FP-Haginger: Linz hat ein Problem mit der importierten Kriminalität. Eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts dringend notwendig.

Mehrere Jugendliche stahlen zwei Autos in Linz. Drei von vier Verhafteten haben einen Migrationshintergrund. Zwei davon wurden erst vor kurzem aus dem Gefängnis freigelassen.

Mehrere Jugendliche stahlen gestern im Stadtteil Bindermichl zwei Luxusautos und verschrotteten diese. Laut inoffiziellen Informationen rammte ein gestohlener Wagen absichtlich einen Polizeiwagen: „Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden. Die Gesetze müssen daher an die Realität angepasst sein! Die Strafmündigkeit in Österreich beginnt mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Diese Grenze wurde in Österreich 1929 festgelegt. Die Welt hat sich seither aber dramatisch verändert. Vor allem in westlichen Ländern steigt die Jugendkriminalität an – zu einem beträchtlichen Teil verübt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das ist die traurige Wahrheit und wir müssen auf diese Entwicklung auch eine entsprechende Antwort finden“, so die stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Gemeinderätin Patricia Haginger.

Für Verwunderung und Ärger sorgt aber auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keinen Haftantrag zu stellen, womit die verhafteten Täter sofort freigelassen und auf freiem Fuß anzeigt wurden: „Wenn sogar in Fällen, wo die Exekutive gezielt angegriffen wird, die Täter sofort freikommen, welchen Schutz können sich dann die einfachen Bürger von unserem Rechtssystem erhoffen?“, zeigt die freiheitliche Gemeinderätin kein Verständnis für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, lobt aber explizit die mutige Arbeit der Linzer Polizei, die die meisten Täter rasch geschnappt hat. 

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Triage auf Kinderpsychiatrie: Niedergelassene kostenlose Angebote sollen für rasche Hilfe sorgen und stationären Bereich entlasten!

ÖGK muss handeln: Probleme sind schon länger bekannt, zusätzliche Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlen aber nach wie vor

„Es ist bereits fünf nach zwölf! Die Engpässe und Probleme im Bereich der Kinderpsychiatrien sind schon länger bekannt, es fehlen aber nach wie vor zusätzliche Angebote“, zeigt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf. Bereits im Dezember 2021 gab es einen lauten Hilferuf der Kinderpsychiatrie in Oberösterreich. „Aufgrund der Pandemiesituation, die Kinder psychisch immer mehr unter Druck brachte, war schon damals etwa die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Kepler-Universitätsklinikums stationär mit einer Auslastung von 110 bis 150 Prozent konfrontiert. Damals teilte deren Leiter sogar mit, dass aktuell keine Kinder und Jugendliche mit krankhaften Essstörungen aufgenommen werden können“, erinnert Raml. Die Situation hat sich bislang nicht entspannt, wie ein aktueller Bericht in einer Tageszeitung heute drastisch aufzeigt. Der Linzer Gesundheitsstadtrat fordert von der Österreichischen Gesundheitskasse daher dringend zusätzliche Angebote im niedergelassenen Bereich: „Am wichtigsten ist es, den Betroffenen rasch zu helfen. Aus vielen Erfahrungsberichten weiß ich, dass die Spitäler oft als Erstanlaufstelle aufgesucht werden, weil es im psychiatrischen und psychotherapeutischen niedergelassenen Bereich zu wenig Angebote gibt oder viele Leistungen selbst zu bezahlen sind. Das ist für viele einfach unleistbar oder mit Wartezeiten von mehreren Monaten verbunden. Beides ist unzumutbar. Die Österreichische Gesundheitskassa muss daher niedergelassene kostenlose Angebote schaffen, die erstens den Kindern und Jugendlichen eine rasche Hilfe bieten und zweitens den stationären Bereich für schwer Erkrankte entlasten.“
Die teils überschießenden und bis heute nicht seriös evaluierten Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie belasteten Kinder und Jugendliche in besonderem Ausmaß, weiß Raml aus Daten der Kinder- und Jugendhilfe: „Die Med-Uni Wien hat bereits im Oktober 2021 festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Schüler durch die Pandemie an depressiven Symptomen leiden. Zugleich würden 70.000 kassenfinanzierte Therapieplätze fehlen, deren Ausbau etwa auch die Bundesjugendvertretung seit längerem fordert. Aus den Untersuchungen für den Linzer Gesundheitsindikator wissen wir zudem, dass fachspezifische medizinische Angebote von Menschen aus ganz Oberösterreich überdurchschnittlich gern in der Landeshauptstadt in Anspruch genommen werden. Beim Ausbau sollte man sich daher wohl ebenso auf den immer besser erreichbaren Zentralraum konzentrieren.

FP-Raml: Anstieg der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache in Linz dramatisch

Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden

„Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist in Linz seit dem Schuljahr 2009/10 dramatisch gestiegen, wie aktuelle Zahlen der OÖ-Bildungsdirektion zeigen“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann Stadtrat Dr. Michael Raml. „Im aktuellen Schuljahr 2022/23 besuchen in der Bildungsregion Linz in Summe 12.976 Schüler Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen. Davon sind 4.735 Schüler mit deutscher Muttersprache und 8.241 Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache. In Linz sind demnach 63,5 % der Schüler Zuwanderer. Vor dreizehn Jahren waren es noch 47,6 %“, analysiert Raml die aktuellen Zahlen zu den Schülern nichtdeutscher Muttersprache in den Linzer Allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2022/23.

„Vor allem in den Volksschulen zeigt sich diese dramatische Entwicklung. Hier sind in Linz 4.780 von 8.066 Volksschülern nicht deutscher Muttersprache. Im Schuljahr 2009/10 lag diese Zahl noch bei 2.989. Beinahe 20 % der Linzer Volksschüler können zudem nicht dem Regelunterricht folgen und bedürfen einer zusätzlichen Sprachförderung. Die Tatsache, dass derartig viele Schüler mit nicht deutscher Muttersprache als ‚außerordentliche‘ geführt werden, ist bezeichnend. Es ist bereits fünf nach zwölf und die zuständigen Politiker in Stadt und Land verschließen die Augen vor den Tatsachen! „, zeigt sich Dr. Raml alarmiert. „Das stellt unser Bildungssystem vor eine enorme Aufgabe!“

„Diese Zahlen darf man nicht einfach schönreden, sondern es sind entsprechende Maßnahmen zu setzen. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Wir müssen daher nach einer Lösung suchen, um Deutsch als Schulsprache, nicht nur im Unterricht, sondern auch am Schulhof, zu verankern“, fordert der freiheitliche Stadtrat abschließend.