Schlagwort: Kontrollamt

FPÖ zu Sonderprüfung Klimafonds: „Ein ideologisches Millionengrab ohne konkrete Wirkung“

Prüfergebnis bestätigt freiheitliche Kritik – fehlende Kontrollen und keine messbaren Erfolge – FPÖ fordert umgehenden Zahlungsstopp

„Der Bericht ist ein amtlicher Offenbarungseid für das ideologische Projekt ‚Klimafonds‘. Hier wurden Millionen an Steuergeldern aufgewendet, ohne dass am Ende ein messbarer Nutzen für die Linzer oder das Klima nachweisbar wäre“, sieht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Obmann des Kontrollausschusses, die jahrelange Kritik der Freiheitlichen durch den aktuellen Bericht des Linzer Kontrollamtes zur Sonderprüfung „Klimafonds“ bestätigt.  

Der Klimafonds wurde seit 2020 mit insgesamt sechs Millionen Euro dotiert. Das Kontrollamt weist nun insbesondere auf eine mangelnde Wirkungskontrolle hin, so Danner: „Bei den geförderten Projekten wurde darauf verzichtet zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel überhaupt einen Effekt hatten. So wurde etwa die CO2-Reduktion, das zentrale Versprechen der Klimapolitik, so gut wie nie verifiziert. Hinzu kommen Mängel in der Dokumentation und sogar rückdatierte Einträge bei den Verwendungsnachweisen“, kritisiert Danner. Auch Überprüfungen tatsächlicher Reichweitenwirkung, Teilnehmerzahlen oder sonstiger konkreter Wirkungsziele seien laut Kontrollamt nicht vorhanden. „Das ist ein weiteres Armutszeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz unter Verantwortung von Grünen und SPÖ.“

„Dass der Klimafonds eingestellt wurde, ist die einzig logische Konsequenz und ein später Sieg der Vernunft, den wir Freiheitliche seit Langem gefordert haben“, erklärt Danner und weist dabei auf noch laufende Projekte hin: „Und dennoch sollen bis zum Jahr 2028 weitere 800.000 Euro ausbezahlt werden. Wir fordern, einen umgehenden Zahlungsstopp der offenen Mittel zu prüfen. Das Geld muss für sinnvolle Projekte und echte Entlastungen eingesetzt werden – nicht weiter für ideologisch geprägte Klientelpolitik.“

GR Danner: KoA-Bericht bestätigt desaströsen Zustand der Linzer Finanzen

KoA-Bericht über Linzer Rechnungsabschluss 2024: „Der Bericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt.“

„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt“, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.

Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.“

Gebot der Stunde: Priorisierung von Pflichtaufgaben

„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen“, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.“

„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden“, betont GR Danner.

Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:

    „Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.“
    „Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.“
    „Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.“
    „Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.“
„In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.“

GR Danner: KoA-Bericht bestätigt desaströsen Zustand der Linzer Finanzen

KoA-Bericht über Linzer Rechnungsabschluss 2024: „Der Bericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt.“

„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt“, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.

Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.“
„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen“, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.“

„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden“, betont GR Danner.

Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:

    „Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.“
    „Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.“
    „Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.“
    „Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.“

    „In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.“