Schlagwort: Gemeinderat

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linzer Leerstände thematisieren!

Anfrage im Gemeinderat soll vollen Umfang des Leerstandproblems veranschaulichen

Wie andere Städte ist auch Linz mit der Herausforderung brachliegender Liegenschaften, bzw. unproduktiven Flächen und Leerständen konfrontiert. Davon betroffen sind gewidmetes Bauland, leerstehende Gewerbeflächen, ehemalige Geschäfte und Gastronomiebetriebe. 

„Leerstände verursachen Kosten, statt dringend benötigter Einnahmen. Damit die Politik hier nachhaltige Lösungen ermöglichen kann, muss zuerst das volle Ausmaß der Leerstandproblematik bekannt sein. Meine Anfrage an den für Liegenschaften zuständigen SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer soll Klarheit bringen und dem Gemeinderat ein genaues Bild über das Leerstandproblem vermitteln“, erklärt der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, Wolfgang Grabmayr.

Von der Beantwortung der 16 Punkte umfassenden Anfrage, erhofft sich Grabmayr eine Aufstellung der leerstehenden Flächen und Gebäude, sowie der Kosten, die diese Leerstände verursachen. Denn diese Liegenschaften sind angesichts steigender Preise und der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwer wiederzubeleben. Grabmayr erwartet sich von der Anfrage auch Klarheit über die Rolle des Linzer City Managements „Die Stadt hat die City Management Linz GmbH zum Zwecke der Attraktivierung des Standortes ins Leben gerufen. Über ein Jahr nach Gründung der GmbH, sollte deren Beitrag zur Lösung des Leerstandsproblems erkennbar sein“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Urfix wird Thema im Gemeinderat

Anträge im Gemeinderat sollen Potenzial fördern, negative Folgeerscheinungen entschärfen

Der massive Besucherandrang nach zwei Jahren Coronapause belegte das Bedürfnis der Linzer nach dem Urfahranermarkt. Der Andrang bestätigt aber auch das wirtschaftliche Potenzial, das in der Abhaltung dieses Marktformates steckt. „Die Stadt darf sich diese Chance nicht entgehen lassen. Die FPÖ wird daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderates eine Diskussion zwischen den relevanten Stakeholdern vorschlagen, um den Zeitrahmen des Urfix künftig zu erweitern. Konkret kann ich mir etwa eine Probebeleuchtung wie am Welser Volksfest oder eine Verlängerung des Marktes um ein paar Tage vorstellen“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Maßnahmen zur künftigen Entlastung der Anwohner gefordert

Der Besucherandrang auf den Urfahraner Markt hat insbesondere die Parksituation im Bereich der Ferihumerstraße massiv verschärft. Dabei gäbe es Lösungsansätze, diese Probleme zu entschärfen: „Die Besucher könnten auf Großparkplätzen beim Pleschingersee oder am Linzer Stadion parken und dann per Shuttle zum Marktgelände gebracht werden. Aus diesem Anlass wird auch in der kommenden Gemeinderatssitzung die Erarbeitung von Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen gefordert“, so Grabmayr. Der Freiheitliche bezieht sich auf den Unmut der Anrainer des Urfix-Geländes. Diese litten merkbar unter einem Park- und Verkehrschaos, seit auswärtige Besucher des Urfix auf der Suche nach einem Parkplatz die Parkflächen der Anrainer verstellten und sogar Ausfahrten blockierten. „Die FPÖ hat immer die Abhaltung von Großveranstaltungen wie dem Urfahraner Markt unterstützt. Diese dürfen aber nicht zulasten der Linzer abgehalten werden“, so Grabmayr abschließend.



FO-Grabmayr: FPÖ für eine ökonomische Live-Übertragung von GR-Sitzungen

Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Ausschuss einstimmig beschlossen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Verfassung einigten sich alle Fraktionen darauf, dass künftig die Sitzungen des Linzer Gemeinderates live übertragen werden. Dem Ausschuss wurden insgesamt drei mögliche Varianten präsentiert. Dabei überzeugte die Variante einer automatisierten Lösung am meisten. Diese Variante überzeugte die Ausschussmitglieder sowohl technisch als auch ökonomisch, da sie viele Vorteile für die Stadt Linz bringt und zugleich extra Personalkosten ausschließt. 

„Die gemeinsam beschlossene Variante fand schon in anderen Städten und Ländern ihre Anwendung und ermöglicht der Stadt Linz eine gute Archivierung, Protokollierung und Verwendung von Videos. Weiters kann sie jederzeit für andere Videokonferenzen, Seminare und Vorträge benutzt werden. Uns ist wichtig, dass es sich hier um eine ökonomische Investition handelt, die zeitgleich zur Transparenz von kommunaler Politik beiträgt. Eine Vergabe an ein externes Unternehmen würde nicht nur höhere Kosten, sondern auch klare Nachteile für die Stadt Linz mit sich bringen. Daher kommt diese Variante für uns nicht infrage“, so Grabmayr zur Entscheidung der Linzer FPÖ, den Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Wirtschaftsausschuss zuzustimmen.

FP Linz: Manuel Matsche als neuer Gemeinderat angelobt, Daniel Hartl neuer Obmann der Ortsgruppe Bindermichl

Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer und ein Polizeiwachzimmer am Bindermichl gefordert

Nach dem Ableben von Gemeinderat Manfred Pühringer wurde in der gestrigen Sitzung des Linzer Gemeinderats Manuel Matsche als neuer Mandatar angelobt. Daniel Hartl wurde einstimmig zum neuen Obmann der Ortsgruppe Bindermichl gewählt. Manuel Matsche (35) ist gelernter KFZ-Techniker und seit 2008 als Serviceberater in einem renommierten Linzer Autohaus tätig. Der zweifache Vater lebt mit seiner Familie in Pichling. Neben seinen beruflichen und persönlichen Betätigungsfeldern ist Matsche auch Laienrichter am Linzer Landesgericht. Daniel Hartl (28) ist gelernter Elektriker und derzeit selbstständig im Versicherungsbereich tätig. Neben seiner neuen Funktion als Ortsparteiobmann ist Hartl auch Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz und Vorstandsmitglied des „Vereins Jugend & Freizeit“.

Manuel Matsche folgt Manfred Pühringer auch als Verkehrssprecher der Linzer Freiheitlichen. „Ich werde mich für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen einsetzen. Von einem Auseinanderdividieren oder einer einseitigen Verkehrspolitik halte ich nichts. Die Stadt Linz muss auch künftig sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer, Fußgänger und Öffi-Benützer attraktiver werden. Als stolzer Pichlinger freue mich, dem Linzer Süden im Stadtparlament eine starke Stimme geben zu dürfen. Ich werde meiner neuen Herausforderung mit großem Engagement begegnen, um das Beste für die Linzer zu erreichen“, so Matsche.

Der neue Ortsparteiobmann Daniel Hartl erklärt: „Das Ableben unseres langjährigen Ortsparteiobmanns Manfred Pühringer hinterlässt eine große Lücke. Nachdem ich gestern von der Ortsgruppe den Auftrag erhalten habe, diese verantwortungsvolle Funktion zu übernehmen, bedanke ich mich für dieses Vertrauen. Ich werde diesen Auftrag in Demut vor den hervorragenden Leistungen unseres Mandi Pühringer ausüben. Gemeinsam werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sein Vermächtnis – sich um die Anliegen der Bürger am Bindermichl, in Oed und im Keferfeld mit vollstem Engagement einzusetzen – aufrechtzuerhalten. Als neuer Ortsparteiobmann werde ich gemeinsam mit meinem Team alles versuchen, den Linzer Süden ein Stück weit besser zu machen und vor allem versuchen, dass wir das Sicherheitsgefühl wieder zurückbekommen.

Hartl erneuert die Forderung nach einem längst überfälligen Wachzimmer am Bindermichl bzw. in Oed: „Es kann nicht sein, dass Jugendbanden in Oed ihr Unwesen treiben und wir tatenlos dabei zusehen müssen, wie Bewohner schikaniert werden und Sachbeschädigungen zu unser aller Lasten passieren. Wenn selbst ein privat organisierter Sicherheitsdienst der Gewerbetreibenden vor Ort nicht mehr ausreicht, um die Lage in den Griff zu bekommen, ist es höchst an der Zeit endlich die Exekutive aufzustocken. Es ist mir ein großes Anliegen zu sagen, dass wir immer aufzeigen werden, wenn sich etwas in die falsche Richtung entwickelt und wir werden unser Ohr weiterhin immer beim Bürger haben.“

Hein: Proporz sorgt für faire Repräsentation des Wählerwillens

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Ich bin klar für die Beibehaltung des Proporzsystems in Linz. Dadurch wird garantiert, dass der Wählerwille möglichst fair abgebildet wird. Auch die Mehrheit der Oberösterreicher spricht sich für die Beibehaltung aus. Ein Ende des Proporzes hin zu einer Politik des ‚Drüberfahrens‘ wäre ein klarer demokratiepolitischer Rückschritt.“

„Der Proporz sorgt dafür, dass der Wille der Wähler auch in der Politik möglichst fair abgebildet wird. Dadurch werden alle Meinung in jenem Maße abgebildet, wie sie durch die Linzerinnen und Linzer demokratisch gewählt wurden“, spricht sich der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein klar für die Beibehaltung der Proporzsystems in Oberösterreich und in der Landeshauptstadt Linz aus. Mittlerweile werden nicht nur auf Landesebene, sondern auch aus Linz in Person des SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger Stimmen laut, das Proporzsystem abzuschaffen. „Ich sehe es wie die Mehrheit der Oberösterreicher, die sich kürzlich in einer Umfrage ebenfalls für die Beibehaltung des aktuellen Systems ausgesprochen hat. Parteien sollen in jenem Ausmaß an Regierungen teilhaben, wie es die Wähler entscheiden. Eine Politik des ´Drüberfahrens´ von einer Koalitionsregierung über eine Opposition lehne ich für unsere Heimatstadt ab. Die Proporzregelung sorgt für Fairness und die bestmögliche Abbildung des demokratisch legitimierten Wählerwillens.“

„Freies Spiel der Kräfte“ im Linzer Gemeinderat

Seit über zwei Jahren herrscht in Linz ein „freies Spiel der Kräfte“. „In Linz zeigt sich eindrücklich, dass durch ein freies Spiel der Kräfte konstruktive Arbeit für die Menschen gemacht wird. Ohne gegenseitige Abhängigkeit von einem Koalitionspartner, was außerhalb eines Proporzsystems nur sehr schwer realisierbar wäre, können verschiedene Mehrheiten gefunden werden. Dadurch können wir unsere freiheitliche Handschrift noch klarer in unserer Heimatstadt etablieren. Eine Abschaffung des Proporzsystems würde jedenfalls einen demokratiepolitischen Rückschritt und eine deutliche Einschränkung des Wählerwillens bedeuten“, so der Freiheitliche abschließend.