Kategorie: GR-Fraktion

FP-Haginger: Mehr Sicherheitspersonal in Linzer Freibädern und an Badeseen!

Resolution soll im kommenden Gemeinderat sorgenfreies Badevergnügen gewährleisten

Die warme Jahreszeit steht vor der Tür, und mit ihr beginnt für viele Linzer die Badesaison. Ob Freibad oder Badesee – diese Orte sind wichtige Rückzugsräume für Familien, Kinder und alle, die Erholung suchen. Doch gerade dort, wo viele Menschen zusammenkommen, braucht es klare Regeln und Sicherheit. FPÖ-Gemeinderätin und Sicherheitssprecherin Patricia Haginger bringt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution ein. Darin wird die Linz Service GmbH ersucht, rechtzeitig zur Badesaison 2025 Sicherheitspersonal in ausreichender Anzahl an allen Linzer Bädern und Seen einzusetzen.

„Unsere Freibäder müssen Orte der Entspannung und Sicherheit bleiben – insbesondere für Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass Eltern beim Baden Sorge um ihre Sicherheit oder die ihrer Kinder haben müssen“, so Haginger. „Die Bademeister leisten hervorragende Arbeit, sind aber primär für die Aufsicht am Wasser zuständig – nicht für Konfliktmanagement oder die Bewältigung von Gewaltsituationen.“

Die Forderung der FPÖ-Gemeinderatsfraktion stützt sich auf eine Reihe alarmierender Vorfälle aus dem letzten Sommer in Oberösterreich: Übergriffe auf Bademeister in Bad Leonfelden, Perg und Laakirchen sowie sexuelle Belästigungen von Kindern durch Asylwerber in Traiskirchen haben gezeigt, welches Eskalationspotenzial in überfüllten Bädern besteht. „Solche Zustände wollen und dürfen wir in Linz nicht erleben“, stellt Haginger klar. Zwar wird in einzelnen Fällen bereits jetzt ein Sicherheitsdienst eingesetzt, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Es braucht dauerhaft präsentes Sicherheitspersonal, das für Ordnung sorgt und im Ernstfall rasch eingreifen kann.

„Es ist traurig, dass solche Maßnahmen notwendig sind – aber sie sind angesichts der Entwicklungen unumgänglich. Sensibilisierungskampagnen reichen nicht. Wir brauchen klare Regeln – und Menschen, die dafür sorgen, dass sie eingehalten werden“, so Haginger abschließend. „Die Linzer haben einen sorgenfreien Sommer verdient.“

Raml: Neuerliche Messerstecherei in der Innenstadt ist sinnbildlich für gestiegene Ausländerkriminalität!


Forderung an Innenminister: Mehr Polizei für Linz!


„Die Messerstecherei am Wochenende in Innenstadt mit zumindest einem mutmaßlich involvierten Kosovaren, ist das traurige Sinnbild für die gestiegene Ausländerkriminalität in Österreich“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. So betrug 2023 laut dem Österreichischen Integrationsfonds, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger österreichweit 45,6 %. Damit wurde mit 150.480 ausländischen Tatverdächtigen erneut ein trauriger Rekordwert erzielt. Auffallend ist auch der Anstieg der Verwendung von Stichwaffen bei Gewalttaten. Der Sicherheitsstadtrat erneuert seine Forderung nach der Aufstockung der Linzer Polizeibeamten. „Für das konsequente Eindämmen der Kriminalität braucht es eine gut aufgestellte Exekutive und eine hohe Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen. ÖVP-Innenminister Karner muss unserer Landeshauptstadt mehr Polizisten schicken. Ich danke den am vergangenen Samstag involvierten Polizisten für ihr schnelles und professionelles Eingreifen!“

Raml zweifelt zudem an der Effizienz städtischer Integrationsbemühungen: „Wenn man sieht, was in Linz alles geschieht, dann muss man sich schon fragen, ob wir, die Linzer Bürger, und das Linzer Integrationsbüro in Parallelwelten leben. Ich bemerke überhaupt kein Interesse und auch keinen konkreten Plan des Integrationsbüros, gewisse Gemeinschaften in Linz in zielführende Integrationsprojekte einzubinden.“ so Raml und erklärt abschließend: „Wir wollen keine Gemeinschaft pauschal verurteilen. Jede Gemeinschaft hat ihre schwarzen Schafe, aber es ist auch leider so, dass gewisse Migrantengruppen besonders negativ hervorstechen!“

FP-Malesevic: Der Franckviertler Kiosk soll endlich saniert werden

Projekt „Vollpension“ als potenzielles Konzept für die kommerzielle Verwendung des Kiosks

Ein Kiosk im Herzen des Franckviertels, der viel Potenzial für ein lebendiges, gemeinschaftliches Miteinander der Bewohner bietet, steht seit vielen Jahren nahezu ungenutzt da. Noch vor wenigen Jahren wollte die SPÖ das Gebäude abreißen lassen – ein Vorhaben, das durch eine Petition der Anrainer sowie durch politische Unterstützung der FPÖ verhindert werden konnte. „Im Jahr 2020 ist es uns glücklicherweise gelungen, den Abriss zu verhindern. Im Gemeinderat wurde daraufhin einstimmig die Sanierung beschlossen“, so der zuständige FPÖ-Ortsparteiobmann Zeljko Malesevic.
Nach dem Gemeinderatsbeschluss wurde der Kiosk teilweise unter Denkmalschutz gestellt – seither ist jedoch kaum etwas passiert. „Bürgermeister Dietmar Prammer, der als Liegenschafts- und Planungsreferent zuständig ist, befindet sich in Bezug auf den Kiosk seit Jahren im Tiefschlaf. Es wird zwar immer wieder von einem nachhaltigen Nutzungskonzept gesprochen, zuletzt wurde der Kiosk als neuer Standort des Stadtteilzentrums diskutiert, doch dieses bleibt bis heute aus“, kritisiert Malesevic. Er fordert eine rasche Sanierung des Kiosks: „Die Wiederbelebung des Franckviertler Kiosks würde dem öffentlichen Leben sowie lokalen Bürgerinitiativen zahlreiche Vorteile bringen.“

Projekt „Vollpension“ als mögliche Lösung

Als potenziell nachhaltiges Konzept für den Franckviertler Kiosk bringt Malesevic das erfolgreiche Wiener Modell „Vollpension“ ins Spiel: „In zahlreichen Gesprächen mit den Franckviertlern wurde mir immer wieder gesagt, dass es im Viertel an einem klassischen Kaffeehaus fehlt. Wir haben einige Beisln, aber kein echtes Kaffeehaus. Gleichzeitig leben im Viertel sehr viele Pensionisten. Ein Generationencafé wäre hier ideal. Das Konzept „Vollpension“ funktioniert in Wien schon an mehreren Standorten erfolgreich. Warum sollte es nicht auch in Linz gelingen?“, erklärt Malesevic. Er betont nochmals die Bedeutung lokaler Initiativen, die ebenfalls im sanierten Kiosk Platz finden sollen: „Kommerzielle und ehrenamtliche Angebote müssen sich nicht ausschließen – im Gegenteil: Sie können sich hervorragend ergänzen und gemeinsam einen echten Mehrwert für das Viertel schaffen. Gutes für die Gemeinschaft – statt Leerstand mitten im Grätzl!“

Mehr Informationen zum Projekt „Vollpension“: https://www.vollpension.wien/geschichte/

Raml: LIVA braucht breites Programm, stabile Finanzen, starke Kontrolle

Gratulation an neue Geschäftsführung

„Ich gratuliere den beiden neuen Geschäftsführern zu ihrer Bestellung auf Grundlage eines professionellen und unpolitischen Auswahlverfahrens und danke ihnen dafür, dass sie in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung übernehmen wollen. Gemeinsam mit unserem LIVA-Aufsichtsratsmitglied werde ich ehestmöglich das Gespräch mit der neuen Geschäftsführung suchen. Dabei geht es mir um zentrale Zukunftsthemen. Erstens: die programmatische Gestaltung der Kulturangebote, insbesondere im Brucknerhaus. Es soll mit einem attraktiven und breiten Angebot möglichst viele Linzer ansprechen. Zweitens: die finanzielle Stabilität der LIVA. Auch wenn Kultur ihren Preis hat, darf sie kein Fass ohne Boden sein. Eine hohe Auslastung durch ein breitenwirksames Programm ist der Schlüssel dazu. Drittens: die internen Kontrollmechanismen der LIVA. Diese müssen grundlegend neu aufgestellt werden – ein Skandal wie zuletzt darf sich nie wieder wiederholen“, so FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml/Danner: „Linz darf nicht Wien werden – Zufahrtsverbote bedrohen Innenstadt!“

FPÖ-Kritik an wirtschaftsfeindlicher Verkehrspolitik von Prammer und Hajart und Hoffen auf deutliche Worte der WKO

Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen forderten die Linzer SPÖ, ÖVP und Grüne bereits im September 2023 mittels Gemeinderatsresolution an den Bund. Nun scheint es so weit zu sein: In Wien sollen erste Zufahrtssperren im Jänner 2026 eingeführt werden. „Linz darf nicht Wien werden!“ stellen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtgemeinderat Mag. Manuel Danner klar. Sie warnen eindringlich davor, ähnliche Maßnahmen auch in Linz umzusetzen: „Das Auto ist das neue Feindbild von SPÖ, ÖVP und Grünen – das lassen wir nicht zu. Wer glaubt, mit Zufahrtsverboten die Innenstadt zu beleben, irrt gewaltig. Das Auto ist die größte Einkaufstasche, wie zahlreiche Einkaufszentren außerhalb von Städten vorzeigen. Eine lebendige Innenstadt braucht Erreichbarkeit – und dazu gehören staufreie Straßen und ausreichend Parkplätze. Wenn wir die Autofahrer vertreiben, vertreiben wir auch die Kaufkraft.“

Auch FPÖ-Gemeinderat Danner sieht eine gefährliche Entwicklung: „Im aktuellen Innenstadtkonzept wird das Auto zum Sündenbock für Leerstände entlang der Landstraße gemacht. Dabei hat gerade der autofreie Hauptplatz gezeigt, wie kontraproduktiv solche Maßnahmen sind: Statt Belebung gibt es Staus in der Sandgasse bis zum Bahnhof und eine verwaiste Klosterstraße. Damit wurde niemandem geholfen: weder den Anrainern, noch den Geschäftsleuten.“

Die beiden FPÖ-Politiker fordern ein Umdenken in der Linzer Verkehrspolitik: „Statt den Individualverkehr weiter zu verdrängen, sind echte Lösungen für eine belebte Innenstadt nötig. Die Menschen wollen mobil sein – ob mit Öffis, zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto. Die Politik darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch denken.“ Unterstützung erhoffen sich die Freiheitlichen dabei auch von der Wirtschaftskammer, die zuletzt deutliche Worte zur wirtschaftsfeindlichen Verkehrspolitik auf der Nibelungenbrücke gefunden. Es ist wichtig für die Linzer Wirtschaft, dass die WKO auch bei weiteren geplanten Einschränkungen für den Individualverkehr klar Position bezieht – Linz darf nicht Wien werden!“

FP-Grabmayr: Für eine moderne, saubere Stadt: intelligente Solarmülltonnen für ganz Linz!

Gemeinderatsantrag aus 2017 soll endlich umgesetzt werden

Echter Fortschritt und Sauberkeit gehen Hand in Hand: Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr plädiert für die Einführung moderner, solarbetriebener Müllbehälter mit integrierter Verdichtungstechnologie für das Linzer Stadtgebiet. „Die abgebildete Mülltonne, wie sie bereits in anderen Städten, aber mittlerweile auch an der JKU im Einsatz ist, überzeugt durch ihre Funktionalität und Umweltfreundlichkeit. Ausgestattet mit einem Solarpanel, betreibt sie einen inneren Pressmechanismus, der das Müllvolumen um ein Vielfaches reduziert – das spart Leerungsfahrten, senkt Emissionen und erhöht die Effizienz der Müllentsorgung. Gleichzeitig könnten dort Zigarettenstummel entsorgt werden, von denen leider viel zu viele den öffentlichen Raum und insbesondere Haltestellen verschandeln. Der Linzer Gemeinderat hat sich bereits im September 2017 einstimmig, auf freiheitliche Initiative hin, für die Einführung dieser Müllbehälter im Stadtgebiet ausgesprochen. Passiert ist aber seither nichts“, so Grabmayr.

Am Bedarf hat sich zwischenzeitlich offenbar nichts geändert, wie zahlreiche Bürgerbeschwerden und Lokalaugenscheine belegen. Grabmayr verweist auf die immer schneller ausgeschöpften Kapazitäten der bisherigen Mistkübel. Ist schlichtweg kein Platz mehr vorhanden, wird der Müll dann oft achtlos im Umfeld der überfüllten Mistkübel entsorgt. Gerade in hochfrequentierten Bereichen wie Parks, Haltestellen, Schulstandorten oder auch an touristisch relevanten Orten wie an der Donaupromenade, wären solche Müllbehälter ein echter Gewinn für die Stadt Linz. Zusätzlich bieten viele dieser Modelle Sensorik zur Füllstandsmessung und melden automatisch, wenn sie geleert werden müssen. Das ermöglicht eine zielgerichtete Müllabfuhr und spart wertvolle Ressourcen.

„Solche smarten Systeme könnten einen wichtigen Beitrag leisten, den Müll aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Sie stehen für Sauberkeit, Technologieeinsatz und Nachhaltigkeit – genau das, was wir in Linz brauchen. Der Zeitpunkt für die Einführung ist ideal: Mit dem für Abfallwirtschaft zuständigen SPÖ-Stadtrat Thomas Gegenhuber hat die Stadtregierung jetzt einen ausgewiesenen Experten für technisch-sozialen Wandel. Noch dazu, wenn Best-Practice Beispiele direkt an der ehemaligen Forschungsstätte des neuen Stadtrats anzufinden sind“, betont Grabmayr und appelliert an Gegenhuber: „In Zusammenarbeit mit dem Innovationshauptplatz könnte ein Pilotversuch mit solarbetriebenen Müllpress-Behältern an stark frequentierten Plätzen gestartet und Einsparpotenzialen bei Entsorgungskosten und Emissionen evaluiert werden. Dann stünde einer schrittweisen Ausstattung der Stadt mit diesen High-Tech-Mülltonnen – beginnend in den Bezirken mit dem größten Müllaufkommen – nichts mehr im Weg!

Raml zu Nibelungenbrücke: Viel Stau für wenig Radfahrer

„Viel Stau für wenig Radfahrer“, so das erste Resümee von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Teilsperre der Nibelungenbrücke für zwei Radstreifen. Während insbesondere gestern auf der Brücke und auf den herumliegende Straßen massiver Stau herrschte, blieb der Andrang von Radfahrern aus. Raml teilt die Einschätzung von Infrastrukturlandesrat Mag. Günther Steinkellner: Sollte sich zeigen, dass die Brücke aufgrund des provisorischen Radwegs nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit erreicht, werden auch Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart anerkennen müssen, dass diese Lösung langfristig nicht tragfähig ist.

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat weist auf die Bedeutung der Nibelungenbrücke als Anfahrtsweg für Einsatzorganisationen hin, der nicht durch schulterzuckend hingenommene Staus verzögert werden darf. Raml will, dass diesem Sicherheitsaspekt bei der Beurteilung des Testlaufes hoher Stellenwert eingeräumt wird: „Symbolhafte Radwege auf Kosten der Sicherheit der Linzer kommen nicht infrage! Verkehrsreferent Martin Hajart wollte schon im Herbst die Bagger auffahren lassen und vollendete Tatsachen zu Lasten der Autofahrer schaffen. Ich bin froh, dass Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner nur ein testweises Provisorium durchgesetzt und sich von Beginn an gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat“, so Raml abschließend.

Matsche: Grünschnitt-Chaos in Linz – FPÖ fordert mehr Container für Kleingärtner!

Überfüllte Container sorgen für Unmut – FPÖ-Gemeinderat Matsche fordert rasche Lösung von Stadtrat Gegenhuber

Mit steigenden Temperaturen verlassen auch die Gärten der Linzer zusehends den Winterschlaf. Hobby- und Kleingärtner sind im gesamten Stadtgebiet wieder verstärkt in ihren Gärten, um diese für den bevorstehenden Sommer vorzubereiten. Jedoch häufen sich die Beschwerden über zu wenig Entsorgungsmöglichkeiten für den anfallenden Grünschnitt, weiß der Pichlinger FP-Gemeinderat Manuel Matsche.

„Entweder sind zu wenig Container vorhanden oder die vorhandenen Container sind schnell restlos überfüllt. Ärger und Unverständnis seitens der Gärtner sind berechtigterweise die Folge, bleiben diese dann auf dem anfallenden Grünschnitt buchstäblich sitzen. Zudem können die Gärten nichts mehr zur Aufwertung des Stadtbilds beitragen, da der Grünschnitt oft längere Zeit mangels Entsorgungsmöglichkeiten liegen bleibt. Es ist höchste Zeit für eine Aufstockung der Container, vor allem im Frühling. Es wäre ein gutes ‚Einstandsgeschenk‘ des neuen SP-Stadtrats Thomas Gegenhuber, der mit seinem Amtsantritt auch die Agenden der Abfallwirtschaft übernommen hat. Ich appelliere eindringlich an Gegenhuber, an die Linz AG heranzutreten und rasch eine Lösung zu finden!“ so Matsche.

Matsche fordert daher eine rasche Prüfung und Umsetzung zusätzlicher Entsorgungsmöglichkeiten, um den Bedarf der Gärtner zu decken. Eine kurzfristige Lösung könnte durch temporäre Containerstandorte erreicht werden, während langfristig ein nachhaltiges Entsorgungskonzept für Grünschnitt geschaffen werden sollte. „Gerade in einer Stadt, die sich gerne als umweltbewusst präsentiert, darf es nicht sein, dass engagierte Hobbygärtner durch fehlende Infrastruktur ausgebremst werden. Dem sollte die Stadt unbedingt gerecht werden“, so Matsche abschließend.

FP-Stumptner: Zahl ausländischer Sozialhilfebezieher steigt rapide!

Deutschpflicht soll Voraussetzung für die Beantragung städtischer Leistungen werden

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger ist in Linz bedauerlicherweise deutlich angestiegen. Im 4. Quartal 2023 bezogen noch 1798 Personen in Linz Sozialhilfe. Im Vergleich zum 4. Quartal 2024 sind es bereits 2191. Das bedeutet eine Zunahme um fast 400 Personen“, berichtet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner über die neuen Zahlen zur Sozialhilfe, die im gestrigen Sozialausschuss präsentiert wurden. Stumptner betont, dass jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch künftig bekommen sollen. Die Sozialhilfe darf aber keinesfalls als Dauerlösung für unwillige Integrationsverweigerer dienen, sondern muss Anreize zur Integration und Arbeitssuche setzen.

Zuwanderung wird zunehmend zum Sozialproblem

„Dass deutlich mehr Menschen Sozialleistungen benötigen, ist an sich schon schlimm genug. Wenn allerdings 1003 österreichische Staatsbürger Sozialhilfe beziehen und dem 1188 Bezieher aus dem EU-Ausland, Drittstaatsangehörigen, anerkannten Flüchtlinge und ‚Sonstige‘ gegenüber stehen, kann von einem deutlichen Missverhältnis gesprochen werden: Es wird in Linz mehr als die Hälfte an Sozialhilfen für Fremde ausgegeben!  Man kann hier nicht länger von Fairness gegenüber den österreichischen Steuerzahlern gesprochen werden. Diese Zahlen machen auch ein weiteres Mal deutlich, dass das Märchen von der angeblich qualifizierte Zuwanderung nicht mehr länger zu halten ist. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden.“ Stumptner plädiert daher weiterhin für die Einführung limitierender Maßnahmen für die Beantragung städtischer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Einführung einer Deutschpflicht für die Beantragung des Aktivpasses und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair!“, so Stumptner abschließend.

Mehr leistbarer Wohnraum für Linz: FPÖ will gemeinsame Wohnprojekte mit GWG und Supermärkten forcieren

FP-Gemeinderatsfraktion bringt Resolution an GWG ein

Der steigende Wohnraumbedarf in Linz stellt die Stadt weiterhin vor große Herausforderungen. Gleichzeitig spielt der Schutz von Grünflächen bei der Stadtentwicklung eine zentrale Rolle. FP-Gemeinderätin Patricia Haginger tritt daher für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der städtischen Wohnbaugenossenschaft GWG und den Supermarktketten ein, um innovative Wohnbauprojekte auf bestehenden Supermärkten zu realisieren: „Wir müssen jede verfügbare Fläche in Linz effizient nutzen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, ohne weitere Grünflächen zu opfern. Die GWG hat bereits mit dem Projekt ‚Wohnen am Weidingerbach‘ in Auwiesen gezeigt, dass Überbauungen von Supermärkten funktionieren und dabei leistbarer Wohnraum entstehen kann. Dieses erfolgreiche Modell soll ausgedehnt werden. Ich habe daher eine Resolution an die Geschäftsführung GWG eingebracht, in der diese ersucht wird, verstärkt an in Linz ansässige Supermarktketten heranzutreten. Damit wird ein wichtiger Impuls gesetzt, um leistbaren und attraktiven Wohnraum durch Überbauung von Supermarkt-Filialen zu schaffen“, so Haginger.

Haginger sieht die städtische Wohnbaugenossenschaft in der Verantwortung, den ersten Schritt zu machen, diese Potenziale stärker zu nutzen und aktiv an die großen Supermarktketten heranzutreten. „Die GWG hat die nötige Erfahrung, um solche Projekte effizient umzusetzen. Jetzt geht es darum, das Konzept großflächig auszurollen und damit noch mehr Linzern die Möglichkeit zu geben, in unserer Stadt leistbar zu wohnen“, so Haginger. Die Kombination von Supermärkten und Wohnbau bietet nicht nur eine Lösung für die Flächenknappheit, sondern fördert auch eine multifunktionale Stadtentwicklung, die kurze Wege schafft und den urbanen Raum belebt. „Das Ziel muss es sein, den Wohnraum für alle Linzer zugänglich und vor allem leistbar zu halten. Solche Überbauungsprojekte sind eine nachhaltige Lösung, die gleichzeitig den sozialen Wohnbau fördert“, unterstreicht die FP-Gemeinderätin.

Wird Hagingers Resolution in der Sitzung am 12. März angenommen, könnte der Grundstein gelegt werden, um Supermarktketten verstärkt in weitere Projekte dieser Art einzubinden „Der Platz in Linz ist begrenzt. Wir müssen kreativ werden und jede Möglichkeit nutzen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn wir unsere städtischen Flächen effizient nutzen, können wir es schaffen, dass Wohnen in Linz auch in Zukunft möglich und vor allem leistbar bleibt“, appelliert Haginger abschließend.