Kategorie: GR-Fraktion

FP-Tichler: Stadt Linz darf sich bei sensiblen Fragen nicht einseitig positionieren!

Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen ist kritisch zu hinterfragen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Linzer Gemeinderätin und Familiensprecherin Martina Tichler auf die von der Stadt unterstützte Bewerbung der Aktionen zum sogenannten „Safe Abortion Day“. „Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik, die in unserer Gesellschaft sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Genau deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und nicht aktiv einseitige und durchaus bedenkliche Botschaften zu verstärken“, betont Tichler.

Für sie steht fest, dass die Stadt Linz den Grundsatz der Zurückhaltung in besonders heiklen ethischen und weltanschaulichen Fragen einhalten muss. „Die Stadt ist die gemeinsame Heimat aller Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer Haltung zu komplexen Themen wie dem Schwangerschaftsabbruch. Wenn die Stadt ausschließlich eine Seite dieser Debatte, die bis zur Forderung nach ‚einer vollständigen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs‘ reicht, wird riskiert, Bürgerinnen und Bürger, massiv vor den Kopf zu stoßen“, warnt die Freiheitliche.

Besonders kritisch bewertet Tichler den Einsatz städtischer Ressourcen für diese Aktionen. „Die Stadt Linz befindet sich in einer höchst kritischen Finanzlage, jeder Euro in zentralen Bereichen muss mehrfach umgedreht werden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum öffentliche Mittel und Infrastruktur in eine ideologisch aufgeladene Veranstaltung fließen. Es gibt genügend dringende Aufgaben in unserer Stadt – insbesondere was die Entlastung von Familien, in wirtschaftlich besonders herausfordernden Zeiten betrifft“, so Tichler.

Abschließend unterstreicht die FP-Gemeinderätin: „Die Stadt muss allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet sein: Das gilt gleichermaßen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch für jene, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Sie ist aber kein Sprachrohr für gesellschaftspolitische Kampagnen. In ethischen Fragen hat die Stadt daher Zurückhaltung und Neutralität zu wahren, anstatt in polarisierenden Debatten, einseitig Partei zu ergreifen.“

FP-Matsche: Park&Ride-Angebot bei Großveranstaltungen ist überfällig!

FPÖ drängt auf Umsetzung ihres Gemeinderatsantrages

„Der erwartete Besucherandrang auf den Urfahraner Markt lässt auch heuer wieder eine angespannte Verkehrs- und Parksituation in Urfahr befürchten. Dabei gibt es längst Lösungsansätze, diese Probleme zu entschärfen: Die Besucher könnten beispielsweise beim Parkplatz beim Pleschingersee oder am Linzer Stadionparkplatz parken und dann per Shuttle-Bus zum Marktgelände gebracht werden. Aus diesem aktuellen Anlass habe ich bereits in der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2022 di Erarbeitung von Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen beantragt. Passiert ist seither leider nichts. Der damals auch von der ressortzuständigen ÖVP angenommene Antrag lässt bis heute Umsetzung und spürbare Entlastungen der Verkehrssituation um den Urfahranermarkt vermissen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Matsche bezieht sich auf den jährlich wiederkehrenden Unmut der Anrainer des Urfix-Geländes. Diese leiden unter einem Park- und Verkehrschaos, weil auswärtige Besucher des Urfix auf der Suche nach einem Parkplatz die Parkflächen der Anrainer verstellen und viele Runden drehen – nicht nur in der mittlerweile gesperrten Ferihumerstraße. Matsche drängt daher auf die Umsetzung seines Gemeinderatsantrages: „Es wäre höchst geboten, den politischen Auftrag des Gemeinderates endlich umzusetzen. Die verkehrsgeplagten Linzer und Besucher des Urfix haben es sich verdient!“

FP-Stumptner: Genug ist Genug! Schluss mit horrenden Erhöhungen der Energiekosten!

Linz AG muss als städtischer Versorger leistbare Energiepreise sicherstellen.

Österreich steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die auch die Menschen in Linz mit voller Wucht trifft. „Die Inflation frisst die Einkommen, die Zahl der Insolvenzen steigt, und selbst in Linz ist die Arbeitslosigkeit zuletzt um über acht Prozent angestiegen. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten stemmen sollen. Gerade jetzt wäre es die Aufgabe der Stadt Linz und ihrer Unternehmen, für Entlastung zu sorgen. Doch stattdessen erhöht die Linz AG die Fernwärmetarife um weitere acht Prozent (über 50% seit 2020!) – und steckt gleichzeitig Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. Hinzu kommt, dass die LINZ AG im Bereich Fernwärme eine faktische Monopolstellung innehat — zahlreiche Haushalte sind ans Netz gebunden und ein Versorgerwechsel ist praktisch nicht möglich, wodurch den Kundinnen und Kunden die Wahlmöglichkeit und der nötige Marktdruck zur Dämpfung von Preissteigerungen fehlen.

Die Freiheitlichen verweisen auf die dramatische Lage vieler Haushalte: In ganz Österreich haben sich die Delogierungen seit 2021 um rund 50 Prozent erhöht, viele Familien geraten zunehmend unter Druck. „Wenn eine städtische Tochter wie die Linz AG gerade jetzt teure Zukunftsprojekte mit ungewissem Nutzen für die Linzer wie Wasserstoff- oder Dekarbonisierungsvorhaben vorantreibt, während die Linzer Bevölkerung kaum mehr die Strom- und Heizkosten zahlen kann, dann stimmt etwas nicht. Unsere klare Botschaft lautet: Soziale Verantwortung geht vor technologische Experimente. Zuerst müssen die Menschen in unserer Stadt wieder leistbar leben können“, so Stumptner.

Mit einer Resolution an die Linz AG in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats fordert die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher, alle Investitionen in diese Projekte so lange auszusetzen, bis sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisiert haben. Die eingesparten Millionen sollen direkt in die Senkung der Energiepreise fließen – insbesondere bei Strom und Fernwärme. „Wir wollen, dass die Linzer sofort eine spürbare Entlastung auf ihren Rechnungen sehen. In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten dürfen nicht Klimamillionen im Vordergrund stehen, sondern die finanzielle Überlebensfähigkeit der Haushalte. Alles andere wäre unfair gegenüber den Linzern“, betont Stumptner abschließend.

FP-Stumptner mit Kritik an Automatenshops: „SPÖ-Jugendlandesrat Winkler darf die Jugend nicht mit gefährlichen Substanzen alleinlassen!“

Besorgt reagiert die Linzer FPÖ auf die Entwicklungen rund um Automatenshops, in denen Jugendliche und junge Erwachsene jederzeit bedenkliche Substanzen und Gegenstände wie Potenzmittel, Lachgas oder Erotikspielzeug erwerben können.

FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner – selbst Vater – warnt: „Es ist völlig unverantwortlich, dass solche gefährlichen Inhalte ohne jede Kontrolle zugänglich sind. Lachgas wird längst als Rauschmittel missbraucht – mit massiven gesundheitlichen Risiken. Auch fragwürdige Potenzmittel, Alkohol oder sogar Erotikspielzeug haben in einem frei zugänglichen Automaten nichts verloren.“

Stumptner fordert daher den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler, in seiner Funktion als Jugendreferent auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das veraltete Jugendschutzgesetz auf neue Entwicklungen anzupassen: „Anstatt seine Zeit mit ressortfremden Windrädern zu vergeuden, muss Winkler in seinem eigentlichen Verantwortungsbereich dringend handeln.“

Für die FPÖ ist klar: Jugendschutz mit Hausverstand braucht klare Regeln. Daher ist ein sofortiges Handeln seitens des zuständigen SPÖ-Landesrats Gebot der Stunde. Die FPÖ Linz fordert Winkler deshalb auf, sich mit SP-Parteigenossin und Justizministerin Sporrer kurzzuschließen, um in diesem Graubereich rasch gesetzliche Klarheit zu schaffen und die Gesundheit der Jugend nicht weiter aufs Spiel zu setzen!

FP-Tichler: „Linz wächst zu schnell – unkontrollierte Zuwanderung bringt Schulen und Stadt an die Belastungsgrenze“

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

36 Millionen Euro für Schulausbau notwendig – Freiheitliche fordern: Massenzuwanderung stoppen, Wachstum bremsen

„Die heute präsentierte Prognose zum steigenden Schulplatzbedarf ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre. Wenn in manchen Linzer Volksschulen und Mittelschulen bereits jetzt ein Großteil der Kinder nicht deutscher Muttersprache ist, dann zeigt das ganz klar: Unsere Stadt wächst zu schnell und auf die falsche Art“, warnt FPÖ-Familiensprecherin Martina Tichler.

Allein in den kommenden Jahren muss die Stadt mindestens 36 Millionen Euro in den Ausbau von Schulräumen investieren. „Linz ist aber finanziell am Limit. Wir stehen mit fast einer Milliarde Euro an Schulden da und sollen jetzt noch zig Millionen für zusätzliche Schulplätze ausgeben – ausgelöst durch die falsche Migrationspolitik. Das ist ein Teufelskreis, der die Zukunft unserer Stadt gefährdet“, kritisiert Tichler.

Die FPÖ fordert daher eine klare Kehrtwende in der Stadtpolitik: „Wir brauchen endlich ein Stopp-Signal für unkontrollierte Zuwanderung und ein klares Bekenntnis zu unserer Sprache und Kultur. Der Bürgermeister darf nicht länger wegschauen, während sich Parallelgesellschaften in unseren Stadtteilen verfestigen. Linz muss wieder eine Stadt werden, in der sich österreichische Familien wohlfühlen“, so Tichler abschließend.

GR Malešević: SPÖ-Personalwechsel verzögert neue Integrationsstrategie

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

SPÖ hat jahrelang weggeschaut – Bürgermeister muss endlich handeln

FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević fordert die sofortige Erarbeitung einer neuen Integrationsstrategie für die Stadt Linz. „Es sind bereits mehrere Monate vergangen, seit der Gemeinderat die damalige Integrationsreferentin Tina Blöchl mit diesem Auftrag betraut hat. Bis heute wurde uns jedoch keine neue Strategie präsentiert. Stattdessen hat man lediglich ein Gremium unter dem Titel ‚Soundingboard‘ geschaffen. Die für diesen Dienstag geplante konstituierende Sitzung wurde aufgrund des roten Personalwechsels bis auf Weiteres abgesagt. Damit wird erneut wertvolle Zeit vergeudet und kein einziges Integrationsproblem gelöst“, kritisiert Malešević.
 
Durch den Rücktritt von Blöchl liegen die Integrationsagenden künftig direkt beim Bürgermeister. Malešević: „Bürgermeister Prammer hat Integration zur ‚Chefsache‘ erklärt und ist damit persönlich in Verantwortung. Er muss endlich handeln, anstatt weiter zu vertrösten. Die SPÖ ist seit Jahren für das Integrationsressort zuständig – und seit Jahren erleben wir ein Scheitern auf ganzer Linie. Parallelgesellschaften sind gewachsen, Fehlentwicklungen wurden ignoriert.“
 
Besonders alarmierend sei der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Dieser zeigt, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich verwurzelt sind: „Konflikte, die im Nahen Osten beginnen, werden binnen Stunden in unsere Städte getragen – auch nach Linz. Mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen werden gezielt Jugendliche angesprochen und radikalisiert. Es darf kein einziges Kind in Linz dem Islamismus oder irgendeiner Form des politischen Extremismus überlassen werden“, warnt Malešević. „Wir fordern faktenbasierte Maßnahmen, die sich auf jene Gemeinschaften konzentrieren, die bisher unzureichend integriert sind. Zudem braucht es ein klares System zur Wirkungsmessung – damit wir endlich sehen, ob die Maßnahmen auch greifen.“

Linz darf nicht Wien werden: FP-Raml warnt vor Gebührenerhöhungen

Raml: Parken muss billiger werden, nicht teurer!

Nach der Entscheidung der Wiener Stadtregierung, sowohl die Parkgebühren als auch die Öffi-Jahreskarte massiv zu verteuern, warnt der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml vor ähnlichen Entwicklungen in der Landeshauptstadt: „Linz darf nicht Wien werden! Nachdem das städtische Budget aufgrund der jahrzehntelangen SPÖ-Finanzpolitik nicht nur politisch tiefrot ist, drohen auch in Linz Gebührenerhöhungen nach Wiener Vorbild. Wir Freiheitliche werden uns in Linz jedenfalls mit ganzer Kraft gegen neue Belastungen stemmen.“
 
Als positives Beispiel bei den Parkgebühren nennt Raml die Stadt Wels: „Dort kosten zwei Stunden Parken seit 15 Jahren einen Euro – und in der Mittagszeit sogar drei Stunden nur einen Euro. Das ist eine unkomplizierte Wirtschaftsförderung und hilft Kunden und Geschäftsleuten direkt. Genau so eine unbürokratische Unterstützung brauchen wir auch in Linz, daher dränge ich auf niedrigere Parkgebühren auch in der Landeshauptstadt.“
 
Die FPÖ Linz fordert abermals eine Abkehr von der bisherigen roten Finanzpolitik und eine konsequente Fokussierung auf die Bedürfnisse der Bürger: „Anstatt Abgaben und Gebühren zu erhöhen, muss die Stadt endlich wieder eine gesunde Finanzpolitik betreiben, die Dinge ermöglicht, die wirklich bei den Menschen ankommen. Eine Fledermauszählung um 80.000 Euro oder ein Computerkurs für zehn Asylwerber um über 100.000 Euro können und wollen wir uns nicht mehr leisten“, so Raml. 

FP-Grabmayr: Schließung der Disco A1 muss Weckruf für Stadtpolitik sein!

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025
    5. September 2025

Bürgermeister muss Leerstand endlich bekämpfen statt nur über Zukunftsvisionen reden

Mit großem Bedauern reagiert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr auf die bekanntgewordene Schließung der Disco A1 im Linzer Lenaupark. „Die A1 war viele Jahre lang ein Treffpunkt für unzählige junge Menschen und hat dem Lenaupark weit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gegeben. Damit verliert Linz nicht nur einen Fixpunkt im Nachtleben, sondern auch einen wichtigen Frequenzbringer für den gesamten Standort. Im einst so belebten Lenaupark darf keine Friedhofsstille einkehren“, so Grabmayr.

Der Freiheitliche warnt davor, dass sich im Linzer Stadtgebiet immer mehr Leerstände häufen, ohne dass die Stadtregierung hier aktiv gegensteuert. „Es ist schon fast symptomatisch: Statt Lösungen für aktuelle Probleme vorzulegen, ergehen sich Bürgermeister Prammer und Stadtrat Gegenhuber in Zukunftsideen und Visionen. Doch Bürger und Unternehmen in Linz brauchen keine Schlagworte für 2035, sondern Antworten für die Gegenwart“, betont Grabmayr.

Die Schließung der A1 sei ein weiteres Beispiel dafür, dass in Linz die Standortpolitik vernachlässigt werde: „Anstatt Gewerbeflächen, Lokale und Geschäftsstandorte mit gezielten Maßnahmen zu stärken, schaut man tatenlos zu, wie sich Leerstände verfestigen. Das schwächt nicht nur die Attraktivität des Lenauparks, sondern schadet auch dem gesamten Stadtbild.“
Grabmayr verweist in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor leerstehende ehemalige Leiner-Filiale im Lenaupark: „Das Gebäude steht seit Jahren ungenutzt da – ein Mahnmal der Untätigkeit. Wenn es nicht einmal gelingt, mitten im Zentrum für eine neue Nutzung zu sorgen, wie soll es dann in Randlagen funktionieren? Linz braucht endlich eine klare Strategie gegen Leerstand.“

FP-Matsche: Bürgermeister Prammer will weiter Parkplätze streichen

SPÖ setzt ideologische Politik gegen Autofahrer fort

Mit klaren Worten reagiert der freiheitliche Verkehrssprecher GR Manuel Matsche auf das jüngste Interview von Bürgermeister Dietmar Prammer im Kurier, in dem er „mehr Bäume statt Parkplätze“ fordert: „Was der Bürgermeister hier ankündigt, ist nichts anderes als die Fortsetzung des seit Jahren betriebenen Parkplatzraubs. Seit 2021 wurden bereits hunderte Stellflächen in Linz gestrichen. Die Leidtragenden sind die Anrainer, die jeden Tag erleben, wie schwer es geworden ist, einen Parkplatz zu finden, sowie die lokale Wirtschaft. Wer so weitermacht, nimmt bewusst in Kauf, dass die Lebensqualität in unserer Stadt weiter sinkt“, kritisiert Matsche.

Die FPÖ erinnert daran, dass Parkplätze nicht nur für die Innenstadt von Bedeutung sind: „Auch in Stadtteilen wie Neue Heimat, Kaplanhofviertel oder Bindermichl haben die Menschen immer größere Probleme, am Nachmittag oder Abend noch einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Familien ist das eine unzumutbare Belastung. Bäume sind wichtig – aber nicht als ideologisches Vorwandprojekt, bei dem auf Kosten der Bevölkerung dringend benötigter Parkraum zerstört wird“, so Matsche.

FP-Raml: Klimaprotest kein Freibrief für Chaos und Gefährdung

Sicherheitsstadtrat warnt: Jeder mutwillig verursachte Stau kann Rettungseinsätze verzögern

Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch Klimaaktivisten: „Diese Form der Proteste ist unerträglich und darf nicht länger hingenommen werden. Wer Straßen blockiert, sich von Brücken abseilt und dadurch den Verkehr lahmlegt gefährdet die Sicherheit und belastet die Wirtschaft. Diese Form von Protest überschreitet jede rote Linie der Demokratie. Durch mutwillig verursachte Staus werden potentiell auch Rettungsautos und Feuerwehrautos aufgehalten und ihre Einsätze verzögert – das kann im Ernstfall lebensgefährlich sein. Klimaprotest kann kein Freibrief für Chaos sein. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich einen eigenen Straftatbestand, der die Gefährdung der Gesellschaft durch solche radikalen Aktionen entsprechend abbildet.“