Gesundheitsstadtrat Raml fordert Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung

Vorteile liegen klar auf der Hand – müssen deutschem Vorbild folgen

Zu Beginn der Corona-Krise wurde von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) rasch auf die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung umgestellt. „Diese Maßnahme verringerte den Kontakt von kranken zu gesunden Personen. Gerade zur Vermeidung einer Verbreitung von ansteckenden Krankheiten ist diese Maßnahme sinnvoll. Sie wurde jedoch nach wenigen Monaten wieder eingestellt und ein persönliches Erscheinen beim Arzt wieder zwingend nötig“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Nun steigen bekanntlich die Infektionszahlen seit Wochen wieder an. Die ÖGK beharrt jedoch nach wie vor auf persönlichen Kontakt. Kürzlich appellierte der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Johannes Steinhart, eindringlich an die ÖGK und in weiterer Folge an Gesundheitsminister Anschober, rasch zu handeln. Er ist der Überzeugung, dass die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung dringend nötig und sehr sinnvoll ist.

„Unser Nachbar Deutschland hat die Zeichen bereits erkannt und die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bundesweit wieder geschaffen. Leider sind wir in Österreich noch nicht so weit. Wir sollten schnell nachziehen“, schließt sich der Gesundheitsstadtrat zahlreichen Experten, wie etwa Dr. Steinhart, mit der Forderung zur Möglichkeit auf telefonische Krankschreibung an. „Im Frühjahr hat sich gezeigt, als die telefonische Krankschreibung möglich war, dass in Österreich die Krankenstandszahlen sogar gesunken sind. Die Bürger gehen also sehr verantwortungsvoll damit um“, so Raml abschließend.

Hein: Türkis/grüne Regierung treibt Gastronomie und Sport in den Ruin

Völlig überzogene Corona-Maßnahmen in Gastronomie und Sport sofort zurücknehmen

Seit Monaten übertrifft sich die türkis/grüne Bundesregierung darin, mit ihren undurchsichtigen Corona-Maßnahmen die heimische Gastronomie und den Sport zu ruinieren. „Waren schon die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen schwer handhabbar, schafft die Bundesregierung mit ihren neuesten Maßnahmen neue unüberwindbare Hürden, die die Existenz vieler aufs Spiel setzen. Wenn Sportvereine kein Buffet betreiben und wenn bei Veranstaltungen weder Getränke noch Essen konsumiert werden dürfen, dann werden viele Betroffene nicht durch die Krise kommen. Das nehmen aber Kurz, Anschober und Co. anscheinend in Kauf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Weder aus Gast- noch aus Sportstätten sind Corona-Cluster bekannt. Im Gegenteil, hier stecken sich nur ganz wenige an. Trotzdem werden Gastronomen und Sportvereine, die sich größtenteils vorbildlich an die jeweils bestehenden Einschnitte gehalten haben, von dieser Regierung bestraft und sogar in ihrer Existenz bedroht“, ist Hein empört. „Diese Regierung treibt Menschen dazu, dass in ihrem privaten Umfeld jetzt natürlich nach Freizeitalternativen gesucht wird, denn die Regierung kann nicht Menschen über Monate dazu zwingen, die sozialen Kontakte einzustellen. Die Zahlen beweisen bereits, dass sich gerade im privaten Umfeld die meisten anstecken. Die Maßnahmen der Regierung sind somit kontraproduktiv und das ist absolut unverantwortlich gegenüber allen Bürgern.“

„Alle Geschädigten haben in uns Freiheitliche einen Verbündeten. Während alle anderen das wortlos hinnehmen, sehen wir dem Treiben der türkis/grünen Regierung nicht tatenlos zu! Die existenzbedrohenden Maßnahmen lassen wir nicht ohne Weiteres so stehen. Deshalb bringen wir in der kommenden Sitzung des Gemeinderates eine Resolution an die Bundesregierung ein, in der wir fordern, dass diese neuen Maßnahmen sofort wieder zurückzunehmen sind. Dabei erwarten wir uns von allen anderen Fraktionen eine klare Zustimmung. Die Linzer Politik muss sich hier unmissverständlich und deutlich gegen diese nicht nachvollziehbaren Einschränkungen positionieren“, stellt Hein abschließend klar.

Raml zu Seniorenheim-Cluster: Testergebnisse seit beinahe einer Woche noch immer nicht vollständig abgeschlossen

Teststrategie endlich neu bewerten – Priorisierung für Gesundheits- und Pflegebereich gefordert

Seit Ende letzter Woche ist ein Corona-Cluster im Seniorenheim in der Linzer Dauphinestraße bekannt. Aktuell sind über 20 Covid-Fälle bestätigt, doch nach wie vor – fast eine Woche später – stehen zahlreiche Testergebnisse aus. „Das ist absolut unverantwortlich“, stellt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml klar. „Ich fordere die Priorisierung von Tests für den Gesundheits- und Pflegebereich. Es kann fatale Folgen haben, wenn Testergebnisse aus Seniorenheimen so viel Zeit in Anspruch nehmen. Es ist dringend notwendig, dass in solchen Fällen, wenn es um den Schutz der Senioren und Risikogruppen geht, die Tests vorgereiht werden“, fordert der Gesundheitsstadtrat. „Nicht nur die Ungewissheit über eine mögliche Erkrankung, sondern auch die durch die unnötig lange Warte- und Absonderungszeit erzwungene Einsamkeit verursacht Probleme. Besonders dramatisch ist das bei älteren Menschen in Pflegeheimen, die dadurch unnötigerweise länger von ihren Verwandten isoliert werden. Das Rote Kreuz bestätigte erst kürzlich, dass Einsamkeit das Sterberisiko um 25% erhöht. Dieses Risiko künstlich zu fördern, ist Wahnsinn“, so der freiheitliche Stadtrat.

Für Raml ist es auch dringend nötig, dass die türkis-grüne Bundesregierung endlich ihre Teststrategie ändert: „Offenbar wurde es auch nach vielen Monaten Corona-Krise nicht geschafft, die Laborkapazitäten zu erhöhen. Deshalb braucht es ein Umdenken bei der Teststrategie, damit weiterer Schaden für die Risikogruppen eingedämmt wird. Es ist nicht zielführend, alles und jeden zu testen. Wie man im aktuellen Fall sieht, schadet man dadurch sogar unter Umständen Risikopatienten“, so der Gesundheitsstadtrat abschließend.

Hein will Urfix-light – Mit mehr Ehrgeiz und Kreativität wäre es rechtlich auch möglich

Vbgm Hein fordert das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten

Wegen der Corona-Krise oder vielleicht wegen der Ideenlosigkeit des zuständigen Linzer VP-Marktreferenten Vbgm Bernhard Baier wurde der traditionelle Herbst-Urfix schon vor Wochen einfach abgesagt. Schausteller, Gastronomen und alle potenziellen Besucher somit im Stich gelassen. „Kreative Lösungen anstatt Ideenlosigkeit sind gefordert. Eine an die neuen Gegebenheiten angepasste Version des Marktes muss auch unter den derzeitigen Bedingungen möglich sein!“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein. „Schausteller könnten beispielsweise einen eigenen abgegrenzten Veranstaltungsbereich mit einer Besucherobergrenze bekommen. Daneben aufgestellte Imbiss-, Streetfood- und Verkaufsstände wären – wie auch der Christkindlmarkt – ein zulässiger Markt und keine Covid-begrenzte Veranstaltung. Auf Großzelte wird man aber wohl verzichten müssen. In dieser Light-Variante könnte der Herbstmarkt ohne Weiteres stattfinden.  Vbgm Baier muss einfach nur neue Ansätze andenken, anstatt zum Leidwesen aller die für ihn einfachste Lösung, nämlich eine Absage, zu wählen. Damit stößt er den krisengebeutelten Marktfahrern und Schaustellern nur vor den Kopf“, bringt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister ein neues Konzept ins Spiel.

Der Vizebürgermeister gibt zu bedenken, dass auch der Wiener Prater, die Salzburger Festspiele und sogar Großdemonstrationen erlaubt sind. „Es wird wohl auch möglich sein, einen kleinen Herbstmarkt für die Linzerinnen und Linzer zu realisieren. Andere Städte leben bereits wirksame Konzepte – in Linz bringt Marktreferent Baier schlichtweg nichts hervor – klar, eine einfache Absage macht weniger Arbeit. Dass viele wegen seinem Unwillen und seiner Ideenlosigkeit wieder durch die Finger schauen müssen, ist nicht fair. Die Corona-Krise stellt unsere Heimatstadt vor neue Herausforderungen. Nur wenn wir diesen mit der nötigen Kreativität und Ehrgeiz begegnen, können wir sie auch lösen“, bekräftigt Hein abschließend.

FP-Stumptner: Jüngste Messerstecherei war kein Corona-Sperrstunden-Problem

Jahrzehntelange rot-grüne Linzer Integrationsstrategie gescheitert – Bürgermeister muss handeln

„Die brutale Messerstecherei auf der Landstraße in der Nacht auf Sonntag war kein Corona-Sperrstunden-Problem, sondern das Ergebnis der jahrzehntelang verfehlten rot-grünen Linzer Integrationsstrategie!“ kritisiert FP-Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner. Die Landeshauptstadt wird regelmäßig zum Schauplatz von Messerdelikten unter Migranten aus verschiedenen Ländern. Erst kürzlich kam es zu einer Messerattacke zwischen Afghanen im Drogenmilieu. „Linz bietet auch für Zuwanderer volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag, unabhängig von der Absolvierung von Werte- oder Deutschkursen oder anderen Voraussetzungen. Die SPÖ hat Linz damit zu einem Magnet für Problemfälle gemacht!“ 

Die Linzer Freiheitlichen fordert daher die sofortige Nachschärfung der von der SPÖ durchgeboxten städtischen Integrationsstrategie und spürbare Konsequenzen für solche Taten im künftigen Sozialprogramm. „Wer nach Linz kommt und sich nicht benimmt, hat in unserer Stadt keinen Platz und braucht schon gar nicht aus Steuergeldern unterstützt werden. Wenn Bürgermeister Klaus Luger endlich von einer ‚Null-Toleranz-Politik‘ spricht, dann muss er auch entsprechende Schritte setzen“ fordert Stumptner abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml an Minister Anschober: Klare Behandlungsanweisungen für Ärzte und Patienten

Corona-Krise wird zu Schikane von Patienten und Gesundheitspersonal
 
Im Büro des Linzer Gesundheitsstadtrates Michael Raml häufen sich Beschwerden von verzweifelten Patienten. Besonders ein aktueller Fall einer jungen Linzerin, die trotz akuter Schmerzen und einem negativen Corona-Test von verschiedenen Institutionen abgewiesen wurde, nur weil ihr Partner an Covid erkrankt ist, verdeutlicht: „Viele Ärzte sind verunsichert, wie der Patientenkontakt ablaufen soll. Um kein Risiko einer Ordinationsschließung einzugehen, werden Patienten vorsichtshalber abgewiesen. Das ist für Ärzte und Patienten gleichermaßen untragbar. Ich erwarte mir einheitliche Vorgaben des Gesundheitsministeriums, die schon seit Monaten überfällig sind. Unsere Gesundheitsversorgung darf nicht auf dem Rücken der Bürger an die Wand gefahren werden“, fordert der Gesundheitsstadtrat. „Der Herbst – und damit die Zeit von Schnupfen und Verkühlungen – ist nicht mehr weit. Viele Patienten aber auch viele Ärzte werden unsicher sein, ob eine Corona-Erkrankung vorliegt oder nicht. Es braucht daher bundesweite Vorgaben, an wen sich ein Covid-Verdachtsfall wenden kann, um behandelt zu werden sowie Vorgaben für Ärzte, wie sie bei solchen Situationen handeln sollen. Ansonsten wird es ungeahnte Probleme in der Gesundheitsversorgung geben.“

Hein will von Bundesregierung ÖPNV-Rettungsschirm nach deutschem Vorbild

‚Corona-Verluste‘ der Verkehrsbetriebe muss der Bund ausgleichen

In der Corona-Krise mussten heuer auch die Verkehrsdienstbetriebe, die den öffentlichen Personennahverkehr aufrechterhalten, empfindliche Einbußen hinnehmen. Die zurückgegangenen Fahrgastzahlen und die dadurch verminderten Fahrgeldeinnahmen lassen den ohnehin hohen Abgang weiter anschwellen. Corona-bedingt erwarten die Verkehrsbetriebe der Stadt Linz eine weitere Steigerung des Verlustes von bisher 35 Mio EURO um weitere 6 € Mio. Euro, berichtet Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Solche Verluste können weder die Städte noch die Verkehrsbetriebe alleine stemmen. Auch der dringend notwendige Ausbau wird ohne Unterstützung des Bundes langfristig nicht mehr möglich sein.“ Hein fordert daher von der türkis/grünen Bundesregierung die Schaffung eines ÖPNV-Rettungsschirmes nach deutschem Vorbild. Der Bund muss Verantwortung übernehmen und darf sich nicht vornehm aus dem Spiel zurückziehen und diese wichtige Daseinsvorsorge gefährden.“

Die deutsche Bundesregierung hat dieses Problem bereits erkannt. Damit der ÖPNV aufrechterhalten werden kann, wurde ein ÖPNV-Rettungsschirm installiert, der deren Verluste ausgleichen soll, berichtet Hein, der neidisch auf das Nachbarland blickt: „Die Vorarbeit, wie so ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Österreich aussehen könnte, hat bereits die deutsche Bundesregierung geleistet. Auch die EU-Kommission hat diese Beihilfe für den deutschen öffentlichen Personennahverkehr bereits am 7. August 2020 genehmigt. „Die Bundesregierung muss zur Rettung des ÖPNV mehr Engagement zeigen, die entsprechenden Gelder bereitstellen und ein angemessenes Regelwerk mit den wichtigsten Stakeholdern wie Verkehrsverbünde, Länder, Städte- und Gemeindebünde ausarbeiten“, fordert Hein, der auch ankündigt, dass die Linzer Freiheitlichen eine entsprechende Resolution über den Linzer Gemeinderat an die Bundesregierung einbringen werden.

Hein: Lockdown führt zu negativen Langzeitfolgen am Linzer Arbeitsmarkt

Der Weg zurück zur Normalität wird für den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung

Die besorgniserregenden Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen: Auch nach dem Ende des Corona-Lockdowns und dem Hochfahren der Wirtschaft in vielen Bereichen hat Linz weiterhin mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. „Der Lockdown der türkis-grünen Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz vieler Menschen. Einen zweiten Lockdown würde die Linzer Wirtschaft nicht verkraften“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein.

Gegenüber den Vormonaten gibt es zwar einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Aber der Linzer Arbeitsmarkt erholt sich nur zögerlich. 10.712 Menschen hatten im Juni in Linz keine Arbeit, weitere 1.931 saßen in Schulungen. Im Vergleichszeitraum Juni 2019 ist das ein schmerzhafter Anstieg um +52,9 Prozent. Unter den Gruppen der Arbeitslosen sticht mit 71,0% vor allem die Ausländerarbeitslosigkeit besonders hervor. „Das dicke Ende ist aber noch nicht erreicht. Viele Betriebe haben die Kurzarbeit bis in den Herbst verlängert. Läuft diese aus, ist mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Linz zu rechnen“, warnt Hein abschließend.

Hein: Linzer Gastronomie mit Themenwoche und Treuepass wieder ankurbeln

Warum ist man in Linz so ideenlos? Wels zeigt der Landeshauptstadt, wie es geht

In Wels soll von Freitag, 15. Mai bis Ende September die Frequenz- und die Umsatzsteigerung mit speziellen Themenwochen, musikalischen Auftritten und einem Treuepass in den Gastronomiebetrieben gesteigert werden. „Regionale Erzeugnisse oder ‚Urlaubswochen‘ mit Spezialitäten aus verschieden Ländern stehen in der Themenwoche zur Auswahl“, berichtet Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „In Linz tut sich in der Sache leider recht wenig. Weder der Wirtschaftsreferent noch der Tourismus setzen gerade in dieser Zeit die dringend notwendigen Akzente, um die Linzer Gastronomie zu stützen. Warum kann Linz nicht das, was Wels kann?“

Mit einem Linzer Treuepass könnte jeder Linzer nach dem neunten Besuch seines Lieblingslokals den zehnten kostenlos genießen. So schaut echte Hilfe aus. Sie ist nachhaltig und finanzierbar. Hein schlägt vor, dass die dafür entstehenden Kosten für den Treuepass und Bewerbung von der Stadt und dem Tourismusverband übernommen werden könnten und die Themenwochen von den zuständigen Stellen der Stadt gemeinsam mit den Linzer Gastronomen erarbeitet werden. „Wenn es uns gelingt, mehr Menschen in die Stadt zu bekommen, profitiert nicht nur die Gastronomie, sondern auch andere Branchen wie beispielsweise der Handel. Die freiheitliche Fraktion wird deshalb für die anstehende Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen“, ist Hein überzeugt.

Raml: Nach Massendemonstrationen müssen auch Stadionbesuche erlaubt werden

Zahlreiche Corona-Einschränkungen gelten – Demos mit 50.000 Teilnehmern jedoch kein Problem?

„Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, bringt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml die aktuelle Corona-Situation auf den Punkt. „In Linz sind am Wochenende tausende Menschen dicht aneinandergereiht und teils ohne Schutzmasken auf die Straße gegangen, in Wien waren es sogar 50.000. Aus politischem Kalkül werden Regeln jetzt einfach neu interpretiert. Gleichzeitig bleiben Sitzplätze in Fußballstadien leer und Familien werden vor vermeintlich überfüllten Freibädern abgewiesen. Das passt einfach nicht zusammen. Es muss gleiches Recht für alle gelten!“, stellt Raml klar. „Die nun vom grünen Gesundheitsminister Anschober verlautbarten Regeln, dass ein Mundschutz getragen werden muss, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ändern nichts an der Situation. Wie soll bei zehntausenden Menschen der Mindestabstand kontrolliert werden? Und wie sollen ´Maskensünder´ im Schutze der Massen erkannt werden? Stadionbesuche mit fix zugewiesenen Plätzen sind aber immer noch verboten. Diese Regelungen sind nur Augenauswischerei.“

„Natürlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Die Bundesregierung soll jedoch all jenen, die sich in allen anderen Lebensbereichen an die massiven Einschränkungen halten, erklären, wie derartige Massenaufläufe ungestraft möglich sind, während andere Personen und Gewerbetreibende in den letzten Wochen akribisch gestraft wurden. Ich persönlich kann diese zweigleisige Vorgehensweise nicht nachvollziehen“, gibt der Gesundheitsstadtrat zu bedenken. „Wenn etwa Fußballstadien weiterhin geschlossen bleiben müssen, gleichzeitig aber 50.000 Menschen dicht an dicht auf der Straße stehen, hat das keinerlei Verhältnismäßigkeit. Auch den Unmut unzähliger Gastronomen, die noch immer mit massiven Beschränkungen und Einbußen zu kämpfen haben, kann ich bei solch einer unfairen Vorgangsweise sehr gut nachvollziehen“, erklärt Raml abschließend.