Schlagwort: Ausländerkriminalität

Sicherheitsstadtrat Raml zu Kriminalitätsstatistik: Realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts ist das Gebot der Stunde!

Sicherheitsstadtrat schlägt partielle Strafmündigkeit bei wiederholten schweren Straftaten vor

„Wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt, kann das Problem ausufernder Jugendkriminalität nicht länger geleugnet werden. Besonders problematisch erachte ich die fehlende rechtliche Handhabe, um gegen kriminelle Jugendliche wirksam vorgehen zu können. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die bei wiederholten schweren Straftaten Konsequenzen ermöglichen“, reagiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die gestern präsentierten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik.
Raml erachtet die starren Grenzen der Strafmündigkeit mit aktuell vierzehn Jahren als „nicht mehr realitätstauglich“. Er schlägt eine partielle Strafmündigkeit vor: „Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollte in Einzelfällen eine Strafe ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Vielmehr verlange ich von der Bundesregierung, angesichts der fortschreitenden Entwicklung einen realistischen Zugang zu wählen, bei dem insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend Berücksichtigung findet“, fordert Raml abschließend.


FP-Haginger: Linz hat ein Problem mit der importierten Kriminalität. Eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts dringend notwendig.

Mehrere Jugendliche stahlen zwei Autos in Linz. Drei von vier Verhafteten haben einen Migrationshintergrund. Zwei davon wurden erst vor kurzem aus dem Gefängnis freigelassen.

Mehrere Jugendliche stahlen gestern im Stadtteil Bindermichl zwei Luxusautos und verschrotteten diese. Laut inoffiziellen Informationen rammte ein gestohlener Wagen absichtlich einen Polizeiwagen: „Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden. Die Gesetze müssen daher an die Realität angepasst sein! Die Strafmündigkeit in Österreich beginnt mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Diese Grenze wurde in Österreich 1929 festgelegt. Die Welt hat sich seither aber dramatisch verändert. Vor allem in westlichen Ländern steigt die Jugendkriminalität an – zu einem beträchtlichen Teil verübt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das ist die traurige Wahrheit und wir müssen auf diese Entwicklung auch eine entsprechende Antwort finden“, so die stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Gemeinderätin Patricia Haginger.

Für Verwunderung und Ärger sorgt aber auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keinen Haftantrag zu stellen, womit die verhafteten Täter sofort freigelassen und auf freiem Fuß anzeigt wurden: „Wenn sogar in Fällen, wo die Exekutive gezielt angegriffen wird, die Täter sofort freikommen, welchen Schutz können sich dann die einfachen Bürger von unserem Rechtssystem erhoffen?“, zeigt die freiheitliche Gemeinderätin kein Verständnis für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, lobt aber explizit die mutige Arbeit der Linzer Polizei, die die meisten Täter rasch geschnappt hat.