FP-Raml: Klosterhof-Schließung ist verhängnisvolles Symptom der fehlgeleiteten Corona-Politik der Bundesregierung

Gesundheitsstadtrat befürchtet weitere Schließungen von Gastronomie und anderen Betrieben in der Landeshauptstadt

„Die plötzliche Schließung des Klosterhofs für mehrere Wochen ist ein verhängnisvolles Symptom der fehlgeleiteten Corona-Politik der Bundesregierung. Ich befürchte, dass bald weitere Lokale und andere Betriebe diesem traurigen Beispiel folgen werden. Ständige härtere Vorgaben, wie der seit Monaten andauernde Lockdown für Ungeimpfte und steigender Kontrollzwang für Wirtschaftstreibende, verdrängen Kunden seit Wochen konsequent aus Wirtshäusern und Geschäften. Obwohl es in diesen Betrieben auch vorher nahezu keine nachgewiesenen Ansteckungen gegeben hat, treibt die Bundesregierung tausende Menschen in enge Wohnungen und ins Internet, um soziale Kontakte pflegen und einkaufen zu können. Das Ergebnis ist eine gespaltene Gesellschaft samt wirtschaftlichem Ruin“, kritisiert der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Ich kann die Überlegungen des Klosterhof-Chefs leider nachvollziehen. Ich hoffe allerdings, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Irrweg der Bundesregierung bald einen Riegel vorschiebt und als längst überfälliges Korrektiv tätig wird.“

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: FPÖ kritisiert Suche nach Impfpflicht-Sheriffs

Bürgermeister Luger zeigt mit vorauseilender Suche seine Begeisterung für die Impfpflicht

Kritik übt der freiheitliche Fraktionsobmann GR Wolfgang Grabmayr an der aktuellen Suche der Personaldirektion des Magistrats. „Wir Freiheitliche lehnen die Impfpflicht samt hoher Strafen deutlich ab. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist noch nicht einmal beschlossen. Umso mehr sind wir gegen die vorauseilende Suche nach Impfpflicht-Sheriffs für die Magistratsabteilung Verwaltungsstrafen, die dem Bürgermeister als Bezirkshauptmann unterstellt ist. Damit zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf kurzfristig nichts mehr wissen wollte“, so Grabmayr, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen, statt voreilig teure Posten zu besetzen.“

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Stadt Linz muss städtischen Lieferservice für isolierte Bürger einführen!

Betroffene dürfen im Lockdown nicht sich selbst überlassen werden

„Alte Menschen, die keine Angehörigen haben, die sich um sie kümmern können, Risikogruppen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung, aber auch Alleinstehende in Quarantäne, benötigen derzeit besonders Unterstützung. Gerade diese Personen müssen den Kontakt zur Außenwelt auf ein Minimum reduzieren und haben dadurch oft keine Möglichkeit, Dinge des täglichen Bedarfs zu erhalten. Nach dem Motto ‚Gemeinsam statt einsam!‘ dürfen diese Menschen nicht auf der Strecke gelassen werden! Linz sollte dem Beispiel der Stadt Wels folgen, und einen Lieferservice für diesen Personenkreis ermöglichen“, fordert der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

Bereits im vergangenen Jahr konnten die Welser über ein städtisches Einkaufs- und Lieferservice Bestellung aufgeben. Diese wurde dann von Mitarbeitern der Stadt ausgeliefert. Während der Service in Wels nun wieder aufgenommen wird, kann die Landeshauptstadt immer noch keine vergleichbaren Dienste anbieten. „Die für ‚Soziales‘ zuständige Referentin Karin Hörzing müsste das Rad nicht neu erfinden. Sie müsste nur das Welser Modell übernehmen. Niemand kann derzeit voraussagen, wie lange der derzeitige Lockdown anhalten wird. Es ist also höchste Zeit entsprechende Unterstützung zu schaffen, damit die Betroffenen nicht wieder auf unbestimmte Zeit sich selbst überlassen werden“, erklärt Stumptner.

Grabmayr: Besser ein kleiner Weihnachtsmarkt als gar keiner!

Marktreferentin soll im Rahmen des Erlaubten ein Aufsperren ermöglichen

Weihnachtsmärkte sollen laut Medienberichten offenbar in Linz bis auf weiteres ganz geschlossen bleiben. „Das dürfte anhand der angekündigten Lockdown-Verordnung, die wir insgesamt kritisch und verfassungswidrig sehen, aber gar nicht notwendig sein. Im Wesentlichen soll nur der Konsum vor Ort laut dem Verordnungsentwurf untersagt sein. VP-Marktreferentin Doris Lang-Mayrhofer soll daher allen Verkäufern und Schaustellern, die ihre Waren anbieten dürfen, ermöglichen, aufzusperren. Die Entscheidung soll bei ihnen liegen anstatt allen das Geschäft zu verbieten. Besser ein kleiner Markt als gar keiner – sowohl für verkaufswillige Geschäftsleute als auch für die Linzer!“ erklärt der Linzer FP-Fraktionsobmann und Wirtschaftssprecher GR Wolfgang Grabmayr.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Wenn schon 3-G am Arbeitsplatz, dann wenigstens praktikabel gestalten!

„Wohnzimmertests“ als Nachweis zulassen

„Seit Anfang November gilt mittlerweile die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz. Sowohl über die Effektivität, als auch über die Verfassungsmäßigkeit dieser Verordnung lässt sich streiten. Allerdings hat sich rasch bestätigt, dass sich diese Maßnahme vor allem in Hinsicht auf die geplanten Verschärfungen in Richtung „2,5-G“ als unpraktikabel herausgestellt hat!“ kommentiert der Gemeinderat und Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Linz Peter Stumptner.

„Schon in der derzeitigen Übergangsphase zeigt sich, dass diese Regelung in erster Linie Verunsicherung bei Arbeitnehmern quer durch sämtliche Alters- und Berufsgruppen erzeugt hat. Die Verfügbarkeit von PCR-Tests und die Dauer deren Auswertung gleichen einer Farce. So werden ehrlich arbeitende und unbescholtene Bürger unnötig verunsichert, um einen gültigen Nachweis für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung zu erhalten. Diese Situation hilft niemanden. Weder der Wirtschaft, noch den Menschen welche auf ein Einkommen angewiesen sind. Ich fordere deshalb: Wenn schon 3-G am Arbeitsplatz, dann dies bitte auch praktikabel gestalten und die dauerhafte Verlängerung der „Wohnzimmertests“ als gültigen Nachweis“, schließt Stumptner.

FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler: „Schon die letzten Lockdowns haben die Kinder besonders getroffen. Die Einführung der 2-G-Regelung droht nun erneut, den Druck auf Familien drastisch zu erhöhen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Jüngstes Beispiel sind die Diskussionen rund um Martinsfeste in Kindergärten.“

2-G-Regelung des Bundes trifft die Jüngsten mittelbar besonders hart

„Wir freuen uns natürlich grundsätzlich, dass die Martinsfeste in den Linzer Kindergärten doch noch stattfinden können, nachdem wir uns deutlich für die Abhaltung ausgesprochen haben. Die neu eingeführte 2G-Regel führt aber dazu, dass viele Elternteile ausgeschlossen werden. Seit Montagfrüh erreichen mich zahlreiche Anrufe besorgter Eltern der Kindergarten-Kinder, da der Zutritt zum Martinsfest nur Geimpften und Genesenen gewährt wird. Die Angehörigen fragen sich jetzt verständlicherweise, wie man als Elternteil einem Kleinkind erklären soll, dass die Eltern des Kindergartenfreundes anwesend sind, die eigenen Eltern aber nicht dabei sein können? Diese Maßnahme führt eindeutig zur weiteren Spaltung der Gesellschaft, vor der wir Freiheitlichen immer gewarnt haben“, zeigt sich die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler erschüttert.

„Als zweifache Mutter kann ich sehr gut nachvollziehen, dass neben der Sorge um die soziale und psychische Gesundheit der Kinder, auch Befürchtungen um die körperliche Entwicklung immer gravierender werden. Wenn man sich als Elternteil aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheidet, wird den Kindern ein Besuch des Hallenbads, der Eislauffläche oder dergleichen automatisch verwehrt. Wir haben in den letzten Lockdowns schon gesehen, dass Kinder, die bereits etwas schwimmen konnten, ihre Fähigkeiten wieder verloren haben. Durch ein Betretungsverbot von Sport- und Freizeiteinrichtungen für Familien, welche die Kriterien der 2-G-Regelung nicht erfüllen, werden die Defizite bei den Kleinsten weiterhin zunehmen. Der Drang zur Impfung darf jedenfalls auf keinen Fall zu Lasten unserer Jüngsten geschehen!“, appelliert Tichler abschließend.

Grabmayr: Die neuen Covid19-Maßnahmen bringen die Abhaltung von Linzer Christkindlmärkten in Gefahr

2-G-Pflicht auf Christkindlmärkten sorgt für Kopfschütteln bei vielen Marktbeschicker und Besucher

Schon letztes Jahr musste die Stadt Linz die Christkindlmärkte coronabedingt absagen. Die nun in Oberösterreich neuverordnete 2-G-Pflicht für Großveranstaltungen und Nachtgastronomie wirft neue Fragen auf: „Etwa 60% der Linzer und Linzerinnen wurden bisher vollimmunisiert. Natürlich stehen die Behörden angesichts steigender Infektionszahlen unter Zugzwang, aber durch 2-G-Regel könnte sehr vielen gesunden Linzer und Linzerinnen der Besuch eines Christkindlmarkts automatisch verwehrt werden.“ – stellt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr klar. „Ein hoher Besucherausfall kann sich wirtschaftlich für die Marktbeschicker nie rentieren. Die Abhaltung der geplanten Christkindlmärkte erscheint mir daher für überaus unrealistisch.“, so Grabmayr.

Gerade die Marktbeschicker leiden massiv unter den fortlaufenden Absagen und Verschiebungen verschiedener Märkte. Unlängst wurde erst der traditionelle Urfahraner Markt erneut abgesagt. Sollten die Christkindlmärkte auch abgesagt werden, droht den Marktbeschicker erneut eine finanzielle Misere: „Viele Markthändler fühlen sich schon in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Bundesregierung hat eine langfristige Lösung versprochen, diese sind aber nach wie vor ausständig. Es werden nur sündteure COVID19-Konzepte ausgearbeitet, die meistens über die Nacht durch eine andere COVID19-Verordnung verworfen werden. Die Bundesregierung hat leider bisher nicht geschafft, für langfristige Sicherheit der Wirtschaftstreibenden zu sorgen.“ – erklärt Grabmayr, der jahrelang selbst Wirtschaftstreibender war. Er schlägt deshalb vor, die bisher geltende 3-G-Regelung beizubehalten: „Es wäre im Interesse aller Marktbeschicker und aller Besucher das bisher geltende COVID-Konzept mit 3-G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) beizubehalten. Das würde den Händlern zumindest ansatzweise Planungssicherheit verschaffen und den Linzern die Möglichkeit geben, die weihnachtliche Vorfreude mit ihren Familien zu genießen.“

Raml fordert vollständige Aufklärung der OÖVP-Maskenbeschaffung

Beanstandungen des Rechnungshofes dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden

„Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof die Umstände der Maskenbeschaffung durch das Land Oberösterreich im Umfeld der ÖVP genauer angesehen hat. Nach dem Fall der Hygiene Austria ist dies das zweite Szenario, in dem sich die ÖVP fragen lassen muss, ob beim Pandemiemanagement wirklich immer die Gesundheit der Bürger im Mittelpunkt ihrer Interessen stand.“ Mit diesen klaren Worten reagiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf die öffentlich gewordenen Prüfberichte des Rechnungshofes und der oö. Gesundheitsholding. 

Raml weist die ÖVP in diesem Zusammenhang auch auf ihre Gesamtverantwortung in der Pandemie hin: „Leider hat die Volkspartei in der Pandemie kaum eine Gelegenheit ausgelassen, der Bevölkerung zu zeigen, dass ihr die eigenen Interessen wichtiger sind als die Gesundheit der Bürger. Das begann beim völlig verkorksten Härtefallfonds, den man ja unbedingt der Wirtschaftskammer übertragen musste und reichte über die zweifelhafte Maskenbeschaffung bis hin zur völlig verpatzten Impfkampagne. Das ist ganz schlechtes Krisenmanagement und das ist auch ganz schlechter Stil.“

FP-Hein von Absage des Urfahrmarktes enttäuscht

In Linz sollen schon bald Veranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmern und ohne zugewiesene Sitzplätze verboten werden. Die epidemiologische Lage ließe das nicht zu. Der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein kritisiert die daraus resultierende Absage des Urfahranermarktes: „Bei der Klangwolke am vergangenen Wochenende, mit 40.000 Besuchern und ohne zugewiesene Sitzplätze, war die epidemiologische Lage offenbar noch kein Problem. Auch der Landeshauptmann ließ sich erst am Samstag am Rieder Volksfest im Festzelt feiern. Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Baier hätten bis vor kurzem nicht davor zurückgeschreckt, mit Stigmatisierung und anderen fragwürdigen Dingen das traditionelle Linzer Volksfest durchzuführen. Nach der mittlerweile vierten Absage des Urfahranermarktes sollten endlich Konzepte angedacht werden, um eine Durchführung sicherzustellen. So wäre es beispielsweise sinnvoll, den Herbstmarkt nach vorne in die Sommermonate anstatt wie dieses Jahr nach hinten zu verschieben. In den Sommermonaten ist ja bekanntlich die Infektionslage entspannter und die Linzer müssten nicht noch länger auf ihren traditionellen Urfahranermarkt verzichten“, so Hein abschließend.

Hein: Bundesregierung versäumt normalen Schulstart

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zum morgigen Schulbeginn: „Noch immer hat die türkis-grüne Bundesregierung kein Konzept für unsere Schulen gefunden. Sie hat das Ende von ´distance learning´ vorausgesagt. Bei zwei infizierten Schülern wird jedoch die ganze Klasse abgesondert und von zuhause unterrichtet. In Wien sind nach nur einer Schulwoche bereits tausende Schüler, Eltern und Lehrer betroffen. Auch in Linz und Oberösterreich wird es aufgrund der Versäumnisse der Bundesregierung kein normales Schuljahr geben.“

Das Versprechen der türkis-grünen Bundesregierung, den Schülerinnen und Schülern einen weitestgehend normalen Schulstart zu ermöglichen, wird nicht lange halten. „Ich wünsche allen Schülern in Linz und Oberösterreich für morgen einen guten Start ins neue Schuljahr. Leider hat es aber die türkis-grüne Bundesregierung wieder versäumt, Regelungen für ein normales Schuljahr zu schaffen. So ist es etwa der aktuelle Stand der Dinge, dass eine Volksschulklasse ab dem zweiten mit Corona infizierten Kind abgesondert werden muss. Die Ankündigung seitens der Bundesregierung, dass es kein ´distance learning´ mehr geben wird, wird also auch in Linz und in Oberösterreich schon bald zurück ins Land der Märchen geschickt werden“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. „Bereits nach nur einer Schulwoche wurden in Wien Klassen aus 122 verschiedenen Schulen abgesondert und ins distance leraning geschickt. Ein normaler Schulbetrieb sieht ganz anders aus. Schüler, Lehrer und Eltern wünschen sich Sicherheit und Planbarkeit. Sie haben in den vergangenen Monaten durch Lockdowns und home schooling bereits genug gelitten. Leider schafft die türkis-grüne Bundesregierung das noch immer nicht.“

Eineinhalb Jahre Corona – noch immer kein Schulkonzept
Hein findet es erschreckend, dass die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Corona-Politik von den Schülern ausgebadet werden muss. „Morgen startet bereits das dritte von Corona geprägte Schuljahr. Noch immer schafft es die Bundesregierung nicht, ein vernünftiges Konzept für unsere Schulen zu schaffen. Das müssen wieder die Schüler, aber auch die Lehrer und Eltern ausbaden. So kann und darf es nicht weitergehen. Es braucht endlich sinnvolle und klare Regeln, um stabile Verhältnisse in den Schulen sicherzustellen und den Schülern ein normales Lernen zu ermöglichen“, fordert der Freiheitliche.