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FP-Grabmayr: ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern Neuwahl des Gemeinderats

Rot, Schwarz und Grün machen politischem Stillstand weiterhin die Mauer

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Eigentlich sollten die Verantwortlichen jetzt die Voraussetzungen für einen völligen Neustart in der Linzer Stadtpolitik schaffen. Das müsste in Wahrheit eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn nun der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am 12. Jänner 2025 geebnet ist – viele Linzer wünschen sich aber mehr als einen neuen Bürgermeister: Sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Der Brucknerhaus-Skandal und der Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger haben auch den Gemeinderat und somit unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Viele Linzer sind von den Machenschaften der SPÖ zutiefst enttäuscht. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Skandals hat die gesamte Linzer SPÖ-Fraktion unter der Leitung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer Altbürgermeister Luger noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Es war ein letzter Versuch des roten Machterhalts im Rathaus.“

Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten warben deshalb in den letzten Wochen für einen solchen Neustart. Der wäre nur durch eine Neuwahl des Gemeinderates möglich und sinnvoll. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat daher in der letzten Sitzung des Stadtparlaments gemeinsam mit den Gemeinderäten von Linz+ beantragt, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters durchzuführen.

„SPÖ und ÖVP haben gemeinsam mit den Grünen dem Stillstand die Mauer gemacht. Sie haben mit ihren Stimmen eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderats verhindert. Der notwendige Schulterschluss aller Parteien, das Vertrauen der Linzer in die Stadtpolitik wiederherzustellen und den Wählerwillen umfangreich abzubilden, ist ausgeblieben. Diese Neustart-Blockade der anderen im Gemeinderat darf uns nicht entmutigen. Die Linzer wollen Veränderung, wollen einen echten Neustart für unsere Stadt. Wir treten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine bessere Zukunft ein. Wir arbeiten im Gemeinderat und in der Stadtregierung für eine lebenswerte Heimatstadt. Mit ganzem Herzen und voller Kraft: Wir stehen auf der Seite der Linzer!“, so Grabmayr, abschließend.

FP-Stadtrat Raml in Aktueller Stunde: Macht braucht Kontrolle!

FPÖ fordert Neustart für Linz

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat forderte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml einen Neustart für Linz. Begonnen werden müsse mit der vollständigen Aufklärung des Skandals um Ex-Bürgermeister Luger und das Brucknerhaus. In seiner Rede unterstrich Raml die Notwendigkeit, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Aus einer Krise der Kulturpolitik ist eine Krise der Politikkultur geworden. Doch jede Krise birgt auch Chancen. In diesem Fall die Chance auf einen Neustart für unsere Stadt. Dafür müssen wir jedoch die Vergangenheit restlos aufarbeiten, um die Zukunft besser zu gestalten.“

Darüber hinaus forderte Raml eine Neuwahl des Gemeinderates gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl im Jänner 2025: „Ein glaubwürdiger Neustart für Linz kann nur mit einem neuen Gemeinderat gelingen. Es braucht eine umfassende Erneuerung der politischen Kultur in unserer Stadt.“

SPÖ und ÖVP müssen Verantwortung übernehmen

„Es darf keine halben Wahrheiten geben. Eine Teilaufklärung reicht nicht aus. Es geht nicht um parteipolitische Taktiken, sondern um die Integrität der Stadt Linz und ihrer Institutionen. Für die Aufarbeitung müssen wir jede rechtliche Möglichkeit im Kontrollausschuss und LIVA-Aufsichtsrat nutzen, ohne dabei in ein Polit-Theater abzugleiten.

Raml forderte die SPÖ auf, den Weg für einen Neustart frei zu machen: „Arbeiten Sie an der Aufarbeitung mit, blockieren Sie nicht und ziehen Sie sich nicht in den Schmollwinkel zurück!“ Gleichzeitig richtete er auch eine deutliche Botschaft an die ÖVP, die für die Rolle der Kulturstadträtin in der Brucknerhaus-Affäre Verantwortung übernehmen müsse. Bekanntlich sei Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer jahrelang stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA und habe selbst mit der LIVA ein Geschäft abgeschlossen, ohne es bis zuletzt zu melden.  „Hätte die KPMG die Compliance-Verletzung der Kulturstadträtin nicht in der Sonderprüfung aufgedeckt, wüssten wir bis heute nicht davon. Es ist überfällig, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Kulturpolitik dieser Stadt neu zu ordnen.“

Raml betonte zudem die Bedeutung von Kontrolle und Aufarbeitung. „Macht braucht Kontrolle. Dies ist eines der Grundprinzipien unserer Verfassung und das müssen wir auch in Linz wieder stärker durchsetzen!“ Deshalb begrüßte er den Schulterschluss aller Parteien, die Überarbeitung der Strukturen, Machtverhältnisse und Kontrollrechte in der UGL gemeinsam mit Experten anzugehen. „Ich möchte nicht alles verändern, aber vieles verbessern“, schloss Raml seine Rede.

Raml zu SP-Rochade im Rathaus: SPÖ tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung

FP-Bürgermeisterkandidat: Bei mir wissen die Wähler heute, was sie morgen bekommen

„Die SPÖ muss offenbar ziemlich nervös vor einem Wechsel an der Spitze des Rathauses sein. Sie tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung. Karin Hörzing war viele Jahre lang erste Vizebürgermeisterin und sollte in dieser turbulenten Zeit mit ihrer Erfahrung eigentlich für Stabilität sorgen. Es ist halt wieder so eine Personalentscheidung der SPÖ, die wohl schon längst ausgemacht war“, kommentiert FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml die SPÖ-Personalrochade im Linzer Rathaus. Die Entscheidung der SPÖ „wird aber wahrscheinlich so manche Genossinnen und Genossen irritieren, dass ausgerechnet die erste Frau im Bürgermeisteramt in Linz gleich wieder ihren Sitz räumen muss, damit ein Mann Bekanntheit gewinnen kann.“

Prammer ist aber nicht der erste Bürgermeisterkandidat, der kurz vor der Wahl seine Positionierung ändert. Bekanntlich hat auch ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart letzte Woche überraschend die lange von ihm geplanten Radfahrstreifen auf der Nibelungenbrücke aus wahltaktischen Gründen auf nächstes Jahr verschoben, zeigt Raml auf.

Raml: „Bei mir wissen die Wähler heute, was sie morgen bekommen. Ich stehe für eine transparente und bürgernahe Politik und nicht für Taktiererei und Mauschelei. Ich stehe für klare Positionen und für einen echten Neustart im Rathaus.“

FPÖ und LinzPLUS bringen Antrag auf Neuwahl des Gemeinderates ein

Gemeinderat und Bürgermeister sollen am 12. Jänner 2025 neu gewählt werden können

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Zwar ist der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am mittlerweile 12. Jänner 2025 geebnet, von einem umfassenden Neustart der Linzer Stadtpolitik ist die geschäftsführende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing aber offenbar noch nicht vollends überzeugt.  Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr muss die Stadt Linz jetzt zu einer demokratischen Kultur zurückfinden, die diesen Namen auch verdient: „Viele Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz. Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten haben in den letzten Tagen damit geworben, für einen solchen Neustart zu sein, konnten sich dazu aber offenbar nun doch nicht durchringen. In der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats werde ich daher mit den Gemeinderäten von LinzPLUS den Antrag einbringen, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters zu ermöglichen“, so Grabmayr.


Grabmayr und LinzPLUS-Obmann Lorenz Potočnik verweisen auf die zusätzliche Legitimierung und Stärkung des künftigen Bürgermeisters, wenn auch die Vertretung der Linzer Bürger im Gemeinderat neu gewählt werden kann. 

„Klaus Luger war es. Aber nicht alleine. Die ganze SPÖ-Fraktion hat ihn und sein Treiben jahrelang gestützt und bei seinen Machenschaften die Augen verschlossen. Das ging so weit, dass ihm trotz offensichtlichem Fehlverhaltens das hundertprozentige Vertrauen ausgesprochen wurde. Darum gehören auch im 61-köpfigen Gemeinderat die Karten neu gemischt. Nur so kann Linz endlich richtig durchatmen und Sauerstoff tanken“, so Potočnik.

Schulterschluss aller Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderatsmandatare von ÖVP, Grünen und FPÖ für einen Wahltermin am 8. Dezember 2024

Mit Blick auf die nunmehr notwendig gewordene Bürgermeisterwahl in Linz gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret haben sich alle Stadtsenatsmitglieder sowie Gemeinderatsmandatare von ÖVP, FPÖ und Grünen, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat repräsentieren, auf den 8. Dezember 2024 als Wahltermin geeinigt. Dies ist, laut Auskunft des Landes Oberösterreich, auch der erstmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann. Vizebürgermeisterin Hörzing, die heute im Stadtsenat Herrn Bürgermeister Luger vertreten hat, hat noch keine Präferenz für einen Wahltermin genannt.


Gemeinsamer Brief


In einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet von allen Stadtsenatsmitgliedern und Gemeinderatsmandataren von ÖVP, FPÖ und Grünen, fordert man nun Interims-Bürgermeistern Karin Hörzing Kraft ihres Amtes auf, die Bürgermeisterwahl entsprechend am 8. Dezember 2024 anzusetzen. Es gelte vor allem einen langen Wahlkampf zu verhindern. Es wurde dabei sorgfältig abgewogen, dass ein Wahltermin im Advent für die Linzerinnen und Linzer besser ist als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. Rasch die nötige Stabilität auf politischer Ebene in der Landeshauptstadt wieder zu sichern, sei das Gebot der Stunde, sind sich die Parteien einig. Daher ein klarer Appell an Hörzing: „Bitte hören Sie auf die gewählte Mehrheit in dieser Stadt, die Stabilität für Linz einfordert!“

FP-Malesevic: Anfrage soll die Arbeit des Integrationsbüros durchleuchten

Freiheitliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) zielt aufs Durchleuchten von Aktivitäten und Förderprogrammen des Linzer Integrationsbüros ab

Das Integrationsbüro der Stadt Linz soll eine rasche Integration und Inklusion von zugewanderten Linzerinnen und Linzern in die Gesellschaft fördern. Dies kann durch verschiedene Aktivitäten, Förderprogramme und Konzepte erfolgen, aber auch durch die Organisation von Fachsymposien, Podiumsdiskussionen und Events zu allen Teilbereichen von Zuwanderungsangelegenheiten. Die FPÖ hinterfragt die Leistungen des Integrationsbüros kritisch. „Die Anfrage soll durchleuchten, wie viele Veranstaltungen das Integrationsbüro in den Jahren 2022 und 2023 organisiert hat und wie viele davon als Fachsymposien, Podiumsdiskussionen oder Events zu kategorisieren sind“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic, der generell ein aktiveres gesellschaftliches Auseinandersetzen mit dem Thema Integration befürwortet. Seines Erachtens wird derzeit zu viel Energie und Geld in verschiedene Freizeitevents investiert, statt einen lebendigen Dialog zwischen der einheimischen und der zugewanderten Linzer Bevölkerung zu fördern.  

Weitere wichtige Aspekte dieser Anfrage sind die Anzahl der gewährten Integrationsförderungen sowie die Problematik der Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz: „Wir wollen wissen, wie viele Integrationsprojekte die Migrantenvereine in den Jahren 2022 und 2023 eingebracht haben bzw. wie viele davon seitens der Stadt gewährt oder abgelehnt wurden und welche Hauptgründe hierfür ausschlaggebend waren“, erklärt Malesevic und ergänzt: „Die aktuellen Zahlen und Statistiken zeigen erschreckend auf, dass Jugendkriminalität und die Schulsuspendierungen in Linz explosionsartig angewachsen sind. Viele der Problemjugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Hier muss das Integrationsbüro dringend gegensteuernde Maßnahmen ergreifen. Wir wollen deshalb wissen, ob hier schon konkrete Maßnahmen geplant sind und, wenn ja, welche.“ 

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Ausbau der Straßenbeleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Freiheitliche drängen auf situative bzw. „intelligente“ Beleuchtung: Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den heute angekündigten Ausbau der Straßenbeleuchtung in Linz: „Sicherheit steht an erster Stelle! Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig. Ich beteilige mich als Sicherheitsreferent selbstverständlich gerne am Ausbauprogramm. Am sinnvollsten wäre es, dieses Vorhaben in der Stadtregierung gemeinsam auf Schiene zu bringen, da verschiedene Ressorts davon betroffen sein werden.“

Raml möchte die Gelegenheit nutzen, um die Beleuchtung in der Landeshauptstadt tatsächlich auch nachhaltig aufzurüsten: „Ich dränge darauf, die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Diese Form der Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autos unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre die effizienteste, innovativste und nachhaltigste Lösung.“ Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Damit wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.