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Linzer zahlen 10 Millionen Euro CO₂-Steuer: Raml fordert Abschaffung, „damit sich die Linzer Strom und Heizung wieder leisten können“

FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml fordert die sofortige Abschaffung der von der schwarz-grünen Bundesregierung eingeführten CO₂-Steuer, um die Linzer Haushalte finanziell zu entlasten. „Im vergangenen Geschäftsjahr zahlten alleine die Kunden der Linz AG 9 Millionen Euro CO₂-Steuer. Im kommenden Jahr wird diese Belastung wegen der steigenden Steuer bereits auf 10 Millionen Euro anwachsen. Dazu kommen noch die CO₂-Steuern, die von anderen Energiehändlern von Linzer Kunden eingehoben werden müssen. Es ist ein Fass ohne Boden. Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen Belastungspolitik, die den Menschen in unserer Stadt das Leben immer schwerer macht,“ kritisiert Raml.

Strom und Heizen immer teurer

Die CO₂-Steuer verteuert nicht nur den Strom, sondern auch das Heizen – selbst bei der Nutzung von Fernwärme, die vom Bund wegen ihrer Nachhaltigkeit gefördert wird. Besteuert wird nämlich auch jenes Erdgas, das für die Erzeugung von Strom und Fernwärme benötigt wird. „Das ist ein unhaltbarer Widerspruch: Einerseits wird Fernwärme als umweltfreundlich angepriesen, andererseits wird sie durch diese Steuer zusätzlich belastet. Das macht die Klimapolitik der Bundesregierung unglaubwürdig und führt dazu, dass immer mehr Linzerinnen und Linzer ihre Energiekosten kaum noch stemmen können,“ so Raml.

Verantwortung statt Übergewinne

Während andere Energieunternehmen von der Übergewinnsteuer betroffen waren, hat die Linz AG keine Übergewinne auf Kosten der Kunden erzielt. „Als Aufsichtsrat unseres städtischen Energieversorgers stehe ich für Verantwortung statt Übergewinne. Die Linz AG gehört nach wie vor zu den günstigsten Energieanbietern Österreichs. Trotzdem wird es für viele Menschen in unserer Stadt immer schwieriger, sich Strom und Heizung leisten zu können. Schuld daran sind die Belastungspakete der Bundesregierung und der EU: der teure Netzausbau und die CO₂-Steuer, die auf die ohnehin hohen Abgaben noch obendrauf kommen,“ erklärt Raml, der eine grundsätzliche Wende in der Energiepolitik fordert.

FPÖ will mehr Sicherheitspersonal für Linzer Bäder und Seen!

Sicherheitsstadtrat Raml: Freibäder müssen für Familien ein Ort der Entspannung und Sicherheit sein!

Ein Syrer attackierte vor wenigen Tagen den Bademeister im Freibad Bad Leonfelden. Wenige Tage danach griff ein Österreicher mit Migrationshintergrund den Bademeister in Perg an. Zuvor kam es zu einer Rauferei im Freibad Laakirchen, bei der auch der Bademeister angegriffen wurde. Zwei Asylwerber haben im Freibad Traiskirchen sechs Kinder sexuell belästigt. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml will, dass die Linz AG die Sicherheitsvorkehrungen in Bädern und auf Badeseen erhöht, bevor auch hier etwas passiert. Bereits jetzt unterstützt fallweise ein Sicherheitsdienst das Badpersonal. Der Sicherheitsstadtrat plädiert für einen dauerhaften Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal, das regelmäßig in den Badeanlagen präsent ist: „Sicherheit muss uns etwas wert sein, Vorsorge ist besser als Nachsorge. Es ist traurig, dass man solche Maßnahmen ergreifen muss, aber viele Vorfälle aus den letzten Wochen zeigen das Gefahrenpotential auf. Werbekampagnen für mehr sind zu wenig. Es braucht eigenes Sicherheitspersonal, denn Bademeister haben mit der Aufsicht über die Schwimmbecken bereits genug zu tun. Freibäder müssen für Familien ein Ort der Entspannung und Sicherheit sein!“

FP-Tichler: Badespaß an Seen wird ein Stück sorgenfreier!

Resolution zur Errichtung von Schließfächer einstimmig angenommen

Mit zunehmenden Temperaturen steht auch dem Beginn der Badesaison in Linz nichts mehr im Wege. Die Linzer Freibäder haben bereits seit 1. Mai geöffnet, demnach werden auch die Badestrände am Pichlinger-, Pleschinger- und am Weikerlsee vielen Linzern schon bald ausreichend Möglichkeit zur Abkühlung bieten. In der vergangenen Sitzung des Linzer wurde eine Resolution von FP-Gemeinderätin und Pichlingerin Martina Tichler, angenommen, der den Badespaß an den Linzer Seen ein Stück sorgenfreier machen wird: „Viele Badegäste nutzen diese Bademöglichkeit oftmals ohne Begleitperson, die während des Badens auf die Wertgegenstände aufpassen könnten. Gerade, auch wenn man Kindern Baden geht, ist das Risiko, Wertsachen offen liegenzulassen, besonders groß. Einer möglichen Entwendung dieser Wertsachen durch Langfinger ist somit Tür und Tor geöffnet. Während in Freibädern neben Umkleidekabinen auch absperrbare Schließfächer zur Verfügung stehen, fehlen Letztere an den Badeseen. Diese Sicherheitslücke könnte aber leicht geschlossen werden! Sicherheit hat auch in der Freizeit höchste Priorität. Denkbar und im Sinne der Badegäste wäre die Errichtung von versperrbaren Spinden, die mittels Chips oder mit Schlüsseln gegen Pfand für die Dauer des Badeaufenthalts genutzt werden könnten. Die umgesetzte Lösung soll für die Gäste in jedem Fall kostenlos sein!“ so Tichler.

Tichler brachte in der vergangenen Sitzung, eine Resolution an die Linz Service GmbH ein. Darin wurde diese ersucht, ehestmöglich eine praktikable Lösung für die Badegäste zu erreichen. Ein Bedarf, der offenbar auch von anderen Fraktionen erkannt wurde: Tichlers Resolution wurde einstimmig angenommen. Jetzt ist die Linz Service GmbH am Zug, rasch eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen.

FP-Raml: Vorstoß von Luger zur Gratis-Bim am Samstag begrüßenswert, aber lückenhaft

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den Vorschlag des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger zum „Free Ride Samstag“: „Es ist eine gute Idee im Interesse der Linzer Wirtschaft. Wir Freiheitliche haben eine ähnliche Idee bereits vor zehn Jahren im Gemeinderat beantragt, scheiterten aber an der Blockade der SPÖ. Gut, dass die Bürgermeisterpartei den Ernst der Lage in der Innenstadt erkennt und einlenkt.“

Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ aber für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Vorschlag schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat. Die FPÖ steht für Gespräche über eine schnelle und umfassende Umsetzung jederzeit bereit, kündigt Raml abschließend an.