Seit einigen Jahren boomt der Wohnbau im Linzer Süden. Vor allem in Stadtteilen Pichling und SolarCity wurden hunderte neue Wohnungen errichtet. Der boomende Wohnbau muss aber von bürgerfreundlicher und notwendiger Infrastruktur begleitet werden: „Es wird in Linz sehr oft von einer Stadt der kurzen Wege gesprochen. Daher sollte bei der Errichtung von neuen Wohneinheiten auch die begleitende Infrastruktur nicht weit entfernt liegen. In Pichling fehlt es aber beispielsweise auch an einem Altstoffsammelzentrum (ASZ). Das derzeit nächstgelegene ASZ befindet sich rund 5 Kilometer von Pichling entfernt in der Wienerstraße“, so der freiheitliche Gemeinderat und Pichlinger Peter Stumptner.
Um die Strategie der kurzen Wege und die vor kurzem ausgerufene Kampagne „Linz macht sauber 2023“ auch mit Leben zu erfüllen, bringt die Freiheitliche Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. Mai einen Antrag zur Errichtung eines ASZ in Pichling ein: „Als geeigneten Platz sehen wir in diesem Fall den Südpark. Der Standort wäre leicht zu erreichen, liegt aber weit genug von Wohnraum entfernt. Somit ist eine Belästigung durch Lärm und Geruch auszuschließen“, erklärt Stumptner sein Vorhaben.
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Freiheitliche Resolution soll Sauberkeit am Durchreiseplatz Pichling sicherstellen
Seit 2009 stellt das städtische Unternehmen Linz AG einen Durchreiseplatz für Roma und Sinti am Pichlinger See zur Verfügung. Seither kommt es dort immer wieder zu Vermüllung und zur Verschmutzung der Anlage. Regelmäßig wird die örtliche Sanitäranlage beschädigt und muss auf Kosten der Linz AG saniert werden.
„Mehr Ordnung und Sauberkeit rund um den Durchreiseplatz am Pichlingersee ist überfällig! Es gäbe grundsätzlich kein Problem mit dem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus, zahlreiche Vermittlungsversuche sind gescheitert. Die immer wieder auftretenden Missstände weiterhin zu ignorieren, ist jedenfalls keine Lösung!“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
Die Linzer Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Linz AG, die den Platz zur Verfügung stellt und betreut, ein. Der freiheitliche Vorschlag sieht die Einführung einer Nutzungskaution vor. „Für den Durchreiseplatz muss dringend eine Lösung her. Wer verschmutzt, soll zahlen! Die Höhe der Kaution soll so veranschlagt werden, dass die Kosten von Reinigung und Instandsetzung gedeckt werden können. Der Durchreiseplatz soll zusätzlich mit einem aufbruchsicheren Schranken versehen werden, damit die Fläche nur bei Hinterlegung der Kaution genutzt werden kann“, erklärt die Antragstellerin, Gemeinderätin Martina Tichler.
Ende 2020 präsentierte der damalige Baureferent Markus Hein, gemeinsam mit dem Bürgermeister Klaus Luger und mit der Linz AG, das Projekt neues Hallenbad für Ebelsberg. Gestern gab der Linzer Bürgermeister bekannt, dass die Realisierung dieses Projekts um einige Jahre verschoben wird. Schwer enttäuscht zeigt sich die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler: „Vor der Gemeinderatswahl wurde dieses Projekt auch seitens der Linzer SPÖ groß angepriesen. Nach vorliegenden Wahlergebnissen und erneuter roter Mehrheit wird es jetzt verschoben und der Linzer Süden muss weiterhin jahrelang auf ein Hallenbad warten. Die Leidtragenden sind hier wieder die Familien.“
Aus Sicht der freiheitlichen Fraktion, soll das Hallenbad Ebelsberg planmäßig gebaut werden: „Wir appellieren an die Linz AG und an den Bürgermeister Luger dieses Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern es, wie ursprünglich geplant, rasch zu realisieren. Die Stadtteile Ebelsberg, SolarCity und Pichling sind schnellst wachsende Stadtteile in Linz und die Familien brauchen dort ein Hallenbad, schon deshalb, weil das Erlernen des Schwimmens für die Gesundheit unserer Kinder enorm wichtig ist“, erklärt Tichler, die selbst zweifache Mutter ist.
Freiheitliche Resolution vom Gemeinderat angenommen
Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren. Seit Wochen steigen die Lebensmittel- und Treibstoffpreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Diese Preisentwicklung hat nun auch die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise seit 1. Oktober fast zu verdoppeln. „Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Deshalb ist die öffentliche Hand umso mehr gefordert, Ergänzungen zur klassischen Energieversorgung vorzunehmen. Eine Möglichkeit ist die Nutzung von Fernwärme. Fernwärmesysteme zählen zu den saubersten, komfortabelsten und günstigsten Formen von Energiebereitstellung für Heizung und Warmwasser“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
Nutzung und Ausbau der Versorgungsnetze sind nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern tragen auch nachhaltig zur Einsparung von Primärenergieträgern bei. Dennoch herrscht offenbar bei vielen Kunden über die Möglichkeit einer Fernwärmenutzung in manchen Bereichen noch Unklarheit. „Diese Unklarheit muss in Anbetracht der Lage schleunigst ausgeräumt werden. Mit der Annahme meiner Resolution an die Linz AG sollen die Linzer Haushalte über Möglichkeiten, Vorzüge und Versorgungsangebote der Fernwärme informiert und gleichzeitig eine Bedarfserhebung in bislang nicht erschlossenen Straßenzügen und Viertel durchgeführt werden. Darauf aufbauend soll dann der Ausbau des Fernwärmenetzes intensiviert werden“, so Grabmayr.
Freiheitlicher Stadtrat hinterfragt in nächstem Aufsichtsrat Risikomanagement und Preispolitik: Sicherheit statt Spekulation ist das Gebot der Stunde!
„Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren. Seit Wochen steigen die Lebensmittel- und Treibstoffpreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Nun ist die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise ab 1. Oktober zu verdoppeln“, zeigt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf. „Auch wenn die Gaslager der Linz AG für diesen Winter voraussichtlich ausreichen werden, was kommt danach?“, fragt Raml. „Immerhin werden 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Österreich durch Gas abgedeckt. In Oberösterreich ist vor allem die Industrie von Gas abhängig. Von einer funktionierenden Gasversorgung sind also nicht nur hunderttausende Haushalte, sondern auch zigtausend Arbeitsplätze abhängig. Ein Umstieg innerhalb von wenigen Jahren oder Monaten ist völlig utopistisch.“ Raml drängt daher – wie bereits Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner – auf einen breiten politischen Schulterschluss, die Wirksamkeit und vor allem die Konsequenzen der bisherigen Sanktionen kritisch zu überdenken.
Raml wird in der Aufsichtsratssitzung der Linz AG kommende Woche außerdem das Risikomanagement und die weitere Preispolitik detailliert hinterfragen. „Die Vorfälle bei der Wien Energie sind noch nicht restlos aufgeklärt. Für die Linz AG muss Sicherheit statt Spekulation gelten, das ist das Gebot der Stunde! Termingeschäfte zur Absicherung des tatsächlichen Bedarfs sind branchenüblich und begründet. Darüber hinausgehende riskante Versuche von Gewinnmaximierung lehne ich aber ab! Ich will sicherstellen, dass wir keine Wiener Verhältnisse bekommen.“ kündigt der freiheitliche Stadtrat abschließend an.
