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FP-Malesevic: Anfrage soll die Arbeit des Integrationsbüros durchleuchten

Freiheitliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) zielt aufs Durchleuchten von Aktivitäten und Förderprogrammen des Linzer Integrationsbüros ab

Das Integrationsbüro der Stadt Linz soll eine rasche Integration und Inklusion von zugewanderten Linzerinnen und Linzern in die Gesellschaft fördern. Dies kann durch verschiedene Aktivitäten, Förderprogramme und Konzepte erfolgen, aber auch durch die Organisation von Fachsymposien, Podiumsdiskussionen und Events zu allen Teilbereichen von Zuwanderungsangelegenheiten. Die FPÖ hinterfragt die Leistungen des Integrationsbüros kritisch. „Die Anfrage soll durchleuchten, wie viele Veranstaltungen das Integrationsbüro in den Jahren 2022 und 2023 organisiert hat und wie viele davon als Fachsymposien, Podiumsdiskussionen oder Events zu kategorisieren sind“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic, der generell ein aktiveres gesellschaftliches Auseinandersetzen mit dem Thema Integration befürwortet. Seines Erachtens wird derzeit zu viel Energie und Geld in verschiedene Freizeitevents investiert, statt einen lebendigen Dialog zwischen der einheimischen und der zugewanderten Linzer Bevölkerung zu fördern.  

Weitere wichtige Aspekte dieser Anfrage sind die Anzahl der gewährten Integrationsförderungen sowie die Problematik der Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz: „Wir wollen wissen, wie viele Integrationsprojekte die Migrantenvereine in den Jahren 2022 und 2023 eingebracht haben bzw. wie viele davon seitens der Stadt gewährt oder abgelehnt wurden und welche Hauptgründe hierfür ausschlaggebend waren“, erklärt Malesevic und ergänzt: „Die aktuellen Zahlen und Statistiken zeigen erschreckend auf, dass Jugendkriminalität und die Schulsuspendierungen in Linz explosionsartig angewachsen sind. Viele der Problemjugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Hier muss das Integrationsbüro dringend gegensteuernde Maßnahmen ergreifen. Wir wollen deshalb wissen, ob hier schon konkrete Maßnahmen geplant sind und, wenn ja, welche.“ 

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Ausbau der Straßenbeleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Freiheitliche drängen auf situative bzw. „intelligente“ Beleuchtung: Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den heute angekündigten Ausbau der Straßenbeleuchtung in Linz: „Sicherheit steht an erster Stelle! Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig. Ich beteilige mich als Sicherheitsreferent selbstverständlich gerne am Ausbauprogramm. Am sinnvollsten wäre es, dieses Vorhaben in der Stadtregierung gemeinsam auf Schiene zu bringen, da verschiedene Ressorts davon betroffen sein werden.“

Raml möchte die Gelegenheit nutzen, um die Beleuchtung in der Landeshauptstadt tatsächlich auch nachhaltig aufzurüsten: „Ich dränge darauf, die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Diese Form der Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autos unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre die effizienteste, innovativste und nachhaltigste Lösung.“ Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Damit wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

Raml: Platzmisere im Tierheim hätte schon 2022 entschärft werden können

FPÖ-Antrag kam im Finanzausschuss zu keiner Umsetzung

Berichten zufolge ist das Linzer Tierheim heillos überfüllt. Laut dem Tierheim können überhaupt keine Hunde mehr aufgenommen werden. Eine Misere, die bereits in der Sitzung des Linzer Gemeinderats im September 2022, hätte entschärft werden können: „Mit einem Antrag der FPÖ-Fraktion wurde die SPÖ-Finanzreferentin Tina Blöchl ersucht, dem Gemeinderat ehest möglich eine Adaptierung der Hundeabgabeordnung zur Beschlussfassung vorzulegen, wodurch Hundehalter bei Aufnahme eines Hundes aus dem Linzer Tierheim für drei Jahre von der Hundeabgabe hätten befreit werden sollen. Die sofortige Annahme und Umsetzung des Antrags hätte somit eine wichtige Maßnahme zur Verringerung von Tierleid, der Entlastung der Tierheime und eine soziale Unterstützung für Tierliebende sein können. Der Antrag wurde damals dem Finanzausschuss zugewiesen. Mit dem Verweis von SPÖ-Finanzreferentin Blöchl, dass das Tierheim dazu keinen Bedarf hätte, ist daraufhin keine Umsetzung erfolgt“, berichtet der Tierschutzreferent der Stadt Linz, Stadtrat Dr. Michael Raml. Er kündigt eine Gesprächsrunde mit den Betreibern des Tierheims in den kommenden Tagen an, um zu erörtern, welche Unterstützung sie von wem benötigen.

Anschaffung eines Haustieres gut überlegen

„Die Haltung von Tieren erfordert von den Besitzern viel Zeit und Geduld. Bedauerlicherweise unterschätzen das immer noch zu viele Menschen und geben ihr Tier ins Tierheim ab, weil sie überfordert sind. Außerordentliche Situationen, wie die aktuelle Teuerungswelle, führen zudem zu einer exorbitanten finanziellen Belastung. Das führt dazu, dass der Bedarf und die Ausgaben des Tierheimes massiv gestiegen und die verfügbaren Kapazitäten schnell ausgeschöpft sind. Ich appelliere an alle Linzer, sich die Anschaffung eines Haustieres gut und langfristig zu überlegen. Dann kommt es nämlich erst gar nicht dazu, dass Tiere wegen Überforderung abgegeben werden müssen“, so Raml.