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Raml/Stumptner: Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht

Erfolgreiche Umsetzung der freiheitlichen Forderung: Linz bekommt die Non-Compliance-Zimmer für suchtkranke Obdachlose

Nach langer Wartezeit erhielt Linz endlich die lang ersehnten Räumlichkeiten für suchtkranke Obdachlose. Die Forderung der Linzer Freiheitlichen wurde somit endlich erfüllt: „Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir haben schon gegen Ende 2022 die Errichtung der sogenannten ‚Non-Compliance-Zimmer‘ in Linz gefordert, denn diese garantieren, dass Obdachlose nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Errichtung des neuen Heims für suchtkranke Obdachlose und hoffe, dass diese Einrichtung auch das Busterminal am Linzer Hauptbahnhof entlasten wird. Dort hausen meist Obdachlose, die aus verschiedenen Gründen in den regulären Unterkünften keinen Platz finden. Gerade für sie bietet die neue Einrichtung die Möglichkeit, nicht mehr im Freien zu schlafen. Damit wäre der erste Schritt zur Lösung der Problematik am HBF-Busterminal getan. Der zweite Schritt muss eine rasche Finanzierungszusage der Stadt Linz für die Generalsanierung des Busterminals sein, um diese Problemzone endlich wieder in den Griff zu bekommen“, so der freiheitliche Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Peter Stumptner, FP-Sozialsprecher, zeigt sich erfreut, dass sein Gemeinderatsantrag aus dem Jahr 2022 realisiert wurde: „Es hat zwar etwas länger gedauert als erwartet, aber es handelt sich hier schließlich um ein wichtiges Projekt, und das braucht Zeit. Wir sind dem Land Oberösterreich dankbar, dass unsere Idee Gehör fand und hoffen, die errichteten Räumlichkeiten werden nicht nur den suchtkranken Obdachlosen zugutekommen, sondern auch denen mit psychischen Erkrankungen, die in den regulären Unterkünften keinen Platz finden.“   

Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnung verteidigen – Integration neu denken

FP vermisst Maßnahmen als Reaktion nach den Halloween-Ausschreitungen 2022

„Ideologische Scheuklappen haben uns in eine Sackgasse geführt“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts eines angekündigten Großaufgebotes der Polizei für die morgige Halloweennacht. „Die Probleme sind nicht mehr zu leugnen und sie können bei Ereignissen wie zu Halloween erneut kulminieren: Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt sind uns noch gut in Erinnerung. Nun besteht die Gefahr, dass weitere Gewalt durch das neue Konfliktgemenge im Nahen Osten auch noch zu uns getragen wird. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates bei Anlässen wie zu Halloween oder Silvester jedes Mal aufs Neue herausgefordert wird“, so Raml, und verweist darauf, dass es noch nicht zu spät ist, die verfehlte Integrationspolitik zu revidieren. Dass ausgerechnet Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, diese selbst anwenden und in sozialen Medien auch noch damit prahlen, deutet für Raml auf ein eklatantes Versagen der Integrationspolitik hin.

Raml fordert ein Umdenken und tritt gegenüber der SPÖ für einen pragmatischen Zugang in der Integrationspolitik ein. „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben und damit aufhören, jenen, die ein gedeihliches Miteinander wollen, gesellschaftliche Spaltung vorzuwerfen. Die Spaltung erfolgt vor unseren Augen, wenn wir zulassen, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Auch in den schwedischen Städten wurde lange weggeschaut. Nun muss dort das Militär die Polizei unterstützen. Wir müssen uns den Problemen stellen, um sie gemeinsam über Parteigrenzen hinweg im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei der Wurzel zu packen. Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihre großartige Arbeit und die klare Botschaft, rigoros einzuschreiten. Ständige Großaufgebote der Exekutive bei an und für sich harmlosen Anlässen können aber keine dauerhafte Lösung sein“, so Raml.