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GR Danner: KoA-Bericht bestätigt desaströsen Zustand der Linzer Finanzen

KoA-Bericht über Linzer Rechnungsabschluss 2024: „Der Bericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt.“

„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt“, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.

Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.“
„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen“, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.“

„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden“, betont GR Danner.

Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:

    „Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.“
    „Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.“
    „Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.“
    „Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.“

    „In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.“

Linz darf nicht Wien werden: FP-Raml warnt vor Gebührenerhöhungen

Raml: Parken muss billiger werden, nicht teurer!

Nach der Entscheidung der Wiener Stadtregierung, sowohl die Parkgebühren als auch die Öffi-Jahreskarte massiv zu verteuern, warnt der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml vor ähnlichen Entwicklungen in der Landeshauptstadt: „Linz darf nicht Wien werden! Nachdem das städtische Budget aufgrund der jahrzehntelangen SPÖ-Finanzpolitik nicht nur politisch tiefrot ist, drohen auch in Linz Gebührenerhöhungen nach Wiener Vorbild. Wir Freiheitliche werden uns in Linz jedenfalls mit ganzer Kraft gegen neue Belastungen stemmen.“
 
Als positives Beispiel bei den Parkgebühren nennt Raml die Stadt Wels: „Dort kosten zwei Stunden Parken seit 15 Jahren einen Euro – und in der Mittagszeit sogar drei Stunden nur einen Euro. Das ist eine unkomplizierte Wirtschaftsförderung und hilft Kunden und Geschäftsleuten direkt. Genau so eine unbürokratische Unterstützung brauchen wir auch in Linz, daher dränge ich auf niedrigere Parkgebühren auch in der Landeshauptstadt.“
 
Die FPÖ Linz fordert abermals eine Abkehr von der bisherigen roten Finanzpolitik und eine konsequente Fokussierung auf die Bedürfnisse der Bürger: „Anstatt Abgaben und Gebühren zu erhöhen, muss die Stadt endlich wieder eine gesunde Finanzpolitik betreiben, die Dinge ermöglicht, die wirklich bei den Menschen ankommen. Eine Fledermauszählung um 80.000 Euro oder ein Computerkurs für zehn Asylwerber um über 100.000 Euro können und wollen wir uns nicht mehr leisten“, so Raml.