Schlagwort: Finanzen

FP-Stadtrat Raml zu Aufsichtsräten: Politiker sind gewählt worden, um die Stadt zu lenken!

Holdingstrukturen werden morgen im Stadtsenat beraten

Im Vorfeld der morgigen Beratungen im Stadtsenat über die Evaluierung der Holdingstrukturen der Stadt Linz und die Neubesetzung von drei Aufsichtsräten nach dem Rückzug von Vizebürgermeister Martin Hajart, warnt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eindringlich vor einer völligen Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte: „Die Forderung nach einer Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte mag in Wahlkampfzeiten populär klingen, doch sie bedeutet in Wirklichkeit eine Entdemokratisierung unserer städtischen Unternehmen,“ erklärt Raml. „Die Stadt Linz hat aus wirtschaftlichen Überlegungen viele kommunale Aufgaben aus dem Magistrat in Gesellschaften ausgelagert, die vorher unter direkter demokratischer Kontrolle des Gemeinderates standen. Es ist daher essentiell, dass gewählte Volksvertreter weiterhin Verantwortung in ausgelagerten Aufsichtsgremien übernehmen, um zumindest eine mittelbare demokratisch legitimierte Kontrolle städtischer Unternehmen sicherzustellen.“


Politiker sind gewählt worden, um zu lenken


Raml bekräftigt, dass Politiker gewählt wurden, um die Stadt zu lenken und zu gestalten – dies schließt die städtischen Gesellschaften ausdrücklich mit ein. „Politiker dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken, sondern müssen diese Pflicht übernehmen. Wenn Martin Hajart sich selbst nicht in der Lage sieht, diese Verantwortung zu übernehmen, respektiere ich seine Entscheidung. Für mich und die FPÖ ist hingegen selbstverständlich, sowohl in der Stadtregierung als auch in den städtischen Unternehmen Verantwortung zu tragen.“ Es sei bezeichnend, dass selbst Hajarts Parteikollegin und ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer bisher selbst kein einziges Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat – nicht einmal jenes in der LIVA trotz persönlicher Compliance-Vorwürfe. Auch in der Landes-ÖVP scheint niemand dem Vorschlag ihres Vizebürgermeisters zu folgen. „Es ist nicht mehr als ein Wahlkampfschmäh von Hajart, den nicht einmal die eigenen Parteikollegen lustig finden“, attestiert Raml.


Gemeinsame Kontrolle durch Politiker und Experten


Raml betont, dass die FPÖ in Linz als erste Partei Rechtsanwälte, Professoren und Wirtschaftsexperten zusätzlich zu Politikern in Aufsichtsräte entsandt hat und dies auch künftig so handhaben wird. „Ich setze seit vielen Jahren auf ein bewährtes Mischsystem aus Fachleuten und politischen Verantwortungsträgern in den Aufsichtsräten der Stadt Linz. Dieses Modell sorgt für ausgewogene Entscheidungen und garantiert eine fachlich versierte und demokratisch legitimierte Kontrolle. Eine vollständige Übertragung der Aufsichtspflicht auf externe Experten schwächt hingegen die demokratische Kontrolle und entfernt die Entscheidungsmacht von den gewählten Vertretern.“


Der freiheitliche Stadtrat wird in der morgigen Debatte zu den Holdingstrukturen seine Position unterstreichen: „Die Stadtpolitik insgesamt – und nicht nur der Bürgermeister – muss auf Basis einer demokratischen Mehrheit wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten für ausgelagerte kommunale Aufgaben bekommen.“ Raml spricht sich konkret dafür aus, dass künftig beispielsweise die kollegiale Stadtregierung die General- bzw. Hauptversammlung der städtischen Gesellschaften bilden solle und nicht nur der Bürgermeister in monokratischer Form. Abschließend fordert Raml, dass im Evaluierungsprozess der Holdingstrukturen unbedingt auch externe Experten hinzugezogen werden sollten, um die Politik zu beraten.

FP-Stadtrat Raml fordert Kassasturz für Linz

Negative Wirtschaftsprognosen drohen die Finanzen der Landeshauptstadt weiter zu verschlechtern – FPÖ will einen finanziellen Neustart für Linz

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml warnt vor einer drohenden finanziellen Schieflage in der Stadt Linz und fordert einen umfassenden Kassasturz in der kommenden Gemeinderatssitzung. Medienberichten zufolge könnte im Landesbudget für das kommende Jahr ein Finanzierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe drohen, was vor allem auf die schlechteren Wirtschaftsprognosen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung wird auch die Stadt Linz stark betreffen. Angesichts des bereits beschlossenen Doppelbudgets für 2024 und 2025 will die FPÖ schnellstmöglich entgegensteuern.

„Die deutlich schlechteren Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) werden direkte Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Gebietskörperschaften, also auch auf Linz, haben. Aufgrund veränderter Wachstumsaussichten für das zweite Halbjahr hat die OeNB die Prognose für das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 von +0,3 Prozent um einen Prozentpunkt auf -0,7 Prozent und für 2025 von +1,8 Prozent um 0,8 Prozentpunkte auf +1,0 Prozent gesenkt. Die Stadt hat bereits für 2024 und 2025 ein Doppelbudget beschlossen, das mit einem dicken Minus von 25 Millionen Euro für das kommende Jahr rechnet. Doch die Situation könnte sich weiter verschlechtern“, warnt Stadtrat Raml. Raml will deshalb von der Finanzreferentin in der Gemeinderatssitzung kommende Woche einen ausführlichen Finanzbericht über den aktuellen Stand des Budgets für das laufende Jahr und eine klare Prognose für das Jahr 2025. Raml möchte auch erfahren, ob und welche Maßnahmen oder Einsparungen geplant sind, um ein weiteres finanzielles Abrutschen zu verhindern.

Scharfe FP-Kritik an unnötigen Ausgaben in der Landeshauptstadt

Besonders kritisiert Raml die aus seiner Sicht unnötigen Luxusausgaben der Stadt: „950.000 Euro für 28 Bäume, 80.000 Euro für eine Fledermauszählung oder Millionenförderungen für umstrittene Kulturprojekte ohne erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Linzer – das sind Ausgaben, die sich die Stadt Linz längst nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig sind viele Linzer Schulen, Turnsäle und Volkshäuser in einem desolaten Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Steuergelder effizienter einsetzt. Wir dürfen nicht länger zuwarten. Wir brauchen jetzt einen Kassasturz, am besten mit externen Finanzexperten, um einen klaren Überblick über die finanzielle Situation zu gewinnen und die Weichen neu zu stellen. Auch bei der Finanzpolitik braucht Linz einen Neustart!“

Raml fordert: Keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zur Budgetsanierung

Besonders wichtig ist Raml, dass die Linzer Bürger nicht weiter belastet werden. „In Zeiten, in denen die Menschen unter der Teuerung leiden, dürfen keine weiteren Gebühren und Abgaben erhöht werden. Die Stadt muss bei den Ausgaben sparen, statt die Bürger zusätzlich zu belasten.“

Abschließend fordert Raml einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und den Fokus auf die dringendsten Aufgaben: „Die finanziellen Herausforderungen, vor denen Linz steht, sind nicht einfach zu bewältigen, doch wir müssen verhindern, dass die Lasten auf unsere Kinder und Enkelkinder abgewälzt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und Linz finanziell wieder auf Kurs zu bringen.“

FP-Stadtrat Raml zu Gemeinde-Hilfspaket: Investitionen in Sicherheit sind immer gut angelegt!

Stadt soll Geld für neue Projekte verwenden und nicht im Verwaltungsapparat versickern lassen

Die Stadt Linz erhält aus dem heute präsentierten Gemeinde-Hilfspaket des Landes 3,4 Millionen Euro. Der Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml will dieses Geld für neue Projekte verwenden. Er warnt davor, dass diese Finanzspritze ansonsten im Verwaltungsapparat zu versickern droht oder für linke Träumereien verschwendet wird. „Die Linzer sollen einen konkreten Mehrwert bekommen. Beispielsweise wartet der Busterminal am Hauptbahnhof schon viel zu lange auf die dringend notwendige Sanierung, weil die Stadt die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land noch immer nicht abgeschlossen hat. Natürlich spielt hier das Geld eine maßgebliche Rolle, die Mittel wären jetzt aber durch das Hilfspaket verfügbar. Investitionen in Sicherheit sind immer gut angelegt“, so der Sicherheitsstadtrat.