FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Luger soll seine eigenen Integrationsforderungen in seiner Heimatstadt und Bezirkspartei umsetzen!

Freiheitliche wollen bei städtischen Integrationsmaßnahmen Verpflichtungen und Sanktionen

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger forderte in einem Interview vom letzten Wochenende einen neuen Integrationskurs seiner SPÖ auf Bundesebene. Konkret tritt er dort für verpflichtende Integrationsmaßnahmen und Sanktionen bei Nichterfüllung ein. FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert Luger auf, mit der Umsetzung seiner Forderungen in seiner Heimatstadt Linz und in der eigenen Bezirkspartei zu beginnen.

„Die Aussagen von Bürgermeister Luger erinnern mich an Goethes Faust, der klagt ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube‘. Seit Jahren verweigert die Linzer SPÖ eine Neuausrichtung der städtischen Migrationspolitik. Seit Jahren fordern wir Freiheitliche bei städtischen Integrationsmaßnahmen und Sozialleistungen die Verankerung von Verpflichtungen und Sanktionen. Der Bürgermeister und seine SPÖ haben genau dies immer konsequent abgelehnt, aber man darf ja bekanntlich gescheiter werden. Ich freue mich also darauf, wenn die Linzer SPÖ ihre neuen Forderungen auf städtischer Ebene umgehend in die Tat umsetzt“, erklärt Raml.

Sicherheit hat obersten Stellenwert: FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche unterstützt Maßnahmen gegen Scooter-Chaos

Auch Nutzer müssen ihren Hausverstand nutzen und auf andere Rücksicht nehmen

Der Linzer FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche begrüßt die neuen Maßnahmen zur Regulierung des E-Scooter-Verleihs in Linz. Die Stadt hat in Zusammenarbeit mit den Betreibergesellschaften eine verschärfte Vereinbarung abgeschlossen, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Die Verkehrssicherheit muss obersten Stellenwert haben. Es gibt immer wieder Beschwerden, dass Leih-Scooter achtlos abgestellt werden und Fußgänger sowie Radfahrer behindern. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um dieses Chaos in den Griff zu bekommen“, so Matsche.

Matsche appelliert auch an die Nutzer der E-Scooter, ihren Hausverstand zu benutzen und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen. „Es liegt vor allem in der Verantwortung der Nutzer, die E-Scooter ordnungsgemäß abzustellen. Wenn dies künftig nicht besser funktioniert, muss die Stadt über noch strengere Einschränkungen nachdenken.“

FP-Stadtrat Raml fordert kulturpolitischen Neustart

Linzer Freiheitliche wollen finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik

„Transparenz und gesellschaftlicher Nutzen der Kulturangebote sind umgehend in den Mittelpunkt der städtischen Kulturpolitik zu stellen“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eine kulturpolitische Diskussion, die über die Ereignisse im Brucknerhaus hinausgeht: „Linz befindet sich in einer Kulturkrise, die wir als Chance für einen Neustart nutzen müssen. Ich fordere umgehend eine finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik ein.“ Die Diskussion um den Vorzeigekulturbetrieb Brucknerhaus ist Anlass für einen kulturpolitischen Schwerpunkt der Linzer FPÖ, der gesellschaftlichen Nutzen und identitätsstiftenden Bedeutung in den Fokus der städtischen Kulturlandschaft zurückbringen werde.

„Ich will, dass die Kultur und die Kunst bei den Bürgern ankommen. Bewusst und oft auch unbewusst kann und soll uns Kultur als Gesellschaft beflügeln und zusammenhalten. Kulturpolitik und öffentlich subventionierter Kulturbetrieb sind keine Alimentation für abgehobenen Eliten, sie sind wichtige staatspolitische Werkzeuge, die den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten und deshalb transparent, sinnstiftend und ergebnisorientiert eingesetzt werden müssen“, betont Raml.

Raml unterstreicht weiter, dass eine umfassende Evaluierung nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung der Kulturpolitik in Linz berücksichtigen müsse. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die kulturellen Initiativen und Institutionen der Stadt ihren Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung der städtischen Identität leisten. „Kulturpolitik muss die Bürger einbinden und ihre Bedürfnisse und Interessen widerspiegeln. Nur so kann sie ihren vollen gesellschaftlichen Nutzen entfalten. Die Linzer FPÖ wird in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten, wie die Kulturpolitik der Stadt Linz in all seiner Breite sowohl transparent als auch ergebnisorientiert gestaltet wird“, so Raml abschließend.

FP-Danner nach Kontrollausschuss: Den Empfehlungen des Kontrollamtes ist Folge zu leisten

Aus den Feststellungen müssen organisatorisch die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden

„Wir Freiheitliche bedauern die Entwicklungen rund um das Brucknerhaus und die LIVA – ausgerechnet im Brucknerjahr und im 50. Jubiläumsjahr – zutiefst, denn am Ende bleibt ein Imageschaden. Ungeachtet dessen wiegen die Darstellungen im Kontrollamtsbericht schwer. Wir haben uns von Beginn an für eine umfassende und unbeeinflusste Aufklärung ausgesprochen. Mit der Sonderprüfung ist ein erster wichtiger Schritt getan. Entscheidend wird weiters das Ergebnis der KPMG-Prüfung sein. Für uns ist klar, dass den Empfehlungen des Kontrollamts Folge zu leisten ist“, sagt FPÖ-Kontrollsprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner im Anschluss der Sitzung des Linzer Kontrollausschusses, bei dem die Sonderprüfung der LIVA GmbH behandelt wurde.

„Angesichts der Entwicklungen wird die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des künstlerischen Geschäftsführers für die LIVA unausweichlich sein. Letztlich werden den Sachverhalt in all seinen Facetten abschließend womöglich Gerichte klären müssen“, betont Danner, dass eine transparente und unabhängige weitere Abhandlung im Interesse aller Beteiligten ist.  

„Wichtig ist, dass aus den Feststellungen auch organisatorisch die richtigen Schlüsse gezogen werden und die LIVA – insbesondere das Brucknerhaus – für die Zukunft wieder auf ordentliche Beine gestellt wird. Damit sind aber keine Schnellschüsse gemeint, sondern gut überlegte Maßnahmen. Darüber werden wir auch in unserer Fraktion noch beraten“, betont GR Danner, dass das Brucknerhaus inhaltlich auf einem guten Weg war. „Jedenfalls abgewendet werden muss ein nachhaltiger Schaden für diese zentrale Linzer Kultureinrichtung.“

Nach Bandenkrieg in Wien: FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Integrationsstrategie für Linz

Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern!

Angesichts der wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Männergruppen in Wien fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Neuausrichtung der Integrationspolitik für Linz. Die jüngsten Vorfälle, bei denen es in Wien innerhalb von drei Tagen zu schweren Verletzungen und großangelegten Polizeieinsätzen kam, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer effektiven Integrationsstrategie, so Raml.


Drei Nächte hintereinander kam es in Wien-Meidling zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden tschetschenischen, syrischen und afghanischen Straßenbanden. Dabei kam es zu Schüssen und Messerstechereien, die mehrere Schwerverletzte forderten. Obwohl die Vorfälle in Wien stattfanden, bereiten sie auch dem Linzer Sicherheitsstadtrat große Sorgen: „Diese Straßenschlachten fanden Gott sei Dank nicht in Linz statt, aber die zunehmende Ähnlichkeit gewisser österreichischer Stadtteile mit Pariser Vorstädten ist unübersehbar. Das muss uns als klare Warnung dienen, endlich eine neue Integrationsstrategie für Linz zu entwickeln.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zum wiederholten Male SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl auf, endlich aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.
„Die jüngsten Ereignisse in Wien sind alarmierend und verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Neuausrichtung unserer Integrationspolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Zustände auch in Linz Einzug halten. Daher fordere ich eine sofortige Überarbeitung der Linzer Integrationsstrategie, um solche Vorfälle präventiv zu verhindern“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml.


Die Integrationsstrategie für Linz soll unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Verdeutlichung unserer Gesetze und Werte bei gleichzeitigem Aufzeigen von Konsequenzen beinhalten. Zudem soll sie eine engere Zusammenarbeit zwischen städtischen Behörden, Polizei und Integrationsinitiativen umfassen. „Es ist unerlässlich, dass wir klare Regeln und Werte vermitteln und gleichzeitig Chancen zur positiven Integration bieten. Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern.“

FPÖ will mehr Sicherheitspersonal für Linzer Bäder und Seen!

Sicherheitsstadtrat Raml: Freibäder müssen für Familien ein Ort der Entspannung und Sicherheit sein!

Ein Syrer attackierte vor wenigen Tagen den Bademeister im Freibad Bad Leonfelden. Wenige Tage danach griff ein Österreicher mit Migrationshintergrund den Bademeister in Perg an. Zuvor kam es zu einer Rauferei im Freibad Laakirchen, bei der auch der Bademeister angegriffen wurde. Zwei Asylwerber haben im Freibad Traiskirchen sechs Kinder sexuell belästigt. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml will, dass die Linz AG die Sicherheitsvorkehrungen in Bädern und auf Badeseen erhöht, bevor auch hier etwas passiert. Bereits jetzt unterstützt fallweise ein Sicherheitsdienst das Badpersonal. Der Sicherheitsstadtrat plädiert für einen dauerhaften Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal, das regelmäßig in den Badeanlagen präsent ist: „Sicherheit muss uns etwas wert sein, Vorsorge ist besser als Nachsorge. Es ist traurig, dass man solche Maßnahmen ergreifen muss, aber viele Vorfälle aus den letzten Wochen zeigen das Gefahrenpotential auf. Werbekampagnen für mehr sind zu wenig. Es braucht eigenes Sicherheitspersonal, denn Bademeister haben mit der Aufsicht über die Schwimmbecken bereits genug zu tun. Freibäder müssen für Familien ein Ort der Entspannung und Sicherheit sein!“

GR Danner: Missstände in Linzer Seniorenzentren rasch und konsequent abarbeiten

FPÖ beantragt in GR Erstellung eines umfassenden Sanierungsplans für Linzer Seniorenzentren

„Bei den Seniorenzentren der Stadt Linz herrscht hoher Sanierungsbedarf“, spricht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner von einem „alarmierenden Bild“, das kürzliche Medienberichte über eine Kontrollamtsprüfung zutage gebracht haben, und fordert: „Damit eine bedarfsgerechte, zeitgemäße und attraktive Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, ist eine umfassende investive und planerisch ausgefeilte Kraftanstrengung der Stadt Linz erforderlich.“

Die FPÖ hat angesichts dessen für die morgige GR-Sitzung einen Antrag eingebracht. „Die Ankündigungen von Vizebürgermeisterin Hörzing sind zwar ein erstes positives Signal.“, so GR Danner zu den heute medial verkündeten Zahlen. „Um die Missstände konsequent und rasch abzuarbeiten, ist ein umfassender Sanierungsplan nötig, in dem sowohl ein realistischer Zeitplan als auch die notwendige Finanzierung transparent abgebildet ist.“

Die FPÖ fordert in ihrem Antrag Vizebürgermeisterin Hörzing auf, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SZL GmbH und unter Einbindung des Aufsichtsrates einen Sanierungsplan – inklusive eines entsprechenden Zeitplans sowie der dafür notwendigen Finanzierung – zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. „Um dem Gemeinderat als oberste Instanz in Budgetangelegenheiten einen lückenlosen und transparenten Überblick zu ermöglichen, welche konkreten Investitionen notwendig sind und wann diese geplant werden, ist das unabdingbar“, betont GR Danner abschließend.

Dr. Michael Schilchegger ist freiheitlicher Linzer FP-Spitzenkandidat für die NR-Wahl

FP-Stadtparteiobmann und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml betont die Bedeutung für Linz

Die Vorbereitungen für die Nationalratswahlen am 29. September laufen auch bei den Linzer Freiheitlichen auf Hochtouren. Jetzt steht fest, wer für die FPÖ Linz als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird: Der erfahrene Verfassungsjurist, Rechtsanwalt und ehemalige Linzer Gemeinderat MMag. Dr. iur. Michael Schilchegger.

„Die schwarz–grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viele Baustellen hinterlassen und auch Linz hat etwa im Bereich Sicherheit und illegale Migration mit großen Problemen zu kämpfen, die am besten gar nicht erst ins Land gelassen worden wären. Umso mehr braucht Österreich in der kommenden Periode Freiheitliche Politiker mit Fachwissen und Hausverstand, um unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Dr. Michael Schilchegger ist der optimale Kandidat, um im Nationalrat das Beste für die Linzer herauszuholen“, erklärt der Stadtparteiobmann der FPÖ, Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Der promovierte Jurist Schilchegger kann auf langjährige Erfahrung in politischen Gremien verweisen: Bereits vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Lektor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der JKU, war er von 2015 bis 2019 für die FPÖ im Linzer Gemeinderat und von 2019 bis 2021 im Bundesrat. Während der COVID-Pandemie setzte er sich wiederholt für die Grund- und Freiheitsrechte ein, befasste den Verfassungsgerichtshof mit Beschwerden zu unverhältnismäßigen COVID-19-Maßnahmen gegen Schüler, Lehrer und Gewerbetreibende und bot auf seinem Telegram-Kanal eine kostenfreie Rechtsberatung für alle, die sich gegen die verordnete Impfpflicht zur Wehr setzten. Schilchegger ist außerdem aktiver Milizoffizier.

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das die Linzer Freiheitlichen in mich setzen. Am 29. September haben wir endlich die Möglichkeit, uns von dieser chaotischen Bundesregierung zu befreien. Das schwarz-grüne Sündenregister ist lang: Misswirtschaft von A wie Asylwesen bis Z wie Zwangssteuern zur Sicherung der ORF-Pensionen, zugleich höchste Teuerungsraten und Staatsverschuldungsquoten. Hier ist die FPÖ die einzige glaubwürdige Option für die Bevölkerung und die einzige glaubwürdige Partei“, zeigt sich Schilchegger aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre optimistisch. „Ich will Probleme aufzeigen und Lösungen anbieten.“

FP-Haginger: Familien fördern, statt Randgruppen hofieren!

Freiheitliche wollen mehr städtischen Schwerpunkt auf Familienförderung statt auf LGBTIQ

Am augenscheinlichen Höhepunkt des öffentlichen Fokus auf den Pride-Month tritt FP-Gemeinderätin Patricia Haginger für eine Verschiebung der Stellenwerte in unserer Stadt ein: „Die wirtschaftliche Krise rund um die Teuerungen und die Inflation stellt viele Linzer vor teils existenziellen Herausforderungen. Das betrifft insbesondere auch die Linzer Familien. Stattdessen fokussiert man sich, wie alle Jahre wieder, auf die Randgruppe der Teilnehmer der Pride-Aktivitäten. Wenn schon die für Linzer LGBTIQ*-Angelegenheiten zuständige SP-Bürgermeistern Blöchl selbst die geringe Größe dieser Gruppe festhält, wäre ein Umdenken und mehr Familienförderung seitens der Stadt das Gebot der Stunde“, so Haginger.

Haginger bezieht sich auf die präsentierten LGBTIQ-Schwerpunkte aus dem Jänner 2024. Demnach räumte Blöchl mangels genauer Möglichkeiten zur Erhebung ein, dass sich nur rund 10 % der Bevölkerung der „LGBTIQ*-Community zugehörig fühlen. Für Haginger anhand des eingeräumten Raums ein akutes Missverhältnis. „Während ein Themenabend anlässlich des ‚Transgender Day`, ein Linzer LGBTIQ*-Forum und jetzt sogar ein LGBTIQ*-Kompetenzzentrum eröffnet wird, sucht man ähnliche Formate für Familien oder Menschen, die eine Familie gründen wollen, vergeblich. Die Stadt sollte sich mehr auf diese Menschen fokussieren, denn in den Familien liegt die Zukunft“ hält Haginger abschließend fest.

FP-Stadtrat Raml warnt vor überzogenen Erwartungen und Schnellschüssen bei Innenstadtkonzept

Vor einer Präsentation sollte man die technische und finanzielle Umsetzbarkeit prüfen

„Ich bin überzeugt, dass wir die Innenstadt attraktiver gestalten können und müssen. Um tatsächlich ans Ziel zu kommen, muss die Stadtpolitik rechtzeitig alle Interessen abwägen und vor allem realistische Visionen entwickeln. Die heutige Präsentation der Pläne für die Weiterentwicklung Innenstadt wirft in zahlreichen Punkten mehr Fragen als Antworten auf. Grafisch abstrakte Darstellungen ohne konkrete Planungen und Kalkulationen haben schon in der Vergangenheit bei anderen Projekten letztlich für herbe Enttäuschungen gesorgt, weil sie aus verschiedensten Gründen an der Umsetzung scheiterten – etwa bei der Badebucht an der Donau, bei der Busspur vorm Lentos oder bei der dicht begrünten Fassade des Neuen Rathauses. Auch wenn so manche Pläne auf den ersten Blick interessant erscheinen, wäre es verantwortungsvoller, sie vor einer öffentlichen Präsentation politisch abzustimmen und vor allem auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit zu prüfen“, mahnt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Präsentation ein.