FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Anerkennung für Pflegeberufe JETZT umsetzen!

„Tag der Pflege“ endlich als Anstoß für soziale Innovation nutzen

„Am morgigen Tag der Pflege werden wieder viele daran erinnern, dass Pflegekräfte eine tragende Säule unserer Gesellschaft sind. Vor allem politische Verantwortungsträger überschlagen sich mit Lobeshymnen. Doch was passiert das restliche Jahr? Man schweigt. Vor allem, wenn es um eine Attraktivierung von Pflegeberufen geht, preschen eben jene nicht gerade nach vorne. Das Gegenteil ist der Fall, man tritt beharrlich auf die Bremse!“ ärgert sich der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner.

„Wenn schon die türkis-grüne Bundesregierung solche Maßnahmen nicht ernst nimmt, vermutlich weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, dann sollte zumindest die Stadt Linz in jenen Einrichtungen des eigenen Zuständigkeitsbereiches für eine bessere Anerkennung dieser Berufsgruppe sorgen. Zumal man sich doch liebend gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „soziale Musterstadt“ hinstellt. Deshalb fordern wir Linzer Freiheitliche eine 35 Stunden Woche, sowie eine deutliche Überzahlung für Pflegekräfte in städtischen Pflegeeinrichtungen. Denn klatschen alleine ist zu wenig!“, so Stumptner.



FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Linzer Gemeinderat setzt Zeichen für Wiedereinführung der Hacklerregelung

Nach Annahme von FPÖ-Resolution liegt Ball bei der Bundesregierung

Medial wenig Beachtung fand das Auslaufen des als „Hacklerregelung“ bekannten Systems per 31.12.2021. Bis dahin war es Arbeitnehmern, welche 45 Erwerbsjahre bzw. 540 Monate geleistet hatten, aufgrund der bis dahin geltenden Hacklerregelung möglich, abschlagsfrei die verdiente Pension anzutreten zu können. „Was sich als faires System bewährt hat, wurde nun von der türkis-grünen Regierung eingestellt. Ein Wegfall dieser Regelung ist für Personen, welche die bisherigen Anforderungen erfüllten, ein schwerer Schlag“, kritisiert Stumptner. Er hat daher in der heutigen Sitzung des Gemeinderats eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt. Darin wurde die Bundesregierung ersucht, die Hacklerregelung, rückwirkend in der zuletzt gültigen Form wieder einzuführen.

„Mit der Annahme der Resolution hat der Gemeinderat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Alleine in der ‚Stahlstadt‘ Linz, mit seinem bedeutenden Arbeiteranteil, sind potenziell tausende Arbeitnehmer vom Wegfall der Hacklerregelung betroffen. Dieser Personenkreis wird nach Pensionsantritt hunderte Euro monatlich an Einkommen verlieren, obwohl genau diese durch ihre über Jahrzehnte geleisteten Beiträge eine tragende Säule zum Erhalt des Pensions- und Sozialsystems geworden sind. Das haben sich fleißige Arbeitnehmer nicht verdient!“ so Stumptner weiter. Er plädiert gegen überhastete Vorstöße, die sich negativ in das bestehende Pensionssystem auswirken können: „Denn selbst wenn zukünftig eine Überarbeitung des Pensionssystems notwendig werden sollte, könnte mit dem Fortbestand der Hacklerregelung die soziale Sicherheit und die persönliche Lebensplanung gewahrt bleiben. Nun liegt der Ball der Bundesregierung, sich erneut mit der Hacklerregelung auseinanderzusetzen“, so Stumptner abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Hacklerregelung muss wieder eingeführt werden

FPÖ bringt Resolution an Bundesregierung ein

Medial wenig Beachtung fand das Auslaufen des als „Hacklerregelung“ bekannten Systems per 31.12.2021. Bis dahin war es Arbeitnehmern, welche 45 Erwerbsjahre bzw. 540 Monate geleistet hatten, aufgrund der bis dahin geltenden Hacklerregelung möglich, abschlagsfrei die verdiente Pension anzutreten zu können. „Was sich als faires System bewährt hat, wurde nun von der türkis-grünen Regierung eingestellt. Ein Wegfall dieser Regelung ist für Personen, welche die bisherigen Anforderungen erfüllten, ein schwerer Schlag“, kritisiert Stumptner. Er wird daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution zur Abstimmung vorbringen. Darin wird die Bundesregierung ersucht, die Hacklerregelung, rückwirkend in der zuletzt gültigen Form wieder einzuführen.

„Alleine in der ‚Stahlstadt‘ Linz, mit seinem bedeutenden Arbeiteranteil, sind potenziell tausende Arbeitnehmer betroffen. Dieser Personenkreis wird nach Pensionsantritt hunderte Euro monatlich an Einkommen verlieren, obwohl genau diese durch Ihre über Jahrzehnte geleisteten Beiträge eine tragende Säule zum Erhalt des Pensions- und Sozialsystems geworden sind. Das haben sich fleißige Arbeitnehmer nicht verdient!“ so Stumptner weiter. Er plädiert gegen überhastete Vorstöße, die sich negativ in das bestehende Pensionssystem auswirken können: „Denn selbst wenn zukünftig eine Überarbeitung des Pensionssystems notwendig werden sollte, könnte mit dem Fortbestand der Hacklerregelung die soziale Sicherheit und die persönliche Lebensplanung gewahrt bleiben“, so Stumptner abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner zum Sozialbudget: Jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden

Nicht bei den Menschen, sondern im System sparen

Wie man Steuergeld im Sinne der Bevölkerung sinnvoll einsetzen kann, beweisen städtische Förderungen wie der Sozial-, Solidaritäts- oder Kautionsfonds und auch die Grundidee des Aktivpasses. „Aber gerade im Fall des Aktivpasses könnte Einsparungspotential durch faire Vergaberichtlinien genutzt werden. Wir Freiheitliche fordern diese seit Jahren. Umso bedauerlicher, dass die Stadt auch im Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre dieses Einsparungspotential nicht aufgreift“, kommentiert Stumptner den Voranschlag für soziale Ausgaben im Rahmen des Linzer Doppelbudgets. „In Summe erscheint die Höhe des Sozialbudgets angemessen. Was die soziale Wirkung der aufgewendeten Gelder betrifft, gibt es aber deutliche Schwächen. Es scheint hier jedenfalls Probleme mit der Effizienz zu geben, wie beispielsweise die Förderung von Migrantenvereinen zeigt“, so Stumptner.

Subvention fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ hat daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehrt. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonen fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Stumptner. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“


FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Deutsch ist der Schlüssel zur Integration. Gleichzeitig wächst der Anteil der Kinder, die eine andere Muttersprache als Deutsch sprechen, kontinuierlich. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde ein Antrag der FPÖ für mehr Effizienz der städtischen Integrationsangebote, mit Enthaltung der Grünen und der KPÖ, angenommen

Schon jetzt erhebliche Herausforderungen in der Integration

„Nicht nur die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen diese Herausforderungen bewältigen. Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Stumptner.

Für die Freiheitlichen steht nach wie vor fest, dass Integration und das Erlernen der deutschen Sprache eine Bringschuld darstellen. Damit diese Bringschuld erfüllt werden kann, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein, die einer objektiven Prüfung der Wirkung standhalten können.

„Es ist unbestritten, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr beträchtliche Ressourcen in Lernangebote für das Erlernen der deutschen Sprache investiert. Bis dato gibt es aber kein nachvollziehbares System, welches den Erfolg dieser Anstrengungen misst. Mit der Annahme unseres Antrags ist die zuständige SPÖ-Referentin nun beauftragt, diese Lücke zu schließen, und ein nachvollziehbares System zur Wirkungsmessung der Maßnahmen zu erarbeiten,“ so Stumptner zufrieden.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Stadt Linz muss städtischen Lieferservice für isolierte Bürger einführen!

Betroffene dürfen im Lockdown nicht sich selbst überlassen werden

„Alte Menschen, die keine Angehörigen haben, die sich um sie kümmern können, Risikogruppen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung, aber auch Alleinstehende in Quarantäne, benötigen derzeit besonders Unterstützung. Gerade diese Personen müssen den Kontakt zur Außenwelt auf ein Minimum reduzieren und haben dadurch oft keine Möglichkeit, Dinge des täglichen Bedarfs zu erhalten. Nach dem Motto ‚Gemeinsam statt einsam!‘ dürfen diese Menschen nicht auf der Strecke gelassen werden! Linz sollte dem Beispiel der Stadt Wels folgen, und einen Lieferservice für diesen Personenkreis ermöglichen“, fordert der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

Bereits im vergangenen Jahr konnten die Welser über ein städtisches Einkaufs- und Lieferservice Bestellung aufgeben. Diese wurde dann von Mitarbeitern der Stadt ausgeliefert. Während der Service in Wels nun wieder aufgenommen wird, kann die Landeshauptstadt immer noch keine vergleichbaren Dienste anbieten. „Die für ‚Soziales‘ zuständige Referentin Karin Hörzing müsste das Rad nicht neu erfinden. Sie müsste nur das Welser Modell übernehmen. Niemand kann derzeit voraussagen, wie lange der derzeitige Lockdown anhalten wird. Es ist also höchste Zeit entsprechende Unterstützung zu schaffen, damit die Betroffenen nicht wieder auf unbestimmte Zeit sich selbst überlassen werden“, erklärt Stumptner.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Die Freiheitlichen thematisieren in erster Gemeinderatssitzung Integration unter zielführender Verwendung der Mittel

Antrag der FPÖ soll mehr Effizienz der städtischen Integrationsangebote sicherstellen

„Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Stumptner.
Für die Freiheitlichen steht nach wie vor fest, dass Integration und das Erlernen der deutschen Sprache eine Bringschuld darstellen. Damit diese Bringschuld erfüllt werden kann, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein, die einer objektiven Prüfung der Wirkung standhalten können.

„Es ist unbestritten, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr beträchtliche Ressourcen in Lernangebote für das Erlernen der deutschen Sprache investiert. Bis dato gibt es aber immer noch kein nachvollziehbares System, welches den Erfolg dieser Anstrengungen misst. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die zuständige SPÖ-Referentin auf, diese Lücke zu schließen, und ein nachvollziehbares System zur Wirkungsmessung der Maßnahmen zu erarbeiten,“ steht für Stumptner fest.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Wenn schon 3-G am Arbeitsplatz, dann wenigstens praktikabel gestalten!

„Wohnzimmertests“ als Nachweis zulassen

„Seit Anfang November gilt mittlerweile die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz. Sowohl über die Effektivität, als auch über die Verfassungsmäßigkeit dieser Verordnung lässt sich streiten. Allerdings hat sich rasch bestätigt, dass sich diese Maßnahme vor allem in Hinsicht auf die geplanten Verschärfungen in Richtung „2,5-G“ als unpraktikabel herausgestellt hat!“ kommentiert der Gemeinderat und Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Linz Peter Stumptner.

„Schon in der derzeitigen Übergangsphase zeigt sich, dass diese Regelung in erster Linie Verunsicherung bei Arbeitnehmern quer durch sämtliche Alters- und Berufsgruppen erzeugt hat. Die Verfügbarkeit von PCR-Tests und die Dauer deren Auswertung gleichen einer Farce. So werden ehrlich arbeitende und unbescholtene Bürger unnötig verunsichert, um einen gültigen Nachweis für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung zu erhalten. Diese Situation hilft niemanden. Weder der Wirtschaft, noch den Menschen welche auf ein Einkommen angewiesen sind. Ich fordere deshalb: Wenn schon 3-G am Arbeitsplatz, dann dies bitte auch praktikabel gestalten und die dauerhafte Verlängerung der „Wohnzimmertests“ als gültigen Nachweis“, schließt Stumptner.

Stumptner: Linzer Gemeinderat stimmt FPÖ-Initiative für Motorikpark am Weikerlsee zu

Freiheitlicher Erfolg in der vergangenen Gemeinderatssitzung: Mit der Zustimmung des Gemeinderates konnte der Motorikpark für die Solar City im Bereich des Weikerlsees endlich auf den Weg gebracht werden. Ein wichtiger Impuls für den Erhalt der Lebensqualität in einer der lebenswertesten Stadtteile von ganz Linz.

Fitnessparcour wird wertvolle Ergänzung des Freizeitangebots
Die Solar City zählt zu den lebenswertesten Stadtteilen in ganz Linz. Damit das noch lange so bleibt, darf sich Linz in den südlichen Stadtteilen nicht nur auf den Wohnbau oder den Ausbau der Infrastruktur konzentrieren. Stattdessen müssen Arbeit, Freizeit, Mobilität und Wohnen gleichermaßen gefördert werden. „Dass wir mit diesem Standpunkt richtig liegen, bestätigen uns die Rückmeldungen der Einwohner. Immer wieder haben uns die Menschen auf den Ausbau des Freizeit- und Sportangebots hingewiesen und die Errichtung eines Fitnessparcours im Bereich des kleinen Weikerlsees angeregt. Mit der Zustimmung des Gemeinderats ist die bereits 2016 eingebrachte freiheitliche Initiative endlich von Erfolg gekrönt: Die Solar City bekommt seinen eigenen Motorikpark“, freut sich der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner über den einstimmigen Beschluss.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Eine moderne Industriestadt braucht eine moderne Lehrlingsmesse! Jugendliche sollen deshalb durch ein ansprechendes Format für den Lehrberuf begeistert werden, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Über die Initiative der FPÖ wird in der kommenden Gemeinderatssitzung abgestimmt.

Angebot an Arbeitsplätzen ist keine Selbstverständlichkeit
 

Auch wenn Linz immer noch mehr Arbeitsplätze als Einwohner vorweisen kann, ist dies keine Garantie, dass das auch so bleibt. Die Standortfrage von potenten Industrieunternehmen ist immer auch mit der Verfügbarkeit von benötigten Fachkräften verbunden. „Diese sind im Großraum Linz aktuell noch verfügbar. Doch der Nachwuchs dieser qualifizierten Arbeitnehmer scheint alles andere als gesichert. Immer mehr Unternehmen klagen, dass sie keine qualifizierten Lehrlinge finden und Lehrstellen sogar oftmals nicht besetzen können. Dies liegt mit Sicherheit auch daran, dass Jugendliche gewisse Berufsbilder kaum wahrnehmen, oder nur wenig ansprechend darüber informiert werden. Ich werde daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine zeitgemäße Lehrlingsmesse beantragen, damit ein ansprechendes Informationsangebot präsentiert werden kann“, erklärt Peter Stumptner.
 
Wirtschaftsmotor muss weiter gepflegt werden
 

Als Wirtschaftsmotor Oberösterreichs muss es oberstes Interesse der Stadt sein die Vorzüge des Standortes zu pflegen. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels muss daher an erster Stelle stehen! Dies kann aber nur in ansprechender Form erfolgen. „Mein Vorschlag soll sich daher weniger an bereits bestehenden Formaten orientieren, sondern bewusst neue Maßstäbe setzen. So könnten Lehrbetriebe ansprechende Mitmachstationen entlang der viel frequentierten Landstraße installieren, abgerundet von einer Afterparty mit angesagten Live-Acts“,  so Stumptner.