FP-Stadtrat Dr. Michael Raml: Kein blauer Freibrief für präsentiertes Doppelbudget

„Es gibt keinen blauen Freibrief für das uns bis dato weitgehend unbekannte Doppelbudget. Wir werden uns in der Fraktion den hunderte Seiten schweren Voranschlag im Detail ansehen und jenen Budgetkapiteln, die das Steuergeld der Linzerinnen und Linzern effizient und sinnvoll einsetzen, unsere Zustimmung erteilen. Ich kann aber bereits heute festhalten, dass wir bei einzelnen Ausgaben, die wir schon lange kritisieren, dagegen stimmen werden. Dies betrifft etwa Finanzmittel für das Lentos, da es seit Jahren von jeglichen Besuchermassen gemieden wird und es sowohl von der Kulturstadträtin als auch der Museumsleitung trotzdem zu keinem Umdenken kommt“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zum heute präsentierten Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 und ergänzt: „Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und ich sind schon gespannt auf das Gesamtpaket.“

Der Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis in seinen Geschäftsbereichen. „Es waren konstruktive Verhandlungen mit der neuen Finanzstadträtin, die auch Zuwächse beim Sicherheits- und Gesundheitsbudget mit sich brachten. Alle Wünsche konnten leider nicht erfüllt werden, aber mir ist bewusst, dass die Finanzen der Stadt keine großen Sprünge erlauben.“ Erfreut zeigt sich Raml etwa über zusätzlich insgesamt 100.000 Euro pro Jahr für strategische Projekte in seinen Ressorts. „Damit werde ich vor allem Vorsorgeprojekte – Stichwort Blackout – vorantreiben.“

Hein: Kontrollamtsbericht zu Linzer Museen bestätigt freiheitliche Kritik an Linzer Kulturpolitik

Für jeden Museumsbesucher musste die Stadt 142 Euro drauflegen – das ist ein finanzielles Desaster

Nur fünf Tage vor der Wahl tagt zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode der Linzer Kontrollausschuss. „Das Kontrollamt und der Kontrollausschuss haben in den letzten Jahren ihre Aufgabe sehr professionell und verantwortungsvoll wahrgenommen – so auch im Kontrollamtsbericht zu den Linzer Museen Nordico und Lentos. Die Analyse der Situation beider Museen bestätigt und bekräftigte einmal mehr unsere Kritik der Linzer Kulturpolitik. Jährlich muss die Stadt dafür kräftig drauflegen – konkret sind das 142 Euro pro Besucher“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Fakt ist, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen ein völlig neues Konzept für die Linzer Museen. Offensichtlich kann das Lentos die Linzer Bevölkerung mit seiner linken Kulturpolitik nicht überzeugen. Dafür spricht auch die selbst für die Umstände des Corona-Jahres 2020 sehr niedrige Anzahl von nur 21.000 Besuchern. Auch die SPÖ und ÖVP müssen das endlich zugeben und tiefgreifende Reformen zulassen. Wenn es keine Nachfrage gibt, dann muss das Angebot geändert werden“, führt Hein weiter aus.

Hein: Der Jahresbericht der Linzer Museen ist ein finanzielles Desaster

Für jeden Besucher musste die Stadt Linz 138 Euro drauflegen

Vor kurzem veröffentlichten die Linzer Museen ihren Jahresbericht 2020. Obwohl dieser grafisch stilvoll und qualitativ hochwertig gestaltet wurde, kann er die traurige Bilanz der Linzer Museen nicht verstecken: „Im Bericht steht, dass die Linzer Museen fast positiv gewirtschaftet haben und das Jahr 2020 mit einer „positiven“ Null abgeschlossen wurde. In Wahrheit wurde diese „positive“ Null nur dank einer Millionensubvention der Stadt Linz erreicht. Somit liegt die tatsächliche Bilanz der Linzer Museen bei einem Minus von 3,8 Millionen Euro“, zeigt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein auf.  

„Diese ernüchternden Zahlen müssen uns endlich wachrütteln. Kultureinrichtungen, wie zum Beispiel Museen, sind außer Frage ein wichtiger Bestandteil unserer Heimatstadt. Aber eines ist absolut klar: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen ein völlig neues Konzept für die Linzer Museen. Offensichtlich kann das Lentos-Museum die Linzer Bevölkerung mit seiner linken Kulturpolitik nicht überzeugen. Dafür spricht auch die für die Umstände des Corona-Jahres 2020 sehr niedrige Anzahl von 21.000 Besuchern. Auch die SPÖ und ÖVP müssen das endlich zugeben und tiefgreifende Reformen in der Linzer Kulturpolitik durchführen“, fordert der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Hein.

Hein: 330.000 Euro für Museen – aber für notleidende Linzer nichts übrig

Menschen sind in diesen schweren Zeiten auf Hilfe angewiesen – SPÖ, ÖVP und Grüne bringen stattdessen Finanzhilfe für Museen auf den Weg

„Einfach unfassbar und unfair. Tausende Menschen in unserer Heimatstadt müssen wegen den Corona-Einschränkungen gravierende finanzielle Einschnitte hinnehmen. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Andere versuchen mit Kurzarbeit und viel weniger Einkommen ihren Alltag und ihr Familienleben zu stemmen. Was macht die Stadt Linz währenddessen? Sie bringt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Subvention über 330.000€ an die Linzer Museen auf den Weg. So beschlossen – ohne FP-Zustimmung – in der gestrigen Sitzung des Linzer Finanzausschusses“, ist der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über diesen Schlag ins Gesicht aller Linzer empört. „Dieses Geld würden viele Linzerinnen und Linzer in diesen schweren Zeiten dringender benötigen. Viele wissen nicht, wie sie die Miete für ihre Wohnung oder das Essen für ihre Kinder bezahlen sollen – anstatt ihnen zu helfen, geben rot, schwarz und grün das Geld lieber dem ewigen Minusgeschäft, den Linzer Museen. Das ist einfach unglaublich und absolut unfair“, unterstreicht Hein und gibt zu bedenken: „Aufgrund der viel zu hohen Hürden wurden vom städtischen Corona-Hilfsfonds – der eine Million Euro umfasst – erst 3.000 Euro an notleidende Linzer ausbezahlt. Bei den Linzer Museen spielt Geld für SPÖ, ÖVP und Grüne keine Rolle. Dafür ist scheinbar genug da. Mit Fairness hat das nichts zu tun.“

Alleine 110.000 Euro sollen dem Budget zum weiteren Kunstankauf zugeschossen werden, welches sich damit verdoppeln würde. Der Antrag des Ausschusses wird in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt. „Die Linzer brauchen in diesen Krisenzeiten Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind sündteure neue Kunstwerke in den Museen. Ich stehe auf der Seite der Linzer, die sich so etwas nicht bieten lassen. Wir Freiheitliche lehnen diese rot-schwarz-grüne Initiative gegen die Menschen entschieden ab“, stellt Vizebürgermeister Hein klar und erinnert: „Die Linzer Museen sind jährlich auf einen Zuschuss von 3 Millionen(!) Euro angewiesen, um nicht tiefrote Zahlen schreiben zu müssen. Sie verschlingen einen massiven Anteil an Steuergeld, ohne selbst nennenswerte Einnahmen zu lukrieren – und das auch schon vor der Corona-Krise. Das kann sich die Stadt auf Dauer nicht leisten und sollte schon gar nicht mehr und mehr Geld hineinpumpen. Bereits letztes Jahr habe ich eine nachhaltige und wirtschaftliche Optimierung des Lentos vorgeschlagen: Ein Casino – nach dem Motto: Kunst und Spiele – an diesem attraktiven Standort bietet sich an und würde schwarze Zahlen garantieren. Das wäre eine echte Entlastung unserer finanziell angeschlagenen Heimatstadt“, schließt der Freiheitliche.