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FPÖ will mehr Sicherheitspersonal für Linzer Bäder und Seen!

Sicherheitsstadtrat Raml: Freibäder müssen für Familien ein Ort der Entspannung und Sicherheit sein!

Ein Syrer attackierte vor wenigen Tagen den Bademeister im Freibad Bad Leonfelden. Wenige Tage danach griff ein Österreicher mit Migrationshintergrund den Bademeister in Perg an. Zuvor kam es zu einer Rauferei im Freibad Laakirchen, bei der auch der Bademeister angegriffen wurde. Zwei Asylwerber haben im Freibad Traiskirchen sechs Kinder sexuell belästigt. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml will, dass die Linz AG die Sicherheitsvorkehrungen in Bädern und auf Badeseen erhöht, bevor auch hier etwas passiert. Bereits jetzt unterstützt fallweise ein Sicherheitsdienst das Badpersonal. Der Sicherheitsstadtrat plädiert für einen dauerhaften Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal, das regelmäßig in den Badeanlagen präsent ist: „Sicherheit muss uns etwas wert sein, Vorsorge ist besser als Nachsorge. Es ist traurig, dass man solche Maßnahmen ergreifen muss, aber viele Vorfälle aus den letzten Wochen zeigen das Gefahrenpotential auf. Werbekampagnen für mehr sind zu wenig. Es braucht eigenes Sicherheitspersonal, denn Bademeister haben mit der Aufsicht über die Schwimmbecken bereits genug zu tun. Freibäder müssen für Familien ein Ort der Entspannung und Sicherheit sein!“

FP-Tichler: Badespaß an Seen wird ein Stück sorgenfreier!

Resolution zur Errichtung von Schließfächer einstimmig angenommen

Mit zunehmenden Temperaturen steht auch dem Beginn der Badesaison in Linz nichts mehr im Wege. Die Linzer Freibäder haben bereits seit 1. Mai geöffnet, demnach werden auch die Badestrände am Pichlinger-, Pleschinger- und am Weikerlsee vielen Linzern schon bald ausreichend Möglichkeit zur Abkühlung bieten. In der vergangenen Sitzung des Linzer wurde eine Resolution von FP-Gemeinderätin und Pichlingerin Martina Tichler, angenommen, der den Badespaß an den Linzer Seen ein Stück sorgenfreier machen wird: „Viele Badegäste nutzen diese Bademöglichkeit oftmals ohne Begleitperson, die während des Badens auf die Wertgegenstände aufpassen könnten. Gerade, auch wenn man Kindern Baden geht, ist das Risiko, Wertsachen offen liegenzulassen, besonders groß. Einer möglichen Entwendung dieser Wertsachen durch Langfinger ist somit Tür und Tor geöffnet. Während in Freibädern neben Umkleidekabinen auch absperrbare Schließfächer zur Verfügung stehen, fehlen Letztere an den Badeseen. Diese Sicherheitslücke könnte aber leicht geschlossen werden! Sicherheit hat auch in der Freizeit höchste Priorität. Denkbar und im Sinne der Badegäste wäre die Errichtung von versperrbaren Spinden, die mittels Chips oder mit Schlüsseln gegen Pfand für die Dauer des Badeaufenthalts genutzt werden könnten. Die umgesetzte Lösung soll für die Gäste in jedem Fall kostenlos sein!“ so Tichler.

Tichler brachte in der vergangenen Sitzung, eine Resolution an die Linz Service GmbH ein. Darin wurde diese ersucht, ehestmöglich eine praktikable Lösung für die Badegäste zu erreichen. Ein Bedarf, der offenbar auch von anderen Fraktionen erkannt wurde: Tichlers Resolution wurde einstimmig angenommen. Jetzt ist die Linz Service GmbH am Zug, rasch eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen.

FP-Raml: Vorstoß von Luger zur Gratis-Bim am Samstag begrüßenswert, aber lückenhaft

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den Vorschlag des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger zum „Free Ride Samstag“: „Es ist eine gute Idee im Interesse der Linzer Wirtschaft. Wir Freiheitliche haben eine ähnliche Idee bereits vor zehn Jahren im Gemeinderat beantragt, scheiterten aber an der Blockade der SPÖ. Gut, dass die Bürgermeisterpartei den Ernst der Lage in der Innenstadt erkennt und einlenkt.“

Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ aber für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Vorschlag schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat. Die FPÖ steht für Gespräche über eine schnelle und umfassende Umsetzung jederzeit bereit, kündigt Raml abschließend an.

FP Fraktionsobmann Grabmayr begrüßt späte ÖVP-Einsicht: Schließung des Roma-Durchreiseplatzes könnte längst Realität sein!

 Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. Zuletzt beantragte die FPÖ Linz im April 2022 die Schließung des Platzes: „Nicht zuletzt aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP und der SPÖ wurde die FP-Resolution abgewiesen. Ihre Enthaltung wurde damals damit begründet, dass eine Schließung nur eine Verlagerung des Problems verursacht hätte. Erfreulich, dass auch die ÖVP die Problematik am Durchreiseplatz erkannt hat und jetzt zumindest medial für einen Lokalaugenschein und in sozialen Medien sogar für eine Schließung des Platzes eintritt. Ich begrüße diese Erkenntnis der ÖVP. Selbstverständlich werden wir Freiheitliche einen Neuanlauf einer Schließung unterstützen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Seit Jahren häufen sich die Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Berichten zufolge kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben.

„Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung. Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml zum Fernwärmepreis: Versorgung sichern, aber keine Gewinne auf Kosten der Kunden!

Kunden zahlen den Preis für Versagen der Bundesregierung – weitere Teuerung droht bereits

Der Linzer FP-Chef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sagt zur Erhöhung der Fernwärmepreise in Linz: „Die Linz AG begründet die Erhöhung vor allem mit gestiegenen Material- und Personalkosten – alles Folgen der hohen Inflation in Österreich. Die Kunden müssen den Preis für das Versagen der Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung bezahlen. Die Erhöhung des Fernwärmepreises ist für viele vor allem deshalb dramatisch, weil das Leben auch in allen anderen Bereichen immer teurer wird. Es muss daher oberstes Ziel der aktuellen und künftigen Bundesregierung sein, das Problem an der Wurzel zu packen statt kleine Ausgleichszulagen zu verteilen, die die höheren Lebenserhaltungskosten nicht einmal im Ansatz abfedern. Die aktuellen Pläne von Bundesministerin Gewessler würden jedenfalls zur nächsten Teuerung der Energiepreise führen und das lehne ich entschieden ab.“

Raml knüpft an die Erhöhung die Forderung, dass die Linz AG nur das absolute Minimum an Mehrkosten an die Kunden weitergeben darf: „Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung mit Energie langfristig gesichert wird, aber keine Gewinne durch die Erhöhung erzielt werden. Darauf werde ich als Mitglied der Stadtregierung und des Aufsichtsrates der Linz AG genau achten! Das bedeutet, dass es keine Mehreinnahmen für die Linz AG geben darf, die über den Deckungsbeitrag der Mehrkosten hinausgehen. Es darf auch weder steigenden Dividenden der Linz AG an die Stadt noch die Ablieferung einer Übergewinnsteuer an den Finanzminister auf Kosten der Kunden geben. Darüber muss auch ein Konsens in der Stadtpolitik herrschen.“

Aus gegebenem Anlass zeigt der freiheitliche Stadtrat die nationalen und internationalen Entwicklungen am Energiemarkt auf: „Die hohen Investitionen der Linz AG sind vor allem deswegen notwendig, weil die grüne Bundesministerin Gewessler den CO2-Preis im Einklang mit der Europäischen Union so hoch getrieben hat und weiter verteuern will. Diesen Preis zahlen letztlich natürlich die Kunden.“ Und damit nicht genug, es drohen noch heftigere Teuerungen, weil der ukrainische Netzbetreiber bekanntlich angekündigt hat, kein russisches Gas mehr durchzulassen. „Damit sind die Slowakei, Ungarn und wir von der Versorgung abgeschnitten. Sollte uns die Ukraine wirklich den Hahn abdrehen, werden wir ganz andere Dimensionen der Preissteigerung erleben. Experten rechnen mit bis zu 300%. Das bedeutet dann nicht nur, dass sich die Leute das Heizen nicht mehr leisten können, sondern schlagartige Kapitalflucht aus Österreich und damit verbundene Deindustrialisierung, Energierationierung mittels Energielenkungsverordnung und vieles mehr“, so Raml abschließend.

FP-Stumptner: Sportunterricht darf nichts extra kosten!

Freier Eintritt für Schulschwimmkurse – Freiheitliche bringen Resolution an Linz AG ein

Die Lockdown-Politik der vergangenen Jahre, aber auch die sich verschlechternde Wirtschafts- und Inflationslage lasten schwer auf den Schultern des städtischen Sportlebens. Besonders betroffen ist davon natürlich auch das Schwimmen bzw. das Angebot an Schwimmkursen. Nachdem nun augenscheinlich der massive Andrang aufgrund der Nicht-Abhaltung von Schwimmkursen infolge der Lockdowns bewältigt scheint, lasten nun die Kosten schwer auf Eltern. „Dabei wäre das Erlernen des Schwimmens für Kinder und Jugendliche von besonderer Bedeutung: Schwimmkurse sind die beste Prävention gegen Badeunfälle. Darüber hinaus ist Schwimmen ein großartiger Sport für Kinder. Sie kräftigen ihre Muskulatur, verbessern Ausdauer und Koordination. Wichtige Aspekte für die spätere geistige und körperliche Entwicklung der Kinder. Ich werde daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution einbringen. Schwimmenlernen darf nicht von Eintrittsgeldern abhängen!“ kündigt der Linzer FP-Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner an.


Bei Annahme der freiheitlichen Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung wird die Linz AG ersucht, künftig die Kosten für Eintrittsgelder für den von Schulen organisierten Schwimmunterricht zu übernehmen. So sind, mit Stand Oktober 2023, pro Kind 2,60 € pro Eintritt in den Linzer Bädern zu entrichten. Ein Betrag, der sich im Zuge der Abhaltung von Schwimmkursen – also bei mehrmaligen Eintritten – summiert und durchaus eine finanzielle Belastung für die Familien der Kinder darstellen kann.


„Es wäre daher nicht nur ein deutliches Zeichen für den sozialen Charakter unserer Heimatstadt, sondern auch ein spürbares Signal dafür, welchen Stellenwert das Erlernen des Schwimmens in der Sportstadt Linz genießt, wenn die Linz AG künftig die Eintrittskosten für Schwimmkurse übernimmt. Diese Kosten würden sich darüber hinaus wohl nur unwesentlich auf die Bilanz der Linz AG auswirken, aber sicherlich eine positive Wirkung auf die Budgets sozial schwacher Familien haben. Zudem, so Stumptner, soll in einem Sozialstaat der Sportunterricht nicht auch noch zur Nutzung der nötigen Infrastruktur weitere Kosten verursachen.