Linzer FPÖ-Obmann Hein: „In Linz floriert der Sozialleistungsbetrug, während in der Corona-Pandemie die Anzahl anderer Straftaten in Linz gesunken ist. Betrügereien, die uns Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, brauchen wir nicht. Dagegen müssen wir wirksame Instrumente schaffen – eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch. Gleichzeitig muss es klare und faire Regeln geben, damit Linzer Steuergeld auch vorrangig für uns Linzerinnen und Linzer verfügbar ist.“

Sonderkontrollgruppe gegen unfairen Sozialmissbrauch gefordert

„Für Betrügereien habe ich keinerlei Verständnis. Die Sozialhilfen sollen jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und nicht Betrügern. Wir brauchen deshalb endlich die nötige Konsequenz gegen Sozialmissbrauch. Eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch muss eingerichtet werden und schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen“, fordert der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein in Anbetracht der Kriminalitätsstatistik 2020. Während in Linz die Anzahl nahezu aller Delikte gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, sind die Fälle von Sozialleistungsbetrug im gleichen Zeitraum um fast 40% gestiegen. „In der Stadt Wels gibt es bereits eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch, die regelmäßige und unangemeldete Hausbesuche durchführt. Der große Erfolg ihrer Arbeit spricht für sich. Linz muss endlich nachziehen und darf Sozialbetrügern keine Chance lassen!“
 
Endlich faire Verhältnisse für Sozialleistungen schaffen
 

Um Missbrauch vorzubeugen und faire Verhältnisse in Sachen Sozialleistungen zu schaffen, fordern die Linzer Freiheitlichen klare Grundvoraussetzungen: „Um Sozialleistungen zu erhalten, muss der Erwerb der deutschen Sprache die Minimalanforderung sein. Wer nicht willens ist, Deutsch zu lernen, soll keine sozialen Leistungen der Stadt bekommen. Gleichzeitig sollen städtische Sozialleistungen dran gekoppelt sein, dass Bezieher mindestens fünf Jahre in Linz gelebt haben. Weiterhin Zuwanderern ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Linz alle Sozialleistungen zuerkennen, ohne dass sie jemals einen positiven Beitrag für unsere Stadt geleistet haben, ist unfair und muss sich sofort ändern“, unterstreicht der Freiheitliche abschließend.

Raml fordert Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch in Linz

Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Linz muss konsequenter gegen Sozialbetrug vorgehen! Unsere Heimatstadt darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel. Bereits jetzt gehen 20.000€ Steuergeld pro Tag als Sozialhilfe an Ausländer in Linz.“

„Sozialhilfebetrug ist unfair gegenüber allen, die sich an die Regeln halten. Daher braucht es engmaschige Kontrollen, wie sie es etwa in Wels bereits Realität sind. Dort werden regelmäßige, unangekündigte Hausbesuche durchgeführt, um die Rechtmäßigkeit der Sozialhilfe zu überprüfen. Regelmäßig werden Fälle von dreistem Betrug aufgedeckt“, weist der Linzer Stadtrat Michael Raml auf das konsequente Vorgehen der Stadt Wels gegen Sozialbetrug hin. „Ein solch konsequentes Vorgehen nach Welser Vorbild ist auch in Linz dringend notwendig. Es gibt zwar einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Magistrats. Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt ist aber eine eigene Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch erforderlich. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing und Personalstadträtin Regina Fechter. „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel!“

Fast 2 von 3 Bezieher von Sozialhilfe und Mindestsicherung sind Ausländer

„Die mit Linzer Steuergeld bezahlten Sozialhilfen gehen Großteils an Ausländer. Der Anteil an nicht-österreichischen Beziehern ist in Linz außerordentlich hoch – 58 Prozent sind Ausländer, der Großteil davon sind Asylberechtigte. 1,9 Millionen Euro gehen so pro Quartal an Zugewanderte, das entspricht 20.000€ an Linzer Steuergeld pro Tag“, unterstreicht Raml.

Bundesregierung trotz Ankündigung wieder einmal untätig

„Bereits im August 2020 habe ich das Problem Sozialbetrug angesprochen. Damals kündigte die Bundesregierung an, dass eine österreichweite Schwerpunktkontrolle mit über 1.000 Kontrollen stattfinden soll. Davon hat man aber bislang nichts mehr gehört. Offenbar ist es bei einer bloßen Ankündigung geblieben. Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Linzer Sozialabteilung das Problem selbst aktiv angeht“, fordert der Sicherheitsstadtrat abschließend.