Schlagwort: Dietmar Prammer

FP-Grabmayr kritisiert Bürgermeister-Einladung zum islamischen Fastenbrechen im Rathaus

Freiheitliche Anfrage deckte letztes Jahr hohe Kosten von über 9.000 Euro für Halal-Catering auf

Diese Woche lädt der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan wieder zum „interreligiösen Fastenbrechen“ ins Alte Rathaus ein. Kritik kommt von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr, der vor allem die Einseitigkeit im Umgang mit religiösen Traditionen im Linzer Rathaus und die hohen Kosten für die Veranstaltung aufzeigt. „Während der Bürgermeister zum islamischen Fastenbrechen im repräsentativen Rahmen des Alten Rathauses einlädt, warten die Linzer vergeblich auf eine Einladung etwa zu einer österlichen Agape – wie sie im christlichen Brauchtum gute Tradition ist. Wenn der muslimische Ramadan auf Steuerzahlerkosten im Rathaus zelebriert wird, das kurz darauffolgende christliche Osterfest aber nicht, dann ist das eine durchschaubare Einseitigkeit“, so Grabmayr.

Besonders unverhältnismäßig ist für die FPÖ die finanzielle Dimension. Wie eine freiheitliche Anfrage im Gemeinderat im Vorjahr ergeben hat, kostete allein diese eine Veranstaltung 9.370 Euro an Steuergeld – für ein Halal-Catering. „Wir sprechen hier von über 9.000 Euro in Zeiten eines Rekordschuldenstandes der Stadt Linz. Den Bürgern wird Sparsamkeit verordnet, Vereine müssen um Förderungen kämpfen – aber für ein islamisches Fest gibt der Bürgermeister tausende Euro aus. Diese Prioritätensetzung ist falsch“, betont Grabmayr.

Für die FPÖ steht daher eine Grundsatzfrage im Raum: Linz ist historisch und kulturell christlich geprägt. Diese Identität darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder zur Nebensache erklärt werden. „Integration bedeutet nicht, die eigene kulturelle Prägung zurückzudrängen, sondern sie selbstbewusst zu vertreten. Wer im Rathaus islamische Traditionen fördert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum christliches Brauchtum dort offenbar weniger Gewicht hat“, so Grabmayr abschließend.

FP-Malešević: Statement zur Sanierung des Kiosks im Franckviertel

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Linzer SPÖ ihr langjähriges Blockieren aufgegeben hat und die Sanierung des Kiosks im Franckviertel nun endlich im Herbst startet. Gerade in einem stark gewachsenen Stadtteil braucht es funktionierende Treffpunkte und eine gepflegte Infrastruktur im öffentlichen Raum. Für uns Freiheitliche gilt: Stadtentwicklung beginnt im Grätzel. Wenn wir Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Gemeinschaft stärken wollen, dann müssen wir genau dort investieren, wo die Menschen täglich unterwegs sind.“

FP-Raml: Ein Jahr Prammer war ein verlorenes Jahr für Linz

Stillstand, leere Versprechen und ausbleibende Reformen

Es ist genau ein Jahr vergangen, seit Dietmar Prammer zum Bürgermeister der Landeshauptstadt angelobt wurde. Während er im Wahlkampf noch große Versprechen abgegeben und umfassende Reformen angekündigt hat, ist davon nun nach 12 Monaten im Bürgermeister-Sessel wahrlich wenig zu bemerken. „Die Linzer haben Dietmar Prammer zum Stadtoberhaupt gewählt, weil dieser einen echten Neustart, Fortschritt und Reformen versprochen hat. Doch stattdessen herrscht in Linz weiterhin Stillstand. Die Stadt befindet sich dadurch in einer Art politischem Standby-Modus. Dabei braucht unsere Stadt – gerade jetzt – dringend Reformen in nahezu allen Politikbereichen“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml die Untätigkeit des SP-Bürgermeisters. Deutlichstes Beispiel dafür ist etwa die Fortsetzung der roten Schuldenpolitik, trotz anderslautender Ankündigungen der roten Führung. Bemerkenswert für den Stillstand im Bürgermeisterbüro war hierbei, dass das neue Stadtoberhaupt nicht lenkend in die Budgetverhandlungen eingegriffen hat.  


Michael Raml macht auch einmal mehr auf massive Probleme in der städtischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik aufmerksam: „Linz wächst zu schnell, und Linz wächst ausschließlich durch Zuwanderung, während immer mehr Linzer unserer Stadt enttäuscht den Rücken kehren. Soll das wirklich unser Weg in die Zukunft sein? Ich sage dazu ganz klar Nein!“, so Raml, der zudem darauf hinweist, dass Linz derzeit auch die schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Die städtischen Kassen sind leer, und Linz bräuchte dringend eine neue Finanzpolitik, um den Schuldenstand endlich zu reduzieren. „Vor den Budgetverhandlungen im Dezember hat Prammer noch einsichtig und vollmundig eine Sanierung der Linzer Finanzen angekündigt. In Wahrheit aber wird es doch nur zusätzliche Kreditaufnahmen geben. Dieses frische Banken-Geld fließt dafür nun weiter in rot-grüne Prestigeprojekte, ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung. Besonders der Linzer Süden wird dabei einmal mehr von der Roten Bürgermeister-Partei systematisch vernachlässigt“, so Raml.


Aufgrund der aktuellen Entwicklung sieht der blaue Funktionär in der Landtags- und Gemeinderatswahl im Herbst 2027 aber auch eine große Chance, die jahrzehntelange Macht der SPÖ in Linz endlich zu brechen. „Diese Politik hat ein Ablaufdatum. Und ich halte zwischenzeitlich persönlich und konsequent Kontakt mit den Bürgern. Nur so weiß man um die echten Sorgen und Anliegen, und nur so nimmt man den immer lauter werdenden Ruf nach einer echten Veränderung wahr. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und die Linzer sehnen sich verständlicherweise nach einer Politik, die gestaltet, endlich echte Verantwortung lebt und gute Lösungen liefert. Lösungen, die das Leben in sehr herausfordernden Zeiten zumindest etwas erleichtern. Es ist Zeit, diese Wünsche der Bevölkerung zu hören und den Stillstand zu durchbrechen. Denn die Linzer verdienen mehr als diese SP-Hinhaltetaktik, leere Versprechen und vertane Chancen“, so Raml.

StR Raml: Wiederaufnahme der Fluglinie Linz–Frankfurt ist wichtiger erster Schritt

Veräußerung städtischer Anteile an einen Privatinvestor darf kein Tabu sein

Die heutige Ankündigung zur Wiederaufnahme der Flugverbindung Linz–Frankfurt ist ein positives Signal für den Wirtschafts- und Standort Linz. „Dass diese zentrale Linie wieder in Betrieb geht, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein erster wichtiger Impuls, um den Flughafen Linz wieder anheben zu lassen“, begrüßt Stadtrat Dr. Michael Raml die Entscheidung.

Für Raml ist jedoch klar, dass damit nicht Schluss sein darf: „Wenn wir den Flughafen nachhaltig stärken und entwickeln wollen, braucht es jetzt den nächsten konsequenten Schritt. Die Stadt sollte ihre Anteile an einen potenziellen Privatinvestor veräußern, der unternehmerisches Know-how, Kapital und eine klare Wachstumsstrategie mitbringt. Nur mit einer professionellen, marktorientierten Ausrichtung kann der Flughafen Linz langfristig wettbewerbsfähig werden und seine Rolle als wichtige Infrastruktur für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die internationale Anbindung der Region erfüllen“, so Raml abschließend.

Raml: „Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler“

SPÖ hat die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren

Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist die heute präsentierte Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, betont Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“

Raml zeigt sich besorgt, dass Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber seine eigenen Zielvorgaben klar verfehlt hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden. Mit einer solchen Budgetpolitik wird Linz nicht aus dem strukturellen Minus kommen.“ Raml kritisiert auch die fehlende Führung des Bürgermeisters: „In so herausfordernden Zeiten hätte sich Bürgermeister Prammer viel stärker einbringen müssen. Dieses Ergebnis kann für niemanden zufriedenstellend sein.“

In den Verhandlungen der vergangenen Wochen brachte die FPÖ die meisten Einsparungsvorschläge ein: „Aber die SPÖ hat das großteils ignoriert. Mit der FPÖ hätte es Mehrheiten für vernünftige Einsparungen gegeben, doch das wollte man nicht. Sogar unser Antrag, die städtischen Beteiligungen gemeinsam mit Experten zu durchleuchten, wurde sofort abgelehnt.“ Einzelne Maßnahmen erkennt Raml an – etwa die Abschaffung des Klimafonds, eine langjährige FPÖ-Forderung. „Aber mit Einzelmaßnahmen wird man aus diesem Schuldenberg nicht herauskommen. Die Stadt muss jede Ausgabe hinterfragen: Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine Ermessensausgabe? Besonders die überbordenden Förderungen für unzählige unbekannte Kulturinitiativen müssen endlich reduziert werden.“ Unverhandelbar bleibt für die FPÖ, dass Linz die Budgetkrise ausgabenseitig lösen muss: „Höhere Steuern oder Gebühren lehne ich ab – und das habe ich durchgesetzt. Die Linzer sind bereits genug belastet, nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung.“

Zur Debatte über die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt hält Raml fest: „Diese Transfers sind tatsächlich hoch, aber die Stadt bekommt auch erhebliche Mittel zurück. Eine transparente Entflechtung dieser Zahlungsströme wäre notwendig. Aber selbst wenn Linz mehr bekommen würde, bin ich überzeugt, dass unter SPÖ-Führung für jeden ersparten Euro erst recht zwei Euro für Luxusprojekte und Förderungen ausgegeben würden. Mit welcher Verhandlungsposition will die Stadt denn bitte gegenüber dem Land auftreten, wenn die Bürgermeisterpartei sämtliche größeren Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich ablehnt?“ Ein Blick nach Wels zeige klar, dass das Problem nicht im System liege: „Wels hat ähnliche Rahmenbedingungen wie Linz – und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Der Unterschied ist der politische Umgang mit Steuergeld.“

Zusätzlich bemängelt Raml den Verlauf der Budgetgespräche: „Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis zu dieser Pressekonferenz keinen detaillierten Gesamtüberblick über das Budget erhalten. In den Sitzungen wurden nur einzelne Details präsentiert – und einmal eine zusammenhanglose Liste mit Sparideen, von denen die meisten ohnehin von der FPÖ stammten. Eine fundierte, strukturierte Debatte war nicht möglich.“

Die FPÖ kündigt an, den Budgetvorschlag nun intensiv zu prüfen: „Wir werden alles genau analysieren und dem Finanzdirektor noch viele Fragen stellen. Die FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die den Linzern tatsächlich etwas bringen und verhältnismäßig sind. Eine vollständige Zustimmung ist unrealistisch – schon allein, weil die SPÖ weiterhin Luxusausgaben und Absurditäten wie das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum finanzieren will. Das tragen wir sicher nicht mit.“ Offen bleibt das freiheitliche Abstimmungsverhalten zur mittelfristigen Finanzplanung: „Zuerst werden wir das gesamte Zahlenwerk im Detail durcharbeiten und uns ein vollständiges Gesamtbild machen“, so Raml abschließend.

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“

FP-Tichler: „Linz wächst zu schnell – unkontrollierte Zuwanderung bringt Schulen und Stadt an die Belastungsgrenze“

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

36 Millionen Euro für Schulausbau notwendig – Freiheitliche fordern: Massenzuwanderung stoppen, Wachstum bremsen

„Die heute präsentierte Prognose zum steigenden Schulplatzbedarf ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre. Wenn in manchen Linzer Volksschulen und Mittelschulen bereits jetzt ein Großteil der Kinder nicht deutscher Muttersprache ist, dann zeigt das ganz klar: Unsere Stadt wächst zu schnell und auf die falsche Art“, warnt FPÖ-Familiensprecherin Martina Tichler.

Allein in den kommenden Jahren muss die Stadt mindestens 36 Millionen Euro in den Ausbau von Schulräumen investieren. „Linz ist aber finanziell am Limit. Wir stehen mit fast einer Milliarde Euro an Schulden da und sollen jetzt noch zig Millionen für zusätzliche Schulplätze ausgeben – ausgelöst durch die falsche Migrationspolitik. Das ist ein Teufelskreis, der die Zukunft unserer Stadt gefährdet“, kritisiert Tichler.

Die FPÖ fordert daher eine klare Kehrtwende in der Stadtpolitik: „Wir brauchen endlich ein Stopp-Signal für unkontrollierte Zuwanderung und ein klares Bekenntnis zu unserer Sprache und Kultur. Der Bürgermeister darf nicht länger wegschauen, während sich Parallelgesellschaften in unseren Stadtteilen verfestigen. Linz muss wieder eine Stadt werden, in der sich österreichische Familien wohlfühlen“, so Tichler abschließend.

FP-Matsche: Bürgermeister Prammer will weiter Parkplätze streichen

SPÖ setzt ideologische Politik gegen Autofahrer fort

Mit klaren Worten reagiert der freiheitliche Verkehrssprecher GR Manuel Matsche auf das jüngste Interview von Bürgermeister Dietmar Prammer im Kurier, in dem er „mehr Bäume statt Parkplätze“ fordert: „Was der Bürgermeister hier ankündigt, ist nichts anderes als die Fortsetzung des seit Jahren betriebenen Parkplatzraubs. Seit 2021 wurden bereits hunderte Stellflächen in Linz gestrichen. Die Leidtragenden sind die Anrainer, die jeden Tag erleben, wie schwer es geworden ist, einen Parkplatz zu finden, sowie die lokale Wirtschaft. Wer so weitermacht, nimmt bewusst in Kauf, dass die Lebensqualität in unserer Stadt weiter sinkt“, kritisiert Matsche.

Die FPÖ erinnert daran, dass Parkplätze nicht nur für die Innenstadt von Bedeutung sind: „Auch in Stadtteilen wie Neue Heimat, Kaplanhofviertel oder Bindermichl haben die Menschen immer größere Probleme, am Nachmittag oder Abend noch einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Familien ist das eine unzumutbare Belastung. Bäume sind wichtig – aber nicht als ideologisches Vorwandprojekt, bei dem auf Kosten der Bevölkerung dringend benötigter Parkraum zerstört wird“, so Matsche.

Bericht zum politischen Islam ist Weckruf: Raml fordert vom Bürgermeister neue Integrationsstrategie für Linz

Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden


Der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“

„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.

Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“