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FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert umfassenden Sanierungsplan für städtische Gebäude

Raml: Neustart für Linz wird Schulen, Volkshäuser und Seniorenzentren wieder aufwerten!

FPÖ-Bürgermeisterkandidat Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert einen grundlegenden Neustart für die Infrastruktur der Stadt Linz. „Es ist unübersehbar: Die städtische Infrastruktur ist in vielen Bereichen in die Jahre gekommen. Schulen, Turnsäle, Seniorenzentren und Volkshäuser – es mangelt an allen Ecken. An vielen Gebäuden ist der Sanierungsbedarf bereits mit freiem Auge erkennbar,“ zeigt Raml auf und fordert von Planungsstadtrat Dietmar Prammer einen umfassenden und Sanierungsplan für städtischen Gebäude. „Der Gemeinderat als oberstes Organ muss endlich einen detaillierten Überblick über den Zustand der städtischen Infrastruktur, den Sanierungsbedarf sowie die damit verbundenen Kosten erhalten“, betont Raml.

Auch der Zustand des Neuen Rathauses bestätigt laut Raml den Handlungsbedarf: „Der desolate Zustand des Neuen Rathauses ist offensichtlich. Die Stadt hat als Dienstgeber eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern. Aushängeschild ist das Neue Rathaus optisch gesehen auch gegenüber den Bürgern schon lange keines mehr. Dennoch müssen die Sanierungen priorisiert werden – täglich genutzte Einrichtungen für die Linzer, wie Schulen, Seniorenzentren und Volkshäuser, haben für mich klar Vorrang.“ Finanzieren will Raml die Sanierungsarbeiten unter anderem durch einen Neustart in der Budgetpolitik: „In den kommenden Jahren müssen wir neue finanzielle Schwerpunkte setzen. Die Zeit von abgehobenen Luxusausgaben ist vorbei. 80.000 Euro für eine Fledermauszählung oder fast eine Million Euro für 30 Bäume – das sind Ausgaben, die wir uns in dieser Form nicht mehr leisten können. Die Stadt muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das Fundament sind gut ausgestattete soziale Einrichtungen. Dafür werde ich mich als Bürgermeister mit Nachdruck einsetzen.“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml: Eltern haften für ihre Kinder!

Eltern sollen für Vandalismusschäden an Schulen zahlen

Nach erneuten massiven Vandalismusschäden an der Linzer Diesterwegschule fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, dass Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. Der jüngste Vorfall hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro verursacht. Der oder die Täter haben absichtlich ein Waschbecken überlaufen lassen und somit erhebliche Wasserschäden verursacht. Seit Schulbeginn wurde ein und dieselbe Toilette bereits dreimal unter Wasser gesetzt, dieses Mal besonders schlimm – einige Klassen sind wegen des Wasserschadens wochenlang unbenutzbar. „Es ist absolut inakzeptabel, dass solche Vandalismusakte immer wieder hingenommen werden und die Stadt Linz jedes Mal für die enormen Sanierungskosten aufkommen muss. Die Erziehungsberechtigten müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Kinder in der Schule mutwillig Eigentum zerstören. Das wäre mit Sicherheit eine wirksame Abschreckung. Eltern haften für ihre Kinder!“, so Raml.

Der Sicherheitsstadtrat fordert, dass die Stadt Linz alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. „Die Sanierungskosten gehen im aktuellen Fall in die Hunderttausende Euro. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für diese mutwilligen Zerstörungen aufkommen muss. Entweder die Stadt muss diese enormen Sanierungen selbst bezahlen oder es droht eine saftige Erhöhung der Versicherungsprämien wegen des hohen Risikos. In jedem Fall werden die Steuerzahler belastet und das kann man nicht so einfach durchgehen lassen.“ Raml verweist zudem darauf, dass es seit Schulbeginn fast täglich zu Zerstörungen im Schulgebäude kommt. „Der Schulwart kommt mit den Reparaturen gar nicht mehr hinterher. So kann es nicht weitergehen!“

„Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass wir ein tiefgreifendes Problem haben, das nur gelöst werden kann, wenn Eltern stärker in die Verantwortung genommen werden. Nur so können wir diese untragbaren Zustände beenden und unsere Schulen langfristig schützen. Wir müssen mit ganzer Kraft daran arbeiten, Schulen zu einem sicheren und geschützten Raum zu machen. Dazu gehören auch präventive Maßnahmen, um zukünftige Schäden zu verhindern“, so der FP-Stadtrat abschließend.

GR Danner: Missstände in Linzer Seniorenzentren rasch und konsequent abarbeiten

FPÖ beantragt in GR Erstellung eines umfassenden Sanierungsplans für Linzer Seniorenzentren

„Bei den Seniorenzentren der Stadt Linz herrscht hoher Sanierungsbedarf“, spricht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner von einem „alarmierenden Bild“, das kürzliche Medienberichte über eine Kontrollamtsprüfung zutage gebracht haben, und fordert: „Damit eine bedarfsgerechte, zeitgemäße und attraktive Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, ist eine umfassende investive und planerisch ausgefeilte Kraftanstrengung der Stadt Linz erforderlich.“

Die FPÖ hat angesichts dessen für die morgige GR-Sitzung einen Antrag eingebracht. „Die Ankündigungen von Vizebürgermeisterin Hörzing sind zwar ein erstes positives Signal.“, so GR Danner zu den heute medial verkündeten Zahlen. „Um die Missstände konsequent und rasch abzuarbeiten, ist ein umfassender Sanierungsplan nötig, in dem sowohl ein realistischer Zeitplan als auch die notwendige Finanzierung transparent abgebildet ist.“

Die FPÖ fordert in ihrem Antrag Vizebürgermeisterin Hörzing auf, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SZL GmbH und unter Einbindung des Aufsichtsrates einen Sanierungsplan – inklusive eines entsprechenden Zeitplans sowie der dafür notwendigen Finanzierung – zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. „Um dem Gemeinderat als oberste Instanz in Budgetangelegenheiten einen lückenlosen und transparenten Überblick zu ermöglichen, welche konkreten Investitionen notwendig sind und wann diese geplant werden, ist das unabdingbar“, betont GR Danner abschließend.