FP-Grabmayr: Das Steuergeld für Fledermauszählstudien in Zeiten einer immensen Teuerungswelle auszugeben widerspricht einfach jeder Wirtschaftlichkeit und dem aktuellen Weltmomentum

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte die Umweltstadträtin Eva Schobesberger ihr Vorhaben zur Fledermauszählstudie in Linz. Dieses fragwürdige Forschungsprojekt kostet die Stadt Linz fast 80.000 Euro. Die FPÖ Linz hat sich schon im Gemeinderat klar gegen dieses Vorhaben positioniert: „Es gibt mit Sicherheit viele interessante Forschungsprojekte in den verschiedensten Bereichen, denen sich die Stadt widmen könnte. Aber gerade in schwierigen Zeiten muss das Steuergeld der Linzer noch mehr für Ausgleichsmaßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden. Es verwundert mich sehr, dass alle anderen Regierungsparteien dieser Luxusausgabe zugestimmt haben, während alle Budgets außerordentlich knapp bemessen sind und kaum Spielraum für kurzfristige Projekte bieten“, sagt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr dazu.

FP-Grabmayr zu Rechnungsabschluss: Mit Förderungen für Fledermausforschung und Luxusbäumen wird die Stadt keine Budgetkonsolidierung schaffen

In einer Woche hat Rot-Grün fast eine Million Euro für zwei fragwürdige Projekte ausgegeben

„Selbstverständlich hat die Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 deutliche wirtschaftliche Spuren in den städtischen Finanzen hinterlassen. Wir bekennen uns etwa zum Pakt für Linz als richtigen Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt und dem Umland, zugleich dürfen wir den Pfad zur weiteren nachhaltigen Budgetkonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Den Rechnungsabschluss für das noch immer schwierige Jahr 2021 nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Gleichzeitig erwarten wir uns in Zeiten der galoppierenden Teuerung einen umso sorgsameren Umgang mit dem Steuergeld der Linzer“, kommentiert FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr den heute präsentierten Rechnungsabschluss. 

Die Freiheitlichen fordern konkret den Stopp von Luxusprojekten. „Alleine in dieser Woche haben SPÖ und Grüne 80.000 Euro für ein Fledermaus-Forschungsprojekt beschlossen und weitere 800.000 Euro für nur 50 Bäume in Aussicht gestellt. Das ist fast eine Million Euro, die wir vielmehr für unterstützende Sozialmaßnahmen ausgeben sollten. Immerhin erhöht die Linz AG ab Juli die Strompreise und viele Linzer wissen jetzt schon nicht, wie sie mit dem Geld auskommen sollen.“ Grabmayr erinnert abschließend an die Ansage der neuen SP-Finanzreferentin Tina Blöchl, wonach ab dem Jahr 2025 wieder städtische Schulden abgebaut werden sollen. „Mit Förderungen für Fledermausforschung und Luxusbäumen wird die Stadt keine Budgetkonsolidierung schaffen und damit auch keinen Spielraum für wirklich notwendige Ausgaben schaffen.“ 

FP-Danner: Schulterschluss für gerechtere Lastenverteilung beim Finanzausgleich im nächsten GR

FPÖ-Stellungnahme zu gemeinsamen GR-Antrag: Auch auf Bundesebene müssen Reformprozesse aufgenommen werden

„Der Zustand des Linzer Finanzhaushaltes ist nach über zwei Jahren Pandemie angespannter als zuvor. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, ist eine Trendwende nötig. Neben Effizienzsteigerungen im eigenen Bereich, ist auch eine gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich anzustreben. Daher freut es uns, dass wir auf Basis unserer Diskussion im Kontrollausschuss einen so breit unterstützten Antrag schnüren konnten“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die fraktionsübergreifende Resolution für die nächste Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. April. 

 Koordiniert und federführend initiiert wurde der Antrag von den NEOS, die den Vorsitz im Kontrollausschuss innehaben. Neben der FPÖ wird die Resolution auch von, SPÖ, Grünen, KPÖ und MFG mitunterzeichnet, ergänzt GR Danner und betont: „Bei dem geforderten Reformprozess sollen vor allem zentralörtliche Aufgaben besser berücksichtigt werden. Über den inneroberösterreichischen Angelegenheiten hinaus müssen auch die bundesweiten Finanzstränge geprüft werden, damit sie endlich den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.“

FP-Danner nach KoAS: Städtische Bereiche hart von Corona-Krise getroffen

Finanziellen Handlungsspielraum für die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung schaffen – gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich längst notwendig

„Die Auswirkungen der Corona-Krise haben ihre Spuren hinterlassen. Quer über alle Geschäftsbereiche der Stadt haben sich wesentliche Aufgaben aufgestaut, teils sind weitere hinzugekommen. Insbesondere die ohnehin angeschlagene Finanzsituation der Stadt Linz wurde in Mitleidenschaft gezogen. Umso mehr gilt es, die vom Kontrollamt aufgezeigten Verbesserungspotentiale gänzlich auszuschöpfen“, berichtet FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner im Anschluss der zweiten Sitzung des Linzer Kontrollausschusses am gestrigen Abend. 

Dass der derzeitige Finanzausgleich im Zusammenhang mit den inneroberösterreichischen Transfers die Stadt Linz vor immense Herausforderungen stellt, zeigte der Bericht des Kontrollamts klar, so GR Danner, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses: „Hierbei ist längst eine gerechtere Lastenverteilung notwendig, bei dem die zentralörtlichen Aufgaben besser berücksichtigt werden. Wir haben uns daher darauf verständigt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Resolution zu schnüren. Die Beibehaltung des derzeitigen Systems würde zu einer nachhaltigen Überforderung unseres Stadthaushaltes führen. 

„Das Kontrollamt empfiehlt, nach Pandemie-Ende rasch die Budgetkonsolidierung zu priorisieren“, schlägt GR Danner in die gleiche Kerbe. Denn ein negativer Saldo in der operativen Gebarung in solcher Höhe (Voranschlag 2020: + 13,3 Mio. Euro; Rechnungsabschluss 2020: – 36 Mio. Euro) dürfe sich nicht wiederholen. Danner fügt allerdings hinzu: „Der Linzer Bevölkerung darf deshalb nicht ein Euro weniger bleiben. Dieser notwendige Prozess muss vielmehr durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung geschehen. Das Kontrollamt hat uns die dafür notwendigen Baupläne präsentiert.“

„Linz muss sich in vielerlei Hinsicht ein Beispiel an Wels nehmen. Bürgermeister Rabl hat seine Stadt in nur wenigen Jahre zurück an die Spitze geführt. Auch Linz muss zukunftsfit gemacht werden“, betont GR Danner, dass dafür jedenfalls notwendig ist, einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. „Nur so können wir flexibel auf die Bedürfnisse aller Linzerinnen und Linzer eingehen.“

GR Danner: Mitfinanzierung des Landes bei Linzer Bädern unentbehrlich

Gemeinderat beschließt mit annähernder Einstimmigkeit Resolution – FPÖ: Schade, dass ÖVP dieses wichtige Anliegen ganz im Interesse der Linzer nicht unterstützt

Damit nicht nur der Betrieb, sondern vor allem auch die Weiterentwicklung und Attraktivierung der Linzer Bäder vorangetrieben werden kann, ist eine Mitfinanzierung des Landes unentbehrlich. Es ist daher erfreulich, dass unser entsprechender Antrag beinahe eine einstimmige Unterstützung erreicht hat“, weist Gemeinderat Manuel Danner auf den Beschluss der Resolution in der Sitzung des Linzer Gemeinderates am gestrigen Abend hin.

Wie das Kontrollamt in einem aktuellen Bericht festgehalten hat, kommen rund 40 Prozent der Badegäste aus dem Umland. Das wird durch den Umstand verstärkt, dass einige Schwimmbäder oberösterreichischer Gemeinden mangels ausreichender Finanzierung geschlossen werden mussten. Das erzeugt in weiterer Folge einen Sogeffekt nach Linz.

„Die Stadt Linz und die Linz AG subventionieren so Leistungen für Umlandgemeinden mit“, zeigt GR Danner auf. Dazu komme, dass die Finanzsituation ohnehin angespannt – das Betriebsergebnis lag im Jahr 2020 bei -7,1 Millionen Euro – und ein Aufschwung auch nicht absehbar ist. „In den folgenden Jahren stehen eine Reihe von Sanierungen an, die momentan von Linz AG und Stadt Linz allein gestemmt werden müssen. Für eine bestmögliche Weiterentwicklung muss eine Finanzierungsbeteiligung erreicht werden.“

„Schade ist, dass die ÖVP unser wichtiges Anliegen ganz im Interesse der Linzerinnen und Linzer nicht unterstützt. Die Begründung, sie seien nicht zur Mitunterzeichnung eingeladen worden, ist leider wenig befriedigend für die Betroffenen“, unterstreicht Gemeinderat Manuel Danner abschließend. 

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Doppelbudget in Teilen diskussionswürdig

FPÖ wird Budgetierung der aktuellen Migrations- und Kulturpolitik nicht zustimmen, Innovationshauptplatz soll kritisch beobachtet werden

Im Vorfeld des morgigen Budgetgemeinderates zeigt die FPÖ Linz Bereitschaft, den meisten Punkten des vorliegenden Budgets zuzustimmen. Dennoch wird die freiheitliche Gemeinderatsfraktion an bereits bekannten Kritikpunkten festhalten.

Subvention von fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ wird daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehren. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, denen ich im Frühjahr im Arbeitskreis ‚politischer Islam‘ zuhören durfte, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonten fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Grabmayr. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“

Finanzieller Rahmen der Stadt zu angespannt für erfolglose Museumskonzepte
Angesichts einer mittelfristig angespannten finanziellen Situation der Stadt warnt der Freiheitliche vor ausufernden und erfolglosen Subventionen im Kulturbereich. „Zu einem weiteren, wie es ausschaut, wohl dauerhaften großen Subventionsempfänger haben sich die Linzer Museen entwickelt. Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf das traditionelle Nordico, sondern richtet sich gegen das Rand- bzw. Kleingruppenmuseum Lentos. Über 3,7 Millionen muss die Stadt für den Betriebsabgang dieses eher spärlich besuchten Museums aufbringen. Diese Beträge stehen in keinerlei Relation zu einem allfälligen Nutzen, der dem durchschnittlichen Linzer Bürger wohl kaum vermittelbar ist. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Lentos, um es mittelfristig zu erhalten, sich den realen Bedürfnissen der Linzer bzw. aller Oberösterreicher anpassen muss. Moderne, experimentelle Kunst ist zu keiner Zeit einem größeren Publikum vermittelbar gewesen. Insgesamt ist die Kulturpolitik zu sehr auf Randgruppen ausgerichtet und trifft den Geschmack und die Wünsche der Linzer viel zu wenig“, so Grabmayr weiter. „Wir werden uns daher beim Kapitel Kultur enthalten.“

Sichtbare Erfolge des „Innovationshauptplatzes“ lassen auf sich warten

Eine kritische Betrachtung kündigt Grabmayr hinsichtlich des Innovationshauptplatzes an. Für die kommenden Jahre werden dafür jeweils über € 600.000 budgetiert. „Ein Outcome für die Stadt und für seine Menschen ist bis jetzt noch nicht wirklich zu bemerken. Nur weil ein Projekt den Titel ‚Innovation‘ führt, müssen seine Ergebnisse noch nicht wirklich innovativ sein. Da das Wahlkampfgetöse aus dem Innovationsbüro bereits abgeklungen ist, werden wir dem Projekt trotzdem noch eine letzte Chance geben“, schließt Grabmayr.

GR Danner: Erste Sitzung des Kontrollausschusses zeigt weiteren Handlungsbedarf in zwei städtischen Betrieben auf

FPÖ: An Privatisierung des Design-Centers führt kein Weg vorbei – Land OÖ muss Linzer Bäder mitfinanzieren

„Das Nachfrageverfahren betreffend Design Center zeigt, dass die festgestellten Missstände noch nicht beseitigt werden konnten. Erst nach erneutem Drängen des Kontrollamtes wurden erste Schritte gesetzt. Wichtige Aufgaben, wie die Einführung eines zeitgemäßen wirksamen Kostenrechnungs- und Kontrollinstruments, müssen endlich angegangen werden“, legt sich FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, neuer Obmann-Stv. des Kontrollausschusses, im Anschluss an dessen konstituierender Sitzung am gestrigen Abend fest.

„Bereits vor der Corona-Krise ist in der Gesellschaft vieles im Argen gelegen. Die Zahlen waren schon länger im roten Bereich. Die wiederkehrenden Einschränkungen haben die Situation deutlich verschärft. Es entsteht der Eindruck, als würde es an einer professionellen Unternehmensführung und Struktur mangeln“, weist Danner auf den dringenden Handlungsbedarf hin und betont: „Eine fortlaufende Prüfung muss es aus unserer Sicht jedenfalls geben. Mit solch roten Zahlen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“

GR Danner erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der Linzer FPÖ, das Design Center zu privatisieren: „Hier darf nicht länger zugesehen werden. Der Bericht ist als Anlass zu nehmen, um endlich eine politische Mehrheit zu finden, die Gesellschaft völlig  auszulagern. Gemeinsam mit Stakeholdern muss eine entsprechende Lösung erarbeitet werden, die ganz im Interesse der Linzer Bürger und Steuerzahler liegt. An einer Privatisierung führt kein Weg vorbei.“

Linzer Bäder: „Mitfinanzierung des Landes unumgänglich“

„Rund 40 Prozent aller Badegäste stammen aus Umlandgemeinden“, weist GR Danner auf bekanntgewordene Zahlen aus dem Nachfrageverfahren über die Initiativprüfung der Linz AG Service GmbH-Bäder hin. „Es ist daher längst überfällig, dass sich das Land Oberösterreich an der Finanzierung beteiligt. Die Finanzen der Stadt Linz sind bereits überstrapaziert, da können wir nicht auch noch so hohe Kosten für Nicht-Linzer tragen. Finanzreferentin Tina Blöchl und Bürgermeister Klaus Luger müssen mit dem Land in Verhandlungen treten.


 Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern fielen im Geschäftsjahr 2020 um 21 Prozent geringer aus als im Vorjahr und das Betriebsergebnis lag insgesamt bereits bei -7,1 Mio. Euro. „Die Corona-Krise hat den Bädern massive Verluste beschert. Angesichts der drohenden Verlustspirale sollte die weitere Entwicklung jedenfalls genau verfolgt werden. Umso mehr sind rasch Verhandlungen mit dem Land für eine Mitfinanzierung anzustreben.“


Bevorstehende Aufgaben: „Kritische und konstruktive Kontrolltätigkeit“

„Mein Ziel ist es, das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung durch kritische und konstruktive Kontrolltätigkeit von verkrusteten Strukturen zu befreien“, betont Gemeinderat Danner in seiner ersten Stellungnahme als neuer FPÖ-Mandatar. Obwohl Danner als jüngster FPÖ-Mandatar (27) in den Linzer Gemeinderat einzieht, kann er bereits auf jahrelange, berufliche Erfahrung im Bereich der Landespolitik verweisen: „Bei meiner künftigen Arbeit kann ich auf viel Erfahrung zurückgreifen, die ich durch meine jahrelange Tätigkeit im freiheitlichen Landtagsklub gesammelt habe. Ich freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen.“

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml: Kein blauer Freibrief für präsentiertes Doppelbudget

„Es gibt keinen blauen Freibrief für das uns bis dato weitgehend unbekannte Doppelbudget. Wir werden uns in der Fraktion den hunderte Seiten schweren Voranschlag im Detail ansehen und jenen Budgetkapiteln, die das Steuergeld der Linzerinnen und Linzern effizient und sinnvoll einsetzen, unsere Zustimmung erteilen. Ich kann aber bereits heute festhalten, dass wir bei einzelnen Ausgaben, die wir schon lange kritisieren, dagegen stimmen werden. Dies betrifft etwa Finanzmittel für das Lentos, da es seit Jahren von jeglichen Besuchermassen gemieden wird und es sowohl von der Kulturstadträtin als auch der Museumsleitung trotzdem zu keinem Umdenken kommt“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zum heute präsentierten Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 und ergänzt: „Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und ich sind schon gespannt auf das Gesamtpaket.“

Der Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis in seinen Geschäftsbereichen. „Es waren konstruktive Verhandlungen mit der neuen Finanzstadträtin, die auch Zuwächse beim Sicherheits- und Gesundheitsbudget mit sich brachten. Alle Wünsche konnten leider nicht erfüllt werden, aber mir ist bewusst, dass die Finanzen der Stadt keine großen Sprünge erlauben.“ Erfreut zeigt sich Raml etwa über zusätzlich insgesamt 100.000 Euro pro Jahr für strategische Projekte in seinen Ressorts. „Damit werde ich vor allem Vorsorgeprojekte – Stichwort Blackout – vorantreiben.“

Hein: Kontrollamtsbericht zu Linzer Museen bestätigt freiheitliche Kritik an Linzer Kulturpolitik

Für jeden Museumsbesucher musste die Stadt 142 Euro drauflegen – das ist ein finanzielles Desaster

Nur fünf Tage vor der Wahl tagt zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode der Linzer Kontrollausschuss. „Das Kontrollamt und der Kontrollausschuss haben in den letzten Jahren ihre Aufgabe sehr professionell und verantwortungsvoll wahrgenommen – so auch im Kontrollamtsbericht zu den Linzer Museen Nordico und Lentos. Die Analyse der Situation beider Museen bestätigt und bekräftigte einmal mehr unsere Kritik der Linzer Kulturpolitik. Jährlich muss die Stadt dafür kräftig drauflegen – konkret sind das 142 Euro pro Besucher“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Fakt ist, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen ein völlig neues Konzept für die Linzer Museen. Offensichtlich kann das Lentos die Linzer Bevölkerung mit seiner linken Kulturpolitik nicht überzeugen. Dafür spricht auch die selbst für die Umstände des Corona-Jahres 2020 sehr niedrige Anzahl von nur 21.000 Besuchern. Auch die SPÖ und ÖVP müssen das endlich zugeben und tiefgreifende Reformen zulassen. Wenn es keine Nachfrage gibt, dann muss das Angebot geändert werden“, führt Hein weiter aus.

Hein: Der Jahresbericht der Linzer Museen ist ein finanzielles Desaster

Für jeden Besucher musste die Stadt Linz 138 Euro drauflegen

Vor kurzem veröffentlichten die Linzer Museen ihren Jahresbericht 2020. Obwohl dieser grafisch stilvoll und qualitativ hochwertig gestaltet wurde, kann er die traurige Bilanz der Linzer Museen nicht verstecken: „Im Bericht steht, dass die Linzer Museen fast positiv gewirtschaftet haben und das Jahr 2020 mit einer „positiven“ Null abgeschlossen wurde. In Wahrheit wurde diese „positive“ Null nur dank einer Millionensubvention der Stadt Linz erreicht. Somit liegt die tatsächliche Bilanz der Linzer Museen bei einem Minus von 3,8 Millionen Euro“, zeigt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein auf.  

„Diese ernüchternden Zahlen müssen uns endlich wachrütteln. Kultureinrichtungen, wie zum Beispiel Museen, sind außer Frage ein wichtiger Bestandteil unserer Heimatstadt. Aber eines ist absolut klar: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen ein völlig neues Konzept für die Linzer Museen. Offensichtlich kann das Lentos-Museum die Linzer Bevölkerung mit seiner linken Kulturpolitik nicht überzeugen. Dafür spricht auch die für die Umstände des Corona-Jahres 2020 sehr niedrige Anzahl von 21.000 Besuchern. Auch die SPÖ und ÖVP müssen das endlich zugeben und tiefgreifende Reformen in der Linzer Kulturpolitik durchführen“, fordert der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Hein.