FP-Tichler: 196.600 Euro für Sprachstudie aus Flensburg – Was war die Leistung?

FPÖ-Gemeinderatsfraktion wartet gespannt auf Anfragebeantwortung in kommender Gemeinderatssitzung

4026 Schulanfänger in Oberösterreich haben sprachliche, kognitive und motorische Defizite, beschreibt ein aktueller Medienbericht eine alarmierende Entwicklung in unseren Schulen. Vor allem fehlende Deutschkenntnisse seien ein großes Hindernis, meint eine Linzer Volksschuldirektorin. Die FPÖ hat bereits in der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage an Sozialreferentin Karin Hörzing zu einer umstrittenen Sprachstudie in Linzer Kindergärten gestellt. Da diese nach wie vor bunbeantwortet ist, werden die Antworten in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments mit Spannung erwartet. „Deutsch als gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für eine funktionierende Integration und kann gar nicht früh genug beginnen. Um die Effizienz der Sprachförderung in den Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen, gab die Stadt vor rund zwei Jahren eine Studie in Auftrag. Experten der Universität Flensburg sollten als Integrationsmotor wirken. Die bislang veröffentlichte Erkenntnis aus der Studie ist ernüchternd: man solle mehr Deutsch mit den Kindern sprechen“, fasst FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler die Ausgangslage zusammen.

„Fast 200.000 Euro für eine Studie ohne bislang erkennbaren Mehrwert in Linz: Das ist eine potentielle Steuergeldverschwendung auf Kosten unserer Kinder und dem gehen wir nach“, kritisiert Tichler die bisherige Kosten-Nutzen-Rechnung der Sprachförderstudie. Tichler stellt klar: „Die bisherigen Zwischenergebnisse sind mehr als dürftig. Die Hintergründe dieses fragwürdigen Projekts müssen vollends aufgeklärt werden!“, so Tichler.

In einer aktuellen Anfrage an Vizebürgermeisterin Hörzing will Tichler daher unter anderem wissen:

  • Warum genau die Universität Flensburg ausgewählt wurde,
  • ob eine Kosten-Nutzen-Abschätzung vorab erstellt wurde,
  • welche konkreten Leistungen vereinbart wurden,
  • wie die bisherigen Zwischenergebnisse im Hinblick auf deren Erkenntnisgewinn und praktischen Nutzen für die städtischen Kindergärten beurteilt werden
  • und ob Rückforderungen bei mangelhafter Leistung in Erwägung gezogen werden.

Die FPÖ fordert volle Transparenz über die Vergabe, den Inhalt und den Nutzen dieser Studie. „Wir sind gespannt, welche Leistungen die Stadt Linz um 200.000 Euro bekommen hat. Was wir uns bestimmt nicht leisten können und wollen, sind teuren Expertisen mit ebenso offensichtlichen wie vagen Empfehlungen“, so Tichler abschließend.

FPÖ-Raml zu Autohaus-Jugendbande: „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“

Sicherheitsstadtrat fordert Reform des Jugendstrafrechts

„Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen“, fordert der FPÖ-Bürgermeisterkandidat und Sicherheitsstadtrat von Linz, Dr. Michael Raml, „eine Reform des Jugendstrafrechts. Diese Jugendlichen sind meist Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – weil sie noch nicht strafmündig sind. Wir können von Glück reden, dass bei diesen unerlaubten Spritztouren mit gestohlenen Autos noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. In schweren und wiederholten Fällen ist eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Konkret trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

„Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollten Konsequenzen ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen so jungen Straftäter machtlos ist. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass sie erst ab 14 Jahren mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.“ Dazu komme mit Sicherheit auch der Umstand, dass Clans und Banden sich die Strafunmündigkeit vermehrt zunutze machen. „Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen.“