Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu freiheitlichem Erfolg: Gelder der kommunalen Impfkampagne müssen nicht zurückgezahlt werden!

Schnelle Hilfe für Linzer in Notlagen: Städtischer Härtefallfonds soll aufgestockt werden

„Ich bewerte die Stellungnahmen des Gemeindebundes, dass Städte und Gemeinden die nicht verwendeten Mittel der kommunalen Impfkampagne nicht zurückbezahlen müssen, als erfreuliches Ergebnis freiheitlicher Politik. Auch die Linzer FPÖ hat in der Gemeinderatssitzung vom 22.09. die Resolution eingebracht, dass die Gelder für die Be­werbung der Impf­kampagne 2022 für soziale Ab­sicherungs­maß­nahmen ver­wendet werden können. Mit den Stimmen der SPÖ konnte diese Resolution mehrstimmig angenommen werden. Ich trete dafür ein, die vorhandenen Gelder sozial treffsicher durch eine Aufstockung des städtischen Solidaritätsfonds einzusetzen. Das Geld darf nicht im Budget verschwinden! Gerade angesichts der aktuellen schwierigen Zeiten will ich Linzern in Notlagen schnell helfen können“, erklärt der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Ausbau des Fernwärmeangebots wird forciert!

Freiheitliche Resolution vom Gemeinderat angenommen

Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren. Seit Wochen steigen die Lebensmittel- und Treibstoffpreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Diese Preisentwicklung hat nun auch die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise seit 1. Oktober fast zu verdoppeln. „Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Deshalb ist die öffentliche Hand umso mehr gefordert, Ergänzungen zur klassischen Energieversorgung vorzunehmen. Eine Möglichkeit ist die Nutzung von Fernwärme. Fernwärmesysteme zählen zu den saubersten, komfortabelsten und günstigsten Formen von Energiebereitstellung für Heizung und Warmwasser“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Nutzung und Ausbau der Versorgungsnetze sind nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern tragen auch nachhaltig zur Einsparung von Primärenergieträgern bei. Dennoch herrscht offenbar bei vielen Kunden über die Möglichkeit einer Fernwärmenutzung in manchen Bereichen noch Unklarheit. „Diese Unklarheit muss in Anbetracht der Lage schleunigst ausgeräumt werden. Mit der Annahme meiner Resolution an die Linz AG sollen die Linzer Haushalte über Möglichkeiten, Vorzüge und Versorgungsangebote der Fernwärme informiert und gleichzeitig eine Bedarfserhebung in bislang nicht erschlossenen Straßenzügen und Viertel durchgeführt werden. Darauf aufbauend soll dann der Ausbau des Fernwärmenetzes intensiviert werden“, so Grabmayr.



FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Mehr ist nicht zumutbar!

FPÖ will Bekenntnis gegen Unterbringung weiterer Asylwerber in Linz erwirken

Wovor die FPÖ seit Jahren beharrlich gewarnt hat, bewahrheitet sich jetzt: Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. In der Folge war es auch heuer wieder für zigtausende Migranten ein leichtes, die Außengrenzen der Republik zu passieren und – trotz sicherer Drittstaaten rund um Österreich – einen Asylantrag zu stellen. Laut Innenministerium wurden alleine im Zeitraum Jänner bis August 2022, 56.149 Asylanträge gestellt. Zudem wurde auch im Sozialausschuss bereits erörtert, dass im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Ausgaben für Nicht-Österreicher zu rechnen sein wird. Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner bringt deshalb im kommenden Gemeinderat einen Antrag zum Thema ein. Bei Annahme erwartet sich Stumptner ein klares Bekenntnis der Stadt, sich gegen weitere Unterbringungen von Asylwerber im Linzer Stadtgebiet auszusprechen: Schon im vergangenen Juli 2022 hielt Bürgermeister Klaus Luger zutreffend fest: ‚Wir leisten jetzt schon einen überproportionalen Beitrag. Mehr ist nicht zumutbar‘. Wir wollen Bürgermeister Luger beim Wort nehmen, und erwarten uns daher auch eine Zustimmung der SPÖ für unseren Antrag. Mehr Asylwerber sind Linz einfach nicht zumutbar!“, so Stumptner entschlossen.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linzer Leerstände thematisieren!

Anfrage im Gemeinderat soll vollen Umfang des Leerstandproblems veranschaulichen

Wie andere Städte ist auch Linz mit der Herausforderung brachliegender Liegenschaften, bzw. unproduktiven Flächen und Leerständen konfrontiert. Davon betroffen sind gewidmetes Bauland, leerstehende Gewerbeflächen, ehemalige Geschäfte und Gastronomiebetriebe. 

„Leerstände verursachen Kosten, statt dringend benötigter Einnahmen. Damit die Politik hier nachhaltige Lösungen ermöglichen kann, muss zuerst das volle Ausmaß der Leerstandproblematik bekannt sein. Meine Anfrage an den für Liegenschaften zuständigen SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer soll Klarheit bringen und dem Gemeinderat ein genaues Bild über das Leerstandproblem vermitteln“, erklärt der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, Wolfgang Grabmayr.

Von der Beantwortung der 16 Punkte umfassenden Anfrage, erhofft sich Grabmayr eine Aufstellung der leerstehenden Flächen und Gebäude, sowie der Kosten, die diese Leerstände verursachen. Denn diese Liegenschaften sind angesichts steigender Preise und der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwer wiederzubeleben. Grabmayr erwartet sich von der Anfrage auch Klarheit über die Rolle des Linzer City Managements „Die Stadt hat die City Management Linz GmbH zum Zwecke der Attraktivierung des Standortes ins Leben gerufen. Über ein Jahr nach Gründung der GmbH, sollte deren Beitrag zur Lösung des Leerstandsproblems erkennbar sein“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Urfix wird Thema im Gemeinderat

Anträge im Gemeinderat sollen Potenzial fördern, negative Folgeerscheinungen entschärfen

Der massive Besucherandrang nach zwei Jahren Coronapause belegte das Bedürfnis der Linzer nach dem Urfahranermarkt. Der Andrang bestätigt aber auch das wirtschaftliche Potenzial, das in der Abhaltung dieses Marktformates steckt. „Die Stadt darf sich diese Chance nicht entgehen lassen. Die FPÖ wird daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderates eine Diskussion zwischen den relevanten Stakeholdern vorschlagen, um den Zeitrahmen des Urfix künftig zu erweitern. Konkret kann ich mir etwa eine Probebeleuchtung wie am Welser Volksfest oder eine Verlängerung des Marktes um ein paar Tage vorstellen“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Maßnahmen zur künftigen Entlastung der Anwohner gefordert

Der Besucherandrang auf den Urfahraner Markt hat insbesondere die Parksituation im Bereich der Ferihumerstraße massiv verschärft. Dabei gäbe es Lösungsansätze, diese Probleme zu entschärfen: „Die Besucher könnten auf Großparkplätzen beim Pleschingersee oder am Linzer Stadion parken und dann per Shuttle zum Marktgelände gebracht werden. Aus diesem Anlass wird auch in der kommenden Gemeinderatssitzung die Erarbeitung von Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen gefordert“, so Grabmayr. Der Freiheitliche bezieht sich auf den Unmut der Anrainer des Urfix-Geländes. Diese litten merkbar unter einem Park- und Verkehrschaos, seit auswärtige Besucher des Urfix auf der Suche nach einem Parkplatz die Parkflächen der Anrainer verstellten und sogar Ausfahrten blockierten. „Die FPÖ hat immer die Abhaltung von Großveranstaltungen wie dem Urfahraner Markt unterstützt. Diese dürfen aber nicht zulasten der Linzer abgehalten werden“, so Grabmayr abschließend.



FO-Grabmayr: FPÖ für eine ökonomische Live-Übertragung von GR-Sitzungen

Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Ausschuss einstimmig beschlossen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Verfassung einigten sich alle Fraktionen darauf, dass künftig die Sitzungen des Linzer Gemeinderates live übertragen werden. Dem Ausschuss wurden insgesamt drei mögliche Varianten präsentiert. Dabei überzeugte die Variante einer automatisierten Lösung am meisten. Diese Variante überzeugte die Ausschussmitglieder sowohl technisch als auch ökonomisch, da sie viele Vorteile für die Stadt Linz bringt und zugleich extra Personalkosten ausschließt. 

„Die gemeinsam beschlossene Variante fand schon in anderen Städten und Ländern ihre Anwendung und ermöglicht der Stadt Linz eine gute Archivierung, Protokollierung und Verwendung von Videos. Weiters kann sie jederzeit für andere Videokonferenzen, Seminare und Vorträge benutzt werden. Uns ist wichtig, dass es sich hier um eine ökonomische Investition handelt, die zeitgleich zur Transparenz von kommunaler Politik beiträgt. Eine Vergabe an ein externes Unternehmen würde nicht nur höhere Kosten, sondern auch klare Nachteile für die Stadt Linz mit sich bringen. Daher kommt diese Variante für uns nicht infrage“, so Grabmayr zur Entscheidung der Linzer FPÖ, den Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Wirtschaftsausschuss zuzustimmen.

FP Linz: Manuel Matsche als neuer Gemeinderat angelobt, Daniel Hartl neuer Obmann der Ortsgruppe Bindermichl

Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer und ein Polizeiwachzimmer am Bindermichl gefordert

Nach dem Ableben von Gemeinderat Manfred Pühringer wurde in der gestrigen Sitzung des Linzer Gemeinderats Manuel Matsche als neuer Mandatar angelobt. Daniel Hartl wurde einstimmig zum neuen Obmann der Ortsgruppe Bindermichl gewählt. Manuel Matsche (35) ist gelernter KFZ-Techniker und seit 2008 als Serviceberater in einem renommierten Linzer Autohaus tätig. Der zweifache Vater lebt mit seiner Familie in Pichling. Neben seinen beruflichen und persönlichen Betätigungsfeldern ist Matsche auch Laienrichter am Linzer Landesgericht. Daniel Hartl (28) ist gelernter Elektriker und derzeit selbstständig im Versicherungsbereich tätig. Neben seiner neuen Funktion als Ortsparteiobmann ist Hartl auch Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz und Vorstandsmitglied des „Vereins Jugend & Freizeit“.

Manuel Matsche folgt Manfred Pühringer auch als Verkehrssprecher der Linzer Freiheitlichen. „Ich werde mich für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen einsetzen. Von einem Auseinanderdividieren oder einer einseitigen Verkehrspolitik halte ich nichts. Die Stadt Linz muss auch künftig sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer, Fußgänger und Öffi-Benützer attraktiver werden. Als stolzer Pichlinger freue mich, dem Linzer Süden im Stadtparlament eine starke Stimme geben zu dürfen. Ich werde meiner neuen Herausforderung mit großem Engagement begegnen, um das Beste für die Linzer zu erreichen“, so Matsche.

Der neue Ortsparteiobmann Daniel Hartl erklärt: „Das Ableben unseres langjährigen Ortsparteiobmanns Manfred Pühringer hinterlässt eine große Lücke. Nachdem ich gestern von der Ortsgruppe den Auftrag erhalten habe, diese verantwortungsvolle Funktion zu übernehmen, bedanke ich mich für dieses Vertrauen. Ich werde diesen Auftrag in Demut vor den hervorragenden Leistungen unseres Mandi Pühringer ausüben. Gemeinsam werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sein Vermächtnis – sich um die Anliegen der Bürger am Bindermichl, in Oed und im Keferfeld mit vollstem Engagement einzusetzen – aufrechtzuerhalten. Als neuer Ortsparteiobmann werde ich gemeinsam mit meinem Team alles versuchen, den Linzer Süden ein Stück weit besser zu machen und vor allem versuchen, dass wir das Sicherheitsgefühl wieder zurückbekommen.

Hartl erneuert die Forderung nach einem längst überfälligen Wachzimmer am Bindermichl bzw. in Oed: „Es kann nicht sein, dass Jugendbanden in Oed ihr Unwesen treiben und wir tatenlos dabei zusehen müssen, wie Bewohner schikaniert werden und Sachbeschädigungen zu unser aller Lasten passieren. Wenn selbst ein privat organisierter Sicherheitsdienst der Gewerbetreibenden vor Ort nicht mehr ausreicht, um die Lage in den Griff zu bekommen, ist es höchst an der Zeit endlich die Exekutive aufzustocken. Es ist mir ein großes Anliegen zu sagen, dass wir immer aufzeigen werden, wenn sich etwas in die falsche Richtung entwickelt und wir werden unser Ohr weiterhin immer beim Bürger haben.“