FP-Raml zum Fernwärmepreis: Versorgung sichern, aber keine Gewinne auf Kosten der Kunden!

Kunden zahlen den Preis für Versagen der Bundesregierung – weitere Teuerung droht bereits

Der Linzer FP-Chef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sagt zur Erhöhung der Fernwärmepreise in Linz: „Die Linz AG begründet die Erhöhung vor allem mit gestiegenen Material- und Personalkosten – alles Folgen der hohen Inflation in Österreich. Die Kunden müssen den Preis für das Versagen der Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung bezahlen. Die Erhöhung des Fernwärmepreises ist für viele vor allem deshalb dramatisch, weil das Leben auch in allen anderen Bereichen immer teurer wird. Es muss daher oberstes Ziel der aktuellen und künftigen Bundesregierung sein, das Problem an der Wurzel zu packen statt kleine Ausgleichszulagen zu verteilen, die die höheren Lebenserhaltungskosten nicht einmal im Ansatz abfedern. Die aktuellen Pläne von Bundesministerin Gewessler würden jedenfalls zur nächsten Teuerung der Energiepreise führen und das lehne ich entschieden ab.“

Raml knüpft an die Erhöhung die Forderung, dass die Linz AG nur das absolute Minimum an Mehrkosten an die Kunden weitergeben darf: „Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung mit Energie langfristig gesichert wird, aber keine Gewinne durch die Erhöhung erzielt werden. Darauf werde ich als Mitglied der Stadtregierung und des Aufsichtsrates der Linz AG genau achten! Das bedeutet, dass es keine Mehreinnahmen für die Linz AG geben darf, die über den Deckungsbeitrag der Mehrkosten hinausgehen. Es darf auch weder steigenden Dividenden der Linz AG an die Stadt noch die Ablieferung einer Übergewinnsteuer an den Finanzminister auf Kosten der Kunden geben. Darüber muss auch ein Konsens in der Stadtpolitik herrschen.“

Aus gegebenem Anlass zeigt der freiheitliche Stadtrat die nationalen und internationalen Entwicklungen am Energiemarkt auf: „Die hohen Investitionen der Linz AG sind vor allem deswegen notwendig, weil die grüne Bundesministerin Gewessler den CO2-Preis im Einklang mit der Europäischen Union so hoch getrieben hat und weiter verteuern will. Diesen Preis zahlen letztlich natürlich die Kunden.“ Und damit nicht genug, es drohen noch heftigere Teuerungen, weil der ukrainische Netzbetreiber bekanntlich angekündigt hat, kein russisches Gas mehr durchzulassen. „Damit sind die Slowakei, Ungarn und wir von der Versorgung abgeschnitten. Sollte uns die Ukraine wirklich den Hahn abdrehen, werden wir ganz andere Dimensionen der Preissteigerung erleben. Experten rechnen mit bis zu 300%. Das bedeutet dann nicht nur, dass sich die Leute das Heizen nicht mehr leisten können, sondern schlagartige Kapitalflucht aus Österreich und damit verbundene Deindustrialisierung, Energierationierung mittels Energielenkungsverordnung und vieles mehr“, so Raml abschließend.

FP-Stumptner: Sportunterricht darf nichts extra kosten!

Freier Eintritt für Schulschwimmkurse – Freiheitliche bringen Resolution an Linz AG ein

Die Lockdown-Politik der vergangenen Jahre, aber auch die sich verschlechternde Wirtschafts- und Inflationslage lasten schwer auf den Schultern des städtischen Sportlebens. Besonders betroffen ist davon natürlich auch das Schwimmen bzw. das Angebot an Schwimmkursen. Nachdem nun augenscheinlich der massive Andrang aufgrund der Nicht-Abhaltung von Schwimmkursen infolge der Lockdowns bewältigt scheint, lasten nun die Kosten schwer auf Eltern. „Dabei wäre das Erlernen des Schwimmens für Kinder und Jugendliche von besonderer Bedeutung: Schwimmkurse sind die beste Prävention gegen Badeunfälle. Darüber hinaus ist Schwimmen ein großartiger Sport für Kinder. Sie kräftigen ihre Muskulatur, verbessern Ausdauer und Koordination. Wichtige Aspekte für die spätere geistige und körperliche Entwicklung der Kinder. Ich werde daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution einbringen. Schwimmenlernen darf nicht von Eintrittsgeldern abhängen!“ kündigt der Linzer FP-Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner an.


Bei Annahme der freiheitlichen Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung wird die Linz AG ersucht, künftig die Kosten für Eintrittsgelder für den von Schulen organisierten Schwimmunterricht zu übernehmen. So sind, mit Stand Oktober 2023, pro Kind 2,60 € pro Eintritt in den Linzer Bädern zu entrichten. Ein Betrag, der sich im Zuge der Abhaltung von Schwimmkursen – also bei mehrmaligen Eintritten – summiert und durchaus eine finanzielle Belastung für die Familien der Kinder darstellen kann.


„Es wäre daher nicht nur ein deutliches Zeichen für den sozialen Charakter unserer Heimatstadt, sondern auch ein spürbares Signal dafür, welchen Stellenwert das Erlernen des Schwimmens in der Sportstadt Linz genießt, wenn die Linz AG künftig die Eintrittskosten für Schwimmkurse übernimmt. Diese Kosten würden sich darüber hinaus wohl nur unwesentlich auf die Bilanz der Linz AG auswirken, aber sicherlich eine positive Wirkung auf die Budgets sozial schwacher Familien haben. Zudem, so Stumptner, soll in einem Sozialstaat der Sportunterricht nicht auch noch zur Nutzung der nötigen Infrastruktur weitere Kosten verursachen. 

GR Stumptner: Ein Altstoffsammelzentrum für Pichling – Wohnbau benötigt auch Infrastruktur

Seit einigen Jahren boomt der Wohnbau im Linzer Süden. Vor allem in Stadtteilen Pichling und SolarCity wurden hunderte neue Wohnungen errichtet. Der boomende Wohnbau muss aber von bürgerfreundlicher und notwendiger Infrastruktur begleitet werden: „Es wird in Linz sehr oft von einer Stadt der kurzen Wege gesprochen. Daher sollte bei der Errichtung von neuen Wohneinheiten auch die begleitende Infrastruktur nicht weit entfernt liegen. In Pichling fehlt es aber beispielsweise auch an einem Altstoffsammelzentrum (ASZ). Das derzeit nächstgelegene ASZ befindet sich rund 5 Kilometer von Pichling entfernt in der Wienerstraße“, so der freiheitliche Gemeinderat und Pichlinger Peter Stumptner.
 
Um die Strategie der kurzen Wege und die vor kurzem ausgerufene Kampagne „Linz macht sauber 2023“ auch mit Leben zu erfüllen, bringt die Freiheitliche Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. Mai einen Antrag zur Errichtung eines ASZ in Pichling ein: „Als geeigneten Platz sehen wir in diesem Fall den Südpark. Der Standort wäre leicht zu erreichen, liegt aber weit genug von Wohnraum entfernt. Somit ist eine Belästigung durch Lärm und Geruch auszuschließen“, erklärt Stumptner sein Vorhaben. 

Raml/Tichler: Wer verschmutzt, soll zahlen!

Freiheitliche Resolution soll Sauberkeit am Durchreiseplatz Pichling sicherstellen

Seit 2009 stellt das städtische Unternehmen Linz AG einen Durchreiseplatz für Roma und Sinti am Pichlinger See zur Verfügung. Seither kommt es dort immer wieder zu Vermüllung und zur Verschmutzung der Anlage. Regelmäßig wird die örtliche Sanitäranlage beschädigt und muss auf Kosten der Linz AG saniert werden.

„Mehr Ordnung und Sauberkeit rund um den Durchreiseplatz am Pichlingersee ist überfällig! Es gäbe grundsätzlich kein Problem mit dem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus, zahlreiche Vermittlungsversuche sind gescheitert. Die immer wieder auftretenden Missstände weiterhin zu ignorieren, ist jedenfalls keine Lösung!“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die Linzer Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Linz AG, die den Platz zur Verfügung stellt und betreut, ein. Der freiheitliche Vorschlag sieht die Einführung einer Nutzungskaution vor. „Für den Durchreiseplatz muss dringend eine Lösung her. Wer verschmutzt, soll zahlen! Die Höhe der Kaution soll so veranschlagt werden, dass die Kosten von Reinigung und Instandsetzung gedeckt werden können. Der Durchreiseplatz soll zusätzlich mit einem aufbruchsicheren Schranken versehen werden, damit die Fläche nur bei Hinterlegung der Kaution genutzt werden kann“, erklärt die Antragstellerin, Gemeinderätin Martina Tichler.