Schlagwort: Dietmar Prammer

FP-Grabmayr: Streichung der Behindertenparkplätze für uns inakzeptabel

Im Zuge der Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurden drei Behindertenparkplätze gestrichen

Für Unmut und Ärger sorgt derzeit die unangekündigte Streichung von drei Behindertenparkplätzen in der Johann-Konrad-Vogel-Straße. Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr bezeichnet diese Maßnahme als absolutes No-Go: „Die Stadt Linz hat vor Kurzem auf freiheitliche Initiative endlich einen Behindertenbeirat bekommen, um Menschen mit Behinderungen das Leben zu erleichtern. Die jüngsten Maßnahmen in der Reindlstraße, wo bereits ein Behindertenparkplatz gestrichen wurde, und nun in der Johann-Konrad-Vogel-Straße sprechen allerdings Bände darüber, wie manche politischen Referenten mit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umgehen“, kritisiert Grabmayr.

Für Grabmayr stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Behindertenbeirat beziehungsweise der Magistratsbeauftragte für Menschen mit Behinderungen vor der Streichung der Parkplätze überhaupt kontaktiert und eingebunden wurden. Ebenso kritisiert Grabmayr die fehlende Kommunikation seitens der Stadt, da die Streichung der Parkplätze bisher nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Grabmayr fordert Bürgermeister Dietmar Prammer auf, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die gestrichenen Behindertenparkplätze wiederhergestellt oder gleichwertige Ersatzparkplätze in unmittelbarer Nähe geschaffen werden: „Wir haben Verständnis dafür, dass die Neugestaltung eines Platzes Veränderungen mit sich bringt. Doch diese dürfen nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden. Gerade ihre Bedürfnisse müssen bei Um- und Neugestaltungen besonders berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir, dass der Behindertenbeirat künftig bei entsprechenden Planungen zumindest beratend eingebunden wird“, so Grabmayr abschließend.

FP-Malešević: Externe Beratungskosten der Stadt Linz explodieren um 63 Prozent

Fast vier Millionen Euro in drei Jahren für externe Beratungskosten

Während die Stadt Linz immer tiefer in die Schulden rutscht, steigen die Ausgaben für externe Beratungs- und Planungsleistungen massiv an. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters hervorgeht, gab die Stadt Linz in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 3,93 Millionen Euro dafür aus. Allein von 2023 auf 2025 stiegen die jährlichen Kosten von rund 945.000 Euro auf über 1,54 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 63 Prozent. Für den FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der angespannten Finanzlage unverständlich: „Während überall von notwendigen Einsparungen gesprochen wird, explodieren die Ausgaben für externe Berater. Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Kosten um fast zwei Drittel gestiegen. Wir wollen wissen, warum immer mehr Steuergeld für externe Beratungen ausgegeben wird und welchen konkreten Nutzen die Linzer davon haben.“

Besonders kritisch sieht Malešević die Vergabepraxis: Von rund 100 aufgelisteten Einzelleistungen wurden lediglich vier im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz und alle übrigen im Wege der Direktvergabe beauftragt. Dazu kommt, dass bis Anfang 2026 keine zentrale magistratsweite Erfassung dieser Ausgaben bestand. „Es ist kaum zu glauben, dass die Stadt Jahr für Jahr Millionen für externe Beratungen ausgibt, aber bis vor Kurzem nicht einmal eine zentrale Übersicht darüber hatte. Noch dazu wurden nahezu sämtliche Aufträge direkt vergeben. Das wirft Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Transparenz auf“, kritisiert Malešević. Besonders erklärungsbedürftig erscheinen dem FPÖ-Finanzsprecher einzelne größere Aufträge. So erhielt beispielsweise die Independent Capital GmbH ein Honorar von 264.000 Euro, ein Unternehmen für „Finanzierungslösungen“ laut ihrer Homepage.

Mit einer umfassenden Gemeinderatsanfrage fordert die FPÖ daher Aufklärung über die Ursachen der Kostensteigerung, die Vergabepraxis und die Frage, ob externe Leistungen nicht kostengünstiger durch bestehende Fachabteilungen des Magistrats hätten erbracht werden können. Zudem sollen künftig sämtliche externen Beratungs-, Studien- und Planungsaufträge samt Auftragnehmer, Leistungsgegenstand, Vergabeart und Kosten öffentlich zugänglich gemacht werden: „Die Stadt beschäftigt tausende Mitarbeiter und verfügt über zahlreiche Fachabteilungen. Natürlich kann es sinnvoll sein, externe Experten beizuziehen. Aber bei einer Kostensteigerung von 63 Prozent muss hinterfragt werden, ob wirklich jeder Auftrag notwendig war. Die Stadt kann nicht ständig neue Einsparungen ankündigen und gleichzeitig immer mehr Geld für externe Berater ausgeben. Auch in diesem Bereich muss endlich aufgeräumt werden“, fordert Malešević abschließend.

FP-Stadtrat Raml: Budgetklausur ist unter Erwartungen geblieben

Pixabay.com

Raml: „SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt – Linz kann sich weiteres Schuldenmachen nicht leisten“

„Die professionelle Begleitung durch die Experten von der BDO war grundsätzlich eine gute Entscheidung. Die heutige Budgetklausur ist für mich dennoch deutlich unter den Erwartungen geblieben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, weil die Stadt ohne ein massives Gegensteuern in den nächsten drei Jahren weitere 200 Millionen Euro Schulden anhäuft“, zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine Bilanz zur Klausur der Linzer Stadtregierung. Insbesondere sei wertvolle Zeit verloren gegangen, weil die ÖVP als einzige Partei in der Stadtregierung die vorgesehene Vorabbewertung der Einsparungspotenziale nicht vorgenommen habe. Dadurch seien zahlreiche Vorschläge, die eine Mehrheit hätten finden können, aus Zeitgründen gar nicht oder nur sehr oberflächlich behandelt worden. Auch bei der SPÖ habe der Mut zu konkreten Entscheidungen gefehlt: „In zu vielen Fällen blieb es bei der unverbindlichen Zusage, sich Vorschläge noch einmal anzusehen. Angesichts des Schuldenrucksack, der auf den Schultern unserer Kinder lastet, ist mir das zu wenig.“ Umso wichtiger seien klare Verhältnisse mit einer starken FPÖ bei der nächsten Gemeinderatswahl. „Ich bin bereit, Führungsverantwotung zu übernehmen und die Stadt auch finanziell wieder in Ordnung zu bringen!“ kündigt Raml an.

Die zentrale Forderung der FPÖ sei durch die externen Experten klar bestätigt worden: Welche Aufgaben soll sich die Stadt künftig noch leisten? „Genau deshalb fordere ich seit Langem klare Prioritäten. Sicherheit, Infrastruktur, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung müssen Vorrang haben. Gleichzeitig müssen Luxusausgaben und verzichtbare freiwillige Leistungen gestrichen werden. Wenn etwa bei einem Kulturbudget von über 40 Millionen Euro keine einzige konkrete Einsparung in Richtung einer Million Euro vereinbart wird, dann ist das ein deutliches Signal: SPÖ, ÖVP und Grüne sind noch immer nicht bereit, den Ernst der Lage anzuerkennen.“ Bereits am Dienstag hatte Raml mehr als 25 konkrete Einsparungsvorschläge vorgelegt.

„Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Alleine die unnötige Hauptplatzbegrünung und die Sitzstufen am Urfahrmarkt verschlingen neun Millionen Euro, die letztlich über neue Kredite finanziert werden müssen. Diese Schulden belasten uns danach zusätzlich mit Zinsen und Tilgungen. Weitere Verhandlungen machen daher nur Sinn, wenn konkrete Einsparungsmaßnahmen einzeln diskutiert und tatsächlich vereinbart werden. Mein Plan liegt auf dem Tisch: klare Prioritäten setzen, Luxusausgaben streichen und die freiheitlich geführte Stadt Wels als Vorbild nehmen“, so Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Bürgermeister muss Veranstaltung mit radikal-islamistischen Rednern in Linzer Volkshaus stoppen!

LPD-Einschätzung zu Milli Görüs ist für Sicherheitsstadtrat klares Alarmsignal – künftig strengere Prüfung bei islamistischen Tendenzen gefordert

„Der Bürgermeister muss die Veranstaltung in einem Linzer Volkshaus mit radikal-islamistischen Rednern stoppen! Die Einschätzung der LPD zu Milli Görüs ist ein klares Alarmsignal. Die Stadt hätte niemals eine Zusage über die Vermietung eines Volkshauses erteilen dürfen. Bürgermeister Prammer muss endlich gegenüber dem radikalen Islam klare Kante zeigen!“ – mit diesen klaren Worten fordertSicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Bürgermeister und Integrationsreferent Dietmar Prammer auf, für die für 27. September angekündigte Veranstaltung der Austria Linz Islamischen Föderation (ALIF) im Volkshaus Neue Heimat keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Anlass ist ein aktueller Bericht der „Presse“ über die Veranstaltung und insbesondere die darin wiedergegebene Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich bekräftigte gegenüber der Zeitung die bereits früher geäußerte Einschätzung zu Milli Görüs: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“

„Wenn der oberösterreichische Landespolizeidirektor eine derart klare sicherheitsbehördliche Einschätzung abgibt, darf die Stadt Linz dem Islamismus nicht noch zusätzlich Tür und Tor öffnen. Ich fordere Bürgermeister Prammer daher ausdrücklich auf, für diese angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen“, erklärt Raml. Laut dem Bericht sollen bei der Veranstaltung ein türkischer Theologe sowie zwei leitende Muezzine der Hagia-Sophia-Moschee auftreten. So seien von ihnen öffentliche Äußerungen beziehungsweise Aktivitäten dokumentiert, in denen unter anderem Hamas-Politbürochef Ismail Haniye verherrlicht, zu einer Hamas-Solidaritätskundgebung aufgerufen und antisemitische Aussagen verbreitet worden seien.

Künftig müsse die Stadt bei der Vergabe ihrer Räumlichkeiten und bei Förderungen deutlich genauer prüfen, ob bei Veranstaltern oder beteiligten Organisationen Erkenntnisse über islamistische oder extremistische Tendenzen vorliegen, fordert der Sicherheitsstadtrat. „Die Linzer SPÖ-Führung darf bei solchen Hinweisen nicht wegschauen. Wer städtische Räumlichkeiten nutzen oder öffentliche Förderungen erhalten möchte, muss sich uneingeschränkt zu unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung bekennen. Sobald konkrete Hinweise auf islamistische oder extremistische Tendenzen bestehen, ist vor einer eine vertiefte Prüfung unter Einbeziehung der zuständigen Sicherheitsbehörden notwendig. Städtische Infrastruktur und Steuergeld dürfen nicht dazu dienen, den politischen Islam zu unterstützen“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: FPÖ-Initiative für Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung erfolgreich umgesetzt

Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung nimmt Arbeit auf: Frühzeitige Einbindung bei Stadtentwicklung besonders entscheidend

Gestern fand die konstituierende Sitzung des neuen Linzer Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung statt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den offiziellen Start des neuen Gremiums ausdrücklich. Die Einrichtung des Beirats geht auf eine langjährige Forderung der Freiheitlichen zurück, die erstmals im Dezember 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht und diesen 2024 nochmals bekräftigt hatten. „Ich freue mich, dass aus unserer Initiative nun gelebte Praxis wird. Menschen mit Beeinträchtigung erhalten damit eine strukturierte und regelmäßige Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Anliegen unmittelbar in die Linzer Stadtpolitik einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe und eine gute Entwicklung unserer Stadt“, erklärt Raml.

Für den Gesundheitsstadtrat soll der Beirat dabei nicht bloß eine beratende Funktion auf dem Papier erfüllen, sondern möglichst frühzeitig in relevante Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das gelte insbesondere für Stadtentwicklungsprojekte und größere Bauvorhaben. „Die Betroffenen wissen selbst am besten, wo im Alltag Barrieren bestehen und welche Lösungen tatsächlich funktionieren. Dieses Wissen müssen wir nutzen, bevor geplant und gebaut wird. Barrierefreiheit von Beginn an mitzudenken ist nicht nur besser, sondern in vielen Fällen auch einfacher und kostengünstiger, als später nachbessern zu müssen“, betont Raml.

Raml bedankt sich bei allen Mitgliedern, die sich künftig im Beirat engagieren, und wünscht dem neuen Gremium eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit: „Entscheidend ist jetzt, dass die Expertise des Beirats auch tatsächlich gehört wird und in konkrete Entscheidungen einfließt. Ich werde mich jedenfalls proaktiv einbringen. Mein Ziel ist eine Stadt, in der Menschen mit Beeinträchtigung möglichst selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der neue Beirat wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten.“

FP-Malešević: Nur drei der städtischen Unternehmen erfüllen gesetzlich zwingende Aufgaben

Anfragebeantwortung bringt Licht ins Dunkel

Die Linzer Freiheitlichen pochen seit Langem auf eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt und auf jene Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Eine Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević bestätigt nun diese Einschätzung: „Von den insgesamt 23 städtischen Unternehmen erfüllen lediglich drei (die Seniorenzentren Linz GmbH, die Ordnungsdienst Linz GmbH sowie die Linz AG) gesetzlich zwingende Aufgaben. Dennoch fließen jährlich mehr als 60 Millionen Euro Steuergeld in jene 20 Beteiligungen, die ausschließlich auf politischen Entscheidungen beruhen. Das bedeutet, dass rund 83 Prozent aller städtischen Zuschüsse an Unternehmen gehen, die keinen gesetzlichen Pflichtauftrag erfüllen. Bei einzelnen Gesellschaften mag das im Interesse des Gemeinwohls durchaus gerechtfertigt sein. Ich bezweifle aber, dass dies bei allen Beteiligungen der Fall ist. Gerade in Zeiten angespannter Stadtfinanzen muss jede freiwillige Ausgabe kritisch hinterfragt werden“, so Malešević.

Kritik übt der freiheitliche Finanzsprecher vor allem an SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer. Dieser sehe trotz der angespannten finanziellen Lage offenbar keinen Anlass, die bestehenden Strukturen kritisch zu evaluieren. „Die Anfragebeantwortung enthält keine konkrete Strategie, wie der Zuschussbedarf künftig reduziert oder die Unternehmensstruktur effizienter gestaltet werden soll. Stattdessen wird lediglich auf allgemeine Budgetgespräche verwiesen. Wer an der Spitze einer Stadt mit einem Schuldenstand von mittlerweile mehr als einer Milliarde Euro steht, darf sich damit nicht zufriedengeben. Gerade jetzt braucht es den Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und auch über Reformen innerhalb der Unternehmensgruppe offen zu diskutieren“, fordert Malešević.

„Die SPÖ vermittelt den Eindruck, als könne man trotz Rekordverschuldung einfach weitermachen wie bisher. Doch die wirtschaftliche Entwicklung und die prekäre Finanzlage der Stadt zeigen das Gegenteil. Wenn wir auch in Zukunft ausreichend Spielraum für Schulen, Kinderbetreuung, Pflege oder Sicherheit haben wollen, müssen freiwillige Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, so Malešević abschließend.

FPÖ zu Volksgarten-Umbau: „Teures Luxusprojekt löst keine Probleme der südlichen Landstraße“

FPÖ befürchtet unerwünschte Treffpunkte statt echter Belebung – Steuergeld für falsche Prioritäten eingesetzt

Zur heutigen Bekanntgabe der Stadt Linz über den Abschluss der Bauarbeiten am Volksgarten-Entree zieht der Linzer Gemeinderat und FPÖ-Obmann für die Innenstadt, Mag. Manuel Danner, eine skeptische Bilanz. Während SPÖ und Grüne die 424.000 Euro teure Umgestaltung feiern, geht das Projekt aus Sicht der FPÖ an den eigentlichen Bedürfnissen der Anrainer und Wirtschaftstreibenden an der südlichen Landstraße vorbei.

„Hier wurde eine knappe halbe Million in ein optisches Luxusprojekt investiert, während die handfesten Probleme der südlichen Landstraße bis hin zur schwindenden Attraktivität für den Handel ignoriert werden“, erklärt GR Danner, dass die FPÖ bereits frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass die Prioritäten wieder einmal falsch gesetzt seien. „Eine rein teure, minimale Umgestaltung der Oberfläche kuriert nicht die tieferliegenden Probleme, mit denen dieser Raum seit Jahren zu kämpfen hat.“

Besondere Kritik äußert die FPÖ hinsichtlich der neu geschaffenen Aufenthaltszonen. „Ein weiteres Musterbeispiel für die Linzer Steuergeldverschwendung. Vor zwei Jahren hat die gesamte Stadtführung noch wegen zunehmender Konflikte dafür gesorgt, dass die dortigen Sitzmöglichkeiten entfernt werden. SPÖ und Grüne haben nun im unmittelbaren Bereich des früheren Konflikthotspots wieder welche platziert. Bleibt abzuwarten, ob die teuer geschaffenen Bereiche tatsächlich von Familien, Anrainern und Passanten angenommen werden oder ob sie sich, wie von uns befürchtet, zu einem neuen Treffpunkt für schwieriges Klientel entwickeln“, so Danner.

Für die FPÖ ist klar: Das Geld wäre in einer umfassenden Sauberkeitsoffensive, gezielten Impulsen für die ansässige Wirtschaft und erhöhter Polizeipräsenz besser angelegt. „Stattdessen wurde eine hohe Summe für wenige Möbel, ein Nebelspiel und zusätzliche Betonfläche ausgegeben, deren praktischer Nutzen für die Linzer mehr als fraglich ist“, merkt Danner kritisch an.

Die FPÖ Linz fordert eine klare Kurskorrektur in der Stadtentwicklung. „Wir brauchen keine teuren Experimente mit ungewissem Ausgang, sondern eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Linzer Bürger und Wirtschaft orientiert. Die Linzer haben eine sichere, saubere und wirtschaftlich belebte Innenstadt verdient. Das muss der Maßstab für alle zukünftigen Projekte sein!“, so FPÖ-GR Danner abschließend.

FP-Malešević: Linz braucht endlich Beteiligungsstrategie statt ständig steigender Millionenzuschüsse

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Anfrage zeigt: Beteiligungen kosten die Stadt jährlich viele Millionen Euro.

Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević zur strategischen Ausgangslage der städtischen Unternehmensbeteiligungen zeichnet aus freiheitlicher Sicht ein ernüchterndes Bild. Während die Stadt Linz unter einem Rekordschuldenstand leidet, steigen die Zuschüsse für zahlreiche Beteiligungen weiter an. Die Anfragebeantwortung zeigt gleichzeitig, dass SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer keine konkrete Strategie vorlegt, wie diese Entwicklung gestoppt oder zumindest gebremst werden soll. Ergänzend bestätigt auch eine weitere Anfragebeantwortung den enormen Schuldenstand der Immobiliengesellschaften: „Gerade eine hoch verschuldete Stadt müsste jede einzelne Beteiligung regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Stattdessen begnügt sich Bürgermeister Prammer mit allgemeinen Hinweisen auf Budgetgespräche und Wirtschaftlichkeit, ohne konkrete Reformen oder Einsparmaßnahmen zu nennen. Die SPÖ verwaltet steigende Zuschüsse, anstatt endlich den Mut aufzubringen, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Malešević.

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass zahlreiche Gesellschaften dauerhaft hohe Zuschüsse aus dem Stadtbudget erhalten und diese teilweise in den kommenden Jahren sogar weiter steigen sollen. Gleichzeitig fallen allein bei der städtischen Immobiliengesellschaft sowie weiteren Beteiligungen jährliche Zinsaufwendungen in Millionenhöhe an. Trotzdem bleibt Bürgermeister Prammer Antworten schuldig, welche Beteiligungen künftig strategisch priorisiert werden, wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden sollen und mit welchen konkreten Maßnahmen der Zuschussbedarf langfristig gesenkt werden kann. Statt einer echten Beteiligungsstrategie liefert die SPÖ lediglich allgemeine Bekenntnisse zur Sparsamkeit, ohne nachvollziehbare Konsequenzen daraus abzuleiten: „Gerade in Zeiten knapper Kassen reicht es nicht aus, Jahr für Jahr steigende Millionenbeträge an Beteiligungen auszuschütten und darauf zu hoffen, dass schon alles gut geht. Die Stadt braucht endlich eine ehrliche Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und den politischen Willen, ineffiziente Strukturen konsequent zu reformieren. Jeder eingesparte Euro schafft wieder Spielraum für unsere Kernaufgaben – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zur Sicherheit“, so Malešević abschließend.

FP-Raml: Das Kreuz muss im Klassenzimmer bleiben!

Freiheitliche begrüßen Fertigung der Kreuze für Linzer Schulen durch Lebenshilfe-Werkstätten

Die neuen Holzkreuze für die Linzer Schulen werden in den Werkstätten der Lebenshilfe gefertigt. Notwendig wurde die Neuanschaffung, nachdem in mehreren städtischen Schulen Kruzifixe eigenmächtig abgehängt wurden und in weiterer Folge spurlos verschwanden. Die FPÖ forderte den Bürgermeister daraufhin auf, sämtliche Kreuze wieder aufhängen zu lassen: „Das Kreuz ist nicht nur das wichtigste christliche Symbol, sondern auch ein Zeichen unserer Geschichte und Tradition. Auf diese Weise leistet es auch einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung, die durch ihre Arbeit nicht nur den Verein Lebenshilfe OÖ unterstützen, sondern auch zur Bewahrung unserer Identität und Tradition beitragen“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.
 
Raml erinnert daran, dass das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz klar vorschreibt, dass in Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen ist: „Bürgermeister Prammer und die Bildungsdirektion OÖ haben damit einen klaren gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Die Stadt Linz kommt dieser Aufgabe nun durch eine soziale Maßnahme nach. Das ist ausdrücklich zu begrüßen“, betont Raml.
 
Zugleich fordert Raml vom Bürgermeister und der Bildungsdirektion eine Klarstellung an Lehrkräfte und Schulpersonal, dass das Entfernen von Kreuzen, wie es in der Vergangenheit an Linzer Schulen mehrfach erfolgt ist, künftig nicht mehr vorkommt: „Das Kreuz gehört zu unserer Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Schulen. Lehrkräfte müssen in der Lage sein, persönliche ideologische Einstellungen von ihrer beruflichen Verantwortung zu trennen. Die geltenden Gesetze sind von allen einzuhalten – unabhängig von politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen“, so Raml abschließend.

Projekt „Am Teich“: FPÖ spricht von „unprofessionellem Durchwinken“

Bebauungsplanänderung im Planungsausschuss ohne Stimmen der FPÖ beschlossen – Kritik an Vorgehensweise

Mit Kritik reagiert FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner auf die gestern im Ausschuss gegen die Stimmen der FPÖ beschlossene Bebauungsplanänderung für das Bauprojekt „Am Teich“ am Linzer Auberg: „Es ist problematisch und unprofessionell, dass man die direkten Anrainer vorab nicht vernünftig eingebunden hat. Zudem wurden die Änderungen trotz bestehender Kritik und Unklarheiten im Ausschuss durchgewunken. Äußerst kritisch sehen wir darüber hinaus den nach wie vor verankerten PV-Zwang.“

Die Befassung des Gestaltungsbeirates sei ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ so Danner: „Entscheidend wird sein, ob im weiteren Verfahren tatsächlich Verbesserungen im Sinne der Anrainer erreicht werden. Wir werden den Prozess entsprechend aufmerksam begleiten.“