Schlagwort: Gemeinderat

FP-Raml zum städtischen Antiteuerungspaket: Wir wollen mehr Unterstützung für österreichische Familien und den Mittelstand!

Freiheitliche werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten

Die Linzer Freiheitlichen forderten bereits im Herbst letztes Jahres, die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Antiteuerungsmaßnahmen, statt für eine Impfkampagne zu verwenden: „Wir waren es, die durch unseren konsequenten Druck letztlich überhaupt ermöglicht haben, dass das Geld aus der Impfkampagne für soziale Hilfen verwendet werden kann und sind erfreut, dass unsere damalige Forderung jetzt in Form dieses Antiteuerungspakets präsentiert wurde“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zum geplanten Antiteuerungspaket, das in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.
Die Freiheitlichen werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten: „Wir möchten einen zusätzlichen Bonus über 50 Euro für österreichische Familien und Eltern, die gute Deutschkenntnisse nachweisen können. Das wäre ein Mehrwert für österreichische Familien und außerdem ein Anreiz für gut Integrierte. Ähnliche Voraussetzungen haben sich bereits bei der Wohnbeihilfe des Landes bewährt“, so Raml.

„Wir sind außerdem für eine höhere Einkommensgrenze, weil die Teuerung längst den Mittelstand erreicht hat und auch steuerzahlende Leistungsträger Unterstützung verdienen. Zudem soll das Schulstartpaket Schülern von der ersten bis zur achten Schulstufe zur Verfügung stehen, statt nur für die ersten fünf Schulstufen, wie es der aktuelle Vorschlag vorsieht. Die Kosten am Schulanfang hören nach den ersten fünf Schulstufen nicht einfach auf“, erklärt Raml und kündigt einen entsprechenden Zusatzantrag der FPÖ-Fraktion im Gemeinderat an: „Unsere Vorschläge wurden von der SPÖ im Zuge der Vorberatungen des Pakets leider nicht aufgenommen, daher werden wir sie im Gemeinderat als Zusatzantrag einbringen.“

Raml/Haginger: Nein zu geplantem Asylquartier in der Lunzerstraße

FPÖ kündigt Anfrage an Bürgermeister und Antrag gegen die Errichtung an

Ein deutliches Nein kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zum geplanten neuen Asylquartier in der Lunzerstraße. Mittlerweile verdichten sich Informationen, dass auf einem Grundstück der ÖBB ein Containerdorf für rund 50 Personen errichtet werden soll. „Ich lehne Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz bereits ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt! Land und Bund dürfen nicht einfach über die Linzerinnen und Linzer drüberfahren! Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

In den vergangenen Monaten häufen sich Hinweise betreffend weitere Asylquartiere in den verschiedensten Stadtteilen. Die für Kleinmünchen und Auwiesen zuständige FP-Ortsparteiobfrau GR Patricia Haginger fordert vom Bürgermeister Aufklärung über seinen Wissensstand zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt. Sie wird in der kommenden Gemeinderatssitzung eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt stellen. „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt errichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Die Linzer verdienen Klarheit, von welchen geplanten Quartieren Luger als Stadtoberhaupt weiß und was er dagegen zu tun gedenkt. Nachdem die SPÖ in der Lunzerstraße bereits Plakate aufgestellt hat, weiß sie offenbar mehr dazu“, so Haginger.

Die FPÖ wird das konkrete Asylquartier Lunzerstraße in der kommenden Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung setzen: „Ich werde eine Resolution an Integrationslandesrat Hattmansdorfer und Innenminister Karner einbringen, von der Errichtung und der Inbetriebnahme des Quartiers in der Lunzerstraße abzusehen“, kündigt Haginger an.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu freiheitlichem Erfolg: Gelder der kommunalen Impfkampagne müssen nicht zurückgezahlt werden!

Schnelle Hilfe für Linzer in Notlagen: Städtischer Härtefallfonds soll aufgestockt werden

„Ich bewerte die Stellungnahmen des Gemeindebundes, dass Städte und Gemeinden die nicht verwendeten Mittel der kommunalen Impfkampagne nicht zurückbezahlen müssen, als erfreuliches Ergebnis freiheitlicher Politik. Auch die Linzer FPÖ hat in der Gemeinderatssitzung vom 22.09. die Resolution eingebracht, dass die Gelder für die Be­werbung der Impf­kampagne 2022 für soziale Ab­sicherungs­maß­nahmen ver­wendet werden können. Mit den Stimmen der SPÖ konnte diese Resolution mehrstimmig angenommen werden. Ich trete dafür ein, die vorhandenen Gelder sozial treffsicher durch eine Aufstockung des städtischen Solidaritätsfonds einzusetzen. Das Geld darf nicht im Budget verschwinden! Gerade angesichts der aktuellen schwierigen Zeiten will ich Linzern in Notlagen schnell helfen können“, erklärt der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Ausbau des Fernwärmeangebots wird forciert!

Freiheitliche Resolution vom Gemeinderat angenommen

Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren. Seit Wochen steigen die Lebensmittel- und Treibstoffpreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Diese Preisentwicklung hat nun auch die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise seit 1. Oktober fast zu verdoppeln. „Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Deshalb ist die öffentliche Hand umso mehr gefordert, Ergänzungen zur klassischen Energieversorgung vorzunehmen. Eine Möglichkeit ist die Nutzung von Fernwärme. Fernwärmesysteme zählen zu den saubersten, komfortabelsten und günstigsten Formen von Energiebereitstellung für Heizung und Warmwasser“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Nutzung und Ausbau der Versorgungsnetze sind nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern tragen auch nachhaltig zur Einsparung von Primärenergieträgern bei. Dennoch herrscht offenbar bei vielen Kunden über die Möglichkeit einer Fernwärmenutzung in manchen Bereichen noch Unklarheit. „Diese Unklarheit muss in Anbetracht der Lage schleunigst ausgeräumt werden. Mit der Annahme meiner Resolution an die Linz AG sollen die Linzer Haushalte über Möglichkeiten, Vorzüge und Versorgungsangebote der Fernwärme informiert und gleichzeitig eine Bedarfserhebung in bislang nicht erschlossenen Straßenzügen und Viertel durchgeführt werden. Darauf aufbauend soll dann der Ausbau des Fernwärmenetzes intensiviert werden“, so Grabmayr.



FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Mehr ist nicht zumutbar!

FPÖ will Bekenntnis gegen Unterbringung weiterer Asylwerber in Linz erwirken

Wovor die FPÖ seit Jahren beharrlich gewarnt hat, bewahrheitet sich jetzt: Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. In der Folge war es auch heuer wieder für zigtausende Migranten ein leichtes, die Außengrenzen der Republik zu passieren und – trotz sicherer Drittstaaten rund um Österreich – einen Asylantrag zu stellen. Laut Innenministerium wurden alleine im Zeitraum Jänner bis August 2022, 56.149 Asylanträge gestellt. Zudem wurde auch im Sozialausschuss bereits erörtert, dass im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Ausgaben für Nicht-Österreicher zu rechnen sein wird. Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner bringt deshalb im kommenden Gemeinderat einen Antrag zum Thema ein. Bei Annahme erwartet sich Stumptner ein klares Bekenntnis der Stadt, sich gegen weitere Unterbringungen von Asylwerber im Linzer Stadtgebiet auszusprechen: Schon im vergangenen Juli 2022 hielt Bürgermeister Klaus Luger zutreffend fest: ‚Wir leisten jetzt schon einen überproportionalen Beitrag. Mehr ist nicht zumutbar‘. Wir wollen Bürgermeister Luger beim Wort nehmen, und erwarten uns daher auch eine Zustimmung der SPÖ für unseren Antrag. Mehr Asylwerber sind Linz einfach nicht zumutbar!“, so Stumptner entschlossen.