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FP-Danner/Matsche: SPÖ, ÖVP und Grüne blockieren Bürgerbeteiligung bei Parkplatzfrage

ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern die von der FPÖ beantragte Einbindung von betroffenen Linzern und Gewerbetreibenden – FP-Anfrage bringt geplante Streichungen im Jahr 2024 ans Licht

Die FPÖ Linz thematisierte in der Gemeinderatssitzung im vergangenen Juni die vermehrten Streichungen von Parkplätzen in der Innenstadt. Der FP-Vertreter der Innenstadt Mag. Manuel Danner brachte damals den Antrag ein, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter Bewohnern und Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Nach der Behandlung im zuständigen Ausschuss erteilte eine Koalition aus ÖVP, SPÖ, und Grünen dem Vorhaben nun auch im Gemeinderat eine finale Absage: „Es ist schade, dass die Sache zuerst auf die lange Bank geschoben und jetzt final verhindert wurde. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum sich die Stadt bei der direkten Einbindung der Bürger so schwertut. Gerade wenn es um so schwerwiegende Eingriffe in ihr direktes Wohnumfeld geht, wäre das mehr als geboten“, so Danner.

Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert aber vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume werden abstruse Summen an Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Die Meinung der unmittelbar Betroffenen wird dabei schlichtweg ignoriert, über Bedenken wird einfach drübergefahren. Diese Praxis wird jetzt wohl so weitergehen“, hält Danner an der Umsetzung des FPÖ-Antrages fest.

2024 drohen 200 weitere Parkplatz-Streichungen: „Kahlschlag an Parkplätzen wird sich wohl fortsetzen“

Die Beantwortung einer Anfrage zur Zukunft der Linzer Parkplatzsituation an den zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart, lieferte in der September-Sitzung des Linzer Gemeinderats keine einzige Zahl zur Entwicklung der Autoabstellflächen im Stadtgebiet. „Das legt den Schluss nahe, dass auch in Zukunft Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden. Die Parkraumbewirtschaftung betrifft verschiedene Ressorts und sämtliche relevanten Zahlen, Daten und Fakten laufen bei Bürgermeister Luger zusammen. Ich habe daher in der Gemeinderatssitzung von vergangener Woche eine weiterführende Anfrage an den Bürgermeister gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Linzer Parkplatzsituation zu schaffen“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Die Beantwortung der Anfrage zeigt, dass sich der Kahlschlag an Parkplätzen auch 2024 fortsetzen wird. So kann nach jetzigem Stand von einer Streichung von rund 200 Parkflächen im Stadtgebiet ausgegangen werden: Alleine 60 in der Lederergasse bis zur Petzoldstraße und weitere 60 in der Schubertstraße, 10 in der Salzburgerstraße, sowie weitere Plätze im Neustadtviertel. Alle aufgrund geplanter Radprojekte und aufgrund der Fortführung der Linzer Baumpflanzoffensive.

„Die Beantwortung dieser Anfrage ist enorm wichtig. Die Linzer haben jetzt endlich Klarheit darüber, was verkehrstechnisch in ihren Stadtteilen geplant ist. Was die Bürger sicher nicht hören wollen, sind Luftschlösser. Für uns steht auch weiterhin fest: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende finden. Nur die Linzer Freiheitlichen stehen für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß und Hausverstand! Wir setzen uns für Parkplätze in der Innenstadt, sowohl für Bewohner und Kunden ein, anstatt Busparkplätze für Touristen an der Donau zu schaffen“, so Matsche.

GR Danner: Innenstadt-Parkplätze werden zur dringlichen Angelegenheit in der morgigen Gemeinderatssitzung

FP beantragt Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden zur Parkplatzsituation und Baumpflanzoffensive

Im Neustadtviertel ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive geplant, wie Bürgermeister Klaus Luger und Umweltstadträtin Eva Schobesberger gestern angekündigt haben. Für jeden der vorerst geplanten 30 Bäume müssten aber ein bis eineinhalb Parkplätze weichen. Die Linzer Freiheitlichen stellen daher in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur drohenden Parkplatz-Streichung. „Verkehrsreferent Martin Hajart und Umweltreferentin Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden“, so der Antragstext von Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner. Die Befragung bietet außerdem einen weiteren Mehrwert an Informationen für das in Ausarbeitung befindliche Innenstadtkonzept.

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, es müssen aber auch alle Auswirkungen mitbedacht werden, etwa die bereits jetzt äußerst angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt. Alleine heuer beschloss der Gemeinderat, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt. Das ist eine Belastung für Bewohner und droht zudem die Kaufkraft zu schwächen. Wir wollen die Bürger einbinden, die Politik darf über ihre Bedürfnisse nicht drüberfahren“, erklärt Danner. „Ich erwarte mir eine Unterstützung durch die SPÖ, die in der letzten Gemeinderatssitzung fast wortident eine ähnliche Befragung am Froschberg beantragte. Ich nehme aber auch die ÖVP in die Pflicht, die bislang alle Parkplatz-Streichungen mitverantwortet hat und jetzt plötzlich vor einem Parkplatzmangel warnt.“