Schlagwort: Grüne Linz

FP-Matsche: Autofahrer nicht weiter schikanieren – nachts 100 km/h auf der Stadtautobahn statt neuer Ausbremsungen

Grüne Forderungen gehen an der Lebensrealität vieler Linzer vorbei – FPÖ erneuert Forderung nach Tempo 100 in den Nachtstunden,

Scharfe Kritik übt FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche am Antrag der Grünen für die kommende Gemeinderatssitzung, der erneut auf zusätzliche Einschränkungen für den Individualverkehr abzielt. Geht es nach den Grünen, soll stadtauswärts Richtung Freistadt das 80er-Tempolimit weiter verlängert werden. „Viele Linzer sind tagtäglich beruflich oder familiär auf das Auto angewiesen. Statt endlich für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen, wollen die Grünen Autofahrer weiter schikanieren und ausbremsen. Mit dieser ideologischen Verkehrspolitik muss endlich Schluss sein“, so Matsche.


Gerade in der Industriestadt Linz sei das Auto für viele Pendler aus dem Mühlviertel unverzichtbar. „Wer ständig neue Hürden für den Individualverkehr errichtet, verschlechtert nicht nur die Mobilität, sondern belastet auch Wirtschaft und Lebensqualität in unserer Stadt. Die Menschen haben genug von einer Politik, die Autofahrer pauschal zum Feindbild erklärt“, betont Matsche.


Die FPÖ erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Anhebung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf der Linzer Stadtautobahn in den Nachtstunden auf 100 km/h. „Gerade nachts sind die Verkehrsbelastung und das Unfallrisiko deutlich geringer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Autofahrer auf nahezu leeren Straßen künstlich ausgebremst werden. Hier braucht es endlich eine vernünftige und praxisnahe Lösung“, erklärt Matsche.


Bereits mehrfach habe die FPÖ darauf hingewiesen, dass Linz eine Verkehrspolitik mit Hausverstand brauche. Dazu gehöre auch, den Verkehrsfluss zu verbessern, statt ständig neue Einschränkungen zu schaffen. „Die Grünen wollen offenbar jede Autofahrt zum Spießrutenlauf machen. Wir Freiheitliche stehen hingegen für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung ernst nimmt“, so Matsche abschließend.

FPÖ-Stadtrat Raml zu Taubenmarkt: „80.000 Euro für einen Baum als Übergangslösung sind völlig überzogen!“

SPÖ und Grüne planen am Taubenmarkt statt dem historischen Brunnen eine Übergangslösung mit einer Bauminsel, Sitzbank und Trinkbrunnen – zum Preis von fast 80.000 Euro. Der freiheitliche Stadtrat Michael Raml kündigt an, dieser Maßnahme in der kommenden Stadtsenatssitzung nicht zuzustimmen: „Knapp 80.000 Euro für einen einzigen Baum samt Sitzbank und Trinkbrunnen – als bloße Übergangslösung – sind weder verhältnismäßig noch verantwortungsvoll im Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Raml die Pläne deutlich.


Raml fordert, von dieser überteuerten Übergangslösung abzusehen und stattdessen rasch eine nachhaltige Lösung zu suchen: „Der Bürgermeister will gerade ein Sparpaket durchsetzen und gleichzeitig sollen auf die Schnelle 80.000 Euro durchgewunken werden. Das passt nicht zusammen. Gerade in Zeiten knapper Budgets sollte jeder Euro überlegt eingesetzt werden. Für eine Neugestaltung des Taubenmarkts braucht es durchdachte und wirtschaftlich sinnvolle Konzepte – kein kurzfristiges Prestigeprojekt zum Maximalpreis.“

FP-Raml kritisiert 6-Millionen für Hauptplatz-Begrünung: Bürgermeister betreibt rot-grüne Klientelpolitik „koste es, was es wolle“

Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre

„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.

„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“

Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.

Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“

Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.

„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.