FPÖ fordert Privatisierung der Design Center Betriebsgesellschaft
„Die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung und die nach wie vor nicht vollständig absehbaren Folgen der COVID-19 Verordnungen der Bundesregierung belasten die städtischen Finanzen schwer. Die Stadt Linz kann auf diese Herausforderungen mittelfristig nur so reagieren, als dass sie eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben vornimmt. Dazu zählen, wie bereits mehrfach von der FPÖ gefordert, auch die Beendigung von für die Stadt und ihre Bürger nachteilige, weil finanziell verlustreiche Beteiligungen. Dazu zählt auch das Design Center. Eine Kombination aus fehlerhaftem Management, undurchsichtiger Produkt- und Preispolitik sowie dem medial verlautbarten Bekenntnis „Würden wir ein operatives Plus anstreben, wären wir nicht mehr marktfähig“ führte nun dazu, dass der Steuerzahler für eine weitere finanzielle Mehrbelastung aufkommen muss. Diese Praxis muss aufhören, Rot und Schwarz müssen hier endlich umdenken. Ich werde daher im kommenden Gemeinderat die Privatisierung der Design Center GmbH beantragen“, erklärt der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.
Alleine für das Jahr 2020 sind Zuschüsse aus städtischen Mitteln in der Höhe von 1,1 Millionen Euro für das Design Center notwendig. Geld, das gerade in wirtschaftlichen Zeiten an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht wird. An der Grundidee eines städtischen Messe- und Kongresszentrums soll aber in jedem Fall festgehalten werden.
„Die Vorteile für Bürger und Stadt sind im Falle einer Privatisierung offensichtlich: Das Design Center könnte, so wie es vergleichbare Einrichtungen in vergleichbaren Städten vorzeigen, zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen umfunktioniert werden. Die finanziellen Verluste der Stadt und in weiterer Folge seiner Bürger wären auf diese Weise nachhaltig und ohne große Mehraufwände reduziert“, so Grabmayr abschließend.
Schlagwort: Gemeinderat
Völlig überzogene Corona-Maßnahmen in Gastronomie und Sport sofort zurücknehmen
Seit Monaten übertrifft sich die türkis/grüne Bundesregierung darin, mit ihren undurchsichtigen Corona-Maßnahmen die heimische Gastronomie und den Sport zu ruinieren. „Waren schon die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen schwer handhabbar, schafft die Bundesregierung mit ihren neuesten Maßnahmen neue unüberwindbare Hürden, die die Existenz vieler aufs Spiel setzen. Wenn Sportvereine kein Buffet betreiben und wenn bei Veranstaltungen weder Getränke noch Essen konsumiert werden dürfen, dann werden viele Betroffene nicht durch die Krise kommen. Das nehmen aber Kurz, Anschober und Co. anscheinend in Kauf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.
Weder aus Gast- noch aus Sportstätten sind Corona-Cluster bekannt. Im Gegenteil, hier stecken sich nur ganz wenige an. Trotzdem werden Gastronomen und Sportvereine, die sich größtenteils vorbildlich an die jeweils bestehenden Einschnitte gehalten haben, von dieser Regierung bestraft und sogar in ihrer Existenz bedroht“, ist Hein empört. „Diese Regierung treibt Menschen dazu, dass in ihrem privaten Umfeld jetzt natürlich nach Freizeitalternativen gesucht wird, denn die Regierung kann nicht Menschen über Monate dazu zwingen, die sozialen Kontakte einzustellen. Die Zahlen beweisen bereits, dass sich gerade im privaten Umfeld die meisten anstecken. Die Maßnahmen der Regierung sind somit kontraproduktiv und das ist absolut unverantwortlich gegenüber allen Bürgern.“
„Alle Geschädigten haben in uns Freiheitliche einen Verbündeten. Während alle anderen das wortlos hinnehmen, sehen wir dem Treiben der türkis/grünen Regierung nicht tatenlos zu! Die existenzbedrohenden Maßnahmen lassen wir nicht ohne Weiteres so stehen. Deshalb bringen wir in der kommenden Sitzung des Gemeinderates eine Resolution an die Bundesregierung ein, in der wir fordern, dass diese neuen Maßnahmen sofort wieder zurückzunehmen sind. Dabei erwarten wir uns von allen anderen Fraktionen eine klare Zustimmung. Die Linzer Politik muss sich hier unmissverständlich und deutlich gegen diese nicht nachvollziehbaren Einschränkungen positionieren“, stellt Hein abschließend klar.
FPÖ-Antrag zur Moscheenstudie wurde einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen
Zahlreiche Prozesse und Schuldsprüche haben gezeigt, dass gerade die Moscheen in Österreich oft die Zentren des religiösen Extremismus sind. Trotz Warnungen der FPÖ und vieler Experten wurde diese Gefahr von der politischen Konkurrenz und von den Medien kleingeredet. Erst die Rekrutierung des Islamischen Staates in den Moscheen und Gebetshäusern österreichweit brachte dieses Thema wieder an die politische Tagesordnung. So hat zum Beispiel die Stadt Graz gemeinsam mit dem Österreichischen Integrationsfonds eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in Grazer Moscheen ausarbeiten lassen: „Genau eine solche Studie soll auch die zuständige Integrationsreferentin Regina Fechter (SPÖ) für Linzer Moscheen ausarbeiten lassen. In der letzten Gemeinderatssitzung hat sich jedoch gezeigt, dass SPÖ und ÖVP lieber auf wage Ankündigungen des Landes Oberösterreich vertrauen, als zu handeln. Das Land Oö hat nämlich eine eigene Studie in Aussicht gestellt, deshalb verweigerten die anderen Gemeinderatsfraktionen eine Zustimmung zu unserem Antrag auf eine Moscheenstudie“, zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic enttäuscht über die Zuweisung des Antrages an den Integrationsausschuss.
„Schon 2017 hat der damalige grüne Landesrat Rudolf Anschober angekündigt eine solche Studie ausarbeiten zu lassen. Seitdem folgten mehrere solche Ankündigungen der grünen und schwarzen Regierungsmitglieder. Es bleibt aber bei bloßen Ankündigungen. Daher ist es mir ziemlich unverständlich, dass die Stadt weiterhin auf das Land warten möchte, statt selber anzupacken, um endlich Erkenntnisse über die Vorgänge in den Linzer Moscheen zu gewinnen. Jeder verlorene Tag für die Integration ist ein Geschenk für die islamistischen Extremisten in Linz“, stellt Malesevic fest und betont: „Der Antrag wurde zwar zugewiesen, aber wir werden nicht zulassen, dass dieser einfach schubladisiert wird!“
Linz braucht wissenschaftliche Aufarbeitung nach Grazer Vorbild
Bestimmte Moscheen in Österreich dienen nach wie vor als Zentren des religiösen Extremismus und als Anlaufstellen zur Rekrutierung für islamistische Terrorvereinigungen. Seit Jahren weisen auch die Linzer Freiheitlichen immer wieder auf diese Problematik in der oberösterreichischen Landeshauptstadt hin. „Leider wurde der religiöse Extremismus bisher von den übrigen Gemeinderatsfraktionen nicht ausreichend ernstgenommen. Wenn es um die Analyse von Problemen und die Entwicklung von Gegenstrategien geht, haben uns andere Städte einiges voraus. So etwa Graz, wo erst kürzlich eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema erarbeitet wurde. Auch in Linz gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.
Die Stadt Graz hat in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine wissenschaftliche Studie zu den Moscheen in Graz erstellen lassen. Diese Studie bestätigte leider die Befürchtung, dass in bestimmten Moscheen die Integrationsbemühungen und die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft klar abgelehnt werden. Auf diese Weise wird die österreichische Gesellschaftsordnung und unser Rechtstaat geradezu konterkariert. Muslimen wird suggeriert, sie könnten in Österreich eine Gesellschaft nach islamischen Wertvorstellungen und Gesetzen etablieren.
„Graz zeigt vor, was auch Linz dringend benötigt – eine Evaluierung der hier ansässigen muslimischen Gruppen und deren Aktivitäten. Dies ist die wissenschaftliche Grundlage für jede wirksame Gegenstrategie. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird daher die freiheitliche Gemeinderatsfraktion die Integrationsreferentin auffordern, in die Zusammenarbeit mit Experten des ÖIF – nach dem Vorbild von Graz – eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen ausarbeiten zu lassen“, so Hein abschließend.
Bei marodem Budget sind weitere Schulden der völlig falsche Weg
Nach der von allen Parteien außer der FPÖ mitgetragenen Zuweisung des Gemeinderatsantrages der Linzer Grünen zum Finanzausschuss, stellt der Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr klar, dass die beantragte Schaffung einer Stadtanleihe der völlig falsche Weg ist. „Weitere Schulden zu machen hat mit einer Budgetkonsolidierung nichts zu tun. In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, müssen wir der Rotstift bei der Stadt selbst ansetzen. Die Grünen wollen mit dieser Stadtanleihe nur weiteres Fremdkapital besorgen. Die langfristigen Folgen bedenken sie offensichtlich nicht“, so Grabmayr.
Besonders perfide agiert hier die Linzer ÖVP: „Bei allen Gelegenheiten wird das städtische Budget kritisiert und immer Einsparungen gefordert. Wollen die Grünen nun der Stadt mehr Schulden aufdrängen, hilft die ÖVP tatkräftig mit. Die ewige Schuldenkritik der Volkspartei ist so ein leicht durchschaubares Spiel. Geht es nämlich plötzlich nicht um den Schuldenabbau sondern darum, Geld auszugeben, ist die ÖVP ganz vorne dabei. Jede Kritik wird so einfach nur unglaubwürdig“, unterstreicht Grabmayr.
Auch die Bürger im Linzer Süden verdienen Verschönerungsmaßnahmen
Bei der Gemeinderatssitzung vergangen Donnerstag wurden auf Initiative von FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner Begrünungsmaßnahmen für den Lunaplatz auf Schiene gebracht. Dies geschah mit breiter Zustimmung. Lediglich die Neos lehnten dies vehement ab. „In Zeiten von Rekordtemperaturen im Sommer sieht es nahezu jeder ein, dass es gerade im urbanen Bereich wichtig ist, sogenannte Hitzeinseln so gut es geht zu beseitigen. Dies soll nun auch, geht es nach der Linzer FPÖ, im Zentrum der solarCity so geschehen. Selbst am Hauptplatz wurden schon Maßnahmen hierzu eingeleitet. Nur, geht es nach den Neos, hat der Lunaplatz kein Anrecht auf eine standesgemäße Beschattung bzw. Verschönerung. So sieht es die selbsternannte Sprecherin sämtlicher Bürgerinitiativen Olga Lackner nicht ein, warum dies auch im stark wachsenden Stadtteil Pichling so umgesetzt werden soll“, wundert sich Stumptner.
„Die Neos haben sich in der Vergangenheit immer wieder bei diversen ´Bürgerbewegungen´ eingemischt und diese als politische Vehikel missbraucht. Nur, wenn sich scheinbar ein Gebiet ihrer nicht würdig erweist, arbeitet man schon mal gegen die Interessen der Bürger, wie dieser Fall deutlich macht. Wir Linzer Freiheitliche nehmen Bürgernähe jedenfalls ernst und sind auch jenseits von Wahlgeplänkel in den Stadtteilen für die Anliegen der Linzer vor Ort und scheuen uns nicht davor anzupacken, wenn es um Verbesserung für die Bevölkerung geht“, so der Freiheitliche abschließend.
Nachhaltige statt halbherzige Maßnahmen
Der Lunaplatz in der Solarcity ist die zentrale Drehscheibe des stark wachsenden Stadtteils Pichling. Seine Lage ist äußerst zentral und nahezu ideal. Alles andere als ideal ist allerdings der nicht zu übersehende Mangel an Begrünung. Es bestehen, insbesondere in den heißen Sommermonaten, kaum Möglichkeiten zur Abkühlung dieser Fläche. Zudem wird der Lunaplatz seiner städtischen Bedeutung im Rahmen eines modernen, städtischen Siedlungsgebiets nicht gerecht, wenn dort auch weiterhin nur halbherzige Versuche zur Begrünung und Optimierung des Ortsbildes stattfinden. „Die Gemeinde Wiener Neudorf zeigt vor, wie eine derartige Begrünung gelingen könnte. In Form von mit heimischen Bäumen bepflanzten Sitzinseln ließe sich eine ökologisch sinnvolle Ergänzung des Lunaplatzes bewerkstelligen. Dabei liegt der Fokus besonders auf ins Stadtbild passende Maßnahmen, welche nicht als deplatziert, wie es aktuell mit den dort befindlichen Kübelpflanzen der Fall ist, sondern als stimmige Ergänzung der bestehenden Strukturen wahrgenommen werden“, erläutert der Pichlinger FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner, der in der kommenden Gemeinderatssitzung die Begrünung des Lunaplatzes beantragen wird.
„Die positiven Effekte, welche solche Maßnahmen nach sich ziehen, könnten vielseitiger nicht sein. Abgesehen von der optischen Verschönerung könnte eine nachhaltige Begrünung auch durch kühlende Effekte einen positiven Beitrag zum örtlichen Klima schaffen. Hier bestünde die Möglichkeit, nach dem Hauptplatz einen weiteren Puzzlestein für mehr Stadtgrün zu legen. Mit dem Vorteil, dass im Gegensatz zum Hauptplatz, die Begrünung bei Veranstaltungen nicht aufwendig entfernt werden müsste. Zudem würde eine angenehmere Temperatur in den Sommermonaten die Bevölkerung zum längeren Verweilen animieren, was auch den ortsansässigen Geschäften zugutekäme“, so Stumptner anschließend.
Grüne und Kommunisten profilieren sich erneut als Migrantenpartei
„Wer jahrelang in Österreich wohnt, sich gut in unsere Gesellschaft integriert hat und hier auch wählen möchte, der soll sich um eine Staatsbürgerschaft bemühen. Wer das nicht schafft, ist offensichtlich integrationsunwillig und darf deshalb bei uns auch sicher kein Wahlrecht bekommen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein zur aktuellen Forderung der Grünen und KPÖ im Gemeinderat und führt dazu weiter aus: „Für Grüne und Kommunisten ist dieser Versuch, das österreichische Wahlrecht auszuhebeln, eine billige Wahlwerbeaktion. Sie profilieren sich damit wieder einmal mehr als Interessenvertretung für außereuropäische Migranten und nicht für uns Österreicher.“
Für die Linzer Freiheitlichen ist klar: Jemand, der alle Vorteile einer Gemeinschaft nutzen möchte, aber selbst nichts dazu beitragen will, darf nicht mitentscheiden. Gleiches gilt für Gäste auf Zeit, die ihr Land vorübergehend aufgrund einer Krise verlassen haben. „Bereits heute sind EU-Bürger auf kommunaler Ebene stimmberechtigt. Eine Ausweitung des Ausländer-Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige kommt auf keinen Fall in Frage. Viele unserer außereuropäischen ‚Gäste‘ sind im Rahmen der letzten Migrationswellen zu uns gekommen. Welche Rolle einige von ihnen etwa in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder im syrischen Bürgerkrieg gespielt haben, blieb bisher oft im Dunkeln. Geht es nach den Grünen und Dunkelroten sollen diese Herrschaften bald über die österreichische Zukunft mitentscheiden dürfen. Auch kurdische Terror-Unterstützer mit grün-kommunistischen Verbindungen sind unter ihnen und könnten dann in Österreich ihre Stimme für ihre Gesinnungsgenossen abgeben. „Für uns ist diese Forderung völlig indiskutabel und gefährdet auch unsere Traditionen und unsere Werte. Diese absurde Forderung werden wir deshalb im und außerhalb des Gemeinderats aufs Schärfste bekämpfen“, so Hein abschließend.
Freiheitlicher Antrag könnte innerstädtischen Handel krisenresistenter machen
„Viele Konzepte zur Stärkung des städtischen Handels wurden in den vergangenen Jahren erarbeitet und teilweise wieder verworfen. Ohnehin: Sie hätten keinesfalls die größte Herausforderung – den Online-Handel – nicht an der Wurzel packen können. Wie sehr der städtische Handel immer noch auf den persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgerichtet ist, zeigt sich nun in der derzeitigen Krisenlage. Die Konsequenzen sind nun auf bittere Art und Weise für jedermann spürbar“, so der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr zum Hintergrund seines neuen Antrags zur Verbesserung der Lage des städtischen Handels.
Grabmayr regt an, nach dem Vorbild größen-, wie flächenmäßig vergleichbarer deutschen Städte, einen städtischen Online-Handel für Linz zu schaffen. Dieser Schulterschluss der Geschäfte könnte nicht nur in Krisenzeiten, Internetriesen Paroli bieten. „Die Stadt Linz könnte eine zentrale Website einrichten, auf der die Waren von den Kunden jener Geschäfte, welche sich an diesem Verfahren beteiligen eingesehen werden könnten. Der Kunde könnte in weiterer Folge die Waren bestellen und festlegen, ob die Waren zugestellt oder selbst abgeholt werden. Die teilnehmenden Geschäfte sollten ausschließlich in der Stadt Linz ihren Sitz haben, eine Zustellung ebenfalls nur in der Stadt möglich sein. Zur Finanzierung dieses Projektes sollte die Stadt eine in regelmäßigen Abständen zu entrichtendem Beitrag von den sich beteiligenden Geschäften erheben“, so Grabmayr weiter.
Da bis dato noch die genauen Modalitäten der Gemeinderatssitzungen und Ausschüsse unklar sind, kann derzeit über den Zeitpunkt einer möglichen Abstimmung nur spekuliert werden. Vom Potenzial und der Notwendigkeit dieser Idee ist Grabmayr jedenfalls überzeugt.
Freiheitliche Forderung wurde damit umgesetzt
Wie aus dem Rathaus zu hören ist, wird die nächste Gemeinderatssitzung am 14. Mai nun doch regulär stattfinden. „Sollte der Gemeinderatssaal nicht ausreichend Platz für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung bereitstellen, dann würde sich der wesentlich größere Veranstaltungssaal im Neuen Rathaus anbieten. Auch Eingang und Ausgang könnten örtlich getrennt und somit der Begegnungsverkehr vermieden werden“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben bereits vor Wochen gefordert, dass Bürgermeister Luger eine Lokalität suchen soll, in der ein sicheres Abhalten der Sitzung möglich ist. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Forderung nun umgesetzt wird.“
„Wann die nächste Sitzung wirklich stattfinden sollte, war aber lange nicht klar“, erinnert Hein: „Es gab sogar einen Vorschlag, dass alle Gemeinderäte eine Erklärung abgeben sollen, auf unbestimmte Zeit nicht an Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen zu wollen. Dadurch hätte der Stadtsenat den Notbetrieb übernehmen können.“ Die Freiheitlichen waren aber von Anfang an gegen diesen Vorschlag und machten sich für die Abhaltung regulärer Sitzungen stark. „Im Gemeinderat könnten sich auch andere Mehrheiten als im Stadtsenat finden. Darauf haben wir stets hingewiesen. Demokratische Entscheidungen müssen in Linz entsprechend dem Wahlergebnis getroffen werden“, so Hein abschließend.
