Hein fordert städtischen Corona-Härtefallfonds – Stadt muss Verantwortung übernehmen

Durch Umschichtung des Klimafonds würde städtisches Budget nicht zusätzlich belastet

Viele Linzer Klein- und Kleinstunternehmen wurden durch die notwendigen Einschränkungen und Geschäftsschließungen hart getroffen. Von einem auf den anderen Tag verloren sie ihre Einnahmequelle. Einige wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen dauern in der konkreten Umsetzung viel zu lange, ziehen einen extremen bürokratischen Aufwand nach sich, erklärt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein: „Für diese Menschen brauchen wir eine rasche und unbürokratische Hilfe. Mit einem Härtefallfonds könnte die Stadt ihren Kleingewerbetreibenden rasch und unbürokratisch helfen.“

„Jeder kleine Wirt, der sein Lokal von einem auf den anderen Tag zusperren musste, ist stark betroffen. Ohne jegliche Einnahmen ist auch das Modell der Kurzarbeit für diesen nicht hilfreich, denn Kosten entstehen, wenn diese zwar geringer sind, trotzdem. Oder ein kleines Fachgeschäft, dass sich bereits auf das Ostergeschäft eingestellt hat: Es muss mit einem Totalausfall rechnen. Jegliche Einkommensgrundlage fehlt!“, nennt Hein nur zwei von unzähligen Beispielen.

Es ist zu wenig, wenn über Stundungen von Mieten, Steuern, Abgaben oder Vergaben zinsloser Kredite nachgedacht und verhandelt wird. Irgendwann werden auch diese Zahlungen fällig. In den Verhandlungen muss es darum gehen, welche Möglichkeiten haben wir, um diese nicht wieder einzubringenden Einkommensausfälle zumindest teilweise zu kompensieren. Viele Kleingewerbetreibenden brauchen sofort finanzielle Hilfe, zeigt Hein auf: „Auch wenn Ausgaben gestundet oder sogar durch Erlassen wegfallen, das Einkommen, mit dem der Alltag finanziert werden muss, bleibt trotzdem aus!“

Blumige unkonkrete Versprechungen nützen niemandem, davon kann sich niemand etwas kaufen. Die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen und unkompliziert und unbürokratisch direkt helfen und einen eigens dafür vorgesehenen Härtefallfonds einrichten, fordert Hein: „Durch Umschichten von bereits budgetierten Geldern könnten wir diese Fonds ausstatten. Die Gelder könnten aus dem Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderungen, aber auch aus dem Klimafonds kommen, denn der weltweite ‚Shutdown‘ hat für das Klima bereits mehr geleistet als unser Klimafonds können würde. Ich würde sogar auch aus meinem Bereich Gelder zur Umschichtung bereitstellen, denn es ist sicher möglich, einige Straßensanierungen zu verschieben!“

Krendl: Nachhaltige Innovation durch Linzer Klimafonds ermöglichen

Die Einrichtung des Fonds würde Linz für Aufgaben des Klimaschutzes rüsten

„Die Wetterkapriolen zeigen es deutlich: Auch Städte müssen Verantwortung übernehmen und Maßnahmen für den Klimaschutz im eigenen Bereich ergreifen. Allerdings müssen die Maßnahmen nachhaltig und vor allem beständig umgesetzt werden. Mit der Einrichtung eines Klimafonds für die Stadt Linz würden die Voraussetzungen für städtische Innovation im Bereich Klimaschutz geschaffen“, erklärt die freiheitliche Linzer Gemeinderätin Martina Krendl.

Mit der Einführung des Fonds bezwecken die Freiheitlichen die effektive Nutzung städtischer Gelder für Maßnahmen der Stadtbegründung und zur Verbesserung des Stadtklimas. Jährlich soll der Fonds mit 5 Millionen Euro ausgestattet werden. Diese Mittel können ausschließlich für Linzer Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Darunter fallen beispielsweise der Ausbau von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Baumpflanzungen oder die Beseitigung von Hitzeinseln. Der Gemeinderatsantrag für die Einführung des Fonds wurde in der letzten Sitzung dem Stadtsenat zugewiesen. Dieser wird nun über die weiteren Umsetzungsschritte beraten.

„Uns Freiheitlichen ist bewusst, dass in Zeiten knapper Ressourcen öffentliche Gelder keinesfalls für populistische Schnellschüsse ausgegeben werden dürfen. Unser Antrag sieht daher vor, dass der Fonds ausschließlich sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen und nicht den Interessen bestimmter Wählerklientel zugutekommen soll“, so Krendl.

Krendl: Sinnvolle Klimamaßnahmen statt populistischer Schnellschüsse

Klimafonds für lebenswerte Heimatstadt

Für eine gesunde Umwelt und ein stabiles Klima braucht es sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen statt populistischer Schnellschüsse. „Die Stadt Linz sollte gezielt auf innovative und sinnvolle Ideen zurückgreifen, um das städtische Klima zu schützen und zu verbessern. Umweltschädliche Maßnahmen, wie etwa eine angedachte weitere Schiffsanlegestelle an der Donau zwischen Lentos und der Neuen Donaubrücke Linz, brauchen wir nicht!“, meint die freiheitliche Gemeinderätin Martina Krendl. Natürlich müssen für klimafördernde Maßnahmen auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. „Oft scheitert die Umsetzung innovativer und nötiger Schritte gerade daran. Daher braucht es für die Stadt Linz ein Instrument, welches die nötigen Geldmittel für wirklich sinnvolle städtische Klimamaßnahmen sicherstellen kann. Ein Linzer Klimafonds soll eingerichtet werden, der nachhaltig dafür sorgt, den Klimaschutz in Linz zu stärken und voranzutreiben. Dieser Fonds soll jährlich mit einem Betrag von 5 Mio. Euro befüllt werden, der ausschließlich der Verwendung im Sinne des Linzer Klimaschutzes dient!“, fordert Krendl, welche die Einrichtung dieses Klimafonds in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag beantragt.

„Selbstverständlich muss versichert sein, dass mit diesem Geld nur konkrete sinnvolle und wirksame Maßnahmen (z. B. Dach- und Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen, Beseitigung von Hitzeinseln,…) für Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden. Durch diesen Fonds könnte die Stadt Linz einen sehr großen und glaubwürdigen Schritt hin zu nachhaltigem Klimaschutz gehen und den Linzerinnen und Linzern ihre Heimatstadt noch lebenswerter gestalten“, erklärt Krendl abschließend.