müssen streng kontrolliert werden. Wer sich nicht an das österreichische Gesetz und unsere Sitten halten will, hat hier nichts verloren und muss auf schnellstem Wege abgeschoben werden“, sagt der freiheitliche Vizebürgermeister: „Unglaubliche Fälle wie dieser zeigen einmal mehr, wovor die FPÖ schon lange warnt. Durch den Zustrom hunderttausender Einwanderer kommen nun ungeahnte Herausforderungen auf uns zu!“

Raml zu Drogenaktionsplan: Abgestimmtes Vorgehen von Stadt und Land wichtig

Der Suchtplan des Landes OÖ wartet schon 9 Jahre auf Fertigstellung!

Seit dem Jahr 2010 liegt im Land Oberösterreich ein Arbeitspapier hinsichtlich eines Oö. Suchtplans auf. „Das Fertigstellen und Veröffentlichen dieses Papiers ist eine wesentliche Voraussetzung für die anstehende Ausarbeitung des städtischen Aktionsplans! Eine flächendeckende Suchtstrategie des Landes Oberösterreich soll durch städtische Maßnahmen komplettiert werden“, appelliert der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml an das Land und führt fort: „Die Angebote in der Suchtarbeit können so noch bedarfsorientierter gestaltet werden, um den vielfältigen Zielgruppen gerecht zu werden und keine unnötige und teure Doppelinfrastruktur zu schaffen.“

Deshalb wurde von den Linzer Freiheitlichen in der letzten Gemeinderatssitzung erfolgreich ein Dringlichkeitsantrag an die Zuständigen des Landes Oberösterreich eingebracht, dieses Arbeitspapier endlich – nach 9(!) Jahren – fertigzustellen! „Die zuständigen Landesregierungsmitglieder müssen hier endlich Ergebnisse erzielen! Nur so ist eine gute Strategie – auch über die Linzer Stadtgrenzen hinaus – möglich“, sagt Raml.

„In Linz braucht es eine konsequente Strategie gegen Drogen! Bereits im Juli beschlossen wir im Linzer Gemeinderat die Ausarbeitung eines Drogenaktionsplans. Die Suchtkrankheiten sind jedoch kein ausschließliches Linzer Problem. Sie können daher nicht alleine in unserer Stadt gelöst werden“, erklärt Stadtrat Raml abschließend.