FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!

Mutmaßlicher Vergewaltiger einer 92-Jährigen wohnte in Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel

„Die FPÖ hat sich von der ersten Stunde an gegen das Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel ausgesprochen. Nun steht fest: Die Befürchtungen besorgter Anrainer rund um die Unterkunft haben sich leider bewahrheitet. Dort waren tatsächlich nicht lauter schutzsuchende Familien untergebracht, sondern auch der mutmaßliche Vergewaltiger einer 92-jährigen Bewohnerin eines Wiener Altenheims“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt über einen heutigen Medienbericht zum Ermittlungserfolg der Polizei. Der Tatverdächtige war schon vor dieser entsetzlichen Tat auch in Linz polizeibekannt. Auf sein Konto soll eine Reihe von Autoeinbrüchen gehen. Raml appelliert an ÖVP-Innenminister Karner, keine weiteren Asylquartiere gegen den Willen der Wohnbevölkerung und Kommunen zu schaffen: „Gegen die betreffende Unterkunft gab es breiten Protest in Linz. Die Sorgen der Linzer müssen ernst genommen werden. Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

Raml: Ist Zufahrtsüberwachung ein Vorbote der Citymaut?

Linzer Freiheitliche sehen die Idee aus mehreren Gründen kritisch

Bereits im Jahr 2010 dachte Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger über eine City-Maut nach und stieß auf breiten politischen Widerstand. Jetzt wollen SPÖ, ÖVP und Grüne die Voraussetzungen für eine Zufahrtsüberwachung in der Innenstadt nach italienischem Vorbild ermöglichen. „In Mailand existiert bereits eine solche Videoüberwachung inklusive Zahlungspflicht. Sollen auch in Linz Vorbereitungen für eine Citymaut getroffen werden?“ hinterfragt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisch. „Bekanntlich haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne darauf geeinigt, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen. Der Individualverkehr soll, wenn es nach ihnen geht, ganz besonders aus der Innenstadt verdrängt werden. Zahlreiche Parkplätze wurden bereits ersatzlos gestrichen und es drohen weitere Verdrängungsmaßnahmen. Eine Citymaut würde in deren Konzept wohl gut passen, wir lehnen eine solche kategorisch ab“, zeigt Raml auf.


Die Freiheitlichen sehen die im Gemeinderat behandelte Zufahrtsüberwachung auch aus anderen Gründen kritisch. „Bewohner, Lieferanten oder Kunden der Innenstadt. Es gibt unterschiedlichste Autofahrer, die ein berechtigtes Interesse haben, in die Innenstadt zu fahren. Wie soll eine Software zweifelsfrei bewerten können, welche Autos dann tatsächlich zufahren dürfen? Man wird nicht alle Kfz-Kennzeichen in einer Datenbank lückenlos erfassen können. Die Idee ist jedenfalls nicht zu Ende gedacht. Fest steht aber: Bereits jetzt weichen viele in die umliegenden Einkaufszentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten aus. Durch das ständige Autofahrermobbing drohen potenzielle Kunden aus der Landeshauptstadt abgeschreckt zu werden.“

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zum Ende der CML: Die Stadt sollte sich andere Formate überlegen, wie die Innenstadt belebt und dem Leerstand entgegengetreten werden kann!

„Unter beachtlichem medialem Getöse wurde 2021 die Gründung der Linzer City Management GmbH verkündet. Erklärtes Ziel damals: Bestehende Stärken der Linzer Innenstadt zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ein Blick durch die Innenstadt, aber auch auf diverse Immobilienplattformen zeigt, dass die Linzer City Management GmbH bis dato keine Ergebnisse vorweisen konnte. Wir haben auf diese dürftige Leistungsbilanz bereits seit Monaten hingewiesen und stimmen daher der Auflösung der CML selbstverständlich zu. Die Stadt sollte sich andere Formate überlegen, wie die Innenstadt belebt und dem Leerstand entgegengetreten werden kann“, stellt Grabmayr fest.

Bei der Gründung kündigte der damals zuständige ÖVP-Wirtschaftsreferenten Bernhard Baier an, dass das City Management maßgeblich an der Konzeption von Standortstrategien zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beteiligt sein würde. Nicht zuletzt als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Managements hätte die Gründung der City Management Linz GmbH damit einen Impuls für Linz ermöglichen sollen. Der Stadt wäre in weiterer Folge die Aufgabe zugekommen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln im Rahmen der Möglichkeiten zu gestalten, Prozesse zu moderieren und, wo möglich, selbst in zentrale Zukunftsprojekte zu investieren.

„Die Stadt täte gut daran, künftig auf derart zahnlose Instrumente verzichten. Es wäre ratsam, derartige Projekt schon vorab kritischer zu hinterfragen. Die Linzer Steuerzahler, die dafür ja letzten Endes finanziell aufkommen müssen, werden es sicher danken“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Asylstopp und Grenzschutz statt Briefeschreiben!

Fraktionsobmann der FPÖ Linz bleibt bei Ablehnung jeglicher neuer Asylquartiere

Nachdem sich SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit einem offenen Brief an die BBU gewandt hat, reagiert die BBU ihrerseits mit einem offenen Brief an Klaus Luger. Die Bundesbetreuungsagentur fordert Luger auf, alternative Unterbringungsmöglichkeiten bekannt zu geben. Der Fraktionsobmann der Linzer Freiheitlichen Wolfgang Grabmayr findet dazu deutliche Worte: „Dass sich die relevanten Akteure nun gegenseitig offene Briefe schreiben, trägt weder zur Lösung des Asylproblems, noch zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion bei. Die Asylproblematik ist zu wichtig, um sie auf diese Weise zu einer Farce verkommen zu lassen. Die Menschen erwarten sich zu Recht konkrete Lösungen und keinen Austausch von Briefen. Die BBU klingt inzwischen wie eine kaputte Vinyl-Schallplatte, die ständig wiederholt, dass Unterbringung von illegalen Zuwanderern eine gesetzliche Aufgabe ist. Die oberste gesetzliche Aufgabe eines Staates ist der Grenzschutz und die Sicherheit der eigenen Bürger. Daher müssen die berechtigten Sorgen der Linzer endlich ernst genommen werden. Linz hat im Asylbereich schon Überproportionales geleistet und daher wollen wir in Linz weder Groß- noch Kleinquartiere“, so Grabmayr, der erneut an ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer und Innenminister Karner appelliert, von der Errichtung des Asylquartiers beim ehemaligen IBIS-Hotel abzusehen.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

Raml/Haginger: Nein zu geplantem Asylquartier in der Lunzerstraße

FPÖ kündigt Anfrage an Bürgermeister und Antrag gegen die Errichtung an

Ein deutliches Nein kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zum geplanten neuen Asylquartier in der Lunzerstraße. Mittlerweile verdichten sich Informationen, dass auf einem Grundstück der ÖBB ein Containerdorf für rund 50 Personen errichtet werden soll. „Ich lehne Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz bereits ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt! Land und Bund dürfen nicht einfach über die Linzerinnen und Linzer drüberfahren! Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

In den vergangenen Monaten häufen sich Hinweise betreffend weitere Asylquartiere in den verschiedensten Stadtteilen. Die für Kleinmünchen und Auwiesen zuständige FP-Ortsparteiobfrau GR Patricia Haginger fordert vom Bürgermeister Aufklärung über seinen Wissensstand zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt. Sie wird in der kommenden Gemeinderatssitzung eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt stellen. „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt errichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Die Linzer verdienen Klarheit, von welchen geplanten Quartieren Luger als Stadtoberhaupt weiß und was er dagegen zu tun gedenkt. Nachdem die SPÖ in der Lunzerstraße bereits Plakate aufgestellt hat, weiß sie offenbar mehr dazu“, so Haginger.

Die FPÖ wird das konkrete Asylquartier Lunzerstraße in der kommenden Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung setzen: „Ich werde eine Resolution an Integrationslandesrat Hattmannsdorfer und Innenminister Karner einbringen, von der Errichtung und der Inbetriebnahme des Quartiers in der Lunzerstraße abzusehen“, kündigt Haginger an.

FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche: Lange Staus in Urfahr und der VP-Verkehrsreferent unternimmt nichts dagegen

Kritik wegen fehlender Ersatzmaßnahmen durch die Stadt im Zuge der Sanierungsarbeiten auf der A7-Auffahrt Dornach

Statement von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Förderung der Kunstuni: Erst Pflicht, dann Kür!

Kein Verständnis für die angekündigten städtische Förderung der Kunstuni zeigt der Freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Wir erhalten laufend Nachrichten von betroffenen Eltern, die über sanierungsbedürftige Schulen ihrer Kinder berichten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es bei manchen Schulen zu regelrechten Sanierungsstaus kommt, aber die Kunstuni mit beträchtlichen Summen an Linzer Steuergeldern gefördert wird. Diese Einrichtung bezeichnet sich aktuell als ‚kritischer Stachel‘, was immer damit auch gemeint sein mag. SPÖ, ÖVP und Grüne werden in den kommenden Jahren freiwillig 720.000 Euro des Linzer Steuergeldes für diesen „kritischen Stachel“ sponsern. Die Stadt sollte zuerst ihre Kernaufgaben vollumfänglich erfüllen, dann kann über eine freiwillige Förderung von Bundeseinrichtungen diskutiert werden.“ Nicht nachvollziehbar ist für Grabmayr auch der augenscheinliche Paradigmenwechsel des Bürgermeisters in der Finanzfrage: Bürgermeister Klaus Luger kritisierte oft zu Recht die hohen Transferleistungen der Stadt an Bund und Land. Mit der Bereitschaft, die Linzer Kunstuni zu fördern, konterkariert der Bürgermeister seine eigenen finanzpolitischen Forderungen“, so Grabmayr.