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Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Triage auf Kinderpsychiatrie: Niedergelassene kostenlose Angebote sollen für rasche Hilfe sorgen und stationären Bereich entlasten!

ÖGK muss handeln: Probleme sind schon länger bekannt, zusätzliche Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlen aber nach wie vor

„Es ist bereits fünf nach zwölf! Die Engpässe und Probleme im Bereich der Kinderpsychiatrien sind schon länger bekannt, es fehlen aber nach wie vor zusätzliche Angebote“, zeigt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf. Bereits im Dezember 2021 gab es einen lauten Hilferuf der Kinderpsychiatrie in Oberösterreich. „Aufgrund der Pandemiesituation, die Kinder psychisch immer mehr unter Druck brachte, war schon damals etwa die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Kepler-Universitätsklinikums stationär mit einer Auslastung von 110 bis 150 Prozent konfrontiert. Damals teilte deren Leiter sogar mit, dass aktuell keine Kinder und Jugendliche mit krankhaften Essstörungen aufgenommen werden können“, erinnert Raml. Die Situation hat sich bislang nicht entspannt, wie ein aktueller Bericht in einer Tageszeitung heute drastisch aufzeigt. Der Linzer Gesundheitsstadtrat fordert von der Österreichischen Gesundheitskasse daher dringend zusätzliche Angebote im niedergelassenen Bereich: „Am wichtigsten ist es, den Betroffenen rasch zu helfen. Aus vielen Erfahrungsberichten weiß ich, dass die Spitäler oft als Erstanlaufstelle aufgesucht werden, weil es im psychiatrischen und psychotherapeutischen niedergelassenen Bereich zu wenig Angebote gibt oder viele Leistungen selbst zu bezahlen sind. Das ist für viele einfach unleistbar oder mit Wartezeiten von mehreren Monaten verbunden. Beides ist unzumutbar. Die Österreichische Gesundheitskassa muss daher niedergelassene kostenlose Angebote schaffen, die erstens den Kindern und Jugendlichen eine rasche Hilfe bieten und zweitens den stationären Bereich für schwer Erkrankte entlasten.“
Die teils überschießenden und bis heute nicht seriös evaluierten Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie belasteten Kinder und Jugendliche in besonderem Ausmaß, weiß Raml aus Daten der Kinder- und Jugendhilfe: „Die Med-Uni Wien hat bereits im Oktober 2021 festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Schüler durch die Pandemie an depressiven Symptomen leiden. Zugleich würden 70.000 kassenfinanzierte Therapieplätze fehlen, deren Ausbau etwa auch die Bundesjugendvertretung seit längerem fordert. Aus den Untersuchungen für den Linzer Gesundheitsindikator wissen wir zudem, dass fachspezifische medizinische Angebote von Menschen aus ganz Oberösterreich überdurchschnittlich gern in der Landeshauptstadt in Anspruch genommen werden. Beim Ausbau sollte man sich daher wohl ebenso auf den immer besser erreichbaren Zentralraum konzentrieren.

FP-Raml: Anstieg der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache in Linz dramatisch

Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden

„Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist in Linz seit dem Schuljahr 2009/10 dramatisch gestiegen, wie aktuelle Zahlen der OÖ-Bildungsdirektion zeigen“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann Stadtrat Dr. Michael Raml. „Im aktuellen Schuljahr 2022/23 besuchen in der Bildungsregion Linz in Summe 12.976 Schüler Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen. Davon sind 4.735 Schüler mit deutscher Muttersprache und 8.241 Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache. In Linz sind demnach 63,5 % der Schüler Zuwanderer. Vor dreizehn Jahren waren es noch 47,6 %“, analysiert Raml die aktuellen Zahlen zu den Schülern nichtdeutscher Muttersprache in den Linzer Allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2022/23.

„Vor allem in den Volksschulen zeigt sich diese dramatische Entwicklung. Hier sind in Linz 4.780 von 8.066 Volksschülern nicht deutscher Muttersprache. Im Schuljahr 2009/10 lag diese Zahl noch bei 2.989. Beinahe 20 % der Linzer Volksschüler können zudem nicht dem Regelunterricht folgen und bedürfen einer zusätzlichen Sprachförderung. Die Tatsache, dass derartig viele Schüler mit nicht deutscher Muttersprache als ‚außerordentliche‘ geführt werden, ist bezeichnend. Es ist bereits fünf nach zwölf und die zuständigen Politiker in Stadt und Land verschließen die Augen vor den Tatsachen! „, zeigt sich Dr. Raml alarmiert. „Das stellt unser Bildungssystem vor eine enorme Aufgabe!“

„Diese Zahlen darf man nicht einfach schönreden, sondern es sind entsprechende Maßnahmen zu setzen. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Wir müssen daher nach einer Lösung suchen, um Deutsch als Schulsprache, nicht nur im Unterricht, sondern auch am Schulhof, zu verankern“, fordert der freiheitliche Stadtrat abschließend.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Ausbau der städtischen Jugendsozialarbeit begrüßenswert, Integrationsbüro muss nachziehen

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Ausschreitungen zu Halloween waren kein allgemeines Jugendproblem

„Schon vor den Ausschreitungen zu Halloween kam es – besonders im Linzer Süden – immer wieder zu Fällen von Jugendkriminalität. Ich erinnere etwa an das brennende Polizeiauto in Ebelsberg. Der angekündigte Ausbau der städtischen Jugendarbeit ist daher nur zu begrüßen“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der aber gleichzeitig festhält: „Im Fokus des Programms müssen primär junge Migranten stehen, denn hier gibt es den größten Aufholbedarf.“ Erneut fordert der Sicherheitstadtrat einen Schwenk in der städtischen Integrationsarbeit: „Das Integrationsbüro der Stadt muss ihr Engagement vom Feiern zu echter Integrationsarbeit umlenken. Ständige Feste der Vielfalt lösen die massiven Integrationsprobleme in unserer Stadt nicht. Stattdessen soll der Fokus auf das konsequente Vermitteln unserer Werte und unserer Sprache gelegt werden.“

Danner/Raml: 13-Jährige dürfen nicht ausnahmslos straflos davonkommen

FPÖ Linz sieht nach weiteren Gewaltvorfällen von Minderjährigen in Linzer Innenstadt Notwendigkeit an politische Debatte über Strafmündigkeit

„Die Vorfälle in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es schleunigst Maßnahmen geben muss. Es kann nicht sein, dass 13-Jährige bei schwerwiegenden kriminellen Handlungen wegen ihrem Alter automatisch straffrei davonkommen. Die jungen Täter wissen das und nutzen dies schamlos aus. Das wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Linzer Bevölkerung. Eine Diskussion über eine realitätsnahe Reform der Strafmündigkeit ist dringend geboten“, kritisieren Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FP-Jugendsprecher GR Manuel Danner den Umstand, dass der Exekutive und Justiz bis zum Alter von 14 Jahren die Hände gebunden sind. „Wie auch mittlerweile Landespolizeidirektor Andreas Pilsl fordern wir, die derzeitigen Regelungen zu überdenken. Die Polizei braucht eine Handhabe gegen unmündige Straftäter, deren Taten weit über Lausbubenstreiche hinausgehen.“

„Wir denken dabei etwa an eine Einzelfallbeurteilung“, betont GR Danner, dass es ihm nicht darum gehe, die Strafmündigkeit mit derzeit 14 Jahren generell herabzusenken. „So wie es Mechanismen gibt, bei Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken, sollte das auch nach unten gelten. Es sollte möglich sein, dass Experten feststellen können, dass ein grundsätzlich strafunmündiger Tatverdächtiger die nötige Einsichtsfähigkeit und Reife besitzt, um sein strafrechtlich relevantes Handeln nachzuvollziehen.“

„Da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, muss man bei Festlegung der konkreten Strafe und bei Bemessung des Strafausmaßes natürlich besondere Sorgfalt walten lassen. Eine völlige Straflosigkeit scheint allerdings nicht mehr zeitgemäß“, zeigt Sicherheitsstadtrat Raml auf.

FP-Malesevic: Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Schutz unserer Jugendlichen muss oberste Priorität haben

Offene Grenzen und lasche Gesetzgebung ermöglichen Suchtgifthandel im großen Stil. Alle institutionellen und außer-institutionellen Player müssen zusammenarbeiten, um die Jugendlichen von der Drogenwelt fernzuhalten.

Der Drogenhandel in Oberösterreich blüht. Die letzten Aktionen und Festnahmen des Landeskriminalamtes zeigen, dass die Balkan-Mafia auch in unserem Bundesland immer mehr Fuß greift: „Als serbischstämmiger Österreicher tut es mir besonders weh, dass serbische Jugendliche in letzter Zeit immer mehr als Drogendealer auffallen. Das wirft ein schiefes Licht auf die ganze Gemeinschaft, die größtenteils mit dieser Unterwelt nichts zu tun hat. Es darf nicht übersehen werden, dass die Film- und Musikindustrie, manche Drogen wie zum Beispiel Kokain immer salonfähiger macht und damit die Gefahr birgt, dass Jugendlichen der Suchtgifthandel als relativ unproblematisch vorkommt. Leichtgläubige Jugendliche wollen schnelles Geld verdienen und die Drogenmafia nutzt das gnadenlos aus. Offenbar ist besonders die Jugend aus den zugewanderten Gemeinschaften für solche Anwerbungen anfällig“, so der freiheitliche Gemeinderat und FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic. 

Den Ausweg sieht Malesevic in einer synchronisierten Zusammenarbeit: „Einerseits brauchen wir gute Präventionsarbeit, andererseits brauchen wir bei dem Suchtgifthandel härtere Strafen, die einen Abschreckungseffekt erzeugen sollen. Dazu müssen auch interne Einrichtungen einer Gemeinschaft, wie Kultur- und Tradionsvereine oder religiöse Einrichtungen auf die Jugendlichen und ihre Eltern einwirken und ihnen die Gefahr einer kriminellen Unternehmung klarmachen. Unabhängig von ihrer Herkunft muss den Jugendlichen eines klar werden: Kriminalität ist kein Scherz und ist nicht „cool“. Dadurch gerät man sehr schnell auf die schiefe Bahn und verspielt so möglicherweise sein ganzes Leben.“ warnt Malesevic und appelliert auch an seine Landesleute: „Jeder Kriminalakt ist gegen unsere Gesellschaft und unsere Kinder gerichtet. Wer so etwas beobachtet oder Informationen dazu hat, soll sofort die Polizei informieren. In den nächsten Tagen werde ich auch mit den serbischen Kulturvereinen und mit unserer Pfarre reden. Wir müssen hier alle gemeinsam gegensteuern und dürfen keinen einzigen Jugendlichen der Drogenmafia überlassen.“