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Stumptner: Neos gegen Begrünungsmaßnahmen am Lunaplatz

Auch die Bürger im Linzer Süden verdienen Verschönerungsmaßnahmen

Bei der Gemeinderatssitzung vergangen Donnerstag wurden auf Initiative von FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner Begrünungsmaßnahmen für den Lunaplatz auf Schiene gebracht. Dies geschah mit breiter Zustimmung. Lediglich die Neos lehnten dies vehement ab. „In Zeiten von Rekordtemperaturen im Sommer sieht es nahezu jeder ein, dass es gerade im urbanen Bereich wichtig ist, sogenannte Hitzeinseln so gut es geht zu beseitigen. Dies soll nun auch, geht es nach der Linzer FPÖ, im Zentrum der solarCity so geschehen. Selbst am Hauptplatz wurden schon Maßnahmen hierzu eingeleitet. Nur, geht es nach den Neos, hat der Lunaplatz kein Anrecht auf eine standesgemäße Beschattung bzw. Verschönerung. So sieht es die selbsternannte Sprecherin sämtlicher Bürgerinitiativen Olga Lackner nicht ein, warum dies auch im stark wachsenden Stadtteil Pichling so umgesetzt werden soll“, wundert sich Stumptner.

„Die Neos haben sich in der Vergangenheit immer wieder bei diversen ´Bürgerbewegungen´ eingemischt und diese als politische Vehikel missbraucht. Nur, wenn sich scheinbar ein Gebiet ihrer nicht würdig erweist, arbeitet man schon mal gegen die Interessen der Bürger, wie dieser Fall deutlich macht. Wir Linzer Freiheitliche nehmen Bürgernähe jedenfalls ernst und sind auch jenseits von Wahlgeplänkel in den Stadtteilen für die Anliegen der Linzer vor Ort und scheuen uns nicht davor anzupacken, wenn es um Verbesserung für die Bevölkerung geht“, so der Freiheitliche abschließend.

Stumptner: Lunaplatz verdient standesgemäße Begrünung

Nachhaltige statt halbherzige Maßnahmen

Der Lunaplatz in der Solarcity ist die zentrale Drehscheibe des stark wachsenden Stadtteils Pichling. Seine Lage ist äußerst zentral und nahezu ideal. Alles andere als ideal ist allerdings der nicht zu übersehende Mangel an Begrünung. Es bestehen, insbesondere in den heißen Sommermonaten, kaum Möglichkeiten zur Abkühlung dieser Fläche. Zudem wird der Lunaplatz seiner städtischen Bedeutung im Rahmen eines modernen, städtischen Siedlungsgebiets nicht gerecht, wenn dort auch weiterhin nur halbherzige Versuche zur Begrünung und Optimierung des Ortsbildes stattfinden. „Die Gemeinde Wiener Neudorf zeigt vor, wie eine derartige Begrünung gelingen könnte. In Form von mit heimischen Bäumen bepflanzten Sitzinseln ließe sich eine ökologisch sinnvolle Ergänzung des Lunaplatzes bewerkstelligen. Dabei liegt der Fokus besonders auf ins Stadtbild passende Maßnahmen, welche nicht als deplatziert, wie es aktuell mit den dort befindlichen Kübelpflanzen der Fall ist, sondern als stimmige Ergänzung der bestehenden Strukturen wahrgenommen werden“, erläutert der Pichlinger FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner, der in der kommenden Gemeinderatssitzung die Begrünung des Lunaplatzes beantragen wird.

„Die positiven Effekte, welche solche Maßnahmen nach sich ziehen, könnten vielseitiger nicht sein. Abgesehen von der optischen Verschönerung könnte eine nachhaltige Begrünung auch durch kühlende Effekte einen positiven Beitrag zum örtlichen Klima schaffen. Hier bestünde die Möglichkeit, nach dem Hauptplatz einen weiteren Puzzlestein für mehr Stadtgrün zu legen. Mit dem Vorteil, dass im Gegensatz zum Hauptplatz, die Begrünung bei Veranstaltungen nicht aufwendig entfernt werden müsste. Zudem würde eine angenehmere Temperatur in den Sommermonaten die Bevölkerung zum längeren Verweilen animieren, was auch den ortsansässigen Geschäften zugutekäme“, so Stumptner anschließend.

Hein zu Linzer Grüne: Nein zum Wahlrecht für Ausländer!

Grüne und Kommunisten profilieren sich erneut als Migrantenpartei

„Wer jahrelang in Österreich wohnt, sich gut in unsere Gesellschaft integriert hat und hier auch wählen möchte, der soll sich um eine Staatsbürgerschaft bemühen. Wer das nicht schafft, ist offensichtlich integrationsunwillig und darf deshalb bei uns auch sicher kein Wahlrecht bekommen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein zur aktuellen Forderung der Grünen und KPÖ im Gemeinderat und führt dazu weiter aus: „Für Grüne und Kommunisten ist dieser Versuch, das österreichische Wahlrecht auszuhebeln, eine billige Wahlwerbeaktion. Sie profilieren sich damit wieder einmal mehr als Interessenvertretung für außereuropäische Migranten und nicht für uns Österreicher.“

Für die Linzer Freiheitlichen ist klar: Jemand, der alle Vorteile einer Gemeinschaft nutzen möchte, aber selbst nichts dazu beitragen will, darf nicht mitentscheiden. Gleiches gilt für Gäste auf Zeit, die ihr Land vorübergehend aufgrund einer Krise verlassen haben. „Bereits heute sind EU-Bürger auf kommunaler Ebene stimmberechtigt. Eine Ausweitung des Ausländer-Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige kommt auf keinen Fall in Frage. Viele unserer außereuropäischen ‚Gäste‘ sind im Rahmen der letzten Migrationswellen zu uns gekommen. Welche Rolle einige von ihnen etwa in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder im syrischen Bürgerkrieg gespielt haben, blieb bisher oft im Dunkeln. Geht es nach den Grünen und Dunkelroten sollen diese Herrschaften bald über die österreichische Zukunft mitentscheiden dürfen. Auch kurdische Terror-Unterstützer mit grün-kommunistischen Verbindungen sind unter ihnen und könnten dann in Österreich ihre Stimme für ihre Gesinnungsgenossen abgeben. „Für uns ist diese Forderung völlig indiskutabel und gefährdet auch unsere Traditionen und unsere Werte. Diese absurde Forderung werden wir deshalb im und außerhalb des Gemeinderats aufs Schärfste bekämpfen“, so Hein abschließend.

FP-Grabmayr: Städtischer Handel muss Lehren aus der Krise ziehen

Freiheitlicher Antrag könnte innerstädtischen Handel krisenresistenter machen

„Viele Konzepte zur Stärkung des städtischen Handels wurden in den vergangenen Jahren erarbeitet und teilweise wieder verworfen. Ohnehin: Sie hätten keinesfalls die größte Herausforderung – den Online-Handel – nicht an der Wurzel packen können. Wie sehr der städtische Handel immer noch auf den persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgerichtet ist, zeigt sich nun in der derzeitigen Krisenlage. Die Konsequenzen sind nun auf bittere Art und Weise für jedermann spürbar“, so der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr zum Hintergrund seines neuen Antrags zur Verbesserung der Lage des städtischen Handels.

Grabmayr regt an, nach dem Vorbild größen-, wie flächenmäßig vergleichbarer deutschen Städte, einen städtischen Online-Handel für Linz zu schaffen. Dieser Schulterschluss der Geschäfte könnte nicht nur in Krisenzeiten, Internetriesen Paroli bieten. „Die Stadt Linz könnte eine zentrale Website einrichten, auf der die Waren von den Kunden jener Geschäfte, welche sich an diesem Verfahren beteiligen eingesehen werden könnten. Der Kunde könnte in weiterer Folge die Waren bestellen und festlegen, ob die Waren zugestellt oder selbst abgeholt werden. Die teilnehmenden Geschäfte sollten ausschließlich in der Stadt Linz ihren Sitz haben, eine Zustellung ebenfalls nur in der Stadt möglich sein. Zur Finanzierung dieses Projektes sollte die Stadt eine in regelmäßigen Abständen zu entrichtendem Beitrag von den sich beteiligenden Geschäften erheben“, so Grabmayr weiter.

Da bis dato noch die genauen Modalitäten der Gemeinderatssitzungen und Ausschüsse unklar sind, kann derzeit über den Zeitpunkt einer möglichen Abstimmung nur spekuliert werden. Vom Potenzial und der Notwendigkeit dieser Idee ist Grabmayr jedenfalls überzeugt.

Hein: Gemeinderatssitzung am 14. Mai soll stattfinden

Freiheitliche Forderung wurde damit umgesetzt

Wie aus dem Rathaus zu hören ist, wird die nächste Gemeinderatssitzung am 14. Mai nun doch regulär stattfinden. „Sollte der Gemeinderatssaal nicht ausreichend Platz für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung bereitstellen, dann würde sich der wesentlich größere Veranstaltungssaal im Neuen Rathaus anbieten. Auch Eingang und Ausgang könnten örtlich getrennt und somit der Begegnungsverkehr vermieden werden“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben bereits vor Wochen gefordert, dass Bürgermeister Luger eine Lokalität suchen soll, in der ein sicheres Abhalten der Sitzung möglich ist. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Forderung nun umgesetzt wird.“ 

„Wann die nächste Sitzung wirklich stattfinden sollte, war aber lange nicht klar“, erinnert Hein: „Es gab sogar einen Vorschlag, dass alle Gemeinderäte eine Erklärung abgeben sollen, auf unbestimmte Zeit nicht an Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen zu wollen. Dadurch hätte der Stadtsenat den Notbetrieb übernehmen können.“ Die Freiheitlichen waren aber von Anfang an gegen diesen Vorschlag und machten sich für die Abhaltung regulärer Sitzungen stark. „Im Gemeinderat könnten sich auch andere Mehrheiten als im Stadtsenat finden. Darauf haben wir stets hingewiesen. Demokratische Entscheidungen müssen in Linz entsprechend dem Wahlergebnis getroffen werden“, so Hein abschließend.

 

Hein: Bodenampeln, Leuchtbeton – ÖVP-Forderungen von „Hans guck-in-die-Luft“ ist der völlig falsche Ansatz

Maßnahmen, die die Aufmerksamkeit fördern, sind zu setzen – Unachtsamkeit darf nicht begünstigt werden

„Jeder Verkehrsteilnehmer – egal ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer – hat die Pflicht, auf seine Umgebung zu achten. Ablenkungen bedeuten immer Lebensgefahr. Egal ob sogenannte ‚Handy-Junkies‘ oder andere ‚Hans Guck-in-die-Luft‘, sie interessieren sich relativ wenig dafür, was rund um sie im Straßenraum geschieht. Sie nehmen ihre Umgebung de facto nicht mehr wahr! So gefährden sie sich nicht nur selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer“, erklärt der freiheitliche Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Die Forderung der Linzer ÖVP nach Bodenampeln oder Leuchtbeton ist der völlig falsche Ansatz. Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, muss klar gemacht werden, dass die eigene Aufmerksamkeit der beste Schutz ist. Hilfsmittel können versagen oder werden erst gar nicht wahrgenommen!“

Hein sieht auch ein weiteres Sicherheitsproblem: „Insellösungen könnten bei Verkehrsteilnehmern als selbstverständlich angenommen werden und in anderen Städten könnte dadurch jede Kreuzung zur Falle werden.“ Hein ist überzeugt, die Devise muss lauten: „Augen und Ohren auf“, wenn man sich auf Straßen oder öffentlichen Räumen befindet. „Statt ‚Handy-Junkies‘ zu fördern, muss das Geld weiterhin in hilfreiche Blindenleit- und Akustiksysteme bei Ampelkreuzungen investiert werden. Investitionen tätigen wir für sehbehinderte Menschen, die wirklich auf diese Hilfe angewiesen sind. Mit dem örtlichen Blindenverband gibt es seit Jahrzehnten eine sehr enge und gute Zusammenarbeit. Zudem werden jährlich gemeinsam mit externen Sicherheitsexperten Rad- und Fußwege untersucht. Unaufmerksamkeit im Verkehr auch noch städtisch zu fördern, lehne ich kategorisch ab!“, so der Freiheitliche abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: Neue Bundesregierung muss Medizinabsolventen in Österreich halten

4 von 10 Absolventen wandern ab

„4 von 10 Medizinabsolventen wandern nach dem Studium ins Ausland ab. Und da wundern wir uns noch über den Ärztemangel?“, hält der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml fest. Er fordert von der neuen Bundesregierung Vorschläge, wie Österreich die dringend benötigten Ärzte im Land halten kann. „Auch in Linz findet man oft nur schwer einen Hausarzt, der neue Patienten aufnimmt, oder wartet man teilweise monatelang auf einen OP-Termin. Die Situation wird sich mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft noch verschärfen“, warnt Raml. Er sieht insbesondere den neuen Gesundheitsminister Rudolf Anschober gefordert.

Leider finden sich nur sieben von über 300 Seiten zum Thema Gesundheit im neuen Regierungsprogramm – während sich 30 Seiten alleine um Wirtschaftspolitik drehen. „Gesundheit ist eines der wenigen Güter, die wir nicht kaufen können. Umso wichtiger wäre, sie als ganz zentrales Thema zu behandeln. Leider haben die türkis-grünen Verhandler das verabsäumt“, ist Raml enttäuscht. „Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen setzt, um den Ärztemangel zu bekämpfen. Ein erster Schritt muss sein, dass in Österreich ausgebildete Ärzte auch wirklich für die Gesundheit der Österreicher arbeiten und nicht abwandern!“; fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat, der eine dementsprechende Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung einbringen wird, abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml kündigt „Tag der Sicherheit“ am 4. Juli 2020 an

ÖVP betreibt Ideenklau

Das Linzer Sicherheitsressort veranstaltet am 4. Juli 2020 den „1. Tag der Sicherheit“. Dazu werden Einsatzorganisationen, Sicherheitsinstitutionen und all jene, die tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz sind, am Linzer Hauptplatz ihre Leistungen zur Schau stellen“, kündigt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml an. „Die zahlreichen teilnehmenden Organisationen bieten dabei einen Einblick in ihre tägliche Arbeit für die Sicherheit. Das breit aufgestellte Teilnehmerfeld besteht aus vielen Organisationen, die sich allen Belangen der Sicherheit widmen. Neben Polizei, Feuerwehr, Bundesheer, Samariterbund und Rotes Kreuz werden unter anderem etwa auch der Zivilschutzverband, die Bergrettung, die Brandverhütungsstelle oder der ÖAMTC teilnehmen. Als besonderen Höhepunkt wird es auch einen Rekordversuch des stärksten Mannes Österreichs geben! Das Programm verspricht also für die ganze Familie, von jung bis alt, einen spannenden und sehr interessanten Tag im Dienste der Sicherheit!“, so Stadtrat Raml.

Sicherheitsstadtrat Raml wundert sich jedoch über einen angekündigten VP-Antrag im Gemeinderat, dass genau so ein Tag veranstaltet werden soll. „Betreibt die ÖVP etwa Ideenklau? Seit einem halben Jahr ist der Tag der Sicherheit in Planung. Im Doppelbudget für die nächsten beiden Jahre wurde auch bereits das Budget dafür mitbeschlossen. Bei einem großen gemeinsamen Treffen mit den verschiedenen Einsatzorganisationen letztes Jahr konnten die Teilnehmer bereits fixiert werden“, erklärt Raml, was die ÖVP in Sachen Sicherheit in unserer Stadt so alles verpasst. „Die ÖVP braucht sich keine Sorgen machen. Die Sicherheit ist in Linz in sehr guten Händen. Dazu braucht es sicherlich keine um etliche Monate verspäteten ´Denkanstöße´ von der Volkspartei!“

 

Grabmayr: Seit Jahren die Frage: Quo Vadis Grünmarkt?

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Die Geduld hat ein Ende, die FPÖ will den Grünmarkt aus Marktordnung entlassen

Schon zwei ÖVP-Wirtschaftsreferenten haben sich die Wiederbelebung des Urfahraner Grünmarktes auf die Fahnen schreiben wollen und haben sich sichtlich daran die Zähne ausgebissen. Die Eine versuchte mit einer millionenteuren Sanierung die Anlage zu aktivieren, der Erfolg blieb aber aus. Der Andere hat seine Verantwortung an eine externe Food Bloggerin zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes abgegeben. Dieses Konzept, bis Herbst 2019 versprochen, lässt immer noch auf sich warten, ebenso wie nennenswerte sichtbare Ergebnisse. Man ist versucht zu sagen: Die zuständigen ÖVP-Referenten kommen und gehen, die Probleme des Grünmarktes aber bleiben bestehen“, führt der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr den Hintergrund seiner jüngsten Antragsidee aus.

Der Urfahraner Grünmarkt führt seit Jahren ein tristes Dasein. Abgeklebte Geschäftsflächen und parkenden Autos symbolisieren die Ratlosigkeit. Gemeinderat Grabmayr ist überzeugt, dass der Grünmarkt ohne das enge Korsett der Marktordnung besser zu vermarkten wäre und in Urfahr ein richtiges Juwel darstellen könnte. Und obwohl die Zuständigen Maßnahmen angekündigt haben, wird die Anlage nach wie vor nicht genutzt. Grabmayrs Ansatz sieht daher eine Entlassung des Grünmarktes aus der Linzer Marktordnung vor, die er in der kommenden Gemeinderatsitzung beantragen wird.

„Vielseitigere Nutzungen, wie beispielsweise Gastronomie oder Nahversorger, wären somit möglich. Dadurch könnte dem Gelände mit frischem Wind neues Leben eingehaucht werden! Ich appelliere an die ÖVP über ihren eigenen Schatten zu springen und mitzuhelfen, den Grünmarkt wieder erblühen zu lassen“, so Grabmayr weiter.

Stumptner: Gemeinderat setzt Zeichen für soziale Gerechtigkeit!

Mehrheit unterstützt Resolution zum Erhalt der „Hacklerregelung“

 „Die geplante Abschaffung der erst kürzlich wieder eingeführten Form der „Hacklerregelung“ sorgt für Unsicherheit unter Arbeitnehmern. Es freut mich daher, dass der Linzer Gemeinderat Farbe zu sozialer Sicherheit bekannt hat. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Möglicherweise hilft diese Resolution, dass die Sorgen unserer fleißigen Leistungsträger in Wien zur Kenntnis genommen werden“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner. Stumptner hatte eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht. Darin forderte er, von der angekündigten Abschaffung eines abschlagfreien Pensionsantrittsalters bei 45 Arbeitsjahren abzusehen.

„Ich freue mich auch deshalb über diesen Teilerfolg, weil die Linzer Stadtregierung ein Zeichen für seine Arbeiter und Angestellte gesetzt hat. Ein, Zeichen, dass soziale Sicherheit kein Lippenbekenntnis, sondern ein echtes Bestreben ist. Mich wundert es auch nicht, dass ÖVP und Grüne diese Resolution nicht mitgetragen haben“, so Stumptner weiter. Die Grünen Gemeinderäte konnten weder sachliche, noch realitätsnahe Gründe für ihr Abstimmungsverhalten aufbringen. „Offenbar reicht der türkise Würgegriff dieser Koalition auf Bundesebene bereits bis nach Linz.“

Wenig überraschend hat hier die Partei der selbsternannten Künstler und alternativen Aktivisten ihr wahres Gesicht gezeigt, wenn es um die realen Sorgen arbeitender Menschen geht. Und von der ÖVP habe ich mir ehrlich gesagt nichts anderes erwartet, da diese Partei ja bekanntermaßen wenig positive Impulse für Arbeitnehmer setzt. Das beweist auch die Aussage von ÖVP-Gemeinderat Josef Hackl, welcher meinte, dass diese Regelung unfair sei. „Herr Hackl, das einzig unfaire ist es, fleißigen Arbeitnehmern, welche ihr ganzes Arbeitsleben ins Pensionssystem einbezahlen und somit die tragende Säule dieses Systems sind, mit Abschlägen zu bestrafen!“, entgegnet der Freiheitliche. 

„Das war die Nagelprobe für die Linzer Grünen und Schwarzen. Und beide haben mit ihrem Verhalten im Gemeinderat wieder einmal bewiesen, welchen Stellenwert die oberösterreichischen Arbeitnehmer in Linz für diese beiden Parteien einnehmen! Wir Freiheitliche nehmen unsere Verantwortung als soziale Heimatpartei jedenfalls wahr und werden nicht aufhören uns für die Interessen der arbeitenden österreichischen Bevölkerung einzusetzen!“