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FP-Stumptner: Mehr als die Hälfte der Linzer Sozialhilfeempfänger sind keine Österreicher

Rückgang durch strengere Regeln ist erfreulich – Freiheitliche erneuern Forderung nach Soko Sozialbetrug

Der aktuelle Sozialhilfebericht für das zweite Quartal 2026 zeigt einen deutlichen Rückgang bei den Fallzahlen. Während im zweiten Quartal 2025 noch 2.317 Fälle verzeichnet wurden, waren es heuer 1.194. Auch die städtischen Ausgaben gingen im Jahresvergleich von rund 2,4 auf 2,25 Millionen Euro zurück. „Diese Entwicklung ist grundsätzlich erfreulich und zeigt, dass strengere gesetzliche Regeln Wirkung entfalten können. Sozialhilfe muss jenen Menschen helfen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Gleichzeitig muss sie so ausgestaltet sein, dass sich Arbeit immer lohnt und Missbrauch konsequent verhindert wird“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher Gemeinderat Peter Stumptner.

Besonders auffällig ist für die Linzer Freiheitlichen die Zusammensetzung der Sozialhilfebezieher: Den aktuellen Zahlen zufolge stehen 905 österreichischen Staatsbürgern insgesamt 1.059 Nicht-Österreicher gegenüber – darunter 133 EU-Bürger, 185 Drittstaatsangehörige und 741 Flüchtlinge. Damit besitzen rund 54 Prozent der erfassten Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Wenn mehr als jeder zweite Sozialhilfebezieher kein Österreicher ist, müssen wir darüber sprechen, welchen Anteil Zuwanderung an der Belastung unseres Sozialsystems hat. Unser Sozialstaat wurde über Generationen aufgebaut und darf nicht zum zusätzlichen Anreiz für Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme werden“, so Stumptner. Leistung, Eigenverantwortung und die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Systeme müssten im Mittelpunkt stehen. 

Neben strengeren Zugangsvoraussetzungen fordert Stumptner erneut konsequentere Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch: „Wir Freiheitliche fordern seit Langem eine Soko Sozialbetrug für Linz, die Verdachtsfälle systematisch prüft und Behördeninformationen bündelt. Jeder zu Unrecht ausbezahlte Euro fehlt jenen, die unsere Unterstützung wirklich brauchen. Der deutliche Rückgang der Sozialhilfe zeigt, dass klare Regeln wirken. Der nächste Schritt muss sein, auch beim Missbrauch konsequent hinzusehen und durchzugreifen.“

Müll, Rauch und Belästigung: FPÖ fordert sofortige Schließung des Grillplatzes am Pichlingersee

Ausuferndes Chaos im Naherholungsgebiet: Kontrollen und Verbote bleiben wirkungslos

Anhaltende Probleme durch illegale Lagerfeuer, starke Rauchentwicklung und zunehmende Vermüllung rund um den Grillplatz am Pichlinger See sorgen für massiven Unmut. Der Pichlinger FPÖ-Ortsparteiobmann, Gemeinderat Peter Stumptner, fordert nun ein konsequentes Durchgreifen. 

„Die Zustände sind den Pichlingern, Erholungssuchenden und Campern nicht länger zumutbar. Selbst ein durchgehender Einsatz von Sicherheitspersonal der LINZ AG oder eine Ausweitung des städtischen Ordnungsdienstes würde das Problem der ständigen Regelverstöße nicht dauerhaft lösen. Hinweisschilder allein sind ohnehin völlig wirkungslos“, betont Stumptner. Er verweist dabei auf Vorfälle, bei denen mittlerweile sogar zwischen geparkten Autos gegrillt wird. „Da Kontrollen die Situation nicht beruhigen können, ist die einzig sinnvolle und nachhaltige Maßnahme die endgültige Schließung des Grillplatzes am derzeitigen Standort.“ 

Stumptner nimmt dabei auch den politischen Mitbewerber in die Pflicht: „Die SPÖ muss ihre Blockadehaltung aufgeben und aufhören, diese massiven Probleme kleinzureden. Seit Jahren weisen wir auf diese Missstände hin, die Stadt muss endlich einen alternativen Standort finden, an dem Anrainer und Badegäste nicht länger gestört werden. Der Pichlinger See muss ein sicheres und sauberes Erholungsgebiet für die Linzer bleiben.“ 

FP-Stumptner: Schulstartgeld für Österreicher – budgetschonende Hilfe für einkommensschwache Familien rasch umsetzen 

Nachhilfebonus ersetzt keine Schulsachen: Unterstützung muss dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht wird

Die Linzer FPÖ fordert ein Schulstartpaket für Schüler aus einkommensschwachen österreichischen Familien. Einen entsprechenden Antrag bringt FP-Sozialsprecher Peter Stumptner in der kommenden Gemeinderatssitzung ein.

Bis zum Jahr 2025 unterstützte die Stadt Linz Familien mit einem Schulstartpaket im Wert von 100 Euro. Diese Förderung wurde aus budgetären Gründen gestrichen und durch den sogenannten „Chancen-Bonus“ ersetzt, der ausschließlich für Nachhilfeangebote vorgesehen ist. „Nicht jedes Kind braucht Nachhilfe, aber jedes Kind braucht Schulhefte, Stifte, Mappen oder Turnbekleidung. Gerade zum Schulbeginn entstehen für Familien hohe Kosten. Wer es mit sozialer Unterstützung ernst meint, darf Familien mit diesen Ausgaben nicht alleine lassen“, betont Stumptner.

Mit dem Schulstartgeld für Österreicher spricht sich die FPÖ für eine treffsichere und budgetschonende Unterstützung aus. „Wir wollen sicherstellen, dass die Hilfe tatsächlich bei jenen Familien ankommt, die sie benötigen. Deshalb fordern wir eine gezielte Förderung für einkommensschwache österreichische Familien und Personen, die aus juristischen Gründen zwingend gleichgestellt sind“, erklärt Stumptner. „Gerade wenn das Budget knapp ist, kann man Förderungen nicht mit der Gießkanne ausschütten. Eine österreichische Stadt muss sich vorrangig auch um österreichische Bürger kümmern“, so Stumptner weiter. 

Der Antrag sieht vor, das Schulstartpaket bereits für das Schuljahr 2026/27 wieder bereitzustellen. Damit die notwendigen Beschlüsse noch rechtzeitig vor Schulbeginn gefasst werden können, soll die Zuständigkeit daher an den Stadtsenat übertragen werden.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt dort helfen, wo Familien unmittelbar entlastet werden können, anstatt Luxusprojekte zu finanzieren. Bildung darf nicht am Geldbörsel der Eltern scheitern. Das Schulstartpaket ist eine einfache, unbürokratische und sozial treffsichere Maßnahme, die wir rasch einführen wollen“, so Stumptner abschließend.

FP-Stumptner: „Gelebte Nachbarschaft stärkt den Zusammenhalt in unserer Stadt“

Einstimmig: FPÖ-Antrag zur Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen wird im Sozialausschuss weiter behandelt

Der Linzer Gemeinderat hat den freiheitlichen Antrag zur Stärkung von Nachbarschaftsinitiativen einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen und somit die konkrete Ausgestaltung auf Schiene gebracht. FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt und Miteinander in den Stadtteilen: „Eine starke Gemeinschaft beginnt vor der eigenen Haustür. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen Einsamkeit, Anonymität und gesellschaftliche Spannungen wahrnehmen, braucht es wieder mehr gelebte Nachbarschaft. Es freut mich daher, dass unser Antrag auf breite Zustimmung gestoßen ist.“

Der Antrag sieht vor, Möglichkeiten auszuarbeiten, wie bestehende und neue Nachbarschaftsinitiativen künftig besser unterstützt werden können. Dabei geht es etwa um Hilfsangebote im Alltag, die Förderung von Straßen- und Grätzlfesten oder Maßnahmen zur besseren Vernetzung engagierter Bürger in den Stadtteilen.

„Wo Menschen einander kennen, miteinander reden und Verantwortung füreinander übernehmen, entstehen Vertrauen, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung. Das verbessert nicht nur die Lebensqualität, sondern stärkt auch das Sicherheitsgefühl in den Wohnvierteln“, betont Stumptner.

„Nicht jede Herausforderung muss vom Staat oder der Stadtverwaltung gelöst werden. Oft sind es engagierte Bürger, Vereine und Nachbarn, die mit ihrem Einsatz einen entscheidenden Beitrag leisten. Aufgabe der Stadt ist es, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen und ihnen keine unnötigen Hürden in den Weg zu legen“, so Stumptner.

Der einstimmige Beschluss zeige, dass die Bedeutung von Nachbarschaft und sozialem Zusammenhalt parteiübergreifend anerkannt werde. Nun sei es Aufgabe des Sozialausschusses, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und die Umsetzung voranzutreiben.

FP-Stumptner: „Nachbarschaft beginnt vor der eigenen Haustür“

FPÖ fordert Unterstützungspaket für Nachbarschaftsinitiativen in Linz

Die FPÖ Linz fordert mehr Unterstützung für gelebte Nachbarschaft und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Mit einem Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner erreichen, dass die Stadt ein eigenes Unterstützungspaket für Nachbarschaftsinitiativen ausarbeitet. Konkret geht es um Hilfsangebote im Alltag, Straßen- und Grätzlfeste sowie Projekte zur besseren Vernetzung der Menschen im unmittelbaren Wohnumfeld.

„Eine funktionierende Stadt lebt nicht nur von Infrastruktur und Wirtschaft, sondern vor allem davon, dass Menschen aufeinander schauen und füreinander da sind. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Linz dürfen Anonymität und Vereinsamung nicht zur Normalität werden“, betont Stumptner.

Die Corona-Zeit habe deutlich gezeigt, wie wichtig funktionierende Nachbarschaftshilfe sei. Viele private Initiativen hätten damals insbesondere ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen unterstützt – sei es bei Einkäufen oder einfach durch persönliche Gespräche gegen Einsamkeit. Genau solche Formen des gelebten Miteinanders müssten dauerhaft gestärkt werden. Bereits im freiheitlichen Sozialprogramm wurde daher eine „Initiative zur Stärkung der Nachbarschaftshilfe“ gefordert, um nachbarschaftliche Solidarität langfristig zu fördern.

Für Stumptner geht es dabei aber nicht nur um soziale Unterstützung, sondern auch um die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen: „Wo Menschen einander kennen, miteinander sprechen und Verantwortung füreinander übernehmen, entstehen weniger Konflikte und mehr Zusammenhalt. Gute Nachbarschaft stärkt auch das Sicherheitsgefühl und sorgt für mehr Ordnung und Rücksichtnahme im täglichen Zusammenleben.“

Viele engagierte Bürger oder Vereine würden derzeit jedoch an organisatorischen oder finanziellen Hürden scheitern. Genau hier müsse die Stadt unterstützend eingreifen – etwa durch bessere Vernetzung, unbürokratische Unterstützung oder Hilfestellungen bei Veranstaltungen. „Die Stadt soll nicht alles selbst machen, aber sie muss jene unterstützen, die bereit sind, Verantwortung für ihre Nachbarschaft und ihren Stadtteil zu übernehmen“, so Stumptner abschließend.

FP-Stumptner: „Linz-Bonus“ für mehr Fairness bei städtischen Leistungen

Freiwillige Sozialleistungen sollen künftig an Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden

Angesichts der angespannten budgetären Lage und steigender Ausgaben fordert die FPÖ Linz eine treffsichere und faire Vergabe freiwilliger städtischer Sozialleistungen. Mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner die Einführung eines sogenannten „Linz-Bonus“ erreichen. Künftig sollen bestimmte Förderungen und Unterstützungen der Stadt an eine Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden: „Die Stadt Linz unterstützt mit zahlreichen freiwilligen Leistungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Das ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass diese Mittel in erster Linie jenen zugutekommen, die über Jahre hinweg hier leben, arbeiten und das System mittragen“, betont Stumptner.
 
Konkret fordert die FPÖ, sämtliche freiwilligen Sozial- und Förderleistungen zu evaluieren und ein Modell auszuarbeiten, bei dem der Bezug künftig an eine ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldung von mindestens drei Jahren in Linz gebunden ist. „Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Linzer Steuerzahlern. Wer langfristig Teil unserer Stadtgemeinschaft ist, soll auch im Bedarfsfall entsprechend unterstützt werden“, so Stumptner.
 
Ziel des „Linz-Bonus“ sei es zudem, unerwünschte Fehlanreize zu vermeiden und das begrenzte Sozialbudget gezielter einzusetzen. Abschließend appelliert Stumptner an die zuständige Sozialreferentin Karin Leitner (SPÖ) sowie die Mehrheitsfraktionen, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und rasch umzusetzen: „Unsere sozialen Leistungen müssen treffsicher, gerecht und nachhaltig sein – dafür braucht es klare Regeln und eine faire Prioritätensetzung.“