FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Ausbau der Straßenbeleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Freiheitliche drängen auf situative bzw. „intelligente“ Beleuchtung: Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den heute angekündigten Ausbau der Straßenbeleuchtung in Linz: „Sicherheit steht an erster Stelle! Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig. Ich beteilige mich als Sicherheitsreferent selbstverständlich gerne am Ausbauprogramm. Am sinnvollsten wäre es, dieses Vorhaben in der Stadtregierung gemeinsam auf Schiene zu bringen, da verschiedene Ressorts davon betroffen sein werden.“

Raml möchte die Gelegenheit nutzen, um die Beleuchtung in der Landeshauptstadt tatsächlich auch nachhaltig aufzurüsten: „Ich dränge darauf, die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Diese Form der Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autos unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre die effizienteste, innovativste und nachhaltigste Lösung.“ Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Damit wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

Raml: Platzmisere im Tierheim hätte schon 2022 entschärft werden können

FPÖ-Antrag kam im Finanzausschuss zu keiner Umsetzung

Berichten zufolge ist das Linzer Tierheim heillos überfüllt. Laut dem Tierheim können überhaupt keine Hunde mehr aufgenommen werden. Eine Misere, die bereits in der Sitzung des Linzer Gemeinderats im September 2022, hätte entschärft werden können: „Mit einem Antrag der FPÖ-Fraktion wurde die SPÖ-Finanzreferentin Tina Blöchl ersucht, dem Gemeinderat ehest möglich eine Adaptierung der Hundeabgabeordnung zur Beschlussfassung vorzulegen, wodurch Hundehalter bei Aufnahme eines Hundes aus dem Linzer Tierheim für drei Jahre von der Hundeabgabe hätten befreit werden sollen. Die sofortige Annahme und Umsetzung des Antrags hätte somit eine wichtige Maßnahme zur Verringerung von Tierleid, der Entlastung der Tierheime und eine soziale Unterstützung für Tierliebende sein können. Der Antrag wurde damals dem Finanzausschuss zugewiesen. Mit dem Verweis von SPÖ-Finanzreferentin Blöchl, dass das Tierheim dazu keinen Bedarf hätte, ist daraufhin keine Umsetzung erfolgt“, berichtet der Tierschutzreferent der Stadt Linz, Stadtrat Dr. Michael Raml. Er kündigt eine Gesprächsrunde mit den Betreibern des Tierheims in den kommenden Tagen an, um zu erörtern, welche Unterstützung sie von wem benötigen.

Anschaffung eines Haustieres gut überlegen

„Die Haltung von Tieren erfordert von den Besitzern viel Zeit und Geduld. Bedauerlicherweise unterschätzen das immer noch zu viele Menschen und geben ihr Tier ins Tierheim ab, weil sie überfordert sind. Außerordentliche Situationen, wie die aktuelle Teuerungswelle, führen zudem zu einer exorbitanten finanziellen Belastung. Das führt dazu, dass der Bedarf und die Ausgaben des Tierheimes massiv gestiegen und die verfügbaren Kapazitäten schnell ausgeschöpft sind. Ich appelliere an alle Linzer, sich die Anschaffung eines Haustieres gut und langfristig zu überlegen. Dann kommt es nämlich erst gar nicht dazu, dass Tiere wegen Überforderung abgegeben werden müssen“, so Raml.

FP-Raml zum städtischen Antiteuerungspaket: Wir wollen mehr Unterstützung für österreichische Familien und den Mittelstand!

Freiheitliche werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten

Die Linzer Freiheitlichen forderten bereits im Herbst letztes Jahres, die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Antiteuerungsmaßnahmen, statt für eine Impfkampagne zu verwenden: „Wir waren es, die durch unseren konsequenten Druck letztlich überhaupt ermöglicht haben, dass das Geld aus der Impfkampagne für soziale Hilfen verwendet werden kann und sind erfreut, dass unsere damalige Forderung jetzt in Form dieses Antiteuerungspakets präsentiert wurde“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zum geplanten Antiteuerungspaket, das in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.
Die Freiheitlichen werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten: „Wir möchten einen zusätzlichen Bonus über 50 Euro für österreichische Familien und Eltern, die gute Deutschkenntnisse nachweisen können. Das wäre ein Mehrwert für österreichische Familien und außerdem ein Anreiz für gut Integrierte. Ähnliche Voraussetzungen haben sich bereits bei der Wohnbeihilfe des Landes bewährt“, so Raml.

„Wir sind außerdem für eine höhere Einkommensgrenze, weil die Teuerung längst den Mittelstand erreicht hat und auch steuerzahlende Leistungsträger Unterstützung verdienen. Zudem soll das Schulstartpaket Schülern von der ersten bis zur achten Schulstufe zur Verfügung stehen, statt nur für die ersten fünf Schulstufen, wie es der aktuelle Vorschlag vorsieht. Die Kosten am Schulanfang hören nach den ersten fünf Schulstufen nicht einfach auf“, erklärt Raml und kündigt einen entsprechenden Zusatzantrag der FPÖ-Fraktion im Gemeinderat an: „Unsere Vorschläge wurden von der SPÖ im Zuge der Vorberatungen des Pakets leider nicht aufgenommen, daher werden wir sie im Gemeinderat als Zusatzantrag einbringen.“