In der heutigen Sitzung des Sonderkontrollausschusses zur Brucknerhaus-Affäre wurde ein weiterer Beitrag zur umfassenden Klärung des LIVA-Skandals geleistet. Auch Kulturreferentin Doris Lang-Mayerhofer nahm daran teil und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder zur Causa „Maylan“. „Wir begrüßen es, dass die Kulturstadträtin heute ihrer Verantwortung nachgekommen ist und für Aufklärung in ihrer eigenen Causa beigetragen hat, auch wenn wir uns das schon früher erhofft hätten. Mit ihrer heutigen Aussage ist die Causa ‚Maylan‘ aus Sicht des Sonderkontrollausschusses für uns ausreichend besprochen. Die weiteren Schritte liegen nun in der Verantwortung des LIVA-Aufsichtsrats“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr nach der Sitzung.
Auch die anfallenden Kosten im LIVA-Skandal waren erneut Thema. Die FPÖ fordert volle Transparenz, hält eine vollständige Offenlegung jedoch erst nach Abschluss des laufenden Rechtsstreits für sinnvoll. „Wir wollen, dass die Kosten natürlich vollständig und transparent offengelegt werden. Dies ist allerdings im Hinblick auf den laufenden Prozess im Interesse der Stadt erst dann sinnvoll, wenn eine abschließende Auskunft gegeben werden kann, ohne dass die Gefahr droht, das Verfahren zu beeinflussen“, so Grabmayr weiter.
Aus Sicht der Freiheitlichen soll der reguläre und regelmäßig tagende Kontrollausschuss den LIVA-Skandal weiter bearbeiten. „Alle offenen Fragen zur Brucknerhaus-Affäre sollen künftig in den regulären Sitzungen des Kontrollausschusses geklärt werden. Nun gilt es, den Prozess ‚Kerschbaum gegen die Stadt Linz‘ abzuwarten, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass dabei noch einige interessante Informationen ans Licht kommen werden“, erklärt Grabmayr abschließend.
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Die freiheitliche Initiative für eine neue Integrationsstrategie wurde dem Integrationsausschuss zugewiesen
In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachte die Freiheitliche Fraktion erneut einen Antrag zur Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie ein: „Nachdem der neue Bürgermeister Dietmar Prammer im Wahlkampf mehrfach seine Bereitschaft signalisiert hat, unsere Forderung nach einer Neuausrichtung der Integration und einer Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie mitzutragen, haben wir den Antrag erneut eingebracht – in der Hoffnung, dass er mehrheitlich beschlossen wird und wir sofort ans Werk gehen werden. Die Stadt muss endlich sicherstellen, dass der Fokus der Integrationspolitik auf das Fordern von Integrationsleistungen gelegt wird, anstatt – wie derzeit – auf das Fördern von Zugewanderten. Das wäre nicht nur zielführender für die Integration, sondern auch für die Zugewanderten selbst wesentlich sinnvoller“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic.
Statt den Antrag sofort zu beschließen, beantragte die Linzer SPÖ eine Zuweisung in den Integrationsausschuss: „Das ist wieder die klassische Integrationspolitik der Linzer SPÖ: Vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen. Statt im Integrationsbereich endlich anzupacken, setzt die SPÖ Linz weiterhin auf die Vogel-Strauß-Politik und schiebt die Integrationsprobleme auf die lange Bank – in der Hoffnung, dass sie sich von selbst in Luft auflösen. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass unser Antrag einfach schubladisiert wird. Stattdessen werden wir hartnäckig an unseren Integrationsprinzipien festhalten: Integration ist eine Bringschuld der Migranten, und Linz braucht eine Leistungskultur statt einer Willkommenskultur!“, so Gemeinderat Zeljko Malesevic.
Das Kreuz ist nicht nur das wichtigste christliche Symbol, sondern auch ein Symbol der abendländischen Geschichte und Tradition. Besorgte Eltern haben der Linzer FPÖ berichtet, dass Kreuze zunehmend aus den Klassenräumen von Linzer Pflichtschulen entfernt werden – und das, obwohl das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz klar vorschreibt, dass in Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen ist.: „Unabhängig davon, ob jemand religiös ist oder nicht, stellt das Kreuz eine Verbindung zu unseren Traditionen und Werten dar. Die Entfernung der Kreuze hat nicht nur mit der veränderten demografischen Situation in Linz zu tun, sondern vor allem mit einer ideologisch motivierten woken Minderheit, die systematisch daran arbeitet, unsere Traditionen und Werte aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.
Nachdem die FPÖ auf dieses Problem hingewiesen hat, wurde der zuständige Liegenschaftsreferent und neu gewählte Bürgermeister Dietmar Prammer aktiv und erklärte sich bereit, diesen Missstand rasch zu beheben: „Die schnelle Reaktion von Bürgermeister Prammer ist begrüßenswert. Dennoch werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, um sicherzustellen, dass das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz künftig konsequent eingehalten wird und in allen Klassenräumen ein Kreuz angebracht bleibt“, so der FP-Gemeinderat Peter Stumptner.
FPÖ beantragt im Gemeinderat die Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie
Die aktuell geltende Integrationsstrategie der Stadt Linz wurde im Jahr 2020 mit knapper Mehrheit und ohne Stimmen der freiheitlichen Fraktion beschlossen. Schon damals machte die FPÖ deutlich, dass die Strategie nicht geeignet sei, um die realen Integrationsprobleme anzugehen und dass sie mehr Fördern von Zugewanderten als das Fordern von Integrationsleistungen in den Fokus stellt: „Der neu gewählte Bürgermeister Dietmar Prammer hat im Wahlkampf mehrmals eingeräumt, dass seine Partei in der Vergangenheit die Fehlentwicklungen im Integrationsbereich ignoriert und unter den Teppich gekehrt hat. Er hat bereits signalisiert, dass auch er eine Änderung der Integrationsstrategie befürwortet. Daher werden wir bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie einbringen. Wir müssen den Wechsel von einer Willkommens- zu einer Leistungskultur vorantreiben“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die erneute Initiative der Freiheitlichen zur Erarbeitung der städtischen Integrationsstrategie.
Die FPÖ weist auf zahlreiche Probleme im Integrationsbereich hin und sieht das städtische Integrationsressort in der Pflicht, rasch zu handeln: „Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie, die auf einem Vier-Säulen-Modell basiert: das Erlernen der deutschen Sprache, die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Integration ist und bleibt eine Bringschuld der Migranten. Die Stadt soll dabei unterstützend wirken, jedoch klare Forderungen an die Zugewanderten stellen. Wer keine Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache oder der aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt nachweist oder gar kriminell wird, da muss die Stadt unverzüglich handeln und städtische Sozialleistungen kürzen. Es ist notwendig, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir das falsche Verhalten von Integrationsverweigerern konsequent und streng sanktionieren können“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic.
Bunte Entwürfe allein garantieren keine erfolgreiche Umsetzung
„Der Hauptplatz ist das Herzstück unserer Stadt und ein Symbol für Tradition und Lebendigkeit. Das bedeutet für mich ein klares Bekenntnis zur weiteren Nutzung des Hauptplatzes für beliebte Veranstaltungen oder den wöchentlichen Bauernmarkt. Der Hauptplatz muss ein lebendiger, zugänglicher Ort bleiben – für alle Generationen und für die vielfältigen Traditionen unserer Stadt“, betont FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml in Bezug auf die heute präsentierten Pläne zur Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes. Die präsentierten Skizzen gefallen Raml, doch er zeigt sich skeptisch, ob ihre Umsetzung tatsächlich so wie dargestellt erfolgen wird: „Auf den ersten Blick wirken die Entwürfe vielversprechend, doch die Vergangenheit zeigt, dass die Realität in Linz oft anders aussieht. Zu oft wurden der Bevölkerung von meinen Kollegen in der Stadtregierung beeindruckende Renderings präsentiert, die letztlich nicht umgesetzt wurden – sei es aus technischen, finanziellen oder organisatorischen Gründen. Bunte Entwürfe allein garantieren keine erfolgreiche Umsetzung.“
Zur Untermauerung seiner Skepsis nennt Raml drei markante Beispiele: „Die geplante Wasserbucht in Urfahr erschien auf dem Papier verlockend, scheiterte jedoch an den Realitäten. Ähnlich erging es der angekündigten Fassadenbegrünung des Neuen Rathauses, die bis heute nur in Konzeptbildern existiert. Und beim Busparkplatz vor dem Lentos führte ein übertrieben geschöntes Rendering dazu, dass selbst die SPÖ während der laufenden Gemeinderatssitzung einsehen musste, wie weit Grafik und Realität auseinanderklaffen.“
Neben diesen Bedenken bleibt Raml auch bei seiner Kritik an der vorzeitigen Sperrung des Hauptplatzes für den Autoverkehr: „Ohne ausreichende Alternativen ist die aktuelle Verkehrsführung untragbar. Die Sperre hat die umliegenden Straßen überlastet, insbesondere der Römerbergtunnel ist zu einem noch größeren Nadelöhr geworden. Es wäre wesentlich klüger gewesen, die Fertigstellung des Westrings abzuwarten, bevor man eine derartige Maßnahme setzt. Der Westring hätte eine echte Entlastung für die Innenstadt gebracht.“
Sicherheitsstadtrat fordert Reform des Jugendstrafrechts
„Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen“, fordert der FPÖ-Bürgermeisterkandidat und Sicherheitsstadtrat von Linz, Dr. Michael Raml, „eine Reform des Jugendstrafrechts. Diese Jugendlichen sind meist Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – weil sie noch nicht strafmündig sind. Wir können von Glück reden, dass bei diesen unerlaubten Spritztouren mit gestohlenen Autos noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. In schweren und wiederholten Fällen ist eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Konkret trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“
„Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollten Konsequenzen ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“
Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen so jungen Straftäter machtlos ist. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass sie erst ab 14 Jahren mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.“ Dazu komme mit Sicherheit auch der Umstand, dass Clans und Banden sich die Strafunmündigkeit vermehrt zunutze machen. „Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen.“
Linzer standen im letzten Jahr fast zwei Tage im Stau
Für den freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Raml zeigen die aussagekräftigen Zahlen im aktuellen TomTom-Stauindex, wonach die Linzer im abgelaufenen Jahr fast zwei Tage im Stau standen: „Wir brauchen nicht nur dringend die Stadtbahn in Linz, sondern auch das Großprojekt Ostumfahrung. Wir müssen mit diesen großen Verkehrsprojekten für die überfällige Entlastung sorgen und die Linzer Infrastruktur weiterentwickeln.“
„Als Ergänzung zum Westring, der eine entscheidende Verbesserung der Verkehrslage für Pendler und Wirtschaft bringen und das innerstädtische Straßennetz spürbar entlasten wird, wird zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Linz es unerlässlich sein, zügig die Ostumfahrung anzugehen“, sieht Raml die dringende Notwendigkeit, dass die Mühlkreisautobahn A7 mit der Westautobahn A1 auf östlicher Seite verbunden wird. Gehen wir mutig neue Investitionen in die städtische Verkehrsinfrastruktur an, sonst wird die Belastung auch durch den Schwerverkehr im Linzer Stadtgebiet weiter zunehmen. Durch die Fertigstellung der Autobahnverbindung auf tschechischer Seite im Jahr 2027 sei fix mit einem weiteren Verkehrsaufkommen auf der A7 zu rechnen: „Ohne Ostumfahrung droht ein Verkehrskollaps in Linz.“
Die Zahlen zu den Stoßzeiten in Linz belegen: „Linz hat bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht,“ erinnert Raml daran, dass selbst kleinere Unfälle regelmäßig zu schweren Staus und Verkehrsausfällen führen. „Der geplante Autobahnausbau in Tschechien schafft einen durchgängigen Verkehrskorridor zwischen Berlin, Dresden, Prag und Linz. Um Linz vor einer weiteren Überlastung zu bewahren, ist die Errichtung der Osttangente als leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung von entscheidender Bedeutung. Sie würde nicht nur den Schwerverkehr von der A7 abziehen, sondern auch die gesamte Verkehrsführung im Großraum Linz verbessern. Dadurch würden die Stadt-Durchfahrten in Linz reduziert, die Stauzeiten auf der A7 minimiert und zugleich die Emissionen gesenkt werden, was zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt führt“, so Raml.
Strenge Integrationspolitik soll für geordnete Verhältnisse sorgen
Die jüngsten Bevölkerungszahlen für Linz zeigen mit über 214.000 Einwohnern ein weiteres Wachstum der Stadt. Per 1. Jänner 2025 ergibt sich ein Zuwachs von 1.564 Personen im Vergleich zum Vorjahr. FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml warnt vor den damit einhergehenden massiven Herausforderungen: „Dieses Wachstum ist kein Selbstläufer, sondern bringt erhebliche Herausforderungen für unser Sozialsystem, unsere Schulen und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt mit sich.“ Raml betont, dass das Wachstum in den letzten Jahren vor allem durch unkontrollierte Zuwanderung von Migranten verursacht wurde. „Das wirkt sich direkt auf unsere sozialen Strukturen aus: Über 50 Prozent der Sozialhilfe in Linz gehen bereits an ausländische Bezieher. Damit wird das Sozialsystem immer stärker überlastet – zum Nachteil jener, die hier seit Jahren leben und Unterstützung brauchen.“
Auch die Situation in Linzer Schulen bereitet Raml große Sorgen: „Über 60 Prozent der Schüler in den Pflichtschulen haben eine nicht-deutsche Muttersprache. Lehrer und Schüler sind dadurch überfordert, und die Qualität des Unterrichts leidet enorm. Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder Orte einer fundierten Bildung werden und nicht unter diesen Belastungen zusammenbrechen.“ Der Wohnungsmarkt stellt eine weitere Herausforderung dar: „Ich stehe für eine Stadtentwicklung mit einem vernünftigen Maß und Ziel. Wenn zu viele Menschen in zu kurzer Zeit auf den Wohnungsmarkt drängen, der nicht mit diesem Wachstum Schritt halten kann, leidet die Lebensqualität der angestammten Bevölkerung und das kann nicht das Ziel der Stadt sein.“ Raml steht daher für einen Kurswechsel in der Stadtpolitik: „Die SPÖ hält mit Dietmar Prammer offensichtlich an einer schrankenlosen Willkommenskultur fest. Wir brauchen aber endlich klare und strenge Zuwanderungsregeln, um Linz nicht zu überfordern. Sozialhilfe darf kein Anreiz für Zuzug sein. Im Wohnbau müssen wir ein gesundes Maß an Wachstum sicherstellen, das die Lebensqualität der Linzer erhält.“
Raml: Ich mache unsere Wohnviertel wieder zu Orten, an denen sich die Linzer wohl und sicher fühlen
„Die zunehmende Vermüllung, Lärmbelästigung und Vandalismus in Wohnanlagen sind Probleme, die die Lebensqualität vieler Linzer stark beeinträchtigen. Wir brauchen dringend wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unseren Wohnvierteln. Deshalb fordere ich die Rückkehr der Hausmeister“, erklärt FP-Bürgermeisterkandidat und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Als Bürgermeister werde er das gemeinsam mit der städtischen GWG umsetzen, kündigt Raml an. Bei seinen zahlreichen Hausbesuchen in den letzten Wochen haben viele Bürger ihre Sorgen und Anliegen direkt an Raml herangetragen. „Früher waren Hausmeister die Garanten für Sicherheit und Ordnung in den Wohnanlagen. Sie kannten ihre Nachbarschaft, standen in engem Kontakt zu den Bewohnern und hatten ein Auge auf alles, was in ihrem Viertel geschah. Fremde, die nichts dort zu suchen hatten, wurden angesprochen, und viele Konflikte konnten frühzeitig entschärft werden“, so Raml weiter.
Hausmeister als Schlüssel für gute Nachbarschaft.
Neben der Sicherheitsfunktion spielten Hausmeister auch eine wichtige Rolle als soziale Ansprechpartner. Sie waren Vermittler bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, sorgten für Ausgleich und trugen durch ihre Präsenz entscheidend zum sozialen Zusammenhalt in den Siedlungen bei. „Hausmeister waren mehr als nur Arbeiter – sie waren oft der gute Geist eines Wohnviertels und eine verlässliche Stütze für die Bewohner,“ betont Raml. Auch bei der Sauberkeit sieht Raml klaren Handlungsbedarf: „Die Erfahrung zeigt, dass die Reinigung und Pflege von Wohnanlagen deutlich besser funktioniert, wenn sie nicht fremdvergeben wird, sondern von jemandem vor Ort gemacht wird, der sich mit dem Viertel identifiziert. Ein Hausmeister, der selbst in seiner Anlage wohnt, übernimmt diese Aufgaben oft mit besonderem Engagement und Verantwortung.“
Hausmeisterwohnungen in jedem Viertel
Um diese Vision umzusetzen, schlägt Raml vor, wieder vermehrt Hausmeisterwohnungen in den Wohnanlagen bereitzustellen. Dadurch könne sichergestellt werden, dass Hausmeister tatsächlich vor Ort sind und ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. „Ein sicheres Zuhause ist der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft. Die Rückkehr der Hausmeister ist eine Investition in die Lebensqualität der Menschen. Sie bedeutet mehr Sicherheit, bessere Sauberkeit und stärkeren sozialen Zusammenhalt in unseren Wohnvierteln. Das sind Werte, die uns allen zugutekommen. Ich mache unsere Wohnviertel wieder zu Orten, an denen sich die Linzer wohl und sicher fühlen. Die Rückkehr der Hausmeister ist dafür ein entscheidender Schritt“, fasst Raml zusammen.
Kassasturz und Konzentration auf städtische Kernaufgaben als erste Maßnahmen zur Sanierung der Linzer Finanzen
Die außerordentliche Wahl des Bürgermeisters ist nicht nur eine große Chance für einen politischen, sondern auch für einen finanziellen Neustart in Linz. Dass die städtische Finanzsituation alles andere als rosig aussieht, ist längst kein Geheimnis. Der unter SPÖ-Führung entstandene Schuldenberg beeindruckt die Linzer SPÖ offenbar nicht, denn sie hat weder einen Plan zur Sanierung des Linzer Haushalts, noch hört sie auf, städtische Gelder für allerlei Randgruppenprojekte zu verteilen: „Mehrere Skandale, die in der Vergangenheit unter SPÖ-Verantwortung unsere Stadt erschüttert haben, belasten die finanzielle Situation bis heute. Massiv negativ ausgewirkt haben sich die katastrophale Spekulation mit Schweizer-Franken-Krediten und der als Swap-Affäre bekannte Flop. Die Linzer sind auf einem Schaden in Höhe von 43 Millionen Euro sitzen geblieben. Auch die Chat-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Klaus Luger droht das Budget in den kommenden Jahren zu belasten. Die Klage von Herrn Kerschbaum ist ein weiteres finanzielles Damoklesschwert über der Stadt Linz, da hier ebenfalls Zahlungen in Millionenhöhe drohen. Was alle diese Vorfälle auszeichnet, ist ein sorgloser Umgang mit Steuergeld, eine unprofessionelle Finanzgebarung und eine Verdrängung aus dem kollektiven Gedächtnis, indem die verantwortliche SPÖ so tut, als wäre sie darin nicht verwickelt“ kritisiert der blaue Bürgermeisterkandidat Michael Raml scharf die Finanzpolitik der SPÖ Linz.
Finanzieller Neustart für Linz unvermeidlich
Wenn er zum Bürgermeister gewählt wird, möchte Raml die städtischen Finanzen auf neue Füße stellen: „Eine sichere Zukunft braucht gesunde Finanzen – privat und politisch. Als Bürgermeister werde ich sofort unter Einbeziehung externer Finanzexperten einen umfassenden Kassasturz anordnen. Wir müssen einen klaren Überblick über die städtischen Finanzen bekommen, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen“, so Raml.
Raml ist sich sicher, dass städtische Finanzen sanierbar sind. Dafür muss sich aber Linz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft grundlegend ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Das Einsparungspotenzial ist erheblich und würde wirklich wichtige Investitionen und Unterstützungen ermöglichen. Wir können uns keine Luxusprojekte wie „Klima-Round-Table-Gespräche“ um beinahe 80.000 Euro oder 800.000 Euro für 30 Bäume leisten.“
