Schlagwort: Gerhard Karner

FP-Raml: Wo bleibt die Videoüberwachung rund um das Kremplhochhaus?

Linzer Sicherheitsstadtrat nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht

Der Linzer Gemeinderat beschloss im Jänner mehrheitlich eine Resolution an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), in der er ersucht wurde, die Installierung einer Videoüberwachung als Präventionsmittel gegen die Drogenkriminalität rund um das Krempl-Hochhaus, zwischen Krempl- und Wienerstraße sowie zwischen Salzburger- und Glimpfingerstraße, zu realisieren. „Der Innenminister signalisierte zuerst im Sicherheitsausschuss des Nationalrates die Bereitschaft, der Linzer Resolution entgegenzukommen. Später wurde unsere Resolution jedoch einfach schubladisiert, und die Leidtragenden sind die Linzer Bürger“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

In letzter Zeit häufen sich erneut Beschwerden wegen des Drogenhandels rund um das Krempl-Hochhaus sowie im Bereich der Haltestelle Herz-Jesu-Kirche: „Ich appelliere schon jetzt an die künftige Bundesregierung, den Sicherheitsproblemen in Linz mehr Beachtung zu schenken. Wie lange müssen wir noch warten, bis dem Drogenhandel in Linz ein Ende gesetzt wird und unsere Bürger sich wieder sicher fühlen können?“, fragt Raml in Richtung Innenministerium.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert 450.000 Euro für ein Asylquartier, das niemand wollte

Freiheitliche Anfrage im Parlament legt Kosten für Anmietung des IBIS offen

Im März gingen in der Landeshauptstadt die Wogen hoch, als bekannt wurde, dass das ehemalige IBIS-Hotel zu einer Großunterkunft für bis zu 300 Asylwerber werden sollte. Von unzähligen Bürgern und aus nahezu allen Parteien hagelte es massive Kritik an den Plänen, die Innenminister Gerhard Karner und die BBU trotzdem durchzogen. Im Mai zogen die ersten Asylwerber ein, aktuell sollen dort noch 50 Menschen untergebracht sein. Ende des Jahres soll das Quartier wieder geschlossen werden. Eine parlamentarische Anfrage des Linzer FP-Nationalratsabgeordneten Philipp Schrangl legt nun die Kosten offen, berichtet Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Der Bund gibt heuer unglaubliche 450.000 Euro für ein Asylquartier aus, das niemand wollte. Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet und wurde am Ende – Gott sei Dank – auch gar nicht benötigt.“

„Übrig bleiben Frust und immense Ausgaben von Steuergeld, gegen den Willen der Steuerzahler. Vor allem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so Raml. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim endgültig zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“