Schlagwort: Peter Stumptner

Raml/Stumptner: Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht

Erfolgreiche Umsetzung der freiheitlichen Forderung: Linz bekommt die Non-Compliance-Zimmer für suchtkranke Obdachlose

Nach langer Wartezeit erhielt Linz endlich die lang ersehnten Räumlichkeiten für suchtkranke Obdachlose. Die Forderung der Linzer Freiheitlichen wurde somit endlich erfüllt: „Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir haben schon gegen Ende 2022 die Errichtung der sogenannten ‚Non-Compliance-Zimmer‘ in Linz gefordert, denn diese garantieren, dass Obdachlose nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Errichtung des neuen Heims für suchtkranke Obdachlose und hoffe, dass diese Einrichtung auch das Busterminal am Linzer Hauptbahnhof entlasten wird. Dort hausen meist Obdachlose, die aus verschiedenen Gründen in den regulären Unterkünften keinen Platz finden. Gerade für sie bietet die neue Einrichtung die Möglichkeit, nicht mehr im Freien zu schlafen. Damit wäre der erste Schritt zur Lösung der Problematik am HBF-Busterminal getan. Der zweite Schritt muss eine rasche Finanzierungszusage der Stadt Linz für die Generalsanierung des Busterminals sein, um diese Problemzone endlich wieder in den Griff zu bekommen“, so der freiheitliche Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Peter Stumptner, FP-Sozialsprecher, zeigt sich erfreut, dass sein Gemeinderatsantrag aus dem Jahr 2022 realisiert wurde: „Es hat zwar etwas länger gedauert als erwartet, aber es handelt sich hier schließlich um ein wichtiges Projekt, und das braucht Zeit. Wir sind dem Land Oberösterreich dankbar, dass unsere Idee Gehör fand und hoffen, die errichteten Räumlichkeiten werden nicht nur den suchtkranken Obdachlosen zugutekommen, sondern auch denen mit psychischen Erkrankungen, die in den regulären Unterkünften keinen Platz finden.“   

FP-Stumptner zur Causa Wasserrettung Pichling: Versorgung der Bevölkerung muss sichergestellt werden!

Miteinander im Sinne der Bürger, statt kleinkarierte Streitereien

Wie bereits seit längerem in den Medien berichtet wird, zanken die Zuständigen der Linz Bäder mit der Wasserrettung Pichling bezüglich der Mängel des vor kurzem neu errichteten Stützpunktes. Nun scheint dieser Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben, was die Wasserrettung Pichling veranlasste, einen Schlussstrich zu ziehen. Diese wird sich nach ihrer rund 70-jährigen Tätigkeit nun sogar auflösen.


„Die Wasserrettung am Pichlingersee war stets eine wertvolle und geschätzte Institution. Sie hat ihren Dienst einwandfrei und ehrenamtlich verrichtet. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass wir Pichlinger nun in Zukunft auf diese verzichten müssen, denn egal, ob allein, mit der Familie oder Freunden, die Wasserretter haben mit ihren wachsamen Augen die Sicherheit aller Seebesucher wesentlich erhöht. Dieser Umstand sorgt nun für ein mulmiges Gefühl“, zeigt sich Stumptner besorgt.

 
„Zudem verstehe ich, dass die Wasserrettung mit ihrer dreiviertel-Jahrhundert Erfahrung nicht unter der Leitung des Arbeitersamariterbundes, wie von der Linz AG vorgeschlagen, arbeiten und weiter eigenständig Entscheidungen treffen möchte. Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Akteuren der Wasserrettung um Profis und sie brauchen daher keine Aufsicht. Ich ersuche die Verantwortlichen beider Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Sinne der Bevölkerung einen gemeinsamen Konsens zu finden“, so der Pichlinger Gemeinderat. 

FP-Stumptner: Bessere Berufsperspektiven für Menschen mit Beeinträchtigung!

Freiheitliche Initiative soll Chancen von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsmarkt verbessern

Der Sozialsprecher der Linzer FPÖ, Gemeinderat Peter Stumptner, will in der kommenden Sitzung des Gemeinderats die Chancen von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsmarkt verbessern: „Während gewisse soziale Gruppen oft überschnell in augenscheinlich ineffizienten Förderprogramme eingebunden werden, werden Menschen mit Beeinträchtigungen oft übersehen. Gerade beeinträchtigte Menschen sind aber oftmals besonders willens, sich am Arbeitsmarkt einzubringen. Die Talente und Fähigkeiten dieser Menschen sollten jedenfalls spürbar mehr gefördert werden. Ich werde daher beantragen, dass Sozialreferentin, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, in Zusammenarbeit mit dem Innovationshauptplatz ein Konzept zur gezielten Förderung von Menschen mit Beeinträchtigung erarbeiten soll“, so Stumptner.

Wird Stumptners Initiative angenommen, könnten Angebote in Zusammenarbeit mit Unternehmen entwickelt bzw. bereits vorhandene Angebote attraktiver gemacht werden. Insbesondere Jugendliche mit Beeinträchtigung könnten auf diesem Weg über öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Projekte Chancen erhalten, einen auf individuelle Bedürfnisse und Fähigkeiten abgestimmten Lehrberuf zu ergreifen. Zu diesem Zweck könnten Kooperationen mit Unternehmen diesen Jugendlichen die Möglichkeit bieten, ihren persönlichen Horizont zu erweitern, Berufsorientierung anzubieten, Talente zu entdecken und zu entwickeln.

„Mit dem Innovationshauptplatz hat die Stadt die nötigen Ressourcen, auch soziale Innovation zu ermöglichen. Davon würde nicht nur der Wirtschaftsstandort Linz, sondern auch die betroffenen Linzer unmittelbar profitieren. Es ist höchste Zeit, die sozialen und beruflichen Perspektiven dieser Menschen entsprechend zu fördern und zu würdigen!“, so Stumptner abschließend.


Statement von FP-Sozialsprecher Peter Stumptner zur Pressekonferenz „Für drei Wochen im Jahr gibt es ab heuer Sommerstandorte für Kindergärten“

„Die Tatsache, dass die Stadt Linz einen Teil der städtischen Kindergärten im Sommer für drei Wochen schließen muss, wird viele berufstätige Eltern, insbesondere Alleinerziehende, vor große Herausforderungen stellen. Es bewahrheitet sich leider immer mehr, dass Linz zu schnell wächst. In den letzten Jahren hat die Linzer SPÖ das demografische Wachstum, welches fast ausschließlich durch Zuwanderung aus dem Ausland vorangetrieben wird, stark priorisiert. Tagtäglich ernten wir nun die Früchte dieser Fehlpolitik. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unkontrolliert. Es muss unbedingt von gezielten sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen begleitet werden. Darüber hinaus könnten Forderungen der Sozialdemokraten, wie etwa eine deutliche Kürzung der Arbeitszeit, die Verfügbarkeit der Kinderbetreuung noch weiter einschränken. Wir Freiheitliche erwarten uns daher, dass der heurige Sommer genau evaluiert wird und dass bei Bedarf auch wieder kurzfristige Verbesserungen möglich sein sollen.“  

FP-Stumptner: Sportunterricht darf nichts extra kosten!

Freier Eintritt für Schulschwimmkurse – Freiheitliche bringen Resolution an Linz AG ein

Die Lockdown-Politik der vergangenen Jahre, aber auch die sich verschlechternde Wirtschafts- und Inflationslage lasten schwer auf den Schultern des städtischen Sportlebens. Besonders betroffen ist davon natürlich auch das Schwimmen bzw. das Angebot an Schwimmkursen. Nachdem nun augenscheinlich der massive Andrang aufgrund der Nicht-Abhaltung von Schwimmkursen infolge der Lockdowns bewältigt scheint, lasten nun die Kosten schwer auf Eltern. „Dabei wäre das Erlernen des Schwimmens für Kinder und Jugendliche von besonderer Bedeutung: Schwimmkurse sind die beste Prävention gegen Badeunfälle. Darüber hinaus ist Schwimmen ein großartiger Sport für Kinder. Sie kräftigen ihre Muskulatur, verbessern Ausdauer und Koordination. Wichtige Aspekte für die spätere geistige und körperliche Entwicklung der Kinder. Ich werde daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution einbringen. Schwimmenlernen darf nicht von Eintrittsgeldern abhängen!“ kündigt der Linzer FP-Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner an.


Bei Annahme der freiheitlichen Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung wird die Linz AG ersucht, künftig die Kosten für Eintrittsgelder für den von Schulen organisierten Schwimmunterricht zu übernehmen. So sind, mit Stand Oktober 2023, pro Kind 2,60 € pro Eintritt in den Linzer Bädern zu entrichten. Ein Betrag, der sich im Zuge der Abhaltung von Schwimmkursen – also bei mehrmaligen Eintritten – summiert und durchaus eine finanzielle Belastung für die Familien der Kinder darstellen kann.


„Es wäre daher nicht nur ein deutliches Zeichen für den sozialen Charakter unserer Heimatstadt, sondern auch ein spürbares Signal dafür, welchen Stellenwert das Erlernen des Schwimmens in der Sportstadt Linz genießt, wenn die Linz AG künftig die Eintrittskosten für Schwimmkurse übernimmt. Diese Kosten würden sich darüber hinaus wohl nur unwesentlich auf die Bilanz der Linz AG auswirken, aber sicherlich eine positive Wirkung auf die Budgets sozial schwacher Familien haben. Zudem, so Stumptner, soll in einem Sozialstaat der Sportunterricht nicht auch noch zur Nutzung der nötigen Infrastruktur weitere Kosten verursachen. 

FP-Stumptner: Zahl der Linzer Sozialhilfebezieher um 500 Personen gesunken

Deutschpflicht soll Voraussetzung für die Beantragung städtischer Leistungen werden

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger in Linz sinkt erfreulicherweise. Im 2. Quartal 2023 beziehen noch 1920 Personen in Linz Sozialhilfe. Im Vergleich zum 2. Quartal 2022 bedeutet dies einen Rückgang um 503 Personen“, berichtet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner über die neuen Zahlen zur Sozialhilfe, die im Sozialausschuss präsentiert wurden. Stumptner betont, dass jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch künftig bekommen sollen. Die Sozialhilfe darf aber keinesfalls als soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige missbraucht werden.

Wermutstropfen Zuwanderung
„Dass weniger Menschen Sozialleistungen benötigen ist prinzipiell positiv zu sehen, wenn dabei allerdings mehr als die Hälfte für Fremde ausgegeben wird, kann man hier nicht von Fairness gegenüber den überwiegend österreichischen Steuerzahlern sprechen. Auch dem 2. Quartal 2023 stehen den 940 österreichischen Staatsbürgern, die Sozialhilfe in der Landeshauptstadt beziehen, 986 Empfänger aus dem EU-Ausland, aus Drittstaaten, anerkannten Flüchtlingen oder Personen, zu denen keine Informationen zu Herkunft vorliegen, gegenüber. Diese Zahlen zeigen offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Stumptner plädiert daher weiterhin für die Einführung limitierender Maßnahmen für die Beantragung städtischer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Einführung einer Deutschpflicht für die Beantragung des Aktivpasses und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so Stumptner abschließend.

GR Stumptner: Resolution für Altstoffsammelzentrum Pichling einstimmig angenommen!

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachten die Linzer Freiheiltichen eine Resolution für die Errichtung Altstoffsammelzentrum in Pichling ein. Denn der seit Jahren boomenden Wohnbau muss auch von bürgerfreundlicher und notwendiger Infrastruktur begleitet werden: „Es wird in Linz sehr oft von einer Stadt der kurzen Wege gesprochen. Daher sollte bei der Errichtung von neuen Wohneinheiten auch die begleitende Infrastruktur nicht weit entfernt liegen. In Pichling fehlt es aber beispielsweise auch an einem Altstoffsammelzentrum (ASZ). Das derzeit nächstgelegene ASZ befindet sich rund 5 Kilometer von Pichling entfernt in der Wienerstraße und zwingt die Bewohner durch das Nadelöhr Monalisatunnel “, so der freiheitliche Gemeinderat und Pichlinger Peter Stumptner. „Als geeigneten Platz sehen wir in diesem Fall den Südpark. Der Standort wäre leicht zu erreichen, liegt aber weit genug von Wohnraum entfernt. Somit ist eine Belästigung durch Lärm und Geruch auszuschließen“, erklärt Stumptner sein Vorhaben. In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde Stumptners Resolution einstimmig angenommen. Nun liegt es beim Vorstand der Linz AG eine Lösung zu erwirken.

GR Stumptner: Ein Altstoffsammelzentrum für Pichling – Wohnbau benötigt auch Infrastruktur

Seit einigen Jahren boomt der Wohnbau im Linzer Süden. Vor allem in Stadtteilen Pichling und SolarCity wurden hunderte neue Wohnungen errichtet. Der boomende Wohnbau muss aber von bürgerfreundlicher und notwendiger Infrastruktur begleitet werden: „Es wird in Linz sehr oft von einer Stadt der kurzen Wege gesprochen. Daher sollte bei der Errichtung von neuen Wohneinheiten auch die begleitende Infrastruktur nicht weit entfernt liegen. In Pichling fehlt es aber beispielsweise auch an einem Altstoffsammelzentrum (ASZ). Das derzeit nächstgelegene ASZ befindet sich rund 5 Kilometer von Pichling entfernt in der Wienerstraße“, so der freiheitliche Gemeinderat und Pichlinger Peter Stumptner.
 
Um die Strategie der kurzen Wege und die vor kurzem ausgerufene Kampagne „Linz macht sauber 2023“ auch mit Leben zu erfüllen, bringt die Freiheitliche Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. Mai einen Antrag zur Errichtung eines ASZ in Pichling ein: „Als geeigneten Platz sehen wir in diesem Fall den Südpark. Der Standort wäre leicht zu erreichen, liegt aber weit genug von Wohnraum entfernt. Somit ist eine Belästigung durch Lärm und Geruch auszuschließen“, erklärt Stumptner sein Vorhaben.