Hein: Nach regelmäßigen Massenaufläufen an den Linzer Donauufern ist Gastro-Sperre reine Schikane

Vizebürgermeister Markus Hein fordert: „Gastronomie und Freizeiteinrichtungen endlich wieder öffnen! Nach regelmäßigen Massenaufläufen an den Linzer Donauufern ist Gastro-Sperre reine Schikane. Treffen unter klaren Regeln in der Gastronomie sind sicher.“

Die Linzer Donauufer sind an schönen Frühlingstagen ein sehr beliebtes Freizeitziel. Mit dem wärmeren Wetter und den längeren Abenden steigt auch das Bedürfnis nach gemeinsamen Treffen und Aktivitäten im Freien. „Die Bevölkerung lässt sich nicht ewig in den eigenen vier Wänden einsperren und schafft sich – allen Sperren und Verboten zum Trotz – alternative Freizeitmöglichkeiten“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und fordert in Richtung Wien: „Auch die Bundesregierung muss die Realität anerkennen. Es macht absolut keinen Sinn, die Gastgärten und Freizeitmöglichkeiten weiter geschlossen zu halten. Damit wird lediglich ein Verlagerungsprozess in den privaten Bereich und auf öffentliche Erholungsflächen verstärkt und das auf viel zu engem Raum. Dies zeigen nicht zuletzt die regelmäßigen Massenaufläufe an den Linzer Donauufern.“

Unter Einhaltung von COVID-19 Hygienekonzepten bietet sich die Öffnung der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen entsprechend nahezu an. Die Gastronomie hatte bereits sehr gut funktionierende Konzepte. Diese könnten einfach verordnet werden. Das ist im privaten Bereich nicht möglich und im öffentlichen Bereich schwer zu exekutieren. „Seit Monaten wird uns von den Experten der Bundesregierung erklärt, welche Maßnahmen von Maskentragen über Abstandhalten, bis hin zu regelmäßigen Tests, eine Ansteckung verhindern könnten. Fakt ist, dass viele diesen Maßnahmen im privaten Bereich keine große Beachtung schenken. Auch bei den regelmäßigen Zusammenkünften an den Donauufern scheinen sie wenig Beachtung zu finden. Dass zeitgleich beispielsweise die gesamte Gastronomie geschlossen bleibt, ist für mich reine Schikane. Die Bundesregierung muss hier endlich einen Kurswechsel einleiten. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Öffnung der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sogar positiv auf die Corona-Krise auswirken würde, denn Treffen mit nachvollziehbaren und klaren Regeln sind bestimmt sicherer als ohne im privaten oder öffentlichen Raum“, fordert Hein abschließend.

Statement von Vizebürgermeister Hein zur Öffnungsforderung von Bürgermeister Luger: SPÖ wird zunehmend unglaubwürdig

„Es ist höchste Zeit für eine Öffnung in allen Lebensbereichen. Wir Freiheitliche fordern eine Öffnung mit Hausverstand seit Monaten. Es ist erfreulich, dass sich nun auch SPÖ-Bürgermeister Luger den freiheitlichen Forderungen anschließt“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein die heutige Forderung nach Öffnungen des Bürgermeisters und empfiehlt: „Mit seinen Forderungen sollte Bürgermeister Luger jedoch zu allererst bei seiner SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner vorstellig werden. Diese fordert bekanntlich immer strengere Regeln und vertritt keineswegs Lugers Vorstoß. Mit diesen Widersprüchen macht sich die SPÖ zunehmend unglaubwürdig. Werden die Linzerinnen und Linzer mit dieser Taktik des Bürgermeisters etwa bewusst getäuscht? Oder hat der Bürgermeister schon die im Herbst anstehende Wahl im Hinterkopf, wenn er mit seinen Forderungen hervorprescht?“, fragt sich Hein abschließend. 

Hein: Linzer ÖVP soll sich für Öffnung der Schwimmbäder stark machen anstatt für den Ankauf einer alten Traglufthalle

Oberösterreichische Landeshauptstadt braucht eine zeitnahe Bäderöffnung

„Angesichts der immer noch geltenden Coronamaßnahmen haben wir in Linz andere Prioritäten als den Ankauf einer Traglufthalle. Es ist außerdem mehr als fragwürdig, dass die ÖVP auf Bundesebene den Wassersport de facto verbieten lässt, aber in Linz provisorische Schwimmbadüberdachungen diskutiert“, wundert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein über den aktuellen Vorschlag der Linzer ÖVP.

„Wie das Beispiel des Hallenbads Ebelsberg zeigt, wird der geplante Ausbau der Bäderinfrastruktur durch die Linzerinnen und Linzer durchwegs positiv aufgenommen. Grundvoraussetzung für jeden Ausbau und jede Erweiterung des Angebots ist allerdings, dass das Schwimmen an sich wieder erlaubt wird. Genau hier hätte die Linzer ÖVP den größten Handlungsbedarf und sollte sich bei ihrer Bundespartei intensiver für die Bäderöffnung einsetzen. Vizebürgermeister Bernhard Baier könnte sich außerdem – wenn es ihm um Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung geht – auch seinem eigenen Ressort widmen. So wäre beispielsweise auch dringend an einer Abhaltung des Linzer Urfix zu arbeiten. Bekanntlich schaffte es auch die Stadt Wels, einen Freizeitpark für Kinder zu veranstalten. Abgesehen von der Prioritätenproblem drängt sich mir auch die Frage auf, ob die ÖVP mit ihrem Vorschlag vielleicht nur alte Traglufthallen aus der Migrationskrise 2015 recyclen möchte“, führt Hein weiter aus.

Hein zu Gebührenverzicht für Betriebe: Umsetzung freiheitlicher Forderungen entlastet Handels- und Gastronomiebetriebe

Hein: „Ich freue mich über die Umsetzung unserer freiheitlichen Vorstöße. Damit helfen wir den Handels- und Gastrobetrieben in unserer Heimatstadt nachhaltig. Wir müssen den Menschen helfen und nicht auf Gebühren beharren. Schlussendlich sind auch SPÖ und ÖVP auf die längst von uns eingeforderten Hilfsmaßnahmen aufgesprungen.“

Erfreut zeigt sich der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein über das heute von Bürgermeister Luger und Marktreferent Vbgm Baier vorgestellte „Maßnahmenpaket“ für die Linzer Wirtschaft, bei dem die freiheitlichen Vorstöße nun umgesetzt werden: „Wie wir längst aufgezeigt und gefordert haben, werden der Verzicht auf die Gastgartengebühr und auf die Luftsteuer deutliche und spürbare Erleichterungen für die Betriebe bringen. Wir müssen den Menschen helfen und nicht auf Gebühren beharren. Anfang des Monats hat Bürgermeister Luger meine Forderung zum Erlass der Gastgartengebühr aufgegriffen. Bereits im November haben wir Freiheitliche erfolgreich den Erlass der sogenannten Luftsteuer für das letzte Jahr beantragt und einen großen Schritt zur Stützung der Wirtschaft in unserer Heimatstadt gemacht. Diese Maßnahme nun für 2021 aufzugreifen, ist der logische weitere Schritt zur Hilfe unserer Handelsbetriebe. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass wir Freiheitliche die Vordenker für faire Maßnahmen für die Opfer der Einschränkungen der Bundesregierung sind und auf der Seite der Linzer stehen“, so Vizebürgermeister Markus Hein zum Maßnahmenpaket, welches im April im Linzer Gemeinderat beschlossen werden soll.

Gesundheitsstadtrat Raml blickt zurück auf ein Jahr Corona-Lockdown

Gesundheitsstadtrat Michael Raml blickt zurück auf ein Jahr Corona-Lockdown: „Sämtliche freiheitseinschränkende Maßnahmen wurden mit dem Verhindern eines Gesundheitskollaps‘ begründet. Aktuell sind in ganz Oberösterreich 41 von möglichen 300 Intensivbetten belegt, daher kann die logische Konsequenz nur ein Öffnen des öffentlichen Lebens mit Hygienekonzepten und Hausverstand sein. Die Gesundheitskrise besteht schon längst nicht mehr nur aus Covid-19, weil zahlreiche andere Erkrankungen zu sehr in den Hintergrund gerückt sind. Die Bundesregierung machte aus der Gesundheitskrise auch noch eine Rechtskrise. Als Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat habe ich alles in meiner Macht Stehende unternommen, um die Schäden für die Linzerinnen und Linzer zu begrenzen. Das Linzer Modell – faktenbasierte Entscheidungen statt PR-Shows – hat sich bewährt.“

Morgen vor einem Jahr, am 16. März 2020, wurde Österreich von der türkis/grünen Bundesregierung zum ersten Mal in den Lockdown geschickt. „Die Folgen dieser Einschränkungen für die Linzerinnen und Linzer sind dramatisch. Die Arbeitslosigkeit in unserer Heimatstadt ist auf Rekordniveau, unzählige Unternehmen in Linz und die Gastronomie stehen vor dem Abgrund, die soziale Isolation von Risikopatienten und alten Menschen hat tragische Auswirkungen. Schon von Beginn des ersten Lockdowns an begründete die Bundesregierung sämtliche Maßnahmen damit, unser Gesundheitssystem und insbesondere die Intensivstationen vor einem Kollaps bewahren zu müssen. Jetzt, ein Jahr später, sind wir de facto immer noch in einem Lockdown. Aktuell sind in ganz Oberösterreich für Corona-Patienten lediglich 41 von im Herbst bereitgehaltenen 300 möglichen Intensivbetten belegt, das sind weniger als 15%. Die möglichen Kapazitäten, deren Kollaps verhindert werden sollte, sind damit nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft“, zeigt der freiheitliche Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf und fordert nach mittlerweile einem ganzen Jahr voller Einschränkungen für die Menschen: „Die einzig logische Konsequenz kann nur ein Öffnen des öffentlichen Lebens mit Hygienekonzepten und Hausverstand sein. Die Bundesregierung soll endlich aufs Volks hören, das die Maßnahmen zu weiten Teilen nicht mehr mitträgt.“

Corona-Lockdowns mit ungeahnten Folgen

Für den Linzer Gesundheitsstadtrat ist klar: „Die Gesundheitskrise besteht schon längst nicht mehr nur aus Covid-19. Die Bundesregierung sorgte nicht nur für ein Jahr Dauer-Lockdown, sondern auch für massive Panik. Das führte zur tödlichen Missachtung vieler anderer Krankheiten. Menschen gingen trotz deutlicher Symptome nicht zum Arzt, Vorsorgeuntersuchungen wurden abgesagt: Das führte etwa zum tragischen Anstieg an Herzinfarkt-Toten in Österreich“, informiert Raml. „Die Vereinsamung der Menschen, das Aufschieben von Untersuchungen und Operationen und all die Lockdown-Nebenerscheinungen werden noch dramatische Folgen zeigen.“

Bundesregierung machte aus Gesundheits- eine Rechtskrise

„Zusätzlich zur Gesundheitskrise hat die türkis/grüne Bundesregierung im Verlauf des letzten Jahres eine wahrhaftige Rechtskrise ausgelöst. Das Verordnungschaos nahm ab März 2020 seinen unvergleichlichen Lauf und die Abwärtsspirale begann. Die Kritik vieler angesehener österreichischer Rechtsprofessoren bestätigt, was ich mir schon seit Monaten denke: Ein Jus-Studium reicht nicht mehr aus, um die sich ständig ändernden, oft nicht nachvollziehbaren und widersprüchlichen Vorgaben verstehen zu können. Unsere Freiheit war seit Beginn der 2. Republik nicht mehr so stark in Gefahr. Die Grundrechtseingriffe sind mittlerweile so umfassend und anhaltend, dass die verfassungsmäßige Verhältnismäßigkeit über weite Teile schlicht nicht mehr gegeben ist“, resümiert der Linzer Stadtrat.

Linzer Gesundheitspolitik hat Schaden bestmöglich abgewendet

Auch Linz musste natürlich die chaotischen Maßnahmen der Bundesregierung mittragen. Seit einem Jahr leitet Stadtrat Michael Raml gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Magistratsdirektorin den Linzer Krisenstab. „Als Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat habe ich alles in meiner Macht Stehende unternommen, um die Schäden für die Linzerinnen und Linzer zu begrenzen. Ich habe gemeinsam mit dem Krisenstab etwa weitere Einschränkungen, wie die Verordnung einer Maskenpflicht im Freien, verhindert. Im Gesundheitsservice wurde rasch ein eigene Abteilung geschaffen, um das nötige Contact Tracing professionell abzuwickeln. Dort sind mittlerweile 35 Mitarbeiter im Einsatz, wovon viele mehrsprachig kommunizieren können, um die teils massiven Sprachbarrieren im Contact Tracing bestmöglich zu überwinden.  Die Linzer Berufsfeuerwehr hat zu Beginn der Corona-Lockdowns auf eine 14-Tage-Schicht umgesattelt. Die Freiwilligen Feuerwehren haben bei den mehr als kurzfristig anberaumten Massentests eine großartige Unterstützung geleistet. Der Linzer Ordnungsdienst hat bei den verschiedensten Anlässen – beispielsweise Massentests, Impfaktionen, Bürgerservice – für geordnete Verhältnisse gesorgt und tut das auch aktuell. Auch habe ich gemeinsam mit Vizebürgermeister Markus Hein zu Beginn des ersten Lockdowns sofort die Kurzparkzonen in Linz ausgesetzt, um Schlüsselkräften einen unbeschwerten Arbeitsweg zu ermöglichen und die Infektionsgefahr zu minimieren“, so der auch für die Sicherheitsagenden und die Parkraumbewirtschaftung zuständige Stadtrat Raml, der abschließend wiederholt: „Ein Jahr Wegsperren ist viel mehr als genug. Es muss endlich eine Öffnung geben. Die Linzerinnen und Linzer haben genug von den nicht gerechtfertigten Einschränkungen.“

Raml / Krendl: Test-Pflicht für Arzt-Begleitpersonen belastet Eltern enorm

Gesundheitsstadtrat Michael Raml und FPÖ-Gemeinderätin Martina Krendl: „Die plötzlich verordnete Test-Pflicht für Arzt-Begleitpersonen ist eine große Belastung für unsere Familien. Die Bundesregierung stiftet damit wieder großen Unmut und Verwirrung. Nach mittlerweile einem Jahr Corona-Krise könnte man schon erwarten, dass Vorgaben der Bundesregierung verständlich, rechtzeitig und faktenbasiert erfolgen.“

„Die plötzlich verordnete Test-Pflicht für Eltern, die ihre Kinder zum Arzt begleiten, stellt Mütter und Väter vor nahezu unschaffbare Herausforderungen. Diese unangekündigte Neu-Regelung belastet vor allem berufstätige Eltern enorm. Ich lehne unnötige, weitere Belastungen für unsere Familien entschieden ab“, so die zweifache Mutter und freiheitliche Linzer Gemeinderätin Martina Krendl zu der am Mittwoch in Kraft getretenen Novelle, dass Begleitpersonen in Ordinationen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. „Ich selbst begleite mein Kind heute zu einem Kinderarzt-Termin. Von der Neu-Regelung habe ich erst gestern aus der Zeitung erfahren. Auch wenn es in Linz mittlerweile viele Testmöglichkeiten gibt, ist es gerade für eine berufstätige Mutter nahezu unmöglich, so kurzfristig einen Test machen zu können. Kaum vorzustellen, wenn bei einem Kind ein medizinischer Notfall eintritt und es sofort zum Arzt muss. Werden wir Mütter ohne aktuellem negativen Test-Ergebnis dann nach Hause geschickt und das Kind alleine zurückgelassen? Oder müssen gar Mutter und Kind wieder nach Hause gehen?“, zeigt Krendl die Gefahren dieser Regelung auf.

Raml: Vorgabe erfolgt wieder nach altem Muster: kurzfristig, schlecht kommuniziert und sehr verwirrend

„Schon wieder sorgt die Bundesregierung mit fragwürdigen Maßnahmen für großen Unmut. Auch diese neuerliche Vorgabe erfolgt nach altem Muster: kurzfristig, schlecht kommuniziert und sehr verwirrend. Da ist es wirklich nicht verwunderlich, dass sich die Menschen nicht mehr auskennen, was nun gilt, oder nicht“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Nach mittlerweile einem Jahr Corona-Krise könnte man schon erwarten, dass Vorgaben der Bundesregierung verständlich, rechtzeitig und faktenbasiert erfolgen. Professionelles Krisenmanagement sieht anders aus!“, stellt Raml klar.

Verfassungswidrig und nicht nachvollziehbar: Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament

Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament: „Der Gesetzesentwurf widerspricht zu einem erheblichen Teil dem Verfassungsrecht und ist in der Praxis für uns als Gesundheitsbehörde schlichtweg nicht vollziehbar. Die Anzeige- und Bewilligungspflicht von Zusammenkünften von zumindest vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 EMRK dar. Außerdem könnte die Gesundheitsbehörde die zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen faktisch kaum bewältigen.“

Linz (88/21) – Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hat heute eine Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu einer Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes abgegeben. Raml kritisiert sowohl Verfassungswidrigkeiten und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe als auch die praktische Unvollziehbarkeit für die Gesundheitsbehörden. So sollen etwa Maßnahmen bereits gegen Zusammenkünfte ab vier Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten für zulässig erklärt werden. „Das trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff insbesondere in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK dar. Der private Bereich genießt, wie die Rechtsordnung an unterschiedlichen Stellen zum Ausdruck bringt, ein sehr hohes Schutzniveau. Die Beschränkung auf vier Personen hat damit zur Folge, dass das Leben einer Kernfamilie, die häufig mehr als vier Personen in unterschiedlichen Haushalten umfasst (etwa bei studierenden Kindern), unter ein staatliches Konzessionssystem gestellt wird“, kritisiert Raml, der bis März 2019 am Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Universität tätig war. „Als Gesundheitsstadtrat weise ich außerdem darauf hin, dass die Einführung einer solchen Anzeige- bzw. Bewilligungspflicht auch andere Probleme mit sich bringt: Die bei Beschlussfassung über diesen Regelungsvorschlag zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen ließe sich faktisch kaum bewältigen. In dieser Hinsicht ist eine solche Regelung nicht nur sinnlos, sondern einer effizienten Verwaltung sogar schädlich.“

Kritik an Kontrollaufgaben im höchstpersönlichen Bereich, Abriegelung von Regionen und Ausgangsbeschränkungen, wenn „Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“

Weitere Kritikpunkte des Gesundheitsstadtrates: „Nach § 15 Abs 2a Epidemiegesetz käme den Vollzugsorganen die Aufgabe zu, im Rahmen von Veranstaltungen die „persönliche Beziehung“ zwischen Teilnehmern „nach dem Grad“ zu messen bzw. zu bewerten. Neben der zu bezweifelnden Durchführbarkeit ist dieser Regelungsvorschlag – insbesondere in einem liberalen Rechtsstaat – sehr befremdlich. Der Gesetzesentwurf sieht auch Verkehrsbeschränkungen – wie aktuell in Wiener Neustadt – vor. Im (groß-)städtischen Bereich wird die Kontrolle aller Ein- und Ausfahrten schlichtweg nicht durchführbar sein. Insgesamt beweisen die Vorschläge wieder einmal, dass die Bundesregierung völlig praxisfern handelt und die Probleme dann auf andere abwälzt.“ Künftig soll eine Ausgangsbeschränkung außerdem auch dann verordnet werden können, um „eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ zu verhindern. Nach den Gesetzeserläuterungen soll dies dann der Fall sein, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“. „Auch diese Vorgabe ist inhaltlich völlig unklar und widerspricht dem verfassungsmäßigen Determinierungsgebot.“ 

Entscheidungsfrist über Entschädigungsansprüche auf zwölf Monate ausgeweitet

Mit der Änderung des § 49 Abs 3 EpidemieG soll die Entscheidungsfrist der Verwaltungsbehörde über Anträge auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpidemieG von sechs auf zwölf Monaten ausgedehnt werden. Raml dazu: „Der monatelange Verdienstentgang ist für viele Unternehmer existenzbedrohend. Besonders vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist von sechs auf zwölf Monate schlichtweg unzumutbar.“

Fazit des Gesundheitsstadtrates: Weg aus der Krise anhand evidenzbasierter Aufklärung statt noch tieferen Grundrechtseingriffen

„Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Intensivierung von Grundrechtseingriffen kaum noch zu einer (wesentlichen, jedenfalls verhältnismäßigen) Verringerung der Infektionenszahlen geführt hat. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass noch tiefere Grundrechtseingriffe, seien sie nun verfassungskonform oder nicht, die Bürger zunehmend in die Illegalität treiben. Dem Bundesminister für Gesundheit sei daher geraten, den Weg aus der Krise nicht weiter nur in Grundrechtseingriffen, sondern in evidenzbasierter Aufklärung zu suchen.“ 

Hein: Von vollmundigen Lockerungsankündigungen bleibt lediglich andauernder Lockdown

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein und Gesundheitsstadtrat Michael Raml zum fortgesetzten Lockdown: „Die fortlaufende Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen und die damit verbundene soziale Isolierung wird die emotionale Lage vieler weiter verschlechtern und psychische Krankheiten weiter vorantreiben. Die ursprünglichen Öffnungsankündigungen der Bundesregierung waren letztlich nur ein Ablenkungsmanöver von Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen und den massiven Streitereien innerhalb der Koalition. Unsere Landsleute, Wirte und Kulturbetriebe sind zu Recht maßlos enttäuscht.“

„Mit regionalen Corona-Unterschieden hat die Bundesregierung in Österreich einen Wettbewerb ausgerufen: Wer testet am wenigsten und produziert damit die geringsten Infektionszahlen. Das geht wohl weit am von türkis/grün angedachten Sinn der ohnehin sehr fragwürdigen allgemeinen ´Teststrategie für alles und jeden´ vorbei“, zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion zu den aktuellen Corona-Maßnahmen enttäuscht: „Aus der ursprünglichen Ankündigung Mitte Februar, dass Gastronomie und Hotellerie Mitte März wieder öffnen dürfen, bleibt letztlich nichts über. Lediglich die wage Vorhersehung, dass in rund einem Monat die Gastronomie vielleicht im Freien und mit Tests öffnen darf. Es zeigt sich also: Die Ankündigung vor etwa zwei Wochen war ein reines Ablenkungsmanöver der Bundesregierung von Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen und massiven Streitereien“, resümiert Hein und fordert: „Gastronomie und Hotellerie müssen sofort wieder öffnen. Mit vernünftigen Schutzmaßnahmen ist das möglich. Ein weiteres Wegsperren der Österreicher ist grundrechtlich, wirtschaftlich und vor allem auch gesundheitlich völlig unverhältnismäßig. Der Großteil der Infektionen passiere ja ohnehin im privaten Bereich – warum werden dann Gastronomie und Hotellerie nicht geöffnet?“

Raml: Verheerende Gesundheits-Folgeschäden durch vollkommen einseitige türkis/grüne Corona-Politik

„Seit Beginn der Corona-Pandemie geraten andere Krankheiten dramatisch in den Hintergrund. Ich erinnere dazu nur an die beinahe völlig überlasteten Kinder- und Jugendpsychiatrien, die massive Vereinsamung in Altersheimen oder an unzählige hinausgeschobene Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Der Schaden, den die türkis/grünen Corona-Maßnahmen abseits des Virus mit sich bringen, ist enorm. Das alles wird unser Gesundheitssystem noch vor eine sehr, sehr große Herausforderung stellen, die die Krankheit Corona vielleicht sogar in den Schatten stellen wird“, befürchtet der Gesundheitsstadtrat. „Ich glaube, verantwortungsvolle Gesundheitspolitik beinhaltet, einen Weitblick zu haben, aber auch, sich nicht starr auf eine einzige Krankheit zu fokussieren. Es muss immer der ganze Körper und damit auch die psychische Gesundheit im Auge behalten werden. Was aktuell passiert, ist für sehr viele Menschen ein Rückschlag, vor allem auch ein psychischer Rückschlag. Wenn die Bundesregierung in der gestrigen Pressekonferenz versucht es als Erfolg darstellen, zu Ostern, also in einem Monat, die Gastronomie in den Schanigärten zu öffnen, ist das ein Schlag ins Gesicht für viele von uns. Diese Entwicklungen haben bereits und werden in Zukunft fatale Folgen für die Gesundheit der Österreicher haben. Auch das Unverständnis gegenüber den Regierungsmaßnahmen wird noch weiter wachsen.“ 

Vbgm Markus Hein & StR Michael Raml fordern von Bundesregierung, Sportstätten endlich wieder zu öffnen!

Breiten- und Nachwuchssport ist Teil unserer Gesundheitsvorsorge

Im Rahmen der COVID19-Pandemie sind neben der Gastronomie und dem Kulturbetrieb auch die Linzer Sportstätten seit Monaten für den Breiten- und Nachwuchssport geschlossen. Darunter leiden unmittelbar zahlreiche Amateursportler, aber auch mittelbar der Spitzensport, dessen Nachwuchs keine Möglichkeit zum Training mehr hat. „Immer mehr Sportler melden sich auch bei uns und verlangen vehement ihre Trainingsmöglichkeiten zurück. Das Verbot von Mannschaftssportarten während COVID19 hat weitreichende, negative Folgen für die gesamte Gesellschaft. Viele Sportler kehren nach dieser Zwangspause nicht mehr aktiv in ihre Vereine zurück. Das wird früher oder später zu Nachwuchsproblemen führen. Wir fordern daher von der Bundesregierung die zeitnahe Freigabe von Sportmöglichkeiten“, erklären Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml unisono.

Gesundheit fördern durch Sportstättenöffnung

„Als zuständiger Referent der Stadt Linz steht der Gesundheitsaspekt auch beim Sport für mich im Vordergrund. Regelmäßige Bewegung im Freien ist eine wichtige Grundlage für ein funktionierendes Immunsystem und beugt viele Krankheiten vor“, führt Raml in seiner Funktion als Gesundheitsstadtrat weiter aus: „Wir dürfen nicht ausblenden, welche massiven körperlichen und seelischen Folgeschäden es haben kann, wenn einem Großteil der Bevölkerung die Möglichkeit ihren Sport auszuüben, genommen wird. Die Bundesregierung muss hier schnellstmöglich eine Verbesserung herbeiführen.“

1. März auch Entscheidungstag für den Sport

Bundesminister Anschober sprach kürzlich medial davon, dass der 1. März darüber entscheide, wie es weitergehe. „Im Interesse aller Linzerinnen und Linzer fordern wir die Bundesregierung auf, nicht länger zu zögern. Herr Anschober muss den 1. März auch zum Entscheidungstag für den Sport machen und den Mut aufbringen, unsere heimischen Sportstätten wieder zu öffnen“, so Hein abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml zu Haberlander-Vorstoß: „Qualitätssicherung bei Durchführung von Testungen muss Priorität haben“

Linzer Gesundheitsstadtrat mahnt sorgfältige Einschulungen bei Testungen durch nicht-medizinisches Personal ein

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml begrüßt grundsätzlich den von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander vorgebrachten Vorschlag, künftig auch nicht-medizinisches Personal für Testungen auf COVID-19 heranzuziehen. Allerdings, so Raml, müsse dabei der sachgerechte Umgang mit Test-Kits in jedem Fall durch entsprechende Einschulungen des Personals sichergestellt sein. „Die Diversifikation und Verbreiterung des medizinischen Angebots in der Krise ist grundsätzlich auf ganz verschiedenen Ebenen wichtig“, so der Gesundheitsstadtrat. Deshalb plädiert er neben der Ausweitung auf entsprechend geschultes Test-Personal auch dafür, die Regelungen für Hausapotheken außer Kraft zu setzen, so dass Ärzte zumindest die gängigsten Medikamente direkt an ihre Patienten ausgeben können. „So kann man die neben der Pandemie weiterlaufende, normale ärztliche Versorgung möglichst unbürokratisch und kontaktarm gestalten“, erklärt Raml abschließend.