„Unter beachtlichem medialem Getöse wurde 2021 die Gründung der Linzer City Management GmbH verkündet. Erklärtes Ziel damals: Bestehende Stärken der Linzer Innenstadt zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ein Blick durch die Innenstadt, aber auch auf diverse Immobilienplattformen zeigt, dass die Linzer City Management GmbH bis dato keine Ergebnisse vorweisen konnte. Wir haben auf diese dürftige Leistungsbilanz bereits seit Monaten hingewiesen und stimmen daher der Auflösung der CML selbstverständlich zu. Die Stadt sollte sich andere Formate überlegen, wie die Innenstadt belebt und dem Leerstand entgegengetreten werden kann“, stellt Grabmayr fest.
Bei der Gründung kündigte der damals zuständige ÖVP-Wirtschaftsreferenten Bernhard Baier an, dass das City Management maßgeblich an der Konzeption von Standortstrategien zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beteiligt sein würde. Nicht zuletzt als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Managements hätte die Gründung der City Management Linz GmbH damit einen Impuls für Linz ermöglichen sollen. Der Stadt wäre in weiterer Folge die Aufgabe zugekommen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln im Rahmen der Möglichkeiten zu gestalten, Prozesse zu moderieren und, wo möglich, selbst in zentrale Zukunftsprojekte zu investieren.
„Die Stadt täte gut daran, künftig auf derart zahnlose Instrumente verzichten. Es wäre ratsam, derartige Projekt schon vorab kritischer zu hinterfragen. Die Linzer Steuerzahler, die dafür ja letzten Endes finanziell aufkommen müssen, werden es sicher danken“, so Grabmayr abschließend.
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Fraktionsobmann der FPÖ Linz bleibt bei Ablehnung jeglicher neuer Asylquartiere
Nachdem sich SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit einem offenen Brief an die BBU gewandt hat, reagiert die BBU ihrerseits mit einem offenen Brief an Klaus Luger. Die Bundesbetreuungsagentur fordert Luger auf, alternative Unterbringungsmöglichkeiten bekannt zu geben. Der Fraktionsobmann der Linzer Freiheitlichen Wolfgang Grabmayr findet dazu deutliche Worte: „Dass sich die relevanten Akteure nun gegenseitig offene Briefe schreiben, trägt weder zur Lösung des Asylproblems, noch zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion bei. Die Asylproblematik ist zu wichtig, um sie auf diese Weise zu einer Farce verkommen zu lassen. Die Menschen erwarten sich zu Recht konkrete Lösungen und keinen Austausch von Briefen. Die BBU klingt inzwischen wie eine kaputte Vinyl-Schallplatte, die ständig wiederholt, dass Unterbringung von illegalen Zuwanderern eine gesetzliche Aufgabe ist. Die oberste gesetzliche Aufgabe eines Staates ist der Grenzschutz und die Sicherheit der eigenen Bürger. Daher müssen die berechtigten Sorgen der Linzer endlich ernst genommen werden. Linz hat im Asylbereich schon Überproportionales geleistet und daher wollen wir in Linz weder Groß- noch Kleinquartiere“, so Grabmayr, der erneut an ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer und Innenminister Karner appelliert, von der Errichtung des Asylquartiers beim ehemaligen IBIS-Hotel abzusehen.
Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen
Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“
Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.
FPÖ kündigt Anfrage an Bürgermeister und Antrag gegen die Errichtung an
Ein deutliches Nein kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zum geplanten neuen Asylquartier in der Lunzerstraße. Mittlerweile verdichten sich Informationen, dass auf einem Grundstück der ÖBB ein Containerdorf für rund 50 Personen errichtet werden soll. „Ich lehne Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz bereits ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt! Land und Bund dürfen nicht einfach über die Linzerinnen und Linzer drüberfahren! Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“
In den vergangenen Monaten häufen sich Hinweise betreffend weitere Asylquartiere in den verschiedensten Stadtteilen. Die für Kleinmünchen und Auwiesen zuständige FP-Ortsparteiobfrau GR Patricia Haginger fordert vom Bürgermeister Aufklärung über seinen Wissensstand zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt. Sie wird in der kommenden Gemeinderatssitzung eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt stellen. „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt errichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Die Linzer verdienen Klarheit, von welchen geplanten Quartieren Luger als Stadtoberhaupt weiß und was er dagegen zu tun gedenkt. Nachdem die SPÖ in der Lunzerstraße bereits Plakate aufgestellt hat, weiß sie offenbar mehr dazu“, so Haginger.
Die FPÖ wird das konkrete Asylquartier Lunzerstraße in der kommenden Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung setzen: „Ich werde eine Resolution an Integrationslandesrat Hattmansdorfer und Innenminister Karner einbringen, von der Errichtung und der Inbetriebnahme des Quartiers in der Lunzerstraße abzusehen“, kündigt Haginger an.
Kritik wegen fehlender Ersatzmaßnahmen durch die Stadt im Zuge der Sanierungsarbeiten auf der A7-Auffahrt Dornach
Kein Verständnis für die angekündigten städtische Förderung der Kunstuni zeigt der Freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Wir erhalten laufend Nachrichten von betroffenen Eltern, die über sanierungsbedürftige Schulen ihrer Kinder berichten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es bei manchen Schulen zu regelrechten Sanierungsstaus kommt, aber die Kunstuni mit beträchtlichen Summen an Linzer Steuergeldern gefördert wird. Diese Einrichtung bezeichnet sich aktuell als ‚kritischer Stachel‘, was immer damit auch gemeint sein mag. SPÖ, ÖVP und Grüne werden in den kommenden Jahren freiwillig 720.000 Euro des Linzer Steuergeldes für diesen „kritischen Stachel“ sponsern. Die Stadt sollte zuerst ihre Kernaufgaben vollumfänglich erfüllen, dann kann über eine freiwillige Förderung von Bundeseinrichtungen diskutiert werden.“ Nicht nachvollziehbar ist für Grabmayr auch der augenscheinliche Paradigmenwechsel des Bürgermeisters in der Finanzfrage: Bürgermeister Klaus Luger kritisierte oft zu Recht die hohen Transferleistungen der Stadt an Bund und Land. Mit der Bereitschaft, die Linzer Kunstuni zu fördern, konterkariert der Bürgermeister seine eigenen finanzpolitischen Forderungen“, so Grabmayr.
ÖVP-Kulturstadträtin soll diese Steuergeldverschwendung stoppen!
Eine Ausstellung im Linzer Nordico unter dem Aufhänger „What the Fem*“ lässt derzeit die Wogen hochgehen. In den Räumlichkeiten des Museums können Frauen einen 3D-Druck ihrer Vulva anfertigen. Vor dem Hintergrund des anstehenden Weltfrauentages findet FPÖ-Frauensprecherin Martina Tichler klare Worte zur Aktion: „Es ist ein Unding, Frauen unter dem Aufhänger des Feminismus immer noch auf ihre Vulva zu reduzieren. Das hat mit der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau schlichtweg nichts zu tun. Von Frau zu Frau appelliere ich an ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer, diesen Unsinn zu stoppen. Außerdem muss die Förderwürdigkeit derart sinnloser Aktion bzw. der Einrichtungen, die diesen fragwürdigen Einlagen Bühnen bieten, auf den Prüfstand. Was sagt eigentlich das Kontrollamt dazu?“, so Tichler, die daran erinnert, dass die Stadt Linz die städtischen Museen jährlich mit über drei Millionen Euro subventioniert.
Angesichts verschärfender sozialer Krisen fordert Tichler ein Umdenken in der städtischen Frauenpolitik: „Was hier den Linzer Frauen aufgebürdet wird, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Während viele fleißig arbeitende und oft alleinerziehende Frauen nicht wissen, wie sie aufgrund der derzeitigen Umstände über die Runden kommen sollen, werden weiterhin öffentliche Mittel für ordinäre und für niemandem hilfreiche Aktionen bereitgestellt. Dieses Steuergeld wäre für soziale Zwecke viel besser aufgehoben“, zeigt Tichler auf.
Im Linzer Gemeinderat fehlt es am politischen Willen, um gegen den Islamismus vorzugehen
Der freiheitliche Anlauf zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie in Linzer Moscheen und Koranschulen, scheiterte erneut, wie auch schon im September 2020, an der Mehrheit im Linzer Gemeinderat: „Wir fordern schon seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Moscheestudie in Linz, denn wir müssen endlich wissen, wie die Lage in Linzer Moscheen und Koranschulen ausschaut, was dort gepredigt wird und wer die handelnden Personen sind. Die SPÖ und die Grünen, und zuletzt auch die Linzer ÖVP, lehnten unseren Vorschlag leider ab und argumentierten ihr Verhalten, wie schon 2020, mit einer Studie, die angeblich vom Land OÖ „in drei Wochen“ kommen soll. Schade nur, dass der zuständige Landesreferent davon nichts weiß“, so der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.
Schon im Jahr 2017 wurde die Ausarbeitung einer solchen landesweiten Moscheestudie von dem damaligen Referenten Rudi Anschober versprochen. Anschobers Nachfolger als Integrationslandesrat Stefan Kaineder wiederholte die Zusage im Jahr 2020. Seitdem sind immer noch keine Ergebnisse bekannt. Malesevic kritisiert: „Die Moscheestudie ist ein Warten auf Godot. So kann es nicht weitergehen, wir wollen endlich Klarheit und Ergebnisse. Eine Landeshauptstadt wie Linz hat durchaus genug Finanzmitteln und Mitarbeiter, um eine solche Studie, unabhängig vom Land Oberösterreich, durchzuführen. Alles ist besser als nichts!“
„In der letzten Gemeinderatssitzung meinte Integrationsreferentin Tina Blöchl noch, wir sollten uns beim Land besser informieren, bevor wir einen GR-Antrag stellen. Wie sich nun herausstellt, weiß der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von einer Präsentation der angekündigten Studie in drei Wochen nichts. Es wäre sinnvoller gewesen, die anderen Parteien hätten sich vor der Ablehnung unseres Vorschlags besser informiert. Was noch wichtiger ist: Die Integrationsreferentin soll endlich ihre Integrationsarbeit ernst nehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Warten durchführen“, fordert Malesevic und warnt: „Wir dürfen die Gefahren des Islamismus nicht kleinreden und müssen endlich in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von den anderen Institutionen abhängig zu sein.“
Wieder setzt sich nur die FPÖ für Brauchtum und Traditionen ein
Dass Brauchtum und Tradition unschätzbaren Wert für die Stadt und deren Bewohnern darstellt, darauf konnten sich die Fraktionen bei der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates nicht verständigen. Die von FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner eingebrachte Initiative zur Entlastung von Traditionsvereinen wurde von allen anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien abgelehnt.
„Es ist schade, dass es nur die FPÖ für nötig hält, ehrenamtliche Traditionsvereine zu unterstützen. Dabei ist die österreichische Volkskultur ein wesentlicher Bestandteil unserer Geschichte und Identität. Das Abstimmungsverhalten hat aber wieder einmal gezeigt, wie wichtig den gewählten Volksvertretern die eigene Kultur ist. Wir Freiheitliche werden allerdings nicht müde uns dafür einzusetzen!“ so Stumptner.
Die Aufwertung des Viertels darf den Bewohnern nicht sozial und ökonomisch schaden
Der medial übermittelte Vorschlag des VP-Vizebürgermeisters Martin Hajart, aus dem Franckviertel ein Szene-Viertel nach dem Vorbild des Londoner Stadtteils Soho zu machen, sorgte für Verwunderung und Skepsis bei dem Obmann der FPÖ Franckviertel, GR Zeljko Malesevic: „Viele Großprojekte, wie die neue RLB-Zentrale oder die Trinity Towers auf dem ehemaligen Nestle-Gelände, werden das Franckviertel nachhaltig verändern. Natürlich unterstützen wir die sanfte Entwicklung des Viertels, aber im Fokus müssen weiterhin die Wohnprojekte wie Wimhölzl-Hinterland und die Errichtung von sozialem Wohnraum auf dem ehemaligen ÖBB-Areal bleiben“, stellt Malesevic klar und erklärt, warum die Prioritäten weiterhin bei dem sozialen Wohnbau liegen müssen: „Im Franckviertel leben überwiegend Arbeiter mit ihren Familien und daher darf es dort nicht zur Explosion der Immobilienpreise kommen. Würde man aus dem Franckviertel ein teures Boboviertel, wie es das Londoner Soho ist, machen, würde das unverzüglich zu höheren Immobilien- und Mietpreisen führen. In einem solchen Fall müsste die angestammte Bevölkerung aufgrund von steigenden Lebenskosten das Franckviertel verlassen und daher erteilen wir solchen Ideen eine klare Absage“, so Malesevic.
Die Intention des VP-Vorschlags erscheint Malesevic klar zu sein und er klärt diese etwas schmunzelnd auf: „Da ich die Wahlergebnisse der Linzer VP im Franckviertel kenne, habe ich sogar ‚Verständnis‘ dafür, dass die VP die angestammte Bevölkerung gerne gegen zahlungskräftige Klientel austauschen möchte. Zum Glück gibt es in Linz auch andere Parteien, die weiterhin den Ottonormalverbraucher im Fokus ihrer Politik haben. Wir werden natürlich weiterhin für alle Franckviertler und für eine sinnvolle Entwicklung des Stadtteils mit dem Fokus auf Arbeitnehmer und ihre Familien arbeiten.“
