FP-Stumptner: Jüngste Messerstecherei war kein Corona-Sperrstunden-Problem

Jahrzehntelange rot-grüne Linzer Integrationsstrategie gescheitert – Bürgermeister muss handeln

„Die brutale Messerstecherei auf der Landstraße in der Nacht auf Sonntag war kein Corona-Sperrstunden-Problem, sondern das Ergebnis der jahrzehntelang verfehlten rot-grünen Linzer Integrationsstrategie!“ kritisiert FP-Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner. Die Landeshauptstadt wird regelmäßig zum Schauplatz von Messerdelikten unter Migranten aus verschiedenen Ländern. Erst kürzlich kam es zu einer Messerattacke zwischen Afghanen im Drogenmilieu. „Linz bietet auch für Zuwanderer volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag, unabhängig von der Absolvierung von Werte- oder Deutschkursen oder anderen Voraussetzungen. Die SPÖ hat Linz damit zu einem Magnet für Problemfälle gemacht!“ 

Die Linzer Freiheitlichen fordert daher die sofortige Nachschärfung der von der SPÖ durchgeboxten städtischen Integrationsstrategie und spürbare Konsequenzen für solche Taten im künftigen Sozialprogramm. „Wer nach Linz kommt und sich nicht benimmt, hat in unserer Stadt keinen Platz und braucht schon gar nicht aus Steuergeldern unterstützt werden. Wenn Bürgermeister Klaus Luger endlich von einer ‚Null-Toleranz-Politik‘ spricht, dann muss er auch entsprechende Schritte setzen“ fordert Stumptner abschließend.

Stumptner: 57 % der Mindestsicherungsbezieher in Linz keine Österreicher

Kritik an unverändert hohem Ausländeranteil bei Bezug von Sozialleistungen

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu sind rund 57% der Bezieher Ausländer – der Großteil davon (ca. 75%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im ersten Quartal 2020 bei etwa €1,5 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa €2,00 Mio. für ausländische Staatsbürger (rund €1,2 Mio. alleine für Asylberechtigte).

„Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zugutekommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen! Ich halte es für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird. Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“.“

Auffällig: Gerade österreichische Bezieher erhalten oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.