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FP-Stumptner: Zahl der Linzer Sozialhilfebezieher um 500 Personen gesunken

Deutschpflicht soll Voraussetzung für die Beantragung städtischer Leistungen werden

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger in Linz sinkt erfreulicherweise. Im 2. Quartal 2023 beziehen noch 1920 Personen in Linz Sozialhilfe. Im Vergleich zum 2. Quartal 2022 bedeutet dies einen Rückgang um 503 Personen“, berichtet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner über die neuen Zahlen zur Sozialhilfe, die im Sozialausschuss präsentiert wurden. Stumptner betont, dass jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch künftig bekommen sollen. Die Sozialhilfe darf aber keinesfalls als soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige missbraucht werden.

Wermutstropfen Zuwanderung
„Dass weniger Menschen Sozialleistungen benötigen ist prinzipiell positiv zu sehen, wenn dabei allerdings mehr als die Hälfte für Fremde ausgegeben wird, kann man hier nicht von Fairness gegenüber den überwiegend österreichischen Steuerzahlern sprechen. Auch dem 2. Quartal 2023 stehen den 940 österreichischen Staatsbürgern, die Sozialhilfe in der Landeshauptstadt beziehen, 986 Empfänger aus dem EU-Ausland, aus Drittstaaten, anerkannten Flüchtlingen oder Personen, zu denen keine Informationen zu Herkunft vorliegen, gegenüber. Diese Zahlen zeigen offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Stumptner plädiert daher weiterhin für die Einführung limitierender Maßnahmen für die Beantragung städtischer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Einführung einer Deutschpflicht für die Beantragung des Aktivpasses und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so Stumptner abschließend.

GR Stumptner: Resolution für Altstoffsammelzentrum Pichling einstimmig angenommen!

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachten die Linzer Freiheiltichen eine Resolution für die Errichtung Altstoffsammelzentrum in Pichling ein. Denn der seit Jahren boomenden Wohnbau muss auch von bürgerfreundlicher und notwendiger Infrastruktur begleitet werden: „Es wird in Linz sehr oft von einer Stadt der kurzen Wege gesprochen. Daher sollte bei der Errichtung von neuen Wohneinheiten auch die begleitende Infrastruktur nicht weit entfernt liegen. In Pichling fehlt es aber beispielsweise auch an einem Altstoffsammelzentrum (ASZ). Das derzeit nächstgelegene ASZ befindet sich rund 5 Kilometer von Pichling entfernt in der Wienerstraße und zwingt die Bewohner durch das Nadelöhr Monalisatunnel “, so der freiheitliche Gemeinderat und Pichlinger Peter Stumptner. „Als geeigneten Platz sehen wir in diesem Fall den Südpark. Der Standort wäre leicht zu erreichen, liegt aber weit genug von Wohnraum entfernt. Somit ist eine Belästigung durch Lärm und Geruch auszuschließen“, erklärt Stumptner sein Vorhaben. In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde Stumptners Resolution einstimmig angenommen. Nun liegt es beim Vorstand der Linz AG eine Lösung zu erwirken.

GR Stumptner: Ein Altstoffsammelzentrum für Pichling – Wohnbau benötigt auch Infrastruktur

Seit einigen Jahren boomt der Wohnbau im Linzer Süden. Vor allem in Stadtteilen Pichling und SolarCity wurden hunderte neue Wohnungen errichtet. Der boomende Wohnbau muss aber von bürgerfreundlicher und notwendiger Infrastruktur begleitet werden: „Es wird in Linz sehr oft von einer Stadt der kurzen Wege gesprochen. Daher sollte bei der Errichtung von neuen Wohneinheiten auch die begleitende Infrastruktur nicht weit entfernt liegen. In Pichling fehlt es aber beispielsweise auch an einem Altstoffsammelzentrum (ASZ). Das derzeit nächstgelegene ASZ befindet sich rund 5 Kilometer von Pichling entfernt in der Wienerstraße“, so der freiheitliche Gemeinderat und Pichlinger Peter Stumptner.
 
Um die Strategie der kurzen Wege und die vor kurzem ausgerufene Kampagne „Linz macht sauber 2023“ auch mit Leben zu erfüllen, bringt die Freiheitliche Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. Mai einen Antrag zur Errichtung eines ASZ in Pichling ein: „Als geeigneten Platz sehen wir in diesem Fall den Südpark. Der Standort wäre leicht zu erreichen, liegt aber weit genug von Wohnraum entfernt. Somit ist eine Belästigung durch Lärm und Geruch auszuschließen“, erklärt Stumptner sein Vorhaben. 

FP-Stumptner: Die städtische Infrastruktur muss für die Stadt höhere Priorität haben als die bundesstaatlichen Einrichtungen

Entsetzt zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner nach der Information, dass der Turnsaal in der Pichlinger Volksschule 44 bis auf Weiteres gesperrt wird: „Wir haben gerade vor wenigen Wochen auf den schlechten Zustand vieler Linzer Schulen und notwendige Sanierungen hingewiesen. Die Sperre von dem Turnsaal der Volksschule 44 ist ein klarer Beweis, wie richtig wir mit unserer Kritik lagen. Es kann nicht sein, dass die Stadt Linz bundesstaatliche Einrichtungen, wie z. B. die Kunstuni finanziert, während auf der anderen Seite die städtische Infrastruktur immer mehr verfällt und potenziell die Schüler sogar in Gefahr bringt. Zudem macht es dies für die Lehrkräfte äußerst herausfordernd, den Lehrplan einzuhalten. Und dies gerade in Zeiten des Bewegungsmangels. Die Stadt sollte zuerst ihre Kernaufgaben vollumfänglich erfüllen, dann kann über eine freiwillige Förderung von Bundeseinrichtungen diskutiert werden. Diese Mängel sind daher umgehend zu beheben, damit unsere Pichlinger Schüler ihren Turnsaal so schnell wie möglich wieder benutzen können!“, so Stumptner, der selbst im Stadtteil Pichling wohnt.

StR Raml/ GR Stumptner: Neue Polizeiinspektion für Sicherheit im Linzer Süden

FP-Antrag im kommenden Gemeinderat: Im Zuge der Entwicklung des neuen Wohngebiets auf dem ehemaligen Kasernengelände soll auch ein zusätzliches Wachzimmer in Ebelsberg eingerichtet werden

Die Stadtteile Ebelsberg und SolarCity/ Pichling zählen zu den am schnellsten wachsenden Linzer Stadtteilen. Durch den dortigen Wohnbau nimmt das Bevölkerungswachstum kontinuierlich zu. Weiters wird die Infrastruktur in diesen Stadtteilen auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut: „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht der örtlichen Lage entspricht“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
 
Die gerade laufende Planung des neuen Wohngebiets auf dem ehemaligen Kasernengelände bietet aus Sicht der Linzer FPÖ ausgezeichnete Möglichkeiten, parallel zum Wohnraum auch die notwendige Sicherheitsinfrastruktur zu planen und einzurichten. FP-Gemeinderat Peter Stumptner stellt in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag: „Das BMI muss rechtzeitig aktiv werden und im Zuge der Planung des neuen Wohnviertels auf dem ehemaligen Kasernengelände ein neues Wachzimmer in Ebelsberg planen. Schon jetzt soll das BMI den Kontakt mit dem Eigentümer WSF Privatstiftung und mit dem Raumplanungsreferenten Dietmar Prammer (SPÖ) aufnehmen und in Absprache mit diesem dafür sorgen, dass auch nach dem Bau des neuen Wohnviertels die Sicherheit und Ordnung im Linzer Süden gewährleistet werden.“

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Gemeinderat stimmt gegen Entlastungen für Traditionsvereine

Wieder setzt sich nur die FPÖ für Brauchtum und Traditionen ein

Dass Brauchtum und Tradition unschätzbaren Wert für die Stadt und deren Bewohnern darstellt, darauf konnten sich die Fraktionen bei der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates nicht verständigen. Die von FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner eingebrachte Initiative zur Entlastung von Traditionsvereinen wurde von allen anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien abgelehnt.

„Es ist schade, dass es nur die FPÖ für nötig hält, ehrenamtliche Traditionsvereine zu unterstützen. Dabei ist die österreichische Volkskultur ein wesentlicher Bestandteil unserer Geschichte und Identität. Das Abstimmungsverhalten hat aber wieder einmal gezeigt, wie wichtig den gewählten Volksvertretern die eigene Kultur ist. Wir Freiheitliche werden allerdings nicht müde uns dafür einzusetzen!“ so Stumptner.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Österreichische Traditionen fördern – Brauchtum entlasten!

Gemeinderatsantrag soll Traditionsvereine von städtischen Forderungen entlasten

Brauchtum und Tradition sind nicht nur ein besonderes Kulturgut, sie sind auch Bestandteil unserer Geschichte und Identität. Gerade in dieser schnelllebigen Zeit gehört das zu den Dingen, die uns erden und entschleunigen. Deshalb ist es von unschätzbarer Bedeutung, Bräuche und Traditionen für kommende Generationen zu erhalten. Dies ist der FPÖ ein besonders Anliegen und daher ersuche ich mit meinem Antrag bei der kommenden Gemeinderatssitzung die Kulturstadträtin bei Veranstaltungen zur Wahrung unseres Brauchtums von der Forderung jeglicher städtischen Gebühren abzusehen“, erklärt Gemeinderat Peter Stumptner.


Die Linzer Traditionsvereine stecken viel Engagement, Herzblut und unzählige Stunden an zumeist ehrenamtlicher Arbeit in die Organisation und Abhaltung von Brauchtumsveranstaltungen. Dieser Beitrag ist von enormem kulturellem Wert und für unsere Gesellschaft unbezahlbar. Zusehens ins Gewicht fallen allerdings die Gebühren, welche für Platzmieten, Absperrungen, Beschilderung und dergleichen zu entrichten sind. „Leisten wir deshalb gemeinsam einen Beitrag und verzichten wir als Stadt bei solchen Veranstaltungen auf derartige Gebühren, um jene, die unsere Werte und Kultur hochhalten, zu unterstützen und nicht weiter zu belasten!“, so Stumptner. Über die freiheitliche Initiative wird in der Gemeinderatssitzung am 26. Jänner abgestimmt.

FP-Stumptner: „Non-Compliance-Zimmer“ für sucht- und psychisch kranke Obdachlose in Linz organisieren

Freiheitliche beantragen Projekt für Obdachlose im Gemeinderat am Donnerstag

Die prekären Zustände am Linzer Busterminal unter dem LDZ sind allgemein bekannt. Obdachlose, die aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer allgemeinen Obdachlosenunterkunft finden, residieren praktisch ununterbrochen am Busterminal, was zu massiver Vermüllung und Verunreinigung des Busterminals führt. Obwohl die städtische Stadtreinigung regelmäßig eine Generalreinigung durchführt, schaut das Terminal nach wenigen Stunden wieder gleich aus. Für die Linzer FPÖ ist das sowohl menschlich als auch sicherheitstechnisch keine Lösung. Die Freiheitlichen schlagen daher einen neuen Lösungsansatz vor: sogenannte „Non-Compliance-Zimmer“.

„Manchen Obdachlosen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Obdachlosenunterkünfte nicht einnehmen wollen. In der Tat ist es aber so, dass sie es aufgrund ihrer Erkrankung nicht annehmen können. „Non-Compliance-Zimmer“ haben solche sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden an ihre Bedürfnisse angepasst. Somit wird dafür gesorgt, dass diese andere Obdachlose nicht gefährden und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Das „Non-Compliance-Zimmer“-Projekt läuft schon in Wels und Steyr und wird von der Volkshilfe betrieben. Ich bin der Meinung, dass ein solches Projekt die Problematik am Linzer Busterminal entschärfen könnte, daher stellen wir in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag für Linz“, so FP-Sozialsprecher Peter Stumptner. 

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Mehr ist nicht zumutbar!

FPÖ will Bekenntnis gegen Unterbringung weiterer Asylwerber in Linz erwirken

Wovor die FPÖ seit Jahren beharrlich gewarnt hat, bewahrheitet sich jetzt: Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. In der Folge war es auch heuer wieder für zigtausende Migranten ein leichtes, die Außengrenzen der Republik zu passieren und – trotz sicherer Drittstaaten rund um Österreich – einen Asylantrag zu stellen. Laut Innenministerium wurden alleine im Zeitraum Jänner bis August 2022, 56.149 Asylanträge gestellt. Zudem wurde auch im Sozialausschuss bereits erörtert, dass im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Ausgaben für Nicht-Österreicher zu rechnen sein wird. Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner bringt deshalb im kommenden Gemeinderat einen Antrag zum Thema ein. Bei Annahme erwartet sich Stumptner ein klares Bekenntnis der Stadt, sich gegen weitere Unterbringungen von Asylwerber im Linzer Stadtgebiet auszusprechen: Schon im vergangenen Juli 2022 hielt Bürgermeister Klaus Luger zutreffend fest: ‚Wir leisten jetzt schon einen überproportionalen Beitrag. Mehr ist nicht zumutbar‘. Wir wollen Bürgermeister Luger beim Wort nehmen, und erwarten uns daher auch eine Zustimmung der SPÖ für unseren Antrag. Mehr Asylwerber sind Linz einfach nicht zumutbar!“, so Stumptner entschlossen.