Raml zur Verdoppelung der Gaspreise bei der Linz AG: Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren!

Freiheitlicher Stadtrat hinterfragt in nächstem Aufsichtsrat Risikomanagement und Preispolitik: Sicherheit statt Spekulation ist das Gebot der Stunde!

„Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren. Seit Wochen steigen die Lebensmittel- und Treibstoffpreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Nun ist die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise ab 1. Oktober zu verdoppeln“, zeigt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf. „Auch wenn die Gaslager der Linz AG für diesen Winter voraussichtlich ausreichen werden, was kommt danach?“, fragt Raml. „Immerhin werden 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Österreich durch Gas abgedeckt. In Oberösterreich ist vor allem die Industrie von Gas abhängig. Von einer funktionierenden Gasversorgung sind also nicht nur hunderttausende Haushalte, sondern auch zigtausend Arbeitsplätze abhängig. Ein Umstieg innerhalb von wenigen Jahren oder Monaten ist völlig utopistisch.“ Raml drängt daher – wie bereits Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner – auf einen breiten politischen Schulterschluss, die Wirksamkeit und vor allem die Konsequenzen der bisherigen Sanktionen kritisch zu überdenken.

Raml wird in der Aufsichtsratssitzung der Linz AG kommende Woche außerdem das Risikomanagement und die weitere Preispolitik detailliert hinterfragen. „Die Vorfälle bei der Wien Energie sind noch nicht restlos aufgeklärt. Für die Linz AG muss Sicherheit statt Spekulation gelten, das ist das Gebot der Stunde! Termingeschäfte zur Absicherung des tatsächlichen Bedarfs sind branchenüblich und begründet. Darüber hinausgehende riskante Versuche von Gewinnmaximierung lehne ich aber ab! Ich will sicherstellen, dass wir keine Wiener Verhältnisse bekommen.“ kündigt der freiheitliche Stadtrat abschließend an.

FPÖ beantragt nach zahlreichen Problemen im morgigen Gemeinderat die Schließung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See

FP-Raml: „Regelmäßige Vermüllung und Sachbeschädigungen können nicht länger geduldet werden!“

Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. In den letzten Wochen wurden der Platz und das Areal herum wieder in kürzester Zeit komplett vermüllt, die WC-Anlage aufgebrochen und stark verschmutzt. Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher die Schließung des Platzes: „Seit Jahren erhalte ich regelmäßig Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Erst kürzlich kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben. Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Ich bringe deshalb in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Linz AG zur Schließung des Platzes ein. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung.“

„Ich habe grundsätzlich kein Problem mit einem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus“, erklärt Raml. Auf Privatgrund haben Einsatzorganisationen wie die Polizei oder der Ordnungsdienst gegen den Willen des Eigentümers keine Handhabe. „Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Stadtrat Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml fordert aufgrund regelmäßiger Probleme die Schließung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See

„Regelmäßige Vermüllung und Sachbeschädigungen können nicht länger geduldet werden!“

Wieder gibt es Probleme am Durchreiseplatz für Roma und Sinti in Pichling, der seit dem Jahr 2009 besteht. Seither wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. In den letzten Tagen wurden der Platz und das Areal herum wieder in kürzester Zeit komplett vermüllt, die WC-Anlage aufgebrochen und stark verschmutzt. Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher die Schließung des Platzes: „Seit Jahren erhalte ich regelmäßig Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Gestern Nacht kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben. Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Ich appelliere auch an den Bürgermeister als Eigentümervertreter, die Platzschließung zu unterstützen. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung.“

„Ich habe grundsätzlich kein Problem mit einem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus“, erklärt Raml. Da das Grundstück von der Linz AG bewirtschaftet wird, nimmt der Stadtrat das Unternehmen in der Pflicht. Auf Privatgrund haben Einsatzorganisationen wie die Polizei oder der Ordnungsdienst gegen den Willen des Eigentümers wenig bis keine Handhabe. „Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Stadtrat Raml abschließend.

FP-Gemeinderätin Patricia Haginger: Werkskanal Jaukerbach nach wiederholten Unfällen besser absichern

Viele Unfälle im Bereich des Jaukerbachs mahnen zur Vorsicht, fordern aber auch eine sicherheitstechnische Intervention seitens Kleinkraftwerksbetreibers Linz AG

Am Jaukerbach, einem Werkskanal, der im Süden von Linz von der Traun zum Kraftwerk Kleinmünchen führt, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Im Juni ist dort ein Mann ertrunken, weil er seinen Hund retten wollte, der in den Kanal gestürzt war. Im April konnte ein siebenjähriger Bub nach einem Sturz über das glatte Betonufer des Kanals in letzter Minute gerettet werden: „Die wiederholten Unfälle zeigen, dass der Bereich rundherum um Jaukerbach besser abgesichert werden muss. Ich appelliere daher an die Linz AG rasch tätig zu werden und die notwendigen sicherheitstechnischen Maßnahmen umzusetzen.“ – so die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger und spricht im Namen der FPÖ Linz ein aufrichtiges Beileid an die betroffene Familie aus. 

GR Danner: Mitfinanzierung des Landes bei Linzer Bädern unentbehrlich

Gemeinderat beschließt mit annähernder Einstimmigkeit Resolution – FPÖ: Schade, dass ÖVP dieses wichtige Anliegen ganz im Interesse der Linzer nicht unterstützt

Damit nicht nur der Betrieb, sondern vor allem auch die Weiterentwicklung und Attraktivierung der Linzer Bäder vorangetrieben werden kann, ist eine Mitfinanzierung des Landes unentbehrlich. Es ist daher erfreulich, dass unser entsprechender Antrag beinahe eine einstimmige Unterstützung erreicht hat“, weist Gemeinderat Manuel Danner auf den Beschluss der Resolution in der Sitzung des Linzer Gemeinderates am gestrigen Abend hin.

Wie das Kontrollamt in einem aktuellen Bericht festgehalten hat, kommen rund 40 Prozent der Badegäste aus dem Umland. Das wird durch den Umstand verstärkt, dass einige Schwimmbäder oberösterreichischer Gemeinden mangels ausreichender Finanzierung geschlossen werden mussten. Das erzeugt in weiterer Folge einen Sogeffekt nach Linz.

„Die Stadt Linz und die Linz AG subventionieren so Leistungen für Umlandgemeinden mit“, zeigt GR Danner auf. Dazu komme, dass die Finanzsituation ohnehin angespannt – das Betriebsergebnis lag im Jahr 2020 bei -7,1 Millionen Euro – und ein Aufschwung auch nicht absehbar ist. „In den folgenden Jahren stehen eine Reihe von Sanierungen an, die momentan von Linz AG und Stadt Linz allein gestemmt werden müssen. Für eine bestmögliche Weiterentwicklung muss eine Finanzierungsbeteiligung erreicht werden.“

„Schade ist, dass die ÖVP unser wichtiges Anliegen ganz im Interesse der Linzerinnen und Linzer nicht unterstützt. Die Begründung, sie seien nicht zur Mitunterzeichnung eingeladen worden, ist leider wenig befriedigend für die Betroffenen“, unterstreicht Gemeinderat Manuel Danner abschließend.