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GR Danner: Missstände in Linzer Seniorenzentren rasch und konsequent abarbeiten

FPÖ beantragt in GR Erstellung eines umfassenden Sanierungsplans für Linzer Seniorenzentren

„Bei den Seniorenzentren der Stadt Linz herrscht hoher Sanierungsbedarf“, spricht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner von einem „alarmierenden Bild“, das kürzliche Medienberichte über eine Kontrollamtsprüfung zutage gebracht haben, und fordert: „Damit eine bedarfsgerechte, zeitgemäße und attraktive Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, ist eine umfassende investive und planerisch ausgefeilte Kraftanstrengung der Stadt Linz erforderlich.“

Die FPÖ hat angesichts dessen für die morgige GR-Sitzung einen Antrag eingebracht. „Die Ankündigungen von Vizebürgermeisterin Hörzing sind zwar ein erstes positives Signal.“, so GR Danner zu den heute medial verkündeten Zahlen. „Um die Missstände konsequent und rasch abzuarbeiten, ist ein umfassender Sanierungsplan nötig, in dem sowohl ein realistischer Zeitplan als auch die notwendige Finanzierung transparent abgebildet ist.“

Die FPÖ fordert in ihrem Antrag Vizebürgermeisterin Hörzing auf, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SZL GmbH und unter Einbindung des Aufsichtsrates einen Sanierungsplan – inklusive eines entsprechenden Zeitplans sowie der dafür notwendigen Finanzierung – zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. „Um dem Gemeinderat als oberste Instanz in Budgetangelegenheiten einen lückenlosen und transparenten Überblick zu ermöglichen, welche konkreten Investitionen notwendig sind und wann diese geplant werden, ist das unabdingbar“, betont GR Danner abschließend.

Raml/Danner: „Modernisierung Busterminal“ wird endlich Realität

GR-Antrag der FPÖ wird umgesetzt: „Ein Gewinn für die Sicherheit, umweltbewusste Mobilität und Aufenthaltsqualität“

„Unsere Beharrlichkeit macht sich bezahlt. Nach mehreren Jahren voller Verhandlungen wird das Projekt zur Modernisierung des Linzer Busterminals nun endlich Realität. Das ist ein Gewinn für die Sicherheit, die umweltbewusste Mobilität und die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel als eine unserer zentralen städtischen Drehscheiben“, zeigen sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Mag. Manuel Danner über die heute medial bekanntgewordene Einigung über die Finanzierung erfreut.

Der notwendige Beschluss soll in der GR-Sitzung am 27. Juni gefasst werden, wofür eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. „Wir werden das klarerweise mittragen und appellieren auch an alle anderen Fraktionen, dieses wichtige Projekt zu unterstützen“, betont Raml und weist als Sicherheitsstadtrat einmal mehr auf die gewachsenen Konflikte hin: „Das subjektive Sicherheitsgefühl ist am Bahnhof ein Problem und soll durch die Sanierung und eine bessere Überwachung verbessert werden. So werden derzeit etwa einige Wartekojen von Obdachlosen belegt, was Fahrgäste verständlicher massiv stört. Beides soll künftig mit baulichen Adaptierungen und eigenem Sicherheitspersonal geändert werden.“

Die FPÖ hatte erst in der vergangenen GR-Sitzung am 23. Mai beantragt, dass dem Gemeinderat zeitnah die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Denn auf Landesebene ist der nötige Beschluss bereits vor dem Sommer 2023 gefasst worden. „Es ist erfreulich, dass unserem Antrag bereits in der darauffolgenden Sitzung entsprochen wird. Ich bin mir sicher, dass wir damit einen großen Mehrwert für unsere Heimatstadt Linz schaffen“, ist GR Danner überzeugt.

GR Danner: Besorgniserregender KoA-Bericht über Linzer Seniorenzentren

„Dieser sanierungs- und reformbedürftige Zustand ist alarmierend. Auch wenn bereits einige Schritte in die Wege geleitet und zentrale Probleme erkannt wurden, steht der Bereich nicht nur aufgrund des Personalmangels, sondern vor allem wegen des hohen Investitionsbedarfs vor großen Herausforderungen. Wir fordern eine rasche und konsequente Abarbeitung der Mängel, um eine qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen und auch das Personal bei ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Vorsitzender des Linzer Kontrollausschusses, den heute medial bekanntgewordenen KoA-Bericht über die Seniorenzentren Linz GmbH (SZL).

Danner betont in diesem Zusammenhang, dass „zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Versorgung in Linz rasch an umfassenden Lösungskonzepten“ zu arbeiten ist: „Beim Durchlesen des Berichts fragt man sich schon, warum die Probleme nicht schon früher erkannt und ernsthaft versucht wurde, diese zu lösen. Denn das führt nun letztlich zu höheren Kosten und größerem Aufwand.“
„Der Bericht muss jedenfalls auch dem SZL-Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden – natürlich unter Wahrung der Vertraulichkeit“, fordert GR Danner. „Insbesondere die Infrastruktur der Linzer Seniorenzentren muss möglichst rasch, effizient und bedarfsgerecht in einen ordentlichen und akzeptablen Zustand gebracht wird. Dazu ist es unabdingbar, alle beteiligten Organe unmittelbar einzubinden.“

Danner: Finanzierung für „Modernisierung Busterminal“ noch vor Sommer sicherstellen

FPÖ-Antrag in letzter GR-Sitzung einstimmig Finanzausschuss zugewiesen

„Die Finanzierungsvereinbarung von Stadtseite muss in unserer Juni-Sitzung beschlossen werden, ansonsten wird sich die Realisierung auf 2026 verschieben. Das wäre ein weiteres verlorenes Jahr zulasten der Linzer, der umweltbewussten Mobilität und der Sicherheit am Bahnhofsviertel. Wir nehmen Bürgermeister Luger beim Wort, dass die kommenden Wochen dafür genutzt werden, die letzten Details zu klären. Für uns ist klar: Die Modernisierung des Busterminals darf keinen Tag länger aufgeschoben werden“, sagt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner im Anschluss der kürzlichen Debatte im Linzer Gemeinderat über den FPÖ-Antrag für die Neugestaltung des Linzer Busterminals.

Im Antrag der Freiheitlichen wird die Linzer Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl aufgefordert, dem Gemeinderat zeitnah die notwendige Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser wurde einstimmig dem Ausschuss für Finanzen zugewiesen, der das nächste Mal am 18. Juni tagen wird. „Wir werden darauf beharren, dieses zentrale Projekt prioritär zu behandeln. Es wird mittlerweile seit Jahren verhandelt. Die Ziellinie ist bereits in Sichtweite. Nun gehört der Sack zugemacht“, betont GR Danner, dass die Mittel in dieses Projekt goldrichtig investiert sind. „Wir erhöhen damit die Sicherheit, attraktiveren den öffentlichen Verkehr und verbessern die Aufenthaltsqualität rund um das Bahnhofsviertel.“

Die aktuellen Pläne sehen eine Kostenteilung zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz vor. Bei den Errichtungskosten hätte die Stadt einen gedeckelten Anteil im Ausmaß von 25 Prozent der prognostizierten Kosten zu leisten, rund 1,7 Millionen Euro, der auf einen Rückzahlungszeitraum von zehn Jahren erstreckt wird, also rund 170.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich würde das Land die Hauptverantwortung für die laufende Erhaltung und Wartung übernehmen, wofür die Stadt Linz einen anteilsmäßigen Beitrag zu leisten hätte. Von Landesseite wurde die Finanzierungsvereinbarung bereits im Juni 2023 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen.

Raml/Danner: Nagelprobe über Projekt „Modernisierung Busterminal“ im nächsten GR

„Die Neugestaltung des Busterminals darf keinen Tag länger aufgeschoben werden. Mit dem Projekt wird nicht nur die Aufenthaltsqualität sowie die Sicherheit im Bahnhofsareal erhöht, sondern auch die Infrastruktur am zentralen Linzer ÖV-Knoten modernisiert. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, wonach die Finanzreferentin aufgefordert wird, dem Gemeinderat endlich die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen“, setzt sich FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner mit Nachdruck für die Modernisierung und Neugestaltung des Linzer Busterminals ein.
„Damit sorgen wir für die entscheidende Nagelprobe. Wir hoffen auf einen breiten Schulterschluss, damit dieses wichtige Projekt für mehr Sicherheit, attraktiveren öffentlichen Verkehr und somit für umweltbewusste Mobilität rasch realisiert werden kann“, ergänzt GR Danner.


Der Oö. Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig (neben FPÖ auch ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und MFG) die finanzielle Mehrjahresverpflichtung des Landes im Ausmaß von rund 6,8 Millionen Euro inklusive der bereits ausverhandelten Rahmenbedingungen sowie einer Neuordnung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten beschlossen. „Der Beschluss vonseiten der Stadt ist nach wie vor offen. Damit möglichst rasch mit der Realisierung begonnen werden kann, muss Linz diesen endlich nachholen“, fordert GR Danner.


In diesem Zusammenhang weist Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf das kürzlich präsentierte Gemeinde-Hilfspaket des Landes OÖ hin, bei dem die Stadt Linz zusätzlich 3,4 Mio. Euro erhalten soll: „Oberste Priorität müssen wichtige Projekte in die Sicherheit und Infrastruktur mit konkretem Mehrwert haben, eben wie die Modernisierung des Busterminals.“

StR Raml unterstreicht die Dringlichkeit der Sanierung aufgrund untragbarer Zustände am Busterminal: „Zahlreiche Wartekojen sind durch Obdachlose belegt, das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Auch die Kriminalität ist am Bahnhof ein Problem.“


Laut den bisher stattgefundenen Verhandlungen hätte die Stadt Linz einen Zuschuss im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro zu tragen. Dieser ist gedeckelt und wird auf einen Rückzahlungszeitraum von zehn Jahre erstreckt. Es handelt sich also um jährliche Kosten für den Umbau von rund 170.000 Euro. Zusätzlich würde man sich die laufenden Kosten für den Betriebsaufwand aufteilen, worin nun auch ein Sicherheitsdienst enthalten sein soll. „Je länger man den Beschluss hinauszögert, desto teurer kommt uns das Projekt zu stehen. Es muss der Stadt auch wert sein, einen finanziellen Beitrag zum Betrieb zu leisten, insbesondere zum Sicherheitsdienst. Damit wird endlich für die Einhaltung der Ordnung gesorgt“, warnt GR Danner abschließend vor einer „teuren Verzögerung“.

Raml/Danner zu Linzer Busterminal: „Endlich Nägel mit Köpfen machen“

FPÖ kündigt für GR-Sitzung Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des Projekts „Modernisierung Linzer Busterminal“ an

„Der Zustand am Busterminal ist teils besorgniserregend. Nicht umsonst drängen seit geraumer Zeit auch wir auf Verbesserungen. Ganz offensichtlich sind sich mittlerweile alle Verantwortlichen auf Stadt- und Landesebene einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Das wichtige Projekt zur Modernisierung des Busterminals darf deshalb keinen Tag länger aufgeschoben werden. Hier muss man endlich Nägel mit Köpfen machen“, kündigt Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner einen Dringlichkeitsantrag für die bevorstehende Sitzung des Linzer Gemeinderates an. Darin fordert die FPÖ Finanzreferentin Vzbgm. Tina Blöchl auf, zeitnah die notwendige Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich vorzulegen. „Mit der Modernisierung werden am zentralen Linzer ÖV-Knoten nicht nur hygienische sowie sicherheitsrelevante Missstände beseitigt. Das Projekt wird den öffentlichen Verkehr in Linz insgesamt attraktivieren.“

„Von Landesseite ist die Finanzierung bereits zugesichert“, berichtet Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Oö. Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig die finanzielle Mehrjahresverpflichtung beschlossen. Damit wurden neben den voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro auch die Neuordnung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten genehmigt. „Nun muss auch die Stadt Linz rasch ihrer Verantwortung nachkommen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml betont die Dringlichkeit der Sanierung aufgrund untragbarer Zustände am Busterminal. Zahlreiche Wartekojen sind durch Obdachlose belegt, das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Laut den bisher stattgefundenen Verhandlungen hätte die Stadt Linz einen Zuschuss im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro zu tragen. Dieser ist gedeckelt und wir auf einen Rückzahlungszeitraum auf zehn Jahre erstreckt. „Wir sprechen hier also von jährlichen Kosten für den Umbau von rund 170.000 Euro. Auch der zusätzliche Betriebsaufwand sollte der Stadt Linz wert sein. Mit einem eigenen Sicherheitsdienst kann nämlich neben dem Busterminal selbst auch im maßnahmenbedürftigen Radkeller für die Einhaltung der Ordnung gesorgt werden“, so FP-Sicherheitsstadtrat Raml.

„Insgesamt handelt es sich dabei um einen Betrag, der trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Linz gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Denn damit schafft man in vielerlei Hinsicht einen großen Mehrwert für alle Linzer: Mit der Investition wird der öffentliche Nahverkehr unmittelbar attraktiver und moderner. Zudem wird die Aufenthalts- und Lebensqualität rund um das Areal des Linzer Hauptbahnhofes spürbar verbessert“, so Stadtrat Raml und GR Danner abschließend.

GR Danner zu LIVA: „Für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist im Interesse aller!“

FPÖ pocht auf faktenbasierte Aufarbeitung durch externe und unabhängige Experten

„Wir kannten die Vorwürfe bislang nur aus Medienberichten. Umso mehr sind wir von Beginn an dafür eingetreten, die Sache unter Zuhilfenahme externer und unabhängiger Experten Punkt für Punkt abzuarbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise faktenbasiert zu entscheiden. In diesem Sinne begrüßen wir die Befassung der KPMG und des Kontrollamts mit dieser Causa. Es ist wichtig, dass die externen Experten jetzt ohne politisch oder medial geschürte Emotionen ihre Arbeit erledigen können. Die behaupteten Anschuldigungen müssen vollständig, unbeeinflusst und objektiv aufgeklärt werden.“, reagiert der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer ersten Stellungnahme auf die soeben präsentierten Ergebnisse der heutigen LIVA-Aufsichtsratssitzung.

„Wir befürworten die bisherige inhaltliche Ausrichtung des Brucknerhauses und wollen weiterhin ein Programm, das ein breites Publikum anspricht. Das Brucknerjahr würde dafür eine gute Gelegenheit bieten, das wird nun leider überschattet. Wichtig ist, dass ein nachhaltiger Schaden an dieser wichtigen Linzer Kultureinrichtung abgewendet wird. Jetzt in Ruhe für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist deshalb im Interesse aller. Eigentümervertreter und Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Luger ist gefordert, diesen Prozess proaktiv voranzutreiben“, betont GR Danner abschließend.

GR Danner zu Agri-PV: „Dachfläche vor Grünfläche“

FPÖ sieht geplante Umwidmung für PV-Anlage auf landwirtschaftlich genutztem Feld kritisch – „Lassen sich offensichtliche Einwände nicht ausräumen, werden wir Vorhaben nicht unterstützen.“

„Ja zu erneuerbarer Energie, aber nicht um jeden Preis“, hebt Gemeinderat Mag. Manuel Danner in Reaktion auf das angekündigte Projekt für eine private Photovoltaik-Anlage auf 13 Hektar derzeit landwirtschaftlich genutzter Fläche den Standpunkt der FPÖ hervor. Die Fläche befindet sich südlich der Dallingerstraße und ist aktuell als Grünzug gewidmet, also als Freiraum und Abgrenzung von bereits verbautem und versiegeltem Gebiet. Sie ist zudem Aufenthalts- und Lebensraum von Wildtieren. Die Devise müsse für GR Danner „Dachfläche vor Grünfläche“ lauten, der die kürzlich bekanntgewordenen Pläne kritisch sieht: „Dass in unmittelbarer Nähe zu dicht verbautem Gebiet erst recht weitere wichtige Grünflächen zweckentfremdet werden, ist befremdlich. Im urbanen Raum sollten zuallererst Dächer, Parkplätze, Verkehrsränder, Straßen, also zubetonierte Flächen genutzt werden. Unsere Grünflächen als Erholungsraum für Mensch und Tier müssen wir möglichst schützen und bewahren!“   „Es ist zudem zu bezweifeln, dass die propagierte Mischnutzung tatsächlich den erwünschten landwirtschaftlichen Mehrwert bietet“, spricht GR Danner das „vorgeschobene Verkaufsargument“ Agri-PV an und blickt in die Zukunft: „Es darf kein Ausverkauf wichtiger Naherholungsgebiete angestoßen werden, die noch dazu einen landwirtschaftlichen Mehrwert haben, nur um auf Pump teils utopische Klimaziele zu erreichen.“   Die FPÖ wird die zugänglichen Unterlagen bis zur GR-Sitzung am 21. März, bei der die erforderliche Umwidmung zur Abstimmung kommen soll, umfassend durcharbeiten und sich ein genaues Bild machen, lässt aber bereits ihren kritischen Standpunkt durchklingen: „Lassen sich diese offensichtlichen Einwände nicht ausräumen, werden wir dieses Vorhaben nicht unterstützen.“

GR Danner: Vorfall bestätigt angekündigte Umgestaltung des Volksgartens

FPÖ fordert rasche und konsequente Umsetzung der Maßnahmen: „Der Frühling steht vor der Tür, mit ihm die Probleme im Volksgarten.“

„Die Situation ist längst nicht mehr hinnehmbar. Dieser Vorfall unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität, insbesondere die Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu verbessern“, reagiert der Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ, Mag. Manuel Danner, auf die kürzlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen im Linzer Volksgarten, bei denen auch Passanten involviert wurden. Danner sieht darin eine Bestätigung der aktuell angekündigten Maßnahmen.

„Die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer steht für uns an oberster Stelle“, betont GR Danner. „Der Frühling steht vor der Tür, und mit ihm erfahrungsgemäß die Probleme im Volksgarten. Wir dürfen also keine Zeit verlieren. Die angekündigten Maßnahmen müssen zügig und konsequent umgesetzt werden.“

„Das ISAR-Konzept für eine bedarfsgerechte Betreuung, die stärkere Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes sowie die Neugestaltung der Aufenthaltszonen sind entscheidend für die Verbesserung im Volksgarten als einen sicheren und einladenden Aufenthaltsort in der Linzer Innenstadt“, hebt GR Manuel Danner abschließend das Ziel der FPÖ Linz hervor, „den Volksgarten wieder zu einem sicheren Ort zu verwandeln, auf den wir alle stolz sein können“.

GR Danner zu Volksgarten: Tradition bewahren, Grünflächen schützen

„Es war längst überfällig, dass erste Verbesserungen erreicht werden konnten. Saubere und gepflegte Grünflächen tragen maßgeblich zum Stadtbild und fördern das positive Image. Darum setzen wir uns auch seit jeher dafür ein, dass Beeinträchtigungen der Grünflächen minimiert werden“, kommentiert Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Mag. Manuel Danner den heurigen Zustand des Volksgartens nach Abbau des Christkindlmarktes und fügt hinzu: „Es gibt sicher noch Optimierungspotentiale. Beispielsweise können asphaltierte Flächen noch besser genutzt werden.“

„Für uns steht fest, dass der Christkindlmarkt beim Volksgarten erhalten werden muss. Diskussionen über eine mögliche weiträumige Verlegung oder gar Stilllegung sind aus unserer Sicht überzogen. Der Markt ist Linzer Institution und Tradition“, betont der FPÖ-Gemeinderat.