FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Überführte Sozialbetrüger in Form einer Datenbank erfassen und dadurch einen weiteren Betrug verhindern!

„Sozialbetrüger schaden der ganzen Gesellschaft, nicht nur den örtlichen Einwohnern. Wechselt ein Sozialbetrüger seinen Wohnort, können die Betrügereien mitunter an anderer Stelle fortgesetzt werden. Der für Vernetzung zwischen den Städten arbeitende Städtebund sollte hier tätig werden und unter Einbeziehung der Großstädte eine Datenbank bekannter Betrüger einrichten. In Ergänzung zur Forderung nach engmaschigeren Kontrollen, könnte so erneuter Sozialmissbrauch in einer anderen Stadt verhindert werden“, schlägt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr vor.

Grabmayr untermauert seine Forderung mit aktuellen Daten. Etwa 13% aller Sozialbetrüger in Österreich kommen aus dem Land ob der Enns und leben meist in urbanen Zentren wie Linz, Wels und Steyr. Damit liegt Oberösterreich bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Wien. Aufgrund seiner Einwohnergröße dürfte die Zahl der Sozialbetrüger in der Landeshauptstadt somit besonders groß ausfallen.

Gerade vor diesem Hintergrund sieht Grabmayr auch Potenzial für die Stadt Linz „Linz präsentiert sich gerne als Innovations- bzw. Digitalisierungshauptstadt. Die Stadt könnte hier mit dem nötigen Know-how eine echte Vorreiterrolle übernehmen und Digitalisierungspolitik im Sinne aller Steuerzahler und alle Bedürftigen betreiben, die wirklich Unterstützung brauchen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Wir fordern eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch in Linz

Dem Sozialbetrug gehört endlich das Handwerk gelegt! 

Etwa 13% aller Sozialbetrüger in Österreich kommen aus dem Land ob der Enns und leben meist in urbanen Zentren wie Linz, Wels und Steyr. Damit liegt Oberösterreich bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Wien.

Während die freiheitlich regierte Stadt Wels seit 2018 den Sozialbetrug konsequent prüft und bekämpft, passiert im von der SPÖ dominierten Linz zu wenig: „Die Stadt Linz macht nur einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Linzer Magistrats. Diese Abteilung ist aber mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt und kann sich nur am Rande der Kontrolle des Sozialbetruges widmen“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

„Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt soll eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch gegründet werden. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert FO Grabmayr entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) und Personalreferentin Tina Blöchl (SPÖ). „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel, denn die Sozialhilfen sollen jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und nicht Betrügern.“

Die Stadt Linz wendete im ersten Quartal des Jahres 2022 etwa 2,6 Millionen Euro für die Sozialhilfe auf. Der Anteil ausländischer Bezieher ist in Linz außerordentlich hoch – 55 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger, der Großteil davon (rund 75%) sind Asylberechtigte.