Die Linzer Freiheitlichen bekunden ihre prinzipielle Zustimmung zum Budgetvorschlag, behalten sich jedoch in einigen Punkten Stimmenthaltungen vor.
Heute wurde dem Linzer Gemeinderat das neue Doppelbudget präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die Freiheitliche Fraktion signalisiert ihre weitgehende Zustimmung zu diesem vorgeschlagenen Budget, fordert aber die Priorisierung von Ausgaben. „Das Doppelbudget deckt das Notwendigste in allen Bereichen ab. Das alleine kann aber nicht das Ziel sein – erst recht nicht mit einem 120 Millionen Abgang beim operativen Geschäft in nur zwei Jahren! Daher appelliere ich an den Gemeinderat und die Stadtregierung: Nutzen wir das Budget als einen Hebel, um die Zukunft zu gestalten – und zwar mit einem klaren Fokus auf die Interessen der großen Mehrheit der Linzer Bevölkerung. Die begrenzten Mittel sollten also derart eingesetzt werden, dass sie auch die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt real widerspiegeln und wir uns nicht auf Nebenschauplätzen verzetteln“, erklärte der Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml in seiner heutigen Budgetrede. „Das Budget gibt uns einen Rahmen vor. Die endgültigen Entscheidungen, wie wir das Geld einsetzen, stehen uns aber noch bevor. Und da können und müssen wir noch sinnvolle Feinjustierungen vornehmen! Getreu dem Motto ‚Zuerst die Pflicht, dann die Kür‘ sollten dabei auch wieder Handlungsspielräume entstehen. Hierfür müssen Prioritäten gesetzt werden! Machen wir also Politik mit Herz, aber eben auch mit Weitblick und Hausverstand!“
„Machen wir zuerst das, was wir machen müssen. Erfüllen wir unsere Kernaufgaben einmal ordentlich für die Linzer. Zuerst die Pflicht, dann die Kür! Das sagt der Hausverstand, das erwarten die Bürger auch zurecht von uns“, fordert Raml und übt Kritik an fragwürdigen Ausgaben. „Müssen wir etwa wirklich 80.000 Euro für eine Fledermauszählung und satte 800.000 Euro für 30 Bäume ausgeben? Ist es wirklich notwendig und klug, Asylwerbern, die oft kaum Deutsch sprechen, mit über 100.000 Euro Linzer Steuergeld eine Programmiersprache zu lernen?“
„Im Sicherheitsbereich ermöglicht das Budget wichtige Investitionen für den Ordnungsdienst und bei der Feuerwehr. Mehr wäre natürlich wünschenswert gewesen, aber das Notwendigste wird zumindest abgedeckt. Wir werden aber natürlich auch hier mittel- und langfristige Schwerpunkte setzen, und zwar für die Berufsfeuerwehr und für die Freiwilligen Feuerwehren. Im Gesundheitsressort haben die Budgetverhandlungen mehr Vorsorgeangebote ermöglicht, speziell mehr Kinder- und Jugendgesundheitstage. Für eine gesunde Stadt brauchen wir aber vor allem die großen Hebel im niedergelassenen Bereich und in den Spitälern. Ich setze mich ganz besonders für ein Gesundheitszentrum bei der Neuentwicklung des Kasernenareals ein“, erklärt Raml.
Wels als Vorbild für die Landeshauptstadt
Eine aufstrebende Stadt ist auch mit einem ausgeglichenen Budget vereinbar. Wels zeigt, wie es geht. Bürgermeister Andreas Rabl hat in wenigen Jahren die finanziell schwer angespannte Budgetlage völlig gedreht. Schuldenberge wurden ab- und Infrastruktur aufgebaut. Die Messestadt boomt und selbst die vor 2015 schon fast ausgestorbene Innenstadt ist längst schon wieder aufgeblüht. „Dieses Beispiel aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft zeigt, dass Veränderung möglich ist. Nutzen wir das kommende Budget, um die Weichen endlich auch in Linz richtig zu stellen!“ so Stadtrat Raml.
Der freiheitliche Finanzsprecher Zeljko Malesevic ergänzt: „Es ist kein Geheimnis, dass die städtische Finanzlage nicht rosig ausschaut. Besonders problematisch sehen wir die wachsenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Wir vertreten die Auffassung, dass im Zuge des Finanzausgleichs die Bedürfnisse von Städten und Gemeinden stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollten. Dennoch dürfen wir die Realität nicht aus den Augen verlieren: Die freiheitlich regierte Stadt Wels zum Beispiel leistet höhere Transferzahlungen ans Land OÖ als Linz, und trotzdem schafft die Stadt Wels ihre Haushaltsfinanzen zu konsolidieren. Unsere größten Sorgen sind nicht die Transferzahlungen ans Land oder die fehlenden Einnahmen, die im Großen und Ganzen gut und stabil sind. Unser Problem ist, wie das städtische Geld ausgegeben wird. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft definitiv ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und die städtischen Pflichten erfüllen.“
Keine Zustimmung bei Integrationsbüro, Museen, Hochschulfinanzierung
Malesevic gibt bekannt, dass die Freiheitlichen einigen Budgetpositionen keine Zustimmung erteilen werden: „Der vorgeschlagenen Finanzierung der Museen, des Integrationsbüros und der Hochschulen werden wir nicht unsere Zustimmung erteilen können. Aktuell schießt die Stadt Linz für jede verkaufte Eintrittskarte der Linzer Museen 57 Euro zu und trotzdem wird kein ansprechenderes Programm organisiert, das mehr Besucher anziehen würde. Auch beim Integrationsbüro möchten wir neue Wege andenken, die sich aber nicht im Budget finden. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie, die nicht nur fördert, sondern vor allem auch fordert und nicht mehr weiter blind an der Realität vorbeigeht. Schließlich enthalten wir uns bei der Mitfinanzierung der Hochschulen, weil das eine Aufgabe des Bundes ist und wir uns das einfach nicht mehr leisten können.“
