Hein: 330.000 Euro für Museen – aber für notleidende Linzer nichts übrig

Menschen sind in diesen schweren Zeiten auf Hilfe angewiesen – SPÖ, ÖVP und Grüne bringen stattdessen Finanzhilfe für Museen auf den Weg

„Einfach unfassbar und unfair. Tausende Menschen in unserer Heimatstadt müssen wegen den Corona-Einschränkungen gravierende finanzielle Einschnitte hinnehmen. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Andere versuchen mit Kurzarbeit und viel weniger Einkommen ihren Alltag und ihr Familienleben zu stemmen. Was macht die Stadt Linz währenddessen? Sie bringt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Subvention über 330.000€ an die Linzer Museen auf den Weg. So beschlossen – ohne FP-Zustimmung – in der gestrigen Sitzung des Linzer Finanzausschusses“, ist der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über diesen Schlag ins Gesicht aller Linzer empört. „Dieses Geld würden viele Linzerinnen und Linzer in diesen schweren Zeiten dringender benötigen. Viele wissen nicht, wie sie die Miete für ihre Wohnung oder das Essen für ihre Kinder bezahlen sollen – anstatt ihnen zu helfen, geben rot, schwarz und grün das Geld lieber dem ewigen Minusgeschäft, den Linzer Museen. Das ist einfach unglaublich und absolut unfair“, unterstreicht Hein und gibt zu bedenken: „Aufgrund der viel zu hohen Hürden wurden vom städtischen Corona-Hilfsfonds – der eine Million Euro umfasst – erst 3.000 Euro an notleidende Linzer ausbezahlt. Bei den Linzer Museen spielt Geld für SPÖ, ÖVP und Grüne keine Rolle. Dafür ist scheinbar genug da. Mit Fairness hat das nichts zu tun.“

Alleine 110.000 Euro sollen dem Budget zum weiteren Kunstankauf zugeschossen werden, welches sich damit verdoppeln würde. Der Antrag des Ausschusses wird in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt. „Die Linzer brauchen in diesen Krisenzeiten Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind sündteure neue Kunstwerke in den Museen. Ich stehe auf der Seite der Linzer, die sich so etwas nicht bieten lassen. Wir Freiheitliche lehnen diese rot-schwarz-grüne Initiative gegen die Menschen entschieden ab“, stellt Vizebürgermeister Hein klar und erinnert: „Die Linzer Museen sind jährlich auf einen Zuschuss von 3 Millionen(!) Euro angewiesen, um nicht tiefrote Zahlen schreiben zu müssen. Sie verschlingen einen massiven Anteil an Steuergeld, ohne selbst nennenswerte Einnahmen zu lukrieren – und das auch schon vor der Corona-Krise. Das kann sich die Stadt auf Dauer nicht leisten und sollte schon gar nicht mehr und mehr Geld hineinpumpen. Bereits letztes Jahr habe ich eine nachhaltige und wirtschaftliche Optimierung des Lentos vorgeschlagen: Ein Casino – nach dem Motto: Kunst und Spiele – an diesem attraktiven Standort bietet sich an und würde schwarze Zahlen garantieren. Das wäre eine echte Entlastung unserer finanziell angeschlagenen Heimatstadt“, schließt der Freiheitliche.

Grabmayr: Das Design Center muss wirtschaftlich arbeiten

FPÖ fordert Privatisierung der Design Center Betriebsgesellschaft
 
„Die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung und die nach wie vor nicht vollständig absehbaren Folgen der COVID-19 Verordnungen der Bundesregierung belasten die städtischen Finanzen schwer. Die Stadt Linz kann auf diese Herausforderungen mittelfristig nur so reagieren, als dass sie eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben vornimmt. Dazu zählen, wie bereits mehrfach von der FPÖ gefordert, auch die Beendigung von für die Stadt und ihre Bürger nachteilige, weil finanziell verlustreiche Beteiligungen. Dazu zählt auch das Design Center. Eine Kombination aus fehlerhaftem Management, undurchsichtiger Produkt- und Preispolitik sowie dem medial verlautbarten Bekenntnis „Würden wir ein operatives Plus anstreben, wären wir nicht mehr marktfähig“ führte nun dazu, dass der Steuerzahler für eine weitere finanzielle Mehrbelastung aufkommen muss. Diese Praxis muss aufhören, Rot und Schwarz müssen hier endlich umdenken. Ich werde daher im kommenden Gemeinderat die Privatisierung der Design Center GmbH beantragen“, erklärt der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.
 
Alleine für das Jahr 2020 sind Zuschüsse aus städtischen Mitteln in der Höhe von 1,1 Millionen Euro für das Design Center notwendig. Geld, das gerade in wirtschaftlichen Zeiten an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht wird. An der Grundidee eines städtischen Messe- und Kongresszentrums soll aber in jedem Fall festgehalten werden.
 
„Die Vorteile für Bürger und Stadt sind im Falle einer Privatisierung offensichtlich: Das Design Center könnte, so wie es vergleichbare Einrichtungen in vergleichbaren Städten vorzeigen, zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen umfunktioniert werden. Die finanziellen Verluste der Stadt und in weiterer Folge seiner Bürger wären auf diese Weise nachhaltig und ohne große Mehraufwände reduziert“, so Grabmayr abschließend.

Grabmayr: Linzer Grüne wollen noch mehr Schulden machen – ÖVP hilft tatkräftig mit

Bei marodem Budget sind weitere Schulden der völlig falsche Weg

Nach der von allen Parteien außer der FPÖ mitgetragenen Zuweisung des Gemeinderatsantrages der Linzer Grünen zum Finanzausschuss, stellt der Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr klar, dass die beantragte Schaffung einer Stadtanleihe der völlig falsche Weg ist. „Weitere Schulden zu machen hat mit einer Budgetkonsolidierung nichts zu tun. In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, müssen wir der Rotstift bei der Stadt selbst ansetzen. Die Grünen wollen mit dieser Stadtanleihe nur weiteres Fremdkapital besorgen. Die langfristigen Folgen bedenken sie offensichtlich nicht“, so Grabmayr.

Besonders perfide agiert hier die Linzer ÖVP: „Bei allen Gelegenheiten wird das städtische Budget kritisiert und immer Einsparungen gefordert. Wollen die Grünen nun der Stadt mehr Schulden aufdrängen, hilft die ÖVP tatkräftig mit. Die ewige Schuldenkritik der Volkspartei ist so ein leicht durchschaubares Spiel. Geht es nämlich plötzlich nicht um den Schuldenabbau sondern darum, Geld auszugeben, ist die ÖVP ganz vorne dabei. Jede Kritik wird so einfach nur unglaubwürdig“, unterstreicht Grabmayr. 

Hein überzeugt: Mehrwert der Lentos-Subvention ist nicht darstellbar

Beim Lentos braucht es Umdenken oder Umnutzung

Der Vorschlag zur Errichtung eines Casinos im Lentos mag einige empörte Reaktionen provoziert haben. Was aber der eigentliche Aufreger in diesem Zusammenhang sein sollte, ist die jahrzehntelange Maßlosigkeit im Linzer Kulturbetrieb. Der Zuschussbedarf des Lentos beträgt fast 4 Millionen Euro jährlich. Dieser Finanzbedarf wird neuerdings zur Gänze von der Stadt abgedeckt. Bei lediglich 50.000 Lentosbesuchern jährlich, entspricht das einem Zuschuss von 80 Euro pro Eintrittskarte. „Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. Das Lentos ist mit seinem Angebot nicht attraktiv genug. Warum Linz sich diese unverhältnismäßig hohen Ausgaben leisten soll, kann weder Bürgermeister Klaus Luger noch Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer schlüssig erklären. Ein Mehrwert des Lentos, der diesen Zuschuss rechtfertigen würde, ist nicht darstellbar“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Wer behauptet, das Lentos sei „international beliebt“, irrt. Die Besucherzahlen bestätigen vielmehr, dass das Lentos weder ein interessantes Ziel für Einheimische noch für internationale Kulturgäste ist. „Im internationalen Kulturtourismus ist Österreich wegen gänzlich anderer Attraktionen bekannt und beliebt. Fast eine Million jährliche Nächtigungen in Linz stehen lediglich 50.000 Besuchern gegenüber. Die Lentos-Empörer müssen sich deshalb die überspitzte Frage gefallen lassen: Wie wenig Besucher hätte diese Kultureinrichtung erst, wäre sie international nicht ‚so beliebt‘?“, führt Hein weiter aus.

„Allen Linzer Stadtsenatsparteien ist klar, dass die Finanzsituation sehr stark angespannt ist. Echte Einsparungen wollen Rot, Schwarz und Grün trotzdem nicht vornehmen. Die Subvention von unattraktiven Kulturbetrieben ist keine wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Statt sich über alternative Nutzungsvorschläge zu empören, wäre es an der Zeit, dass sich die Empörer Gedanken machen, wie man das Lentos-Angebot attraktivieren kann, um nicht mehr auf fürstliche Spenden der Linz AG und Subventionen der Stadt angewiesen zu sein. Auf Dauer wird sich die Stadt diesen kulturpolitischen Irrweg nicht leisten können. Mit den hierfür gebundenen Mitteln, die derzeit an das Lentos fließen, könnte jenen Linzerinnen und Linzern, die tatsächlich Unterstützung brauchen, jedenfalls besser geholfen werden.“

Hein: Lentos-Casino wäre echte Attraktion – auch für den Tourismus

Bedingungsloses Festhalten an brotlosem Randgruppen-Angebot ist der falsche Weg

„Wenn die größte Stadt Oberösterreichs finanziell angeschlagen ist, dann ist das Festhalten am aktuellen, sehr kostenaufwendigen Kulturprogramm für Randgruppen, ein Schritt in die falsche Richtung.“ Die erste Empörung über seine Vision zum Lentos überrascht Hein nicht: „Ich halte an der Idee einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Umnutzung des Lentos fest. Ein Casino-Standort würde sich an dieser attraktiven Stelle anbieten und wäre auch eine wahre Touristenattraktion direkt an der Donaulände. Dann müssten vielleicht auch in Zukunft die zahlreichen Schiffstouristen nicht länger mit Bussen an Ziele fernab von Linz gekarrt werden“, erläutert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein weiter.

Die gemeinsamen wirtschaftlichen Zahlen der Museumsbetriebe Lentos und Nordico stützen Heins Ansatz. Alleine 2019 konnten die Museen aus eigener Kraft lediglich 647.000 € erwirtschaften. Größte „Einnahmequellen“ von Lentos und Nordico sind die Stadt Linz mit 950.000 € und die Linz AG mit 3 Mio. €. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von 4,6 Mio. € entgegen. Den Bärenanteil der Kosten für einen ausgeglichenen Haushalt trägt somit die öffentliche Hand. Diese Konstellation zeigt auf, wie filigran die Finanzierung der Linzer Museen ist. Heuer fällt Corona-bedingt die Großspende der Linz AG aber weg und nun muss die Stadt die fehlenden 3 Mio. zuschießen. „Was passiert, wenn die Spende der Linz AG dauerhaft entfällt, weil sich vielleicht der Energiesektor anders entwickelt? Wie soll sich die Stadt dann noch das Lentos leisten können?“, fragt sich Hein.

Hein ist sich sicher, dass es auf diese Art nicht weitergehen kann und erinnert: „Wir hatten schon beim Musiktheater und beim Kepler-Uni-Klinikum im Endeffekt recht behalten. Beide Verträge mussten – wenn leider viel zu spät – schlussendlich gekündigt werden. Früher oder später wird auch die SPÖ einsehen müssen, dass wir uns das Kulturangebot einer Millionenmetropole nicht leisten können, denn wir sind keine Millionenstadt. Das gesamte städtische Kulturangebot ist aber in Gefahr, wenn an unleistbaren Einrichtungen wie dem Lentos festgehalten wird.“

Hein/Raml zu Regierungsklausur: Bereitschaft zu Ausgaben war größer als Mut zu Einsparungen

Überfällige Wirkungsanalyse zu Förderungen und städtischen Unternehmen beschlossen

„Die Bereitschaft zu Ausgaben war größer als der Mut zu Einsparungen“, fassen Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml die Ergebnisse der heutigen Stadtsenatsklausur zusammen. Einigung herrschte unter den Regierungsmitgliedern, dass Schwerpunkte bei den Investitionen in den Bereichen Bauwirtschaft, Digitalisierung und Handel zu setzen sind, um Arbeitsplätze in unterschiedlichen Branchen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern. „Der Fokus sollte jedenfalls auf bereits erarbeitete Projekte liegen, die mangels Finanzierung bis jetzt auf die lange Bank geschoben wurden. Es muss auch auf Projekte Priorität gelegt werden, die einen unmittelbaren Nutzen für die Stadt bringen“, erklären die beiden.

Einstimmig beschlossen wurde die freiheitliche Forderung nach einer Wirkungsanalyse betreffend Förderwesen und ständigen Zuschussbetrieben der Stadt Linz. „Wir sehen das als ersten Schritt zur Wahrheit, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. Der Mut, sofort einzelne konkrete Einschnitte im Förderwesen zu beschließen, hat den anderen Regierungskollegen aber gefehlt“, halten Raml und Hein fest.

In der Diskussion um Einsparungspotentiale in den Ressorts ist relativ rasch klar geworden, dass in den Kernbereichen der Stadt ohnehin nicht mehr viel zu holen ist. Im Tiefbau wären beispielsweise maximal Projekte – die nicht die Sicherheit auf den Linzer Straßen gefährden würden – verschiebbar. Das könnte aber zur Folge haben, dass sich spätere Sanierungen verteuern. Hein warnt aber davor, denn gerade hier sind Akzente zum Ankurbeln der Konjunktur zu setzen und Arbeitsplätze zu sichern.

Raml: Dramatische Entwicklung im Linzer Eishockey-Sport

Unklare Situation lässt alle Beteiligten auf dünnem Eis stehen

Aktuell rumort es im Linzer Eishockey-Sport. Gestern wurde abseits der Black Wings ein neuer Linzer Eishockey-Verein gegründet, der ihren Platz einnehmen möchte. „Die aktuelle Entwicklung ist für den Linzer Eishockey-Sport sehr bedauerlich. Die unklare Situation ist gerade für die Spieler, die Angestellten und die vielen tausenden Fans, von denen Spiel für Spiel fast 5000 in die Linzer Eishalle kommen, bedrückend. Solange der Linzer Eishockey-Sport in der Schwebe hängt, ist es ratsam, dass die Linzer Spitzensportförderung zurückgehalten wird. Wir dürfen mit dem Steuergeld unserer Bürger nicht spielen und damit womöglich große Summen an einen Eishockey-Verein ausschütten, der auf Grund der dramatischen Entwicklung, keinen Spielbetrieb führt“, erklärt der Linzer Stadtrat Michael Raml, der in Kooperation mit dem Bürgermeister die Agenden des Linzer Finanzressorts führt.

„Gerade deshalb ist es auch für den Linzer Eishockey-Sport bzw. für jenen Verein, der in Zukunft dessen Zugpferd sein wird, sehr wichtig, eine schnelle Lösung zu erzielen. Die Förderung der Stadt Linz hat nämlich vor allem eines zum Ziel: den Sport zu unterstützen. Die hervorragenden Eishockey-Leistungen aus Linz sollen nicht unter den aktuellen Entwicklungen leiden“, so Stadtrat Raml, der abschließend hofft: „Bis zum voraussichtlichen Start der kommenden Eishockey-Saison ist hoffentlich eine gute Lösung gefunden. Nicht nur die Spieler und Angestellten der Black Wings sind im Ungewissen, sondern auch die tausenden Fans! Sie alle wollen keine Streitereien, sie wollen weiterhin gutes Linzer Eishockey sehen!“