Schlagwort: Gemeinderat

Hein: Hunderte Meter lange Warteschlangen und stundenlange Wartezeit sind Linzern nicht zumutbar

Mit innovativer Kunsteisfläche schnell und günstig Angebot in unserer Heimatstadt erweitern

„Familien, die bis zu eineinhalb Stunden in einer 150 Meter langen Warteschlange warten. Penible Kontrolle der Personenanzahl auf dem Eis, um die Corona-Einschränkungen einzuhalten. Das ist die bittere Realität auf den Eislaufflächen in unserer Heimatstadt. Das ist den Linzern, die gerne ihre Freizeit am Eis verbringen oder mit ihren Kindern einen Ausflug machen wollen, wirklich nicht zuzumuten“, schüttelt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über die untragbaren Zustände den Kopf. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Familien, die unbeschwert ihre Freizeit mit Eislaufen verbringen wollen, ohne stundenlang in eisiger Kälte zu warten. Schon im Herbst hätten wir Linzer Freiheitliche den Grundstein zur Vermeidung dieses Chaos gelegt. Im Gemeinderat haben wir die Errichtung einer innovativen Kunsteislauffläche zum Beispiel am Urfahraner Jahrmarktgelände beantragt: leider haben sämtliche anderen Gemeinderatsfraktionen unserem Antrag nicht zugestimmt“, bedauert der Freiheitliche und ergänzt: „Wenn alles andere zu hat und verboten ist, ist klar, dass die raren verfügbaren Angebote ausgelastet sind. Die Linzer bekommen jetzt diese Ablehnung von SPÖ, ÖVP und Grüne leider zu spüren und müssen stundenlange Wartezeiten über sich ergehen lassen.“

„Mit einem zusätzlichen Angebot an Eisflächen in unserer Heimatstadt würden sich die Massen besser verteilen und die Abstandsregeln wären leichter einhaltbar. Gleichzeitig wäre die innovative Kunsteislauffläche flexibel, klimafreundlich und auch ganzjährig einsetzbar: Die Fläche besteht aus synthetischen Platten, welche wie Puzzle-Teile zusammengelegt werden. Dadurch entstehen beliebig große Kunsteisflächen – bei besonders starkem Andrang könnten etwa rasch und ohne viel Aufwand die Flächen erweitert werden. Trotz Corona-Einschränkungen könnten so mehr Linzer ihre Zeit am Eis verbringen“, führt Hein aus. Anders als Natureisflächen muss die Kunsteisfläche nicht gekühlt werden, was erhebliche Kosten einspart und die Umwelt schont. Zum Reinigen reicht pures Wasser. „Leider wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt. Der Bedarf dafür ist jedenfalls gegeben, wie der große Andrang auf den bereits bestehenden Eislaufflächen beweist. In Anbetracht der Bilder hoffe ich bei den anderen Parteien doch noch auf ein Umdenken.“

Malesevic: Erster Schritt zu mehr direkter Demokratie in Linz erfolgreich absolviert

FPÖ-Antrag für eine Linzer Bürgerbefragung 2021 wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen

Der Antrag der Linzer Freiheitlichen, gemeinsam mit der Gemeinderatswahl 2021 eine Bürgerbefragung zu den wichtigsten städtischen Themen zu organisieren, wurde in der letzten diesjährigen Gemeinderatssitzung behandelt und einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Erfreut darüber zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic: „Ich freue mich über die einstimmig getroffene Entscheidung des Gemeinderates, den Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen. Die direkte Demokratie liegt offensichtlich allen Fraktionen am Herzen. Ich sehe daher alle Fraktionen auch in der Pflicht, den Antrag im zuständigen Ausschuss positiv zu erledigen“, erklärt Malesevic zuversichtlich und führt fort: „Die direkte Demokratie ist ein wichtiges Instrument für die Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Die Linzer dürfen bei Entscheidungen, die das öffentliche Leben maßgeblich beeinflussen und verändern, nicht einfach übergangen werden.“

Haginger: Tierliebe für übrige Gemeinderatsfraktionen nur eine leere Phrase

Mehr Geld für Linzer Tierheim kommt für SPÖ, ÖVP und Grüne nicht in Frage

Die Linzer Freiheitlichen haben in der letztwöchigen Gemeinderatssitzung beantragt, dass das Geld, welches für unsere Tiere gedacht ist, auch wirklich unseren Tieren zu Gute kommt. „Leider ist für SPÖ, ÖVP und Grüne Tierliebe nur eine leere Phrase“, bringt es die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger auf den Punkt. „Die FPÖ-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung beantragt, dass Geld, welches für Hundeinfrastruktur gedacht ist und nicht ausgegeben wurde, direkt dem Linzer Tierheim zu Gute kommen soll, bevor es im restlichen Budget versandet. Dadurch würde ein direkter Beitrag zum Wohle unserer Tiere geleistet. Die Corona-Krise hat auch das Linzer Tierheim schwer getroffen, weshalb es aktuell mehr denn je auf diese externe Hilfe angewiesen wäre. Diese Hilfe wurde ihnen jedoch von SPÖ, ÖVP und Grüne verwehrt. Sie enthielten sich in der Sitzung ihrer Stimme. Zumindest eine Zuweisung in den zuständigen Ausschuss, um etwa über eine Aufteilung der Summe auf verschiedene Tierorganisationen zu verhandeln, hätten wir uns erwartet. Doch nicht einmal dazu konnten sich die übrigen Fraktionen durchringen“, zeigt sich Haginger über die nicht nachvollziehbare Ablehnung des Antrages schockiert. Gerade die Grünen, die sich sehr gerne als vermeintliche Tierschutzpartei brüsten, offenbaren mit ihrem Stimmverhalten ihr wahres Gesicht. „Medial lassen sie verlautbaren, dass sie sich nicht ins Budget des zuständigen Vbgm Bernhard Baier einmischen wollen. Dies ist etwas befremdlich, haben sie doch in der selben Gemeinderatssitzung gefordert, dass der Wirtschaftsreferent Vbgm Baier ´seine´ Wirtschaftsförderung ökologisieren soll.“

2016 beschloss der Linzer Gemeinderat eine Indexanpassung der Hundeabgabe. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass eine Hälfte der Einnahmen für den Ausbau und Erhalt der Hundeinfrastruktur (wie z.B. Trinkbrunnen, Kotsackerl-Spender, usw.) in Linz verwendet werden soll, während die andere Hälfte der Netto-Einnahmen dem Tierheim als Subvention zugutekommen soll. „Seit drei Jahren verbraucht der zuständige Referent, VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, aber nur einen kleinen Teil der zweckgewidmeten Netto-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Hundeinfrastruktur. Der Restbetrag wird einfach auf andere Bereiche umgeschichtet und stopft damit andere Budgetlöcher. Das geht aber klar am Sinn dieses Geldes vorbei und hilft den Tieren absolut nicht. Wir Freiheitliche wollten es an das Tierheim und damit an unsere Tiere geben, da sie es gerade jetzt besonders brauchen können. Leider haben SPÖ, ÖVP und Grüne entschieden, dass das Tierheim diesen Überschuss nicht bekommen wird“, ist die Gemeinderätin enttäuscht.

Klitsch zu Weihnachtsmärkten: Keine voreiligen Absagen, für Entscheidung ist noch genug Zeit

Linzer Freiheitliche nehmen Schnellschussaktion der Verantwortlichen nicht einfach so hin

Am vergangenen Wochenende war die Überraschung groß: Bürgermeister Luger und Marktreferent Baier sagten, trotz gänzlich anderslautender Ankündigungen in den Tagen zuvor, kurzerhand die Linzer Weihnachtsmärkte ab. „Diese Schnellschussaktion trifft besonders die fleißigen Standbetreiber, die auf das Weihnachtsgeschäft angewiesen sind. Aber nicht nur deshalb, weil sie auf ihre gesamten Einnahmen verzichten müssen“, so die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch, die erklärt: „Während Wirte aufgrund des Lockdowns bzw. der behördlichen Schließung ihrer Gastro-Stätten entschädigt werden, scheint es für unsere Standler ganz anders auszusehen. Da bei ihnen keine gesetzlich angeordnete Schließung, sondern lediglich eine vorschnelle Absage durch den Bürgermeister und den Marktreferenten der Fall ist, wird ihnen vermutlich keine Entschädigung durch den Staat zustehen. Sie bleiben aufgrund der Absage wohl auf dem finanziellen Schaden sitzen. Dadurch – und aufgrund der entgangenen Einnahmen – zahlen die Standler nun doppelt. Da werden wir aber ganz sicher nicht einfach zusehen. Wir stehen auf der Seite unserer fleißigen Standbetreiber, die Jahr für Jahr im Sinne unserer Traditionen arbeiten!“, stellt Gemeinderätin Klitsch klar und kündigt an, dass die freiheitliche Fraktion in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung unserer Weihnachtsmärkte einbringen wird.

Während zahlreiche andere Städte in Österreich, etwa Wien oder Graz, Alternativmodelle zur Durchführung ihrer Weihnachtsmärkte andenken, gibt es in Linz lediglich eine lapidare Absage. „Bürgermeister Luger und Marktreferent Baier fehlt klar der Mut. Sie nahmen den leichten Ausweg der Absage, ohne überhaupt Alternativen ernsthaft anzudenken. Mit dieser Schnellschussaktion treiben sie nicht nur die ohnehin durch die Corona-Krise schwer gebeutelten Standler weiter in den Ruin. Auch die Linzerinnen und Linzer müssen deshalb dieses Jahr auf ein großes Stück Tradition in unserer Heimatstadt verzichten“, so Klitsch, die abschließend anführt: „Warum nehmen sie sich kein Beispiel an anderen Städten und verschieben etwa den Beginn bzw. das Ende der Märkte nach hinten? Sie könnten zum Beispiel bis über die Weihnachtsfeiertage hinaus stattfinden. Eine einfache Absage nehmen wir nicht so ohne Weiteres hin und erwarten uns, dass unser Antrag im Gemeinderat Zustimmung findet und die Weihnachtsmärkte stattfinden.“

Grabmayr: Das Design Center muss wirtschaftlich arbeiten

FPÖ fordert Privatisierung der Design Center Betriebsgesellschaft
 
„Die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung und die nach wie vor nicht vollständig absehbaren Folgen der COVID-19 Verordnungen der Bundesregierung belasten die städtischen Finanzen schwer. Die Stadt Linz kann auf diese Herausforderungen mittelfristig nur so reagieren, als dass sie eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben vornimmt. Dazu zählen, wie bereits mehrfach von der FPÖ gefordert, auch die Beendigung von für die Stadt und ihre Bürger nachteilige, weil finanziell verlustreiche Beteiligungen. Dazu zählt auch das Design Center. Eine Kombination aus fehlerhaftem Management, undurchsichtiger Produkt- und Preispolitik sowie dem medial verlautbarten Bekenntnis „Würden wir ein operatives Plus anstreben, wären wir nicht mehr marktfähig“ führte nun dazu, dass der Steuerzahler für eine weitere finanzielle Mehrbelastung aufkommen muss. Diese Praxis muss aufhören, Rot und Schwarz müssen hier endlich umdenken. Ich werde daher im kommenden Gemeinderat die Privatisierung der Design Center GmbH beantragen“, erklärt der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.
 
Alleine für das Jahr 2020 sind Zuschüsse aus städtischen Mitteln in der Höhe von 1,1 Millionen Euro für das Design Center notwendig. Geld, das gerade in wirtschaftlichen Zeiten an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht wird. An der Grundidee eines städtischen Messe- und Kongresszentrums soll aber in jedem Fall festgehalten werden.
 
„Die Vorteile für Bürger und Stadt sind im Falle einer Privatisierung offensichtlich: Das Design Center könnte, so wie es vergleichbare Einrichtungen in vergleichbaren Städten vorzeigen, zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen umfunktioniert werden. Die finanziellen Verluste der Stadt und in weiterer Folge seiner Bürger wären auf diese Weise nachhaltig und ohne große Mehraufwände reduziert“, so Grabmayr abschließend.

Hein: Türkis/grüne Regierung treibt Gastronomie und Sport in den Ruin

Völlig überzogene Corona-Maßnahmen in Gastronomie und Sport sofort zurücknehmen

Seit Monaten übertrifft sich die türkis/grüne Bundesregierung darin, mit ihren undurchsichtigen Corona-Maßnahmen die heimische Gastronomie und den Sport zu ruinieren. „Waren schon die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen schwer handhabbar, schafft die Bundesregierung mit ihren neuesten Maßnahmen neue unüberwindbare Hürden, die die Existenz vieler aufs Spiel setzen. Wenn Sportvereine kein Buffet betreiben und wenn bei Veranstaltungen weder Getränke noch Essen konsumiert werden dürfen, dann werden viele Betroffene nicht durch die Krise kommen. Das nehmen aber Kurz, Anschober und Co. anscheinend in Kauf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Weder aus Gast- noch aus Sportstätten sind Corona-Cluster bekannt. Im Gegenteil, hier stecken sich nur ganz wenige an. Trotzdem werden Gastronomen und Sportvereine, die sich größtenteils vorbildlich an die jeweils bestehenden Einschnitte gehalten haben, von dieser Regierung bestraft und sogar in ihrer Existenz bedroht“, ist Hein empört. „Diese Regierung treibt Menschen dazu, dass in ihrem privaten Umfeld jetzt natürlich nach Freizeitalternativen gesucht wird, denn die Regierung kann nicht Menschen über Monate dazu zwingen, die sozialen Kontakte einzustellen. Die Zahlen beweisen bereits, dass sich gerade im privaten Umfeld die meisten anstecken. Die Maßnahmen der Regierung sind somit kontraproduktiv und das ist absolut unverantwortlich gegenüber allen Bürgern.“

„Alle Geschädigten haben in uns Freiheitliche einen Verbündeten. Während alle anderen das wortlos hinnehmen, sehen wir dem Treiben der türkis/grünen Regierung nicht tatenlos zu! Die existenzbedrohenden Maßnahmen lassen wir nicht ohne Weiteres so stehen. Deshalb bringen wir in der kommenden Sitzung des Gemeinderates eine Resolution an die Bundesregierung ein, in der wir fordern, dass diese neuen Maßnahmen sofort wieder zurückzunehmen sind. Dabei erwarten wir uns von allen anderen Fraktionen eine klare Zustimmung. Die Linzer Politik muss sich hier unmissverständlich und deutlich gegen diese nicht nachvollziehbaren Einschränkungen positionieren“, stellt Hein abschließend klar.

Malesevic: SPÖ und ÖVP fehlt es an Mut im Kampf gegen Islamismus

FPÖ-Antrag zur Moscheenstudie wurde einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen

Zahlreiche Prozesse und Schuldsprüche haben gezeigt, dass gerade die Moscheen in Österreich oft die Zentren des religiösen Extremismus sind. Trotz Warnungen der FPÖ und vieler Experten wurde diese Gefahr von der politischen Konkurrenz und von den Medien kleingeredet. Erst die Rekrutierung des Islamischen Staates in den Moscheen und Gebetshäusern österreichweit brachte dieses Thema wieder an die politische Tagesordnung. So hat zum Beispiel die Stadt Graz gemeinsam mit dem Österreichischen Integrationsfonds eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in Grazer Moscheen ausarbeiten lassen: „Genau eine solche Studie soll auch die zuständige Integrationsreferentin Regina Fechter (SPÖ) für Linzer Moscheen ausarbeiten lassen. In der letzten Gemeinderatssitzung hat sich jedoch gezeigt, dass SPÖ und ÖVP lieber auf wage Ankündigungen des Landes Oberösterreich vertrauen, als zu handeln. Das Land Oö hat nämlich eine eigene Studie in Aussicht gestellt, deshalb verweigerten die anderen Gemeinderatsfraktionen eine Zustimmung zu unserem Antrag auf eine Moscheenstudie“, zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic enttäuscht über die Zuweisung des Antrages an den Integrationsausschuss.

„Schon 2017 hat der damalige grüne Landesrat Rudolf Anschober angekündigt eine solche Studie ausarbeiten zu lassen. Seitdem folgten mehrere solche Ankündigungen der grünen und schwarzen Regierungsmitglieder. Es bleibt aber bei bloßen Ankündigungen. Daher ist es mir ziemlich unverständlich, dass die Stadt weiterhin auf das Land warten möchte, statt selber anzupacken, um endlich Erkenntnisse über die Vorgänge in den Linzer Moscheen zu gewinnen. Jeder verlorene Tag für die Integration ist ein Geschenk für die islamistischen Extremisten in Linz“, stellt Malesevic fest und betont: „Der Antrag wurde zwar zugewiesen, aber wir werden nicht zulassen, dass dieser einfach schubladisiert wird!“

Hein: Islamischem Extremismus klar entgegentreten

Linz braucht wissenschaftliche Aufarbeitung nach Grazer Vorbild

Bestimmte Moscheen in Österreich dienen nach wie vor als Zentren des religiösen Extremismus und als Anlaufstellen zur Rekrutierung für islamistische Terrorvereinigungen. Seit Jahren weisen auch die Linzer Freiheitlichen immer wieder auf diese Problematik in der oberösterreichischen Landeshauptstadt hin. „Leider wurde der religiöse Extremismus bisher von den übrigen Gemeinderatsfraktionen nicht ausreichend ernstgenommen. Wenn es um die Analyse von Problemen und die Entwicklung von Gegenstrategien geht, haben uns andere Städte einiges voraus. So etwa Graz, wo erst kürzlich eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema erarbeitet wurde. Auch in Linz gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Graz hat in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine wissenschaftliche Studie zu den Moscheen in Graz erstellen lassen. Diese Studie bestätigte leider die Befürchtung, dass in bestimmten Moscheen die Integrationsbemühungen und die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft klar abgelehnt werden. Auf diese Weise wird die österreichische Gesellschaftsordnung und unser Rechtstaat geradezu konterkariert. Muslimen wird suggeriert, sie könnten in Österreich eine Gesellschaft nach islamischen Wertvorstellungen und Gesetzen etablieren.

„Graz zeigt vor, was auch Linz dringend benötigt – eine Evaluierung der hier ansässigen muslimischen Gruppen und deren Aktivitäten. Dies ist die wissenschaftliche Grundlage für jede wirksame Gegenstrategie. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird daher die freiheitliche Gemeinderatsfraktion die Integrationsreferentin auffordern, in die Zusammenarbeit mit Experten des ÖIF – nach dem Vorbild von Graz – eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen ausarbeiten zu lassen“, so Hein abschließend.

Grabmayr: Linzer Grüne wollen noch mehr Schulden machen – ÖVP hilft tatkräftig mit

Bei marodem Budget sind weitere Schulden der völlig falsche Weg

Nach der von allen Parteien außer der FPÖ mitgetragenen Zuweisung des Gemeinderatsantrages der Linzer Grünen zum Finanzausschuss, stellt der Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr klar, dass die beantragte Schaffung einer Stadtanleihe der völlig falsche Weg ist. „Weitere Schulden zu machen hat mit einer Budgetkonsolidierung nichts zu tun. In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, müssen wir der Rotstift bei der Stadt selbst ansetzen. Die Grünen wollen mit dieser Stadtanleihe nur weiteres Fremdkapital besorgen. Die langfristigen Folgen bedenken sie offensichtlich nicht“, so Grabmayr.

Besonders perfide agiert hier die Linzer ÖVP: „Bei allen Gelegenheiten wird das städtische Budget kritisiert und immer Einsparungen gefordert. Wollen die Grünen nun der Stadt mehr Schulden aufdrängen, hilft die ÖVP tatkräftig mit. Die ewige Schuldenkritik der Volkspartei ist so ein leicht durchschaubares Spiel. Geht es nämlich plötzlich nicht um den Schuldenabbau sondern darum, Geld auszugeben, ist die ÖVP ganz vorne dabei. Jede Kritik wird so einfach nur unglaubwürdig“, unterstreicht Grabmayr. 

Stumptner: Neos gegen Begrünungsmaßnahmen am Lunaplatz

Auch die Bürger im Linzer Süden verdienen Verschönerungsmaßnahmen

Bei der Gemeinderatssitzung vergangen Donnerstag wurden auf Initiative von FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner Begrünungsmaßnahmen für den Lunaplatz auf Schiene gebracht. Dies geschah mit breiter Zustimmung. Lediglich die Neos lehnten dies vehement ab. „In Zeiten von Rekordtemperaturen im Sommer sieht es nahezu jeder ein, dass es gerade im urbanen Bereich wichtig ist, sogenannte Hitzeinseln so gut es geht zu beseitigen. Dies soll nun auch, geht es nach der Linzer FPÖ, im Zentrum der solarCity so geschehen. Selbst am Hauptplatz wurden schon Maßnahmen hierzu eingeleitet. Nur, geht es nach den Neos, hat der Lunaplatz kein Anrecht auf eine standesgemäße Beschattung bzw. Verschönerung. So sieht es die selbsternannte Sprecherin sämtlicher Bürgerinitiativen Olga Lackner nicht ein, warum dies auch im stark wachsenden Stadtteil Pichling so umgesetzt werden soll“, wundert sich Stumptner.

„Die Neos haben sich in der Vergangenheit immer wieder bei diversen ´Bürgerbewegungen´ eingemischt und diese als politische Vehikel missbraucht. Nur, wenn sich scheinbar ein Gebiet ihrer nicht würdig erweist, arbeitet man schon mal gegen die Interessen der Bürger, wie dieser Fall deutlich macht. Wir Linzer Freiheitliche nehmen Bürgernähe jedenfalls ernst und sind auch jenseits von Wahlgeplänkel in den Stadtteilen für die Anliegen der Linzer vor Ort und scheuen uns nicht davor anzupacken, wenn es um Verbesserung für die Bevölkerung geht“, so der Freiheitliche abschließend.