Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

Über 57% Prozent der Bezieher sind keine Österreicher

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient in Linz großteils als Finanzspritze für Nicht-Österreicher!“, kritisiert der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner: „Von den insgesamt 3894 Beziehern im dritten Quartal 2019 sind weit mehr als die Hälfte – über 57% –  keine Österreicher. So wurden etwa 1,7 Mio. Euro von unserem Steuergeld an ausländische Staatsbürger bezahlt! Alleine etwa 1,2 Mio Euro an Asylberechtigte. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, versichert der Freiheitliche. Die Linzer SP-Sozialreferentin Karin Hörzing sieht es als Erfolg, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher minimal rückläufig ist. „Wir halten es hingegen für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird! Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“

„Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, erklärt Stumptner und fordert: „Der neue grüne Sozialminister Anschober steht in der Pflicht! Er muss dafür sorgen, dass das österreichische Geld auch wirklich den Österreichern zukommt. Mit den aktuellen Verhältnissen wird lediglich der illegale Sozialtourismus weiter vorangetrieben.“

Pühringer: Zielsichere Unterstützung statt Verschwendung von Steuergeld

Aktivpass braucht echte Reform und kein neues Design

Der Aktivpass – das „Aushängeschild der sozialen Leistungen der Stadt Linz“ – wird überarbeitet. „Anstatt einer seit Jahren nötigen, grundlegenden Reform der Vergabepraxis, bekommt er jedoch lediglich ein neues Design!“, wundert sich der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer. „Wenn die SPÖ-Sozialreferentin Vbgm Karin Hörzing verkündet, dass der Aktivpass nun fälschungssicherer werden soll, geht das völlig an den wesentlichen Problemen der gelebten Praxis vorbei. Bei den geringen Hürden, um einen ‚echten‘ Aktivpass zu bekommen, muss heute niemand zum Fälscher werden. Wie sonst ist es zu erklären, dass aktuell bereits 36.106 Linzer einen Aktivpass besitzen? Sind für die SPÖ Linz etwa 21 % der erwachsenen Linzer (Minderjährige dürfen keinen Antrag auf einen Aktivpass stellen) einkommensschwach?“

„Der Aktivpass ist zweifelsohne eine äußerst positive Errungenschaft für unsere Landeshauptstadt – muss aber dringend inhaltlich reformiert werden! Gerade die soziale Treffsicherheit sollte jedenfalls gewährleistet bleiben“, unterstreicht Pühringer: „Der Aktivpass soll Menschen mit zu geringem Einkommen helfen. Ein wesentlicher Teil dieser Unterstützung besteht in einem leistbaren Zugang zum öffentlichen Verkehr. Dabei muss es aber gerechte und angemessene Vergaberichtlinien geben. So sollte zum Beispiel die Vergabe an das Haushaltseinkommen angepasst werden. Damit auch wirklich wir Linzer profitieren und um Missbrauch vorzubeugen, sollte der Aktivpass nur an Personen vergeben werden, die schon eine gewisse Zeit einen Hauptwohnsitz in Linz haben und eben nicht ab dem ersten Tag der Ankunft in unserer Stadt!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und schließt: „Wir Freiheitliche stehen klar für die Unterstützung der Linzerinnen und Linzer ein. Der weiteren ungeregelten Verschwendung von Steuergeld müssen wir aber schnellstmöglich ein Ende setzen!“