Schlagwort: Michael Raml

Bericht zum politischen Islam ist Weckruf: Raml fordert vom Bürgermeister neue Integrationsstrategie für Linz

Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden


Der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“

„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.

Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“

FP-Raml:  Linz wird Prammer als obersten Linzer Integrationsverantwortlichen an seinen Taten messen

“Ich hoffe Prammer übernimmt nicht nur eine weitere Aufgabe, sondern echte Verantwortung“

Nach den jüngsten Personalrochaden in der Linzer Stadtregierung übernimmt Bürgermeister Dietmar Prammer nun persönlich die Integrationsagenden. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt, dass die bisher völlig gescheiterte Integrationspolitik der Stadt Linz damit zur „Chefsache“ erklärt wird. „Dass Bürgermeister Prammer die Integrationsagenden nun direkt an sich zieht, ist ein längst überfälliger Schritt. Die bisherigen Bemühungen der Stadt in diesem Bereich sind kläglich gescheitert. Die Realität in vielen Linzer Stadtteilen zeigt deutlich, dass Parallelgesellschaften weiter wachsen, die soziale Durchmischung abnimmt und integrationsunwillige Gruppen das friedliche Zusammenleben gefährden. Wenn in einzelnen Schulen kaum noch Deutsch gesprochen wird, wenn Frauen sich aus Angst nicht mehr überall frei bewegen können und wenn Konflikte zwischen ethnischen Gruppen im öffentlichen Raum zunehmen, dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik“, so Raml.

Raml kündigt an, die künftige Arbeit des Bürgermeisters als nunmehr oberstem Integrationsverantwortlichen genau zu beobachten und schonungslos zu analysieren: „Prammer übernimmt Verantwortung – das ist gut so. Ab sofort wird er sich jedoch bei diesem entscheidenden Thema nicht mehr hinter dem Versagen anderer verstecken können. Sollte die Integrationspolitik der Stadt weiterhin scheitern, scheitert Prammer mit ihr.“

Die FPÖ stehe, so Raml, als einzige Partei in Linz für eine klare, bürgernahe und realitätsnahe Linie in der Migrations- und Integrationspolitik: „Für uns ist klar: Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer in unserer Stadt leben will, muss sich auch zu unseren Werten, unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung bekennen. Wir werden auch weiterhin klare Kante zeigen, wo andere wegschauen oder schönreden.“

Als Linzer Bürger und freiheitlicher Politiker wünsche er Prammer uneingeschränkt Erfolg bei dieser Aufgabe und werde ihn unterstützen, wo immer es möglich sei, so Raml weiter. „Ich hoffe sehr,  dass dem Bürgermeister klar ist, dass man den verfahrenen „Integrationskarren“ nur aus dem sprichwörtlichen Dreck bekommt, wenn man nicht nur einen Politiker, sondern den politischen Kurs wechselt.