FPÖ beantragt im Gemeinderat eine Resolution an die LPD OÖ für eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets

„Drogenkriminalität rund um das Kremplhochhaus und nahe der Herz-Jesu-Kirche sowie Vorfälle wie jüngst im unmittelbaren Umfeld des Volksgartens, bei dem in den frühen Abendstunden ein Passant von fünf Jugendlichen mit südländischem Aussehen zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde, bestätigen: Bei Kriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit mehr. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Die Polizei braucht dazu mehr Handhabe. Wir brauchen polizeiliche Schutzzone, etwa am Volksgarten, bei Schulen und Spielplätzen und an anderen öffentlichen Plätzen. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, stellt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml klar und kündigt an: „Die FPÖ wird in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich einbringen. Diese wird darin ersucht, eine umfassende Evaluierung des gesamten Linzer Stadtgebiets betreffend die Verordnung von polizeilichen Schutzzonen auf Grundlage von § 36a SPG – insbesondere bei Schulen, Spielplätzen und Parkanlagen – durchzuführen“, so Raml.

Aktive Prävention statt Reaktion auf absehbare Zwischenfälle

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a des Sicherheitspolizeigesetzes verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Personen in besonderem Maße durch gerichtlich strafbare Handlungen gefährdet sind. Dabei genügt es, wenn die Gefahr nur mittelbar entsteht, etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogenkonsumenten. In Linz hat sich die Verordnung solcher Schutzzonen bereits mehrfach als wirksames Mittel zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit bewährt – beispielsweise im Hessenpark, in der Altstadt oder am Hinsenkampplatz. In diesen Bereichen konnte die Drogenkriminalität merklich zurückgedrängt und die Aufenthaltsqualität spürbar gesteigert werden. Erst dieses Jahr hat der Linzer Gemeinderat eine neue Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche gefordert, da Drogendealer in der Umgebung von zwei Schulen eine besondere Bedrohung darstellen. Handlungsbedarf zeigt sich jedoch nicht nur dort, sondern auch an anderen stark frequentierten Orten, wie im Volksgarten und an weiteren öffentlichen Plätzen. So äußerten Anrainer des Spielplatzes am Grundbachweg (Keferfeld) kürzlich ihre Besorgnis über dubiose Personengruppen und vermutete Drogengeschäfte.

„Eine umfassende Evaluierung der Frage, an welchen weiteren Orten in Linz polizeiliche Schutzzonen die Arbeit der Exekutive erleichtern könnten, würde die Handhabe der Polizei und damit Sicherheit in unserer Stadt erheblich steigern. Ich zähle hier auf einen breiten Parteikonsens, um den Linzern ein sicheres Zuhause zu gewährleisten“ so Raml abschließend.