Grabmayr: Linzer Grüne wollen noch mehr Schulden machen – ÖVP hilft tatkräftig mit

Bei marodem Budget sind weitere Schulden der völlig falsche Weg

Nach der von allen Parteien außer der FPÖ mitgetragenen Zuweisung des Gemeinderatsantrages der Linzer Grünen zum Finanzausschuss, stellt der Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr klar, dass die beantragte Schaffung einer Stadtanleihe der völlig falsche Weg ist. „Weitere Schulden zu machen hat mit einer Budgetkonsolidierung nichts zu tun. In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, müssen wir der Rotstift bei der Stadt selbst ansetzen. Die Grünen wollen mit dieser Stadtanleihe nur weiteres Fremdkapital besorgen. Die langfristigen Folgen bedenken sie offensichtlich nicht“, so Grabmayr.

Besonders perfide agiert hier die Linzer ÖVP: „Bei allen Gelegenheiten wird das städtische Budget kritisiert und immer Einsparungen gefordert. Wollen die Grünen nun der Stadt mehr Schulden aufdrängen, hilft die ÖVP tatkräftig mit. Die ewige Schuldenkritik der Volkspartei ist so ein leicht durchschaubares Spiel. Geht es nämlich plötzlich nicht um den Schuldenabbau sondern darum, Geld auszugeben, ist die ÖVP ganz vorne dabei. Jede Kritik wird so einfach nur unglaubwürdig“, unterstreicht Grabmayr. 

Hein überzeugt: Mehrwert der Lentos-Subvention ist nicht darstellbar

Beim Lentos braucht es Umdenken oder Umnutzung

Der Vorschlag zur Errichtung eines Casinos im Lentos mag einige empörte Reaktionen provoziert haben. Was aber der eigentliche Aufreger in diesem Zusammenhang sein sollte, ist die jahrzehntelange Maßlosigkeit im Linzer Kulturbetrieb. Der Zuschussbedarf des Lentos beträgt fast 4 Millionen Euro jährlich. Dieser Finanzbedarf wird neuerdings zur Gänze von der Stadt abgedeckt. Bei lediglich 50.000 Lentosbesuchern jährlich, entspricht das einem Zuschuss von 80 Euro pro Eintrittskarte. „Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. Das Lentos ist mit seinem Angebot nicht attraktiv genug. Warum Linz sich diese unverhältnismäßig hohen Ausgaben leisten soll, kann weder Bürgermeister Klaus Luger noch Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer schlüssig erklären. Ein Mehrwert des Lentos, der diesen Zuschuss rechtfertigen würde, ist nicht darstellbar“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Wer behauptet, das Lentos sei „international beliebt“, irrt. Die Besucherzahlen bestätigen vielmehr, dass das Lentos weder ein interessantes Ziel für Einheimische noch für internationale Kulturgäste ist. „Im internationalen Kulturtourismus ist Österreich wegen gänzlich anderer Attraktionen bekannt und beliebt. Fast eine Million jährliche Nächtigungen in Linz stehen lediglich 50.000 Besuchern gegenüber. Die Lentos-Empörer müssen sich deshalb die überspitzte Frage gefallen lassen: Wie wenig Besucher hätte diese Kultureinrichtung erst, wäre sie international nicht ‚so beliebt‘?“, führt Hein weiter aus.

„Allen Linzer Stadtsenatsparteien ist klar, dass die Finanzsituation sehr stark angespannt ist. Echte Einsparungen wollen Rot, Schwarz und Grün trotzdem nicht vornehmen. Die Subvention von unattraktiven Kulturbetrieben ist keine wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Statt sich über alternative Nutzungsvorschläge zu empören, wäre es an der Zeit, dass sich die Empörer Gedanken machen, wie man das Lentos-Angebot attraktivieren kann, um nicht mehr auf fürstliche Spenden der Linz AG und Subventionen der Stadt angewiesen zu sein. Auf Dauer wird sich die Stadt diesen kulturpolitischen Irrweg nicht leisten können. Mit den hierfür gebundenen Mitteln, die derzeit an das Lentos fließen, könnte jenen Linzerinnen und Linzern, die tatsächlich Unterstützung brauchen, jedenfalls besser geholfen werden.“

Hein: Lentos-Casino wäre echte Attraktion – auch für den Tourismus

Bedingungsloses Festhalten an brotlosem Randgruppen-Angebot ist der falsche Weg

„Wenn die größte Stadt Oberösterreichs finanziell angeschlagen ist, dann ist das Festhalten am aktuellen, sehr kostenaufwendigen Kulturprogramm für Randgruppen, ein Schritt in die falsche Richtung.“ Die erste Empörung über seine Vision zum Lentos überrascht Hein nicht: „Ich halte an der Idee einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Umnutzung des Lentos fest. Ein Casino-Standort würde sich an dieser attraktiven Stelle anbieten und wäre auch eine wahre Touristenattraktion direkt an der Donaulände. Dann müssten vielleicht auch in Zukunft die zahlreichen Schiffstouristen nicht länger mit Bussen an Ziele fernab von Linz gekarrt werden“, erläutert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein weiter.

Die gemeinsamen wirtschaftlichen Zahlen der Museumsbetriebe Lentos und Nordico stützen Heins Ansatz. Alleine 2019 konnten die Museen aus eigener Kraft lediglich 647.000 € erwirtschaften. Größte „Einnahmequellen“ von Lentos und Nordico sind die Stadt Linz mit 950.000 € und die Linz AG mit 3 Mio. €. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von 4,6 Mio. € entgegen. Den Bärenanteil der Kosten für einen ausgeglichenen Haushalt trägt somit die öffentliche Hand. Diese Konstellation zeigt auf, wie filigran die Finanzierung der Linzer Museen ist. Heuer fällt Corona-bedingt die Großspende der Linz AG aber weg und nun muss die Stadt die fehlenden 3 Mio. zuschießen. „Was passiert, wenn die Spende der Linz AG dauerhaft entfällt, weil sich vielleicht der Energiesektor anders entwickelt? Wie soll sich die Stadt dann noch das Lentos leisten können?“, fragt sich Hein.

Hein ist sich sicher, dass es auf diese Art nicht weitergehen kann und erinnert: „Wir hatten schon beim Musiktheater und beim Kepler-Uni-Klinikum im Endeffekt recht behalten. Beide Verträge mussten – wenn leider viel zu spät – schlussendlich gekündigt werden. Früher oder später wird auch die SPÖ einsehen müssen, dass wir uns das Kulturangebot einer Millionenmetropole nicht leisten können, denn wir sind keine Millionenstadt. Das gesamte städtische Kulturangebot ist aber in Gefahr, wenn an unleistbaren Einrichtungen wie dem Lentos festgehalten wird.“

Hein/Raml zu Regierungsklausur: Bereitschaft zu Ausgaben war größer als Mut zu Einsparungen

Überfällige Wirkungsanalyse zu Förderungen und städtischen Unternehmen beschlossen

„Die Bereitschaft zu Ausgaben war größer als der Mut zu Einsparungen“, fassen Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml die Ergebnisse der heutigen Stadtsenatsklausur zusammen. Einigung herrschte unter den Regierungsmitgliedern, dass Schwerpunkte bei den Investitionen in den Bereichen Bauwirtschaft, Digitalisierung und Handel zu setzen sind, um Arbeitsplätze in unterschiedlichen Branchen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern. „Der Fokus sollte jedenfalls auf bereits erarbeitete Projekte liegen, die mangels Finanzierung bis jetzt auf die lange Bank geschoben wurden. Es muss auch auf Projekte Priorität gelegt werden, die einen unmittelbaren Nutzen für die Stadt bringen“, erklären die beiden.

Einstimmig beschlossen wurde die freiheitliche Forderung nach einer Wirkungsanalyse betreffend Förderwesen und ständigen Zuschussbetrieben der Stadt Linz. „Wir sehen das als ersten Schritt zur Wahrheit, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. Der Mut, sofort einzelne konkrete Einschnitte im Förderwesen zu beschließen, hat den anderen Regierungskollegen aber gefehlt“, halten Raml und Hein fest.

In der Diskussion um Einsparungspotentiale in den Ressorts ist relativ rasch klar geworden, dass in den Kernbereichen der Stadt ohnehin nicht mehr viel zu holen ist. Im Tiefbau wären beispielsweise maximal Projekte – die nicht die Sicherheit auf den Linzer Straßen gefährden würden – verschiebbar. Das könnte aber zur Folge haben, dass sich spätere Sanierungen verteuern. Hein warnt aber davor, denn gerade hier sind Akzente zum Ankurbeln der Konjunktur zu setzen und Arbeitsplätze zu sichern.

Raml: Dramatische Entwicklung im Linzer Eishockey-Sport

Unklare Situation lässt alle Beteiligten auf dünnem Eis stehen

Aktuell rumort es im Linzer Eishockey-Sport. Gestern wurde abseits der Black Wings ein neuer Linzer Eishockey-Verein gegründet, der ihren Platz einnehmen möchte. „Die aktuelle Entwicklung ist für den Linzer Eishockey-Sport sehr bedauerlich. Die unklare Situation ist gerade für die Spieler, die Angestellten und die vielen tausenden Fans, von denen Spiel für Spiel fast 5000 in die Linzer Eishalle kommen, bedrückend. Solange der Linzer Eishockey-Sport in der Schwebe hängt, ist es ratsam, dass die Linzer Spitzensportförderung zurückgehalten wird. Wir dürfen mit dem Steuergeld unserer Bürger nicht spielen und damit womöglich große Summen an einen Eishockey-Verein ausschütten, der auf Grund der dramatischen Entwicklung, keinen Spielbetrieb führt“, erklärt der Linzer Stadtrat Michael Raml, der in Kooperation mit dem Bürgermeister die Agenden des Linzer Finanzressorts führt.

„Gerade deshalb ist es auch für den Linzer Eishockey-Sport bzw. für jenen Verein, der in Zukunft dessen Zugpferd sein wird, sehr wichtig, eine schnelle Lösung zu erzielen. Die Förderung der Stadt Linz hat nämlich vor allem eines zum Ziel: den Sport zu unterstützen. Die hervorragenden Eishockey-Leistungen aus Linz sollen nicht unter den aktuellen Entwicklungen leiden“, so Stadtrat Raml, der abschließend hofft: „Bis zum voraussichtlichen Start der kommenden Eishockey-Saison ist hoffentlich eine gute Lösung gefunden. Nicht nur die Spieler und Angestellten der Black Wings sind im Ungewissen, sondern auch die tausenden Fans! Sie alle wollen keine Streitereien, sie wollen weiterhin gutes Linzer Eishockey sehen!“