Schlagwort: Dietmar Prammer

FP-Stadtrat Raml warnt vor pauschalen Kürzungen: Sparen mit Augenmaß statt Rasenmäher

Bürgermeister Dietmar Prammer kündigte heute an, im Zuge der Budgetverhandlungen auch auf städtischer Ebene eine 15-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben vorzunehmen, um rund acht Millionen Euro einzusparen. Diese Maßnahme solle helfen, die angespannte Finanzlage in Linz zu stabilisieren. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht in Prammers Ankündigung noch viel Diskussionsbedarf und warnt vor pauschalen Kürzungen: „Ich erkenne an, dass die Linzer SPÖ historisch erstmalig einsieht, dass ihr bisheriger Schuldenkurs nicht einfach so weitergehen kann. Ich habe immer eine Priorisierung der Ausgaben nach Notwendigkeiten und Wirkung gefordert. Eine Budgetkürzung quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher sehe ich aber sehr kritisch. Eine gesunde Finanzpolitik braucht ein gesundes Augenmaß und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben und Grundbedürfnisse. Wir müssen in den Budgetverhandlungen kritisch hinterfragen, was wir uns überhaupt noch leisten können oder wollen. Ich habe in der Vergangenheit bereits einige Beispiele für Luxusausgaben genannt, auf die die Linzer wirklich leicht verzichten können. Am Ende des Tages werden die politischen Budgetverhandlungen zeigen, ob Vernunft vor Ideologie steht und ob es dafür einen parteiübergreifenden Konsens gibt.“


Zu seinen Ressortbudgets sagt der FPÖ-Stadtrat: „Sicherheit und Gesundheit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sicherheit und Gesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Ich werde in meinen Geschäftsbereichen gemeinsam mit unseren Führungskräften selbstverständlich nach weiteren Effizienzsteigerungen suchen, die budgetär wirksam werden können. Die Feuerwehr wird – um nur ein Beispiel zu nennen – weiterhin täglich ausfahren müssen. Da wird es mit mir keine Kompromisse geben.“

Raml zum Rechnungsabschluss 2024: „Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“

Linz braucht dringend eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben – Wels soll auch hier Vorbild für Linz sein

„Der Rechnungsabschluss bestätigt erneut, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml klar. Trotz Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro konnte die Stadt nicht ausgeglichen wirtschaften, sondern es mussten neue Schulden aufgenommen werden. „Das ist kein Anlass für Jubelmeldungen – das ist ein weiteres Warnsignal“, so Raml. Der freiheitliche Politiker fordert eine neue gesunde Finanzpolitik durch eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben und ohne Gebührenerhöhungen am Vorbild der Stadt Wels: „Wels hat unter Bürgermeister Andreas Rabl vorgemacht, wie es geht. Unsere Nachbarstadt steht nach wenigen Jahren freiheitlicher Finanzpolitik schuldenfrei da und hat wieder genug Geld für sinnvolle Investitionen. Auch unsere Stadt muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was den Menschen im Alltag wirklich hilft.“

 
Zum Thema Ausgabenproblem nennt Raml ein Beispiel: „Am Ende des letzten Jahres wurden noch fragwürdige Klimaprojekte im sechsstelligen Bereich, darunter teure ‚Klimagespräche‘, gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat beschlossen. Das hätten wir wirklich nicht gebraucht. Statt sinnvoll zu sparen, wurde noch Geld für politische Prestigeaktionen ausgegeben. Nach dem Motto ‚Alles muss raus‘. Kein vernünftiger Unternehmer würde so handeln.“

 
Der FP-Stadtrat abschließend: „Wir, Freiheitliche, stehen für eine generationengerechte und gesunde Finanzpolitik – ohne neue Schulden, ohne ideologischen Ballast und mit klarem Fokus auf die Lebensrealität der Linzer Bevölkerung.“

FP-Stadtrat Raml: Bürgermeister Prammer setzt weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen

Freiheitliche Kritik an sturen SPÖ-Denkmustern: Ungezügelte Zuwanderung, tägliches Verkehrschaos, steigende Schulden

Hundert Tage sind vergangen, seit Dietmar Prammer das Amt des Linzer Bürgermeisters übernommen hat. „Schade um die nutzlos verstrichene Zeit. Für einen guten Winzer ist das in etwa die Dauer von der Blüte eines Weinstocks bis zur Lese. Ob für Linz aber aus dieser Ernte jemals etwas wird, ist mehr als fraglich, denn Bürgermeister Prammer setzt ganz offensichtlich weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen. Dabei wäre gerade jetzt eine positive Veränderung und eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben wichtiger denn je. Jahrelange Fehlentwicklungen in der ungezügelten Zuwanderung, in der mehr und mehr autofahrerfeindlichen Verkehrsplanung und im ständigen Schuldenmachen werden vom neuen Bürgermeister konsequent fortgesetzt“, so das Zwischenfazit des freiheitlichen Stadtrats Dr. Michael Raml über Bürgermeister Dietmar Prammer, der selbst in diesen allgemein schweren Zeiten einfach nur stur an SPÖ-Denkmustern festhält.

Konkret nennt Raml drei Beispiele: Erstmals im Jahr 2024 war Muhammad der beliebteste Vorname bei neugeborenen Buben, doch über dessen tatsächliche Bedeutung wollte die SPÖ sogar ein Sprechverbot erteilen. Zudem wird in Linz über Autofahrer und Anrainer bei zahllosen Projekten wie etwa dem Radhighway Lederergasse oder der Baumpflanzoffensiveungefragt drübergefahren. Auch darf man gespannt sein, was am Ende tatsächlich herauskommt, nachdem Dietmar Prammer das Thema Nibelungenbrücke zu seiner „Chefsache“ erklärt hat. Und: Im Finanzgebälk der Stadt knirscht es schon gefährlich laut. Trotz eines Schuldenbergs von ohnehin schon weit über 900 Millionen Euro wurden erst kürzlich wieder Förderungen für dubiose Kulturprojekte völlig unverhältnismäßig erhöht, während Sozial- und Sportvereine mit deutlich weniger (oder gleich gar keiner) Erhöhung in diesen so herausfordernden Zeiten auskommen müssen. Auch diesbezüglich scheint Prammer nur auf dem linken Auge wirklich gut sehen zu können.

Bei aller sachlicher Kritik stellt Raml abschließend klar: „Ich habe auf der persönlichen Ebene ein korrektes Verhältnis zu Bürgermeister Prammer. Inhaltlich aber trennen uns eben mitunter Welten. Denn ich stehe konsequent für eine sichere Heimatstadt Linz, für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und für eine entschlossene Integrationspolitik mit klaren Konsequenzen bei Verweigerung.“

FP-Haginger: SPÖ und Grüne lassen mehr Sicherheit in Linzer Freibädern scheitern

Resolution für mehr Sicherheitspersonal in Bädern im Gemeinderat abgelehnt

Die Linz AG Bäder sind auch heuer am 1. Mai in die Freibad-Saison gestartet. Doch ausgerechnet dann, wenn viele Linzer Erholung an Badeseen und in Freibädern suchen, steigt auch die Gefahr von Belästigungen, Gewalt und Übergriffen. Die freiheitliche Gemeinderätin und Sicherheitssprecherin Patricia Haginger brachte in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der die Linz Service GmbH ersucht werden sollte, rechtzeitig zur Badesaison 2025 ausreichend Sicherheitspersonal an allen städtischen Bädern und Seen einzusetzen. Die Initiative scheiterte an SPÖ und Grünen, die geschlossen die Unterstützung des Anliegens verweigerten.

Die Forderung der FPÖ nach mehr Sicherheitspersonal stützte sich auf mehrere alarmierende Vorfälle im letzten Sommer – etwa Übergriffe auf Bademeister in Bad Leonfelden, Perg und Laakirchen oder sexuelle Belästigungen durch Asylwerber in Traiskirchen. „Diese Entwicklungen zeigen, welches Eskalationspotenzial in Bädern und an Badeseen besteht. Wir wollen nicht abwarten, bis es auch in Linz zu Zwischenfällen kommt. Doch genau das tun SPÖ und Grüne: Sie verhindern die rechtzeitige Aufstockung des Sicherheitspersonals, bevor etwas passiert“, kritisiert Haginger. Zwar wird vereinzelt bereits Sicherheitspersonal eingesetzt, doch das sei bei Weitem nicht ausreichend. „Es braucht gut ausgebildete Kräfte, die regelmäßig präsent sind, deeskalierend wirken und im Ernstfall rasch eingreifen können. Sensibilisierungskampagnen allein reichen nicht – wir brauchen klare Regeln und Menschen, die für deren Einhaltung sorgen“, so Haginger.

„Unsere Freibäder müssen Orte der Entspannung und Sicherheit bleiben – insbesondere für Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass Eltern beim Baden Sorge um ihre Sicherheit oder die ihrer Kinder haben müssen“, so Haginger. „Die Bademeister der Linz AG leisten hervorragende Arbeit, sind aber primär für die Aufsicht am Wasser zuständig. Wir bleiben dabei: es ist traurig und notwendig zugleich, dass wir präventiv mehr Sicherheitspersonal brauchen.“

FP-Grabmayr: Steht für Bürgermeister Prammer der Islam über dem Christentum?

FPÖ-Fraktionsobmann stellt Anfrage zu religiöser Bevorzugung im Linzer Rathaus

Am 26. März 2025 fand im Renaissance-Saal des Alten Rathauses der sogenannte „interreligiöse Iftar IRIF’25“ statt – eine Veranstaltung zum Fastenbrechen im Rahmen des islamischen Ramadans. Nach Angaben der Islamischen Religionsgemeinde Oberösterreich nahm auch Bürgermeister Dietmar Prammer persönlich an dieser Veranstaltung teil, gemeinsam mit mehreren Imamen und Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft. Darüber hinaus lud das Bürgermeisterbüro offiziell weitere Ehrengäste ein.


Aus Sicht der FPÖ wirft die Abhaltung eines religiös geprägten islamischen Festakts in einem der symbolträchtigsten Gebäude der Stadt, dem Sitz des Bürgermeisters und Gemeinderates, eine Reihe grundlegender Fragen auf. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr hat daher eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Prammer eingebracht: „Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Linie verfolgt Bürgermeister Prammer im Umgang mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft in Linz? Steht für ihn eine Religionsgemeinschaft, in diesem Fall die muslimische, über den anderen Religionen? Zu einem Osterschinken-Essen hat die Stadt Linz unsere christlichen Mitbürger jedenfalls noch nie eingeladen “, so Grabmayr.


In seiner Anfrage will Grabmayr unter anderem wissen:
• wer offizieller Veranstalter des Iftars war?
• ob und in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind?
• ob ähnliche Formate bisher auch für andere Religionsgemeinschaften organisiert wurden?
• und welche integrationspolitischen Signale von einem religiös geprägten Empfang im Rathaus ausgehen sollen?


„Österreich ist nach wie vor ein mehrheitlich christlich geprägtes Land. Wenn für islamische Anlässe der rote Teppich ausgerollt wird, während christliche Feste wie Ostern kaum öffentliche Sichtbarkeit im Rathaus genießen, dann sprechen wir von einer Ungleichbehandlung, die für die Gesamtgesellschaft nicht gut ist. Die Stadt Linz muss alle Religionen gleich behandeln. Eine Sonderbehandlung oder Bevorzugung einzelner Glaubensgemeinschaften darf es nicht geben.“ so Grabmayr abschließend.

FP-Malesevic: Streichung von 90 Parkplätzen im Kaplanhof ist inakzeptabel und mindert massiv die Lebensqualität der Anrainer

ÖVP, SPÖ und Grüne betreiben Parkplatzraub

Obwohl der zuständige Referent Martin Hajart (ÖVP) den Radweg entlang der Lederergasse als „Radhighway“ glorifiziert, verbirgt sich dahinter die Streichung von fast 90 Parkplätzen im Kaplanhof: „Hajarts willkürliche Streichung von Parkplätzen trifft nun auch das Kaplanhofviertel. Die Anrainer fragen sich zu Recht, wo sie künftig ihre Autos abstellen sollen. Gemeinsam mit den Grünen führen die SPÖ und ÖVP einen regelrechten Parkplatzraub quer durch Linz. Statt auf eine ausgewogene Verkehrspolitik zu setzen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, verfolgen sie ausschließlich einseitige Maßnahmen, die völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen. Wer fast 90 Parkplätze streicht, ohne für Ersatz zu sorgen, schafft keine Mobilitätswende – sondern neue Probleme“, kritisiert der FPÖ-Obmann im Kaplanhofviertel GR Željko Malesevic scharf. „Als Planungsreferent hätte Bürgermeister Dietmar Prammer sehr wohl die Möglichkeit, dieses Vorhaben zu stoppen. Leider stehen er und seine Partei voll und ganz hinter der Vernichtung von Parkplätzen.“

 
Anrainer leiden enorm an Spieltagen von Blau Weiß und Black Wings


Besonders problematisch ist für den Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel/Kaplanhof, dass Hajarts und Prammers Verkehrspolitik die Bedürfnisse der Autofahrer in Linz völlig ausblenden: „Am Spieltagen von Blau Weiß und den Black Wings wird im Kaplanhof um jeden Parkplatz gerungen. Statt sich dieser Problematik zu stellen und endlich konkrete Lösungen zu liefern, streichen Hajart und Prammer einfach zahlreiche Parkplätze weg. Das Märchen vom steigenden Bedarf an Radmobilität in Ost-Linz, glauben SPÖ und ÖVP ja wohl selbst nicht. In den angesiedelten Betrieben arbeiten überwiegend Menschen aus den Umlandgemeinden, und diese fahren in der Regel nicht mit dem Rad nach Linz, sondern fast ausschließlich mit dem Auto“, so Malesevic, der von Prammer und Hajart konkrete Lösungsvorschläge zur Entlastung der Anrainer an Spieltagen der beiden Linzer Sportmannschaften fordert.  

FP-Malesevic: Der Franckviertler Kiosk soll endlich saniert werden

Projekt „Vollpension“ als potenzielles Konzept für die kommerzielle Verwendung des Kiosks

Ein Kiosk im Herzen des Franckviertels, der viel Potenzial für ein lebendiges, gemeinschaftliches Miteinander der Bewohner bietet, steht seit vielen Jahren nahezu ungenutzt da. Noch vor wenigen Jahren wollte die SPÖ das Gebäude abreißen lassen – ein Vorhaben, das durch eine Petition der Anrainer sowie durch politische Unterstützung der FPÖ verhindert werden konnte. „Im Jahr 2020 ist es uns glücklicherweise gelungen, den Abriss zu verhindern. Im Gemeinderat wurde daraufhin einstimmig die Sanierung beschlossen“, so der zuständige FPÖ-Ortsparteiobmann Zeljko Malesevic.
Nach dem Gemeinderatsbeschluss wurde der Kiosk teilweise unter Denkmalschutz gestellt – seither ist jedoch kaum etwas passiert. „Bürgermeister Dietmar Prammer, der als Liegenschafts- und Planungsreferent zuständig ist, befindet sich in Bezug auf den Kiosk seit Jahren im Tiefschlaf. Es wird zwar immer wieder von einem nachhaltigen Nutzungskonzept gesprochen, zuletzt wurde der Kiosk als neuer Standort des Stadtteilzentrums diskutiert, doch dieses bleibt bis heute aus“, kritisiert Malesevic. Er fordert eine rasche Sanierung des Kiosks: „Die Wiederbelebung des Franckviertler Kiosks würde dem öffentlichen Leben sowie lokalen Bürgerinitiativen zahlreiche Vorteile bringen.“

Projekt „Vollpension“ als mögliche Lösung

Als potenziell nachhaltiges Konzept für den Franckviertler Kiosk bringt Malesevic das erfolgreiche Wiener Modell „Vollpension“ ins Spiel: „In zahlreichen Gesprächen mit den Franckviertlern wurde mir immer wieder gesagt, dass es im Viertel an einem klassischen Kaffeehaus fehlt. Wir haben einige Beisln, aber kein echtes Kaffeehaus. Gleichzeitig leben im Viertel sehr viele Pensionisten. Ein Generationencafé wäre hier ideal. Das Konzept „Vollpension“ funktioniert in Wien schon an mehreren Standorten erfolgreich. Warum sollte es nicht auch in Linz gelingen?“, erklärt Malesevic. Er betont nochmals die Bedeutung lokaler Initiativen, die ebenfalls im sanierten Kiosk Platz finden sollen: „Kommerzielle und ehrenamtliche Angebote müssen sich nicht ausschließen – im Gegenteil: Sie können sich hervorragend ergänzen und gemeinsam einen echten Mehrwert für das Viertel schaffen. Gutes für die Gemeinschaft – statt Leerstand mitten im Grätzl!“

Mehr Informationen zum Projekt „Vollpension“: https://www.vollpension.wien/geschichte/

Raml: Das unkontrollierte Bevölkerungswachstum in Linz hat seine Schattenseiten

Die vom Bürgermeister Dietmar Prammer heute präsentierte Bevölkerungsentwicklung in Linz bestätigt den seit Jahren anhaltenden Trend: Linz wächst – und dies ist ausschließlich auf den Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen: „Der Anteil österreichischer Staatsbürger ist in Linz von 87,89 % im Jahr 2002 auf 70 % im Jahr 2025 gesunken. Parallel dazu hat sich der Ausländeranteil von 12,11 % (2002) auf 30 % (2025) fast verdreifacht. Dieses Wachstum ist mit zahlreichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbunden“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.


Raml kritisiert, dass es in Linz an einer klaren Bevölkerungsstrategie fehlt: „Wir brauchen im Bereich der Zuwanderung endlich ein umfassendes Konzept, das sowohl eine langfristige Planung ermöglicht als auch ein Umdenken einleitet. Ein Bevölkerungswachstum muss unbedingt von begleitenden Maßnahmen flankiert werden und darf die angestammte Bevölkerung nicht überfordern. Wachstum beinhaltet die Notwendigkeit nach mehr Wohnungen, Kindergärten und Schulen und viel zu oft müssen die Steuerzahler zusätzliche Mittel für Sozialleistungen bereitstellen. Für eine finanziell angeschlagene Stadt wie Linz ist das alles andere als eine leichte Aufgabe. Daher wäre es notwendig, städtische Sozialleistungen – wie etwa den Aktivpass – zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz wirken. Statt Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an Migranten zu vergeben, sollen endlich Linzer Familien spürbar gefördert und entlastet werden.“

FP-Grabmayr: Statement zum Sonderkontrollausschuss zur Brucknerhaus-Affäre

In der heutigen Sitzung des Sonderkontrollausschusses zur Brucknerhaus-Affäre wurde ein weiterer Beitrag zur umfassenden Klärung des LIVA-Skandals geleistet. Auch Kulturreferentin Doris Lang-Mayerhofer nahm daran teil und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder zur Causa „Maylan“. „Wir begrüßen es, dass die Kulturstadträtin heute ihrer Verantwortung nachgekommen ist und für Aufklärung in ihrer eigenen Causa beigetragen hat, auch wenn wir uns das schon früher erhofft hätten. Mit ihrer heutigen Aussage ist die Causa ‚Maylan‘ aus Sicht des Sonderkontrollausschusses für uns ausreichend besprochen. Die weiteren Schritte liegen nun in der Verantwortung des LIVA-Aufsichtsrats“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr nach der Sitzung.

Auch die anfallenden Kosten im LIVA-Skandal waren erneut Thema. Die FPÖ fordert volle Transparenz, hält eine vollständige Offenlegung jedoch erst nach Abschluss des laufenden Rechtsstreits für sinnvoll. „Wir wollen, dass die Kosten natürlich vollständig und transparent offengelegt werden. Dies ist allerdings im Hinblick auf den laufenden Prozess im Interesse der Stadt erst dann sinnvoll, wenn eine abschließende Auskunft gegeben werden kann, ohne dass die Gefahr droht, das Verfahren zu beeinflussen“, so Grabmayr weiter.

Aus Sicht der Freiheitlichen soll der reguläre und regelmäßig tagende Kontrollausschuss den LIVA-Skandal weiter bearbeiten. „Alle offenen Fragen zur Brucknerhaus-Affäre sollen künftig in den regulären Sitzungen des Kontrollausschusses geklärt werden. Nun gilt es, den Prozess ‚Kerschbaum gegen die Stadt Linz‘ abzuwarten, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass dabei noch einige interessante Informationen ans Licht kommen werden“, erklärt Grabmayr abschließend.

FP-Malesevic: Integrationspolitik à la SPÖ – vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen

Die freiheitliche Initiative für eine neue Integrationsstrategie wurde dem Integrationsausschuss zugewiesen

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachte die Freiheitliche Fraktion erneut einen Antrag zur Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie ein: „Nachdem der neue Bürgermeister Dietmar Prammer im Wahlkampf mehrfach seine Bereitschaft signalisiert hat, unsere Forderung nach einer Neuausrichtung der Integration und einer Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie mitzutragen, haben wir den Antrag erneut eingebracht – in der Hoffnung, dass er mehrheitlich beschlossen wird und wir sofort ans Werk gehen werden. Die Stadt muss endlich sicherstellen, dass der Fokus der Integrationspolitik auf das Fordern von Integrationsleistungen gelegt wird, anstatt – wie derzeit – auf das Fördern von Zugewanderten. Das wäre nicht nur zielführender für die Integration, sondern auch für die Zugewanderten selbst wesentlich sinnvoller“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Statt den Antrag sofort zu beschließen, beantragte die Linzer SPÖ eine Zuweisung in den Integrationsausschuss: „Das ist wieder die klassische Integrationspolitik der Linzer SPÖ: Vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen. Statt im Integrationsbereich endlich anzupacken, setzt die SPÖ Linz weiterhin auf die Vogel-Strauß-Politik und schiebt die Integrationsprobleme auf die lange Bank – in der Hoffnung, dass sie sich von selbst in Luft auflösen. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass unser Antrag einfach schubladisiert wird. Stattdessen werden wir hartnäckig an unseren Integrationsprinzipien festhalten: Integration ist eine Bringschuld der Migranten, und Linz braucht eine Leistungskultur statt einer Willkommenskultur!“, so Gemeinderat Zeljko Malesevic.