Schlagwort: ÖVP Linz

Schulterschluss aller Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderatsmandatare von ÖVP, Grünen und FPÖ für einen Wahltermin am 8. Dezember 2024

Mit Blick auf die nunmehr notwendig gewordene Bürgermeisterwahl in Linz gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret haben sich alle Stadtsenatsmitglieder sowie Gemeinderatsmandatare von ÖVP, FPÖ und Grünen, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat repräsentieren, auf den 8. Dezember 2024 als Wahltermin geeinigt. Dies ist, laut Auskunft des Landes Oberösterreich, auch der erstmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann. Vizebürgermeisterin Hörzing, die heute im Stadtsenat Herrn Bürgermeister Luger vertreten hat, hat noch keine Präferenz für einen Wahltermin genannt.


Gemeinsamer Brief


In einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet von allen Stadtsenatsmitgliedern und Gemeinderatsmandataren von ÖVP, FPÖ und Grünen, fordert man nun Interims-Bürgermeistern Karin Hörzing Kraft ihres Amtes auf, die Bürgermeisterwahl entsprechend am 8. Dezember 2024 anzusetzen. Es gelte vor allem einen langen Wahlkampf zu verhindern. Es wurde dabei sorgfältig abgewogen, dass ein Wahltermin im Advent für die Linzerinnen und Linzer besser ist als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. Rasch die nötige Stabilität auf politischer Ebene in der Landeshauptstadt wieder zu sichern, sei das Gebot der Stunde, sind sich die Parteien einig. Daher ein klarer Appell an Hörzing: „Bitte hören Sie auf die gewählte Mehrheit in dieser Stadt, die Stabilität für Linz einfordert!“

FP-Matsche zu Linzer Fahrradstrategie: Geht auf Kosten der Autofahrer, Mehrwert für Fußgänger fraglich!

FPÖ wollen eine ausgewogene Interessensabwägung aller Verkehrsteilnehmer

Vor der Gemeinderatssitzung am 23. Mai kündigen die Linzer Freiheitlichen ihre Enthaltung über den Grundsatzbeschluss zur Linzer Fahrradstrategie an: „Die Radstrategie bietet durchaus auch gute Ansätze. Wir Freiheitliche vertraten aber von Anfang den Standpunkt, dass die Radstrategie nicht nur allein den Interessen der Radfahrer dienen, sondern einen Mehrwert für alle bringen müsse. Wir pochten daher darauf, auch alle anderen Interessensvertretungen in die Erarbeitung einzubinden. Ganz besonders hätten die Meinungen vom Blindenverband, von den Autofahrerclubs sowie von der Wirtschaftskammer in das Papier einfließen müssen. Nachdem es auf unser Bestreben hin dazu sogar einen Sonderverkehrsausschuss gegeben hat, soll der Gemeinderat jetzt offenbar trotzdem über die Erstversion der Radstrategie abstimmen. Wir hätten uns eine ausgewogene Interessensabwägung aller Nutzer des öffentlichen Raums erwartet“ erklärt der Verkehrssprecher der FPÖ-Linz, Gemeinderat Manuel Matsche.

Matsche argumentiert, dass die Maßnahmen der Strategie „L_NZ FAHR_RAD – Schritt für Schritt zur Fahrradstadt“ fast ausschließlich auf Kosten der Autofahrer gehen. Ein erkennbarer Mehrwert, beispielsweise für die Gruppe der Fußgänger, ist zudem mehr als fraglich. Sich bei der Erstellung im Wesentlichen auf die Standpunkte der Radlobby zu beziehen, ist den Linzer Freiheitlichen zu wenig. Denn die Radlobby vertritt naturgemäß nur die Interessen der Radfahrer. „Leider wird hier offensichtlich versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu fahren. Die Stadt vertut hier eine große Chance, den Linzer Radverkehr im Einklang mit den anderen Verkehrsteilnehmern weiterzuentwickeln. Dem können wir so nicht zustimmen“, so Matsche abschließend.

Statement von StR Dr. Michael Raml zum Masterplan Universitätsviertel: Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.

FP Fraktionsobmann Grabmayr begrüßt späte ÖVP-Einsicht: Schließung des Roma-Durchreiseplatzes könnte längst Realität sein!

 Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. Zuletzt beantragte die FPÖ Linz im April 2022 die Schließung des Platzes: „Nicht zuletzt aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP und der SPÖ wurde die FP-Resolution abgewiesen. Ihre Enthaltung wurde damals damit begründet, dass eine Schließung nur eine Verlagerung des Problems verursacht hätte. Erfreulich, dass auch die ÖVP die Problematik am Durchreiseplatz erkannt hat und jetzt zumindest medial für einen Lokalaugenschein und in sozialen Medien sogar für eine Schließung des Platzes eintritt. Ich begrüße diese Erkenntnis der ÖVP. Selbstverständlich werden wir Freiheitliche einen Neuanlauf einer Schließung unterstützen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Seit Jahren häufen sich die Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Berichten zufolge kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben.

„Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung. Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Grabmayr abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!

Mutmaßlicher Vergewaltiger einer 92-Jährigen wohnte in Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel

„Die FPÖ hat sich von der ersten Stunde an gegen das Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel ausgesprochen. Nun steht fest: Die Befürchtungen besorgter Anrainer rund um die Unterkunft haben sich leider bewahrheitet. Dort waren tatsächlich nicht lauter schutzsuchende Familien untergebracht, sondern auch der mutmaßliche Vergewaltiger einer 92-jährigen Bewohnerin eines Wiener Altenheims“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt über einen heutigen Medienbericht zum Ermittlungserfolg der Polizei. Der Tatverdächtige war schon vor dieser entsetzlichen Tat auch in Linz polizeibekannt. Auf sein Konto soll eine Reihe von Autoeinbrüchen gehen. Raml appelliert an ÖVP-Innenminister Karner, keine weiteren Asylquartiere gegen den Willen der Wohnbevölkerung und Kommunen zu schaffen: „Gegen die betreffende Unterkunft gab es breiten Protest in Linz. Die Sorgen der Linzer müssen ernst genommen werden. Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

Raml: Ist Zufahrtsüberwachung ein Vorbote der Citymaut?

Linzer Freiheitliche sehen die Idee aus mehreren Gründen kritisch

Bereits im Jahr 2010 dachte Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger über eine City-Maut nach und stieß auf breiten politischen Widerstand. Jetzt wollen SPÖ, ÖVP und Grüne die Voraussetzungen für eine Zufahrtsüberwachung in der Innenstadt nach italienischem Vorbild ermöglichen. „In Mailand existiert bereits eine solche Videoüberwachung inklusive Zahlungspflicht. Sollen auch in Linz Vorbereitungen für eine Citymaut getroffen werden?“ hinterfragt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisch. „Bekanntlich haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne darauf geeinigt, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen. Der Individualverkehr soll, wenn es nach ihnen geht, ganz besonders aus der Innenstadt verdrängt werden. Zahlreiche Parkplätze wurden bereits ersatzlos gestrichen und es drohen weitere Verdrängungsmaßnahmen. Eine Citymaut würde in deren Konzept wohl gut passen, wir lehnen eine solche kategorisch ab“, zeigt Raml auf.


Die Freiheitlichen sehen die im Gemeinderat behandelte Zufahrtsüberwachung auch aus anderen Gründen kritisch. „Bewohner, Lieferanten oder Kunden der Innenstadt. Es gibt unterschiedlichste Autofahrer, die ein berechtigtes Interesse haben, in die Innenstadt zu fahren. Wie soll eine Software zweifelsfrei bewerten können, welche Autos dann tatsächlich zufahren dürfen? Man wird nicht alle Kfz-Kennzeichen in einer Datenbank lückenlos erfassen können. Die Idee ist jedenfalls nicht zu Ende gedacht. Fest steht aber: Bereits jetzt weichen viele in die umliegenden Einkaufszentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten aus. Durch das ständige Autofahrermobbing drohen potenzielle Kunden aus der Landeshauptstadt abgeschreckt zu werden.“