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FO-Grabmayr – Pressestatement zur Gemeinderatsbilanz

Der Bürgermeister spricht von gemeinsamer Verantwortung für Linz. Verantwortung würde aber bedeuten, endlich den Sparstift dort anzusetzen, wo Jahr für Jahr Millionen für ideologische Projekte, rot-grüne Symbolpolitik und überteuerte Luxusprojekte ausgegeben werden. Stattdessen werden die Schulden weiter erhöht und die Prioritäten zulasten der Linzer verschoben.

Die FPÖ ist die einzige echte konservative Kraft im Linzer Gemeinderat. Wir stehen für Politik mit Hausverstand, solide Finanzen und eine konsequente Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt. In Zeiten knapper Kassen brauchen die Menschen keine neuen Prestige- und Klimaprojekte oder die Finanzierung politischer Ideologien, sondern sichere Straßen, funktionierende Infrastruktur, leistbare Gebühren und eine verantwortungsvolle Verwendung ihrer Steuergelder.

„Die FPÖ wird auch künftig den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir verschließen weder bei der ausufernden Verschuldung noch bei den Folgen der Massenzuwanderung die Augen vor den Problemen. Wer Verantwortung für Linz übernehmen will, muss Missstände benennen und konsequent handeln, anstatt sie schönzureden.“

FP-Fraktionsobmann Grabmayr warnt vor rot-grünem Bündnis in Linz

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Abstimmungsverhalten imGemeinderat zeigt: Zwischen SPÖ und Grünen passt bei ideologischen Fragen kaum noch ein Blatt Papier

Die jüngste Gemeinderatssitzung hat einmal mehr gezeigt, wie eng SPÖ und Grüne mittlerweile politisch zusammenrücken. Gerade bei ideologisch geprägten Themen stimmten beide Fraktionen nahezu geschlossen gleich ab. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist das ein deutliches Warnsignal für die Zukunft der Stadt.

„Wer die Abstimmungen im Gemeinderat aufmerksam verfolgt hat, konnte erkennen, dass zwischen SPÖ und Grünen bei immer mehr Themen kaum noch ein Blatt Papier passt. Während die Menschen Antworten auf die drängenden Probleme bei Sicherheit, Migration, Wohnen oder den Stadtfinanzen erwarten, verschließen Rot und Grün lieber gemeinsam die Augen und folgen stur ihrer ideologischen Agenda. Diese Entwicklung muss allen Linzern zu denken geben“, erklärt Grabmayr.

Besonders bedenklich sei, dass sich die SPÖ immer häufiger den Positionen der Grünen anschließe. „Die Grünen stehen seit Jahren für eine Politik der Verbote, der Symbolpolitik und der ideologischen Bevormundung. Wenn die SPÖ diesen Links-Kurs immer stärker einschlägt, dann droht Linz nach der nächsten Wahl eine rot-grüne Stadtregierung. Wer sich ansieht, wie beide Parteien im Gemeinderat abgestimmt haben, erkennt bereits heute, wohin die Reise gehen soll.“ Grabmayr warnt vor einer Koalition, die noch stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert, die Finanzlage mit ideologischen Luxusprojekten weiter verschlechtert und den Autofahrern die Daumenschrauben noch fester andreht.

Für die Freiheitlichen sei klar, dass Linz eine Politik mit gesundem Hausverstand brauche. „Unsere Stadt braucht keine rot-grünen Experimente, sondern eine Politik, die Sicherheit, leistbares Leben, solide Finanzen und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Genau dafür steht die FPÖ – als einziges verlässliches Gegengewicht zu einer immer enger werdenden rot-grünen Achse im Linzer Gemeinderat“, so Grabmayr.

FP-Stumptner: „Gelebte Nachbarschaft stärkt den Zusammenhalt in unserer Stadt“

Einstimmig: FPÖ-Antrag zur Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen wird im Sozialausschuss weiter behandelt

Der Linzer Gemeinderat hat den freiheitlichen Antrag zur Stärkung von Nachbarschaftsinitiativen einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen und somit die konkrete Ausgestaltung auf Schiene gebracht. FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt und Miteinander in den Stadtteilen: „Eine starke Gemeinschaft beginnt vor der eigenen Haustür. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen Einsamkeit, Anonymität und gesellschaftliche Spannungen wahrnehmen, braucht es wieder mehr gelebte Nachbarschaft. Es freut mich daher, dass unser Antrag auf breite Zustimmung gestoßen ist.“

Der Antrag sieht vor, Möglichkeiten auszuarbeiten, wie bestehende und neue Nachbarschaftsinitiativen künftig besser unterstützt werden können. Dabei geht es etwa um Hilfsangebote im Alltag, die Förderung von Straßen- und Grätzlfesten oder Maßnahmen zur besseren Vernetzung engagierter Bürger in den Stadtteilen.

„Wo Menschen einander kennen, miteinander reden und Verantwortung füreinander übernehmen, entstehen Vertrauen, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung. Das verbessert nicht nur die Lebensqualität, sondern stärkt auch das Sicherheitsgefühl in den Wohnvierteln“, betont Stumptner.

„Nicht jede Herausforderung muss vom Staat oder der Stadtverwaltung gelöst werden. Oft sind es engagierte Bürger, Vereine und Nachbarn, die mit ihrem Einsatz einen entscheidenden Beitrag leisten. Aufgabe der Stadt ist es, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen und ihnen keine unnötigen Hürden in den Weg zu legen“, so Stumptner.

Der einstimmige Beschluss zeige, dass die Bedeutung von Nachbarschaft und sozialem Zusammenhalt parteiübergreifend anerkannt werde. Nun sei es Aufgabe des Sozialausschusses, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und die Umsetzung voranzutreiben.

FPÖ und SPÖ fordern mehr Tempo bei der Basisausbildung in Spitälern: Ärzte ausbilden statt warten lassen

Gemeinsame Resolution von FPÖ und SPÖ im Gemeinderat für mehr Ausbildungsplätze und kritische Evaluierung

Die Medizinische Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Pfeiler für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung entwickelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Absolventinnen und Absolventen kontinuierlich, wodurch grundsätzlich zahlreicher Nachwuchs für das Gesundheitssystem vorhanden wäre. Demgegenüber steht jedoch ein strukturelles Problem: Die Anzahl der verfügbaren Plätze für die verpflichtende Basisausbildung ist in Oberösterreich deutlich geringer als die Zahl der Absolventen. Dies führt zu einem Ausbildungsstau und zu teils erheblichen Wartezeiten für Jungmediziner, die ihre Ausbildung fortsetzen möchten. Diese Situation ist besonders problematisch, da gleichzeitig ein zunehmender Mangel an versorgungswirksamen Ärztinnen und Ärzten – vor allem im Bereich der Kassenärzte – und steigende Belastungen im Gesundheitssystem zu beobachten sind. Anstatt Absolventen eines Medizinstudiums rasch in die Versorgung zu integrieren, werden junge Ärzte durch fehlende Ausbildungsplätze und starre Strukturen ausgebremst. In vielen Fällen besteht zudem die Gefahr, dass Absolventen ins Ausland abwandern und dem österreichischen Gesundheitssystem dauerhaft verloren gehen.


Um dieser Problematik entgegenzuwirken, fordern FPÖ und SPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat in einer gemeinsamen Resolution an die oberösterreichische Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander den raschen Ausbau der Basisausbildungsplätze für Jungmediziner. Darüber hinaus wird die Gesundheitsreferentin ersucht, auf Landes- und Bundesebene eine umfassende und sachliche Evaluierung der Basisausbildung voranzutreiben und dabei insbesondere deren Notwendigkeit, Ausgestaltung und mögliche Alternativen im Sinne einer bedarfsgerechten und praxisnahen Ausbildung zu prüfen.


„Linz leistet heuer bereits rund 108 Millionen Euro an das Land Oberösterreich für den Krankenanstaltenbeitrag und trägt damit mehr als zehn Prozent seines gesamten Budgets für das Gesundheitssystem bei. Die Linzer Bevölkerung darf sich daher zu Recht eine lückenlose ärztliche Versorgung erwarten. Wenn jedoch die Basisausbildung als Engpass die gesamte ärztliche Berufslaufbahn verzögert – sowohl im niedergelassenen Bereich als Haus- oder Facharzt als auch im Spitalsbereich – wirkt sich dies unmittelbar auf die Versorgungssituation vor Ort aus“, erklärt FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml.


„Es kann nicht sein, dass wir dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte ausbilden und sie dann durch fehlende Ausbildungsplätze ausbremsen oder sogar ins Ausland verlieren. Gerade für die Versorgungssicherheit in Linz ist es entscheidend, dass junge Medizinerinnen und Mediziner rasch in den Beruf einsteigen können. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, diesen Engpass endlich zu beseitigen und ausreichend Basisausbildungsplätze zu schaffen. Die Gesundheit der Menschen darf nicht an strukturellen Hürden scheitern“, so die SPÖ-Sozialreferentin Karin Leitner.


Der Präsident der Oö. Ärztekammer, Peter Niedermoser, hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es allein in der Kompetenz der Spitalsträger liegt, ausreichend Plätze für die Basisausbildung zu schaffen, da es keine strukturellen Voraussetzungen für eine Begrenzung gibt. Ergänzend bezeichnet der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Sebastian Graf, den bestehenden Engpass als „Schuss ins eigene Knie“. Auch auf bundespolitischer Ebene wird die Verantwortung klar verortet: Der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Daniel von Langen, hält in seiner Reaktion auf ein Schreiben der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Corinna Schumann fest, dass „für die nötigen Verbesserungen der Basisausbildung […] die Absender selbst die richtigen Empfänger“ seien und betont, dass die Schaffung entsprechender Planstellen eindeutig in Länderkompetenz liege.

 
„Die Zeit drängt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, die Verantwortung an den Bund weiterzureichen. Zwar wurde in einem gemeinsamen Brief der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Einholung eines Berichts zum Arbeitsfortschritt einer bestehenden Bundesarbeitsgruppe sowie die Forcierung von „Aktivitäten für eine bedarfsgerechte Adaptierung“ der Basisausbildung gefordert. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation jedoch klar, dass bereits auf Landesebene konkrete Maßnahmen möglich und notwendig sind. Konkret ist es notwendig, rasch die erforderlichen Ausbildungsplätze zu schaffen und parallel dazu eine sachliche Weiterentwicklung der Basisausbildung aktiv mitzugestalten“, so Leitner und Raml abschließend.

FP-Malešević: Linz braucht endlich eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

FPÖ fordert: Schulden abbauen, Ausgaben offenlegen, Prioritäten setzen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Linzer Gemeinderats hat FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević die Finanzpolitik der SPÖ scharf kritisiert. „Unsere Stadt steuert auf eine Schuldenkatastrophe zu – mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht Linz am Rande der Handlungsfähigkeit. Seit Jahrzehnten trägt die SPÖ die Verantwortung für die städtischen Finanzen und ignoriert stur die Warnungen von Wirtschaft und Opposition. Ein ‚Weiter wie bisher‘ ist nicht mehr akzeptabel“, so Malešević.

Für die Freiheitlichen ist klar: Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Malešević fordert daher volle Transparenz über die Schulden – inklusive ausgelagerter Unternehmen – sowie über alle Einnahmen und Ausgaben. „In unsicheren Zeiten muss man auf Sicht fahren. Wir brauchen eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur in Form von kosmetischen Einsparungen.“

Als zentrale Schwerpunkte nannte Malešević:

  • Konzentration auf Pflichtaufgaben wie Sicherheit, Soziales und Infrastruktur, bevor „Nice-to-have-Projekte“ finanziert werden.
  • Konsequente Einsparungen bei ideologischen Prestigeprojekten und ausufernden Kultursubventionen.
  • Soziale Treffsicherheit: Sozialleistungen müssen bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen – Missbrauch und Zuwanderungsanreize sind zu beenden.
  • Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und regionale Ausschreibungskriterien. 

„Wir stehen am Scheideweg: Wollen wir den kommenden Generationen eine Stadt mit geordneten Finanzen hinterlassen – oder eine finanzielle Burgruine? Für uns Freiheitliche gibt es nur die erste Variante. Linz muss wieder auf gesunden Füßen stehen. Unsere Zustimmung zum kommenden Budget hängt davon ab, ob die SPÖ bereit ist, ihre Finanzpolitik endlich grundlegend zu ändern“, so Malešević abschließend.