Hein: Lockdown führt zu negativen Langzeitfolgen am Linzer Arbeitsmarkt

Der Weg zurück zur Normalität wird für den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung

Die besorgniserregenden Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen: Auch nach dem Ende des Corona-Lockdowns und dem Hochfahren der Wirtschaft in vielen Bereichen hat Linz weiterhin mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. „Der Lockdown der türkis-grünen Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz vieler Menschen. Einen zweiten Lockdown würde die Linzer Wirtschaft nicht verkraften“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein.

Gegenüber den Vormonaten gibt es zwar einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Aber der Linzer Arbeitsmarkt erholt sich nur zögerlich. 10.712 Menschen hatten im Juni in Linz keine Arbeit, weitere 1.931 saßen in Schulungen. Im Vergleichszeitraum Juni 2019 ist das ein schmerzhafter Anstieg um +52,9 Prozent. Unter den Gruppen der Arbeitslosen sticht mit 71,0% vor allem die Ausländerarbeitslosigkeit besonders hervor. „Das dicke Ende ist aber noch nicht erreicht. Viele Betriebe haben die Kurzarbeit bis in den Herbst verlängert. Läuft diese aus, ist mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Linz zu rechnen“, warnt Hein abschließend.

Hein: Linzer Gastronomie mit Themenwoche und Treuepass wieder ankurbeln

Warum ist man in Linz so ideenlos? Wels zeigt der Landeshauptstadt, wie es geht

In Wels soll von Freitag, 15. Mai bis Ende September die Frequenz- und die Umsatzsteigerung mit speziellen Themenwochen, musikalischen Auftritten und einem Treuepass in den Gastronomiebetrieben gesteigert werden. „Regionale Erzeugnisse oder ‚Urlaubswochen‘ mit Spezialitäten aus verschieden Ländern stehen in der Themenwoche zur Auswahl“, berichtet Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „In Linz tut sich in der Sache leider recht wenig. Weder der Wirtschaftsreferent noch der Tourismus setzen gerade in dieser Zeit die dringend notwendigen Akzente, um die Linzer Gastronomie zu stützen. Warum kann Linz nicht das, was Wels kann?“

Mit einem Linzer Treuepass könnte jeder Linzer nach dem neunten Besuch seines Lieblingslokals den zehnten kostenlos genießen. So schaut echte Hilfe aus. Sie ist nachhaltig und finanzierbar. Hein schlägt vor, dass die dafür entstehenden Kosten für den Treuepass und Bewerbung von der Stadt und dem Tourismusverband übernommen werden könnten und die Themenwochen von den zuständigen Stellen der Stadt gemeinsam mit den Linzer Gastronomen erarbeitet werden. „Wenn es uns gelingt, mehr Menschen in die Stadt zu bekommen, profitiert nicht nur die Gastronomie, sondern auch andere Branchen wie beispielsweise der Handel. Die freiheitliche Fraktion wird deshalb für die anstehende Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen“, ist Hein überzeugt.

Raml: Nach Massendemonstrationen müssen auch Stadionbesuche erlaubt werden

Zahlreiche Corona-Einschränkungen gelten – Demos mit 50.000 Teilnehmern jedoch kein Problem?

„Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, bringt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml die aktuelle Corona-Situation auf den Punkt. „In Linz sind am Wochenende tausende Menschen dicht aneinandergereiht und teils ohne Schutzmasken auf die Straße gegangen, in Wien waren es sogar 50.000. Aus politischem Kalkül werden Regeln jetzt einfach neu interpretiert. Gleichzeitig bleiben Sitzplätze in Fußballstadien leer und Familien werden vor vermeintlich überfüllten Freibädern abgewiesen. Das passt einfach nicht zusammen. Es muss gleiches Recht für alle gelten!“, stellt Raml klar. „Die nun vom grünen Gesundheitsminister Anschober verlautbarten Regeln, dass ein Mundschutz getragen werden muss, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ändern nichts an der Situation. Wie soll bei zehntausenden Menschen der Mindestabstand kontrolliert werden? Und wie sollen ´Maskensünder´ im Schutze der Massen erkannt werden? Stadionbesuche mit fix zugewiesenen Plätzen sind aber immer noch verboten. Diese Regelungen sind nur Augenauswischerei.“

„Natürlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Die Bundesregierung soll jedoch all jenen, die sich in allen anderen Lebensbereichen an die massiven Einschränkungen halten, erklären, wie derartige Massenaufläufe ungestraft möglich sind, während andere Personen und Gewerbetreibende in den letzten Wochen akribisch gestraft wurden. Ich persönlich kann diese zweigleisige Vorgehensweise nicht nachvollziehen“, gibt der Gesundheitsstadtrat zu bedenken. „Wenn etwa Fußballstadien weiterhin geschlossen bleiben müssen, gleichzeitig aber 50.000 Menschen dicht an dicht auf der Straße stehen, hat das keinerlei Verhältnismäßigkeit. Auch den Unmut unzähliger Gastronomen, die noch immer mit massiven Beschränkungen und Einbußen zu kämpfen haben, kann ich bei solch einer unfairen Vorgangsweise sehr gut nachvollziehen“, erklärt Raml abschließend.

Hein: Sparklausur – Rechnungshofbericht ernst nehmen, Empfehlungen rasch umsetzen

Es wird keine neuen Belastungen für Linzerinnen und Linzer mit der FPÖ geben

Am 4. Juni ist es leider wieder so weit. Die Stadtregierung muss nun ihre nächste Sparklausur abhalten. Einnahmenverluste und zusätzliche Ausgaben, die durch die Corona-Krise auftraten, zwingen die Stadtverantwortlichen früher als gedacht zum raschen Handeln. „Dass es ohnehin einen Handlungsbedarf gibt, ist aus der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erkennen. Corona hat das Budgetloch nur vorgezogen“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Spätestens in den frühen 20iger Jahren hätte die Stadt wieder ein gewaltiges Minus gemacht, wenn nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Corona hat die Situation natürlich verschärft und aus der Zukunft in die Gegenwart gebracht. Ein weiteres Zuwarten wäre somit nicht mehr zu verantworten.“

Die Schulden der Stadt sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Seit geraumer Zeit lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. „Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, diese Entwicklung hat den Schuldenberg anwachsen lassen. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes auf“, der laut Hein eine FPÖ-Anleitung zum Sparen für die Stadt Linz sein könnte: „Seit vielen Jahren haben wir genau jene Sparmaßnahmen gefordert, die nun durch den Landesrechnungshof aufgezeigt wurden. Ob das der teure Landestheater- oder KUK-Vertrag, oder auch das überbordende Förderwesen der Stadt ist. Wir behielten schlussendlich immer Recht. Teure und unvorteilhafte Verträge oder Wahlzuckerl wie das Gratismittagessen, haben die Stadt in eine finanzielle Bredouille gebracht.“

Die Freiheitlichen werden sich natürlich konstruktiv in die anstehende Sparklausur einbringen. Sie stellen aber klar, dass es mit ihnen zu keinen Neubelastungen oder Erhöhung von Tarifen und Gebühren kommen wird, die über eine normale Indexanpassung hinausgehen. Zudem erklärt Hein: „Wenn Bürgermeister Luger auch aufzeigt, dass Finanzbeschlüsse mit großer Mehrheit im Gemeinderat angenommen wurden, darf ganz sicher nicht unerwähnt bleiben, dass viele unserer Sparvorschläge entweder von der SPÖ abgelehnt oder viel zu spät angenommen wurden. So hat jede Geschichte eben ihre zwei Gesichter.“

Hein/Raml: Wir übernehmen Deine Rechnung!

Linzer Freiheitliche laden mit Online-Verlosung zu Tisch

„Die harten Beschränkungen in der Gastronomie wurden endlich gelockert, der Besuch beim Lieblingswirten ist wieder möglich. Jetzt liegt es auch ein gutes Stück in der Hand der Bürger den Wirten wieder auf die Beine zu helfen. Es kann jeder seinen Beitrag leisten, in dem er sich beim Wirt um’s Eck und nicht bei einem multinationalen Konzern anstellt und sein Essen kauft. Unser Angebot an die Linzer: Gehen Sie zum Wirten und genießen Sie die heimische Kulinarik. Mit etwas Glück begleicht die FPÖ Linz dann ihre Rechnung“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein den Hintergrund der Aktion.

Unterstützer der heimischen Gastronomie können via Facebook ein Bild der Rechnung eines Linzer Wirtshauses an die FPÖ Linz schicken. Unter den eingelangten Bildern werden 5 Gewinner ausgelost. Der gesamte Rechnungsbetrag wird dann von der FPÖ Linz refundiert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Stadtrat Michael Raml ist von reger Teilnahme überzeugt: „Ein Besuch vor Ort zeigt wie sehr Wirte und Gäste diesen Tag erwartet haben. Ich bin daher zuversichtlich, dass diese Aktion den Zahn der Zeit trifft und einen Anreiz für den nächsten Wirtebesuch darstellt“, so Raml abschließend.

Hein: Die letzten beiden Gussknoten der Neuen Donaubrücke Linz sind eingetroffen

Auch an den Feiertagen soll an der Brücke gearbeitet werden, um Zeit aufzuholen

„Am Vormontageplatz in Urfahr kann nahezu täglich der Fortschritt des Stahlbaus beobachtet werden. Wenn auch die Baustelle wegen der Corona-Krise einen Monat still stand, tut sich nun einiges. So kamen gestern am frühen Abend die letzten beiden von insgesamt sechs Gussknoten in Urfahr an“, berichtet Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein zufrieden: „Die Gussknoten waren auch das ursächliche Problem des Planungsmangels. Diese waren für den Langzeitnachweis, der für 100 Jahre erbracht werden muss, zu schwach dimensioniert. Es ist sehr erfreulich, dass nun alle sechs ‚Problemkinder‘ bereits in Urfahr eingetroffen sind und verbaut werden!“

Wie stark sich der durch Corona bedingte Baustopp auswirkt, kann noch nicht abgeschätzt werden. Die ARGE Bau hat aber bereits eine Genehmigung eingeholt, dass auch an den Feiertagen gearbeitet werden darf. Auch die Anrainer wurden diesbezüglich bereits informiert und um Verständnis ersucht. Es wird auf alle Fälle versucht, die verlorene Zeit so weit wie möglich wieder aufzuholen. „Ich bin davon überzeugt, dass der vertraglich zugesicherte Termin im Oktober 2021 hält. Unser ambitionierter Termin für eine frühere Verkehrsfreigabe vor Schulbeginn wird sich aber höchstwahrscheinlich nicht mehr ausgehen. Der durch Corona verhängte Baustopp war dafür einfach zu lange“, so Hein abschließend.

Hein: Konjunktur mit Infrastrukturprojekten ankurbeln – Nahverkehrsmilliarde muss kommen

Rascher Bau der Stadtbahn sichert Arbeitsplätze und hilft der Wirtschaft

Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr und die Wirtschaft leidet. Die Auswirkungen der Corona-Krise können noch nicht abgeschätzt werden. Es ist aber klar, dass die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze zu sichern sind. Viele notwendige Infrastrukturprojekte standen im Schatten der Krise. „Nun gilt es aber wieder nach vorne zu blicken. Infrastrukturprojekte, auf die wir schon lange warten, sind nun in Umsetzung zu bringen. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind zu füllen, Arbeitsplätze zu retten und die Konjunktur anzukurbeln“, fordert Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Ein potentielles Konjunkturpaket wäre die Errichtung unserer Stadtbahn und die neue Obus-Linie. Wir brauchen die finanzielle Hilfe des Bundes – wir brauchen die Nahverkehrsmilliarde.“

Bis zu einem gewissen Grad ist es natürlich verständlich, dass es während des Shut-Downs größere Probleme als die Nahverkehrsmilliarde gab. Nun ist es aber an der Zeit, auch im Ministerium wieder auf Normalbetrieb zu schalten und rasch an der Aufstellung zu arbeiten. In Linz brauchen wir zumindest ein klares Bekenntnis zur Nahverkehrsmilliarde der zuständigen Bundesministerin Leonore Gewessler. „Die Nahverkehrsmilliarde darf nicht der Krise zum Opfer fallen“, so Hein: „Die Planungsarbeiten der Stadtbahn und der Obus-Linie sind schon sehr weit fortgeschritten. Nun wird es Zeit, dass auch die notwendigen Gelder vom Bund zur Verfügung gestellt werden, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Großraum Linz endlich die seit Jahrzehnten versprochenen Verkehrslösungen bekommen!“

FP-Stumptner: Arbeitslosigkeit-Anstieg von 72%(!) innerhalb eines Jahres

Katastrophale Entwicklung am Arbeitsmarkt erfordert Taten, statt Ankündigungen

 „Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in der Landeshauptstadt ist katastrophal. Durch die Krise mitverursacht, waren im April rund 13.000 Personen arbeitslos gemeldet. Dieses wirtschafts- und sozialpolitische Alarmzeichen darf keinesfalls schöngeredet, die Corona-Krise nicht als Ausrede verwendet werden! Wenn in einer der wirtschaftlich potentesten Regionen Österreichs die Arbeitslosenzahlen derart explodieren, ist ein Verweis auf bisherige Leistungen durchaus entbehrlich. Insbesondere die vollmundig angekündigten Maßnahmen der Regierung müssen endlich in Gang kommen!“, fordert der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

Für Stumptner besonders drastisch fällt der Anteil an jugendlichen Arbeitslosen aus: Besonders dramatisch trifft es die Menschen im Alter bis 19 Jahren, wo sich die Zahl der Arbeitslosen um 91,1% verschlechtert hat. Gleich dahinter haben sich die Arbeitslosen in der Gruppe von 20 bis 24 um 89,6% verschlechtert.

Eines ist klar: Wenn die Menschen keine Arbeit haben, können sie weniger konsumieren und weniger Angebote in Anspruch nehmen. Die Stadt darf aber nicht auf bekannte sozialistische Augenauswischerei hereinfallen, sondern muss plausible Konzepte auf den Tisch legen“, so Stumptner abschließend.

 

Hein: Bauwirtschaft kurbelt Konjunktur an und schafft Arbeitsplätze

Einsparungen im Infrastrukturbereich wären fatal und würden Arbeitslosigkeit steigern

Die Corona-Krise hat uns wirtschaftlich schwer erwischt. Das gesamte Ausmaß lässt sich heute noch gar nicht abschätzen. Fakt ist, dass die Viren-Krise nicht nur der Linzer Wirtschaft, sondern auch der Stadt finanziell stark zugesetzt hat. Das erst vor wenigen Monaten beschlossene Doppelbudget ist aus Sicht von Vizebürgermeister Markus Hein sicher nicht zu halten: „Wir werden uns in vielen Bereichen Gedanken machen müssen, wie wir diese nicht einkalkulierten zusätzlichen Kosten – die sicher im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen werden – im Budget darstellen wollen. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, am falschen Ende zu sparen. Ich poche auf eine rasche Stadtregierungsklausur, um gemeinsam sinnvolle Sparpotentiale zu identifizieren.“

Für Hein wäre es etwa fatal und auch nicht klug, wenn die Stadt bei Infrastrukturprojekten, wie beispielsweise der Stadtbahn, den neuen Buslinien, im Straßenbau, im Ausbau von Kindergärten, Schulen oder Horten auf die Bremse steigen und Projekte auf unbestimmte Zeit nach hinten verschieben würde. „Die Bauwirtschaft ist der Wirtschaftsmotor. Sie kurbelt auch viele andere Branchen an und schafft jetzt die dringend notwendigen Arbeitsplätze. Wir müssen unsere Infrastrukturprojekte wie geplant umsetzen, sonst laufen wir Gefahr, dass wir die Konjunktur noch stärker abschwächen und weitere Arbeitsplätze verlieren. Das darf nicht passieren und würde uns um viele Jahre zurückwerfen“, warnt Hein abschließend.

Raml: Neue Herausforderungen mit Sicherheitsschleuse im Rathaus bewältigen

Waffenkontrolle und gleichzeitiges Fiebermessen zur Sicherheit aller

Die Corona-Krise bringt auch für die Zukunft neue Herausforderungen. Mit innovativem Denken können wir auch diese meistern. Zur Sicherheit aller Mitarbeiter und Bürger, die dort verkehren, fordert der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml eine Sicherheitsschleuse mit integrierter Fiebermessung für das Neue Rathaus: „Gefährliche Gegenstände und Waffen aller Art können dort aufgespürt und abgenommen werden. Gleichzeitig stellen Sicherheitsschleusen mit integrierter, automatischer Fiebermessung sicher, dass niemand eine Behörde mit Waffen oder Fieber betritt. Beide Fälle – so unterschiedlich sie auch sind – stellen ein potentielles Sicherheitsrisiko für andere dar.“ Raml hat bereits konkrete Angebote von Sicherheitsfirmen eingeholt, die er an die zuständige SP-Liegenschaftsreferentin Regina Fechter weitergeben wird. Auch an anderen öffentlichen Einrichtungen, die viel Personenverkehr verzeichnen, sollen künftig solche Sicherheitsschleusen eingerichtet werden.

Bereits mehrmals hat der Sicherheitsstadtrat eine Schleuse gefordert, nachdem es schon öfter zu kritischen Situationen – etwa in der Sozialabteilung – gekommen ist. „Die Wirkung einer Sicherheitsschleuse hat sich schon in vielen Amtsgebäuden bewiesen. Im Innsbrucker Sozialamt etwa, wurden im ersten Monat nach Errichtung einer Schleuse alleine 130(!) waffenähnliche Gegenstände abgenommen. Durch eine innovative Schleuse mit Fiebermessung können wir auch auf die neue Situation gezielt eingehen. Wir müssen die Menschen vor möglichen Übergriffen und vor Krankheiten so gut es geht schützen“, so Raml abschließend.