FPÖ will Ausbau von Videoüberwachung und Beleuchtung – Experten erarbeiten in den kommenden Monaten fundierte Entscheidungsgrundlagen

Die tragischen Vorfälle der letzten Wochen haben viele Menschen in Linz erschüttert. Innerhalb weniger Wochen kam es zu mehreren schweren Gewalttaten. Viele Bürger haben seitdem ein ungutes Gefühl. Daher beantragte die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit für die heutige Gemeinderatssitzung. FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger schilderte in ihrer Wortmeldung die Problemlage: „Linz hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert – demografisch, kulturell und gesellschaftlich. Der starke Zuzug aus dem Ausland hat unsere Stadt geprägt. Damit kamen neue Lebensweisen und Wertvorstellungen, die nicht immer konfliktfrei mit den bisherigen gesellschaftlichen Strukturen zusammenpassen. Viele Menschen haben deshalb das Gefühl, dass Linz unsicherer geworden ist. Dieses Empfinden entsteht nicht nur durch schwere Straftaten, sondern auch durch Entwicklungen im Alltag. Wenn Schutzzonen eingerichtet werden müssen, wenn Videoüberwachung laufend ausgebaut wird und wenn bestimmte Plätze als Problemzonen bekannt sind, dann wirkt sich das natürlich auf das Sicherheitsgefühl aus.“ Die FPÖ fordert schon länger den Ausbau von Videoüberwachung an Brennpunkten wie dem Bahnhofsvorplatz oder dem Volksgarten. Auch eine bessere Beleuchtung würde das Sicherheitsgefühl erhöhen. „Es war wichtig, dass ein breit aufgestellter Sicherheitsgipfel mit Politik, Polizei sowie sozialen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen stattgefunden hat. Der ressortübergreifende intensive Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass sowohl die Ursachen als auch die notwendigen Maßnahmen breit gefächert sind. Richtigerweise wurde im Rahmen des Sicherheitsgipfels daher vereinbart, dass die unterschiedlichen Lösungsansätze in den kommenden Monaten in mehreren Arbeitsgruppen von Experten aus dem Sicherheits-, Sozial-, Gesundheits- und Präventionsbereich ausgearbeitet und besprochen werden. Das wird eine fachlich fundierte Grundlage für politische Entscheidungen bilden, welche Maßnahmen die Stadt und andere Ebenen setzen sollen, um die Sicherheit in Linz zu erhöhen“, so FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. In diesem Sinne sei auch der von der ÖVP gestellte Antrag, verschiedene Maßnahmen zu diskutieren und das städtische Sicherheitsprogramm weiterzuentwickeln, obsolet, weil das bereits in Umsetzung sei.