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GR Danner zu Linzer Innenstadtstrategie: Bei Attraktivierung auch auf Interessen autobesitzender Anrainer achten

„Dass die Innenstadt in vielerlei Hinsicht attraktiviert werden muss, steht außer Streit. Darum freut es uns, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Allerdings darf man dabei nicht auf die Linzerinnen und Linzer vergessen, die teilweise sogar auf ihr Auto angewiesen sind“, kommentiert Gemeinderat Manuel Danner, FPÖ-Gemeinderat für die Linzer Innenstadt, die heutige Bekanntgabe von Bürgermeister Luger und Planungsstadtrat Prammer, in der sie unter anderem davon sprachen, den motorisierten Individualverkehr möglichst rausbringen und Parkplätze in der Innenstadt reduzieren zu wollen.

„Im Gegensatz zu Einkaufszentren ist in der Innenstadt nämlich auch besonders auf die Lebensqualität der Anrainer zu achten. Und dazu gehört vor allem die Möglichkeit einer flexiblen Mobilität – auch in Form eines funktionierenden Individualverkehrs“, betont GR Danner, dass die Weiterentwicklung nicht vorbei an den tatsächlichen Bedürfnissen geschehen darf und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Parkplatzsituation schon jetzt teilweise prekär ist.

„Wir sind jedenfalls gespannt auf die unterschiedlichen Konzepte und bereit, aktiv an einer praxisnahen Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Innenstadt mitzuwirken“, so GR Danner abschließend in einer ersten Stellungnahme der FPÖ Linz.

Raml/Danner fordern: Christkindlmarkt im Volksgarten erhalten, aber neu denken

FPÖ fordert bessere Nutzung asphaltierter Flächen in unmittelbarem Nahbereich

„Wir sind fest davon überzeugt, dass der Christkindlmarkt im Linzer Volksgarten erhalten werden muss. Er ist von unschätzbarem Wert für die Anrainer des Stadtteils“, setzen sich FPÖ-Stadtrat Michael Raml und FPÖ-Gemeinderat der Inneren Stadt Manuel Danner für den Verbleib ein, betonen aber: „Es muss allerdings sichergestellt werden, dass nicht jedes Jahr aufs Neue die Grünflächen und somit ein relevanter Teil des örtlichen Wohlfühlcharakters für mehrerer Wochen nach Abbau ruiniert sind.“

„Vorstellbar wäre eine bessere räumliche Nutzung asphaltierter Flächen in unmittelbarer Nähe. So könnte der Vorplatz des Musiktheaters stärker bespielt werden“, bringt StR Raml einen Vorschlag auf den Tisch. „Das Gespräch mit dem Musiktheater sollte auf jeden Fall gesucht werden. Vielleicht lassen sich Synergieeffekte finden.“

„Ich sehe allen voran Marktreferentin Doris Lang-Mayerhofer in der Verantwortung, hierzu endlich eine akzeptable Lösung auszuarbeiten“, fordert GR Danner eine seriöse Befassung mit der Problematik. „Die bisherige stiefmütterliche Behandlung ist für uns völlig unverständlich und nicht tragbar.“

GR Danner/Klitsch: Kontrollamt bestätigt FPÖ-Kritik an Museen der Stadt Linz

Foto: B. Wagner

FPÖ nach Kontrollamtsbericht: Traditionelle Künstlerinnen und Künstler aus dem Zentralraum vor den Vorhang holen

„Die Besucheranzahl sind noch immer nicht auf einem zufriedenstellenden Niveau. Ganz im Gegenteil: Im Jahr 2021 lagen die Zahlen sogar deutlich unter den von 2019 vor Corona (2019: 72.600; 2021: 38.600; -46,8%)“, nehmen GR Manuel Danner, stv. Kontrollausschuss-Vorsitzender, und GR Ute Klitsch, Kultursprecherin der FPÖ Linz, Bezug auf einen aktuellen Bericht des Kontrollamtes über die Museen der Stadt Linz GmbH (Lentos und Nordico). „Mit einem Anstieg in nächster Zeit rechnet auch das Kontrollamt nicht.“

„Das schlägt sich auch auf die finanzielle Situation nieder. Die Umsatzerlöse sind seit 2019 um knapp 40 Prozent auf 390.400 Euro (2021) zurückgegangen. Gleichzeitig stiegen die notwendigen Zuschüsse der Stadt Linz von 840.000 auf 3,9 Millionen Euro“, machen GR Danner und Klitsch auf den hohen Finanzierungsbedarf aufmerksam.

„Dass die gestiegenen Zuschüsse darauf zurückzuführen sind, dass die Stadt Linz jene der Linz AG übernommen hat, ist wenig zufriedenstellend. Ob das Geld nun aus der linken oder rechten Hosentasche kommt, ist letztlich ohne Belang. Zahlen muss es am Ende der Steuerzahler“, betonen Danner und Klitsch.

„Gemeinsam mit der Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer müssen sich Lentos und Nordico endlich ein attraktives Konzept überlegen, das bei der Mehrheit der Linzer Bevölkerung ein Interesse weckt. Nischenthemen müssen der Vergangenheit angehören“, schlägt GR Klitsch unter anderem vor, insbesondere traditionelle Künstlerinnen und Künstler aus dem Zentralraum vor den Vorhang zu holen.

FPÖ-GR Danner: Achtung vor neuer Phishing-Masche in Öffis!

FPÖ warnt: Täter versuchen mit falscher Identität, Opfern Geld aus der Tasche zu ziehen

„Achtung vor neuer Phishing-Masche in Öffis!“, warnt der Linzer FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner vor Betrügern in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dabei werden über die „Airdrop“-Funktion Dateien verschickt, um in weiterer Folge Geld herauszulocken. „Mit Texten und Bildern von anderen Personen wird versucht, die Sympathie der Opfer zu gewinnen – mit dem Ziel, durch nettes Bitten und späteres Erpressen an das Geld der Opfer zu kommen.“

„Ich habe den Verdachtsfall bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Dort hat man mir das aufkeimende Problem bestätigt“, sagt GR Danner, der selbst bereits mehrmals eine „Airdrop-Anfrage“ erhalten hat. „Anfangs dachte ich, ein paar Schüler haben sich einen Scherz erlaubt. Ein paar Tage später, als ich erneut eine solche Anfrage bekam, konnte ich das Vorgehen des mutmaßlichen Täters zufälligerweise genau beobachten.“

„Ich rate Opfern, im Verdachtsfall umgehend zur Polizei zu gehen. Die Exekutive kann am besten weiterhelfen. Gleichzeitig wird durch zusätzliche sachdienliche Hinweise die Ermittlungsarbeit erleichtert“, appelliert GR Danner an die Bevölkerung, Augen und Ohren offen zu halten.

„Es ist erschreckend, mit welchen dreisten Methoden mittlerweile versucht wird, Unschuldigen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Umso wichtiger ist es, auf die oft unscheinbaren Gefahren im digitalen Bereich aufmerksam zu machen“, rät GR Danner, stets die Identität unbekannter Personen zu hinterfragen, die sich über soziale Medien melden.

FP-Danner: Christkindlmarkt am Volksgarten muss nachgebessert werden

Freiheitliche erinnern an Weihnachtsdorf am Urfahrmarktgelände

„Der Weihnachtsmarkt im Volksgarten hat einen großen Mehrwert für das Viertel und muss daher erhalten bleiben. Allerdings darf es nicht sein, dass dadurch jedes Jahr aufs Neue die Grünflächen zerstört werden, wodurch auch einige Zeit später ein verkommenes Stadtbild zurückbleibt“, kann FPÖ-GR Manuel Danner den Ärger über die falsch aufgestellten Hütten am Weihnachtsmarkt im Volksgarten gut nachvollziehen. „Dass die aufgetretenen Missstände heuer nicht mehr beseitigt werden können, ist bedauerlich. Wir erwarten uns daher von Marktreferentin Lang-Mayerhofer, dass sie gemeinsam mit Umweltstadträtin Eva Schobesberger ein Konzept ausarbeitet, womit ab dem kommenden Jahr solche Missstände verhindert werden“, fordert GR Danner. 

Die Linzer Freiheitlichen erinnern außerdem an den Vorschlag von FP-Stadtrat Michael Raml, am Urfahrmarktgelände ab nächstem Jahr ein Weihnachtsdorf mit Eislauffläche, Punschständen und vielleicht sogar mit der beliebten Donaualm für Weihnachtsfeiern zu schaffen: „Ohne wertvolle Grünflächen in Mitleidenschaft zu ziehen, könnte das Marktgelände zusätzlich um Weihnachtskonzerte, einen Adventmarkt oder um eine Erlebniswelt für Kinder ergänzt werden. Hier bietet sich die ideale Gelegenheit, Kinderherzen höher schlagen zu lassen und ein schönes Angebot für alle Generationen zu schaffen.“ Veranstalter könne die Stadt selbst sein oder auch private Organisatoren.

GR Danner zu Verkehrskonzept Innenstadt: Nicht auf autobesitzende Anrainer vergessen!

Anlässlich der Diskussion rund um die Attraktivierung des Radfahrens in der Innenstadt fordert FPÖ-GR Manuel Danner Verkehrsstadtrat Hajart auf, jedenfalls mit Augenmaß vorzugehen: „Ich bin selbst begeisterter Radfahrer und unterstütze dieses Vorhaben auch, allerdings nicht um jeden Preis. Es muss ein durchdachter Interessenausgleich erfolgen. Keinesfalls dürfen autobesitzende Anrainer noch weiter in die Enge getrieben werden. Denn die Parkplatzsituation ist schon jetzt in vielen Bereichen der Innenstadt durchaus ungünstig. Es muss eine höhere Wohnqualität für alle erreicht werden.“

„Die leichteste Lösung, einfach Parkplätze und Fahrbahnen aufzulösen, ist nicht die beste“, ist GR Danner auf die konkreten Konzepte gespannt und fordert, bei der Erstellung nicht auf die Linzer Autofahrer zu vergessen. 

Danner/Raml: 13-Jährige dürfen nicht ausnahmslos straflos davonkommen

FPÖ Linz sieht nach weiteren Gewaltvorfällen von Minderjährigen in Linzer Innenstadt Notwendigkeit an politische Debatte über Strafmündigkeit

„Die Vorfälle in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es schleunigst Maßnahmen geben muss. Es kann nicht sein, dass 13-Jährige bei schwerwiegenden kriminellen Handlungen wegen ihrem Alter automatisch straffrei davonkommen. Die jungen Täter wissen das und nutzen dies schamlos aus. Das wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Linzer Bevölkerung. Eine Diskussion über eine realitätsnahe Reform der Strafmündigkeit ist dringend geboten“, kritisieren Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FP-Jugendsprecher GR Manuel Danner den Umstand, dass der Exekutive und Justiz bis zum Alter von 14 Jahren die Hände gebunden sind. „Wie auch mittlerweile Landespolizeidirektor Andreas Pilsl fordern wir, die derzeitigen Regelungen zu überdenken. Die Polizei braucht eine Handhabe gegen unmündige Straftäter, deren Taten weit über Lausbubenstreiche hinausgehen.“

„Wir denken dabei etwa an eine Einzelfallbeurteilung“, betont GR Danner, dass es ihm nicht darum gehe, die Strafmündigkeit mit derzeit 14 Jahren generell herabzusenken. „So wie es Mechanismen gibt, bei Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken, sollte das auch nach unten gelten. Es sollte möglich sein, dass Experten feststellen können, dass ein grundsätzlich strafunmündiger Tatverdächtiger die nötige Einsichtsfähigkeit und Reife besitzt, um sein strafrechtlich relevantes Handeln nachzuvollziehen.“

„Da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, muss man bei Festlegung der konkreten Strafe und bei Bemessung des Strafausmaßes natürlich besondere Sorgfalt walten lassen. Eine völlige Straflosigkeit scheint allerdings nicht mehr zeitgemäß“, zeigt Sicherheitsstadtrat Raml auf.

FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner fordert Evaluierung der Radfahr-Maßnahmen

Die beiden Dauerzählstellen am Radweg Puchenau und an der Steyreggerbrücke haben im April jeweils beide einen Tiefstwert an gezählten Radler erfasst. Signale, die zu denken geben sollten, so der freiheitliche Gemeinderat Manuel Danner: „In der vergangenen Periode wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um das Radfahren zu attraktiveren. So beispielsweise in Form von Radabstellanlagen oder dem Linzer Radverleih. Die aktuellen Zahlen lassen allerdings den Schluss zu, dass eine Evaluierung der Radfahr-Maßnahmen notwendig ist.“

„Das Rad ist innerstädtisch besonders bei kurzen Fahrtstrecken ein attraktives Verkehrsmittel. Das muss bei den Überlegungen entsprechend berücksichtigt werden“, betont GR Danner. „Außerdem sind die jeweiligen Anteile der Radpendler, Freizeitradler und der tatsächlich in Linz wohnhaften Radfahrer zu erheben. Nur so kann der tatsächliche Bedarf erhoben werden, um Projekte wirklich maßgeschneidert umzusetzen“.

„Ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz und sichere Fahrradabstellanlagen sind wichtige Säulen einer vernünftigen fahrradfreundlichen Verkehrspolitik, wie wir sie verfolgen“, erklärt Danner, der selbst gerne das Fahrrad dem PKW vorzieht: „Die rückläufigen Zahlen legen nahe, dass die Bemühungen der Stadt von offenbar weniger Menschen als erwartet angenommen werden. Künftige Maßnahmen zur Optimierung des Radfahrens sollten künftig unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden.“

FP-Danner: Schulterschluss für gerechtere Lastenverteilung beim Finanzausgleich im nächsten GR

FPÖ-Stellungnahme zu gemeinsamen GR-Antrag: Auch auf Bundesebene müssen Reformprozesse aufgenommen werden

„Der Zustand des Linzer Finanzhaushaltes ist nach über zwei Jahren Pandemie angespannter als zuvor. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, ist eine Trendwende nötig. Neben Effizienzsteigerungen im eigenen Bereich, ist auch eine gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich anzustreben. Daher freut es uns, dass wir auf Basis unserer Diskussion im Kontrollausschuss einen so breit unterstützten Antrag schnüren konnten“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die fraktionsübergreifende Resolution für die nächste Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. April. 

 Koordiniert und federführend initiiert wurde der Antrag von den NEOS, die den Vorsitz im Kontrollausschuss innehaben. Neben der FPÖ wird die Resolution auch von, SPÖ, Grünen, KPÖ und MFG mitunterzeichnet, ergänzt GR Danner und betont: „Bei dem geforderten Reformprozess sollen vor allem zentralörtliche Aufgaben besser berücksichtigt werden. Über den inneroberösterreichischen Angelegenheiten hinaus müssen auch die bundesweiten Finanzstränge geprüft werden, damit sie endlich den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.“

FP-Danner nach KoAS: Städtische Bereiche hart von Corona-Krise getroffen

Finanziellen Handlungsspielraum für die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung schaffen – gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich längst notwendig

„Die Auswirkungen der Corona-Krise haben ihre Spuren hinterlassen. Quer über alle Geschäftsbereiche der Stadt haben sich wesentliche Aufgaben aufgestaut, teils sind weitere hinzugekommen. Insbesondere die ohnehin angeschlagene Finanzsituation der Stadt Linz wurde in Mitleidenschaft gezogen. Umso mehr gilt es, die vom Kontrollamt aufgezeigten Verbesserungspotentiale gänzlich auszuschöpfen“, berichtet FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner im Anschluss der zweiten Sitzung des Linzer Kontrollausschusses am gestrigen Abend. 

Dass der derzeitige Finanzausgleich im Zusammenhang mit den inneroberösterreichischen Transfers die Stadt Linz vor immense Herausforderungen stellt, zeigte der Bericht des Kontrollamts klar, so GR Danner, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses: „Hierbei ist längst eine gerechtere Lastenverteilung notwendig, bei dem die zentralörtlichen Aufgaben besser berücksichtigt werden. Wir haben uns daher darauf verständigt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Resolution zu schnüren. Die Beibehaltung des derzeitigen Systems würde zu einer nachhaltigen Überforderung unseres Stadthaushaltes führen. 

„Das Kontrollamt empfiehlt, nach Pandemie-Ende rasch die Budgetkonsolidierung zu priorisieren“, schlägt GR Danner in die gleiche Kerbe. Denn ein negativer Saldo in der operativen Gebarung in solcher Höhe (Voranschlag 2020: + 13,3 Mio. Euro; Rechnungsabschluss 2020: – 36 Mio. Euro) dürfe sich nicht wiederholen. Danner fügt allerdings hinzu: „Der Linzer Bevölkerung darf deshalb nicht ein Euro weniger bleiben. Dieser notwendige Prozess muss vielmehr durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung geschehen. Das Kontrollamt hat uns die dafür notwendigen Baupläne präsentiert.“

„Linz muss sich in vielerlei Hinsicht ein Beispiel an Wels nehmen. Bürgermeister Rabl hat seine Stadt in nur wenigen Jahre zurück an die Spitze geführt. Auch Linz muss zukunftsfit gemacht werden“, betont GR Danner, dass dafür jedenfalls notwendig ist, einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. „Nur so können wir flexibel auf die Bedürfnisse aller Linzerinnen und Linzer eingehen.“