Schlagwort: Michael Raml

FP-Raml zu Innenstadt-Konzept: „Ein Frontalangriff auf Autofahrer!“

Raml: „So trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe“

Die Linzer FPÖ übt scharfe Kritik an dem kürzlich vorgestellten Innenstadt-Konzept, welches unter Federführung des SPÖ-Chefs und geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer erstellt wurde. „Die Linzer Innenstadt muss angesichts der vielen Leerstände zweifelsohne dringend attraktiviert werden. Das neue Innenstadtkonzept ist aber nichts anders als ein Frontalangriff auf Autofahrer. Damit trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe, statt sie zu beleben“, zeigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf.

 
Die geplanten Maßnahmen sind nach Ansicht von Raml weit entfernt von den Bedürfnissen und Wünschen der Linzer. „Dass vor allem die Landstraße aufgewertet werden muss, ist unumstritten. Im Konzept sind dafür leider nur vereinzelt vernünftige Ansätze zu erkennen. Etwa die eines professionellen Innenstadtmanagements, das wir schon lange einfordern. Im Großen und Ganzen läuft dabei aber alles darauf hinaus, dass den Linzer Autofahrern das Leben schwer gemacht werden soll.“


„So enthält das Konzept zwar konkrete Pläne, um zahlreiche weitere Parkplätze zu streichen, aber nur abstrakte Ideen für vage Ersatzmaßnahmen. Etwa durch Stadtteilgaragen, für die jegliche Finanzierung fehlt und für die sich auch niemand verantwortlich fühlt“, spricht Raml von „altbekannten Luftschlössern“ von ÖVP und SPÖ. „Ganz im Gegenteil: Das Konzept widerspricht sich selbst, indem etwa bei neuen Bauprojekten sogar weniger Stellplätze geschaffen werden sollen, wenn man sich an diversen ‚Leih-Projekten‘ beteiligt. Dadurch wird der Parkplatzdruck weiter steigen.“


„Viele Kaufleute sagen, die größte Einkaufstasche ist der Kofferraum. Doch der Anti-Autofahrer-Einheitspartei SPÖ-ÖVP-Grüne ist das offenbar egal. Wer glaubt, dass Kunden mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren und dann mit voll gefüllten Einkaufstüten und großen Kartons heimkehren, ignoriert die Realität. So wird man im Wettbewerb mit den großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt ganz sicher nicht aufholen können“, betont Raml, dass die Innenstadt vor allem vom florierenden Handel abhängig ist.


Problematik mit rücksichtslosen und regelwidrigen E-Scooter- und Radfahrern bleibt unerwähnt


„Damit die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann, müssen vor allem entlang der Landstraße und am Hauptplatz klare Regeln für Fahrrad und E-Scooter geschaffen werden. Viel zu oft kommt es aufgrund rücksichtsloser Fahrmanövern zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern“, zeigt Raml auf. „Doch Fußgängersicherheit dürfte für Verkehrsreferent Hajart und Planungsstadtrat Prammer ein Tabuthema sein. Denn im Konzept bleibt dieser köchelnde Konflikt unerwähnt.“


Nächstes Opfer: Linzer Würstelstände


Zudem stellt Raml infrage, warum neben Parkplätzen plötzlich auch traditionelle Institutionen des Linzer Stadtbildes wie Würstelstände den Plänen zum Opfer fallen sollen. „Es ist absurd: Neben der geplanten Beschneidung der Autofahrer will man anscheinend auch noch alles verbannen, was die Innenstadt lebendig macht und traditionell ist. SPÖ, ÖVP und Grüne planen nämlich eine Verringerung der Würstelstände“, kritisiert Raml.


Nibelungenbrücke für Radfahrer: Konzept schafft vollendete Tatsachen


Kritisch sieht Raml nach wie vor die Pläne rund um die Nibelungenbrücke, die zuletzt von ÖVP-Verkehrsstadtrat Hajart aufgrund wahltaktischer Überlegungen aufgeschoben wurden. Dass im Konzept nun bereits von einer permanenten Lösung ausgegangen wird, setzt der Sache die Krone auf, so Raml: „Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Im Innenstadt-Konzept geht man aber schon von einer Dauerlösung mit zwei Autofahrbahnen weniger aus.“


Geplante Maßnahmen am Volksgarten sorgen für Kopfschütteln


Damit Konflikte unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen entschärft werden, wurden erst vor wenigen Monaten die Sitzgelegenheiten im Bereich der Bim-Haltestelle Goethekreuzung verlegt. Das Konzept sieht nun vor, dass ein paar Meter neben dem ursprünglichen Standort erst recht wieder ein „Angebot an Sitzmöglichkeiten“ geschaffen werden soll. Das sorgt für Kopfschütteln. „Jetzt will man ohne vernünftigen Grund wieder genau das rückgängig machen, was im Volksgarten parteiübergreifend für mehr Ordnung und Ruhe gesorgt hat. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Praxisnähe in diesen Plänen steckt“, erklärt Raml.
„Die Aufwertung der Innenstadt ist unbestritten wichtig, aber nicht mit einem Konzept, das unsere Linzer Innenstadt und ihre Anziehungskraft zerstört. Wir brauchen Maßnahmen, die an den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Linzer Bürger orientiert sind und nicht an einer rot-schwarz-grünen Utopie, die weit an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeht“, so Raml abschließend.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert „Luxus-Radweg“ in der Lederergasse: 1000 Euro pro Meter für Frotzelei gegenüber Autofahrern und Verunstaltung des Wohngebiets

Aufregung über erneute Streichung von Parkplätzen durch ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt massive Kritik am geplanten Luxus-Radweg in der Lederergasse. Am Donnerstag soll der Gemeinderat über die Kosten von 846.000 Euro für rund 850 Meter Radstreifen abstimmen. „Dieser Radweg ist nicht nur eine Frotzelei gegenüber Autofahrern, sondern auch eine Verunstaltung des Wohngebiets. Die geplante knallrote Farbgebung des Radkorridors fügt sich nicht in das Ortsbild ein. Im Viertel herrscht außerdem große Aufregung über die weitere ersatzlose Streichung von Parkplätzen durch ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart“, zeigt Raml auf. „Bei Radwegen ist in Linz offensichtlich Geld und Vernunft abgeschafft. Die FPÖ wird diesem neuerlichen Frontalangriff auf Autofahrer sicher nicht zustimmen.“


Besonders problematisch sieht Raml die Poller entlang des geplanten Radstreifens, die bereits im ersten Teil des Radwegs Lederergasse für Ärger gesorgt haben. „Diese Poller sind schlichtweg hinderlich. Schon jetzt gibt es Stellen in der Lederergasse, wo Busse aufgrund der Poller nicht gleichzeitig fahren können. Das sorgt für Verzögerungen im öffentlichen Verkehr und gefährdet letztlich auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.“
Raml fordert sowohl die ÖVP mit ihrem Verkehrsstadtrat Hajart als auch die anderen Parteien auf, bei der Verkehrsplanung die Bedürfnisse aller Bürger zu berücksichtigen. „Es müssen sowohl die Interessen des motorisierten Verkehrs als auch der Anwohner sowie des öffentlichen Verkehrs mitberücksichtigt werden. Wir brauchen eine umsichtige Verkehrsplanung, anstatt alleinig auf einen rücksichtslosen Ausbau des Radverkehrs zu setzen.“

FP-Raml: Hausordnung als Schlüssel zur Wohnqualität!

Freiheitlicher Gemeinderatsantrag soll ‚Wohnen im Dialog‘ ermöglichen

Immer mehr Linzer beschweren sich über Konflikte mit den Nachbarn. Probleme wie mangelnde Mülltrennung und rücksichtslose Ablagerung, Konflikte auf Spielplätzen, Lärmbelästigung, kontinuierliche Verstöße gegen die geltende Hausordnung, Kommunikationsschwierigkeiten mit Nachbarn und vieles mehr sorgen für wachsende Spannungen und Unzufriedenheit in den Wohnvierteln. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml will Hausordnungen mehr in den Mittelpunkt rücken und drängt auf eine bessere Kommunikation und Vermittlung: „Die Hausordnung ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben.  Gerade in Wohnanlagen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, muss die Einhaltung von einfachsten Regeln wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Bei meinen Bürgergesprächen werde ich laufend darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbewohner immer öfter bewusst oder unbewusst die Hausordnung verletzen. Gleichzeitig beklagen Mieter, dass die Wohnungsgenossenschaften die Einhaltung der Hausordnung zu wenig kontrollieren würden“, zeigt Raml auf.

„Wohnen im Dialog“ als Lösungsansatz

In anderen oberösterreichischen Städten wie Wels, Steyr, Braunau und Traun läuft das Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ schon länger. Dieses Projekt konzentriert sich auf die Konfliktbegleitung in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Arbeit in den Wohngebieten und hat sich bisher als sehr erfolgreich erwiesen. „Das Sicherheitsressort und der Ordnungsdienst arbeiten bereits eng mit der Volkshilfe zusammen und finanzieren in Kooperation mit dem Land OÖ ein Projekt zur Schlichtung von Problemen im öffentlichen Raum. Darüberhinausgehend gibt es aber auch Probleme in Wohnanlagen, die häufig aufgrund von Kulturunterschieden und fehlender Kommunikation entstehen. Dem städtischen Sozialressort und den Wohnungsgenossenschaften muss es ein Anliegen sein, dort für ein sozial verträgliches Zusammenleben zu sorgen“, berichtet Raml.

Die FPÖ beantragt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung, das Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf die Linzer Wohnviertel auszuweiten. „Konkret sollen das Sozialressort und die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften in Zusammenarbeit mit der Volkshilfe OÖ das Projekt ‚Wohnen im Dialog‘ starten und finanziell tragen. In weiterer Folge soll das Projekt evaluiert und nach einem Jahr dem Sozialausschuss ein Bericht vorgelegt werden“, erklärt Raml seinen Plan für ein besseres Zusammenleben.

FP-Raml: Wo bleibt die Videoüberwachung rund um das Kremplhochhaus?

Linzer Sicherheitsstadtrat nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht

Der Linzer Gemeinderat beschloss im Jänner mehrheitlich eine Resolution an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), in der er ersucht wurde, die Installierung einer Videoüberwachung als Präventionsmittel gegen die Drogenkriminalität rund um das Krempl-Hochhaus, zwischen Krempl- und Wienerstraße sowie zwischen Salzburger- und Glimpfingerstraße, zu realisieren. „Der Innenminister signalisierte zuerst im Sicherheitsausschuss des Nationalrates die Bereitschaft, der Linzer Resolution entgegenzukommen. Später wurde unsere Resolution jedoch einfach schubladisiert, und die Leidtragenden sind die Linzer Bürger“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

In letzter Zeit häufen sich erneut Beschwerden wegen des Drogenhandels rund um das Krempl-Hochhaus sowie im Bereich der Haltestelle Herz-Jesu-Kirche: „Ich appelliere schon jetzt an die künftige Bundesregierung, den Sicherheitsproblemen in Linz mehr Beachtung zu schenken. Wie lange müssen wir noch warten, bis dem Drogenhandel in Linz ein Ende gesetzt wird und unsere Bürger sich wieder sicher fühlen können?“, fragt Raml in Richtung Innenministerium.

Halloween-Bilanz: Acht Mistkübelbrände und ein kurioser Einsatz beschäftigten Linzer Feuerwehren

Sicherheitsstadtrat Raml: Null-Toleranz gegenüber Brandstiftungen!

„In der Halloweennacht kam es zwischen etwa 18 und 23 Uhr zu acht Mistkübelbränden. Die Einsätze waren allesamt im Linzer Süden im Bereich zwischen Neue Heimat und Pichling notwendig“, informiert der Linzer Feuerwehrreferent und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über das Einsatzgeschehen in der Halloween-Nacht.

„Die Linzer haben ein Recht auf Ruhe und Sicherheit. Mehrere Mistkübel in einem eingegrenzten Gebiet entzünden sich in den seltensten Fällen von selbst. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern es können große Gefahren für Menschen entstehen. Für Brandstiftung gilt Null-Toleranz. Mein Dank gilt den Feuerwehrleuten, die umgehend vor Ort waren und die Brände rasch unter Kontrolle gebracht haben. Einmal mehr wurden Einsatzkräfte völlig unnötig einer Gefahr ausgesetzt, denn jeder Brandeinsatz birgt ein Risiko für die Einsatzkräfte“, bekräftigt der Sicherheitsstadtrat.

Schließlich beschäftigte noch ein kurioser Einsatz die Berufsfeuerwehr: Ein Jugendlicher legte seinem Freund zum Spaß Handschellen an. Er zog sie so eng, dass die Hände anschwellten. Die Handschellen ließen sich nicht mehr öffnen und mussten von der alarmierten Feuerwehr schließlich mit dem Bolzenschneider entfernt werden.

FPÖ-Raml fordert Bekenntnis aller Fraktionen: „Traditionen für unsere Kinder aufrechterhalten!“

„Martinsfest ist weder ein Lichter- oder Laternenfest und auch kein Mond-Sternefest“

Klare Worte kommen vom Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml vor dem Hintergrund der aktuellen Umbenennung des Martinsfests in einem niederösterreichischen Kindergarten auf ‚Mond-Sternefest‘: „In Linz dürfen solche Diskussionen gar nicht aufkommen! Ich erwarte mir von allen Rathausfraktionen ein klares Bekenntnis zu unseren christlichen Feiern in den Kindergärten und Schulen der Stadt. Ich sehe es als unsere Pflicht, dass wir unsere Traditionen und unser Brauchtum für unsere Kinder erhalten. Mit Erntedank, Martinsfest oder Nikolaus bringen wir unseren Kindern Werte und Gemeinschaft näher. Es sind dies klar christliche Feste. Wer aus falsch verstandener Toleranz vor Migranten eine christliche Tradition dem Zeitgeist opfert, hat keinen Respekt vor der Identität unseres Landes. Unsere Bräuche und Sitten sind wertvolle Güter unserer Gesellschaft und müssen erhalten und bewahrt werden.“


Offenbar gibt es aber seit Jahren in unserem Land „auf vorauseilendem Gehorsam begründet jährlich Meldungen, dass unser christlich-abendländisches Brauchtum an unseren Schulen und Kindergärten gefährdet ist. Ich lehne diese falsch verstandene Toleranz gegenüber muslimischen Zuwanderern ab. Die christliche Feste sind fester Bestandteil unseres Kulturgutes und das schöne und wertvolle Brauchtum darf unseren Kindern nicht vorenthalten werden“, erinnerte Raml an die Diskussion aus dem Jahr 2017 in der Linz, wo ein Kindergarten den Nikolaus für tot erklärt und somit für zahlreiche Tränen und Verunsicherung bei Kindern gesorgt hatte.

 
Im Vordergrund stehe der Erhalt unserer Kultur und Lebensart. Es drohe ohnehin, so der freiheitliche Bürgermeisterkandidat und FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. „zunehmend der Verlust der eigenen Identität – im kulturellen, gesellschaftspolitischen und religiösen Bereich.“  Die FPÖ bleibe dabei, wonach die abendländisch-christlich geprägte Gesellschaft in Österreich sichtbar erhalten bleiben muss. „Dieses Wochenende begeben sich viele Bürger auf die Friedhöfe, um ihrer Verstorbenen zu gedenken. Und in wenigen Tagen besinnen sich die Kinder und Katholiken des heiligen Martins. In den Bildungseinrichtungen muss das Martinsfest erhalten bleiben. Die christlichen Festtage und Traditionen gehören eindeutig zu unserer Kultur und Lebensart.“  

FP-Raml zur Chataffäre: In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt

Raml sieht die Bürgermeisterwahl als entscheidenden Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart

Nach der heutigen Sondersitzung des Stadtsenats hält FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml seine Kritik an den „undurchsichtigen Verstrickungen rund um die Linzer SPÖ und die LIVA“ aufrecht. Für Raml konnten in der Sitzung zwar einige Fragen geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin im Dunkeln. Insgesamt zeigt sich ein untragbares Sittenbild der politischen Unkultur, das weiterhin nach umfassender Aufklärung verlangt. „In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen, denn fast wöchentlich kommen neue Fakten ans Licht. Die FPÖ wird weiterhin mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln im Kontrollausschuss und im LIVA-Aufsichtsrat für eine sachliche und vollständige Aufklärung sorgen.“ Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit René Esterbauer war angesichts der Entwicklungen für Raml eine „unausweichliche Konsequenz“.

Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat betont, dass die bevorstehende Bürgermeisterwahl der entscheidende Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart ist: „Dietmar Prammer sprach Luger noch einen Tag nach Bekanntwerden der Chataffäre sein Vertrauen aus – ebenso wie die gesamte Führung der Linzer SPÖ. Umso dringender ist ein Wechsel an der Stadtspitze notwendig. Linz verdient eine neue politische Kultur, in der Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz oberste Priorität haben. Die besten Compliance-Regeln sind wirkungslos, wenn die falschen Personen Verantwortung tragen. Es ist eben nicht egal, wer regiert – und am 12. Januar liegt die Entscheidung endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Linz.“

FP-Raml: Mehr polizeiliche Schutzzonen für Linz!

Raml Polizist

FPÖ beantragt im Gemeinderat eine Resolution an die LPD OÖ für eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets

„Drogenkriminalität rund um das Kremplhochhaus und nahe der Herz-Jesu-Kirche sowie Vorfälle wie jüngst im unmittelbaren Umfeld des Volksgartens, bei dem in den frühen Abendstunden ein Passant von fünf Jugendlichen mit südländischem Aussehen zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde, bestätigen: Bei Kriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit mehr. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Die Polizei braucht dazu mehr Handhabe. Wir brauchen polizeiliche Schutzzone, etwa am Volksgarten, bei Schulen und Spielplätzen und an anderen öffentlichen Plätzen. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, stellt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml klar und kündigt an: „Die FPÖ wird in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich einbringen. Diese wird darin ersucht, eine umfassende Evaluierung des gesamten Linzer Stadtgebiets betreffend die Verordnung von polizeilichen Schutzzonen auf Grundlage von § 36a SPG – insbesondere bei Schulen, Spielplätzen und Parkanlagen – durchzuführen“, so Raml.

Aktive Prävention statt Reaktion auf absehbare Zwischenfälle

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a des Sicherheitspolizeigesetzes verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Personen in besonderem Maße durch gerichtlich strafbare Handlungen gefährdet sind. Dabei genügt es, wenn die Gefahr nur mittelbar entsteht, etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogenkonsumenten. In Linz hat sich die Verordnung solcher Schutzzonen bereits mehrfach als wirksames Mittel zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit bewährt – beispielsweise im Hessenpark, in der Altstadt oder am Hinsenkampplatz. In diesen Bereichen konnte die Drogenkriminalität merklich zurückgedrängt und die Aufenthaltsqualität spürbar gesteigert werden. Erst dieses Jahr hat der Linzer Gemeinderat eine neue Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche gefordert, da Drogendealer in der Umgebung von zwei Schulen eine besondere Bedrohung darstellen. Handlungsbedarf zeigt sich jedoch nicht nur dort, sondern auch an anderen stark frequentierten Orten, wie im Volksgarten und an weiteren öffentlichen Plätzen. So äußerten Anrainer des Spielplatzes am Grundbachweg (Keferfeld) kürzlich ihre Besorgnis über dubiose Personengruppen und vermutete Drogengeschäfte.

„Eine umfassende Evaluierung der Frage, an welchen weiteren Orten in Linz polizeiliche Schutzzonen die Arbeit der Exekutive erleichtern könnten, würde die Handhabe der Polizei und damit Sicherheit in unserer Stadt erheblich steigern. Ich zähle hier auf einen breiten Parteikonsens, um den Linzern ein sicheres Zuhause zu gewährleisten“ so Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: „Null Toleranz“ gegenüber Ausschreitungen

Raml: „Weit haben wir es gebracht!“

Erinnerungen an die massiven Ausschreitungen im Jahr 2022 sind bei vielen Linzern noch wach, und die Angst vor neuerlichen Krawallen ist groß. Damals, vor zwei Jahren, geriet die Lage außer Kontrolle, als rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, für Straßenschlachten, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sorgten. Angesichts der bevorstehenden Halloween-Nacht hat die Polizei bereits angekündigt, mit ausreichend Beamten und Präsenz die Sicherheit in Oberösterreich und speziell in der Linzer Innenstadt zu gewährleisten, auch wenn keine größeren Ausschreitungen befürchtet werden. „Für die diesjährige Halloween-Nacht gilt null Toleranz für Gewalt. Die Linzer haben genug von Krawallen und ständigen Polizeieinsätzen, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Es ist höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und für eine ordentliche Integrationspolitik zu sorgen. Ausländische Randalierer haben in unserer Stadt nichts verloren,“ fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


„Die Ausschreitungen von 2022 jagen den Linzern noch immer eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit“, betont Raml. Er dankt der Polizei für eine starke Präsenz am 31. Oktober, hält jedoch fest: „Weit haben wir es gebracht! Ein bewaffnetes Großaufgebot zu Halloween, Silvester oder bei anderen Veranstaltungen kann keine Dauerlösung sein. Die wiederholten Einsätze großer Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind nicht nur kostenintensiv, sondern auch symptomatisch für die Versäumnisse in der Integration.“

Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist Folge der gescheiterten Integration in Linz

Für Raml liegt die Ursache tiefer: „Die Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist die Folge der gescheiterten Integration in Linz. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, wird seitens der SPÖ an ideologisch gefärbten Märchen festgehalten. Es ist sogar kontraproduktiv, wenn durch das jährliche ‚Fest der Vielfalt‘ der Eindruck vermittelt wird, es gebe keine Integrationsprobleme. Das ist Augenwischerei und geht an der Realität völlig vorbei,“ kritisiert Raml scharf. Er fordert die SPÖ auf, das städtische Integrationsbüro mit klaren Aufgaben zur Förderung eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens zu betrauen. „Das Integrationsbüro hat ausreichend Mittel und Personal. Es braucht lediglich den politischen Willen, die Herausforderungen offen anzugehen und echte Integrationsarbeit zu leisten“, so Raml abschließend.

FP-Stadtrat Raml zu Aufsichtsräten: Politiker sind gewählt worden, um die Stadt zu lenken!

Holdingstrukturen werden morgen im Stadtsenat beraten

Im Vorfeld der morgigen Beratungen im Stadtsenat über die Evaluierung der Holdingstrukturen der Stadt Linz und die Neubesetzung von drei Aufsichtsräten nach dem Rückzug von Vizebürgermeister Martin Hajart, warnt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eindringlich vor einer völligen Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte: „Die Forderung nach einer Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte mag in Wahlkampfzeiten populär klingen, doch sie bedeutet in Wirklichkeit eine Entdemokratisierung unserer städtischen Unternehmen,“ erklärt Raml. „Die Stadt Linz hat aus wirtschaftlichen Überlegungen viele kommunale Aufgaben aus dem Magistrat in Gesellschaften ausgelagert, die vorher unter direkter demokratischer Kontrolle des Gemeinderates standen. Es ist daher essentiell, dass gewählte Volksvertreter weiterhin Verantwortung in ausgelagerten Aufsichtsgremien übernehmen, um zumindest eine mittelbare demokratisch legitimierte Kontrolle städtischer Unternehmen sicherzustellen.“


Politiker sind gewählt worden, um zu lenken


Raml bekräftigt, dass Politiker gewählt wurden, um die Stadt zu lenken und zu gestalten – dies schließt die städtischen Gesellschaften ausdrücklich mit ein. „Politiker dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken, sondern müssen diese Pflicht übernehmen. Wenn Martin Hajart sich selbst nicht in der Lage sieht, diese Verantwortung zu übernehmen, respektiere ich seine Entscheidung. Für mich und die FPÖ ist hingegen selbstverständlich, sowohl in der Stadtregierung als auch in den städtischen Unternehmen Verantwortung zu tragen.“ Es sei bezeichnend, dass selbst Hajarts Parteikollegin und ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer bisher selbst kein einziges Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat – nicht einmal jenes in der LIVA trotz persönlicher Compliance-Vorwürfe. Auch in der Landes-ÖVP scheint niemand dem Vorschlag ihres Vizebürgermeisters zu folgen. „Es ist nicht mehr als ein Wahlkampfschmäh von Hajart, den nicht einmal die eigenen Parteikollegen lustig finden“, attestiert Raml.


Gemeinsame Kontrolle durch Politiker und Experten


Raml betont, dass die FPÖ in Linz als erste Partei Rechtsanwälte, Professoren und Wirtschaftsexperten zusätzlich zu Politikern in Aufsichtsräte entsandt hat und dies auch künftig so handhaben wird. „Ich setze seit vielen Jahren auf ein bewährtes Mischsystem aus Fachleuten und politischen Verantwortungsträgern in den Aufsichtsräten der Stadt Linz. Dieses Modell sorgt für ausgewogene Entscheidungen und garantiert eine fachlich versierte und demokratisch legitimierte Kontrolle. Eine vollständige Übertragung der Aufsichtspflicht auf externe Experten schwächt hingegen die demokratische Kontrolle und entfernt die Entscheidungsmacht von den gewählten Vertretern.“


Der freiheitliche Stadtrat wird in der morgigen Debatte zu den Holdingstrukturen seine Position unterstreichen: „Die Stadtpolitik insgesamt – und nicht nur der Bürgermeister – muss auf Basis einer demokratischen Mehrheit wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten für ausgelagerte kommunale Aufgaben bekommen.“ Raml spricht sich konkret dafür aus, dass künftig beispielsweise die kollegiale Stadtregierung die General- bzw. Hauptversammlung der städtischen Gesellschaften bilden solle und nicht nur der Bürgermeister in monokratischer Form. Abschließend fordert Raml, dass im Evaluierungsprozess der Holdingstrukturen unbedingt auch externe Experten hinzugezogen werden sollten, um die Politik zu beraten.