Raml fordert vollständige Aufklärung der OÖVP-Maskenbeschaffung

Beanstandungen des Rechnungshofes dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden

„Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof die Umstände der Maskenbeschaffung durch das Land Oberösterreich im Umfeld der ÖVP genauer angesehen hat. Nach dem Fall der Hygiene Austria ist dies das zweite Szenario, in dem sich die ÖVP fragen lassen muss, ob beim Pandemiemanagement wirklich immer die Gesundheit der Bürger im Mittelpunkt ihrer Interessen stand.“ Mit diesen klaren Worten reagiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf die öffentlich gewordenen Prüfberichte des Rechnungshofes und der oö. Gesundheitsholding. 

Raml weist die ÖVP in diesem Zusammenhang auch auf ihre Gesamtverantwortung in der Pandemie hin: „Leider hat die Volkspartei in der Pandemie kaum eine Gelegenheit ausgelassen, der Bevölkerung zu zeigen, dass ihr die eigenen Interessen wichtiger sind als die Gesundheit der Bürger. Das begann beim völlig verkorksten Härtefallfonds, den man ja unbedingt der Wirtschaftskammer übertragen musste und reichte über die zweifelhafte Maskenbeschaffung bis hin zur völlig verpatzten Impfkampagne. Das ist ganz schlechtes Krisenmanagement und das ist auch ganz schlechter Stil.“

FP-Hein von Absage des Urfahrmarktes enttäuscht

In Linz sollen schon bald Veranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmern und ohne zugewiesene Sitzplätze verboten werden. Die epidemiologische Lage ließe das nicht zu. Der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein kritisiert die daraus resultierende Absage des Urfahranermarktes: „Bei der Klangwolke am vergangenen Wochenende, mit 40.000 Besuchern und ohne zugewiesene Sitzplätze, war die epidemiologische Lage offenbar noch kein Problem. Auch der Landeshauptmann ließ sich erst am Samstag am Rieder Volksfest im Festzelt feiern. Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Baier hätten bis vor kurzem nicht davor zurückgeschreckt, mit Stigmatisierung und anderen fragwürdigen Dingen das traditionelle Linzer Volksfest durchzuführen. Nach der mittlerweile vierten Absage des Urfahranermarktes sollten endlich Konzepte angedacht werden, um eine Durchführung sicherzustellen. So wäre es beispielsweise sinnvoll, den Herbstmarkt nach vorne in die Sommermonate anstatt wie dieses Jahr nach hinten zu verschieben. In den Sommermonaten ist ja bekanntlich die Infektionslage entspannter und die Linzer müssten nicht noch länger auf ihren traditionellen Urfahranermarkt verzichten“, so Hein abschließend.

Hein: Bundesregierung versäumt normalen Schulstart

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zum morgigen Schulbeginn: „Noch immer hat die türkis-grüne Bundesregierung kein Konzept für unsere Schulen gefunden. Sie hat das Ende von ´distance learning´ vorausgesagt. Bei zwei infizierten Schülern wird jedoch die ganze Klasse abgesondert und von zuhause unterrichtet. In Wien sind nach nur einer Schulwoche bereits tausende Schüler, Eltern und Lehrer betroffen. Auch in Linz und Oberösterreich wird es aufgrund der Versäumnisse der Bundesregierung kein normales Schuljahr geben.“

Das Versprechen der türkis-grünen Bundesregierung, den Schülerinnen und Schülern einen weitestgehend normalen Schulstart zu ermöglichen, wird nicht lange halten. „Ich wünsche allen Schülern in Linz und Oberösterreich für morgen einen guten Start ins neue Schuljahr. Leider hat es aber die türkis-grüne Bundesregierung wieder versäumt, Regelungen für ein normales Schuljahr zu schaffen. So ist es etwa der aktuelle Stand der Dinge, dass eine Volksschulklasse ab dem zweiten mit Corona infizierten Kind abgesondert werden muss. Die Ankündigung seitens der Bundesregierung, dass es kein ´distance learning´ mehr geben wird, wird also auch in Linz und in Oberösterreich schon bald zurück ins Land der Märchen geschickt werden“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. „Bereits nach nur einer Schulwoche wurden in Wien Klassen aus 122 verschiedenen Schulen abgesondert und ins distance leraning geschickt. Ein normaler Schulbetrieb sieht ganz anders aus. Schüler, Lehrer und Eltern wünschen sich Sicherheit und Planbarkeit. Sie haben in den vergangenen Monaten durch Lockdowns und home schooling bereits genug gelitten. Leider schafft die türkis-grüne Bundesregierung das noch immer nicht.“

Eineinhalb Jahre Corona – noch immer kein Schulkonzept
Hein findet es erschreckend, dass die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Corona-Politik von den Schülern ausgebadet werden muss. „Morgen startet bereits das dritte von Corona geprägte Schuljahr. Noch immer schafft es die Bundesregierung nicht, ein vernünftiges Konzept für unsere Schulen zu schaffen. Das müssen wieder die Schüler, aber auch die Lehrer und Eltern ausbaden. So kann und darf es nicht weitergehen. Es braucht endlich sinnvolle und klare Regeln, um stabile Verhältnisse in den Schulen sicherzustellen und den Schülern ein normales Lernen zu ermöglichen“, fordert der Freiheitliche.

Urfahraner Jahrmarkt findet statt – Covid-Konzept spaltet Linzer Politik

Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Ich lehne eine Stigmatisierung von ungeimpften Menschen entschieden ab. Deshalb haben wir Freiheitliche im heutigen Stadtsenat gegen das von ÖVP-Vizebürgermeister Baier vorgelegte Urfix-Corona-Konzept gestimmt. Während andere von einer weit sichtbaren Kennzeichnung und Stigmatisierung von Ungeimpften abrücken, stimmten SPÖ und ÖVP heute dafür.“

„Eine Stigmatisierung von Ungeimpften lehnen wir ab und werden wir keinesfalls unterstützen“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. In der heutigen Stadtsenatssitzung hat der zuständige ÖVP-Marktreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier das äußerst fragwürdige Covid-Konzept für den Urfahranermarkt zur Abstimmung gebracht. „Wir Freiheitliche haben gegen dieses Konzept gestimmt, da wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht befürworten. Teil des Konzepts ist es, Geimpfte und Ungeimpfte mit unterschiedlichen Armbändern zu markieren. Das kommt für uns nicht in Frage“, unterstreicht Hein und erklärt weiter: „Verwunderlich ist, dass Marktreferent Baier dem heutigen Antrag im Stadtsenat nicht einmal den Inhalt des Konzeptes beigelegt hat. Offenbar wollte er, dass einige Stadtsenatsmitglieder dem Konzept in Unkenntnis zustimmen. Da sich auch die Grüne Stadträtin enthalten hat, fußt das Konzept lediglich auf der Zustimmung von SPÖ und ÖVP. Der Jahrmarkt findet somit erfreulicherweise statt, wenn auch das Covid-Konzept fragwürdig ist.“

SPÖ und ÖVP setzen auf Stigmatisierung – andere kommen schon wieder davon ab

Auch die Johannes Kepler Universität hat kürzlich verlautbart, mit verschiedenen Armbändern auf Stigmatisierung setzen zu wollen. „Mittlerweile scheint die JKU wieder von diesem Plan abzurücken. Auch sie hat erkannt, dass dies nur eine weitere Spaltung der Menschen vorantreibt. Leider fehlt der SPÖ und der ÖVP diese Erkenntnis. Sie haben offenbar kein Problem damit, ungeimpfte Personen schon von weitem sichtbar zu kennzeichnen. Das halte ich für sehr gefährlich und untragbar. Ich stehe für die Freiheit der Menschen und wie diese Causa rund um den Urfix wieder einmal zeigt, gibt es diese Freiheit nur mit uns Freiheitlichen“, so Hein abschließend.

Statement von Vizebürgermeister Hein zu neuen Corona-Beschränkungen

„Die türkis-grüne Bundesregierung treibt die Spaltung der Gesellschaft mit diesen Maßnahmen weiter voran. Ab 15. September werden Ungeimpfte schon an der für sie verpflichtenden FFP2-Maske im Handel erkennbar sein. Diese Stigmatisierung lehne ich entschieden ab. Jeder soll für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Solche spalterischen Maßnahmen der Politik braucht es dazu ganz sicher nicht“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. Hein weist darüber hinaus darauf hin, dass die türkis-grüne Bundesregierung den Linzern ihren Urfahranermarkt vermutlich verwehren wird: „Die erste Stufe des von der Regierung angekündigten ´Stufenplans´ tritt mit 15. September in Kraft. Da wird es nicht lange dauern, bis die zweite Stufe kommt. Mit dieser würde die türkis-grüne Regierung eine ´2G-Regel´ für den Urfix schaffen und alle Ungeimpften wären damit ausgeschlossen. So kann keine vernünftige Veranstaltung abgehalten werden“, ist sich Hein sicher.

Gesundheitsstadtrat Raml will weiterhin gratis Testangebot für Linzer sicherstellen

Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Ich werde als Gesundheitsstadtrat alles dafür tun, dass für die Linzerinnen und Linzer auch weiterhin ein kostenloses Testangebot zur Verfügung steht. Das Ende der Wohnzimmertests sowie die kolportierte „1G“-Regel ebnen den Weg für die Einführung eines Impfzwanges. Ich lehne es ab, Menschen zu diskriminieren, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden und halte das auch für absolut grundrechtswidrig.“

„Ich als Linzer Gesundheitsstadtrat werde alles dafür tun, dass für die Linzerinnen und Linzer auch weiterhin ein kostenloses Testangebot zur Verfügung steht. Alle Linzer – ob geimpft oder nicht – müssen selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit bekommen, am öffentlichen Leben teilzunehmen und nicht von Politikern zu einer Impfung gezwungen werden“, erklärt FP-Gesundheitsstadtrat Michael Raml. 

Raml hält 1G-Regel für grundrechtswidrig

„Das heute für November angekündigte Ende der sogenannten Wohnzimmertests ist ein weiterer Schritt, um Ungeimpfte konsequent aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Gleichzeitig ist es ein Vorbote dessen, was uns schon bald erwarten wird, nachdem nun auch Gesundheitsminister Mückstein der Einführung einer „1G“-Regel und damit gleichzeitig eines Impfzwanges positiv gegenübersteht. Wer sich bei der höchstpersönlichen Entscheidung der Corona-Impfung gegen eine Impfung entscheidet, soll von türkis, grün und rot gänzlich aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. Das halte ich für grundrechtswidrig und lehne ich klar ab“, unterstreicht Raml.

Klare Absage zu Impfzwang durch die Hintertüre

Neben dem Ende der Wohnzimmertests und der Einführung der „1G“-Regel wurden in den letzten Tagen auch schon Stimmen laut, das stationäre Testangebot in Oberösterreich abzubauen. „All das ebnet den Weg für einen Impfzwang durch die Hintertüre. Wenn keine Möglichkeiten zur Testung bestehen und darüber hinaus Zutritte aller Art ausschließlich mit Impfung erlaubt werden, ist eine Impfpflicht zur Realität geworden“, zeigt Raml abschließend auf.

Hein: Ende der Gratis-Tests wäre nächster massiver Rückschlag für Gastronomie und Hotellerie

FPÖ Linz Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Ein Ende der Gratis-Corona-Tests würde einen massiven Schaden für die Linzer Gastronomie und Hotellerie bedeuten. Gleichzeitig beschneidet die türkis/grüne Bundesregierung damit nur weiter die Freiheit der Menschen und installiert eine Impfpflicht durch die Hintertür.“

„Ein Ende der Gratis-Corona-Tests wäre ein weiterer herber Rückschlag für die Linzer Gastronomie und Hotellerie. Diese ohnehin schon durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen massiv krisengebeutelten Branchen würden dadurch noch weiter bedroht. Bereits jetzt haben sie durch die ´3G-Regelung´ deutliche Einbußen zu verzeichnen. Wenn Menschen sich jedoch auf eigene Kosten vor einem Wirtshaus- oder Hotelbesuch testen müssen, werden sehr viele gleich gänzlich darauf verzichten“, warnt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. Mittlerweile sprechen sich immer mehr Verantwortliche ganz klar dafür aus, Corona-Tests für die unmittelbar Testenden kostenpflichtig zu machen. Bis dato werden die Tests ohnehin durch Steuergeld bezahlt, trotzdem würde diese mögliche Neuregelung für Viele direkt spürbare Einschnitte bedeuten. „Gerade etwa für Familien, die sich aufgrund ihrer persönlich freien Entscheidung nicht für eine Corona-Impfung entscheiden, bedeuten kostenpflichtige Tests eine massive Mehrbelastung und de facto das Aus für gemeinsame Gastronomie-Besuche oder Hotelübernachtungen.“ 

Bundesregierung mit Impfpflicht durch die Hintertür

Wie schon zuvor bei der Test-Pflicht werden, trotz vorheriger Zusagen, dass es nicht so kommen wird, sukzessive Stimmen für eine Impfpflicht durch die Hintertür in Form von kostenpflichtigen Tests laut. Eine Umsetzung im Herbst steht mutmaßlich bevor. „Kostenpflichtige Tests sind wieder ein eindeutiger Versuch der türkis/grünen Bundesregierung eine Impfpflicht durch die Hintertür zu installieren. Damit wird sie nur weiter die Freiheit der Menschen aushebeln und gleichzeitig die Wirtschaft noch weiter ruinieren“, so Hein abschließend.

Raml: „2G-Regel“ für die Nachtgastronomie kommt für sehr viele Jugendliche de facto einer Nachtgastro-Sperre gleich

Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Die ab 22. Juli geltende „2G-Regel“ für die Nachtgastronomie kommt für sehr viele Jugendliche de facto einer Nachtgastro-Sperre gleich. Der Zugang zu einem PCR-Test ist mit enormem Aufwand verbunden. Ich bezweifle auch, dass die Impfbereitschaft der Jugend dadurch maßgeblich steigen wird. Die Bundesregierung drängt junge Menschen vielmehr wieder an Orte im Freien. Ich befürchte erneute Lärm- und Müllprobleme an der Donaulände.“

Der morgen in Kraft tretende Umstieg von „3G-Regel“ auf „2G-Regel“ in der Nachtgastronomie kommt für sehr viele Jugendliche de facto einer Nachtgastro-Sperre gleich. „Mit den jüngsten Verschärfungen wird die Jugend kurz nach der Eröffnung schon wieder aus der Nachtgastronomie vertrieben. Sie wird bestimmt wieder verstärkt auf Plätze im Freien, wie etwa die Linzer Donaulände, zum Feiern zurückgreifen. Ich bezweifle, dass die „2G-Regel“ die Impfbereitschaft der Jugendlichen maßgeblich steigern wird. Ich bleibe dabei: es darf keinen Impfzwang – auch nicht durch die Hintertüre – geben“, meint der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml.

Lärm und Vermüllung als Folge von Verdrängung

Der Sicherheitsstadtrat befürchtet, dass es vor allem an der Linzer Donaulände wieder zu ähnlichen Zuständen, wie während der Schließung der Nachtgastronomie, kommt. „Regelmäßig kam es an den Wochenenden zu Lärmbelästigungen der Anrainer und vor allem zu massiver Vermüllung. Solche Zustände brauchen wir nicht wieder, auch wenn die Bundesregierung sie aktiv provoziert. Ich verstehe voll und ganz, dass die Menschen endlich wieder feiern wollen. Das haben sie sich auch verdient. Gleichzeitig appelliere ich eindringlich an die feiernden Jugendlichen, die vorhandenen Mistkübel zu nutzen und Bierdosen und Co. in den dafür vorgesehenen Behältnissen zu entsorgen“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: Mit mir keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Eine Corona-Impfpflicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selbst über seinen Körper bestimmen dürfen. Ich hoffe, dass die Pläne aus der Wiener SPÖ, allen städtischen Sozial- und Gesundheitsarbeitern eine Impfpflicht aufzuerlegen, nicht auch in Oberösterreich bzw. Linz angedacht sind.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun ist es Realität: Für bestimmte Bereiche soll nun Impfpflicht herrschen. Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker kündigt an, dass für das gesamte städtische Sozial- und Gesundheitspersonal eine Impfpflicht kommen wird. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml und stellt klar: „Jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Eine Pflicht dazu lehne ich aber entschieden ab. Ich hoffe, dass die Pläne aus der Wiener SPÖ, allen städtischen Sozial- und Gesundheitsarbeitern eine Impfpflicht aufzuerlegen, nicht auch in Oberösterreich bzw. Linz angedacht sind.“

Raml: Jugend soll in geordnetem Umfeld feiern können – Sicherheitsgefährdung beenden – Nachtgastronomie sofort öffnen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Wieder sorgten gestern Abend feiernde Jugendliche für Polizeieinsätze in Linz. Mehrere Personen wurden bei zwei Schlägereien verletzt, Feierwütige wollten trotz Aufforderung der Polizei eine massive Lärmbelästigung an der Donaulände durch ihre Musikanlage nicht beenden. Unsere Jugendlichen sollen ihre Freizeit und Jugend genießen, aber unter ordentlichen Umständen. Die Nachtgastronomie muss dazu endlich öffnen dürfen, um ein weitgehend sicheres Umfeld für die Jugendlichen zu schaffen. Solange sie die Bundesregierung zu solch ungeordneten Freiluft-Parties zwingt, habe ich deutliche Sicherheitsbedenken. Die derzeitigen Einschränkungen sind völlig realitätsfremd und gehen am Sinn vorbei.“

„Die Nachtgastronomie muss endlich wieder geöffnet werden. Die anhaltende und wie von der Bundesregierung angekündigt noch lange andauernde Sperre ist einfach realitätsfremd. Unsere Jugend feiert trotzdem, nur eben in ungeordneter Umgebung, was viele Probleme mit sich bringt. Es ist völlig verständlich, dass die Linzer Jugendlichen wieder hinaus und ihre Zeit genießen möchten. Die Regierung muss das endlich ermöglichen, ohne massive Missstände zu verursachen“, fordert der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Die anhaltenden Corona-Einschränkungen führten in den vergangenen Wochenenden nicht nur zur regelmäßigen Vermüllung der Donaulände und teils massiven Lärmbelästigungen für Anrainer. Auch gewalttätige Konflikte wurden ausgetragen. Sicherheitsstadtrat Raml weist auf die eklatante Sicherheitsgefährdung hin: „Wenn sich unzählige Jugendliche an einem öffentlichen Ort treffen, ist die Einhaltung des Jugendschutzes quasi unmöglich. Gleichzeitig ist bei vielen Menschen, die dicht an dicht an einem öffentlichen Ort feiern, das Konfliktpotenzial hoch. Das zeigte sich gestern wieder auf der Donaulände, wo in den Nachtstunden zwei Personen bei einer Schlägerei verletzt wurden. Auch in der Linzer Altstadt gab es eine tätliche Auseinandersetzung mit Verletzten. In der geregelten Nachtgastronomie gibt es klare Regeln. Darüber hinaus ist dort auch immer Sicherheitspersonal zur Stelle, das bei Konflikten sofort eingreifen kann. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten ´Öffnungsschritte´, welche die Nachtgastronomie aber nicht beinhalten, sind völlig realitätsfremd und noch dazu sicherheitsgefährdend“, stellt der Sicherheitsstadtrat klar und schließt: „Unsere Jugend braucht Möglichkeiten, wo sie geordnet und sicher ihre Freizeit und ihre Sommernächte verbringen kann. Ich trete daher ganz klar für eine sofortige Öffnung der Nachtgastronomie ein.“