Schlagwort: Dietmar Prammer

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“

FP-Tichler: „Linz wächst zu schnell – unkontrollierte Zuwanderung bringt Schulen und Stadt an die Belastungsgrenze“

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

36 Millionen Euro für Schulausbau notwendig – Freiheitliche fordern: Massenzuwanderung stoppen, Wachstum bremsen

„Die heute präsentierte Prognose zum steigenden Schulplatzbedarf ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre. Wenn in manchen Linzer Volksschulen und Mittelschulen bereits jetzt ein Großteil der Kinder nicht deutscher Muttersprache ist, dann zeigt das ganz klar: Unsere Stadt wächst zu schnell und auf die falsche Art“, warnt FPÖ-Familiensprecherin Martina Tichler.

Allein in den kommenden Jahren muss die Stadt mindestens 36 Millionen Euro in den Ausbau von Schulräumen investieren. „Linz ist aber finanziell am Limit. Wir stehen mit fast einer Milliarde Euro an Schulden da und sollen jetzt noch zig Millionen für zusätzliche Schulplätze ausgeben – ausgelöst durch die falsche Migrationspolitik. Das ist ein Teufelskreis, der die Zukunft unserer Stadt gefährdet“, kritisiert Tichler.

Die FPÖ fordert daher eine klare Kehrtwende in der Stadtpolitik: „Wir brauchen endlich ein Stopp-Signal für unkontrollierte Zuwanderung und ein klares Bekenntnis zu unserer Sprache und Kultur. Der Bürgermeister darf nicht länger wegschauen, während sich Parallelgesellschaften in unseren Stadtteilen verfestigen. Linz muss wieder eine Stadt werden, in der sich österreichische Familien wohlfühlen“, so Tichler abschließend.

FP-Matsche: Bürgermeister Prammer will weiter Parkplätze streichen

SPÖ setzt ideologische Politik gegen Autofahrer fort

Mit klaren Worten reagiert der freiheitliche Verkehrssprecher GR Manuel Matsche auf das jüngste Interview von Bürgermeister Dietmar Prammer im Kurier, in dem er „mehr Bäume statt Parkplätze“ fordert: „Was der Bürgermeister hier ankündigt, ist nichts anderes als die Fortsetzung des seit Jahren betriebenen Parkplatzraubs. Seit 2021 wurden bereits hunderte Stellflächen in Linz gestrichen. Die Leidtragenden sind die Anrainer, die jeden Tag erleben, wie schwer es geworden ist, einen Parkplatz zu finden, sowie die lokale Wirtschaft. Wer so weitermacht, nimmt bewusst in Kauf, dass die Lebensqualität in unserer Stadt weiter sinkt“, kritisiert Matsche.

Die FPÖ erinnert daran, dass Parkplätze nicht nur für die Innenstadt von Bedeutung sind: „Auch in Stadtteilen wie Neue Heimat, Kaplanhofviertel oder Bindermichl haben die Menschen immer größere Probleme, am Nachmittag oder Abend noch einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Familien ist das eine unzumutbare Belastung. Bäume sind wichtig – aber nicht als ideologisches Vorwandprojekt, bei dem auf Kosten der Bevölkerung dringend benötigter Parkraum zerstört wird“, so Matsche.

Bericht zum politischen Islam ist Weckruf: Raml fordert vom Bürgermeister neue Integrationsstrategie für Linz

Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden


Der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“

„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.

Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“

FP-Raml:  Linz wird Prammer als obersten Linzer Integrationsverantwortlichen an seinen Taten messen

“Ich hoffe Prammer übernimmt nicht nur eine weitere Aufgabe, sondern echte Verantwortung“

Nach den jüngsten Personalrochaden in der Linzer Stadtregierung übernimmt Bürgermeister Dietmar Prammer nun persönlich die Integrationsagenden. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt, dass die bisher völlig gescheiterte Integrationspolitik der Stadt Linz damit zur „Chefsache“ erklärt wird. „Dass Bürgermeister Prammer die Integrationsagenden nun direkt an sich zieht, ist ein längst überfälliger Schritt. Die bisherigen Bemühungen der Stadt in diesem Bereich sind kläglich gescheitert. Die Realität in vielen Linzer Stadtteilen zeigt deutlich, dass Parallelgesellschaften weiter wachsen, die soziale Durchmischung abnimmt und integrationsunwillige Gruppen das friedliche Zusammenleben gefährden. Wenn in einzelnen Schulen kaum noch Deutsch gesprochen wird, wenn Frauen sich aus Angst nicht mehr überall frei bewegen können und wenn Konflikte zwischen ethnischen Gruppen im öffentlichen Raum zunehmen, dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik“, so Raml.

Raml kündigt an, die künftige Arbeit des Bürgermeisters als nunmehr oberstem Integrationsverantwortlichen genau zu beobachten und schonungslos zu analysieren: „Prammer übernimmt Verantwortung – das ist gut so. Ab sofort wird er sich jedoch bei diesem entscheidenden Thema nicht mehr hinter dem Versagen anderer verstecken können. Sollte die Integrationspolitik der Stadt weiterhin scheitern, scheitert Prammer mit ihr.“

Die FPÖ stehe, so Raml, als einzige Partei in Linz für eine klare, bürgernahe und realitätsnahe Linie in der Migrations- und Integrationspolitik: „Für uns ist klar: Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer in unserer Stadt leben will, muss sich auch zu unseren Werten, unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung bekennen. Wir werden auch weiterhin klare Kante zeigen, wo andere wegschauen oder schönreden.“

Als Linzer Bürger und freiheitlicher Politiker wünsche er Prammer uneingeschränkt Erfolg bei dieser Aufgabe und werde ihn unterstützen, wo immer es möglich sei, so Raml weiter. „Ich hoffe sehr,  dass dem Bürgermeister klar ist, dass man den verfahrenen „Integrationskarren“ nur aus dem sprichwörtlichen Dreck bekommt, wenn man nicht nur einen Politiker, sondern den politischen Kurs wechselt.